Eine Rede für junge Eliten, in Ohrid, Nordmazedonien, 29. Sept. 2022
Von Dr. Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik von 2003 – 2013
Vielen Dank für die Einladung. Dies ist meine zweite Reise in diese schöne Stadt und an ihren berühmten See und meine zweite Teilnahme an der von meinem langjährigen Freund und Kollegen, Präsident Gjorge Ivanov, organisierten Schule für junge Führungskräfte.
Ich finde die Idee, Schulen dieser Art zu organisieren, sehr positiv und produktiv. Vor siebenundfünfzig Jahren, im Jahr 1965, hatte ich die Gelegenheit, an einem ähnlichen Treffen in Frankreich, Annecy, teilzunehmen, einem Ort mit einem Alpensee, der fast so schön ist wie der in Ohrid. Ich muss gestehen, dass ich absichtlich das Adverb „fast“ verwendet habe.
Das Wichtigste an solchen Treffen sind nicht nur die Vorlesungen angesehener Professoren, sondern auch die unorganisierten Debatten unter den Teilnehmern in ihrer so genannten „freien Zeit“. Ich nehme an, Sie haben die gleiche Erfahrung gemacht.
Der Titel des Treffens in Annecy lautete „Wie kann man die Entwicklungshindernisse überwinden“, was heute nicht mehr so ein großes Thema ist wie damals. Aber die großen Unterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind noch nicht verschwunden. Selbst zwischen den europäischen Ländern.
Meine Sommerschule fand in einer ganz anderen Zeit statt. Wir beide – wir in der Tschechoslowakei, der heutigen Tschechischen Republik, und Sie in Jugoslawien, dem heutigen Mazedonien oder vielleicht Nordmazedonien – waren Bürger des Konzepts der Staatsbürgerschaft, das das kommunistische System ablehnte. Es sah in Jugoslawien vielleicht etwas liberaler aus als in anderen kommunistischen Ländern, aber es war auch Kommunismus mit all seinen Problemen, Tragödien, Irrationalitäten und Ineffizienzen. Und mit all seinen Grausamkeiten, die mit der fatalen Unterdrückung der Menschenrechte verbunden waren.
Der Kommunismus ist vorbei. Wir sollten nicht den Fehler wiederholen, alte und damit völlig unangebrachte und fehlgeleitete Schlachten zu schlagen. Wir stehen jetzt vor anderen Problemen und anderen Herausforderungen, die jedoch in ihren Folgen dem alten Regime näher sind, als es das oberflächliche Denken vermuten lässt. Das politische System, in dem wir jetzt leben, ist sehr weit von einer klassischen politischen Demokratie entfernt, die auf parlamentarischem Pluralismus mit ideologisch klar definierten politischen Parteien beruht. Aufgrund dessen bewegen wir uns bereits seit vielen Jahren immer tiefer in die Welt der Postdemokratie. In ähnlicher Weise ist das Wirtschaftssystem, das wir heute erleben, keine klassische Marktwirtschaft, sondern eine weitgehend politisch kontrollierte und regulierte Mischwirtschaft.
Als Nicht-Experte für Mazedonien oder den gesamten Balkan frage ich mich, was die größte Herausforderung (oder Herausforderungen) für dieses Land und diese Region in der heutigen Zeit ist. Von außen betrachtet, sehe ich sie in den folgenden Punkten:
- in der immer wieder versprochenen, also lang ersehnten, aber immer noch nicht realisierten Mitgliedschaft einiger Länder des westlichen Balkans in der Europäischen Union;
- in der Position Mazedoniens als Transitland in der gegenwärtigen Ära der Massenmigration;
- in dem historisch schwierigen Zusammenleben der Nationen und Nationalitäten in dieser Region;
- in dem relativ neuen Problem der Auswirkungen und Folgen der gegenwärtigen Wirtschafts- und Energiekrise, die für ein Land wie Mazedonien eine importierte und keine hausgemachte Krise ist.
Ad 1: Ich bin mir der gemischten Gefühle vieler Mazedonier in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft bewusst, was sich nur teilweise durch die Altersunterschiede erklären lässt – junge Menschen sind traditionell EU-freundlicher als ältere. Dies ist freilich nicht das Hauptproblem. Das Problem ist das Verhalten derjenigen, die für die Entscheidungsfindung in diesem Bereich zuständig sind.
Wir Tschechen haben damit unsere eigenen Erfahrungen gemacht. Außerdem sind wir seit 2004 Mitglied der EU, also schon seit mehr als 18 Jahren. Wir haben viel kürzer auf die Mitgliedschaft gewartet als Sie. Trotzdem hat es uns auch nicht gefallen, auf der Warteliste zu stehen. Wir waren nicht bereit, die „Lehrer gegen Schüler“-Position in unseren Verhandlungen mit der EU zu akzeptieren, und wir waren zutiefst verletzt, dass wir von den Westeuropäern offen und ausdrücklich bevormundet wurden. Ich denke, Sie wissen darüber ein wenig Bescheid.
Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Gefühl bei uns immer noch vorhanden ist. Die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern ist immer noch zu spüren. Wir haben unser politisches System und unsere Wirtschaft in den 1990er Jahren radikal umgestaltet. Sie unterscheiden sich jetzt nicht wesentlich von Westeuropa. Unser Pro-Kopf-BIP ist höher als in Griechenland, Portugal und Spanien und ähnlich hoch wie in Italien. Das scheint aber nicht auszureichen. Ich kann daher die Gefühle der Mazedonier mehr als verstehen, vor allem, wenn sie die Versprechungen sehen und hören, welche die EU der Ukraine kürzlich gemacht hat, um ihre Beitrittsgespräche mit der EU zu beschleunigen.
Wir haben sehr gemischte Gefühle, was die Auswirkungen unserer EU-Mitgliedschaft angeht, auch wenn unsere Erwartungen nicht allzu hoch waren. Ursprünglich wollte ich sagen „wir haben immer noch sehr gemischte Gefühle“, aber die jüngsten Veränderungen waren in dieser Hinsicht nicht positiv. Jetzt ist es noch schlimmer. In der hypothetischen Kosten-Nutzen-Gleichung bezüglich unserer Mitgliedschaft erleben wir eine negative Entwicklung. Wir spüren jetzt mehr die Kosten als den Nutzen.
Nach dem Fall des Kommunismus wollten wir Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden. Wir wollten freundlich und umfassend mit anderen EU-Mitgliedern zusammenarbeiten, aber wir wollten nicht nur ein kleiner und irrelevanter Teil einer straff organisierten politischen Union werden. Wir wollten keine Provinz sein. Die Entwicklungen in der EU sind zunehmend von der politischen Einigung geprägt, während die wirtschaftlichen Aspekte des Integrationsprozesses – als Folge der wiederholten wirtschaftlichen Schwierigkeiten im letzten Jahrzehnt – von vielen von uns als ein zunehmendes Problem gesehen werden.
Nach dem Fall des Kommunismus haben wir alle Aspekte unseres politischen und wirtschaftlichen Systems radikal dezentralisiert, während das gegenwärtige europäische Integrationsmodell durch eine zunehmende Zentralisierung, durch die Bürokratisierung des gesamten europäischen Kontinents, durch das Vertrauen auf einen paternalistischen Wohlfahrtsstaat und durch die immer größere Rolle der grünen Ideologie gekennzeichnet ist. Unsere Transformation beruhte auf der Entpolitisierung, Deregulierung, Entsubventionierung und Dezentralisierung unserer Wirtschaft. Zu unserem großen Bedauern werden unsere Wirtschaft und Gesellschaft dank der Ideologie des Europäismus, die eine Harmonisierung und Vereinheitlichung fordert, repolitisiert, rereguliert, resubventioniert und rezentralisiert. Sie sollten auf diese Tendenzen achten. Sie können sie in den EU-Mitgliedsländern des Balkans, die nicht weit von Ihnen entfernt sind, selbst beobachten.
Ad 2. Im Jahr 2015 wurde Europa infolge einer bekannten Geste der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und als Folge des wachsenden Einflusses der Ideologie des Multikulturalismus zum Ziel einer riesigen Welle der Massenmigration aus dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Afrika. Einige europäische Länder wurden zum Endziel der Migranten, andere waren „nur“ Transitländer, was – wenn ich mich nicht irre – auf Mazedonien zutrifft.
Das Verhalten Westeuropas und der EU in dieser Frage war höchst irrational. Sie waren nicht in der Lage, mit dem grundlegenden Unterschied zwischen individueller und Massenmigration umzugehen (siehe mein Buch „Europe All Inclusive: A Brief Guide to Understanding the Current Migration Crisis“, das bereits in acht Sprachen veröffentlicht wurde) und versuchten, der Massenmigration mit Methoden zu begegnen, die der individuellen Migration angemessen sind.
Das Ergebnis ist bekannt: eine riesige Zahl außereuropäischer Migranten in unseren Ländern, ein zunehmender Verlust an Kohärenz innerhalb der europäischen Nationalstaaten, große Inseln unkooperativer und feindseliger Nachbarschaften in unseren Regionen und Städten, ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit auf Seiten der normalen Europäer und nicht zuletzt erhebliche finanzielle Kosten.
Die Versuche progressiver Aktivisten, den Nationalstaat zu zerstören, der seit Jahrhunderten der Grundbaustein einer demokratischen europäischen Gesellschaft war, werden immer erfolgreicher. Sie helfen den EU-Politikern, die Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten zu unterdrücken und die Entscheidungsfindung in Brüssel ohne großen Widerstand zu zentralisieren. Die Mazedonier sollten wissen, dass sie nicht in ein Europa der Nationalstaaten eintreten werden, sondern in ein Europa der zentralisierten Entscheidungsfindung auf kontinentaler Ebene. Ich vermute, dass Sie etwas Ähnliches in der Zeit des Osmanischen Reiches erlebt haben, aber diese Erinnerungen sind nicht mehr vorhanden. Sie sind vergessen.
Apropos Migration: Ich finde es irrational, dass mein Land – im Namen der EU – Polizisten und Zollbeamte schickt, um Ihnen zu helfen, Migranten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (der südlich von Mazedonien liegt) zu blockieren.
Ad 3. Wir in Mitteleuropa sind uns des schwierigen Zusammenlebens der Nationen und Nationalitäten auf dem Balkan bewusst, zumindest im Vergleich zu unserer Region. (Ich beeile mich zu sagen, dass wir die Ukraine nicht als Teil Mitteleuropas betrachten.) Das Balkanproblem hat seine historischen Ursachen, die nicht leicht zu überwinden sind. Es ist auch die Folge der gescheiterten Teilung Jugoslawiens vor dreißig Jahren, aber es ist in nicht geringerem Maße – nach meinem Verständnis – das Ergebnis der unglücklichen Einmischung westlicher Länder in die Ereignisse in der Region in den 1990er Jahren. Es ist heutzutage in Europa politisch nicht korrekt, dies so zu interpretieren, aber ich bin davon überzeugt.
Wie dem auch sei, dieses Erbe hat das Image der Region in den Führungsetagen der westlichen Welt erheblich beeinträchtigt. Ich habe versucht, die Balkanländer bei vielen internationalen Zusammenkünften zu verteidigen, jedoch mit sehr begrenztem Erfolg. Es ist schwierig, die apriorischen Haltungen zu ändern. Es wäre ein großer Erfolg, wenn dies gelänge.
Ad 4. Mazedonien und die gesamte Region sind indirekte Opfer des Chaos und der Selbstzerstörung des Westens, die in den letzten Jahrzehnten begonnen und sich in den letzten Jahren radikal beschleunigt hat. Die Energiekrise und die äußerst zerstörerische Inflation sind nicht ihre Ursachen, sondern ihre Folgen. Es ist eine importierte Krise für Ihre Region. (Das gilt auch für mein Land.)
Ich spreche sehr oft von der Selbstzerstörung des Westens (dies ist der Titel eines Buches, das im August 2020 von meinem Institut veröffentlicht wurde). Ich sehe sie in den Auswüchsen des Multikulturalismus, im Genderismus, im Kosmopolitismus und Transnationalismus, im Human-Rightismus, im Sieg der politischen Korrektheit, in der Absurdität der Cancel Culture usw. Ich sehe sie in der zerstörerischen Grünen Revolution, die durch die Erklärung der EU zum so genannten Green Deal in Schwung gekommen ist. Dier Green Deal – und nicht der Ukraine-Krieg – ist die wahre Ursache der aktuellen Energiekrise. Die jüngsten Preisschocks und die Zerstörung der Versorgungskette sind ein Alptraum für die Bürger der Tschechischen Republik bei dem nahenden Winter.
Die irrationale Finanz- und Geldpolitik, die nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2009 einsetzte und durch riesige Haushaltsdefizite, Nullzinsen und ein schnelles Geldmengenwachstum gekennzeichnet war, hat ein tiefes wirtschaftliches Ungleichgewicht geschaffen, ein makroökonomisches Ungleichgewicht, das unweigerlich zu Inflation führt. In meinem Land haben wir die höchste Inflationsrate, die ein lebender Tscheche je erlebt hat. Sie hat in diesem Sommer 17,5 % erreicht.
Ich weiß, dass die mazedonische Inflationsrate in der Nähe dieses Wertes liegt. Anstatt die Verantwortung für die Inflation zu übernehmen und zu versuchen, sie zu beseitigen, versuchen unsere Regierungen, sie auszugleichen, was ein hoffnungsloses Unterfangen und ein falsches und irreführendes politisches Projekt ist. Wir erwarten eine weitere Beschleunigung der Inflation, wenn alle Energiepreise in die Verbraucherpreisindizes „verschoben“ werden, was bald geschehen wird.
Nochmals: Die derzeitige Inflation ist kein Zufallsphänomen. Sie ist nicht nur die Folge von Fehlern in der Steuer- und Geldpolitik. Sie ist das logische Ergebnis einer Revolte gegen die Wirtschaft und ihre Gesetze, einer Revolte gegen die in der heutigen Zeit so angesagte neue wirtschaftliche Denkweise. Im Englischen hören wir manchmal den Begriff „entitlement society“, aber der deutsche Begriff „Anspruchsgesellschaft“ scheint mir verständlicher zu sein. Daran wird auch eine bessere Auswahl von Finanzministern oder Zentralbankgouverneuren nichts ändern. Es ist ein tiefer liegendes gesellschaftliches Problem.
Ich sollte zumindest kurz auf den tragischen Ukraine-Krieg eingehen. Wie ich vor zwei Wochen auf einem wichtigen internationalen Forum in Polen sagte: „Die Ukrainer haben ihn nicht verdient. Auch die einfachen Russen haben ihn nicht verdient. Auch nicht die Länder in der Nachbarschaft, wie die Tschechische Republik“. Wir wissen, dass der Krieg langfristige Folgen für uns alle haben wird. Die Tschechische Republik steht weltweit an erster Stelle, was die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung betrifft. Und wir sind in hohem Maße von russischem Öl und Gas abhängig.
Der Krieg ist nicht vom Himmel gefallen. Er hat sich schon lange angebahnt. Das Problem hat dort nicht im Februar 2022 begonnen. Schon 2014 habe ich vor der Destabilisierung der Ukraine und vor der wachsenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland gewarnt. Zu meinem großen Bedauern hat sich die Konfrontation zu einem ausgewachsenen Krieg mit Tausenden von Opfern, mit massiven Zerstörungen in weiten Teilen des Landes und mit grundlegenden Veränderungen in der internationalen Atmosphäre entwickelt. Die Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland hätten schon vor langer Zeit beginnen müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und habe versucht, in aller Kürze meine wichtigsten Ansichten und meine größten Sorgen über die heutige Welt zum Ausdruck zu bringen.
Anmerkungen der EIKE-Redaktion
Wir danken dem ehemaligen Tschechischen Staatspräsidenten Dr. Vaclav Klaus ganz herzlich für die freundliche Genehmigung, seine Rede in Nordmazedonien in den EIKE-News abzudrucken (Übersetzung des Englischen Originals von Prof. Dr. H.-J. Lüdecke). Die fett wiedergegebenen Sätze oder Begriffe sind deckungsgleich mit denen des englischen Originals.
Es dürfte unsere Leser kaum überraschen, dass EIKE den Inhalt der Rede von Vaclav Klaus vollumfänglich teilt, nämlich für klassische Demokratie in parlamentarischem Pluralismus, für souveräne freie Nationen in einer reformierten EU, gegen Planwirtschaft in Deutschland und der EU und für freie soziale Marktwirtschaft etwa im Sinne Ludwig Ehrhards. Auch in der entschiedenen Ablehnung von „Klimaschutz“, Energiewende und „Great Reset“ ( auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte Weltdiktaturbestrebungen, hier), hier), hier ) sind EIKE und Vaclav Klaus deckungsgleich. Zwei EIKE-Mitglieder, einer davon der Autor dieser Zeilen, sind mit Vaclav Klaus anlässlich von Vorträgen auf gemeinsamen Veranstaltungen bereits über viele Jahre persönlich bekannt.
Buchcover
