Die Sitzung des Petitionsausschusses „Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke“ war eine Farce
von Rüdiger Stobbe
Selbstverständlich läuft formal alles korrekt. Die Vorsitzende ist engagiert bemüht, die Redezeiten im notwendigen Rahmen zu halten. Allerdings hat das Verfahren einen Fehler. Werden die Petenten nicht gefragt, dürfen sie auch nicht reden. Und Fragen wurden in erster Linie an die beiden grünen Staatssekretäre gestellt, die es geschickt verstehen, allein mit den beiden Standardargumenten gegen Kernkraft, sprich „Hochrisikotechnologie“ und „Endlagerproblematik“ eine sachgerechte Debatte zu verhindern. Apodiktisch verkünden die beiden sehr grünen Staatssekretäre ihre ideologiegetränkten Meinungen im Vertrauen darauf, daß sich die seit Jahrzehnten auf
Atomkraft? Nein danke!
getriggerten Anwesenden mehrheitlich einer Verlängerung der Laufzeit über den 15.4.2023 hinaus mit Schauder ob der drohenden Gefahren widersetzen werden.
Die Petenten waren gut vorbereitet. Was sie sagten, was Hand und Fuß hatte, was Grundlage einer fruchtbaren Debatte hätte sein können, all´ das verhallte für die meisten Teilnehmer aus besagten Gründen im weiten Sitzungsrund. Konkret machten Prof. Thess und seine Kollegin darauf aufmerksam, dass die „Hochrisikotechnologie“ ihren Schrecken für die Menschen verliert, wenn sie in´s Verhältnis zu den Risiken anderer Energieerzeugungstechnologien und Energieträgergewinnung, insbesondere der Kohleförderung gesetzt wird. Dort sind die Unglücks- und Todesfallzahlen wesentlich höher als die der vergangen Kernkraftwerkshavarien. Eine konkrete an Zahlen orientierte, wissenschaftliche Risikoabschätzung wird jedoch nicht goutiert. Allein der Begriff „Hochrisikotechnologie“ läßt den meisten Teilnehmern besagten Schauder über den Rücken laufen. Ähnliches gilt für die Endlagerproblematik. Die ist vorhanden. Zumindest in Deutschland. Mit Gorleben gibt es ein Endlager. Doch die Politik verwarf es. Genau das wird bei jedem weiteren zukünftigem Standort der Fall sein. Also gibt es einen Circulus vitiosus, der dafür sorgt, daß die Endlagerproblematik in Deutschland immer und immer und immer Thema bleiben wird. Als die Petenten darauf hinweisen, daß in Finnland demnächst ein Endlager eröffnet wird, interessiert das praktisch niemanden im Saal. Kernkraft ist böse und muß in Deutschland abgeschafft werden.
Zum Schluß noch ein weiterführender Hinweis. Dr. Helge Toufar brachte einen neuen Aspekt in die Frage um die „Hochrisikotechnologie“ ein: Was seien schon Tausende Tote bei einer höchst unwahrscheinlichen, aber möglichen Kernkraftwerkshavarie – bisher waren es insgesamt 30 Menschen, die direkt im Zusammenhang mit einem „Atomunfall“ ums Leben kamen – wenn Kernkraft dank der CO2-armen Stromerzeugung dazu beiträgt, den Tod von Milliarden Menschen wegen des Verglühens der Erde in mehr oder weniger vielen Jahren zu verhindern. Hören Sie die Kontrafunk-Analyse von Dr. Helge Toufar vom 11.11.2022 (Quelle). Die Sitzung Petitionsausschuß mit einer Zusammenfassung der Bundestagsverwaltung vom 9.11.2022 rufen Sie hier auf.
Wir haben sie nie gewählt, aber sie bestimmen über unser Leben – Grünenpolitiker, Greenpeace-Eingebürgerte….
Coronapolitik, Klimapolitik, nicht „X“ ist bedroht, sondern nur unsere Freiheit!
Ursula von der Leyen, Patrick Graichen, Claudia Kemfert, Jennifer Morgan, Marcel Fratzscher, Christian Drosten – NIE wurden sie jemals gewählt, dennoch bestimmen sie unser Leben. Die FAZ warnte schon im September:
Patrick Graichen kennt sich fachlich gut aus und ist zentraler Teil eines immer mächtiger werdenden grünen Geflechts in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Teil des „gut auskennens“ ist natürlich Unfug – Graichen ist ein typischer Parteisoldat und kennt das Klimathema nur aus der Sicht des Ideologen und alternativen Ökonomen. Fragt man ihn oder Kemfert nach technischen Grundlagen, kommt – nichts. Oder nur unrealistische Fantasien, wie WISO im ZDF bewies.
Julian Reichelt beleuchtet in seiner aktuellen Sendung die Ideologen, Arroganten, Zivilversager, Machthungrigen und Narzißten, die auf Posten sitzen, auf die sie ohne Expertise und Wahl gelangten und auf den sie sicher vor der Kritik der Bürger sind. Ist unser Grundgesetz 1948 nicht gerade dafür konstruiert worden, um so etwas zu verhindern?
Aber die Eltern des GG haben damals noch nicht die technokratischen Tricks der Öko- und Gesundheitsalarmisten kennen können – und auch nicht die klar antidemokratische Europäische Union.
Der unnachgiebige Reichelt im einzelnen:
Rede zur Anhörung der „Stuttgarter Erklärung“ im Petitionsausschuß des Bundestages
Von Prof. Dr. André D. Thess, gefunden bei Vera Lengsfeld
9. November 2022
Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Sehr geehrte 58.477 Unterstützer unserer Petition,
Sehr geehrte Damen und Herren,
die phänomenale Sicherheit der Luftfahrt zeigt sich, wenn ein mit 300 Passagieren und 100 Tonnen Treibstoff startender Airbus A350 selbst bei einem unwahrscheinlichen Triebwerksausfall und einem noch unwahrscheinlicheren Herztod des Flugkapitäns vom Ersten Offizier nach einer Platzrunde sicher gelandet werden kann.
Das deutsche Stromnetz ist komplexer als ein Airbus. Ein Blackout fordert mehr Menschenleben als ein Flugzeugabsturz. Das Abschalten von Kernkraftwerken mitten in der Energiekrise ist ein Risiko für 83 Millionen Bürger. Da auch die Bundesregierung dieses Risiko erkannt hat, nimmt sie Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Dies jedoch steht im Widerspruch zu deutschen Emissionszielen. Wie der Expertenrat der Bundesregierung jüngst feststellte, werden wir die Ziele für 2030 mit den derzeitigen Mitteln nicht erreichen.
Um die Öffentlichkeit über diese Risiken aufzuklären und eine Rettungsgasse zu bahnen, haben am 26. Juli 2022 unter Mitwirkung meiner geschätzten Kollegin Anna Veronika Wendland die sechs Professorinnen di Mare, Eckert, Enders, Hentschel, Hillerbrand und Luke sowie die vierzehn Professoren Atakan, Beckmann, Dilger, Hurtado, Kind, Koch, Meyer, Schilling, Schwarz, Steigleder, Stieglitz, Wegner, Wetzel und Thess die Stuttgarter Erklärung gegen den Atomausstieg unterzeichnet. Diese Erklärung ist Grundlage unserer Petition.
Auf der Basis unserer wissenschaftlichen Expertise stellen wir drei Forderungen an unser Parlament:
Wir benötigen erstens einen Weiterbetrieb der drei laufenden Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus. Dazu fordern wir die Streichung der Passagen aus §7 des Atomgesetzes, die dem Weiterbetrieb entgegenstehen.
Wir benötigen zweitens für die Energiesicherheit auch die drei stillgelegten Kraftwerke. Dazu fordern wir ein Rückbau-Moratorium und eine rasche Evaluierung der Möglichkeiten ihrer Wiederinbetriebnahme.
Wir benötigen drittens eine Abwägung zwischen den Risiken des Klimawandels und den Risiken der Kernenergie. Dazu fordern wir eine breite öffentliche Debatte auf wissenschaftlicher Basis.
Die Kernenergie ist unsere Schlüsseltechnologie an der Schnittstelle von Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Sie vereint zwei Vorteile: Sie ist klimafreundlich wie Sonne und zuverlässig wie Kohle.
Deutschland emittiert pro Kopf doppelt so viel CO2 wie Frankreich. Mit der Rückholung von Kohlekraftwerken und dem Abschalten der CO2-armen Kernenergie wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. Auch der Zubau von Erneuerbaren löst das Problem nicht. Denn gesicherte Leistung aus Kernenergie kann nicht durch schwankende Erzeuger ersetzt werden. Wir fordern daher, die Kernenergie neben Sonne und Wind als dritte
Klimaschutzsäule zu nutzen.
Die Zahlen sprechen für sich: Würden wir die sechs betriebsfähigen Kernkraftwerke am Netz halten und Kohle in gleichem Umfang abschalten, könnte Deutschland rund 10% CO2-Ausstoß sparen. Schon ein einziges Kernkraftwerk hat ein dreimal höheres CO2-Minderungspotenzial als ein Tempolimit auf 120 km/h!
Ich möchte meinen Appell mit einem Zitat aus Kapitel 2.4.2. des IPCC-Berichts von 2018 beschließen:
„Einige Charakteristiken der Energieversorgung sind in den 1,5-Grad-Szenarien dieses Kapitels evident: ein wachsender Anteil von Energie, die aus CO2-armen Quellen ein schließlich erneuerbarer Energie, Kernenergie und fossiler Energiequellen mit CO2-Abscheidung gewonnen wird.“
Ein Beschluß über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist ein kleiner Schritt für 736 Bundestagsabgeordnete, aber ein großer Schritt nach vorn für 83 Millionen Bürger unseres Landes.
Lassen Sie uns diesen klimaschädlichen nationalen Alleingang beenden!
Vera Lengsfeld kommentiert die Rezeption der Rede:
Es war eine Lehrstunde dafür, wie faktenresistent die Ampelregierung handelt und daß die Parlamentarier bis auf Ausnahmen vergessen haben, was ihre Aufgabe ist – der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen. (…)
In der Anhörung galten strenge Regeln. Genau begrenzte Redezeiten für die Fragesteller und die Antwortenden. Eingehalten wurden die aber nur von Prof Thess und Anna Veronika Wendland, die er sich an die Seite geholt hatte. Die SPD richtete wenigstens noch eine Frage an Prof. Thess, die anderen aber an die Regierung. Das ist ein beliebtes Mittel, die Petenten nicht zu Wort kommen zu lassen.
Die Grünen trieben es auf die Spitze, die fragten nur die Staatssekretäre und zwar so, dass die bequem ihre ideologischen Positionen über die „Risikotechnologie, den „nationalen Konsens über den Atomausstieg nach Fukushima“ und die Richtigkeit des Atomausstiegs abspulen konnten.
EIKE-Meteorologe Klaus-Eckart Puls im Interview mit Kontrafunk-aktuell
Kontrafunk von Burkhard Müller-Ullrich ist ein neuer, sehr empfehlenswerter Radio-Kanal. Aktuell war auch EIKE zu Gast.
Text des Senders:
In der heutigen Ausgabe spricht Tom Wellbrock mit dem Mediziner, Buchautor und Dozenten Gunter Frank über die Impfnebenwirkungen der Covid-Injektionen. Für Gunter Frank gehören die Impfnebenwirkungen, ein gern verharmlostes Thema, mitten in die Bevölkerung. Eine ausführliche Aufarbeitung ist aber erst möglich, wenn Karl Lauterbach sein Amt als Gesundheitsminister abgegeben hat.
Haben wir ein Problem mit CO2 oder müssten eigentlich andere Baustellen bearbeitet werden? Der Meteorologe Klaus-Eckart Puls zeigt im Gespräch mit Tom Wellbrock seine überraschenden Ansichten zum Klimawandel und dem Thema CO2 auf.
Der Technik-Check von Helge Toufar beinhaltet eine kurze Analyse über die Folgen, die ein weltweiter Verzicht auf Atomenergie hätte. Wie eine schlechte Stimmung am Ende auch etwas Positives hervorbringen kann erzählt Oliver Gorus. Er hat sich während des Urlaubs entschieden ein neues Internetmagazin zu gründen: Der Sandwirt. Zum Schluß faßt Frank Wahlig in der Medienschau zusammen, was sonst noch auffallend war.
Hören Sie hier: