Die Wahlen in der EU bieten Lehren für die Klima- und Energiepolitik in den USA.
Jahrelang haben grüne Aktivisten und linke Politiker, insbesondere in Westeuropa, die Wähler erfolgreich eingeschüchtert, damit sie steigende Preise und lästige Änderungen des Lebensstils akzeptieren, um die so genannte „Krise“ des Klimawandels zu bekämpfen.
Doch dies scheint 2024 ein jähes Ende gefunden zu haben.
Die jüngsten EU-Wahlen im vergangenen Monat deuten darauf hin, dass die grüne Strangulierung von Arbeitsplätzen und Lebensstandards endlich nachlässt. Geert Wilders‘ niederländisches Bündnis aus Konservativen und Bauern gewann sechs Sitze im EU-Parlament, während das linke Bündnis aus Grünen und Arbeiterpartei auf acht Sitze fiel.
Die konservative Partei Alternative für Deutschland gewann an Stärke und wurde zweitstärkste Kraft in Deutschland, während die Grünen 17 der 71 Sitze verloren, die sie 2019 gewonnen hatten.
Insgesamt brachten die Europawahlen zwar den Parteien der „Mitte“ eine Mehrheit im Europäischen Parlament, doch haben die konservativen Parteien deutlich an Stärke gewonnen. Das bedeutet wahrscheinlich, dass ein konservativeres EU-Parlament keine neuen „ehrgeizigen“ klima- oder energiepolitischen Maßnahmen beschließen wird, aber es bedeutet auch, dass es bestehende Gesetze nicht so einfach zurücknehmen kann. Zumindest in diesem Durchgang.
Die Protestbewegung gegen die radikale Klimapolitik ist ermutigend und hat in letzter Zeit immer mehr an Fahrt aufgenommen. Es begann, als französische Demonstranten in leuchtend gelben Westen (Gilets Jaunes) 2019 die Straßen von Paris verstopften und gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer und andere Ungerechtigkeiten protestierten. Sie wurde durch die COVID-Pandemie ein wenig ins Stocken gebracht, nahm dann aber Anfang dieses Jahres mit voller Wucht wieder Fahrt auf, als Konvois deutscher, irischer und niederländischer Landwirte ihre Empörung über die „Klimaschutz“-Pläne zur Beschränkung von Stickstoffdüngern, zur Keulung von Rinderherden und zur Schließung Tausender von Bauernhöfen zum Ausdruck brachten.
Britische und deutsche Wähler wetterten vor allem in ihren Häusern und Kneipen. Die Briten waren verärgert darüber, dass die hohen Energiepreise Industrien und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und es vielen Familien unmöglich machen, ihre Häuser im Winter richtig zu heizen, während Wälder von Windturbinen Land- und Meeresgebiete verschandeln.
Die Deutschen haben ebenfalls die Nase voll, als ihre Strompreise die höchsten der Welt wurden und ihre schizophrene Regierung ein altes Dorf platt machte, um Kohle abzubauen, einen Wald abholzte, um Windräder zu errichten und Gas importierte, weil sie Fracking verboten hat.Zusätzlich zu dem oben erwähnten Irrsinn trugen die europäischen Politiker zur Bestürzung bei, als sie anordneten, dass die Athleten bei den Olympischen Sommerspielen nicht mit Klimaanlagen ausgestattet werden dürfen, dass Autos in London nur einfahren dürfen, wenn sie unverschämte Gebühren zahlen, dass nach 2035 nur noch Elektrofahrzeuge verkauft werden dürfen und dass die Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden und Denkmälern ausgeschaltet werden soll. In Deutschland wurden die Menschen sogar dazu angehalten, einmal am Tag fünf Minuten zu duschen, und darüber informiert, dass öffentliche Gebäude im Winter nicht wärmer als 19 Grad sein dürfen, während in ihren Privathäusern nur ein Raum beheizt werden sollte.
Die Besessenheit mit dem Klimawandel und dem „Net Zero“-Ansatz hat auch die durchschnittlichen Benzinpreise in Europa auf 8,24 Dollar pro Gallone [~ 4 l] hochschnellen lassen. Während die durchschnittlichen Stromkosten für Privathaushalte in den Vereinigten Staaten auf 15 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sind (dank unserer eigenen törichten „Net Zero“-Bemühungen), sind sie in Europa bereits auf 31 Cent in Großbritannien und 36 Cent in Deutschland in die Höhe geschossen. Viele europäische Rentner und Familien können es sich nicht leisten, ihre Häuser richtig zu heizen, und Tausende sterben jeden Winter an Unterkühlung und Krankheiten, die sie überleben würden, wenn es nicht so kalt wäre.
Diese Entwicklungen haben zweifellos eine wichtige Rolle bei den Ergebnissen der EU-Wahlen gespielt. Erwarten Sie jedoch nicht, dass die Grünen und ihre liberalen Verbündeten in der Alten Welt sich einfach umdrehen und tot stellen werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und ihre Verbündeten schmieden bereits Pläne, um die Wähler zu ignorieren und konservative Politiker wie Frau Le Pen und den italienischen Premierminister Meloni aus wichtigen Klima-, Energie-, Einwanderungs- und Steuerfragen herauszuhalten – und gehen möglicherweise Allianzen mit den verbliebenen Grünen ein.
In der Zwischenzeit haben sich die Linken in UK wieder etwas erholt. Enttäuschte britische Wähler wählten progressive Labour-Politiker und Premierminister Keir Starmer. Sie haben sich von den „konservativen“ Tories getrennt, haben diese doch die Wirtschaft schlecht verwaltet und sind so weit nach links abgedriftet, dass sie von den Tories kaum noch zu unterscheiden sind, insbesondere in der Energiepolitik.
Allerdings dürfen die Grünen nicht übermütig werden. Die Briten haben auch Nigel Farage und vier seiner Verbündeten von Reform UK gewählt. Sie lehnen eine vom Klima besessene Energiepolitik ab – und werden der linksradikalen Politik von Herrn Starmer erhebliche Hindernisse in den Weg legen.
Die Europawahlen legen nahe, dass US-Politiker, die Amerikas Freiheit und Wohlstand wiederherstellen wollen, niemals „weniger schlechte“ Alternativen zur grundlegend zerstörerischen Politik der Grünen Linken anbieten sollten. Konservative Politiker sollten immer wieder betonen, dass unzuverlässige Energiesysteme die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe treiben, der Umwelt schaden, Arbeitsplätze und Fabriken nach China verlagern und für weitere Stromausfälle sorgen.
Kurz gesagt, sie sind ein Weg in eine höllische grüne Leibeigenschaft – und nicht zu Wohlstand oder einer saubereren Umwelt.
This article originally appeared at NewsMax
Link: https://www.cfact.org/2024/07/25/e-u-elections-offer-climate-and-energy-policy-lessons-for-u-s/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
