Alles für den Machterhalt – Schulden- und Schwindelkönig Merz: Auch in der Energiepolitik bleibt es beim Alten

 „Der Richtige zur richtigen Zeit“ stand auf CDU-Wahlplakaten, unter einem freundlich blickenden Friedrich Merz. Das war genauso inhaltsreich wie Habecks „Zuversicht“ oder Scholzens „Kanzler für Deutschland“. Bereits kurz nach der Wahl wissen wir: Der CDU-Kandidat ist nun Schuldenkönig und hat mehr als ein bisschen geschwindelt. Olaf heißt jetzt Fritz.  

Von Frank Hennig

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Friedrich Merz, Freund markiger Worte und Ankündigungen, ließ sich von Rotgrün durch die Manege führen. Er hatte anderes offenbar nicht vor. Wer auf einen Politikwechsel hoffte, ist enttäuscht. Weder wird es eine Änderung der Klimapolitik geben noch wird das ersatzlose Abschalten von Kraftwerkskapazitäten enden. Die „Klimaneutralität“ 2045 bleibt als Ziel bestehen und wird sogar ins Grundgesetz gehievt. „Klima“ schlägt Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz.

In den Sondierungspapieren erfolgt stattdessen der gratismutige Hinweis auf die Fusionstechnologie, deren kommerzielle Anwendung auch die Mitglieder der Jungen Union wohl nur im Greisenalter erleben werden. Die Haferburgsche „Fusionskonstante“ von 50 Jahren mag nach Erfolgen in China und Frankreich inzwischen auf 40 geschrumpft sein, aber ein funktionierender Prozess ist noch kein marktfähiges Kraftwerk. Anstatt sich weiter an der internationalen Forschung im CERN bei Genf, im französischen Cadarache und an Wendelstein 7 zu beteiligen, will die neue Regierung offenbar als nachhängender Vorreiter nun selbst Forschung starten lassen. Das wird in der kommenden Legislaturperiode keine Ergebnisse bringen, es klingt aber irgendwie progressiv. Nach 2029 wird es die CDU nicht mehr tangieren, da sie den Weg der italienischen Democrazia Cristiana in die zunehmende Bedeutungslosigkeit gehen wird.

Die Formulierungen im Sondierungspapier geben die Richtung vor. Ein unwirtschaftliches Energiesystem wird weiter gefördert, Strukturänderungen sind nicht vorgesehen, es gibt keine Heranführung der „Erneuerbaren“ an den Markt, keine Einsparungen, weniger Markt, dafür mehr Staat, der die Bürokratie treibt.

Stattdessen Geld für alle: Betreiber „erneuerbarer“ Energieanlagen, Betreiber konventioneller Ersatzkraftwerke, gestützte Netzentgelte und subventionierte Stromtarife für Groß- und Kleinkunden. Staatsgeld für alle am System Beteiligten oder Betroffenen. Natürlich muss vieles beantragt werden, Anträge müssen registriert, bearbeitet, entschieden werden. Die Bürokratie wird wachsen statt schrumpfen. Waren früher Unternehmen am Markt damit beschäftigt, ihre Produkte ständig zu verbessern, um unter der (globalen) Konkurrenz zu bestehen, lenken sie heute ihre Kreativität auf die optimierte Anzapfung von Fördertöpfen. Das erspart das zähe Ringen am Markt. Die Tätigkeitsbezeichnung „Förderlotse“ gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit nur in Deutschland.

Im Papier ist die Rede vom „netzdienlichen“ Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Diese sind aber prinzipiell nicht netzdienlich, weil sie keinerlei Systemdienstleistungen (Frequenz- und Spannungshaltung) erbringen und ein fast hundertprozentiges Backup erfordern. Jede Neuanlage muss zwingend angeschlossen werden, das wird auch die CDU nicht ändern.

Aus Alibigründen verweist man auf den Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, wohl wissend, dass diese nur bescheidene Beiträge liefern können. Der Traum von „bis zu“ 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wurde im Prinzip von der Vorgängerregierung übernommen. Wenn es dann nur 2 Gigawatt werden, ist der Formulierung „bis zu“ allerdings völlig entsprochen.

Die Forderung nach 50 neuen Gaskraftwerken ist ein Luftschloss. Wir erinnern uns, dass hier Habeck-Vorgänger Altmaier den Schlaf des Gerechten schlief und vom Ersatz für Atom und Kohle durch Grünen Wasserstoff träumte. Nach ihm blieb Habeck untätig, bis dann doch die Erkenntnis reifte, dass man sichernden Ersatz braucht. Keine Aussagen gibt es im Sondierungspapier zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Kein Wort davon, weitere Abschaltungen zu unterlassen, bis entsprechender Ersatz zur Verfügung steht, kein Wort zu einem Kapazitätsmarkt. Ebenso kein Wort vom Wiedereinstieg in die Kernkraft, das war nur der Köder, um noch einige Branchenkundige zur „richtigen“ Stimmabgabe zu bewegen.

Mancher denkt nun, eine FDP im neuen Bundestag hätte hier zu Sachlichkeit und Kursänderung verholfen, aber mit ihren Ex-Bundestags-„Experten“ Lukas Köhler und Michael Kruse wäre das aussichtslos. Der eine hasst die Kernkraft und verweist auf billigen Solarstrom aus Portugal in Verbindung mit grünem Wasserstoff, der andere wollte erfolglos das Kraftwerk Moorburg reaktivieren, fand aber die Energiepolitik der Ampel am Ende ganz okay.

Im Sondierungspapier wird auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht erwähnt. Gut im Gedächtnis sind noch die Attacken der CDU/CSU-Fraktion und die Ansage, dieses nach Machtübernahme sofort wieder abzuschaffen. Nun kommt die Klimaunion und bezeichnet das Gesetz als notwendig. Dazu kommen die Forderungen der Heizungsbranche, die die Investitionen in Wärmepumpen gefährdet sieht, und der Kommunen, die mit den Wärmeplanungen beschäftigt sind. Letztere sind auch ohne Gesetz sinnvoll, wenn sie zu optimierten Lösungen führen und die Technologieoffenheit bei den Wärmequellen sichern. Das GEG muss schon deshalb weg, weil es zum Wertverfall von Immobilien und zur Verarmung von Teilen der Bevölkerung führt. Stand die eigene, selbstgenutzte Immobilie früher für Sicherheit im Alter, wird sie jetzt zum Risiko.

Mehr noch als die Abschaffung des GEG wäre die des wachstumsvernichtenden Energieeffizienzgesetzes nötig, das für die Unternehmen zwangsweise den Energieverbrauch deckelt.

Mehr Gas für Friedrich

Maßgeblich für die Lage der Energieversorgung wird die Verfügbarkeit von Erdgas sein. Generell steht weniger Gas zur Verfügung. Die Felder in den Niederlanden sind ausgefördert, die Trassen aus Norwegen durchgängig ausgelastet und nach dem ukrainischen Transitstopp für russisches Gas müssen nun die Slowakei, Tschechien und Österreich aus dem europäischen Netz mitversorgt werden. Die Ukraine stoppte nicht nur den Transit, sie griff auch militärisch die Turkstream-Leitung an, über die Länder des Balkan einschließlich Ungarns via Türkei versorgt werden. Trotz dieser preistreibenden Verknappung fordert die Ukraine Gas aus dem europäischen Netz, wie auch Strom, der dort teilweise mit Erdgas erzeugt wird. Das stößt in der Slowakei und Ungarn auf Missfallen und verstärkt den Konflikt, der durch das Sprachengesetz in der Ukraine und der damit einhergehenden Diskriminierung von Minderheiten ohnehin angespannt ist.

Wie könnte sich die Lage entspannen? Zum einen durch ein Kriegsende und die Wiederaufnahme der Lieferungen von Röhrengas aus Russland. Auch ein Umdenken in Deutschland bezüglich der Nutzung eigener Reserven durch moderne Technologien (Fracking) würde helfen. Das ist aber nicht absehbar nach dem nur vorgetäuschten Politikwechsel.

Aktuell neigt sich der Winter dem Ende zu, der Inhalt der Gasspeicher auch. Am 15. März wurde die 30-Prozent-Marke unterschritten. Das reicht für den Rest des Winters, hat aber Folgen für den Gaspreis im Sommer, denn der bleibt durch den nötigen Bedarf zum Nachfüllen der Speicher hoch. Zudem steigt der Bedarf, wenn weiter Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland abgeschaltet werden und bei der Stromproduktion ein Brennstoffwechsel von Kohle auf Gas erfolgt. Dass damit dem Klima geholfen ist, erweist sich als Trugschluss. Selbst Hans-Josef Fell als Grüner und einer der Erfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vertritt seit langem die Meinung, dass Erdgas keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Aber es helfen doch die „Erneuerbaren“? Im Sommer helfen sie zeitweise sehr heftig, bis die Sonne untergeht. Viel Solarenergie gibt es vor allem, wenn man sie nicht braucht. Am 3. März wurden in diesem Jahr in der Mittagsspitze bereits 40 Gigawatt (GW) erreicht, der Höhepunkt zur Sommersonnenwende im Juni 2024 lag noch bei 34 GW. Nun steigt die Sonne täglich höher und mit ihr die Wahrscheinlichkeit von Hellbrisen, vor denen selbst die Photovoltaik-Branche warnt.

Die Hoffnung auf vernunftbasierte energiepolitische Entscheidungen sinkt, die deutschnationale Klimaarroganz behält die Oberhand und die erkennbaren Folgen steigender Preise und einer ungebremsten Deindustrialisierung halten an. Es gibt mit Friedrich Merz keine Politikänderungen, sondern Konstanz in den Fehlentscheidungen.

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Wo die Lichter ausgehen -Blackout am Flughafen Heathrow – wenn grüne Träume landen müssen

Ein Brand in einem Umspannwerk legt den Londoner Flughafen Heathrow lahm – und offenbart die fatale Verwundbarkeit „klimaneutraler“ Infrastruktur. Während Hunderttausende im Dunkeln sitzen und Flugzeuge umgeleitet werden, versagt das stolze Biomasse-Notstromsystem kläglich – ein Totalausfall mit Ansage.

 Von Holger Douglas

 

Sabotage oder nicht: Das war eine Katastrophe mit Ansage. Einer der größten Flughäfen der Welt wurde lahmgelegt. Gleichzeitig stellt sich heraus, wie fatal sich das grüne Netto-Null-Ziel in Sachen CO₂ auswirkt. Auf dem Flughafen London Heathrow ging nichts mehr. Ein Brand im Umspannwerk North Hyde im Westen Londons hatte die Stromversorgung unterbrochen, der komplette Flugbetrieb musste eingestellt werden. Gleichzeitig war der gesamte Stadtteil Hayes und Hounslow mit mehreren hunderttausend Bewohnern ohne Strom. Haushalte und Unternehmen erlebten eine Art Dunkelflaute auf der Insel, auf der Grüne so stolz auf die vielen Windräder sind.

Wie auf dem Flugzeug-Trackingportal Flightradar24 eindrucksvoll zu sehen war, waren rund 1.400 Flüge betroffen und mussten umgeleitet werden. Dicke A380-Flugzeuge von Qantas aus Australien nach London beispielsweise landeten nach ihrem langen Flug rund um die halbe Welt in Paris statt in London, die Reisenden wurden mit Bus und Bahn nach England chauffiert. Flugzeuge aus den Vereinigten Staaten drehten bereits über Grönland um, anderen gelang die Landung auf Ausweichflugplätzen in Großbritannien wie Gatwick. Doch die waren rasch überfüllt. Passagieren wurde empfohlen, erst gar nicht zum Flughafen zu fahren.

Bereits in der Nacht zum Freitag konnten Anwohner hoch lodernde Flammen aus einem Transformator des Umspannwerks sehen, der immerhin 25.000 Liter Öl enthält. Die angerückte Feuerwehr versuchte, den Brandherd einzuschäumen. Doch erst einmal war das komplette Werk lahmgelegt und die Stromzufuhr zum Flughafen unterbrochen – ebenso wie die des Stadtteils.

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Erstaunlich, dass eine so wichtige Infrastruktur nicht über mehrere Stromzufuhrleitungen verfügt, sondern offenbar nur über eine einzige. Zudem gab es offenbar keine Möglichkeit, die betroffene Region über andere Leitungen aus dem nationalen Übertragungsnetz zu versorgen. Das Umspannwerk North Hyde war offenbar die einzige Anschlussmöglichkeit.

Für den Flugbetrieb gäbe es zwar Notstromgeneratoren, so der Chef des Flughafens. Doch die würden nicht für die Stromversorgung des gesamten Flughafens ausreichen, sondern nur für den Flugbetrieb und die Befeuerung der Landebahnen und Rollwege, sodass Flugzeuge noch sicher rollen können. Der Flughafen selbst benötige den Strombedarf eines kleinen Stadtteils – dies sei mit den Notstromgeneratoren nicht mehr machbar.

Mittlerweile kommt weiterhin heraus, dass die Notstromversorgung nicht mehr mit Dieselgeneratoren funktioniert, sondern mit angeblich „umweltfreundlicher“ Energie. Der Flughafen hatte seine Notfallsysteme von einem Dieselgenerator auf die Stromerzeugung mit einem Biomassekraftwerk umgestellt. Das 2012 eröffnete T2-Energiezentrum in Heathrow beheizt die Terminals 2 und 5 mit 25.000 Tonnen Holzhackschnitzeln pro Jahr, die aus Wäldern im Vereinigten Königreich stammen. Das soll nachhaltig sein, wird in Großbritannien erzählt. Doch dieses „grüne“ Energiezentrum konnte keinen Notstrom liefern. Laut Richard Tice, dem stellvertretenden Vorsitzenden von Reform UK, sei der Biomassegenerator offenbar ausgefallen, weil er nur für den Betrieb zusammen mit dem National Grid ausgelegt war. Er konnte wohl nicht unabhängig vom nationalen Netz Strom liefern.

Der Telegraph zitiert die Flughafenverantwortlichen, dass ein Notstromsystem mit Dieselgeneratoren mit fossilen Brennstoffen nicht in der Lage gewesen wäre, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Die Behauptung werfe Fragen zur Widerstandsfähigkeit Großbritanniens gegenüber Angriffen in einer Netto-Null-Zukunft auf.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der verheerende Brand mit dem kompletten Ausfall offenbart, dass einer der wichtigsten Flughäfen der Welt ohne Backup-Energiesysteme arbeitet – dafür aber stolz betont, wie CO₂-frei man sei.

Mittlerweile betont die britische Regierung, dass die Brandursache wohl keine Sabotage war. Sie geht von einem Unfall aus – alles andere wäre wohl zu peinlich. Spezialisierte Ermittler würden weiterhin den Brandort untersuchen, heißt es. „Aufgrund des Standorts des Umspannwerks und der Auswirkungen, die dieser Vorfall auf die kritische nationale Infrastruktur hatte, leitet das Counter Terrorism Command der Londoner Polizei unsere Ermittlungen in dieser Angelegenheit“, so die Polizei.

Zu ergänzen wäre: Sabotage – eher nicht von einer ausländischen Macht, sondern von innen, von „grüner“ Seite, die unter dem Vorwand der Umweltfreundlichkeit eine ausfallsichere Energieversorgung zerstören. Aber das kennen wir auch aus Deutschland.

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Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen

Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen.

von Alexander Wendt

Am 18. März 2025 entschied eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags auf besonderen Wunsch der Grünen, den folgenden Satz ins Grundgesetz einzufügen: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Eigentlich soll eine Verfassung nur die Kompetenzen der Staatsgewalten und die Grundrechte der Bürger festschreiben, aber keine parteipolitisch geprägten Zielvorgaben. Die Union versichert, bei dem Satz handle es sich nicht um ein Staatsziel, sondern nur um eine Art besserer Protokollnotiz, um die Zweckbindung von gut 100 der 500 Milliarden festzuhalten, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Nach ihrer Darstellung folgt aus dieser Formulierung keine Pflicht des Staates, der Klimaneutralität bis 2045 eine überragende Bedeutung zuzumessen.

Formaljuristisch mag das stimmen. Allerdings dürften aktivistische Organisationen trotzdem strategische Klagen genau auf diese Formulierung stützen. Und nicht nur sie, sondern möglicherweise auch Unternehmen, wenn ihnen Subventionen beispielsweise für ‚grünen Wasserstoff‘ nicht ausreichend erscheinen. Auf dem Weg über die Gerichte könnten sich die zwölf Worte und zwei Zahlen dann doch in eine Staats- und damit Bürgerverpflichtung verwandeln. In diesem Text soll es nur am Rand um die verfassungsrechtlichen Konsequenzen gehen, vor allem aber um die Frage: Was hieße ‚Klimaneutralität bis 2045‘, gemessen an den Zahlen des Jahres 2025?

Auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrage jetzt 60 Prozent, in den kommenden Jahren würde er auf 80 Prozent steigen. Diese in der Öffentlichkeit häufig (nicht nur von ihm) genannte Zahl führt in die Irre – denn sie bezieht sich ausschließlich auf den Stromsektor. Tatsächlich stammten 2024 insgesamt 59,4 Prozent der inländisch erzeugten und eingespeisten Elektroenergie aus Wind-, Solar und Pflanzengas-Anlagen. Der Blick auf das gesamte Bild zeigt etwas ganz anderes: Der Anteil der erneuerbaren Energien, wie sie hier der Einfachheit halber genannt werden sollen, am sogenannten Primärenergieverbrauch betrug 2024 gerade einmal insgesamt 20 Prozent, alle Sektoren zusammengefasst, also EE-Strom, Biokraftstoffe und Biogas zur Wärmegewinnung.

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder trat am 1. April 2000 in Kraft. Es brauchte also fast 25 Jahre, um den Anteil der Erneuerbaren auf dieses Fünftel zu bringen, außerdem Gesamtinvestitionen, die nach groben Schätzungen eine Billion Euro übersteigen. Den größten Teil davon trugen nicht private Investoren, sondern die Bürger – einmal in ihrer Eigenschaft als Stromverbraucher, die bis zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage über ihre Stromrechnung zahlten und die Netzgebühren auf diese Weise immer noch zahlen, zum anderen als Steuerzahler, da die EEG-Umlage 2022 nicht, wie Politiker fast aller Parteien immer wieder erklärten, wegfiel, sondern seitdem einfach über den Klima- und Transformationsfonds an die Anlagenbetreiber fließt, also über eine spezielle Einrichtung des Bundeshaushaltes. Robert Habeck kommentierte diese Verschiebung des Rechnungspostens bekanntlich mit dem Satz: „Das zahlen jetzt nicht mehr die Bürger, sondern der Staat.“ Dazu kamen in der Vergangenheit noch Investitionszulagen und teilweise auch Staatsbeteiligungen für die Unternehmen der mittlerweile untergegangenen deutschen Solarindustrie, hohe Zuschüsse für die bisher bestenfalls punktuelle Erzeugung von ‚grünem Wasserstoff‘, Subventionen für den Absatz von Elektrofahrzeugen und vieles mehr.

‚Klimaneutral bis 2045‘ hieße, die restlichen – also fossilen – 80 Prozent des Primärenergieverbrauchs innerhalb von nur 20 Jahren vollständig zu ersetzen, jedenfalls fast vollständig, wenn man die CO2-Abscheidung (Carbon Capture and Storage, CCS) bei fossilen Kraftwerken abrechnet. Selbst wenn es erst einmal nicht um die Kosten, sondern nur um den technischen Prozess als solchen geht: Deutschland müsste also einen viermal so umfangreichen Umbau wie in den letzten 25 Jahren bewältigen – und das in nur zwei Jahrzehnten. Der Zuwachs der Erneuerbaren stellt also einen wesentlichen Faktor dar. Wie er vorankommt, das zeigt der Blick auf den Primärenergieverbrauch von 2023.

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Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Grafik nicht von der weiter oben. Bestenfalls in Details: Der Anteil der Erneuerbaren betrug hier 19,6 Prozent, er wuchs also unter einem Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, der für sich Windkraft- und Solarausbaurekorde in Anspruch nimmt, gerade um 0,4 Prozentpunkte. Selbst nur in Bezug auf den Stromsektor fällt das Wachstum von 2023 zu 2024 mit 2,3 Prozent ziemlich bescheiden aus. Auch eine Tempoverdopplung brächte das Land also nicht in die Nähe der „Klimaneutralität“ bis 2045.

Wie passt das zu den verkündeten Ausbaurekorden? Nahezu alle Verlautbarungen aus Habecks Ministerium und in den meisten Medien operieren mit der installierten Leistung der Anlagen, die neu dazukommen.

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Zwischen der installierten Leistung und der tatsächlichen Erzeugung besteht allerdings ein bestenfalls sehr lockerer Zusammenhang. Im Jahr 2021, also vor Beginn der Ampel-Regierung, betrug der Zubau von Windenergie an Land nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie 1925 Megawatt. In Habecks Amtszeit entwickelte sich der Windkraft-Ausbau dann wie folgt: 2022: plus 2403 Megawatt, 2023: plus 3567, 2024: plus 3251 Megawatt. Rekorde brachen dadurch nicht, 2017 beispielsweise lag der Zubau bei 5333 Megawatt.

Viel aussagekräftiger fällt allerdings der Vergleich zwischen zugebauter Kapazität und realer Windenergie-Einspeisung aus. Die lag im letzten Jahr vor Habecks Ära, also 2021, bei 122,4 Terawattstunden, im ersten Jahr des grünen Ministers bei 123,4 Terawattstunden, 2023 bei 139,8 und schließlich 2024 bei 136,4 Terawattstunden. Trotz der Errichtung von 635 neuen Windrädern im Jahr 2024 lieferte die Windkraft an Land im vergangenen Jahr also sogar weniger Ertrag als 2023. Während die Ausbauzahlen bis auf 2024 wachsen, bleibt die Erzeugungskurve bemerkenswert flach.

Zum einen liegt das an dem Naturprodukt Wind, dessen Stärke über den Zeitverlauf schwankt. Aber auch an einer simplen Logik: Wenn in der Zeit der Dunkelflaute am Jahresende kein Lufthauch geht, spielt es schlicht keine Rolle, wie viele Rotoren stillstehen. Ende 2024 zählte Deutschland 28.766 Windkraftanlagen an Land. Selbst die geplante Steigerung auf 35.000 Anlagen bis 2045 brächte eben keinen proportionalen Zuwachs der Stromproduktion aus dieser Quelle. Dazu kommt ein dritter von vielen Medien übersehener Faktor: An den besonders windertragreichen Standorten im Norden an der Küste stehen mittlerweile fast überall dort Windräder, wo sich überhaupt welche errichten lassen.

In Spitzenlagen vor allem an der nordwestlichen Küste liefern Rotoren über 4000 Volllaststunden, also die Stromausbeute, die 4000 Jahresstunden maximaler Ausschöpfung der Kapazität entsprechen. Da die besten Plätze nicht mehr beliebig zur Verfügung stehen, weichen Windparkbetreiber zwangsläufig in weniger windige Gegenden aus, selbst in sogenannte Schwachwindgebiete. Auch deshalb unterscheiden sich Zubau- und Einspeisungszahlen deutlich.

Wenn Rotoren mittlerweile sogar im bergigen Voralpenland am Starnberger See stehen, verwundert es kaum, dass Installations- und reale Erzeugungszahlen immer weiter auseinanderlaufen. Der vierte (noch wenig erforschte) Begrenzungsfaktor heißt: Windschatten. Windparkprojekteure kennen das Phänomen schon lange, dass vor allem große Parks dem Wind so viel Energie entnehmen, dass sich der Effekt noch dutzende Kilometer weiter bemerkbar macht. Die Verdichtung des deutschen Windrad-Waldes führt also dazu, dass die Effizienz des Gesamtsystems sinkt. Bei der Windkraft auf See sieht es nicht besser aus. In dem „Ariadne-Report: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045“ des Bundesforschungsministeriums von 2021 heißt es:

„Aufgrund der im Zeitverlauf zunehmenden Bebauung in der Nordsee kommt es dort zu Abschattungseffekten, die dazu führen, dass die Volllaststunden im Mittel in 2030 trotz des weiteren technologischen Fortschrittes bis 2045 absinken.“

Etwas einfach gesagt: Die Windparks auf See stehen sich demnächst gegenseitig im Weg. Für 2045 rechnet der „Ariadne-Report“ bei deutscher Windkraft auf See deshalb nur noch mit einem Schnitt von 3780 Volllaststunden. Das läge sogar noch unter dem, was sehr gute Anlagen an Land liefern. Vor allem aber bedeutet die Zahl eine nur sehr mäßige Ausbeute angesichts einer Jahresstundenzahl von 8760. Das heißt: Windkraft auf See, von der viele Energiewende-Enthusiasten vor Jahren behaupteten, sie sei „praktisch grundlastfähig“, erzeugt noch nicht einmal die Hälfte von dem, was die Kapazität der Anlagen theoretisch hergäbe.

Im Solarbereich wiederholt sich in Habecks Amtszeit das Auseinanderfallen von Installation und Erzeugung, und zwar noch deutlicher als bei Windkraft. Der Zubau steigerte sich wirklich eindrucksvoll, auch dank erhöhter Einspeisevergütungen: 2022 betrug das Plus an Kapazität 7480 Megawatt, 2023 brachte fast eine Verdopplung auf 14.630 Megawatt, 2024 nochmals einen Anstieg auf eine Kapazität von 15.900 Megawatt. Trotz der Beinahe-Verdopplung der Kapazität sank die Solarstromeinspeisung von 2022 zu 2023 sogar, nämlich von 54,3 auf 53,5 Terawattstunden. Im Jahr 2024 summierte sie sich auf 59,8 Terawattstunden. Auch hier: Zubau und Ertrag gehen völlig unterschiedliche Wege.

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Soweit also die reine Erzeugungsfrage – nicht gerade unwichtig für einen Plan, die gesamte chemische und metallurgische Industrie, den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor bis 2045 zu elektrifizieren, aber als Quellen ausschließlich Solar, Wind und Biogas zuzulassen und auf die grundlastfähige Kernkraft ausdrücklich zu verzichten. Mit Blick auf die Sonderschulden-Milliarden ausdrücklich für das Klimaneutralitätsziel rückt daneben die finanziell-volkswirtschaftliche Frage ins Zentrum. Ein Energiewenderekord ereignete sich nämlich wirklich in der Ägide von Robert Habeck, auch wenn er ausgerechnet diese Zahl nie erwähnt: Zu keiner Zeit gab es in Deutschland derart viele Stunden mit negativen oder Null-Strompreisen wie 2024. Lag die Zahl der Stunden mit Negativstrompreis – also einer Entsorgungsgebühr für weder benötigten noch speicherbaren Strom – im Jahr 2015 bei gerade 126, verzeichnete das Jahr 2024 insgesamt 457 Stunden mit Negativpreis an der Börse, plus 62 Stunden mit dem Preis Null.

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Hier schlägt sich in nüchterne Zahlen nieder, wohin die Parole ‚Ausbau, Ausbau, Ausbau‘ bei einer nach Wetterlage schwankenden Einspeisung und ohne nennenswerte Speicher führt: Die deutschen Netzbetreiber müssen immer größere Strommengen in die Netze der Nachbarländer drücken – teilweise für 500 Euro pro Megawattstunde und mehr. Da in den Zeiten mit negativen und Null-Preisen Wind- und Solaranlagenbetreiber entweder weiter einspeisen und ihre staatlich festgelegten Tarife kassieren oder abregeln, dafür aber eine Entschädigung erhalten, was bedeutet, dass der steile Anstieg der Stunden, in denen Elektroenergie entweder nichts kostet oder teuer außer Landes geschafft werden muss, einen ebenso heftigen Anstieg der EEG-Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verursacht. Denn mit dessen Steuergeld gleicht der Bund, siehe oben, die Differenz zwischen Börsenstrompreis und festen Einspeisegebühren der EE-Anlagenbetreiber aus, die 2023 im Schnitt über alle Erzeugungsarten laut Bundesnetzagentur 7,4 Cent pro Kilowattstunde betrugen. Vor diesem Hintergrund muss man auch das Stromimport/Export-Saldo Deutschlands lesen. Im Jahr 2023 führte die Bundesrepublik laut Bundesnetzagentur erstmals mehr Elektroenergie ein als aus. Das Defizit belief sich auf 11 Terawattstunden. Nur handelt es sich eben bei den 51 Terawattstunden des aus dem Ausland gekauften Stroms überwiegend um ein teures Gut, bei den 40 exportierten deutschen Terawattstunden aber um Strom, auf den Netzbetreiber und damit die Bürger noch kräftig draufzahlen, damit ihn überhaupt jemand abnimmt.

Nicht nur folgt also die EE-Stromproduktion nicht dem Anlagenzubau, sondern bleibt weit dahinter zurück. Von dem, was Windmühlen und Solaranlagen dann tatsächlich leisten, müssen die Netzbetreiber noch einen nicht geringen Anteil wegwerfen – und noch mehrere Milliarden Euro Entsorgungsgebühr hinterher. Oder sie regeln gleich kostenpflichtig ab, nämlich gerade an sehr sonnigen und windigen Tagen, also dann, wenn die Anlagen ihr Maximum liefern könnten.

Für das Jahr 2024 hatten die Netzbetreiber aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen die Differenz zwischen Börsenstrompreisen und Einspeisegebühren grob unterschätzt. Jedenfalls kalkulierten sie nur mit einer Lücke von 10,6 Milliarden Euro, auszugleichen über den Klima- und Transformationsfonds. Zum Jahresende 2024 zeichnete sich dann die reale Summe ab: 20 Milliarden, also fast das Doppelte.

Geht die wilde Installation von Wind- und Solaranlagen weiter – wofür alles spricht, da mittlerweile selbst die Union dem Ziel ‚Klimaneutral 2045‘ nachhängt – und hält der Bau von Speichern nicht annähernd Schritt, dann dürften sich die jährlichen Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds aus den dargestellten Gründen sehr schnell in die Richtung von 30 Milliarden und mehr bewegen. Auch deshalb, weil sich die von der alten Regierung beworbenen und bezuschussten Balkonkraftwerke nahezu durchweg nicht abregeln lassen. Das bedeutet: Sie speisen weiter munter ein, auch wenn schon eine riesige Stromüberkapazität das Netz an sonnigen Tagen an seine Grenzen bringt. Der Berliner Energieökonom Lion Hirth hält deshalb Entsorgungspreise von bis zu 1000 Euro pro Megawattstunde in naher Zukunft für nicht unrealistisch. Sollte selbst damit die sogenannte „Markträumung“ nicht gelingen, müssten ganze Regionen mit besonders vielen Balkonkraftwerken im Sommer um die Mittagszeit gezielt vom Netz abgekoppelt werden, um das Gesamtsystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Das Abklemmen größerer Gebiete ginge natürlich mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten einher, die sich allerdings winzig ausnähmen im Vergleich zu dem, was ein Blackout von nur 24 Stunden an Schaden verursachen würde.

Hier kommen wir zum eigentlichen Punkt der finanziellen Betrachtung: Eine Summe von jährlich gut 30 Milliarden nur für den Ausgleich zwischen Börsenstrompreis und festen Einspeisegebühren der EE-Anlagenbetreiber, das hieße die 100 Milliarden Sonderschulden, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, würden unter diesen Umständen gerade einmal etwas mehr als drei Jahre reichen. Und kein Cent davon flösse in irgendwelche Energie-Investitionen, die – wie Politiker und Medienschaffende unverdrossen beteuern – eine fantastische Rendite in Gestalt von Wachstum und Arbeitsplätzen abwerfen sollen. Die Alternative würde lauten, den Zubau von Wind- und Solarkraftwerken zumindest so lange einzustellen, bis marktfähige Speicherlösungen im industriellen Maßstab existierten. Wenn die Bedingung „marktfähig“ lautet, lässt sich allerdings schlecht sagen, wann das der Fall ist. Ein Ausbaustopp ließe sich auch kaum durchsetzen, da der weitgehend ökonomieblinde politisch-mediale Apparat der Öffentlichkeit seit Jahren die Tonnenideologie einhämmert, jedes neue Windrad und jedes neue Solarfeld brächte Deutschland dem Klimasieg näher.

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Also lautet die Logik weiter: fieberhafter Zubau, bescheidene Erträge, davon wiederum immer mehr Wegwerf-Strom, entsorgt für fantastische Summen. Die andere Variante bestünde darin, die staatlichen Einspeisevergütungen für Solarpäpste und Windbarone zusammenzukürzen oder idealerweise ganz zu streichen. Ein Börsenstrompreis von Null bedeutete dann für die Betreiber auch Einnahmen von Null. Unter diesen Bedingungen würden ihre Kalkulationen allerdings reihenweise kollabieren. Im Jahr 2023 erhielten die EE-Betreiber insgesamt 17,4 Milliarden Euro an staatlich garantierten Einspeisegebühren, 2024 die erwähnten 20 Milliarden. Nichts spricht dafür, dass diese enorm einflussreiche und mit dem politischen Sektor aufs Engste verwobene Branche auch nur einen Bruchteil ihrer Privilegien freiwillig aufgibt.

Werfen wir noch ganz kurz einen Blick auf die Wegmarken, wie sie die Noch-Bundesregierung auf dem Weg zur ‚Klimaneutralität 2045‘ setzen will (den die neue Koalition mindestens genau so eifrig fortführen dürfte):

• Bis 2040 sieht die Planung des Bundeswirtschaftsministeriums die Erzeugung von ‚grünem Wasserstoff‘ in der Größenordnung von 430 Terawattstunden vor – was etwa 60 Prozent des heutigen Erdgas-Verbrauchs entspräche.

• Schon bis 2035 soll es Elektrolyseanlagen mit einer Gesamtkapazität von 34 Gigawatt geben.

• Bereits 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos fahren und sechs Millionen Wärmepumpen arbeiten. Zum Abgleich: Ende 2024 gab es auf den Straßen der Bundesrepublik 1,79 Millionen vollelektrische Wagen – 3,6 Prozent des Bestandes. Alles in allem heizen heute 1,4 Millionen Wärmepumpen mal besser, mal schlechter. Angesichts des gewaltigen Einbruchs der Zahlen erscheint auch hier die Steigerung auf sechs Millionen in nur fünf Jahren so fantastisch wie seinerzeit die DDR-Wirtschaftspläne.

In ihrer „Transformationspfade“-Untersuchung geht die Boston Consulting Group (BCC) mit plausiblen Gründen davon aus, dass ‚grüner Wasserstoff‘ unter den deutschen Preisbedingungen – also den Ausgangspreisen von Wind- und Solarenergie mit ihren gesetzlich garantierten Vergütungen – auch 2040 noch deutlich teurer sein dürfte als Erdgas, selbst unter Einberechnung der steigenden CO2-Abgabe. Der gesamte Elektrolyseprozess bräuchte also staatliche Subventionen, genau so wie der Betrieb der Wind- und Solaranlagen. Auch für den Betrieb von Batteriegroßspeichern oder Wärmespeichern existiert auf absehbare Zeit kein Marktmodell: Selbst wenn es die nötigen Kapazitäten irgendwann gäbe – das Einspeichern und Vorhalten strategisch bedeutender Energiemengen beispielsweise im Sommer, um sie dann in der Dunkelflaute am Jahresende zu nutzen, ließe sich auf längere Sicht profitabel nur mit einem Preis pro ausgespeicherte Kilowattstunde bewerkstelligen, den weder ein Haushalt noch ein Unternehmen zahlen könnte. Die langfristige Stromspeicherung bräuchte also genauso staatliche Beihilfen jetzt schon die Erzeugung von Solar- und Windstrom und die Wärmepumpe.

Die Boston Consulting Group rechnet in ihrem Papier mit Kosten für die ‚Klimaneutralität 2045‘ von 1,1 Billionen Euro allein in den kommenden zehn Jahren bis 2035. Das entspräche bereits dem gesamten Sonderschuldentopf für Verteidigung, diverse Staatsausgaben mit der Aufschrift ‚Infrastruktur‘ und dem Zuschlag von 100 Milliarden mit der Aufschrift ‚Klima‘ – plus weitere zehn Prozent. André Thess, Professor für Energiespeichersysteme an der Universität Stuttgart, veranschlagt die Gesamtkosten der ‚Klimaneutralität bis 2045‘ auf 10 Billionen Euro auf 20 Jahre. In den sehr unterschiedlichen Zahlen liegt nicht unbedingt ein Widerspruch: Im merkelschen Sinn schaffen ließe sich der Teil der Transformation, der nach 2035 noch bleibt, nur mit einem exponentiell höheren finanziellen Aufwand. Berücksichtigt man, dass die 500 Milliarden Euro Extraschulden für ‚Infrastruktur‘ sich über 12 Jahre strecken, dann erscheinen sie tatsächlich ziemlich mickrig im Vergleich zu den Kosten für ein ‚klimaneutrales‘ Deutschland bis 2045, das jetzt im Grundgesetz steht.

Es gibt zu dieser Zielsetzung noch zweierlei anzumerken. Erstens bezieht sie sich auf ein Land, das schon jetzt weniger als zwei Prozent zum menschengemachten CO2-Ausstoß beiträgt. Der reale Einfluss eines ‚klimaneutralen‘ Deutschlands auf das globale Klima würde sich also im Bereich einer Fehlertoleranz beim Messen bewegen. Zweitens würde Deutschland trotzdem nicht wirklich ‚klimaneutral‘. Denn durch den Prozess würden zehntausende weitere Arbeitsplätze einfach nur in andere Länder verlagert; die Erzeugung der Güter an einem anderen Ort erzeugt natürlich immer noch Kohlendioxid, genauso wie ihr Transport nach Deutschland, wenn wir sie importieren. Es gibt nur ein anderes europäisches Land mit einem ähnlichen Plan der „Klimaneutralität“: Großbritannien. Dort heißt der große Plan der Labour-Regierung ‚Net Zero‘. Auf der Insel liegen die Strompreise mittlerweile sogar über den deutschen. Paul Marshall, Manager des Investmentfonds Marshall Wace – und, obwohl er der Finanzbranche angehört, entschiedener Kritiker von ‚Net Zero‘– meint: „Wir exportieren Jobs und importieren Emissionen, indem wir dann die Güter aus China und Indien kaufen.“

Die ‚Klimaneutralität‘ gibt es in Wirklichkeit auch 2045 nicht, unabhängig vom Aufwand. Aber die 1000 deutschen Sonderschuldenmilliarden nehmen sich im Vergleich mit den Kosten dieses Experiments tatsächlich wie Kleingeld aus. Von Robert Habeck stammt der emblematische Satz: „Am Ende ist es nur Geld.“ Die Pointe lautet: Selbst noch so viel Geld hilft bei der Erfüllung bestimmter Pläne nicht ernsthaft. Davon abgesehen verschwindet es aber auch nicht. Es wechselt nur den Besitzer.

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Vom Größenwahn zur Demut

Wird Donald Trumps „Revolution des gesunden Menschenverstands“ den Gnostizismus eindämmen können?

Edgar L. Gärtner

Donald Trump und seine Getreuen haben sich vorgenommen, die selbstmörderische Woke-Ideologie zurückzudrängen, wenn nicht auszurotten, was auch ich sympathisch finde. Doch die Begeisterung für Donald Trumps und Elon Musks Revolution, sofern sie bei uns überhaupt vorhanden war, lässt schon wieder nach. Ursache ist weniger die ungewohnte Tatsache, dass Trump tatsächlich mit seinen Wahlversprechen ernst macht, sondern das Nachgeben von Börsekursen als Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle und die von Musks „extragouvernementalen“ Behörde verfügte Entlassung Zigtausender von Beamten und Forschern sowie der Boykott von Produkten der von Trump und Musk repräsentierten neuen Elite auf dem Markt, der Trump-freundliche Milliardäre viel Geld verlieren lässt. Um zu erkunden, wohin die beiden mit ihren zum Teil drakonischen Maßnahmen überhaupt wollen, ist es ratsam, sich intensiver mit deren theologischen und ideologischen Begründungen zu beschäftigen. Es geht im Folgenden also nicht um den problematischen Charakter Trumps und die extravagante Psyche seiner Förderer Elon Musk und Peter Thiel, sondern um deren Glauben.

Sage niemand, Politik im Allgemeinen und speziell Klima- und Energiepolitik habe nichts mit Theologie zu tun. Zumindest die Pastorentochter Angela Merkel würde der Aussage, dass Politik einer theologischen Begründung bedarf, wohl nicht widersprechen. Für die Begründung des von ihr aus wahltaktischen Gründen überstürzt verfügten Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie nach der Havarie von Fukushima setzte sie im März 2011 die „Ethik-Kommission für eine sichere Energieversorgung“ ein, der zwar führende römisch-katholische und protestantische Bischöfe, aber keine Ingenieure angehörten.

Deutsche Bischöfe gehen voran

Besonders profiliert hat sich in und um diese Kommission der damalige Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK) Kardinal Reinhard Marx. Im Mai 2011 veröffentlichte dieser in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen ganzseitigen Gastbeitrag unter dem Titel „Energie – eine Frage der Gerechtigkeit“. Darin forderte er, sich auf eine weit ins technische Detail gehende Ausarbeitung der DBK unter dem Titel „Der Schöpfung verpflichtet“ berufend: „Der Ausstieg aus der Kernenergie sollte…auf jeden Fall unter der Prämisse einer gleichzeitigen Abkehr von den fossilen Energieträgern erfolgen.“

„Der Schöpfung verpflichtet“ oder „Schöpfung bewahren“ sind wiederkehrende Schlagworte, die der Forderung nach einem Stopp des Einsatzes „fossiler“ Energieträger den Anschein einer biblischen Begründung verleihen sollen. In Wirklichkeit widersprechen sie aber nicht nur dem Wortlaut des Alten Testaments, sondern auch dem gesunden Menschenverstand, den der Schöpfer der Krone seiner Schöpfung (zusammen mit der Freiheit, sich dieser Gabe zu bedienen oder darauf zu verzichten) mitgegeben hat. Im Buch „Genesis“ heißt es nur: „Gott setzte den Menschen in den Garten Eden, dass er ihn bebaue und bewahre.“ (1. Mose 2,15) Das Bebauen, Umwandeln einer Landschaft kommt also eindeutig vor dem Bewahren. Ginge es nur um das Bewahren, müssten die Menschen sich eigentlich abschaffen. Es geht aber bei dem göttlichen Auftrag gar nicht um das Ganze, sondern um einen eingezäunten Bereich, den wir einigermaßen überblicken und kontrollieren können. Die Schöpfung in ihrer Gänze bewahren zu wollen, wäre ein blasphemisches Ansinnen, denn logischerweise könnte nur der Schöpfer selbst das tun, weil uns sterblichen Menschen dazu Durchblick und Übersicht fehlen.

Grenzen der Erkenntnis

In Form des Verbotes, vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse zu essen, warnt das erste Buch Mose vor dem Versuch, unsere grundsätzlichen Verständnisgrenzen verbal zu überschreiten. Heute zeigt uns die Quantenphysik diese Grenzen. Wir wissen zum Beispiel, dass die verzögerungsfreie Verschränkung von Elementarteilchen eine experimentell überprüfbare und technisch nutzbare Tatsache ist. Wir verstehen aber nicht, was dahintersteckt. Wir können (und müssen) die Gravitation, die Anziehungskraft zwischen Körpern messen und für die Konstruktion mechanischer Vorrichtungen zur Befriedigung unserer Bedürfnisse nutzen. Wir wissen aber nicht, was Gravitation ist.

Deshalb stützen sich die 10 Gebote des Mose, eigentlich Regeln, die im Futur und nicht im Imperativ formuliert sind (den einen Gott respektieren, nicht morden, nicht stehlen, nicht ehebrechen, nicht neiden), mit denen meiner Ansicht nach das Menschsein beginnt, nicht primär auf Aussagen über den Zustand der äußeren Welt. Nach Ansicht des liberalen Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich-August von Hayek handelt es sich dabei vielmehr um „Regeln, die uns zwar nicht sagen, was in dieser Welt geschieht, aber sagen, dass uns wahrscheinlich nichts geschehen wird, wenn wir sie befolgen.“ Das legt Demut nahe. Hayek zufolge begünstigt der freie marktwirtschaftliche Wettbewerb diese Haltung. So kommt es zu einem Gleichklang zwischen der Demutsforderung des Dekalogs und dem klassischen Liberalismus.

Wissensanmaßung

Das Gegenteil von Demut ist die Wissensanmaßung. Nach der Gnosis, einer einflussreichen geistigen Strömung in der Spätantike, nennt man diese Wissensanmaßung, die die Göttlichkeit des Menschen behauptet bzw. das Gottspielen zum Programm erhebt und letzten Endes nicht davor zurückschreckt, für das Ansteuern „alternativloser“ Ziele den Dekalog in Frage zu stellen, Gnostizismus. Schon die Bibel lehrt, dass die Versuchung groß ist, etwas zu behaupten, was eigentlich nur Gott wissen könnte, und berichtet, dass sich immer wieder gnostische Sekten bildeten, denen Wissensanmaßung und Rechthaberei zum Lebensbedürfnis geworden waren. Im Neuen Testament geht es dabei vor allem um die Sadduzäer (Tempelwächter), die Jesus Christus ans Kreuz brachten, zum Teil aber auch um die beleseneren und toleranteren Pharisäer, d.h. Schriftgelehrte, denen Jesus Christus weniger ablehnend gegenüberstand. Zu diesen gehörte der Rabbi Saulus, der später durch sein „Damaskus-Erlebnis“ zum maßgeblichen Interpreten des Wortes Jesu wurde. Auch in den frühen christlichen Gemeinden tauchten immer wieder falsche Propheten auf, mit denen sich Saulus/Paulus in seinen berühmten apostolischen Briefen auseinandersetzte. Diese Briefe bilden einen kanonischen Bestandteil des Neuen Testaments.

Mit dem (Märtyrer-)Tod der letzten Apostel gilt die biblische Offenbarung als abgeschlossen. In der nachapostolischen Zeit (im 2. Jh. n. Chr.) erlangte die dualistische Häresie des reichen Reeders Marcion großen Einfluss. Marcion leugnete die Fleischwerdung des Wortes Jesu und konstruierte einen Gegensatz zwischen dem bösen Gott des Alten und dem guten Gott des Neuen Testaments und lieferte damit dem Antisemitismus Argumente, die noch heute benutzt werden. Von seinen Schriften sind nur die Zitate überliefert, die der 130 n. Chr. In Smyrna (Kleinasien) geborene Märtyrer-Bischof Irenäus von Lyon in seinen Polemiken gegen den Häretiker verwendete, weil die Gemeinden der treuen Jesu-Nachfolger alle seine Schriften verbrannten. Damit waren die gnostischen Ideen allerdings nicht aus der Welt. Im Gegenteil blieb die Geschichte des Christentums eine ständige Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen des Gnostizismus.

Konsequenzialismus

Worauf es hier ankommt, ist die Tatsache, dass Formen des Gnostizismus eine besondere Rolle in der europäischen „Aufklärung“ und in den Schriften der davon beeinflussten Gründerväter der USA spielten. Namentlich die französischen Aufklärer beriefen sich auf einen Sinn der Geschichte, der auf mechanische bzw. fatalistische Weise auf ein „Endziel“, den Kommunismus oder die Freiheit (ober- und unterhalb der Gürtellinie) hinführt. Der Dekalog (einschließlich des Mordverbots) wurde dadurch nach und nach vom Konsequenzialismus verdrängt: Als „gut“ galt fortan alles, was den Fortschritt in Richtung auf das Endziel fördert, als „böse“ das, was den Fortschritt hemmt. Dabei verschwanden bei vielen Akteuren die letzten religiös begründeten Skrupel. Der Darwinismus lieferte dafür später die szientistische Begründung. Heute finden wir das gleiche Argumentationsschema bei der Begründung der „Brandmauer“ gegen die verteufelten „Rechten“. Ein solches Denken muss m.E. in eine Sackgasse münden, was man gerade bei den unglücklichen Verhandlungen des Kanzlerkandidaten der CDU über eine mögliche Regierungskoalition unter Ausschluss der „bösen“ AfD beobachten kann. Aber das ist nicht Thema dieses Beitrags.

Die Gründerväter der USA haben sich offen zu einer gnostizistischen Verfälschung der Bibel bekannt. Das gilt insbesondere für den dritten Präsidenten der USA Thomas Jefferson (1743-1826), dem Hauptverfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, der so weit ging, eine eigene gnostisch zurechtgestutzte Version des Neuen Testamentes zu schreiben. Wie man darin sofort erkennt, verstand er die Bibel als Märchenbuch und wollte sie lediglich als moralische Anleitung verstehen. Er sah folglich alles, was darin über Wunder (einschließlich des Wunders der leiblichen Auferstehung Jesu Christi nach seinem Kreuzestod) berichtet wird, als überflüssig, wenn nicht irreführend und schädlich an. Als Zumutung muss ihm auch die Offenbarung des Johannes erschienen sein. So eliminierte er alles, was dem Geist der „Aufklärung“ widersprach, und schuf damit ein Kompendium erbaulicher Sprüche und Handlungsempfehlungen, das sich heute wohl gut als Glaubensbekenntnis einer „woken“ bzw. gnostischen Sekte eignen würde. Das Kompendium wurde allerdings erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts, also lange nach Jeffersons Tod, in Amerika veröffentlicht. Immerhin könnte Jeffersons Kompendium meines Erachtens die Erkenntnis fördern, dass die „Aufklärung“, auf die sich Liberalismus und Sozialismus gleichermaßen berufen, im Kern eine in Selbstbeweihräucherung schwelgende gnostische Bewegung war. (Ich habe darauf in meinem auch hier erschienen Aufsatz „Abschied von der Aufklärung“ hingewiesen.)

Kein Zweifel: Die politische Instrumentalisierung des ideologisch zurechtgestutzten Neuen Testaments hat in den USA Tradition. Führt nicht ein mehr oder weniger direkter Weg von Jefferson zu Trump und Musk? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Trump und Musk müssen zwar als typisch amerikanisch betrachtet werden, können aber aus europäischer Sicht äußerlich kaum als Vertreter des authentischen Christentums gelten. Beim US-Vizepräsidenten J.D. Vance ist das nach allem, was ich über seine Konversion zum orthodoxen Katholizismus mithilfe eines Dominikaners weiß, ganz anders. Nicht von ungefähr gilt Vance bei den Verfechtern der Woke-Bewegung als gefährlicher als Trump. Deshalb unterstütze ich bis auf Weiteres den Kreuzzug der drei sowie ihres Sponsors Peter Thiel gegen den Wokismus („Es gibt nur zwei Geschlechter“) und insbesondere ihren Einsatz für die Meinungs- und Redefreiheit, weil sich die Woke-Bewegung noch viel weiter von den 10 Geboten und dem gesunden Menschenverstand entfernt hat. Gegen deren auffälligen Irrationalismus sündigen Donald Trump, Elon Musk und Peter Thiel meines Erachtens vielleicht eher durch übertriebenen Rationalismus.

Technokratie

Schon das überhebliche und siegesgewisse, wenn nicht großmäulige Auftreten Trumps weist m.E. darauf hin, dass nicht die demütige Nachfolge Christi, sondern die vom Gnostizismus beeinflusste Technokratie sein geistiger Hintergrund ist. „Technokratie“ war in den USA im 20. Jahrhundert über lange Zeit kein Schimpfwort, sondern der Name einer relativ anspruchsvollen und einflussreichen intellektuellen Bewegung, die auch in Europa Anhänger fand, wenn auch nicht massenhaft. Der italienischstämmige amerikanische Autor Guido Giacomo Preparata führt den in den USA sich ausbreitenden technik-affinen Neognostizismus auf überwiegend französische Wurzeln zurück. In seinem lesenswerten Buch „Die Ideologie der Tyrannei“ (ins Deutsche übersetzt von unserem Freund Helmut Böttiger) zeigt er auf, wie das pornografische und gnostische Weltbild eines Georges Bataille (1897-1962) über Michel Foucault (1926-1984), Gilles Deleuze 1925-1995) und Félix Guattari 1930-1992) sowie über den Machiavellismus eines Leo Strauss (1899-1973) in Nordamerika Fuß fasste.

Worum es dabei ging und noch geht, zeigt beispielhaft das 1911 erschienene Buch „The Principles of Scientific Management“ des bekannten US-Ingenieurs Frederick Winslow Taylor, der zum Namensgeber einer internationalen Bewegung wurde. Der Taylorismus, die Philosophie der Fließband-Arbeit, ist heute zwar verrufen, aber noch immer wirksam. Links-Libertäre Autoren wie Iain Davis mutmaßen, dass Trump und seine Leute nicht nur auf eine staatsstreichartige Ersetzung der aktuellen woken durch eine technokratische Elite aus sind, sondern auch auf einen privat-öffentlichen Überwachungsstaat mithilfe der KI. Das zeige ihre neokameralistische Gleichsetzung des Staates mit einem Unternehmen („Gov-Corp“). Es gehe ihnen letzten Endes um eine Umpolung von Klaus Schwabs „Great Reset“. Immerhin wirft Davis in seiner Kritik Trump und Musk keine Heuchelei vor, denn bisher haben diese stur versucht, ihre Ankündigungen wahrzumachen. Gerade das macht der verlogenen EU-Kaste um Ursula von der Leyen ja Angst.

Dunkle Aufklärung

Die Tech-Milliardäre Elon Musk und Peter Thiel, die Trumps Wahlkampf großzügig finanzieren halfen, berufen sich beide offen auf die Denkschule des neoreaktionären „Dark Enlightenment“ (Dunkle Aufklärung), als deren Köpfe Curtis Yarvin und Nick Land gelten. Curtis Yarvin, auf den sich auch Vizepräsident J.D. Vance beruft, ist wohl irgendwann klargeworden, dass libertäre Ideen chancenlos sind, wenn sie nicht autoritär durchgesetzt werden. Der bisherige Erfolg Javier Mileis in Argentinien scheint ihnen rechtzugeben. Doch muss man mit schwer kontrollierbaren Gegenbewegungen an den Börsen rechnen.

Die verschiedenen Richtungen der Technokratie sind sich einig in der Überzeugung, dass es für alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme technische Lösungen gibt. Sich auf Systemdenken, Verhaltenskontrolle durch Social Engineering und beschleunigte technische Innovationen zu konzentrieren und dabei individuelle Emanzipationsbestrebungen zu vernachlässigen wird auch Trump und Musk vorgeworfen. Der technokratische Ansatz laufe auf die Ersetzung der Demokratie durch eine Oligarchie hinaus: Die Intelligentesten und nicht der Wille der schlecht informierten Mehrheit sollen die Hackordnung bestimmen, klagt Davis. (In der EU herrscht dagegen, wie es scheint, das Prinzip der negativen Auslese.) Die deutschen Klassiker Goethe und Schiller dachten ähnlich und ich selbst halte mich mit meiner mittleren Intelligenz an diesen Grundsatz, indem ich versuche, intelligenten Anhängern der Lehren Jesu zu folgen.

Das bringt mich aber, im Unterschied zu den „Tech-Kings“ Musk und Thiel, in größere Distanz zum Staat und dessen militärischen und zivilen Geheimdiensten. Ich denke dabei an Thieles Spionagesoftware-Unternehmen Palantir und an Musks Starlink-Satellitensystem, die beide im Ukraine-Krieg offensiv eingesetzt werden. Was mich aber nachdenklich macht, sind deren Sympathien für Konzepte des Transhumanismus. Thiel entschied sich für die Kryokonservierung seines Leichnams durch die „Alcor Life Extension Foundation“ in Arizona, weil er offenbar so zum ewigen Leben gelangen möchte. Gleichzeitig bekennt sich Thiel aber zum Christentum, in dem die Sterblichkeit des Leibes zum normalen Leben gehört und Gott über dessen Ende und die Unsterblichkeit der Seele entscheidet. Deshalb zweifelt der hier zitierte Iain Davis an der Ernsthaftigkeit von Thieles religiösem Engagement. Ich selbst bin als Biologe christlichen Glaubens davon überzeugt, dass die irdische Wiederauferstehung nach der Kryokonservierung nicht funktionieren wird, und mache mich deshalb über die Träume der Milliardäre des Silicon Valley eher lustig.

René Girards Sündenbock-Theorie

Immerhin weist Davis aber darauf hin, dass Thiel in Stanford bei dem in Avignon geborenen Literaturwissenschaftler und Anthropologen René Girard (1923-2015), der 1959 zum Katholismus konvertiert ist, studiert hat und dessen Mimesis- und Sündenbock-Theorie so ernstnimmt, dass er dadurch selbst zum – freilich kopflastigen – Gläubigen wurde. Er betrieb, wie wir wissen, auf der Grundlage der Theorie von Girard sogar christliche Missionsarbeit.

Karikaturmäßig verkürzt, könnte man die Theorie Girards so zusammenfassen: Der als guter Mensch geschaffene Adam wurde durch Eva zur Ursünde des Essens vom Baum der Erkenntnis verführt. Die in Horden und Stämmen lebenden Kinder und Kindeskinder des Paares wurden, angetrieben durch die Mimetik, d.h. den Neid zu Kannibalen, indem sie ihren Hass auf einen schuldig gesprochenen Sündenbock konzentrierten, durch dessen kollektive Opferung für eine Weile Frieden geschaffen wurde. Am Ursprung aller Gesellschaften steht nach Girard ein „Gründungsmord“. Auch den Kreuzestod Jesu Christi interpretiert Girard als Opferung eines angeblichen, in Wirklichkeit aber unschuldigen Sündenbocks. Das Christentum macht also Schluss mit der Opferung Unschuldiger. Moses Zehn Gebote führten bei den Juden zum Ersatz der Menschen- durch Tieropfer und das Andenken an Jesu Christis Kreuzestod in der Eucharistie (nach Girard die Sublimierung des Kannibalismus) gibt uns die Chance, den „Frieden des Reiches Gottes“ zu erreichen.

Mir selbst half die Lektüre einiger Bücher Girards, zum Glauben meiner Jugend zurückzufinden. Besonders beeindruckt hat mich Girards auch auf deutsch erschienenes Spätwerk „Eine kritische Apologie des Christentums“ (2002, 2008). Darin geht Girard auch der philosophischen Ursache von Friedrich Nietzsches Zusammenbruch in Turin nach. Ich habe auf der Grundlage der Theorie Girards am 1. November 2014 in einem Vortrag beim Lutherischen Konvent im Rheinland (abgedruckt in: Lutherische Nachrichten 35. Jg. Nr.1) mit dem Titel „Die Öko-Religion – eine manichäische Häresie“ die theologischen Hintergründe des suizidären Ökologismus analysiert. Ich konnte vor zehn Jahren nicht ahnen, dass Girards Sündenbock-Theorie einmal in den USA quasi zu einer Regierungsdoktrin werden würde.

Die Apokalypse nicht ausschließen

Wie bei Girard spielt auch in der Gedankenwelt Peter Thiels und J.D. Vances die Wiederkunft Christi, die Apokalypse eine zentrale Rolle. Dieser von „Gutmenschen“ verdrängte, wenn nicht gar mit Häme bedachter Text muss als integraler Teil der frohen Botschaft des Neuen Testaments betrachtet werden. Trump, Vance, Musk und Thiel können ihre bedingungslose Unterstützung des Kampfes Israels direkt mit der Offenbarung des Johannes rechtfertigen, denn Israel muss bei der Wiederkunft des Herrn noch existieren. Insofern ist die Apokalypse keine selbsterfüllende Prophezeiung. Thiel sieht in dem von den „Guten“ angestrebten Eine-Welt-Staat das Werk des „Antichrist“. Das zeigt, dass er und sein Schüler Vance dem Geist des Neuen Testaments näherstehen als Jefferson, auch wenn sie nicht von gnostischen Einflüssen frei sind. Man kann eben nicht alles haben.

Schließlich sollte man m.E. nicht verdrängen, dass Donald Trump und seine Mitkämpfer trotz ihres manchmal etwas lautstarken und rabiaten Auftretens grundsätzlich viel bescheidener sind als Joe Biden und seine neokonservativen Berater, weil sie für eine multipolare Weltordnung anstelle der Verteidigung der US-Hegemonie um beinahe jeden Preis eintreten und sich gleichzeitig auf handfeste Deals mit Immobilien, Öl, Gas und Mineralien konzentrieren statt auf „Luftgeschäfte“ mit CO2-Zertifikaten. Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass religiöse Überzeugungen viel weiter tragen können als wirtschaftliche Gewinnerwartungen. Deshalb können wir uns wohl darauf verlassen, dass Trumps „Revolution des gesunden Menschenverstandes“ keine Eintagsfliege bleiben wird. Doch kein Sterblicher kennt die Zukunft.

 




Klimaneutralität im Grundgesetz- Ferienwohnungsbesitzer müssen sich wappnen. Sie können „enteignet“ werden. Eine Glosse!

Hier sehen sie, wie die Politiker der alten (fast) und der neuen Regierung, angeführt oder angetrieben von Friedrich Merz, zuerst das Parlament überrumpeln und dann den zahlenden Bürger. Ob die wollen oder nicht. Eine Glosse.

von Michael Limburg

Am 18.März dem Tag der Märzgefallenen von 1848 und des 18. März von 1990 soll- wie man bei Wikipedia nachlesen kann-..

„… an die Ereignisse am 18. März sowohl des Jahres 1848 (Märzrevolution) als auch des Jahres 1990 (erste freie Volkskammerwahl in der DDR) erinnern. Der 18. März, an dem in Barrikadenkämpfen in Berlin hunderte Zivilisten ums Leben kamen, gilt als das bedeutendste Datum der Revolution von 1848, mit der freiheitliche und demokratische Traditionen in Deutschland begründet wurden. Am 18. März 1990 hatten sich die Bürger der DDR mit großer Mehrheit für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit und gegen die Weiterexistenz der DDR entschieden.“

Und so soll es am 18 März diese Jahres auch werden. Dieser Tag geht dann auch in die Geschichte ein. Denn an diesem Tag beschloss nämlich der aufgelöste Bundestag mit Mehrheiten, die von den Wählern am 23.2.25 abgewählt wurden, eine unglaubliche Schuldenaufnahme. Anfangs sprach man von 1 Billion € doch inzwischen sprechen die Online Medien vom 1.7 Billionen €. Für – ganz unerwartet- die Aufrüstung der Bundeswehr, und ebenso unerwartet für eine Sanierung der hiesigen Infrastruktur. Hatte doch Dresden nun eine eingestürzte Elbbrücke zu verkraften, und Berlin – wie man seit dem 20.3.25 weiß- u.a. eine gesperrte Stadtautobahn. Zufällig jene, die den meisten Autoverkehr in Europa hat. Und es gibt noch einiges mehr, was wir, die Deutschen, ob gefragt oder nicht, für „viele Völker der Welt“, um mit Ernst Reuter zu sprechen, mit Schuldengeld beglücken. Nicht die Schulden der Welt, sondern unsere Schulden für die Welt. Doch auch das reichte den ehemaligen Koalitionären noch nicht, denn sie beschlossen mit ihrer abgewählten Mehrheit von SPD und Grünen zusammen mit der, als Wahlsieger gehandelten Union, auch noch „die Klimaneutralität bis 2045“ in Grundgesetz aufzunehmen. Was das bedeutet, kann man u.a. hier nachlesen.

Und nun geht das Gezerre los, wie man – möglichst, ohne zu sehr aufzufallen – sich selbst oder seinen Leuten einen möglichst großen Kuchen von dieser Schuldenaufnahme zuschustern kann. Aber da das immer noch nicht reichen wird, sind – natürlich ohne Eigenverschulden- bereits Steuererhöhungen im Gespräch. Und der SPD-Generalsekretär fand dazu sehr interessante Worte. Wie Apollo News berichtete sagte Mathias Miersch:

Kommen Steuererhöhungen? Miersch: „Niemand hat die Absicht, das ganz nach vorne zu stellen

Bei einer Pressekonferenz wurde Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, nach möglichen Steuererhöhungen gefragt. Er antwortete, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“.

Nun, das kennen die Älteren unter unseren Leser: Walter Ulbricht sagte vor vielen Jahren „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“. Doch sie kam. Wenige Tage später.

 

Und die stellvertretende Bürgermeisterin von Berlin, Frau Franziska Giffey, ja, das ist die, die nichts von den Vorteilen, die ihre Ehemann, als Veterinär in der Verwaltung so genoss, eben jene Giffey meint, dass das mit den Bundesschulden immer noch nicht genug sei. Wir müssten noch viel mehr Schulden machen – mindestens 600 Millionen €, als Notfallkredit – um allein die „Flüchtenden“ standesgemäß unterzubringen.

Und das Ergebnis kennen wir, nein eigentlich kennen wir es nicht. Was wir gerade jetzt erleben, ist ein Wettlauf um immer neue Einnahmen, teils als Schulden, teils durch Wegnehmen. Uns aber sagte der große Friedrich Merz “ wir werden .. einen Großen Sprung nach vorn machen“

 

Und das werden wir wirklich erleben. Wenn wir das alles so hinnehmen, dann können wir nur hoffen, dass die Zahl der Opfer bei uns deutlich weniger werden, als in China des damaligen Mao Tse Dongs. Es ist natürlich eigentlich nur logisch, denn wir sind ja auch viel weniger, und es müssen nicht immer Tote sein.

Das alles bedeutet, dass die Politik, egal was wir wählen, noch viel mehr Geld haben will. Und wenn die Schulden nicht mehr aufzunehmen sind, bspw. weil keiner uns mehr Geld leiht, dann sind wir, die Bürger, insbesondere die steuerzahlenden Bürger, dran. Und da sind wir beim Thema, denn ganz zu Beginn hatte ich Ihnen versprochen, dass sich die Diskussion dieser Leute bald auch um die Frage dreht, wie man – natürlich nur zu sehr guten Zwecken – auch die Ferienwohnungseigentümer enteignen will. Und das ginge zum Beispiel so:

Da die Klimaneutralität bis 2045 nun im Grundgesetz steht und den Staat verpflichtet dieses auch zu erreichen, hier nochmal zur Erinnerung was das bedeutet:

Das Umweltbundesamt (UBA) beschreibt Klimaneutralität im Kontext des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) als das Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Emissionen von Treibhausgasen (THG) so weit reduziert werden, dass verbleibende Restemissionen durch natürliche oder technische Senken (z. B. Wälder, Moore oder CO₂-Speicherung) ausgeglichen werden. Konkret heißt es, dass Deutschland bis 2030 die THG-Emissionen um mindestens 65 % (gegenüber 1990), bis 2040 um mindestens 88 % senken und ab 2045 keine netto-positiven Emissionen mehr verursachen soll. Nach 2050 sollen sogar negative Emissionen angestrebt werden, also mehr THG gebunden als ausgestoßen werden.

Also müssen auf Biegen und Brechen die CO2 Emissionen so viel wie möglich, am besten auf null, gesenkt werden. Und da kommen diese Ferienwohnungen, gern auch Ferienhäuser, ganz vorn ins Spiel, zumindest die, die im Zugriff dieses Staates, also in Deutschland, liegen. Denn die sind ja in der überwiegenden Zeit des Jahres unbewohnt. Und gehören zudem den „Reichen“, die man gerne auch mal seitens der Linken erschießen möchte, wie es eine Sandra L. aus dem Berliner Landesverband der Linkspartei äußerte:

„und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is‘ so“

Sie äußerte dies während einer Strategiekonferenz der Linken am 29. Februar oder 1. März 2020 in Kassel, im Rahmen einer Diskussion über Klimaschutz und Energiewende. Der damalige Parteichef Riexinger sagte dann scherzhaft, „Ich wollt‘ noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“, aber, und, das muss man ihm zugutehalten, entschuldigte er sich später dafür.

Aber festzuhalten bleibt, eine geplante und dann durchgeführte Enteignung wird an den Linken nicht scheitern.

Und nun kommt der neue Super-Kanzler Merz ins Spiel. Er sagte am 4. November 2024 in einem Interview mit der „Welt“ über die Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen:

„Wir müssen das Sparvermögen der Deutschen mobilisieren, um Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft anzukurbeln. Es liegt zu viel Geld ungenutzt auf Konten.“

Und da wir inzwischen alle wissen, dass auf die Worte eines Friedrich Merz kein richtiger Verlass ist, außer dass der Kanzler werden will und er und seine Genossen sehr, sehr viel Geld brauchen, und das Grundgesetz ihm dabei hilft, ist es nützlich über dies Enteignungsphantasien nachzudenken. Und, ich gebe zu, diese Glosse ist allein meiner Phantasie entsprungen, jedenfalls haben wir nach dem Deutschen Tourismusverband (DTV) und dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2023 in Deutschland etwa 250.000 bis 300.000 Ferienwohnungen und Ferienhäuser. Diese Schätzung machte „Grok“ auf Daten von Plattformen wie Airbnb, Booking.com und offiziellen Tourismusstatistiken. Sie kann nach oben variieren, da viele private Vermieter nicht immer registriert sind. Das bedeutet auch, dass all diese Wohnungen und Häuser, überwiegend leer stehen, aber im Frühjahr, Winter und Herbst trotzdem beheizt werden müssen, wenn auch nicht soviel, als wenn sie voll bewohnt würden, und Strom für Licht und Kochen brauchen sie das ganze Jahr auch.

Rechnet man das alles zusammen, dann entstehen dadurch, Pi x Daumen, rd. 165.000 Tonnen CO₂- jährlich. Das ist schon was. Auch wenn es nur 0,162% der Emissionen im Bereich Wohnen im Jahr 2024 sind, kann man dies zwar als notwendige aber dringende Senkung, und deswegen nicht als vernachlässigbar, gegenüber dem guten Zweck, verkaufen. Man denke nur an die vielen Elektrobusse, die für irres Geld beschafft werden, um die CO2 Emisionen des städtischen Nahverkehrs zu senken.

Und wenn man auch noch mehr Strom oder Öl genutzt wird, würden die Emissionen noch höher sein.

Und weil die Ergänzung im Artikel 143h keine spezifischen Maßnahmen zur Nutzung von Gebäuden vorschreibt, aber auch nicht verbietet, so kann man diese als Mittel für Investitionen darstellen, welche die Klimaneutralität fördern. Die Umwidmung von Ferienwohnungen in dauerhafte Wohnungen widerspricht dann dieser Regelung daher nicht direkt. Sie könnte dann sogar mit dem Ziel der Klimaneutralität vereinbar sein, wenn sie zu einer effizienteren Energienutzung führt. Und genau das könnten einige klagewillige NGO erreichen.

Wenn man nun, die dann so enteigneten Wohnungen/Häuser mit „Flüchtenden“ vollstopfen würde, hätte man eine Doppelnutzung erreicht. Die dann dauerhaft genutzten Wohnungen stehen dann nicht leer, was eine effizientere Nutzung des Wohnraums ermöglicht. Dies könnte auch den Energieverbrauch pro Person senken.

Und in Regionen mit Wohnraummangel könnte die Umwidmung den Druck auf den Neubau verringern, wodurch Emissionen aus dem Bausektor eingespart werden könnten.

Wenn die Umwidmung auch noch mit energetischen Sanierungen oder dem Einsatz erneuerbarer Energien verbunden ist, könnte sie auch direkt zur Emissionsreduktion beitragen.

Man sieht also, viele, viele Vorteile, für den Schuldenstaat und seine Politiker, voran der große Friedrich März.

Und wenn wir erstmal den digitalen Euro haben, etwa so im Oktober 2025 soll es losgehen, dann wird es auch viele Möglichkeiten geben, das erst zu kontrollieren und zu bestimmen, wohin der Euro rollt.

https://x.com/ElliotStabler92/status/

Bei ca. 300 € soll diese Kontrolle beginnen.

Übrigens, ich hatte Ihnen ja versprochen, dieser Beitrag wird eine Glosse sein. Und deswegen will ich anschließen, was niemand wirklich ernst nehmen sollte: Nämlich, der Coup des Friedrich Merz mit den Schulden war von Anfang an geplant.

Aber die Klimaneutralität da hineinzuschummeln, das ist allein das Werk der Grünen.

Britta Hasselmann spricht das, etwas emotional, aber doch sehr deutlich, am 18.3.25 im Bundestag aus:

„Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 bei Investitionen in Verbindung mit dem 20a zu Lebensgrundlagen“ und bezeichnet dies als „eine entscheidende Veränderung, die wir (die Grünen, d. Red.) erreicht haben“.

Ich lach´ mich tot!