Avocado-Politik: außen schwarz und innen grün

geschrieben von Admin | 1. November 2024

Merz und seine CDU sind getreu ihrer ewigen Kanzlerin wie Avocados, außen schwarz und innen grün. Ein Beispiel: Im Grundsatzprogramm heucheln sie sich um die Frage der Kernkraft herum. Zum Erscheinen des neuen Haferburg & Humpich-Buchs: „Atomenergie – jetzt aber richtig“.

von Manfred Haferburg

Wer von den CDU-Mitgliedern und den CDU-Wählern Sorgen hatte, dass die Schwarzen nach der Wahl mit den Grünen eine Koalition bilden, damit alles genauso weiter gehen kann wie bisher, den kann ich beruhigen. Es ist nämlich piepegal, ob es eine Schwarz-Grüne, oder eine Schwarz-Grün-Rote Koalition gibt oder ob nicht. Es wird alles seinen sozialistischen Gang gehen – nämlich genauso weiter wie bisher. Es wird sich nichts ändern, weil die CDU-Führung nach Merkel bis tief in ihre politischen Gene keine christlich-demokratische Union mehr ist, sondern eine durch und durch grüne Union.

Merz und seine CDU-Führungsspießgesellen sind getreu dem Vorbild ihrer ewigen Kanzlerin wie Avocados, außen schwarz und innen grün. Wer es nicht glaubt, sollte sich mal den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU durchlesen. Es titelt „In FreIheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“.

Es ist ein Grundsatzpapier, 72 Seiten durchweht vom Zeitgeist und politisch korrekt formuliert. In dem einleitenden Abschnitt: „Auf einen Blick: Das ist CDU“ werden unverbindlich Schlagworte wie Freiheit, Sicherheit, Europa, Leitkultur, Zusammenhalt, Familie, Bildung, Wachstum, Löhne und Leistung, Arbeit und Rente mit endlosen Phrasen aneinandergereiht. Nicht viel Konkretes. Vor allem nichts, was mit der halbherzigen CDU-Oppositionsrolle und der Brandmauer in den Köpfen der CDU-Oberen in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Zu stark sind sie mit der Politik der Ampel kontaminiert. Da steht im Wesentlichen nur, dass die CDU es irgendwie gut fände, wenn Joschka Fischer und Franz Josef Strauß in einer faden Polit-Soße verrührt würden.

Beim Klimaschutz scheint Merkel durch

Aber beim Klimaschutz wird es konkret: Die CDU setzt voll auf Emissionshandel und die Pariser Ziele. Und natürlich will die CDU beim Klimaschutz Vorbild für andere Länder sein und die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Und dann kommt eine große Heuchelei: Die CDU kann angeblich „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“ – geht’s noch nebulöser, nachdem sie gerade die Kernkraft abgeschafft haben? Wir haben nicht vergessen, dass es Frau Merkel war, die das KKW-Aus besiegelte. Und dass es die CDU-Fraktion im Dezember 2022 war, die im Bundestag mit der Ampel gegen den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gestimmt hat, während sie den Beschluss verbal geißelte. Weil die AfD den Antrag eingebracht hatte, hat die CDU rechts geblinkt und ist links abgebogen – Brandmauer schlug Amtseid.

Es waren die CDU/CSU und die Ampelparteien, die in den letzten 10 Jahren mehr als eine halbe Billion (!) Geld, das im Land an allen Ecken und Enden fehlt, in den Bau und Betrieb von Windrädern und Solarpaneelen investierten. Um nichts weiter zu erreichen, als die CO2-freie Kernkraft durch die auch CO2-freien Erneuerbaren zu ersetzen. Eine echte Einsparung wurde nicht erreicht, und Deutschland erzeugt achtmal so viel CO2 bei der Erzeugung einer Kilowattstunde wie das Kernenergieland Frankreich. Die kleine erreichte Einsparung ist auf die Flucht der Industrie ins Ausland zurückzuführen.

Dann wird im CDU-Grundsatzprogramm noch beschworen, dass der Staat funktionieren muss, wer hätte das gedacht. Es wird beschworen, dass die Demokratie Demokraten braucht und mit Freiheit, Mut, Aufbruch und Optimismus einfach mal gemacht werden soll. Das Programm liest sich so, als hätte die CDU noch nie auf der Regierungsbank gesessen. Die CDU will sogar die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Von Grenzschutz steht da nichts, sondern die alte Phrase von einem grundlegenden Wandel des Europäischen Asylrechts wird gedroschen. Diesmal klappt es bestimmt mit dem europäischen Asylrecht, Angela Merkel schaut aus jeder Zeile hervor.

Ein Anfall von Größenwahn

Nach dem ermüdenden Lesen von 57 Seiten voller unverbindlicher Allgemeinplätze und Absichtserklärungen kommt endlich der Abschnitt „Wir wollen eine bessere Welt hinterlassen“. Und da wird’s richtig grün. Nachhaltig werden von der CDU die Pariser Klimaziele „gedacht“. Die CDU hat die im Klimaschutzgesetz verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 fest im Blick und steht „zur globalen Klimafinanzierung“ – was auch immer das ist. Diese drei Seiten CDU-Grundsatzprogramm hätten auch direkt in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Mitte am Platz vor dem Neuen Tor Nr.1 geschrieben worden sein können. Die CDU will hier den Rahmen für die „Transformation“ gestalten – Robert und die seinen haben es ins CDU-Grundsatzprogramm geschafft. Hier zeigt sich: Die CDU tut nicht nur grün, sie ist grün.

Hier ein Zitat aus dem Grundsatz-Programmentwurf der CDU: „Wir setzen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“. Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung und verursacht zwei Prozent des CO2 Problems. Wir wollen aber 20 Prozent zur Lösung beitragen. Wir wollen mit einer Innovationsoffensive dafür sorgen, dass alle Technologien zur klimafreundlichen Erzeugung und Speicherung von Strom weiterhin mit uns erforscht, entwickelt, produziert und eingesetzt werden. Deutschland muss zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Wir wollen mit modernen Technologien, die bei uns Wachstum und Wohlstand schaffen, zum Vorbild für andere Länder werden.“ 

Von hier aus ist es nicht mehr weit zu „Roberts grünem Wirtschaftswunder“ unter dem Titel: Koste es, was es wolle – ist ja nur Geld.

„Wir wollen den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen“

Ein Land mit einem Prozent der Weltbevölkerung, dessen Wirtschaft auf Grund „der dümmsten Energiepolitik der Welt“ (Wall Street Journal) ohnehin schon jetzt am Stock geht, will nicht das eine Prozent des vermeintliche CO2-Weltproblems behandeln, nein, auch nicht 10 Prozent, sondern 20 Prozent. Was früher bei den Grünen der deutsche Vorreiter war, heißt heute im Grundsatzprogramm der CDU „Vorbild Deutschland“. Was dieser schwarzgrüne Ehrgeiz die deutschen Bürger und die Industrie kostet? Nur eine Kugel Eis.

Mit weniger als 20 Prozent wäre man ja unwichtiger als die Chinesen, die ungefähr gerade die 20 Prozent der Weltbevölkerung stellen. Allein die Zunahme der CO2-Emissionen pro Jahr in China kompensiert die jährlichen CO2-Einsparungen Deutschlands in etwa einem Monat. Oder anders gesagt: Die monatliche Zunahme des CO2-Ausstoßes in China ist ungefähr so groß wie der Gesamtausstoß von Deutschlands CO2 pro Jahr. Liebe CDU, die Welt würde ein komplettes Abschalten von Deutschland gar nicht registrieren. Nun aber mal Butter bei die Fische, liebe CDU. Unwichtig im Vergleich mit China? Warum so bescheiden, warum nicht 40 oder 60 oder gar 100 Prozent. Wie soll denn bei solcher Zurückhaltung sonst die Welt genesen?

Eine lustige CDU-Beglückungsidee habe ich auch im Grundsatzprogramm gefunden. Noch vor wenigen Jahren waren es die weltweit ersten Batterie-Lufttaxis, die Frau Bär und Herr Scheuer als innovative deutsche Zukunftsprojekte vorstellten. Aber Lilium ist ja nun leider nach dem Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro pleite. Doch es gibt schon Ersatz. Geradezu erheiternd gipfelt der Grundsatzprogramm-Absatz in dem Statement: „Wir wollen den weltweit ersten Fusionsreaktor bauen.“ Hier scheint eine komplette Ahnungslosigkeit durch. Einen Fusionsreaktor in Deutschland bauen? 17 funktionierende Kernkraftwerke verschrotten, den Dual-Fluid-Reaktor, der funktionieren würde, aus dem Land vertreiben und eine Technologie, deren Forschung weltweit seit 50 Jahren in den Kinderschuhen steckt, ins Parteiprogramm schreiben. Wieviel Legislaturperioden will denn Friedrich Merz regieren, bis das realisiert werden kann? Und der Markus würde sagen: „Der Fusionsreaktor kommt natürlich nach Bayern“, solange die Grünen keinen Einspruch einlegen und die Süddeutsche auch dafür ist.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

 



Wie ein Fundament einer Windindustrie-Anlage entsteht- und niemand denkt an das entsorgen.

geschrieben von Admin | 1. November 2024



Teil 3: Sie kennen mich aus dem Fernsehapparat…

geschrieben von Admin | 1. November 2024

„Jeff Bezos (Besitzer der Washington Post): Unser Beruf ist jetzt der am wenigsten vertrauenswürdige von allen. Was wir tun, funktioniert offensichtlich nicht.“

und

„Immer weniger junge Leute vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen

Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, lassen wir hier außen vor.“

Von Michael Limburg

Nachdem insgesamt 2 ½ Monate nach dieser Fernsehposse mit Özden Terli als Stargast vergangen ist, war es an der Zeit einen Schlussstrich zu ziehen. Wer sich in die Geschichte einlesen will, oder sie nicht mehr so gewärtig hat, sei auf diese Beiträge verwiesen „Sie kennen mich aus dem Fernsehapparat Teil 1 und Teil 2“. Für die die neu bei dieser Geschichte sind, noch einmal ganz kurz der Hintergrund.

Am 22.8.24 brachte der ndr die Sendung DAS! Dazu wurde der zdf Fernsehmeteorloge Özden Terli eingeladen. Terli ist der Mann, der am eifrigsten der Fernsehmeteorologen das Lied von der Klimakatastrophe singt. Er ist auch Mitglied der Vereinigung „Scientist for Future“, die den „wissenschaftlichen Kampf“ gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ein weiteres würdiges Mitglied ist übrigens der Fernsehdoktor Eckardt von Hirschhausen.

In diesem Beitrag wurde nicht nur der Mensch Özden Terli gezeigt, sondern auch sein unermüdlicher Kampf gegen den Klimawandel. Wobei er nicht davor zurückschreckte die geringe Erwärmung von etwas mehr 1 °Celsius in dem letzten 150Jahren als Erhitzung darzustellen. So ein rechtschaffener Meteorologe ist der Terli. Und dient beim zdf.

Wo denn sonst, fragt sich der aufmerksame Laie.

Doch damit nicht genug, mitten in der, wie manche es nennen, Terli Propaganda Sendung, kam auch ich in Wort und Bild zu Wort. Ich wurde als gefährlicher Klimaleugner bezeichnet, der nur Unsinn erzähle. Wer will kann sich dieses Machwerk hier antun,

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM1MTA2NV9nYW56ZVNlbmR1bmcsrc=“https://www.youtube.com/embed/IdDP6XDh3Uk?si=GF92G-k19Q0-mnRU“ title=“YouTube video player“ frameborder=“0″ allow=“accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share“ referrerpolicy=“strict-origin-when-cross-origin“ allowfullscreen></iframeUnd wenn es da nicht mehr zu sehen ist, dann hier.

Unter der Überschrift: „Der menschengemachte Klimawandel und seine Skeptiker bin ich dort on Wort in Bild zu sehen. Zuvor jedoch war diese Videoschnipsel im Betrag Das! selbst zusehen, und Herr Terli nahm auch in seiner Entgegnung darauf Bezug. Doch so einen Schwachsinn wollte ich weder auf mir, noch auf den vielen tausend anderen Wissenschaftlern sitzen lassen und beschwerte mich daher beim ndr. Der antwortete nach einiger Zeit, schnitt dann den Klimaleugner Betrag heraus und meinte damit alles getan zu haben.

Doch inzwischen ist er wieder drin. (Minute 22:20 bis 25:45). Und dazwischen passierte einiges. Erst war die Klimaleugnerszene mit Waldbränden herausgeschnitten worden, wobei die Reaktion von Herrn Terli hilflos im Raum stand, weil ich nicht mehr zu sehen und zu hören bis, und nun nachdem die Redaktion gegen mich auf ganzer Linie ihres Rundfunkrates gesiegt hatte, ist sie wieder drin.

Was war zwischendurch geschehen?

Ich legte daher nach vielen eMails an die Redaktion am 24.9.24 Programmbeschwerde ein. Und begründete meine Programmbeschwerde deutlich und wartete dann ab. Hier der Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Programmbeschwerde wegen der Sendung DAS! vom 22.8.2024 ein, sowie die Darstellung der Sendung in der Mediathek (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Meteorologe-Oezden-Terli-,sendung1467462.html) , als auch den Ausschnitt daraus, der mich und mein Institut betrifft https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/das/Der-menschengemachte-Klimawandel-und-seine-Skeptiker,das4578.html.

In der letzten Mediathekdarstellung wurden sowohl über mich falsches behauptet, bspw. ich sei ein Klimaleugner, als auch zum Thema der Sendung mit Ozden Terli, und seine Interpretation des Klimawandels, in dem er vieles behauptet, was einer Beobachtung der Realität nicht standhält. Nachdem ich Ihre DAS! Redaktion, die sich, ohne Nennung von Namen ihrerseits, mit gründlicher Hilfe von belegten Fakten darauf aufmerksam gemacht hatte, und auf das Rundfunkgesetz hinwies, dass es Ihre Aufgabe sei, objektiv, umfassend und neutral zu berichten, verweigerte man mir dies, mit der merkwürdigen Begründung „Die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher, etwa 97-98%, ist sich einig, dass menschliche Aktivitäten, insbesondere die Emission von Treibhausgasen, die Hauptursache für die aktuelle globale Erwärmung sind. Die aktuellen Klimaveränderungen sind NICHT Teil natürlicher Zyklen, wie Sonnenzyklen oder vulkanische Aktivitäten. Als öffentlich-rechtlicher Sender orientieren wir uns hier an den Erkenntnissen international renommierter wissenschaftlicher Institute.“

Das alles mag so sein, ist aber trotzdem falsch, denn ich kann ihnen Dutzende sehr lange als wahr erkannte Theorien benennen, die sich dann als falsch herausstellten, weil es nun mal in der Wissenschaft keine Mehrheitsentscheidung gibt. Die gibt es nur in der Politik. Wir hingegen nähern uns immer mehr der Wahrheit an, und die zeigt, der Mensch kaum Einfluss auf den Klimawandel hat. Und weil zu diesem Thema „anthropogener Klimawandel“, oder „Erhitzung“ wie Herr Terli dass nannte, es viele tausend papers gibt, die zu völlige anderen Ergebnissen kommen.

Von Einstein ist bekannt, dass auf den Vorbehalt hin, dass hundert Wissenschaftler seine Relativitätstheorie für falsch hielten, er nur sagte, „wenn die recht hätten, genügte einer“.

Daher bitte ich mit Nachdruck darum, dass „meine“ Ansicht der Realität, die sich mit vielen herausragenden Wissenschaftlern deckt, darunter der letzte Nobelpreisträger für Physik, John Clausner, mit einer neuen Sendung, wie bei Herrn Terli, gewürdigt wird. Und das habe ich Ihrer DAS! Redaktion bereits mitgeteilt,

Mit freundlichen Grüßen

M. Limburg

Vizepräsident EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) Tel: +49-1703424716 http://www.eike-klima-energie.eu/

Nach einigen Tagen, am 6.9.24, kam dann eine Bestätigungsmail, und das wars dann erstmal. Nach einigen Wochen und div. Nachfragemails von mir, kam dann erstmal die Antwort, das sich dort im Rundfunkrat niemand an irgendwelche Fristen gebunden fühlt, weil diese ja in § 14 Staatsvertag zwar so geregelt sei, dass man sich beschweren könne, aber niemand dort sei an irgendwelche Fristen gebunden.

Sehr geehrter Herr Limburg,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 27.09.2024.

§ 14 NDR-Staatsvertrag regelt unter anderem, dass jeder das Recht hat, sich mit Eingaben und Anregungen zur Programmgestaltung an den Rundfunkrat zu wenden. Das weitere Verfahren ist in der Geschäftsordnung des Rundfunkrates verankert. Weder der NDR-Staatsvertrag noch die Geschäftsordnung des Rundfunkrates sehen dabei jedoch Fristen vor, innerhalb derer der Rundfunkrat eine Beschwerde zu bearbeiten hat.

Sie können versichert sein, dass Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeitet wird.

Wir bitten weiterhin noch um etwas Geduld.

 

Mit freundlichen Grüßen

Doch immerhin behauptete die Dame, dass meine Beschwerde nicht in Akte P verschwände, sondern baldmöglichst beantworte würde. Und immerhin sagte sie auch, dass sich Rundfunkrat nunmehr an die Intendanz wenden wolle.

Doch das war falsch, denn am 10.10. 24 schrieb mir ein Herr Knecht, seines Zeichens Vorsitzender des Rundfunkrates, dass er nicht dem Intendanten den Fall vorgetragen hatte, sondern sich wieder an die DAS ! Redaktion gewandt hatte. Und was die zu sagen wussten, war mir zuvor mehr als bekannt. Und gerade deswegen wollte ich ja meine Programmbeschwerde einreichen. Es war also alles für die Katz. Und was man Herrn Knecht – übrigens Beamter und dbb Landesvorsitzender und SPD Politiker – vorwerfen muss, dass der sehr geübt darin ist, Beschwerden über das Programm, solange im Kreis herumlaufen zu lassen, bis der Beschwerdeführer irgendwann erschöpft ist und aufgibt. Herr Knecht schrieb mir dann dazu das Folgende.

 

Sehr geehrter Herr Limburg,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. September 2024. Sie kritisieren die Sendung „DAS!“ vom 22. August 2024.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, Ihre Kritikpunkte zu prüfen und dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang zu meinem Schreiben.

Wir danken Ihnen für die kritische Begleitung des Programms, die zur Qualitätssicherung der Angebote beiträgt.

Ich hoffe, dass Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen ist und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dietmar Knecht
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

__________________________

Norddeutscher Rundfunk

Gremiengeschäftsstelle
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel: +49 (0) 40 4156 3506
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de

Es bleibt treue Chronistenpflicht zu erwähnen, dass Herr Knecht aus Parchim in MV stammt und dort auch Politiker der SPD ist.

Und eine Frau Carola Conze, betraut mit der Leitung Programmbereich Gesellschaft, wiederholte Stück für Stück, die vom mir beanstandetem Passagen und lehnte ein Zweitsendung zum Thema ab.

Stellungnahme der Redaktion

Frau Conze schrieb u.a. dazu:

„Zusammenfassend und nach nochmaliger Prüfung stellt die Redaktion fest, dass das Thema „Klimawandel“ in der von Herrn Limburg kritisierten Sendung nicht einseitig dargestellt wurde, sondern dem derzeitigen Stand der Wissenschaft entsprach. Außerdem vertritt die Redaktion die Auffassung, dass Herr Limburg in der Sendung, trotz des möglicherweise missverständlichen Begriffs des „Klimaleugners“, inhaltlich nicht falsch dargestellt wurde. Die Redaktion ist daher der Ansicht, dass für die von Herrn Limburg geforderte Richtigstellung keine Veranlassung vorliegt. Auch von einer Sendung, bei der Herr Limburg seine „Ansicht der Realität“ als Gast auf dem „Roten Sofa“ vertritt, möchten wir Abstand nehmen.“

Nun, das war von vornherein klar. Klar ist aber auch, dass Frau Conzen und mit Ihr Ihre Redaktion, wie auch der Rundfunkrat, die Vorgaben des Rundfunkgesetzes mit den Füssen tritt. Weil weder der ndr, noch irgendein anderer des öffentlich rechtlichen Rundfunks keine Pressefreiheit haben, sondern stattdessen das Rundfunkgesetz. Das schreibt ihnen vor -jedenfalls tut man so- was sie und wie sie zu berichten haben. Es sieht u.a. vor, dass man mit Aus­ge­wo­gen­heit, Neu­tra­li­tät und Ob­jek­ti­vi­tät zu berichten habe. Wenn auch nicht in derselben Sendung, sondern insgesamt.

Doch wie das so ist. Weder dem ndr noch irgendjemand anders werden irgendwelche Konsequenzen angedroht, falls sie – wie auch in diesem Fall – auf eklatante Art und Weise gegen dieses Gesetz verstoßen. Es gibt auch keine, wie mir ein bekannter Medienanwalt mitteilte. Und, was man u.a. am Versuch von Anwalt Ulrich Vosgerau den ndr dazu zu zwingen, die Fakenews von Correctiv aus der Mediathek zu nehmen, obwohl das Gericht sie dazu aufgefordert hatte. Der ndr rückte und rührte sich nicht.

Wie soll man dann gegen diese Leute vorgehen, wenn die nicht einmal Konsequenzen zu fürchten hätten. Insofern ist dieses Gesetz, insbesondere bei einer Frage, welche die ganze Nation betrifft, nichts anderes als Schall und Rauch. Es ist für den ÖRR null und nichtig und nur dafür da den Zuschauern Sand in die Augen zu streuen.

Und deswegen führe ich Sie lieber Leser, auf den Anfang dieses Artikels zurück, die lauten

„Jeff Bezos (Besitzer der Washington Post): Unser Beruf ist jetzt der am wenigsten vertrauenswürdige von allen. Was wir tun, funktioniert offensichtlich nicht.“

und

Immer weniger junge Leute vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen

Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, lassen wir hier außen vor.“

Warum das so ist, hat diese Episode eindeutig bestätigt.

 

 



Kampf um Erhalt der VW-Standorte

geschrieben von Admin | 1. November 2024

Die Wirtschaftsminister der Länder mit VW-Werken wollen mit ungeeigneten Mitteln alle VW-Werke und Arbeitsplätze halten. Doch ihre Vorschläge beschleunigen die Deindustrialisierung nur.

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

In der Wilhelmshavener Zeitung, meiner Lokalzeitung, stand ein Artikel von Christopher Weckwerth mit dem Titel „Kampf um Erhalt der VW-Standorte“.

Die vier Wirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin) sind SPD-Mitglieder. Sie wollen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Standort geschlossen wird, heißt es in einem Positionspapier. Weiter wollen sie dafür sorgen, dass einzelne Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Doch die Politiker können wenig ausrichten, wenn ein Standort nicht mehr wirtschaftlich ist.

Verträge schützen keine Arbeitsplätze

Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Dazu soll ein neuer langfristiger Vertrag zur Beschäftigungssicherung erarbeitet werden, der Arbeitsplätze schützt und für den Erhalt des Know-how sorgt. Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn die Firma keine Verluste macht. Die Energiepolitik der Ampelregierung führt jedoch zu immer höheren Energiepreisen, durch die die Produktionskosten steigen und die Kaufkraft und damit der Absatz von Autos sinken. Insolvenzen sind absehbar. Dann sind die Arbeitsplätze weg trotz schönster Verträge zur Beschäftigungssicherung.

Hier zeigt sich der falsche Glaube, Gesetze und Verträge würden selbst dann gelten, wenn sie gegen wirtschaftliche Vernunft und sogar gegen physikalische Grundlagen verstoßen, den die Ampel-Regierung zusehends mehr vertritt.

Richtig sind Anstrengungen, Fachleute im Land zu halten. Doch die erhalten in vielen Ländern bessere Arbeitsplätze und ein höheres Einkommen bei niedrigeren Steuern und wandern aus Deutschland mit seinen hohen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten aus. Dafür kommen Immigranten. Prof. Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat festgestellt: Für einen ausgewanderten Fachmann kommen zwei ungelernte Immigranten nach Deutschland.

Batterie-Autos erfüllen keine Kaufwünsche

Die Verkäufe von Volkswagen schwächeln. Es wird teilweise auf Halde produziert. Das gilt vor allem für Elektroautos mit reinem Batterieantrieb. Die Autofahrer sind nicht bereit, für ein E-Auto höhere Preise zu zahlen und dann noch lange Ladezeiten mit steigenden Stromkosten sowie kurze Reichweiten in Kauf zu nehmen. Ein Beispiel ist mein Nachbar, Besitzer eines E-Autos. Für eine Reise von der Nordsee zum Bodensee hat er ein Verbrenner-Auto gemietet, das ihm die Reise an einem Tag ohne Unterbrechung ermöglichte. Ein Produkt muss die Kundenwünsche erfüllen. Nur dann wird es gekauft. Für Batterieautos ist das nicht der Fall. Die Nachfrage mit Kaufprämien anzukurbeln, ist ein Weg in die Sackgasse. Denn auch die staatlichen Prämien müssen letztlich von den Käufern über höhere Steuern bezahlt werden.

Sinnvoll dürften E- Autos sein, die ihren Strom von einem Generator erhalten, der von einem kleinen Verbrennungsmotor im optimalen Drehzahlbereich angetrieben wird. Eine Pufferbatterie übernimmt die Regelung der Leistung beim Anfahren und Wechseln der Geschwindigkeit. Ein solches Auto hat den hohen Fahrkomfort des Elektro-Antriebes ohne Schalten, geringen Treibstoffverbrauch und kann in einer Minute betankt werden. Rein elektrischer Antrieb in Städten ist je nach Größe der Pufferbatterie gegeben. Solche Autos werden in Fernost entwickelt und sind teilweise schon auf dem Markt. Hier hat Deutschland Nachholbedarf.

Teurer Strom wird vernichtet

Die Minister fordern niedrigere Energiepreise für die Industrie. Dazu sollen wieder Subventionen fließen, die letztlich den Steuerzahler, und damit den Autokäufer ärmer machen. Die Ursachen der immer weiter steigenden Strompreise werden nicht hinterfragt. Es ist die Energiewende, die das Weltklima retten soll. Doch statt die Energiewende zu stoppen, wird der Ausbau der ohne Subventionen unwirtschaftlichen Wind- und Solarstromanlagen noch beschleunigt. Von dem erzeugten Strom wird immer mehr auf dem Weg zum Verbraucher vernichtet. Leitungsverluste durch längere Leitungen und die kostenpflichtige Entsorgung (negative Börsenpreise) von überschüssigen und nach dem EEG teuer vergüteten Strom sind die wesentlichen Energievernichter. Mit jeder weiteren Wind- und Solarstromanlage nehmen Stromüberschuss und Entsorgungskosten zu. Die Speicherung von Strom in Pumpspeicherwerken und Batterien führt zu Verlusten von mehr als 20 Prozent. Die Erzeugung von Wasserstoff und die Wiederverstromung in Gaskraftwerken haben Verluste von rund 80 Prozent.

Strompreise kann man nur senken durch ein Ende der Subventionen für die Energiewende und damit deren Stopp und den Stopp der CO2-Abgaben. Dann sind auch die CO2-Grenzwerte der EU im Abgas der Verbrenner-Autos vom Tisch, die inzwischen unter physikalisch erreichbaren Werten liegen und noch weiter herabgesetzt werden sollen. Bleiben die Werte bestehen, drohen im nächsten Jahr Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die den Abwärtstrend der Automobilindustrie beschleunigen.

Minister wollen keine freie Forschung

Doch Kritik am geplanten Verbrenner-Aus weisen die Minister zurück. Debatten um ein Zurück zum Verbrenner verunsicherten sowohl Käufer als auch Unternehmen und Inverstoren, steht in dem Positionspapier. „Ich habe schon oft gesagt, dass Technologieoffenheit  zu Orientierungslosigkeit führt. Und gerade die können wir uns in dieser Phase und in den nächsten Jahren nicht leisten.“ Sagte Minister Lies. So sehen SPD-Minister eine freie Forschung und Entwicklung.

Es lohnt sich, über den nationalen Tellerrand zu schauen. In China kostet Strom für den Verbraucher rund 9 Cent / Kilowattstunde, in der Herstellung im Kohlekraftwerk weniger als 4 Cent. Dies ist möglich, weil über 85 Prozent des Stroms in China aus Kohle-, Kern- und Wasserkraftwerken kommt. Heimische Kohle hat einen großen Anteil an der Stromerzeugung. Mit Beendigung der EEG-Subventionen und der CO2-Bepreisung und dem Wiederanfahren der noch intakten Kohle-Kraftwerke, sowie der Förderung von Erdöl und Erdgas aus dem Schiefergestein in Deutschland können unsere Strompreise auf das Niveau von China sinken. Damit wäre Deutschland wieder weltweit konkurrenzfähig. Arbeitsplätze wären sicher und die Abwanderung von Fachkräften würde gestoppt. Die Ampel-Regierung wird wohl aus ideologischen Gründen diesen Weg nicht wählen, sondern eher Deutschlands Wohlstand auf das Niveau von Entwicklungsländern drücken.

 



„Wer argumentiert, verliert.“ Das Ende der Party

geschrieben von Admin | 1. November 2024

Die deutsche Public Relations Gesellschaft e.V. (DPRG) empfiehlt 10 Grundsätze zur Kommunikation mit Radikalen und Extremisten

Von Edgar L. Gärtner

Es gibt meines Erachtens so etwas wie den gesunden Menschenverstand. Mit dieser Auffassung stehe ich offenbar durchaus nicht allein. Aber ich muss eingestehen, dass es vor allem bei uns in Deutschland nicht wenige gibt, die mir nicht zustimmen. In seinem 10-Punkte- „Leitfaden zum Umgang mit ideologisierten Gruppen“ fragt ein Think Tank der DPRG, wie in dem durch die Landtagswahlen in Ostdeutschland geschaffenen neuen gesellschaftspolitischen Umfeld kommuniziert werden könnte – wenn überhaupt. „Mehrheiten der Mitte sind auf absehbare Zeit nicht oder kaum mehr möglich“, beklagen die PR-Strategen. Die Ursachen dafür sehen diese nicht primär im Verlust des gesunden Menschenverstandes, der ausgewogene Entscheidungen zwischen realen Alternativen fordert und insofern ein Erstarken der „Mitte“ ermöglicht, sondern im Aufstieg neuer politischer Parteien und deren Vorfeldorganisationen, die als Propagandisten bewährter Alternativen gegen die bislang vorherrschende Politik opponieren. In einer Demokratie sollte das freilich kein Problem sein.

Gleichschaltung statt Diskursfähigkeit

Oberstes Ziel der vom DPRG-Expertenkreis Public Affairs (EPA) vorgeschlagenen Kommunikationsstrategie ist es aber offenbar nicht, den Kunden von PR-Agenturen zu helfen, demokratie- und diskursfähig zu werden, sondern die „Deutungshoheit“ zu erlangen und zu behalten. Deshalb rät das Strategiepapier der DPRG den Kunden von PR-Agenturen von vornherein davon ab, gegenüber gegnerischen Gruppierungen auf den Austausch von Sach-Argumenten zu setzen. Das zeigen die folgenden mehrdeutigen, im schlechten subjektfreien Passiv formulierten Sätze: „Gespräche auf Augenhöhe oder ein echter Dialog werden nicht gesucht. Andernfalls kann eine themenbezogene Sachdiskussion erreicht werden, die zu einer pragmatischen Lösung führt, zum Beispiel auf kommunaler oder Kreisebene., wo Radikale oder Extremisten politische Verantwortung tragen und ihre Zustimmung und Mitwirkung bei bestimmten Vorhaben unverzichtbar ist. (…) Das bessere Argument möge gewinnen! Aufgrund dieser kommunikativen Sozialisation haben wir nicht gelernt, Gespräche als strategisches Mittel einzusetzen, um bestimmte Ziele zu erreichen“, beklagt das DPRG-Papier und empfiehlt die Verwendung des primitiven „Basic Talk“, den man im Westen ansonsten Donald Trump vorwirft. Das DPRG-Papier betont mit dem Hinweis auf das Buch „Schwarze Rhetorik. Manipuliere, bevor Du manipuliert wirst“ (2018) vom Wladislaw Jachtschenko: „In der politischen Kommunikation gibt es keine Schönheitspreise, aber Gewinner und Verlierer.“

Man versteht vor diesem Hintergrund, warum in Deutschland nicht nur die etablierten politischen Parteien, sondern auch große Teile der privaten Wirtschaft heute nicht auf die offene Diskussion, sondern auf die Ausgrenzung Andersdenkender setzen. Das Motto des DPRG-Papiers „Wer argumentiert, verliert“ sollte deshalb m.E. als Drohung, als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Die Zeit sachbezogener demokratischer Diskurse, inspiriert von der Theorie des kommunikativen Handelns von Jürgen Habermas, soll wohl endgültig vorüber sein.

Es geht auch anders

In meiner Jahrzehnte währenden publizistischen Tätigkeit (im Hintergrund) habe ich gelernt, dass es grundsätzlich auch anders geht. Nicht ohne eine Spur beruflichen Stolzes kann ich darauf hinweisen, dass ich in den 1980er und 1990er Jahren als regelmäßiger Teilnehmer einer Serie von Fach-Klausuren in Schlössern und durch eigene Publikationen nicht unwesentlich mitgeholfen habe, den durchaus nützlichen, wenn auch nicht über jeden Verdacht erhabenen Massenkunststoff PVC und dessen mittelständische Verarbeiter vor dem von Greenpeace und den Grünen geforderten europaweiten Verbot zu bewahren. Die Industrie (in diesem Fall die BASF) hat ihre Forschung auf die Entwicklung harmloser Kunststoff-Weichmacher für Baby-Spielsachen und medizinischem Equipment konzentriert und diese auch gefunden. Ich habe im zitierten Vortrag auf einer Veranstaltung des Ludwig-von-Mises-Instute Europe in Brüssel exemplarisch gezeigt, wie Risiko-Abwägungen und pragmatische Konfliktlösungen in der Demokratie ablaufen könnten/sollten. Die in Buchform veröffentlichten Beiträge der Konferenz lohnen die Lektüre m.E. noch immer. Ich bezweifle, ob eine solche friedliche und produktive Beilegung eines gesellschaftlichen Konflikts heute noch denkbar wäre. Denn die Wahrheitssuche und die Kosten-Nutzen-Abwägung, beide integrale Bestandteile dessen, was wir als gesunden Menschenverstand bezeichnen, haben heute in den von grüner Ideologie dominierten kartellierten Massenmedien und in der Unternehmenskommunikation einen schweren Stand, sofern sie nicht ganz verschwunden sind.

Im zitierten DPRG-Papier taucht der Begriff Wahrheit kein einziges Mal auf. Es geht beim Wahrheitsbegriff selbstredend nicht um die absolute Wahrheit, die für uns Menschen, wie die Philosophen Thomas von Aquin, Immanuel Kant und Karl R. Popper gezeigt haben, unerreichbar ist. Es geht stattdessen um durchaus nützliche, zum Teil aber auch kontroverse relative Wahrheiten. Relative Wahrheiten hinterlassen immer Diskussionsbedarf. Dennoch bleibt der Ausgang offener Diskurse einigermaßen berechenbar, solange bei ihnen die Lösung oder zumindest Abmilderung realer Probleme im Vordergrund steht. Meine gute Bekannte Cora Stephan würde sagen: Solange die Diskutanten sich im Bereich des „Normalen“ bewegen.

Wahrheit interessiert keinen mehr

Wer aber auf den Wahrheitsbegriff verzichtet, dem bleibt für die Durchsetzung seiner Ziele nur die mehr oder weniger rabiate Gleichschaltung des Diskurses. Es geht dann in der Tendenz nur noch um die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren mithilfe juristischer Tricks und/oder der Einschaltung militanter Zensur-Helfershelfer (Sorry: „Trusted Flaggers“) wie „Correctiv“ oder „REspect“. Es geht dabei in Wirklichkeit nicht um die Verteidigung der Vernunft gegenüber radikalen und extremistischen Gruppen, wie das DPRG-Papier glauben machen will, sondern um die Verteidigung extremistischer Narrative und Forderungen gegenüber dem gesunden Menschenverstand produktiv arbeitender Menschen. Die Extremisten sitzen heute in der Regierung! Auch bei sonstigen Methoden zur Eindämmung unerwünschter Meinungen zeigt sich das DPRG-Papier nicht zimperlich. Es empfiehlt zum Beispiel auch den Einsatz von Chat Bots in Social Media, um eventuelle „Shit-Storms“ abzuwehren.

Es geht in der Tat heute sowohl in der Regierungs- als auch in der Unternehmenskommunikation kaum noch um die Verteidigung oder Promotion vernünftiger Produkte und Maßnahmen wie überhaupt um die Bekämpfung marktfeindlicher politischer Eingriffe in die Wirtschaft, sondern vordringlich um Narrative und Investitionsentscheidungen, auf die die Staaten und Unternehmen nicht selbst gekommen sind, sondern die Leader einflussreicher extremistischer Lobbygruppen von Milliardären wie Maurice Strong, Al Gore, Bill Gates, George Soros oder Klaus Schwab sowie die ihnen dienstbaren Think Tanks.

Seit dem Ende der 1980er Jahre haben diese Botschafter der „einen Welt“, das heißt des Versuchs, die Finanzindustrie und die Realwirtschaft der ganzen Welt einheitlich auf das Ziel der Einsparung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen um beinahe jeden Preis zu verpflichten, mithilfe des ihnen hörigen Propaganda-Apparats immer mehr an Einfluss gewonnen. So mussten die Deutschen aus ihrem Bundeshaushalt allein im vergangenen September den Betreibern von Solar- und Windkraftwerken wegen der sonnigen Witterung 2,6 Milliarden Euro Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) überweisen – für Strom, der an der Börse nur 145 Millionen Euro wert war! Andrew Montford hat im Auftrag des britischen Netzwerks „Net Zero Watch“ gerade berechnet, dass die „Energiewende“ in Richtung auf das „Net Zero“- Ziel zehnmal mehr kostet, als sie einbringen könnte. Jeder britische Privathaushalt würde mit 300.000 Pfund belastet. Einen solchen Unsinn zu kommunizieren, stellt die PR-Agenturen in der Tat vor kaum überwindbare Herausforderungen. Denn zum obersten Ziel jeder Politik (auch der Privatunternehmen) erklärten diese Gurus und die diesen unterstehenden Think Tanks „Net Zero“, die CO2-Neutralität der Wirtschaft bis zur Mitte bzw. zum Ende dieses Jahrhunderts, das bereits zu einem Viertel abgelaufen ist. Dieses Ziel ist rein fiktiv und hat mit der Aufgabe demokratischer Politik, das Leben und das Wohlergehen ihrer Anhänger längerfristig zu schützen, nichts zu tun. Es hat auch nichts mit der Aufgabe privater Unternehmen, ihre Kundschaft zufriedenzustellen, zu tun.

Es gibt keinen klimarelevanten „Treibhauseffekt“

Denn es gibt überhaupt keinen klimarelevanten „Treibhauseffekt“ durch die Einleitung von CO2 in die Atmosphäre. Das hat der erfolgreiche amerikanische Experimentalphysiker und Erfinder Robert Williams Wood (1868 – 1955) im Prinzip schon im Jahre 1909 nachgewiesen. Mithilfe eines einfachen Experiments hat er zeigen können, dass es nicht einmal in einem richtigen Treibhaus (Greenhouse) einen nennenswerten „Treibhauseffekt“ gibt. Ned Nikolov und Karl Zeller haben diesen Ansatz in einem im Jahre 2017 erschienen Artikel weiter verfolgt und gezeigt, dass die Erwärmung der Erde fast ausschließlich von der (zyklischen) Sonneneinstrahlung abhängt. Im „Grünhaus“ wird es wärmer als in der Umgebung, weil dessen Glasdach die von der Sonne erwärmte Luft am Aufsteigen hindert. Diesen Effekt gäbe es auf der Erde nur, wenn ihre Atmosphäre ein Dach hätte. Doch noch niemand hat es beim Aufstieg von Interkontinentalfliegern auf die gewöhnliche Flughöhe klirren gehört. Das heißt allerdings nicht, dass die Lufthülle der Erde beziehungsweise die Gase, aus denen sie sich zusammensetzt, gar keinen Effekt hätte.

Der Einfluss der Atmosphäre auf den Wärmehaushalt der Erde lässt sich ohne aufwändige Experimente abschätzen, wenn man diese mit ihrem Trabanten, dem Mond vergleicht. Denn wir können davon ausgehen, dass der Mond etwa die gleiche Sonnenenergie empfängt wie die Erde. Auf dem so gut wie atmosphärenfreien Mond steigt die Temperatur auf der Sonnenseite bis auf etwa 130 Grad Celsius, auf der Erde sind Temperaturen über 50°C hingegen selten. Auf der Nachtseite kühlt der Mond wegen der fehlenden Atmosphäre auf minus 170 Grad ab, während die Erde nicht einmal halb so stark abkühlt. Man könnte sich also darauf einigen, der Erdatmosphäre einen mildernden Einfluss auf die Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht zuzuschreiben. Für die in Schulbüchern wiederholte Behauptung, die (fiktive) Durchschnittstemperatur der Erdoberfläche werde ausschließlich durch den „Treibhauseffekt“ bestimmt, gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt.

Ich empfehle deshalb zu der angesprochenen Thematik das Buch des Chemikers Heinz Hug. das hier besprochen wurde. Hug hat sich als Fachmann für chemische Analytik selbst an zum Teil aufwändigen Versuchen beteiligt, den „Treibhauseffekt“ nachzuweisen und zu quantifizieren und kam dabei zur Einsicht, dass es sich dabei um eine „Petitesse“ handelt, auch wenn er die Möglichkeit eines solchen Effekts nicht grundsätzlich abstreitet.

Die DPRG gräbt sich das eigene Grab

Zusammenfassend könnte man sagen, dass der DPRG-Expertenkreis Public Affairs in seinem Papier versucht, den Eindruck zu erwecken, als seien die wachsenden Kommunikationsprobleme der letzten Jahre durch das Auftauchen neuer radikaler bzw. extremistischer Gruppierungen wie der AfD oder des BSW entstanden, die den Konsens mit dem Mainstream aufgekündigt haben. Aber nichts könnte falscher sein. Eine unvoreingenommene Betrachtung offenbart im Gegenteil, dass der Mainstream, beeinflusst von außen, extremistisch bzw. totalitär geworden ist und dass die neuen Parteien, aus konservativer oder progressiver Perspektive, zum großen Teil das verteidigen, was noch bis vor wenigen Jahren bei uns unhinterfragt als Bestandteil des gesunden Menschenverstandes galt. Neben dem Klima-Thema, das endlich an Bedeutung zu verlieren scheint, weil es kaum noch möglich ist darüber hinwegzusehen, dass die Europäer in ihrer großen Mehrheit andere Sorgen haben, und der damit zusammenhängenden Propagierung der Einsatzes angeblich erneuerbarer Energien hätte ich diese Betrachtung auch auf die Inszenierung der Corona-Pandemie oder die ungebremste Masseneinwanderung unqualifizierter junger Männer lenken können. Doch das sind keine Kernthemen für das EIKE.

In dieser Situation der zunehmenden Konfusion empfiehlt das Strategie-Papier der DPRG, Public Relations durch einseitige Propaganda für fiktive Ziele, d.h. für das Nichts zu ersetzen. Implizit macht die DPRG sich damit für die eigene Abschaffung stark, d.h. durch ihren Ersatz durch ein zentrales Propagandaministerium unter einem neuen Göbbels. Ich weiß nicht, ob das allen Verantwortlichen klar ist. 25.10.2024)