Belém – außer Spesen nichts gewesen. Von Fritz Vahrenholt
Die globale Temperatur hat sich im Oktober gegenüber dem August nicht verändert. Der Abkühlungstrend bleibt intakt. Die amerikanische Ozean- und Atmosphärenbehörde NOAA sieht für diesen Winter eine kühle La Niña im Pazifik aufziehen, was zu einem weiteren Rückgang auch der globalen Temperaturen führen wird.
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Noch ist die 30. Weltklimakonferenz in Belem nicht zu Ende, aber es wird schon jetzt erkennbar, dass die als „Konferenz der Wahrheit“ angekündigte Veranstaltung als Kipppunkt in die Geschichte der Klimakonferenzen eingehen wird. Kein Staatschef der vier größten CO2-emittierenden Nationen China ( 33 %) USA (12 %) Indien (8 %) und Rußland (5 %) lassen sich in Belém sehen. Schon vor der Konferenz titelte die New York Times:
Und daß gerade Bill Gates, einer der größten Unterstützer und Sponsoren der Klimapolitik, ausgerechnet 14 Tage vor der Konferenz vor einer überzogenen, kurzsichtigen Klimapolitik warnte und den Wohlstand in den Mittelpunkt der Klimastrategie stellte, war ein Paukenschlag.
Glenn Beck, prominenter amerikanischer Fernsehmoderator, erklärt den Sinneswandel von Bill Gates :
Anders ausgedrückt: es geht nicht um Überzeugung, es geht um Schadensbegrenzung für das eigene Unternehmen, das milliardenschwere Investitionen in Rechenzentren in den USA und der Welt plant. Und die werden nach Lage der Dinge kurzfristig auf Strom aus neuen Gaskraftwerken zurückgreifen müssen, denn die Reaktivierung alter Kernkraftwerke wird nicht ausreichen und der Bau neuer Kernkraftwerke wird in den USA noch einige Jahre benötigen.
Für die Klimakonferenz in Belém mussten die Staaten berichten, wie sie es zukünftig mit dem Einsatz von Kohle, Öl und Gas halten. Dass nur ein Drittel überhaupt eine Erklärung abgab, gibt schon einen Hinweis auf die sich auflösende Bedeutung des Klimathemas in den meisten Nationen der Welt. Aber die Berichte, die eingingen, haben es in sich. Die meisten Staaten meldeten weiter steigenden Einsatz von Kohle, Öl und Gas. Bis 2030 zeigen die Berichte einen Anstieg der weltweiten Kohlenutzung um 30 %, bei Öl um 25 % und bei Gas um 40 % gegenüber 2015. Der Weltklimarat hoffte, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 2015 um 45 % senken zu können, jetzt steigen sie weiter an.
Nur Europa hält unerschütterlich fest am Ziel, in 2050 Netto Null CO2 auszustoßen. Deutschland, das industrielle Herz Europas, ist noch ehrgeiziger und ist nach Axel Bojanowski „damit „Primus“ unter Industrieländern: Es will bis 2045 klimaneutral sein – ein selbstzerstörerischer Plan: Deutschlands Reduzierung wird durch steigende Emissionen in anderen EU-Ländern zwangsläufig kompensiert. Denn der europäische Emissionshandel sorgt dafür, dass Emissionsrechte, die in Deutschland nicht genutzt werden, in anderen EU-Ländern verbraten werden. Es wird immer deutlicher, was das „Wall Street Journal“ meinte, als es Deutschlands Energiepolitik als die „dümmste der Welt“ bezeichnete.
Wenige Tage vor der Konferenz einigten sich die europäischen Staaten auf ein gemeinsames Ziel, nämlich im Jahre 2040 eine CO2-Minderung von 90 % gegenüber 1990 zu erreichen. 5 % der Selbstverpflichtung könnte durch Emissionsminderung im Ausland kommen, die natürlich auch teuer bezahlt werden muss. Der deutsche Umweltminister feierte diese Vereinbarung als „gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft, da jetzt alle die gleichen Wettbewerbsbedingungen hätten“. An dieser Aussage erkennt man, wie wenig die Bundesregierung und ihre Minister von Weltwirtschaft verstehen. Als ob die deutsche Industrie Waren nur an europäische Länder exportieren würde. Deutsche Waren treffen aber auf einen Weltmarkt, der die Belastungen der deutschen Produkte durch CO2-Abgaben und hohe Energiepreise nicht hat und daher immer günstiger anbieten kann. 50 % der Exporte gehen in Länder außerhalb der EU.
Bundeskanzler Merz und sein Umweltminister Schneider verharmlosen die deutsche Lage in eklatanter Weise. Denn Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz selbst Daumenschrauben angesetzt, die schon in den nächsten Jahren höchst schmerzhaft wirken werden. Axel Bojanowski:
„Das deutsche Klimaschutzgesetz, vom Bundesverfassungsgericht zementiert, scheint Drehbuch für eine ökonomische Katastrophe. Es erlaubt Deutschland nur noch ein Restbudget von 6,7 Gigatonnen CO2, das Anfang der 2030er Jahre verbraucht sein dürfte. Dann drohen laut Gesetz Strafen und Stilllegungen und Freiheitsbeschränkungen, um die Klimaziele einzuhalten.“
6,7 Gigatonnen war das noch zulässige Restbudget nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ab 2020. Bis heute sind davon nur noch 3,6 Gigatonnen übrig. Jedes Jahr reduziert sich der Puffer um etwa 0,5 Gigatonnen. 2032 ist spätestens das Restbudget aufgebraucht und Deutschland am Ende der Fahnenstange des Bundesverfassungsgerichtes angekommen. Das wird in der nächsten Legislaturperiode passieren. Nicht erst 2040.
Und Kanzler Merz verbreitet in seiner 5-minütigen Rede in Belem vor halbleerem Saal fahrlässige Schönfärberei:
Weiß der Kanzler nicht, in welcher bedrohlichen Lage sich unsere Industrie befindet?
Der Skandal um den Tropenwaldfonds TFFF
Das wahrscheinlich einzige Ergebnis der Belém-Konferenz wird die Einrichtung eines vom brasilianischen Präsidenten Lula vorgeschlagenen Investmentfonds zur Finanzierung des Schutzes tropischer Wälder sein.
Der Fonds funktioniert wie folgt: Die Geberländer zahlen 25 Milliarden Dollar in den Fonds. 100 Milliarden sollen private Investoren (Investmentfonds) einzahlen. Die Geberländer erhalten eine Rendite von etwa 4,0-4,8 %, die der Rendite ihrer Staatsanleihen entspricht, denn sie müssen das Geld ja in der Regel durch Staatschulden beschaffen. Die Rendite der privaten Investoren beträgt 5,8 bis 7,2 %. Das Geld des Fonds wird in Staatsanleihen der Schwellenländer angelegt, die wegen des höheren Risikos vergleichsweise hohe Zinsen abwerfen (brasilianische Staatsanleihen zur Zeit bei 12,25 %). Die Privatinvestoren werden als erste bedient, danach die Geberländer. Wenn nach der Gewinnausschüttung für die privaten Investoren und die Geberländer noch etwas übrigbleibt, wird der Betrag an 74 Länder mit Tropenwald ausgekehrt. Man hofft auf diese Weise 3-4 Milliarden Dollar jährlich an die Tropenwaldländer auszukehren.
Der Haken dabei ist: Damit Investoren überhaupt anbeißen, ist vorgesehen, dass die privaten Investoren in der Zahlungsreihenfolge begünstigt werden: erst die privaten, dann die Geberstaaten. Zudem müssen die Geberländer den Fonds gegen Zahlungsausfall absichern. Ein Zahlungsausfall eines Schwellenlandes kann schnell zur Zahlungsunfähigkeit des Fonds führen. Dann müssen die Steuerzahler der Geberländer dafür in Haftung genommen werden und verlieren im Extremfall ihr Kapital.
In Vorbereitung auf Belém gab es fundamentalen Streit über die deutsche Beteiligung am Fonds zwischen dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt sprach sich eindeutig für eine Teilnahme und eine Beteiligung mit mindestens einer Milliarde Dollar aus. Assistiert wurde es vom Umweltministerium unter Minister Schneider und dem Entwicklungshilfeministerium unter Ministerin Alabali-Radovan.
Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil widersprach heftig, sah den Fond als Milliardenrisiko und bezweifelte die Tragfähigkeit der Fonds-Konstruktion. Und tatsächlich ist das Modell für den deutschen Steuerzahler strukturell benachteiligend. Man könnte auch sagen: Wir subventionieren mit öffentlichem Geld die Rendite privater Investoren und übernehmen die Ausfallgarantie für Blackrock & Co. Das ist der Grund, warum das Bundesfinanzministerium eine Fondsbeteiligung Deutschlands hartnäckig blockiert. Man kann unumwunden feststellen, daß das Bundesfinanzministerium bislang die Interessen des deutschen Steuerzahlers gegen die Interessen von BlackRock & Co. tapfer verteidigt hat.
Ihr Fritz Vahrenholt
E-Mail: Fritz.Vahrenholt@kaltesonne.de
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