Die Entlarvung der EU durch den polnischen Philosophen und EU-Parlamentarier Prof. Ryszard Legutko

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 27. November 2022

Legutko lehrt an der Universität Krakau Philosophie und ist gleichzeitig Mitglied des Europa-Parlaments (hier). Kaum jemand könnte besser für eine Fundamentalkritik an der EU geeignet sein als Legutko, denn er ist Plato-Spezialist. Die platonische Lehre einer Regierung von Auserwählten entspricht Eins zu Eins dem, was die EU momentan als Ziel mit Hilfe von begleitenden Aktionen wie „Klimaschutz“, „Energiewenden“, „Geplanten Verboten des Verbrennermotors“ etc. verfolgt. Mit der Demokratie stand Plato bekanntlich auf Kriegsfuß, wie auch heute die EU. Er hatte vor mehr als 2000 Jahren die Gelegenheit, seine neue Regierungsform in Syrakus praktisch zu verwirklichen und scheiterte (hier).

Alle ähnlichen historischen Versuche danach, wie der Leninismus/Marxismus (in China, Kuba, Venezuela, Kambodscha, …) erlitten das gleiche Schicksal. Auch die EU wird scheitern, wenn sie ihre undemokratischen Bemühungen weiterverfolgt und sich nicht grundlegend ändert. Nachfolgend die sehr kurze, aber gepfefferte Rede von Prof. Legutko vor dem europäischen Parlament von Horst-Joachim Lüdecke ins Deutsche übertragen. Die Rede wurde in Englisch gehalten, das Original-Youtube finden Sie nach dem deutschen Text. Es lohnt das Anschauen, allein schon die zum Teil interessanten Gesichtsverformungen der Zuhörer. Dass Legutko viele Parlamentarier auf seiner Seite hat, belegt seine Rede begleitender Beifall.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Premierminister,

zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit. Die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es hat die unwahre Botschaft vermittelt, dass es die europäische Demokratie vertritt.

Es gibt aber gar keine europäische Demokratie, und es wird auch in Zukunft keine wie immer geartete europäische Demokratie geben. Das Parlament hat Europa mit schamloser Parteilichkeit infiziert, und diese Infektion wurde so ansteckend, dass sie auch auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission übergriff.

Das Parlament hat seine grundlegende Funktion aufgegeben, die Bevölkerungen zu vertreten. Stattdessen wurde es zu einem Werkzeug, welches das so genannte europäische Projekt umsetzt und damit Millionen von Wählern verprellt und vor den Kopf gestoßen hat. Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um deren Monopol durchzusetzen. Und dies mit unnachsichtiger Intoleranz gegenüber jeder abweichenden Meinung.

Ganz gleich, wie oft Sie das Wort Vielfalt wiederholen, die Vielfalt wird gerade zu einer aussterbenden Spezies in der Europäischen Union und insbesondere in dieser Kammer. Das europäische Parlament ist ein Scheinparlament, weil es das wesentliche Prinzip des Parlamentarismus ablehnt, nämlich die Rechenschaftspflicht. Der Abgeordnete – ich erinnere Sie daran – wird von den Wählern gewählt und muss seinen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Aber so ist es eben nicht in der Europäischen Union.

Die Vorstellung, dass, sagen wir, spanische, deutsche, französische usw. Abgeordnete, die nur ihren eigenen nationalen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind, der, sagen wir, ungarischen Gesellschaft oder irgendeiner anderen Gesellschaft, der gegenüber sie nicht rechenschaftspflichtig sind und die sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann, etwas diktatorisch vorschreiben können, ist einfach absurd. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber Demokratie ist es nicht.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das europäische Parlament eine europäische Demokratie repräsentiert, die es gar nicht gibt. Das europäische Parlament arbeitet für ein Projekt, welches die Realität und das Recht ignoriert, welches sich der Rechenschaftspflicht entzieht, welches Millionen von Menschen den Rücken zukehrt und welches den Interessen einer einzigen politischen Richtung dient. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Damit, meine Damen und Herren, beende ich meine Ausführungen.

„Keynes ist der Gewinner des Tages, nicht Milton Friedman“: Ein Interview von Claudio Grass mit dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Prof. Dr. Vaclav Klaus

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 27. November 2022

Der Interviewer, Claudio Grass, ist Mises-Botschafter (hier), Gründer von www.claudiograss.ch und ein anerkannter Experte für Geldgeschichte, Wirtschaft und Edelmetalle. Er ist Referent und Publizist für Finanz- und Wirtschaftsfragen und schreibt über globale Märkte, internationale Finanzen, Geopolitik, Geschichte und Wirtschaft. Claudio ist ein leidenschaftlicher Verfechter der freien Marktwirtschaft und der libertären Philosophie. Er folgt den Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und ist davon überzeugt, dass solides Geld und menschliche Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind.

Hier sein Interview mit dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Prof. Dr. Vaclav Klaus.

Vielen von uns, egal wie gut sie sich in der Geschichte, in politischen Angelegenheiten oder in sozioökonomischen Fragen auskennen, können die gegenwärtigen Bedingungen im Westen und insbesondere in Europa manchmal wie die Handlung eines schlechten Films erscheinen. Es wird oft gesagt, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, aber sie reimt sich, und das, was wir heute erleben, ist ein gutes Beispiel dafür. Dennoch hätte man erwartet, dass zumindest einige derjenigen, die für die „großen Entscheidungen“ verantwortlich sind, etwas aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten – wenn nicht aus den Fehlern ihrer Vorgänger, dann zumindest aus ihren eigenen.

Die derzeitige politische Entwicklung, die lediglich eine Beschleunigung des Trends der letzten Jahrzehnte hin zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentration der Macht in den Händen einiger weniger „Gesalbter“ darstellt, ist nun offensichtlich in eine besonders gefährliche Phase eingetreten. Die gezielte Entmachtung des Einzelnen, die Infantilisierung der Politik, die Unterdrückung freier Debatten und die Dämonisierung Andersdenkender haben unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht.

In der Ukraine tobt ein echter Krieg mit zahllosen direkten und indirekten Opfern, eine Wirtschaftskrise, wie es sie seit langem nicht mehr gegeben hat, macht den arbeitenden Haushalten zu schaffen. Der „unsichtbare Dieb“, die Inflation, vernichtet alles, was von der Mittelschicht übriggeblieben ist, und zwingt die einstigen Nutznießer der „Foodbaks“, zu deren Nutznießern zu werden. Dabei scheint niemand die Schuld dort zu suchen, wo sie hingehört.

Über solche Überlegungen und Fragen sprachen wir kürzlich mit dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik, Prof. Ing. Václav Klaus. In dem folgenden Interview gibt er viele Denkanstöße und schöpft dabei aus seiner eigenen umfangreichen Erfahrung in der Politik in den schwierigsten Zeiten der jüngeren Erinnerung und aus seinem tiefen Verständnis von Geopolitik, Wirtschaft und der menschlichen Natur.

CG: Obwohl man argumentieren kann, dass sich Europa seit mindestens einem Jahrzehnt in einer Krise befindet, kann man sagen, dass es dieses Mal anders ist. Es herrscht ein echter Krieg vor der Haustür, und jeder zahlt in der einen oder anderen Form den Preis dafür, nicht nur die direkten Kontrahenten. Russlands Vormarsch ist im Wesentlichen zum Stillstand gekommen, während die Risse in der europäischen Wirtschaft und im sozialen Gefüge von Tag zu Tag größer werden. Wie lange kann das Ihrer Meinung nach noch so weitergehen, und was sind Ihre größten Befürchtungen hinsichtlich der Fortsetzung dieses Konflikts?

VK: Ich stimme zu, dass es jetzt anders ist. Die derzeitige Krise ist viel tiefer als die Situationen, die wir (oder die Politiker) in der Vergangenheit unverantwortlicherweise als „Krisen“ bezeichnet haben. Sie ist das Ergebnis einer einzigartigen Kombination von Faktoren und Ursachen. Einige von ihnen sind direkt sichtbar und sorgen für Schlagzeilen, andere sind unsichtbar und werden daher nicht ausreichend offengelegt oder diskutiert. Die erste Gruppe von Faktoren besteht aus Einzelereignissen, während die zweite Gruppe aus langsamen, schrittweisen Veränderungen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems besteht. Sie sind statistisch nicht messbar. Niemand kann sie sehen, weil sie in kleinen Schritten ablaufen. Dennoch ist gerade diese zweite Gruppe von Entwicklungen besorgniserregender. Kriege, die Energiekrise und die Massenmigration machen Schlagzeilen, aber systemische Veränderungen nicht. Ich befürchte, dass wir nicht darauf achten, wie weit wir uns bereits von freien Märkten und politischer Demokratie entfernt haben.

CG: Wie wir es bei jedem Konflikt erleben, laufen die Propagandamaschinen auf Hochtouren, und Angstkampagnen verbreiten Panik und Spaltung in der Bevölkerung. Wenige Wochen nach Beginn dieses Krieges und seitdem in zunehmendem Maße wird ein pauschaler Hass auf „den gesamten Westen“ oder „alle Russen“ propagiert. Wie beurteilen Sie solche kollektivistischen Sichtweisen?

VK: Manchmal unterschätze ich fälschlicherweise die Rolle der Propaganda, weil ich glaube, dass ich gegen sie immun bin, weil ich kein Fernsehen schaue oder von den sozialen Netzwerken abgeschottet bin. Ich gebe zu, dass das eine falsche Perspektive ist. Direkte Propaganda ist eine Sache, aber die allgemeine Einseitigkeit und Voreingenommenheit der Medien ist viel schlimmer. Was wir jetzt erleben, ähnelt dem, was wir das letzte Mal in den 1950er und 1960er Jahren erlebt haben. Ich bewundere George Orwell, ich halte ihn für ein Genie und sein Buch „1984″ für eine historische Leistung. Aber ich war immer gegen die hyperbolische und überdramatische Verwendung von Orwellschen Aphorismen zur Beschreibung der realen Welt. Ich hatte Angst, die Situation oder meine Feinde und Gegner zu trivialisieren. Das ist jetzt anders. Orwell ist unmittelbar konkret geworden.

CG: In Europa wird der Ruf nach einem „Marshallplan“ für die Ukraine immer lauter, am lautesten von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen der Weltbank rund 350 Milliarden Dollar kosten. Glauben Sie angesichts der Ergebnisse des ursprünglichen Marshallplans, dass es eine gute Idee wäre, ihn jetzt zu wiederholen?

VK: Als Wirtschaftswissenschaftler glaube ich weder an Marshall-Pläne im Allgemeinen noch an den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg im Besonderen. Die Bedeutung des ursprünglichen Plans wurde propagandistisch überbewertet. Ich kenne Studien, die seine marginale Rolle belegen. Der Wiederaufbau Europas nach dem Krieg war das Werk von Ludwig Erhard, nicht von George Marshall. Die Rolle der Auslandshilfe ist von Peter Bauer, Deepak Lal und anderen kanonisch dargelegt worden. Ausländische Hilfe gefällt den Gebern mehr als den Empfängern. Ich sehe es jetzt in den Augen der tschechischen Politiker. Es ist nicht ihr eigenes Geld, das sie verschenken.

CG: Während der Krieg die Aufmerksamkeit der Medien und die politischen Reden monopolisiert hat, gibt es noch viele andere Probleme und Bedrohungen, mit denen die Europäer konfrontiert sind, und die meisten davon gab es schon vorher, aber niemand hat sie wirklich beachtet. Die Inflation ist das gravierendste dieser Probleme und zwingt unzählige Haushalte zu unmöglichen Entscheidungen. Westliche Politiker schieben alles auf „Putins Krieg“, aber sind Sie der Meinung, dass insbesondere die Geld- und Finanzpolitiker in der Eurozone selbst Verantwortung übernehmen müssen?

VK: Ich halte die Inflation für das wichtigste Problem dieser Tage. Es geht nicht nur um Putin, sondern auch um den Green Deal und vor allem um die inflationäre Geld- und Steuerpolitik, die nach der Rezession 2008-2009 „normal“ geworden ist. Quantitative Lockerung und Null- (oder Negativ-) Zinssätze in der Geldpolitik der Zentralbanken und Defizitfinanzierung in der Finanzpolitik der Regierungen haben ein makroökonomisches Ungleichgewicht geschaffen. Wir leben in einer inflationären Atmosphäre und können diese ohne grundlegende Änderungen in der Geld- und Finanzpolitik nicht loswerden. Zu meinem großen Bedauern ist Keynes der Gewinner des Tages, nicht Milton Friedman. Das habe ich nicht erwartet, aber das ist die neue Realität. Friedman, nicht Keynes, war mein Held in den dunklen Tagen des Kommunismus, und es ist frustrierend, dass in den hellen Tagen der „schönen neuen Welt“ der EU und der „liberalen Demokratien“ Keynes wieder auf dem Podest steht.

CG: In der EU wurden viele fehlgeleitete politische Maßnahmen ergriffen, die die Öffentlichkeit spalteten und schließlich der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt großen Schaden zufügten, von der Einwanderung bis zur „grünen Agenda“. Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Proteste, aber es hat sich, wenn überhaupt, nur wenig geändert. Erwarten Sie jedoch, dass der öffentliche Zorn dieses Mal heftiger und effektiver sein wird, da immer mehr Menschen darum kämpfen, Essen auf den Tisch zu bringen?

VK: Die EU-Politik ist absolut falsch und daher schädlich. Sie erwähnen mögliche Proteste – ich sehe keine. Europa und der gesamte Westen marschieren nach links, in Richtung Kollektivismus, in Richtung Staatsinterventionismus. Wenn es Proteste gibt, dann richten sie sich gegen den Markt. Es gibt praktisch keine nennenswerten Proteste gegen das europäische System des massiven Staatsinterventionismus, und die bestehenden Proteste können nichts ändern. Es gibt zwar eine Unzufriedenheit, aber keine wirklichen Proteste. Die Menschen glauben immer noch an die Möglichkeit, das Funktionieren des bestehenden Systems zu verbessern, sie nennen es immer noch Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Dies ist jedoch keine korrekte Interpretation der aktuellen Situation.

CG: Ich habe im Kommunismus gelebt und direkt erlebt, wie der Staat Angst einsetzt, um die Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren, um abweichende Meinungen und offene Debatten mundtot zu machen und um eine Politik durchzusetzen, die kein frei denkender, rationaler Mensch akzeptieren würde. Auch wenn unsere Politiker heute darauf bestehen, dass es in unseren westlichen Demokratien um Freiheit geht, wurden zentrale Werte wie die Redefreiheit oder die finanzielle Souveränität des Einzelnen im Laufe der Jahre zunehmend eingeschränkt. Glauben Sie, dass dies rückgängig gemacht werden kann, oder sind wir dazu bestimmt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, die Sie miterleben mussten?

VK: Es ist zweifellos umkehrbar, aber ich sehe niemanden, der bereit und in der Lage ist, dies zu tun. Was wir brauchen, sind nicht nur marginale Reformen. Das System muss grundlegend umgestaltet werden, und ich bin mir nicht sicher, ob die Wähler daran interessiert sind. Veränderungen werden kommen, aber nicht in absehbarer Zeit. Ich weiß, es klingt pessimistisch, aber ich denke, dass eine Veränderung nicht für mich oder meine Kinder, sondern erst für meine Enkelkinder zur Aufgabe wird.

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken dem ehemaligen Tschechischen Staatspräsidenten Dr. Vaclav Klaus ganz herzlich für die freundliche Genehmigung, sein Interview mit Claudio Grass in den EIKE-News abzudrucken (Übersetzung des Englischen Originals (hier) von Prof. Dr. H.-J. Lüdecke).

Der Kampf um Europas Zukunft – Eine hochrangige Talkshow

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 27. November 2022

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Talkshows im deutschen Fernsehen – Servus-TV ausgenommen – kann man bekanntlich vergessen. Sie zeichnen sich in der Regel durch folgende Eigenschaften aus:

a) die Themen sind zwar interessant, die drängendsten werden aber tabuisiert. Als zwei stellvertretende Beispiele dürften reichen „Klimaschutz sinnvoll oder wirkungslos?“ und „der Umgang mit Migration in Ländern wie Ungarn und Dänemark im Vergleich zu Deutschland“.

b) Die eingeladenen Gäste entsprechen der politischen Linie des deutschen journalistischen Mainstreams von grün-rot. Befürworter der AfD-Politik sind unter Talk-Show-Gästen so häufig wie schwarze Schwäne. Die Talkshows haben zum alleinigen Zweck, die Meinung des journalistischen Mainstreams von grün-rot zu propagieren. Dazu bedient man sich folgender Mittel

c1) Talkshow-Gäste guter fachlicher Qualität, die eine unerwünschte Meinung erfolgreich begründen könnten, werden erst gar nicht eingeladen. Dies trifft insbesondere auf Vertreter der AfD zu.

c2) Es werden „Opfer“ eingeladen, die zwar ihre der Intention des Mainstreams widersprechende Meinung äußern dürfen, aber nicht das Format haben, sich gegen die erdrückenden Mehrheit der erwünscht eingeladenen Talkteilnehmer, die meistens auch noch inkompetente Schreihälse sind, erfolgreich zu wehren.

c3) Keine Talkshow-Leitung sorgt für ordentliche Diskussionen, die sich u.a. dadurch auszeichnen, dass der jeweils sich Äußernde nicht durch permanentes Hereinplappern oder Überschreien seiner Meinungsgegner gestört wird. Diese Art von Störungen wird von den Leitungen der großen bundesdeutschen Talk-Shows auffällig nicht unterbunden. Insbesondere grüne Eingeladenen zeichnen sich durch diese Störungen aus, denn Grün hat bekanntlich alle Weisheit gefressen und zudem die Weltrettung in alleinigem Besitz. Ordentliche Begründungen ihrer kruden Auffasungen haben daher Grüne gar nicht mehr nötig.

Unter diesen Prämissen ist es erholsam, einmal eine Talkshow genießen zu dürfen, die sich durch das genaue Gegenteil der zuvor beschriebenen Mängel auszeichnen. Solch ein Talskshow, ausgestrahlt vom finnischen TV und organisiert vom israelischen TV. hatte den Titel “The battle for Europe’s future: Strategic Situation Assessment”. Die eingeladenen Gäste waren (von links nach rechts in einem umgekehrten U)

– Gen. Klaus Naumann, Former Bundeswehr Chief of General Staff and Chairman of NATO’s Military Committee

– Dr. Rafael Bardaji, CEO World Wide Strategy who formerly served as Spanish National Security Advisor

– Col. Richard Kemp, former British Field Commander and head of the international counter-terrorism intelligence team at the British Cabinet Office

– Prof. Uri Rosenthal, Former Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of the Netherlands

– Dr. Vaclav Klaus ehemaliger tsechischer Staatspräsident

Weiter unten das Video der Talkshow, oder direkt (hier). MIt dem Youtube-Symbol „Einstellungen“ können Untertiteleinstellungen vorgenommen werden. Es wird empfohlen, es bei Untertiteln in Englisch zu belassen, denn die deutschen Übersetzungen sind leider meist haarsträubend. Für EIKE-Leser besonders hervorzuheben ist die Zeit 29:25 des Videos, ab der Vaclav Klaus für die Einstellung der CO2-Reduzierung eintritt. Bemerkenswerterweise gab es dagegen keinen Widerspruch in der Talkrunde.

Robert Habeck macht den Bock zum Gärtner

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 27. November 2022

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Kurz nach Erscheinen meines Beitrags „Für Anleger: Was Ihnen mit Investitionen in grüne Projekte so alles passieren kann“ vom 13. Nov. 2022 (hier) platzt wieder eine Bombe. Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister Robert Habeck braucht neues beratendes Personal. Es soll Zeitgenossen geben, die ihm intellektuell nur Kinderbuchbeglückung und philosophische Märchen zutrauen, aber nicht die Führung der Wirtschaft eines der (jetzt noch) weltweit stärksten Industrieländer. Die Höflichkeit verbietet, dies weiter zu kommentieren.

Obwohl sich erstaunlich viele deutsche Wähler die grüne Beglückung nicht an ihren Wahlhut gesteckt haben, müssen sie jetzt dennoch unter durchgeknallten grünen Weltrettern leiden. Grund sind die Mitläufer der gesamten Parteienlandschaft – mit Ausnahme einer Partei, deren Nennung sofortige Verbannung in eine rechte Ecke bewirkt. Immerhin erlaubt sich der Autor dieser Zeilen die Frage, wie es möglich war, dass eine irre Sekte von Klimareligions-Weltbeglückern es geschafft hat, sich die ehemals blühende Industrienation Deutschland unter den Nagel zu reißen, sie mit kräftiger Mithilfe der EU systematisch zu deindustrialisieren und, wenn es so weiter geht, wirtschaftlich komplett zu zerstören.

Die oben erwähnte „Bombe“ von Robert Habeck ist seine neue hochrangige Beraterin von BlackRock, die Klimaschutz und Energiewende im Wirtschaftsministerium voranbringen soll (hier). Diese Dame entspricht Eins-zu-Eins dem sprichwörtlichen Bock, der zum Gärtner gemacht wird. Vielleicht liest ja der eine oder andere Mitarbeiter des Habeck-Ministeriums, was BlackRock im Klartetxt bedeutet, und damit es nicht wiederholt werden muss, hier steht es. Glückliches Louisiana, dort hat der Schatzmeister des Landes mit höflichen aber deutlichen Worten BlackRock einfach die Tür vor der Nase versperrt. Natürlich werden sich alle Unternehmen freuen, die profitieren, wenn die neue grüne deutsche Welt mit weiteren Windrädern, Wasserstoffwirtschaft und anderem unaussprechlichen wirtschaftlichem und technischem Abersinn unter finanziell-fachlicher Begleitung von BlackRock beglückt wird – abgezweigt aus unseren Steuergeldern, Renten, Erbschaften und unterlassenen Infrastruktur-Ertüchtigungen von Kindergärten, Schulen, Bahn, Straßen, Brücken, Digitalisierung…

Noch sind Deutschlands Landschaften nicht vollständig mit Riesenpropellertürmen verspargelt – da geht noch was! Dass das Ganze nur mit einer niemals auf Dauer funktionierenden Planwirtschaft läuft wie die der ehemaligen DDR, Kuba, Venzuela, Nordkorea usw., wird diese Profiteure, aber auch BlackRock wenig irritieren. Vielleicht irgendwann aber doch einmal den deutschen Wähler? Man darf es bezweifeln, denn aus der Geschichte zu lernen, ist uns offensichtlich nicht gegeben. Auch die unaussprechliche deutsche Katstrophe im Jahre 1933 entstand aus einer einwandfreien demokratischen Wahl, daran will heute bloß niemand mehr erinnert werden.

Alle anderen Unternehmen, die nicht von dem deutschen Weltbegückungsunsinn profitieren, meist Mittelständler, werden nach Möglichkeit das Weite suchen. Sogar die große BASF ist inzwischen dabei, obwohl sich ihr CEO Brudermüller über die Jahre alle Mühe gegeben hat, sich mit der grünen Bewegung gemein zu machen. Frühes konsequentes und konzertiertes sich wehren der BASF hätte vielleicht noch etwas gebracht, jetzt aber ist es definitiv zu spät. Und die Gewerkschaften schweigen, weil sie mit den früheren Arbeitervertretern nichts mehr zu tun haben. Ihre Bosse sind bereits seit langem Feinde von Arbeitern und Angestellten, nicht aber ihre Vertreter.

Zum Schluss bleibt uns nur noch ein „Rette sich vor dem grünen Irrsinn, wer kann“. Die meisten können es nicht – sind selber schuld, sie haben schließlich ihr Unglück an der Wahlurne selber verursacht.

Für Anleger: Was Ihnen mit Investitionen in grüne Projekte so alles passieren kann

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 27. November 2022

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Erläuternde Vorbemerkungen

1) BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter (hier), wird aber nicht von allen Zeitgenossen unbedingt auch positiv gesehen. Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz war übrigens ehemaliger Manager bei Black Rock (hier).

2) Environmental-Social-Governance, kurz ESG (hier) gehört zu den perfidesten und gleichzeitig wirkungsvollsten Maßnahmen der west-weltweiten Mafia von „Großer Transformation“, „Great Deal“, oder wie auch immer diese Aktionen euphemistisch bezeichnet werden. Leider gehört auch die EU-Führung dazu (hier). Perfide deswegen, weil ESG komplett unter dem öffentlichen Radar läuft und nur Geschäftsleuten und Finanzexperten überhaupt bekannt ist. Im Grunde ist ESG der ernsthafte Versuch, die westliche Welt mit einer von den Finanz-Eliten gesteuerten grün-marxistschen CO2-Diktatur zu beglücken. Praktisch leidet heute bereits jedes größere westliche Unternehmen unter ESG, denn Unternehmen müssen bekanntlich Kredite für größere Projekte aufnehmen. Die gibt es aber unter der ESG-Knute nur dann, wenn das Unternehmensprojekt den grünen ESG-Richtlinien folgt. Geschäfte mit fossilen Energien bekommen schlicht keine Kredite mehr. BlackRock gehört zu den Vermögensverwaltern, die ihre Kunden mit ESG-Investitionen ködern. Wie diese Investitionen dann laufen, sei nicht Gegenstand dieses Beitrags – kluge Anleger können es sich denken. So stellte BlackRock einen Rekord für „den größten Geldverlust eines einzelnen Unternehmens innerhalb eines Sechsmonatszeitraums“ auf, indem es „1,7 Milliarden Dollar an Kundengeldern“ im Zusammenhang mit ESG-Konten verlor (Anm.. es waren die Kunden, die das Geld verloren, nicht BlackRock), so ein Bloomberg-Artikel vom 20. Juli 2022 mit dem Titel „BlackRock Is Breaking the Wrong Kind of Records“ (hier).

3) Der CEO von BlackRock, Dr. Larry Fink, ist an den Treasurer (Schatzmeister) von Louisiana, John M. Schroder, herangetreten, um ihn für seine ESG-Initiativen zu gewinnen, oder im Klartext, Schroder sollte die ihm anvertrauten Gelder des Staates Louisiana doch bitte in ESG-Projekte über BlackRock stecken. Die deutliche Antwort von Herrn Schroder an Dr. Fink (hier), nachfolgend vom Autor ins Deutsche übertragen, das Englische Original (hier):

Oktober 5, 2022, an Mr. Laurence Fink, CEO von Black Rock

Lieber Herr Dr. Fink

Ich schreibe Ihnen heute im Namen der hart arbeitenden Bürger des großartigen Staates Louisiana. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, mit Mitgliedern Ihres Teams auf der Konferenz der National Association of State Treasurers (NAST) zu sprechen. Obwohl ich das Treffen zu schätzen weiß und mich auf weitere Diskussionen freue, habe ich festgestellt, dass die Aussagen Ihrer Vertreter den meisten öffentlichen Botschaften widersprechen, die ich in Ihren jährlichen Briefen an CEOs gelesen oder in den Medien von Ihnen gehört habe.

Ihre unverhohlene Anti-Fossilbrennstoff-Politik würde Louisianas Wirtschaft zerstören.

Daher wird das Finanzministerium von Louisiana alle BlackRock-Anlagen bis Ende 2022 auflösen. Bis heute haben wir 560 Millionen Dollar veräußert. Wir veräußern diese Anlagen strategisch über einen bestimmten Zeitraum, damit das Geld des Staates nicht zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger verloren geht. Sobald die Veräußerung abgeschlossen ist, werden 794 Millionen Dollar nicht mehr in Geldmarktfonds, Investmentfonds oder börsengehandelten Fonds (ETFs) von BlackRock stecken.

Diese Desinvestition ist notwendig, um Louisiana vor Aktionen und politischen Maßnahmen zu schützen, die aktiv versuchen würden, unseren Sektor für fossile Brennstoffe zu behindern. Meiner Meinung nach ist Ihre Unterstützung von ESG-Investitionen unvereinbar mit den besten wirtschaftlichen Interessen und Werten Louisianas. Ich kann keine Institution unterstützen, die unserem Staat den Nutzen eines seiner stärksten Vermögenswerte vorenthalten würde. Einfach ausgedrückt: Wir können nicht an der Verkrüppelung unserer eigenen Wirtschaft beteiligt sein.

Meinem Rechtsbeistand zufolge verstoßen ESG-Investitionen außerdem gegen das Gesetz von Louisiana über treuhänderische Pflichten, das eine ausschließliche Konzentration auf finanzielle Erträge für die Begünstigten staatlicher Mittel vorschreibt. Die Fokussierung auf politische und soziale Ziele von ESG oder die Überordnung dieser Ziele über die Pflicht, die Renditen der Investoren zu steigern, ist nach dem Gesetz von Louisiana inakzeptabel. Ein von 19 Generalstaatsanwälten unterzeichnetes Schreiben, das Ihnen kürzlich zugesandt wurde, unterstreicht diesen Punkt.

Wie Ihre Vertreter bei unserem jüngsten Treffen feststellten, ist mir durchaus bewusst, dass BlackRock derzeit in Öl- und Gasunternehmen investiert. Nichtsdestotrotz haben Ihre konsequenten öffentlichen Äußerungen sehr deutlich gemacht, was BlackRock von den CEOs der fossilen Brennstoffunternehmen und jedem anderen Unternehmen, in das sie investieren, verlangt.

BlackRock ist ein Verfechter von ESG-Investitionen. In Ihrem Schreiben an die CEOs aus dem Jahr 2021 haben Sie klar zum Ausdruck gebracht, dass BlackRock eine Wirtschaft anstrebt, „die bis 2050 nicht mehr Kohlendioxid ausstößt, als sie der Atmosphäre entzieht“, was, wie Sie einräumen, „eine Umgestaltung der gesamten Wirtschaft“ erfordert. Sie fordern eine „Umgestaltung“ unserer gesamten Wirtschaft, die nicht durch einen demokratischen Prozess erfolgen wird. Stattdessen sprachen Sie davon, dass sich „die Verhaltensweisen ändern müssen, und das ist eine Sache, die Sie von den Unternehmen verlangen. Man muss Verhaltensweisen erzwingen. Und bei Blackrock erzwingen wir Verhaltensweisen.“ So viel zur Demokratie.

Sie haben zugegeben, dass Ihre ESG-Agenda, die darauf abzielt, Verhaltensweisen zu erzwingen, die Rendite der Anleger nicht erhöhen wird. In Ihrem Brief an die CEOs aus dem Jahr 2022 heißt es ganz klar: „Wir müssen uns eingestehen, dass grüne Produkte oft mit höheren Kosten verbunden sind.“ Eine Umweltpolitik mit hohen Kosten und geringer Rendite wird die Gewinne eines Unternehmens und die Renditen der Anleger schmälern.

BlackRock wendet dieses Modell auf seine ESG-Produkte an und nutzt das soziale Gewissen der Anleger aus, um höhere Gebühren zu erzielen. In einer kürzlich durchgeführten Studie über die Gebühren von US-Fonds wurde darauf hingewiesen, dass Anleger in so genannte nachhaltige Fonds im Vergleich zu konventionellen Fonds „Greeniums“ zahlen.

Und dann ist da noch die Frage der Rendite. Kürzlich stellte BlackRock einen Rekord für „den größten Geldverlust eines einzelnen Unternehmens innerhalb eines Sechsmonatszeitraums“ auf, indem es „1,7 Billionen Dollar an Kundengeldern“ im Zusammenhang mit ESG-Konten verlor, so ein Bloomberg-Artikel vom 20. Juli 2022 mit dem Titel „BlackRock Is Breaking the Wrong Kind of Records“. Solche enormen Verluste scheinen darauf hinzudeuten, dass BlackRock sich entweder nicht auf die Rendite der Anleger konzentriert oder dass seine ESG-Anlagestrategie fehlerhaft ist. Beides verheißt nichts Gutes für die Anleger.

Nach dem Gesetz von Louisiana haben die Renditen der Anleger Vorrang.

Ich bin davon überzeugt, dass ESG-Investitionen mehr als nur ein schlechtes Geschäft sind; sie sind eine Bedrohung für unsere Gründungsprinzipien: Demokratie, wirtschaftliche Freiheit und individuelle Freiheit. Es bedroht unsere Demokratie, umgeht die Wahlurnen und erlaubt großen Investmentfirmen, politische Agenden durchzusetzen. Sie bedroht unsere wirtschaftliche Freiheit, weil diese Firmen ihre massiven Beteiligungen nutzen, um die Vorstandsvorsitzenden zu zwingen, politische Motive über die Gewinne eines Unternehmens und die Renditen der Anleger zu stellen. Und schließlich bedroht es unsere persönliche Freiheit, weil diese Firmen unser Geld benutzen, um ihre Agenda gegen die Interessen der Menschen durchzusetzen, deren Geld sie benutzen! Es besteht ein Unterschied zwischen dem Angebot einer ESG-Investitionsoption für diejenigen Anleger, die dazu geneigt sind, und der Verwendung der nicht-ESG-Investitionen anderer Leute zur Förderung von ESG-Aktionärsinitiativen.

Als Schatzmeister des Staates überwache ich im Namen der Bürger von Louisiana 64,8 Milliarden Dollar an Barmitteln und 16 Milliarden Dollar an Treuhandfonds. Ich weigere mich, auch nur einen Penny der Gelder unseres Staates in ein Unternehmen zu investieren, das hart arbeitenden Louisianern das Essen vom Tisch, das Geld aus den Taschen und die Arbeitsplätze wegnehmen würde. Meine oberste Priorität sind die monetären Interessen der Bürger Louisianas und die Gelder, die ich in ihrem Namen investieren soll. Dies erfordert eine verantwortungsvolle, finanziell solide Entscheidungsfindung.

Die Wertpapierfirmen, die wir beauftragen, müssen dieselbe treuhänderische Pflicht erfüllen und den finanziellen Erfolg ihrer Kunden zu ihrer obersten Priorität machen und nicht die politischen und sozialen Agenden, die in ESG-Investitionen zum Ausdruck kommen. Punkt.

Anmerkungen des Autors und zum Schluss sein persönlicher Wunsch

Anlagen in grüne Projekte erfordern viel Mut – um es vorsichtig auszudrücken. Die jüngste durchs Dorf getriebene „Anlagen-Sau“ ist die hoch gepriesene und natürlich ganz bestimmt kommende „Wasserstoffwirtschaft“. Hier ist es nicht verkehrt, sich vorher einmal bei einem neutralen Experten, also einem, der vom Wasserstoffwirtschaftsunsinn nicht profitiert, über folgende Fragen zu informieren: a) Wo soll der Strom für die Hydrolyse (Herstellung) des viele H2 herkommen, denn wir haben jetzt schon Strommangel? b) Wie hoch sind die Energieverluste bei der H2-Herstellung (Hydrolyse), bei einer Umwandlung in Methan, bei H2-Lagerung, H2-Betrieb, und H2-Verteilung? Und dies inbesondere unter den wirtschaftlichen Gesichtspunkten eines Anlegers.

Schlussendlich noch ein persönliches Stoßgebet des Autors: „Lieber Herrgott, bitte schenke uns endlich auch einmal einen deutschen Finanzminister vom Schlage des Schatzmeisters von Louisiana!“