Wieder einmal die Präsidentin der TU Berlin, Frau Geraldine Rauch: Hat sie „wissenschaftlich“ die AfD widerlegt?

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 16. Februar 2024

Von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Frau Prof. Dr. G. Rauch, Präsidentin der TU Berlin, hielt an der TU eine „Ringvorlesung“, worunter eine Vorlesungsreihe zu verstehen ist, bei der sich mehrere Dozenten aus verschiedenen Fachbereichen oder Hochschulen einem Thema widmen. Das Thema war Klimawandel, der Titel „Wir rechnen mit dem Klimawandel“.

Die Vorlesung steht im Internet frei zur Verfügung (hier), aber niemand scheint sich dafür zu interessieren, denn nach 5 Tagen (11.2.2024) zählte sie nur 75 Aufrufe – ein Negativrekord? Wer sich das Youtube dieser Vorlesung antun möchte, sollte es besser nur mit den einblendbaren Untertiteln tun. Die verbalen Defizite wie die permanenten „ähms“, das regelmäßig fehlende Beenden von Sätzen und endloses Herumgeeier anstatt klaren Schilderungen waren nur schwer zu ertragen. Der Besuch eines Kurses in Hochschuldidaktik für Frau G. Rauch wäre ratsam, ihre Studenten würden es danken.

Einen Pluspunkt gab es freilich: Der Vortrag war fachlich in Ordnung. Es ist zu begrüßen, dass die allgemein zu stiefmütterlich behandelte und sogar in begutachteten Klimafachpublikationen gelegentlich fehlerhaft angewandte Statistik in ihren Grundlagen einmal zur Sprache kam. Anwender sollten allerdings auch verstehen, was sich mit Statistiksoftware so berechnen lässt und ob die Daten für die ausgesuchte Methode überhaupt geeignet sind, worauf Frau G. Rauch leider kaum einging (Beispiel der t-test für lineare Regression, welcher bei autokorrelierten Daten wie zum Beispiel Temperaturreihen falsche Ergebnisse liefert).

Absolutes NO GO der Vorlesung war die bewusste Verdummung der Zuhörerschaft durch Falschaussagen und politische Polemik. Es ging mit Begriffen los, die nicht in einen wissenschaftlichen Vortrag gehören: So in Minute 3.56 die Verwendung der politischen Kampfaussage „Klimaleugner-Szene AfD, EIKE und Werteunion“. Welch ein Unsinn, denn Klima ist ein wohldefinierter Begriff der WMO und kann nicht geleugnet werden. Niemand macht das, es sei denn er ist nicht ganz dicht im Oberstübchen. Die Erwähnung in Minute 5:03 von Demonstrationen gegen „rechts“, angestoßen von dem fragwürdigen Verein Correctiv, gehören ebenfalls nicht dazu. Zumindest eine Erinnerung an das berühmte „si tacuisses, philosophus mansisses“ hätte hier Frau G. Rauch gut getan.

Dies insbesondere deswegen, weil Correctiv inzwischen zurückgerudert ist und die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Anzeige gegen die Potsdamer Privatveranstaltung einer weiteren Ermittlung als nicht würdig befand und sie eingestellt hat (hier). Inzwischen laufen juristische Klagen gegen Correctiv seitens der Bundestagsabgeordneten Frau Huy sowie des Verfassungsrechtlers Vosgerau, beide Teilnehmer des Treffens. Ferner gibt es mehrere eidesstattliche Aussagen gegen Correctiv (hier). Es sieht nicht gut aus für das mit Steuergeldern gepäppelte Correctiv. Zu den Demonstrationen gegen rechts und deren vehemente Regierungsunterstützung (Demonstrationen gegen rechts- und linksextrem wären ja noch verständlich) kann man eigentlich nur sagen „Wer zusammen mit seiner Regierung auf die Straße geht, ist kein Widerstandskämpfer, sondern nur ein nützlicher Tölpel.“

Frau G. Rauch bemühte als angebliche Widerlegung von „Klimaleugnern“ zuerst eine gequälte Kritik an einer begutachteten Publikation über Todesfälle durch Klimawandel. Selbstverständlich ist jede solcher Publikationen angreifbar und hat Schwachstellen, wie umgekehrt ebenfalls begutachtete Publikationen wie zum Beispiel über das nahe Ende des Golfstroms (AMOC), oder eine prominente fachliche Aussage über zukünftige Winter ohne Schnee (hier), welche von der Realität schnell zu Mega-Quatsch degradiert wurde, ebenfalls ihre Schwachstellen haben und angreifbar sind. Im Übrigen, und das vergaß Frau G. Rauch zu erwähnen, übertreffen die Todesfälle durch zu große Kälte die durch hohe Wärme bei weitem (hier). Das ersichtliche Sich-unwohl-fühlen von Frau G. Rauch bei der Behandlung ihres unglücklich gewählten Beispiels war in der auffälligen Häufung ihrer „ähs“ und Pausen erkennbar.

Wirklich gruselig wurde es dann im Zusammenhang mit dem korrekten Zitat aus dem AfD-Parteiprogramm „Klima ist schon immer Schwankungen unterlegen“ (Minute 28:30). Dazu brachte Frau G. Rauch die Temperaturmessung des DWD in Berlin-Brandenburg seit 1980 ins Spiel, passt eine Regressionsgerade an und berechnete einen ausreichend kleinen p-Wert, der zeigte, dass hier ein signifikanter Anstieg vorlag. Ihr Fazit 36 Minuten später lautete „Damit haben wir die AfD widerlegt“ (Minute 1:04:20). Über so viel Chuzpe war man sprachlos. Frau Rauch suggerierte somit ohne jeden Beleg, die AfD würde behaupten, dass Temperaturen keinerlei systematischen Veränderungen aufweisen und zufällig von Jahr zu Jahr um einen konstanten Wert schwanken würden. Diese Nullhypothese hat Frau G. Rauch zwar widerlegt, nur ist von dieser Hypothese oder Aussage absolut nichts im AfD-Programm zu finden! Die „Widerlegung der AfD“ von Frau G. Rauch grenzt daher an böswillige Volksverdummung. Zudem war nichts zur Form oder vermuteten Herkunft der behandelten Temperaturschwankungen von Frau G. Rauch zu hören. Hätte sie zu ihrem Thema etwas gründlicher recherchiert, wären ihr sicher die Atlantische Multidekadale Oszillation AMO, die NAO, AO, …oder die zahlreichen Sonnenzyklen zur Kenntnis gelangt, und der Vortrag hätte sogar richtig spannend werden können.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In jeder politischen Partei – von weit rot bis weit rechts – gibt es Mitglieder, die eigenartige Vorstellungen über den Klimawandel haben. Das muss man auch als Fachmann mit Humor nehmen. Es ging aber im Vortrag von Frau G. Rauch um Klimaaussagen in offiziellen Parteiprogrammen, von denen sich übrigens jede, auch wenn sie sich in den unterschiedlichen Parteien widersprechen, auf einen maßgebenden Anteil der begutachteten Fachliteratur berufen kann. Nach Kenntnis des Autors bezweifelt außerdem kein Parteiprogramm, dass zunehmendes CO2 einen erwärmenden Klimaeinfluss ausübt, der Unterschied liegt nur im Ausmaß dieses Einflusses, über den sich die Fachwissenschaft eben nicht einig ist. Auf Grund der astronomischen Kosten der CO2-Vermeidung ist es legitim, dass sich ein Teil des politischen Spektrums die berechtigte Frage stellt, ob es nicht wichtigere Probleme als die Beseitigung des benignen Luftdüngers CO2 für (Nahrungs)Pflanzen zur Behebung eines wahrscheinlich harmlosen Erwärmungseffekts gibt.

Frau G. Rauch sollte sich überlegen, vielleicht besser in die Politik zu gehen. Die Art und Weise, wie sie korrekte Wissenschaft zu nicht existierenden Parteiprogrammaussagen verdreht und wie sie permanent ihre präsidentielle Neutralitätspflicht beschädigt (hier), ist kaum geeignet, der Qualität und dem guten Ruf der TU Berlin zu dienen.

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit und seine erbitterten Gegner

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 16. Februar 2024

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Die Ziele des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit e.V. gehen unmissverständlich aus seiner eigenen Grundsatzerklärung hervor (hier). Dort heißt es

„Wir sind ein Zusammenschluss von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich für ein freiheitliches Wissenschaftsklima einsetzen. Darunter verstehen wir eine plurale von Sachargumenten und gegenseitigem Respekt geprägte Debattenkultur und ein institutionelles Umfeld, in dem niemand aus Furcht vor sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen und Debattenbeiträge meidet. Wir widersetzen uns allen Bestrebungen, die Freiheit von Forschung und Lehre aus ideologischen Motiven einzuschränken.“

Es fällt schwer zu glauben, dass diese Bekundung Gegnerschaft und Hass sogar aus dem Wissenschaftsbereich selber hervorrufen könnte. So geschah es aber seitens der Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, selbst Professorin und praxiserprobte Wissenschaftlerin (hier).

Dass beruflicher akademischer Erfolg nicht vor gröbstem Unsinn schützt, kann historisch an unzähligen Beispielen belegt werden. Die Veröffentlichung von Frau G. Rauch setzt diese Tradition fort und bietet daher im Grunde nichts Neues. Allerdings sind ihre Ausführungen unter dem Blick auf die heutigen Verhältnisse aufschlussreich. Dies ist der einzige Grund, warum sich diese EIKE-News mit dem gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gerichteten Artikel von Frau G. Rauch beschäftigt. Was schreibt nun die TU-Präsidentin Frau Rauch? Ihr Beitrag kann frei im Internet gelesen werden (hier) und hat den Titel „Die Aktivitäten des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit sollten uns mit tiefster Sorge erfüllen“. Der Hauptvorwurf lautet, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit würde gefährliche Narrative verbreiten.

Liest man, sich die Augen über diese absurde Anschuldigung reibend, weiter, um diese Narrative kennenzulernen, wird man enttäuscht. Von gefährlichen Narrativen des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit findet sich im Artikel von Frau G. Rauch keine Spur. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit bleibt in seinen Aktivitäten strikt bei der oben zitierten Grundsatzerklärung. Dass dagegen die Verletzungen einer ordentlichen Debattenkultur stets aus der gleichen Ecke erfolgt, die der Autor populär als „bekloppt-woke-links-grün“ bezeichnen würde, dafür ist das Netzwerk nun wirklich nicht verantwortlich zu machen. Von „Rechts“ ist aller Kenntnis nach in jüngerer Zeit noch nie eine meinungsstrittige akademische Veranstaltung gestört, abgesagt oder militant verhindert worden. Es verhält sich daher genau umgekehrt! Frau G. Rauch ist diejenige, welche fragwürdige Narrative verbreitet. Ihre an ein trotziges Kleinkind erinnernde Genugtuung, die Freiheit des Gendersternchens zu nutzen, sei ihr dabei ehrlich zu gönnen – jeder darf sich mit Quatsch blamieren so viel er will. Diese Freiheit gehört zu unserer Demokratie, ist ein hohes Gut und wird von jedem Demokraten auch verteidigt (nicht verteidigt wird dagegen, den Genderblödsinn der gesamten Bevölkerung aufs Auge drücken zu wollen).

In ihrem Artikel führt Frau G. Rauch aus: „Die Äußerungen des Netzwerks stärken das Narrativ der Neuen Rechten, Rechtsextremistinnen und anderer verfassungsfeindlicher Organisationen“, ohne näher zu erklären, was sie unter den Neuen Rechten und deren Narrativen versteht. Man findet dazu nichts, aber mit ein wenig hermeneutischem Lesen des Artikels wird klar, dass nur die AfD gemeint ist, also die heute zweitstärkste Volkspartei mit grob geschätzten 10 Millionen Wählern. Also alle 10 Millionen verfassungsfeindlich? Auch für die perfide Kontaktschuld-Masche ist sich Frau G. Rauch nicht zu schade, wenn sie schreibt: „Die AfD zitiert Stellungnahmen des Netzwerks und wirbt mit den Inhalten auf ihrer Webseite„. Hat Frau G. Rauch überhaupt einmal in das Parteiprogramm der AfD hineingeschaut? Wir wären auf verfassungsfeindliche Belege gespannt. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: es geht hier nicht um für oder gegen die Volkspartei AfD, jeder ist frei in seiner Meinung über jedwede politische Partei und ihre Wähler. Der Artikel von Frau G. Rauch lässt aber ein befremdliches Demokratieverständnis erkennen, denn in jedes demokratische Spektrum gehört auch eine rechte Seite, ob man diese Seite nun mag, oder nicht. Ansonsten kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Schließlich stellt Frau G. Rauch die Kernfrage: „… bleibt die Frage, was die Mitglieder des Netzwerks unter Freiheit und freier Meinungsäußerung verstehen“.

Nun ist diese Frage bereits in der Grundsatzerklärung des Netzwerks beantwortet, des Lesens ist Frau G. Rauch sicher mächtig. Man kann die Antwort aber auch historisch geben mit einer Aussage von Francois-Marie Arouet, alias Voltaire. Einem seiner erbittertsten Meinungsgegner soll Voltaire gesagt haben „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“ Dass diese Bekundung der Aufklärung heute zum Gegenteil mutiert ist, belegen die vielen Vortrags-Ausladungen von wissenschaftlichen Experten an Universitäten, welche dem rot-grünen Narrativ fachlich fundiert widersprechen (Musterbeispiele sind mehr als zwei Geschlechter, Klimaschutz, Energiewende, Korona-Politik, Geschichte der Sklaverei etc.). Die einknickenden Veranstalter entschuldigen sich gewöhnlich erleichtert mit dem Argument zu großen Drucks militanter linker Studentenschaft oder gar der Antifa. Diese Feigheit, sich gegen Meinungsterror zu positionieren, erklärt viele ansonsten kaum vorstellbare Vorkommnisse in dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Es wäre heute gemäß Hausrecht für die Hochschulleitungen absolut kein Problem, bei militanten gewalttätigen Störungen einer akademischen Veranstaltung die Verursacher der herbeigerufenen Polizei zu übergeben. Demokratie muss sich auch gegen ihre Feinde wehren können, sonst ist sie schnell keine mehr. Überflüssig im Übrigen, diese Vorkommnisse hier alle zu belegen, sie sind überreich im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit dokumentiert (hier), vorwiegend auch in alternativen Medien wie Tichys Einblicke oder Achgut.

Auch der e.V. EIKE (der Autor dieser Zeilen ist EIKE-Pressesprecher) bietet Musterbeispiele einer aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung. Auf den EIKE-Klimakonferenzen tragen oft Klimawissenschaftler von Weltruf vor und diskutieren ihre Forschung mit dem Publikum wie die Klimaforscher Richard Lindzen vom MIT (hier), oder William Happer von Princeton (hier), um zwei stellvertretende Beispiele zu nennen. Trotzdem ist es für EIKE nicht mehr möglich, Veranstaltungsräume für seine wissenschaftlichen Konferenzen in Deutschland zu finden, denn die Hotelbesitzer werden mit krimineller Gewalt bedroht. EIKE wurde zudem vom Finanzamt mit dem Argument der Unwissenschaftlichkeit die Gemeinnützigkeit trotz seiner wissenschaftlichen Konferenzen und finanziellen Forschungsunterstützung entzogen (Förderung der Wissenschaft ist ein ausreichendes Grundkriterium für Gemeinnützigkeit), während sich ein mehr als fragwürdiger Verein wie Correctiv nicht nur der Gemeinnützigkeit erfreut, sondern auch noch mit Steuermillionen unterstützt wird. Die staatlich gesteuerte Aufgabe von Correctiv bestand unübersehbar darin, das Schauermärchen von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen zu verbreiten, wobei dieses Schauermärchen auch von Frau G. Rauch in ihrem Artikel als Argument gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit verwendet wird. Das Vorgehen von Correctiv kann eigentlich nur völlig Blinden verborgen sein, nämlich über die Medien Massendemonstrationen gegen die AfD zu initiieren, um einen politischen Gegner zu schwächen oder zu zerstören. Diese Methode ähnelt denen der ehemaligen DDR und noch dunklerer Zeiten davor. Man muss kein Hellseher sein, um zu prophezeien: Infolge inzwischen mehrer Klagen gegen Correctiv, die auch die Herausgabe der vermutlich dort rechtswidrig aufgenommenen Tondaten fordern, wird sich das Potsdamer Geheimtreffen als eine staatlich gesteuerte Luftnummer herausstellen. Dies wird aber dann keinem ÖR-Medium auch nur die geringste Erwähnung wert sein, denn das eigentliche Ziel von Massendemonstrationen wurde schließlich erreicht.

Grundsätzlich gilt noch immer, dass die Grenzen der Rede- und Schreibfreiheit ausschließlich das Strafrecht setzt. Frau Rauch wagt sich in ihrem Artikel leider in diesen Bereich, wenn sie schreibt „Denn Forschung und Lehre können nur frei sein, wenn Menschen egal welcher Nationalität, Religion oder welchen Geschlechts gleich und fair behandelt werden. Genau das wird aber durch das Netzwerk massiv infrage gestellt.“ Dem ersten Satz stimmt jeder uneingeschränkt zu, im zweiten wirft sie aber dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit Verfassungsfeindlichkeit vor, ohne dies zu belegen. Hier kann es bei einer möglichen Klage ungemütlich für sie werden. Frau G. Rauch verletzt das politische Neutralitätsgebot jeder Universitätsleitung, wenn sie in ihrer Amtsführung politischen Aktivismus betreibt. Sie verletzt in ihrem Artikel auch die präsidentielle Fürsorgepflicht für diejenigen Professoren der TU, die Mitglieder des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit sind. Nach solch einem Artikel und mit nur einem Funken Ehrgefühl sollte Frau G. Rauch die Konsequenzen ziehen und von ihrem Amt zurücktreten.

Dem Autor der hier behandelten Affäre „Präsidentin der TU als Aktivistin gegen das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ kommt im gegebenen Zusammenhang das folgende Statement des deutschen Journalisten Michael Klonovsky in den Sinn:

„Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen Generationen leben und überleben ließ, was sie befähigte, die großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei, dass diese Generationen vor uns , denen wir alles verdanken, was uns heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert, geblutet und gelitten haben, komplett falsch lägen und ausgerechnet die Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts gelernt, nichts geschaffen haben, sondern alles nur aufzehren, kritisieren und demolieren können, dass diese Generation übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen.“

Bedenklich wird es insbesondere bei akademisch Gebildeten als Mitläufern, die es bis zu Hochschulpräsidenten gebracht haben.

Anmerkung:

Der Autor Horst-Joachim Lüdecke ist Mitglied des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit.

Dunkeldeutschland versus Volksabstimmungen in Schweiz und Liechtenstein

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 16. Februar 2024

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Dresden galt in DDR-Zeiten sarkastisch als „Tal der Ahnungslosen“ (hier). Seine Bewohner konnten das westliche TV und den westlichen UKW-Rundfunk wegen der geographischen Lage Dresdens im Elbtal nur unter extremen technischen Aufwand empfangen, der zudem strafbewehrt war. In der heutigen Bundesrepublik ist ungünstige Geographie gar nicht mehr nötig, um den gleichen Informationsmangel zu erreichen. Das bringt inzwischen unsere „vierte Gewalt“, bestehend aus Staatsmedien und diesen wie Dackel hinterher hechelnden „freien“ Medien, von ganz alleine fertig, angefangen von ZEIT, FAZ, Süddeutscher Zeitung, … bis herab zur Regierungspropaganda der politischen Info-Webseite der deutschen Telekom. Zu diesem Desinformationsgebirge in Deutschland nachfolgend zwei stellvertretende Beispiele: Zuerst ein dicker Brocken, danach eine scheinbare Randnotiz, deren Bedeutung aber kaum geringer sein dürfte.

Eine bereits im November erfolgte private Zusammenkunft von Politikern, Geschäftsleuten und weiteren Prominenten im Beisein des Taktgebers der identitären Bewegung Martin Sellner, welche gemäß bisheriger Information nicht einmal ansatzweise gegen deutsches Grundgesetz, Informations- und Meinungsfreiheit verstieß (hier), wurde von den deutschen Medien und einem fragwürdigen, staatlich finanzierten Verein namens Correctiv (hier) mit der Wannseekonferenz des ehemaligen Nazi-Regims assoziiert. Erkennbares Ziel dabei war, von den Bauernprotesten abzulenken, die der Regierung zu gefährlich wurden. Es gelang, die Bauernproteste sind vorerst aus den Medien verschwunden. Zu diesem strategischen Schachzug gehörte dann die Initiierung von Demonstrationen gegen „rechts“, in denen teilweise sogar zur Tötung von AfD-Politikern aufgerufen wurde (hier ). Millionen Wähler einer Volkspartei wurden damit quasi „zum Abschuss“ freigegeben.

Correctiv und deutsche Medien sind infolgedessen auf dem besten Wege, einem Bürgerkrieg journalistisch den Weg zu ebnen. Sie haben das demokratische Grundrecht auf freie Rede und Meinung längst im Mülleimer entsorgt. Ferner sind die beruflichen Folgen für die Teilnehmer an diesem Treffen noch gar nicht abzusehen. Ein Taubenschlag war ein Hort der Ruhe gegenüber der öffentlichen Erregung gegenüber einem realen Nicht-Ereignis, welches sich lediglich als bestens geeignet für eine sorgfältig konzertierte linke Propaganda erwies. Überflüssig zu erwähnen, dass die aktuelle deutsche Regierung und der sogenannte Verfassungsschutz die Demonstrationen „gegen Rechts“ begrüßten. Vielleicht waren sie sogar vorher eingeweiht. Nur spätere Historiker werden die Antwort wissen. Den Beteiligten an den Demonstrationen mangelte es erkennbar an Demokratiekunde und historischem Wissen, was Nazis wirklich waren und welche ungeheuerlichen Verbrechen sie anrichteten. Und nicht nur dies, es kam ihnen nicht in den Sinn, dass eine Demokratie ohne eine rechte Fraktion im Spektrum grundsätzlich keine Demokratie mehr ist, sondern nur noch ein mehr oder weniger kommunistisch-soziales Bündnis. Früher lernte man so etwas im Gemeinschaftskunde-Unterricht. Ebenfalls scheint es nicht bekannt zu sein, dass kein demokratischer Staat dieser Erde einen Verfassungsschutz kennt. Nur Regime wie die Türkei, der Iran, Syrien etc. halten sich ähnliche „Überwachungsorgane“.

Nun zur Randnotiz als zwei weiteren, wesentlich friedlicheren Ereignissen mit Ursprung in Liechtenstein und der Schweiz: Es handelt sich um Volksabstimmungen, die dort aus guten Gründen in deren Verfassungen verankert sind und dringend auch in Deutschland angebracht wären. Das Besondere daran ist, dass alle diese Volksabstimmungen von den deutschen Staats- und sogenannten freien Medien immer dann mit dröhnendem Schweigen bedacht werden, wenn sie nicht in ihr politisches Konzept passen. Entsprechend hatte der Autor von diesen beiden Ereignissen auch nur deswegen Kenntnis bekommen, weil er gute Freunde in beiden südlichen Nachbarländern hat.

Liechtenstein hat letzten Sonntag, den 21. Januar 2024, per Volksabstimmung der Regierung die vorgesehene Photovoltaik-Pflicht, die Anpassung der Gebäudevorschriften und das Elektronische Gesundheitsdossier untersagt! Die beiden ersten Punkte mit etwa 65%, den dritten mit 53% Mehrheit (hier). In der Schweiz läuft gerade eine Volksabstimmungs-Initiative gegen Windräder (hier), die aber noch nicht so weit gediehen ist, um hier näher auf sie einzugehen.

Ob angesichts der hier geschilderten Umstände ein direkter Vergleich der aktuellen bundesdeutschen Informationslage für den Bürger mit der Informationslage in der ehemaligen DDR angebracht ist, sei jedem selber nachdenkenden Leser überlassen.

RWE 2,6 Mrd. EUR Staatsknete

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 16. Februar 2024

Es ist wieder einmal Zeit für eine faszinierende Episode aus der schillernden Welt der staatlichen Beihilfen. Diesmal im Rampenlicht: unser geliebter Energieversorger RWE, dem mit einem beherzten Griff in die Staatskasse eine vorzeitige Stilllegung von Tagebauen in Nordrhein-Westfalen versüsst werden soll.

Die Nachricht von der großzügigen Finanzspritze der EU in Höhe von 2,6 Mrd. Euro, die die Bundesregierung an RWE auszahlen darf, erreichte uns wie ein Silvesterfeuerwerk. Da haben wir es also – unser Steuergeld, das nicht etwa für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder eine realistische Energiewende eingesetzt wird, sondern für die Beendigung eines sicheren und preiswerten Energieträgers zugunsten reiner Ideologie haut einen glatt von den Schuhen. Dies vor allem auch wegen dem geplanten Ausstieg auch aus den ostdeutschen Braunkohletagebauen. Beides möglichst noch bis 2030.

Woher die dann wegfallende preiswerte und sichere Stromversorgung kommen soll, ohne das das Netz regelmäßig heruntergefahren werden muß, bleibt schleierhaft. Windkraft und Photovoltaik liefern keinen sicheren und sekundengenau bereitgestellten Strom und schon gar keine Wärme, wie unsere Kraftwerke.

Und die notwendige Netzspannung von 50 Hertz in unseren Übertragungsnetzen können die erneuerbaen Energien auch nicht sicherstellen. Dafür fehlt die Rotationsenergie und die Leistungsdichte. Die offizielle Begründung für diese großzügige Zuwendung lautet natürlich, dass RWE damit seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Auch so eine Mär. Denn das Klima ist eine 30jährige statistische Vergangenheitsbetrachtung von unterschiedlichen Wetterdaten in unterschiedlichen Regionen. Bekanntermaßen kann man die Vergangenheit nicht schützen. Würde man als Ziel den Umweltschutz ausgeben, wäre das konkret und auch vernünftig. In dieser Beziehung hat sich RWE in den vergangenen Jahren durch Renaturierungsmaßnahmen sowie der Anpflanzung von Tausenden von Bäumen wie die RAG (hier) durchaus positiv hervorgetan. Kraterland-schaften hat man jedenfalls nicht hinterlassen.

Es stellt sich daher die Frage, warum ausgerechnet RWE diese großzügige Finanzspritze verdient hat. Hat der Konzern nicht jahrelang von der Kohleverstromung profitiert und somit erheblich zur Versorgungssicherheit von NRW beigetragen? Aber Moment mal, vielleicht sind wir ja einfach zu naiv und verstehen nicht die tiefere Logik: Je mehr man die unsinnige Klimapolitik der Bundesregierung unterstützt, desto mehr Geld bekommt man vom Staat, um die Transformation zum Windkraftanlagenbetreiber nicht selbst bezahlen zu müssen ? Ein wahrhaft genialer Ansatz!

Diejenigen, die sich über diese großzügige Unterstützung freuen dürfen, sind sicherlich nicht die Arbeiter in den Tagebauen, die womöglich um ihre Arbeitsplätze bangen müssen. Nein, es sind die Aktionäre von RWE, die ihre Aktienkurse bejubeln, während sie sich die Hände reiben. Die Menschen vor Ort dürfen derweil auf die ökologischen Wunder hoffen, die mit dem Geld finanziert werden – vielleicht wird ja bald der Himmel von Schornsteinen in Regenbogenfarben erleuchtet.

In einer Zeit, in der viele Menschen um ihre Existenz kämpfen und drängende gesellschaftliche Probleme gelöst werden müssen, wirkt die großzügige Beihilfe für RWE wie ein schlechter Witz. Vielleicht sollten wir uns beim nächsten Mal überlegen, wofür wir unser hart verdientes Steuergeld wirklich einsetzen wollen. Bei der nächsten Bundestagswahl in 2025 haben Sie dazu wieder mal die Gelegenheit. Sie müssen uns nicht glauben. Aber das sind die Fakten. Sie brauchen noch ein weiteres schlagkräftiges Argument?

Dann schauen Sie sich mal die Energiewende-Politik in den USA an. Die Biden-Regierung verfolgt nämlich auch das nicht zu erreichende Ziel der CO2-Neutralität. Würde sie dieses Ziel erreichen, gebe es überhaupt kein wirtschaftliches Wachstum mehr. Und wenn man das Spurengas CO2 aus der Atmosphäre vollständig eliminieren könnte, wären wir alle tot. Sie glauben auch das nicht ? Dann schauen Sie einmal in ein X-beliebiges Biobuch und blättern Sie mal unter dem Stichwort Photosynthese nach. Dann werden Sie feststellen, das alle Pflanzen dringend CO2 und Glukose benötigen, um Sauerstoff zu produzieren. Und den brauchen Sie, um weiterleben zu können. Wenn Sie das auch nicht glauben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Zurück zum Windkraftanlagenausbau in den USA. 30.000 Megawatt Offshore-Windkraftanlagen sollen bis 2030 an der Ostküste von New York, New Jersey und Connectitut errichtet werden. Selbst wenn man die gesamte Ostküste mit diesen Riesenmaschinen überziehen würde, könnte man den Strombedarf an windarmen Tagen nicht decken. Auch für die beteiligten Firmen Orsted und Siemens rechnen sich die Anlagen offensichtlich nicht mehr. Hohe Zinssätze, knappe Material-und Ausrüstungslieferketten und die damit einhergehenden steigenden Kosten sowie unzureichende Subventionen (auf die man auch in Amerika setzt !), machen den Betrieb zunehmend unattraktiver. Die Firmen wollen sich zurückziehen.

Kein einziges Windkraft-Projekt in den USA (und auch bei uns) war bisher in der Lage, die Strom-versorgung an wind-und sonnenlosen Tagen sicherzustellen. Weder an der Ostküste noch in irgendeinem Dorf der USA. Und kein Politiker hat bisher die Frage beantworten können, wieviel fossile Energien benötigt werden, um das ganze Land mit Windkraft-und Solaranlagen zu überziehen. Und ob dann die Stromversorgung sichergestellt werden kann, darf bezweifelt werden. Denn es fehlt an Großspeichern. Und wenn es sie geben würde, könnten die bei Flaute die gesamte Nation kaum über einen Flautezeitraum von rd. 10-14 Tagen mit Strom versorgen. Und mit Wärme schon gar nicht.

Dem Essener RWE-Konzern scheint das alles völlig egal zu sein. Zwischen 2024 und 2030 will der Konzern 55 Mrd. Euro in weitere Ökostrom-Projekte stecken. 20 Mrd. Euro sollen in die USA gehen. So u.a. für den Bau von Elektrolyseuren, mit deren Hilfe der Konzern grünen Wasserstoff herstellen will.

Diese Todgeburt wird wahrscheinlich alle bisher gezahlten Subventionen in den Schatten stellen und ist noch unwirtschaftlicher als die Windkraft. Denn für die Umwandlung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff durch Spaltung mit Hilfe von Strom (Elektrolyse, als auch mit jedem anderen technischen Verfahren wie z.B. die Dampfreformierung) wird nicht nur sehr viel Strom benötigt, sondern es gehen bei der Umwandlung auch rd. 70 % der eingesetzten Energie verloren.

Dann muß der Wasserstoff verflüssigt werden, um ihn transportieren zu können. Dabei gehen nochmals rd. 10 % der eingesetzten Energie verloren. Und bei der Umwandlung des flüssigen Wasserstoffs in einer Brennstoffzelle zwecks Stromgewinnung gehen noch einmal rd. 2 bis 5 % an Energie verloren. Unter dem Strich bleibt also nur rd. 15 % an wirklich nutzbarer Energie übrig. Und das die Spaltung und Umwandlung sehr viel Geld verschlingt, braucht nicht extra betont zu werden. Und ob dieser Prozess zukünftig wesentlich preiswerter herstellbar ist, bleibt fraglich.

Das hat auch die Bundesregierung erkannt und will den Wasserstoff in großen Mengen daher in der Wüste herstellen lassen. Da kostet Sonnenstrom angeblich nur eine Kugel Eis. Von den Transport-und Sicherheitskosten war nicht die Rede. Wir hätten dann aber eine gefährliche Abhängigkeitssituation. Gas aus den arabischen Emiraten und Wasserstoff aus Südafrika und keine fossilen Energien mehr bei uns. Hinzu kommt, das das Bundeskartellamt RWE bescheinigt, mittlerweile über die Schwelle eines marktbeherrschenden Konzerns im Strommarkt hinausgewachsen zu sein. Eingegriffen hat das Bundeskartellamt allerdings bisher noch nicht.

Prost Mahlzeit, kann man da nur sagen. Denn ausbaden werden das die Bürgerinnen und Bürger, die sich heute noch in allzu großer Sicherheit wiegen.

Glückauf !

Anmerkung EIKE-Redaktion: Der Beitrag wurde aus den Energie Nachrichten der Reviekohle (hier) unverändert übernommen. Wir danken dafür Herrn Blach herzlich.

In der Schattenwelt der Geldpolitik, Eine Buchbesprechung

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 16. Februar 2024

Die jüngste fatale Entwicklung der deutschen Finanzen hat zahlreiche Gründe. Sie begannen mit der Einführung des Weicheies Euro durch Aufgabe unserer stabilen D-Mark. Und sie enden zur Zeit mit einer Geldschwemme der Ampel für „Klimaschutz“, Energiewende-Subventionen, Energiewende-Rettungsmaßnahmen und Überweisungen in Milliardenhöhe an Entwicklungsländer, um sie zur Klimaschutz-Weltbeglückung Deutschlands zu bekehren. Nicht zu vergessen sind schließlich die dem deutschen Steuerzahler entzogenen Sozialleistungen infolge der hierzulande jedes Jahr zu Hunderttausenden einfach hereinspazierenden Wirtschaftsmigranten, weil unseren Gesetzen gehorchende Grenzkontrollen von der herrschenden Politik verantwortungslos ignoriert werden. Die Hoffnung, dass diese Migranten fachkundige Mitarbeiter für unsere Volkswirtschaft würden, hat sich leider zum größten Teil nicht erfüllt – trotz positiver und willkommener Ausnahmen.

Die aktuelle Ampel ist Musterbeispiel für das berühmte Zitat von Magaret Thatcher „Sozialistischen Regierungen geht stets das Geld anderer Leute aus“. Wie gefährlich ist aber solch eine verantwortungslose Politik? Was hat es mit „übermäßigem Gelddrucken“, was mit „Finanzkrisen“, „schuldenfinanzierten Subventionen“, „fatalen Machenschaften von Investmentbanken“, „staatlichen Anleihenkäufen“, … auf sich? Und vor allem, welche Rolle spielt dabei der hierzulande aktuelle industrielle Schlüsselfaktor „Energiepreis“? Über die Elefanten im Raum, „Klimaschutz“ und Energiewende, trauen sich die Mainstrean-Medien nicht zu berichten, und Industriemanager fürchten um ihren Arbeitsplatz, wenn sie diesen sachlichen Weltrettungs-Unsinn zu deutlich kritisieren.

Solche und insbesondere auch viele Grundsatzfragen werden in dem handlichen Buch des Buchautors Dr. Lutz Peters mit dem Titel In der Schattenwelt der Geldpolitik, erschienen im Schweizer WELTBUCH Verlag, aufgegriffen und beantwortet. Und es lässt keine „Elefanten“ aus! Dies erfolgt auch für wirtschaftliche Laien verständlich. Den Ursachen der regelmäßig auftretenden Finanzkrisen geht Lutz Peters analytisch auf den Grund und spart dabei nicht mit Vermeidungsmaßnahmen nach dem heutigen wissenschaftlichen Stand. Der Autor dieser EIKE-News ist kein Wirtschaftsexperte und sein Fleiß beim bisherigen Lesen von Wirtschaftsbüchern hält sich in Grenzen. Um so mehr ist er vom Buch von Lutz Peters begeistert, weil dort viele ihm bislang unbekannte Zusammenhänge erklärt werden.

Das Schlusswort des Buchs von Lutz Peters über die aktuelle Finanzsystemkrise Deutschlands ist unmissverständlich und dürfte von jedem vernünftigen und keiner sozialistischen Ideologie anhängendem Zeitgenossen verstanden und geteilt werden. Es lautet: „Die Energiepreise explodierten. Nur eine wesentliche Erhöhung des europäischen Energieangebots bringt die Preise zurück auf ein wirtschaftlich erträgliches Niveau. Staatliche Subventionen dagegen vergrößern den Schuldenberg und vermitteln die trügerische Illusion real niedriger Preise. Auf Dauer ist diese staatliche Wirtschaftslenkung unbezahlbar. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ließ sich weder 2008 noch läßt sie sich 2023 durch Geldpolitik ersetzen.„