Hier noch mehr über Trumps weitere arbeitsreiche Stunden im neuen Amt

geschrieben von Andreas Demmig | 22. Januar 2025

Reagan Reese, Korrespondent des Weißen Hauses, Januar 2025

Präsident Donald Trump ließ nach seiner Vereidigung keine Zeit verstreichen und unterzeichnete innerhalb der ersten zwölf Stunden seiner Amtszeit über 200 verschiedene Executive Orders (EO, deutsch Durchführungsverordnung, oder Dekrete], die von der Bewältigung der Grenzkrise bis hin zu Maßnahmen zur Wirtschaft reichten.

An einem Schreibtisch in der Mitte der Capital One Arena sitzend, umgeben von 20.000 seiner Anhänger, unterzeichnete Trump verschiedene Executive Orders (EO), darunter eine, die den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen vorsieht. Seine Schreibstifte warf er danach in die Menge, bevor er dann ins Weiße Haus ging. Dort unterhielt sich fast eine Stunde lang mit den Reportern.

Nun wieder Arbeit mit weiteren Dekreten. Darunter waren EOs, die das Elektroauto-Mandat des ehemaligen Präsidenten Joe Biden aufhoben, das Geburtsrecht aufhoben und eine Politik erließen, die sicherstellt, dass die Bundesregierung nur zwei Geschlechter anerkennt, männlich und weiblich, und die nicht geändert werden kann.

Den mit größter Spannung[von seinen Anhängern] erwarteten Schritt unternahm Trump noch am Montag: Er begnadigte die 1.500 Gefangenen vom 6. Januar und wandelte die Strafen in 14 Fällen in geringere Strafen um.

„Ich hoffe, sie kommen heute Abend heraus“, sagte Trump im Oval Office, als er den Befehl unterzeichnete.

Weiterhin wies er das Office of Management and Budget an, sich mit allen anderen Regierungsbehörden abzustimmen und alle Richtlinien und Programme zu beenden, die sich auf Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion konzentrierten (eine Ideologie, die normalerweise darauf ausgerichtet ist, die Identität einer Person über ihre Verdienste zu stellen). Die Executive Order verlangt auch, dass Einrichtungen, die nach DEI benannt wurden, umbenannt werden.

Seine Anweisungen betrafen auch umfassende Maßnahmen zur Lösung der Grenzkrise und er unterzeichnete elf Durchführungsverordnungen. Neben der Ausrufung des nationalen Notstands an der Südgrenze beinhaltete eine dieser Verordnungen die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft für Kinder, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, deren Eltern jedoch illegale Einwanderer sind.

„Die Leute wollten dies seit Jahrzehnten tun“, sagte Trump über die Anordnung.

Trump unterzeichnete außerdem eine Durchführungsverordnung, die Regierungsbeamte anwies, mit dem Wiederaufbau der südlichen Grenzmauer zu beginnen.

Der 78-Jährige unterzeichnete außerdem eine Durchführungsverordnung, die alle Bundesangestellten in der Exekutive anweist, zur Arbeit vor Ort zurückzukehren. Mehrere andere unterzeichnete Verordnungen geben der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok 75 Tage Zeit, einen Käufer in den USA zu finden. Eine weitere setzt das Department of Government Efficiency als Beratergremium für die Regierung ein.

Eine Durchführungsverordnung, betraf ehemalige Geheimdienstmitarbeitern, denen die Sicherheitsfreigabe entzogen wurde. Diese hatten 2020 einen Brief unterzeichnet, in dem es hieß, die Verbreitung von E-Mails von Hunter Bidens Laptop trage „die klassischen Kennzeichen einer russischen Informationsoperation“.

Trump: „Was ist das hier?“
Mitarbeiter: Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation…
Trump: „Oh, das ist eine große Sache.“

Der Präsident unterzeichnet derzeit im Oval Office eine Verfügung nach der anderen.

— Philip Melanchthon Wegmann (@PhilipWegmann) 21. Januar 2025

Neben der Aufhebung der Pflicht zur Nutzung von Elektrofahrzeugen rief Trump auch einen nationalen Notstand im Zusammenhang mit den Energiekosten für amerikanische Verbraucher aus. Außerdem traten die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation aus.

https://dailycaller.com/2025/01/21/trump-busy-first-12-hours-in-office-executive-orders/

Breaking: Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung zum Verlassen der Pariser Klimaübereinkunft

Hier weitere Bilder im Bericht des https://dailycaller.com/2025/01/20/donald-trump-executive-order-paris-agreement/

„Beides geht nicht“: Richter weist New Yorks Klage gegen Energieunternehmen zurück

geschrieben von Andreas Demmig | 22. Januar 2025

Nick Pope, Mitwirkender,15. Januar 2025

Ein Gericht hat am Dienstag die Klage der Stadt New York abgewiesen, mit der diese Energieunternehmen für den Klimawandel zur Kasse bitten wollte.

Die Richterin des Obersten Gerichtshofs von New York, Anar Patel, wies die Klage ab und schrieb in ihrem Urteil, dass die Stadt nicht gleichzeitig argumentieren könne, dass die New Yorker sich der Beziehung zwischen fossilen Brennstoffen und dem Klimawandel bewusst seien, während sie angeblich von Ölkonzernen über ihre Rolle beim Klimawandel in die Irre geführt worden seien, so Reuters. Die Klage der Stadt New York gegen Exxon Mobil, BP und Shell war eine von vielen ähnlichen Klagen, die in von den Demokraten kontrollierten Gerichtsbarkeiten eingereicht wurden und massive Entschädigungen von Energiekonzernen für ihre angebliche Rolle beim Klimawandel forderten.

„Die Stadt kann nicht beides haben“, schrieb Richterin Patel in dem Urteil. Sie fügte hinzu, sie habe keine Beweise dafür gefunden, dass die Unternehmen oder das American Petroleum Institute absichtlich „Greenwashing“ betrieben hätten, um die Verbraucher zu täuschen.

Ein Sprecher der New Yorker Rechtsbehörde sagte gegenüber Reuters, dass die Stadt ihre Optionen als Reaktion auf Patels Entscheidung prüfe.

„Der Kläger behauptet, dass diese Angeklagten Millionen ausgegeben haben, um Verbraucher zu täuschen und ihnen vorzutäuschen, dass sie und ihre Produkte zu einer sauberen Energiezukunft beitragen“.

Patels Urteil fiel nur einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof es abgelehnt hatte, in einen ähnlichen Rechtsstreit wegen Klimabelästigung einzugreifen, der von der Stadt Honolulu angestrengt worden war . Kritiker der verschiedenen Klimaklagen behaupten im Allgemeinen, dass sie den Föderalismus und die Energiesicherheit der USA bedrohen, indem sie die Möglichkeit schaffen, dass verschiedene Gerichte effektiv von der Richterbank aus Gesetze erlassen und so eine uneinheitliche Regulierungslandschaft für die Energieproduktion im ganzen Land schaffen.

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https://dailycaller.com/2025/01/15/judge-delivers-fatal-blow-new-york-citys-lawsuit-against-energy-companies/

Die letzte der vielen Vorgeschichten zu Klagen gegen Ölfirmen (auf Eike) finden Sie hier

New York führt „Erpressungsgesetz“ ein, das Unternehmen zwingt, für den Klimawandel mit Bargeld zu büßen

Polizei von Maryland kann aufgrund von möglicher „Gewaltanwendung“ bei der Sicherheit während der Feier der Amtseinführung nicht helfen

geschrieben von Andreas Demmig | 22. Januar 2025

Amber Duke, Leitender Redakteur, 18. Januar 2025

Das Metropolitan Police Department (MPD) in Washington, D.C., begründete dies mit jüngsten Änderungen in Marylands Politik im Umgang mit Gewalt damit, dass mehrere Strafverfolgungsbehörden Berichten zufolge nicht in der Lage seien, bei der Sicherheitsvorkehrung für die Amtseinführungszeremonien des Präsidenten im Jahr 2025 mitzuhelfen.

Nur wenige Tage vor der Amtseinführung bestätigten sieben Polizeidienststellen in Maryland gegenüber The Daily Caller, dass sie nicht mit dem MPD zusammenarbeiten werden, obwohl sie in den vergangenen Jahren bei der Sicherheit in der Hauptstadt geholfen hatten. Mindestens eine Dienststelle, die Polizeidienststelle von Montgomery County, gab an, dass dies auf Probleme mit dem Memorandum of Understanding (MOU) zwischen den Dienststellen zurückzuführen sei. Einige dieser Dienststellen, darunter die in Anne Arundel County und Prince George’s County sowie die Maryland State Police, sagten, sie würden stattdessen die United States Capitol Police unterstützen.

„Aufgrund unterschiedlicher Auslegungen der jüngsten Gesetzgebung Marylands zum Einsatz von Gewalt im Vergleich zu den Richtlinien des District of Columbia zum Einsatz von Gewalt können einige Behörden Marylands das MPD bei der Amtseinführung nicht direkt unterstützen. Viele dieser Behörden tragen jedoch durch Vereinbarungen mit der United States Capitol Police zu den Sicherheitsbemühungen der Veranstaltung bei“, teilte die Polizei von Washington, DC, dem Daily Caller in einer Erklärung mit.

Die Gesetzgeber des Bundesstaates Maryland verabschiedeten im April 2021 nach dem Tod von George Floyd am 25. Mai 2020 neue Beschränkungen für den Einsatz von Gewalt durch die Polizei und hoben den ersten Gesetzesentwurf zur Polizeireform des Landes auf . Der umfassende Gesetzesentwurf zur Polizeireform legt fest, dass Gewalt nur eingesetzt werden darf, um „eine unmittelbare Bedrohung durch körperliche Verletzungen“ einer Person abzuwenden oder „ein legitimes polizeiliches Ziel zu erreichen“. Außerdem wurde der Standard für den Einsatz von Gewalt von „angemessen“ auf „notwendig und verhältnismäßig“ angehoben.

Die Polizeidienststellen in Washington, D.C. arbeiten nach dem lockereren Grundsatz der „objektiven Angemessenheit“. Die Polizeidienststellen dürfen Gewalt anwenden, um „gegen die Polizeibeamten oder andere gerichteten Widerstand zu überwinden“, „körperlichen Schaden von dem Polizisten oder einer anderen Person abzuwenden (einschließlich der Intervention bei einem Selbstmord oder anderen Selbstverletzungsversuchen)“, „den Polizeibeamten oder einen Dritten vor unrechtmäßiger Gewalt zu schützen“ und „Sachschäden oder -verluste abzuwenden“, heißt es in der entsprechenden General Order .

Polizeidienststellen, die in anderen Gerichtsbarkeiten tätig sind, müssen im Rahmen einer Absichtserklärung vereidigt werden, die in der Regel die Gewaltanwendungsrichtlinien der Heimatbehörde enthält. In diesem Fall könnten Polizeidienststellen in Maryland in ihrem Heimatstaat rechtlich haftbar gemacht werden, falls sie nach den weniger strengen Richtlinien des District of Columbia operieren. Das neue Gesetz von Maryland besagt, dass Polizisten, die gegen die Gewaltanwendungsrichtlinien verstoßen und schwere Verletzungen oder den Tod verursachen, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen müssen. Der ehemalige republikanische Gouverneur Larry Hogan legte sein Veto gegen das Gesetz ein, wurde jedoch am 10. April 2021 von der Generalversammlung von Maryland überstimmt.

MPD gibt an, dass es bei den letzten beiden Amtseinführungen unter derselben Absichtserklärung gearbeitet hat.

„Es ist wichtig anzumerken, dass das Memorandum of Understanding (MOU), das die gegenseitige Hilfeleistung für die Amtseinführung regelt, dasselbe vom Justizministerium genehmigte MOU ist, das für die letzten beiden Amtseinführungen verwendet wurde. … Die Sicherheit unserer Stadt, unserer Besucher und Einwohner hat für uns weiterhin oberste Priorität und wir sind zuversichtlich, dass unsere koordinierten Bemühungen zu einer weiteren erfolgreichen Amtseinführung führen werden.“

Der Stadtrat von Washington, D.C., hat 2022 ein Gesetz zur Aktualisierung des Strafgesetzbuchs verabschiedet, um die Strafdauer für einige Straftäter zu verkürzen. Der Kongress versuchte, das Gesetz auf Grundlage seiner Home Rule Act -Befugnis vom Dezember 1973 zu blockieren, doch Präsident Joe Biden legte sein Veto ein. Das Gesetz änderte jedoch nichts an den Richtlinien zur Gewaltanwendung durch die Polizei. Später verabschiedete die Stadt 2024 ein Gesetz zur öffentlichen Sicherheit, mit dem einige fortschrittliche Justizreformen zurückgenommen wurden.

MPD wies darauf hin, dass sie „starke Beziehungen“ zu ihren Partnern in Maryland pflegen und dass einige dieser Abteilungen die Capitol Police bei ihren Bemühungen unterstützen werden, das Kapitol während der Amtseinführung zu sichern. Der designierte Präsident Donald Trump gab am Freitag bekannt, dass die Amtseinführungszeremonien am Montag aufgrund der für den 20. Januar vorhergesagten eisigen Wetterbedingungen in die Rotunde des Kapitols verlegt würden.

„Chief Smith wurde von den Chiefs dieser Behörden persönlich benachrichtigt und es gibt keinen Streit zwischen den Behörden. MPD pflegt weiterhin enge Beziehungen zu unseren Partnern in der National Capital Region. Diese Behörden bleiben im Rahmen der gegenseitigen Hilfsabkommen des Council of Governments und in ihrer täglichen Zusammenarbeit mit MPD wertvolle Partner“, sagte MPD gegenüber The Daily Caller.

Voraussichtlich werden 25.000 Militärangehörige und Polizisten aus dem ganzen Land bei der Sicherheit der Einweihungszeremonien am Montag helfen . Das MPD sagte, dass einige Abteilungen Marylands zwar nicht teilnehmen werden, sie sich aber die Zusammenarbeit mit 173 anderen Abteilungen gesichert haben, um „ein sicheres und geschütztes Erlebnis für alle Teilnehmer zu gewährleisten“.

„Das Metropolitan Police Department schätzt die starken Partnerschaften, die wir mit Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land pflegen, sehr. Diese Partnerschaften sind entscheidend, um die öffentliche Sicherheit bei wichtigen Ereignissen wie der Amtseinführung des Präsidenten zu gewährleisten“, sagte das MPD. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnerbehörden und sind dankbar für ihre anhaltende Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der höchsten Standards der öffentlichen Sicherheit.“

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https://dailycaller.com/2025/01/18/washington-dc-police-cite-maryland-use-force-policy-changes-inauguration-security-limits/

Scheidende Energieministerin fordert Trump auf, eines von Bidens größten Geschenken an China intakt zu halten

geschrieben von Andreas Demmig | 22. Januar 2025

Nick Pope, Mitwirkender, 23. Januar 2025, Daily Caller News Foundation,

Die ehemalige Energieministerin Jennifer Granholm brachte in einem Kommentar der New York Times vom Donnerstag eine Reihe fragwürdiger Argumente vor und forderte, eines der größten Geschenke von Präsident Joe Biden an China solle unangetastet bleiben.

Frau Granholm, die zuvor persönlich in ein von Biden gefördertes grünes Unternehmen investiert hatte , argumentiert in dem Artikel , dass die massive grüne Industriepolitik der Biden-Regierung auf dem besten Weg war, Amerika in eine wettbewerbsfähige Position gegenüber China zu bringen. Aber sie glaubt, dass Präsident Donald Trumps Aussetzung der Ausgaben für Gesetzesentwürfe aus der Biden-Ära und sein allgemeiner Ansatz in der Energiepolitik diesen Fortschritt zu Chinas Vorteil hemmen wird. Viele Experten im Energiesektor haben jedoch argumentiert , dass die grüne Agenda der Biden-Regierung China direkt in die Hände spielt, indem sie die US-Wirtschaft auf Energiequellen und Technologien ausrichtet, die mit von China dominierten Rohstoffen hergestellt werden , neben anderen Kritikpunkten.

„Andere Regierungen warten mit angehaltenem Atem darauf, dass wir unsere Zuschüsse, Darlehen und Steuererleichterungen zurückfahren, damit sie dieselben Instrumente nutzen können, um die nächste Generation von Fabriken in ihre Länder zu locken“, schrieb Granholm. „Denken Sie an Elektrofahrzeuge: Es ist kein Geheimnis, dass China den Weltmarkt dominieren will. Heute ist es für mehr als die Hälfte der weltweiten Produktion von Elektrofahrzeugen verantwortlich. Aber seit der Verabschiedung des Inflationsreduktionsgesetzes haben über 450 Hersteller von Batterien für Elektrofahrzeuge angekündigt, dass sie nach Amerika ziehen oder hier ihre Fabriken erweitern – viele von ihnen verlassen dafür China. Es wäre eine nationale Schande, diese gesamte Branche zurückzugeben.“

REPORTER: „Die Benzinpreise sind jetzt gestiegen … Der Präsident nimmt die Verdienste für die sinkenden Preise auf sich … Bekommt der Präsident auch die Verdienste für die steigenden Preise?“

SEC. GRANHOLM: „Es basiert offensichtlich auf internationalen und klimatischen Ereignissen.“ pic.twitter.com/MvDfFBMUX3

— Daily Caller (@DailyCaller) 23. Januar 2023

In Frau Granholms Kommentar in der NYT fehlt jede Erwähnung der Vorschrift der Biden-Regierung für Elektrofahrzeuge sowie der im Jahr 2024 verabschiedeten Vorschriften zu Kraftstoffverbrauch und Abgasemissionen, die die US-Autohersteller zwingen, ihre Produktion von Elektrofahrzeugen bis 2035 deutlich zu steigern. Darüber hinaus ist die Nachfrage der US-Verbraucher nach Elektrofahrzeugen nicht so gestiegen wie manche erwartet hatten. Die Autohersteller haben mit ihren Elektrofahrzeug-Produktlinien Milliarden verloren und einige Experten prognostizieren, dass billigere chinesische Elektrofahrzeuge die amerikanischen Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen könnten, wenn es keine starke Politik gibt, die dies verhindert.

Vor allem haben die Anreize für grüne Energie im Inflation Reduction Act (IRA) – Bidens wichtigstem Klimagesetz – chinesische oder mit China verbundene Unternehmen dazu bewogen, sich im Herzen der USA niederzulassen, sehr zum Leidwesen vieler Einheimischer in Kleinstädten in Michigan , Illinois und Ohio .

Insbesondere wurde Frau Granholm 2021 zum Gegenstand eines Ethikskandals, als bekannt wurde, dass sie weiterhin Anteile an Proterra besaß – einem Hersteller von Elektrobussen, der später Insolvenz anmeldete –, während das Energieministerium (DOE) die Herstellung von Elektrofahrzeugen förderte. Granholm verkaufte ihre Anteile schließlich und erzielte bei der Transaktion einen Kapitalgewinn von 1,6 Millionen Dollar. Das DOE erklärte damals, dass Granholm ihre Position innerhalb der in ihrer Ethikvereinbarung festgelegten Frist geräumt habe.

Interessenkonflikt bei US Energieministerin Granholm wegen Beteiligung an Elektrobusunternehmen. Dieses hat nun Insolvenz und Gläubigerschutz angemeldet.

Anschließend warnte Frau Granholm, dass Trumps Pläne, die Subventionen für Ökostrom zu kürzen und die Produktion konventioneller Energien anzukurbeln, die Zuverlässigkeit des Stromnetzes und die Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigen würden.

„Der Strombedarf der Vereinigten Staaten wird im nächsten Jahrzehnt aufgrund neuer Datenzentren, Fabriken und Transportmöglichkeiten um 15 Prozent steigen. Wenn die Trump-Regierung den Verlust von Arbeitsplätzen in den Bereichen Wind, Solar und andere saubere Energien erzwingt, verlieren wir den Zugang zu den Technologien, die unseren Energiemix ausmachen. Die monatlichen Stromrechnungen werden steigen und Stromausfälle und Stromausfälle werden zur Regel werden“, schreibt Granholm. „Die Regierung macht sich auch etwas vor, wenn sie glaubt, dass ‚Drill, Baby, Drill‘ einen Jobboom auslösen wird. Die Vereinigten Staaten sind bereits der weltweit größte Ölproduzent und Gasexporteur. Eine Kombination aus lauen Ölpreisen und gedämpfter Marktnachfrage hat viele Branchenführer davon abgehalten, große Investitionen zur Steigerung der Produktion zu tätigen.“

Energieministerin Jennifer Granholm sagt, dass die aktuelle Benzinsituation eine „Versorgungskrise“ und kein „Benzinmangel“ sei. pic.twitter.com/KL6PX9FIqf

– Daily Caller (@DailyCaller) , 11. Mai 2021

Wie zuvor versäumt Frau Granholm es erneut, die aggressiven Vorschriften für Kraftwerke zu erwähnen, die die unter Biden stehende EPA im Jahr 2024 erlassen wird.

Netzbetreiber und Experten haben wiederholt gewarnt, dass die Kraftwerksvorschriften, wenn sie vollständig umgesetzt werden, die Netzzuverlässigkeit direkt gefährden. Andere warnten allgemeiner, dass die Ausweitung der Abhängigkeit von unregelmäßiger erneuerbarer Energieerzeugung eine gefährliche Strategie sei, da zuverlässige Kapazitäten auf der Basis fossiler Brennstoffe schneller stillgelegt werden, als sie ersetzt werden.

Darüber hinaus zeige Trumps anfängliche Blitzoffensive in der Energiepolitik dem privaten Sektor deutlich, dass er es mit einer wachstums- und innovationsfreundlichen Regierung zu tun haben wird, nachdem die Biden-Administration vier Jahre lang eine inkonsistente Politik verfolgte und oft geneigt schien, Umweltaktivisten zu beschwichtigen, sagte Frank Maisano, leitender Angestellter bei Bracewell LLP, zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation.

Die Biden-Regierung warf den Ölkonzernen zudem vor, die Amerikaner gezielt abgezockt zu haben, als die Benzinpreise in den Jahren 2021 und 2022 in die Höhe schossen. Die Ölindustrie entgegnete jedoch , dass die inkonsistente Energiepolitik der Regierung ein wesentlicher Faktor für die angeblich unzureichenden Investitionen gewesen sei, die Biden-Vertreter damals kritisierten.

„Um die nächste Generation von Arbeitsplätzen im US-Produktionssektor zu sichern, bedarf es starker Partnerschaften zwischen Regierung und Privatwirtschaft sowie kontinuierlicher Investitionen in die heimische Produktion sauberer Energie“, so Frau Granholm abschließend. „Als wir am Montag in unseren Büros das Licht ausschalteten, hinterließen wir den nächsten Bewohnern einen Erfolgsplan – der bereits in Gang ist. Es liegt an ihnen, zu entscheiden, ob sie das Beste daraus machen wollen.“

Granholm wird wahrscheinlich durch Trumps Wunschkandidat für den Energieminister, Chris Wright, ersetzt.

https://dailycaller.com/2025/01/23/jennifer-granholm-biden-trump-china-green-bills-agenda/

Republikaner stellen Gesetzentwurf vor, um Fracking vor zukünftigen präsidentiellen Maßnahmen zu schützen

geschrieben von Andreas Demmig | 22. Januar 2025

Nick Pope, Mitwirkender, 08. Januar 2025

Der republikanische Abgeordnete August Pfluger hat am Freitag einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Präsidenten verbieten würde, Fracking ohne die Zustimmung des Kongresses landesweit zu verbieten.

Pflugers „Protecting American Energy Production Act“ würde ausdrücklich eine Entscheidung des Kongresses erfordern, um ein Fracking-Moratorium zu verhängen und den Präsidenten daran zu hindern, dies direkt zu tun. Mehrere Demokraten haben ein De-facto- oder De-jure-Fracking-Moratorium gefordert, darunter auch Vizepräsidentin Kamala Harris, als sie im Wahlzyklus 2020 um die Präsidentschaft kandidierte.

„Der Kongress ist der Ansicht, dass die Bundesstaaten bei der Regulierung des Frackings zur Öl- und Erdgasproduktion auf staatlichen und privaten Grundstücken Vorrang haben sollten“, heißt es in dem Gesetzentwurf. „Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen darf der Präsident kein Moratorium für die Nutzung des Frackings verkünden, es sei denn, ein solches Moratorium wird durch eine Entscheidung des Kongresses genehmigt.“

Schutz der amerikanischen Energie … von Nick Pope

Einige demokratisch regierte Bundesstaaten – darunter New York und Kalifornien – haben Gesetze erlassen oder andere Maßnahmen ergriffen, um Fracking hart zu bekämpfen. Mehrere finanziell gut ausgestattete Umweltschutzorganisationen fordern seit Jahren ein Verbot von Fracking .

„Die Biden-Regierung hat die letzten vier Jahre damit verbracht, die amerikanische Energieindustrie anzugreifen, und hat zuletzt versucht, sie zu stoppen, indem sie fast alle neuen US-Offshore-Bohrprojekte verboten hat“, sagte Pfluger in einer Erklärung. „Es wird an den Republikanern und Präsident Trump liegen, im 119. Kongress die amerikanische Energieunabhängigkeit und -dominanz wiederherzustellen. Deshalb wird mein erstes Gesetz im 119. Kongress die amerikanische Energieindustrie und die Verbraucher vor der Bundesregierung schützen.“

Im weiteren Sinne hat Präsident Joe Biden im Laufe seiner einzigen Amtszeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Produktion fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Zu seinen wichtigsten politischen Entscheidungen gehören das Verbot neuer Öl- und Gaspachtverträge auf 625 Millionen Acres bundeskontrollierter Gewässer, ein 2021 gescheiterter Versuch, neue Öl- und Gaspachtverträge auf Bundesgebieten zu verbieten, und das Einfrieren neuer Exportgenehmigungen für Flüssigerdgas für fast ein Jahr.

Im Gegensatz dazu betrieb der designierte Präsident Donald Trump auf dem Weg zurück ins Weiße Haus einen aggressiven Wahlkampf für die Ausweitung der US-Produktion fossiler Brennstoffe, darunter auch Fracking.

https://dailycaller.com/2025/01/08/pfluger-bill-block-president-fracking-bans-unilateral/