Wozu auf Experten hören?

Kalte Sonne

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, zwei der drei deutschen Kernkraftwerke ab 2023 in die kalte Reserve zu schicken und eines ganz abzuschalten verwundert doch sehr. Geradezu gespenstisch der Moment bei der Pressekonferenz zum Stresstest, als der Sprecher des Netzbetreibers Amprion – Hendrick Neumann – eigentlich sehr eindeutig etwas zu der Situation sagte:

„In keinem der 3 Szenarien reicht das in DEU verfügbare Potential aus, um Netzsicherheit zu gewährleisten. Mit den 3 AKW können Lastunterdeckungen weitestgehend vermieden werden.“

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(Abbildung: Screenshot Phoenix.de)

Hendrik Neumann benennt die Lastunterdeckung ganz klar. Sie ist auch in allen Szenarien enthalten. Habeck handelt hier also eindeutig gegen den Rat bzw. die Erkenntnisse der Netzbetreiber. Deren Analyse klingt auch ganz anders als das Credo “Wir haben kein Stromproblem”. Wer die Empfehlungen der Netzbetreiber liest, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, denn die Konsequenzen werden hier deutlich aufgezeigt. Neumann beziffert auch die Größenordnungen und die Zeiträume in der Pressekonferenz. 7 Millionen Menschen könnten bis zu 4 Tagen ohne Stromversorgung sein.

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(Abbildung: Screenshot Twitter)

Im ZDF-Morgenmagazin äußerte sich die Wirtschaftsweise Grimm zu den Plänen von Habeck. Nun ist es schon einmal begrüßenswert, wenn nicht Energiewende-Rambos zu Wort kommen, sondern Fachleute. Es ist wohl Grimms guter Erziehung zuzuschreiben, dass die lediglich das Wort “überraschend” benutzte als sie die Pläne kommentieren sollte. Sie machte noch einmal klar, dass bei der jetzigen Lösung nur Kosten entstehen aber kein Nutzen. Im Deutschlandfunk plädierte sie für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke von 5 Jahren.

Ein besonderes Bild geben aktuell die Grünen Parteisoldaten ab. Sie twittern wortgleich, was aus der Parteizentrale vorgegeben wurde. Hier als Beispiel Britta Haßelmann, es gibt diesen Tweet aber wortgleich von zig anderen Grünen. Traut die Partei ihren Abgeordneten nicht zu eigenständig zu denken und zu formulieren? Zu allem Überfluss ist die Aussage auch noch falsch, wie die Zusammenfassung der Netzbetreiber eindeutig zeigt.

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(Abbildung: Screenshot Twitter) 

Die Tagesschau analysiert ebenfalls, dass Habeck gegen den Rat der Netzbetreiber agiert.

“Es ist eine Pressekonferenz, in der zwei Welten aufeinanderprallen. Da sind auf der einen Seite die Stromnetzbetreiber, die im Auftrag der Politik errechnet haben, ob der Strom im Winter reicht. Ob also der Strombedarf zu jeder Zeit gedeckt werden kann und ob die Netze für den Ausgleich zwischen Stromanbietern und Stromnachfragern sorgen können. Die düstere Botschaft: Die Versorgungssituation in Deutschland und in ganz Europa könnte im Winter „äußerst angespannt“ sein, in Extremsituationen könne es sogar zu einem „geordneten Abschalten von Verbrauchern für begrenzte Zeiträume“ kommen. Ein Alarmruf.”

Auch die Welt kommentiert die Entscheidung in einem Bezahlartikel.

“Nachbarländer drängten Deutschland hart, die eigenen Kernkraftwerke in dieser Zeit der europaweiten Not laufen zu lassen, wenn es weiter auf europäische Solidarität rechnen wolle. Doch als einzige Regierung in Europa zeigte die in dieser Frage grün geführte Bundesregierung mehr Angst vor der angeblichen Hochrisiko-Technologie Kernkraft, als vor der sehr realen Gefahr von Inflation, Rezession, sozialen Elend und Deindustrialierung. Das Prädikat der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ hatte das Wall Street Journal schon vor Monaten an Deutschland verliehen. Den Titel der unsolidarischsten und ängstlichsten Energiepolitik der Welt gibt es jetzt noch gratis obendrein.”

Vielleicht hat Habeck aber auch einfach nur seinen Amtseid falsch verstanden? Der besagt nämlich Schaden vom Volke abzuwenden und nicht von der eigenen Partei. Innerhalb der Grünen ist das jetzt sogar konsequent, denn wie sagte die Grünen Abgeordnete Sylvia Kotting Uhl in 2021 im Bundestag: “Die Zukunft wird flexibler, spannender. Nicht mehr die Nachfrage, sondern das Angebot bestimmt die Stromversorgung“. Sie könnte Recht behalten. Und dachte man damals, sie hat einfach nur keinen Schimmer, klingt es jetzt eher wie ein Plan. Es ist bestimmt nur ein Zufall, dass dr Bund gerade Werbung für Vorbereitung auf Notfälle macht.

(Abbildung: Screenshot Twitter)

Wozu auf Experten hören?




Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen

Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch. Stahlfabriken machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem Aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion weitgehend stillgelegt. Alarmierend ist auch die Lage von Chemie- und Düngemittelfabriken.

von Fritz Vahrenholt

Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohle- und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschließung neuer Öl-, Gas- und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft.

Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm wies auf der Regierungsklausur in Meseberg vom 31. August 2022 darauf hin, dass die Industrie im Verlaufe diesen Jahres 21 Prozent weniger Gas eingesetzt hat. Ein großer Teil ist aber nicht durch Einsparung oder Wechsel zu anderen Energieträgern erfolgt, sondern durch Stilllegung und Herunterfahren der Produktion.

Russwurm: „Das ist kein Erfolg, sondern Ausdruck eines massiven Problems. Die Substanz der Industrie ist bedroht“. Und weiter: „Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.“ Die Antwort der Bundesregierung ist nicht etwa, wie in Frankreich einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu schaffen, sondern man schaut zu, wie eine Fabrik nach der anderen ihre Produktion schließt.

Bemerkenswert ist die Reaktion von Wirtschaftminister Habeck auf der Meseberg-Pressekonferenz. „Die Situation, dass wir günstiges Gas aus Russland bekommen, wird nicht wiederkehren… Das ist keine gute Nachricht, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und… ein Strukturbruch passieren kann. Wir antworten darauf, …indem wir die arbeitspolitischen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld fortführen werden.“ Er will alternative Geschäftsmodelle unterstützen, was einer eleganten Umschreibung von Deindustrialisierung gleichkommt. Die Industriegewerkschaften sollten sich die Passage ab Minute 30 des Videos mehrfach anhören.

Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch. Stahlfabriken wie in Hamburg und in Bremen machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem Aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion nicht nur in Deutschland weitgehend stillgelegt – Europa hat nach WoodMackenzie bereits 1 Million Tonnen Aluminium verloren. Alarmierend ist auch die Lage von Chemiefabriken und insbesondere in den Düngemittelfabriken.

Deutschland braucht einen wettbewerbsfähigen Industriestrom

Die Akademie Bergstraße führt eine bedrückende Liste der Opfer der Energiepreisentwicklung auf ihrer Website. Warum muss das eine Akademie machen, wann endlich schlagen unsere Industriegewerkschaften Alarm? Ihre wichtigste Forderung müsste die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Strompreises sein.

Ich hatte mich sehr gefreut, als im Wahlkampf des Jahres 2021 Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel für das Industrieland Deutschland auf dem Tag der Industrie formulierte: „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“. Heute hat er sich fast verzehnfacht. In Frankreich ist den Industrieunternehmen der direkte Zugang zum preiswerten Kernenergiestrom erlaubt. Für rund 4,5 €ct/kWh können Industrieunternehmen insgesamt 120 Terawattstunden, 25 Prozent der französischen Erzeugung, vornehmlich aus Kernkraftwerken beziehen. Die EU-Kommission hatte eine solche Vorgehensweise schon 2010 abgesegnet.

Aber wir diskutieren die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Der grüne Wirtschaftsminister bietet einen faulen Kompromiss eines Streckbetriebs von zwei Kernkraftwerken bis zum nächsten Frühjahr an. Er verheimlicht uns, dass die Stilllegung jedes weiteren Kernkraftwerkes die Merit-Order weiter nach links schieben wird und den Strompreis massiv steigen lässt. In der Merit-Order, der Einsatzreihenfolge von Kraftwerken, werden die Kraftwerke nach ihren Erzeugungskosten in ansteigender Form sortiert. Bei steigendem Bedarf werden immer teurere Kraftwerke hinzugeschaltet. Die teuersten sind die Öl- und Gaskraftwerke. Bei einem Betrieb von sechs Kernkraftwerken und der Revitalisierung der Braunkohlekraftwerke würden sich die Stromkosten mehr als halbieren. Das verheimlichen uns Robert Habeck und die gesamte Bundesregierung.

Wie man sehen kann, ist der Einfluss gesicherter Grundlast durch Kernkraft und Braunkohle in einem Strommarkt mit extrem hohen Gasstrompreisen von fundamentaler Bedeutung zur Bekämpfung des Preisanstiegs. Nicht das Fummeln an der Merit-Order, wie es die Bundesregierung jetzt plant, hilft uns langfristig weiter, sondern die Beendigung der Stromverknappung mit preiswerter Stromerzeugung.

In einem Modellszenario, berechnet nach dem Merit-Order tool des EWI (Energiewirtschaftliches Institut der Universität Köln) halbieren sich die Stromkosten um mehr als die Hälfte, wenn preiswerte Kernkraft- und Braunkohlekraftwerke weiterbetrieben werden170 € pro MWh (17 €ct/kWh)  sind immer noch dreimal so viel wie vor der Energiekrise, aber es würde den Kern des Industriestandorts in Deutschland erhalten lassen. Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass sich die Politik mit der Erosion des Industriestandortes Deutschland schon abgefunden hat.

Aber wir alle dürfen die Arbeitnehmer in den Industriebetrieben nicht im Stich lassen. Es geht um unser aller Wohlstand. Unterstützen Sie daher die Initiative „Rettet unsere Industrie“ der Akademie Bergstraße!




Saporischschja und die Energiewende-Legenden

von Manfred Haferburg

Diesen Winter ist es wohl soweit. Ein Pulverfass namens Energiewende fliegt der Regierung um die Ohren. Die Lunte glimmt und ist sehr kurz geworden. Schon rüstet die Politik gegen zu erwartende „Volksaufstände“ auf. Der Bundeskanzler sagt allen Ernstes auf einem Bürgerdialog„Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird.” Ist er so unbedarft, dass er sich nicht bewusst ist, wie geschichtsträchtig seine Wortwahl ist? Oder enthält dieser Satz des Bundeskanzlers eine gut versteckte Drohung? Ganz sicher weiß Olaf Scholz, dass Walter Ulbricht im Juni 1961 den denkwürdigen Satz sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” Zur Erinnerung: Zwei Monate später stand die Berliner Mauer.

Das Energiewendeschiff steuert seit 10 Jahren auf das Riff zu. Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel. Allen Warnungen von Fachleuten zum Trotz erhöhen die Energiewendeprotagonisten die Geschwindigkeit, mit der sie auf den Untergang zurasen. Die Ingenieure protestieren, weil das Netz immer instabiler wird. Die Ökonomen warnen seit Jahren vor einer Strompreisexplosion.

Die Strompreise steigen seit Mitte Juni 2021 mit dem gleichen Gradienten, also lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, stetig an. Der Ukrainekrieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Wenn diese Preise bei den Verbrauchern ankommen, oder wenn die Netzinstabilität in einem verheerenden Blackout endet, dann wird das Scheitern der Energiewende zum unkalkulierbaren Risiko für die Demokratie.

Die Politik reagiert mit nervöser Hektik und versucht, um jeden Preis Erdgas aufzutreiben. Bücklinge in Katar, betteln in Kanada und in Norwegen – bisher ohne jeden Erfolg. Und es zeichnet sich auch kein Erfolg ab. Noch vor zwei Wochen sah der Energiewendeminister keinen Zusammenhang zwischen Gas- und Strommangel. Seine hilf- und planlosen Maßnahmen zeigen nur seine energetische Unbedarftheit. Licht ausschalten erbringt keinen nennenswerten Stromsparbeitrag, weil bei Nacht ohnehin weniger Bedarf besteht. Es muss bei der Wärmeerzeugung gespart werden, das geschieht gerade, aber nicht auf Anregung der Regierung, sondern durch die Republikflucht der Industrie.

Weniger kluge Energiewender erteilen in ihrer Verzweiflung den ihrer Meinung nach etwas dümmlichen Bürgern ungefragte Hygiene-Ratschläge. Da kommt so etwas Unappetitliches wie DuschepinkelnGünther-BibbernHabeck-Duschen oder Kretschmann-Waschen heraus.

Die Volksmeinung zur Energiewende dreht sich mit dem neuen Wind. Und die ideologischen Hardliner der Energiewende sehen ihre Atomkraft-Ausstiegs-Felle davonschwimmen. Also greifen sie auf ihr bewährtestes Manipulationsmittel zurück: die Angstmache. Zur Sicherheit wird eine Doppelstrategie bei der Legendenbildung zur Kernenergieverunglimpfung gefahren.

Die Legende von den maroden französischen Kernkraftwerken

Die Medien übertreffen sich darin, vor den maroden französischen Kernkraftwerken zu warnen und sie für die Strompreisexplosion verantwortlich zu machen. Die Nutzlosigkeit der französischen Kernkraftwerke soll in die Leserköpfe geschrieben werden, und gleichzeitig soll die europäische Solidarität gepriesen werden. Da heißt es frech, mit der halben Wahrheit gelogen: Deutscher Windstrom rettet Frankreich vor dem Blackout.

Die Klimareporter titeln: „Wer hohe Strompreise in Deutschland verstehen will, muss eher nach Frankreich schauen als nach Russland“. Der Autor Tim Meyer ist Mitglied im Vorstand der Naturstrom AG, einem Stromanbieter, der auf erneuerbare Energien setzt und Mitbegründer der Grünstromwerk GmbH, einem Unternehmen, das sich auf die Vermarktung von Solarstrom spezialisiert hat. Der Autor ist also ein Mann, der an der Verschrottung moderner Kernkraftwerke gut verdient.

Wahr ist, dass derzeit die Hälfte von 56 französischen Reaktoren gewartet und repariert wird. 12 Reaktoren davon werden gegenwärtig deshalb repariert, weil Haarrisse in Zuspeise-Leitungen entdeckt wurden, die jetzt ausgeschliffen und neu verschweißt werden. Das ist aber nicht schlimm, sondern zeigt das hohe Sicherheitsniveau der EdF.

Verschwiegen wird, dass in Frankreich der Strombedarf im Sommer um ein Drittel geringer ist als im Winter. Viele Franzosen heizen mit Strom. In Deutschland beträgt dieser Bedarfsunterschied nur 15 Prozent. Frankreich ist schon da, wo Deutschland erst hin will. Es soll ja auch in Deutschland alles elektrifiziert werden. Auch eine Wärmepumpe braucht Strom.

Und weil im Sommer viel weniger Strom gebraucht wird, legt Frankreich viele Kernkraftwerksrevisionen auf den Sommer, da man sonst die Anlagen wegen Überproduktion zur Netzstabilisierung herunterfahren müsste.

Frankreich produziert trotz einer um 25 Prozent niedrigeren Bevölkerung mehr Strom als Deutschland. Davon sind fast drei Viertel Atomstrom. Und es ist in Frankreich normal, dass im Sommer bei niedrigen Pegelständen der Flüsse einige Kernkraftwerke die Leistung einsenken, um den Fluss nicht unzulässig zu erwärmen.

In den vergangenen Jahren exportierte man französischen Stromüberschuss auch gerne zu guten Preisen nach Deutschland, wenn der Wind schwächelte und es dunkel war. Das waren seit 2019 so von Mai bis August um die 2 Terawattstunden (TWh)/Monat – etwa 5 Prozent der sommerlichen Produktion. In diesem Jahr wurde auf Grund des KKW-Stillstandes im Mai und Juni kaum exportiert und ab Juli etwa 1,1 TWh importiert. Das sind ganze 2,5 Prozent der Stromproduktion. Von Rettung vor dem Blackout kann also gar keine Rede sein. Im Herbst wird sich die Bilanz wieder ausgleichen, wenn nicht gar drehen.

Was die Anti-Atom-Legenden auch völlig verschweigen, ist die Wirkung der unterschiedlichen Energiepolitik auf die angeblich so wichtige Klimabilanz. Frankreich setzt auf Kernkraft und Deutschland auf „Erneuerbare“, braucht aber einen Backup-Kraftwerkspark aus Fossilenergie. Dadurch emittiert Frankreich je Kilowattstunde Strom insgesamt weniger als ein Viertel der deutschen Kraftwerke, in Frankreich 92 g/kWh, in Deutschland 485 g/kWh. In der Konsequenz verursacht der Musterfranzose Pierre etwa nur die Hälfte Kohlendioxid wie sein Musterdeutscher Nachbar Helmut.

Wenn den deutschen Politikern die Klimarettung wirklich so wichtig wäre, würden sie nicht mit allen möglichen Ausflüchten das Weiterlaufen der Kernkraftwerke verhindern und neue bauen. Aber das Festhalten an der bösen Atomkraft als Gründungslegende der Grünen scheint wichtiger zu sein als die Klimarettung.

Die Legende vom drohenden Tschernobyl-Unfall in Saporischschja

Der Trick ist derselbe: Wie vor einigen Jahren die Übertragung der Tsunamigefahr in Japan auf die deutschen Kernkraftwerke erfolgte, wird jetzt die Kriegsgefahr aus der Ukraine auf die deutschen KKW gespiegelt.

Die Tagesschau widerspricht sich schon im Teasertext: „Selenskij warnt vor Atomkatastrophe – Der ukrainische Präsident Selenskyj hat angesichts des Beschusses des AKW Saporischschja vor einer Situation wie in Tschernobyl gewarnt. Die Sorge vor einem Zwischenfall ist groß – auch international. Offenbar hat Russland einer internationalen Inspektion zugestimmt.“ 

Sowohl die ukrainische als auch die russische Seite haben ein Interesse daran, die Furcht vor einer Radioaktivitätsfreisetzung im Kernkraftwerk Saporischschja anzuheizen. Aber besonders die grünen Anti-Atom-Hardliner versprechen sich davon eine Auffrischung der deutschen Atomtodangst.

Selenskyj erhofft sich wohl, mit der Atomdrohung die eventuelle Kriegsmüdigkeit seiner Verbündeten zu verringern. Er forderte neue Sanktionen gegen Russland. „Nötig sind neue Sanktionen gegen den terroristischen Staat und die gesamte russische Atomindustrie wegen der Schaffung der Gefahr einer atomaren Katastrophe.

Putin will die gegnerische Kriegspartei in Angst und Schrecken versetzen.

Und die deutschen Anti-Atom-Hardliner wollen die sich drehende Volksmeinung pro Kernkraft mit neuer Atomangst im Keim ersticken: „Seht her, ein Atomkraftwerk ist im Kriegsfall ein verheerendes Risiko“.

Was ist dran, an dem drohenden zweiten Tschernobyl in Saporischschja?

Fakt ist, dass ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet verwundbar ist, wie jede andere Industrieanlage auch. Allerdings sind KKW durch ihre physischen Schutzmaßnahmen viel besser geschützt als z.B. Tanklager und Chemieanlagen. In einem Kernkraftwerk sind nämlich alle wesentlichen sicherheitsrelevanten Komponenten sehr gut gebunkert, das heißt durch meterdicke Stahlbetonkonstruktionen vor Zufallstreffern geschützt. Eine Kriegspartei müsste also gezielt schwere bunkerbrechende Waffen zur Zerstörung der Containments einsetzen und dabei unvermeidlich auch seine eigenen Truppen, wenn nicht gar sein eigenes Territorium gefährden.

Immer wieder beschuldigen sich die Kriegsparteien gegenseitig, das „KKW Saporischschja zu beschießen“. Dabei gibt es viele auf der Hand liegende Ungereimtheiten. Das KKW ist seit März von russischen Truppen besetzt. Soll man jetzt glauben, dass die russische Aggressionsarmee sich selber beschießt? Und wieso stimmen die Russen einer IAEA-Mission zu, wenn sie hernach die zweifelsfrei sehr mutigen Inspektoren dann beschießen wollen.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi äußerte am Freitagabend nach der Rückkehr aus der Ukraine am Flughafen Wien, dass alle Messungen der Radioaktivität auf dem Gelände des KKW im normalen Bereich lagen. Zwar sind Schäden durch den Beschuss des Kraftwerks offenkundig und inakzeptabel, aber wichtige Sicherheitselemente wie die Stromversorgung des Kraftwerks funktionieren. Der Beschuss habe den Bereich der beiden sogenannten Spezialgebäude des Kraftwerks getroffen, die beide etwa 100 Meter von den Reaktorgebäuden entfernt liegen. In diesen Gebäuden sind Einrichtungen wie Wasseraufbereitungsanlagen, Reparaturwerkstätten für Ausrüstungen oder Abfallentsorgungsanlagen untergebracht. Auch einige Wasserleitungen auf dem Gelände wurden beschädigt, sind aber repariert worden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den russischen Besatzern und dem ukrainischen Personal klappe auf professioneller Ebene einigermaßen. Grossis größte Sorge aber bleibe, dass das Atomkraftwerk durch weiteren Beschuss schwer beschädigt werden könnte.

Kann das KKW Saporischschja ein zweites Tschernobyl werden?

Aus technischer Sicht ist das nicht möglich. Tschernobyl war ein RBMK-Reaktor, der keinerlei Bunkerung hatte, sondern in einer Maschinenhalle mit einem Leichtbaudach stand. Die sechs WWER1000 Reaktoren von Saporischschja besitzen ein Vollcontainment, das sogar einem Flugzeugabsturz widersteht. Der RBMK-Reaktor hatte einen riesigen Graphitring zur Moderation, der bei der Katastrophe in Brand geriet und durch die aufsteigende Hitze eine Thermik erzeugte, die die Spaltprodukte in sehr große Höhen riss und so für eine großflächige Verteilung sorgte. Die WWER-Reaktoren sind wassermoderiert und haben kein Graphit, was brennen könnte. Und es gibt bei den WWER’s mehrere gebunkerte und unabhängige Sicherheitsscheiben mit großen Dieselgeneratoren, die den Reaktor wochenlang ohne äußere Versorgung kühlen können.

Es ist mir vollkommen unverständlich, warum zwei der sechs Reaktoren von Saporischschja noch in Betrieb sein sollen, wenn die Kriegsgefahr so brisant ist. Vernünftig wäre es, alle Reaktoren herunterzufahren und die Systeme abzukühlen wie zu einer der jährlich stattfindenden Revisionen. Damit wäre die Gefahr eines Reaktorunfalls so gut wie gebannt, da nach Abschaltung die Restwärmeentwicklung der Reaktoren immer weiter asymptotisch abnimmt und die Gefahr einer Kernschmelze gebannt wäre. Außerdem wäre die Restkühlung der nun drucklosen Systeme viel sicherer zu gewährleisten und eventuelle Leckage viel einfacher zu beherrschen.

Was aber geschieht in der Realität? Die Ukraine bietet Deutschland an, mit Atomstromexport die deutsche Energiekrise zu lindern. Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. „Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke.“ In Deutschland sollen die letzten drei Kernkraftwerke in vier Monaten stillgelegt werden. Da fehlen mir die Worte.

Wer auch immer dafür sorgt, das mitten in einem Kriegsgebiet Reaktoren des Kernkraftwerkes Saporischschja normal betrieben werden, handelt verantwortungslos und hat ein Interesse daran, die Gefahrendrohung hochzuhalten.

Die Legende von der rettenden Wunderwaffe Wasserstoff aus Kanada

Als Ausweg aus der deutschen Energiewendemisere wird das Wunder des Wasserstoffs gepriesen, der nunmehr „sehr bald“ eine Unabhängigkeit vom Russengas schaffen soll. Zu diesem Ergebnis kamen Kanzler und Vizekanzler, die samt 80-köpfiger Entourage maskenlos nach Kanada jetteten.

Die Lieferung des grünen Wasserstoffs aus Kanada soll angeblich 2025 beginnen und bis zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt – wohl 2030 – auf die Menge von 500.000 Tonnen im Jahr steigen. Die Lieferung soll in Form von Ammoniak per Schiff erfolgen. Liebe Deutsche, alles wird gut, halleluja!

500 Kilotonnen – ist das viel? Was bringt es, wenn es denn erreicht würde? Rechnen wir mal nach und vergleichen ein bisschen.

500.000 Tonnen Wasserstoff haben einen Energiegehalt von 16,6 Terawattstunden – also etwa 1,7 Prozent des deutschen jährlichen Primär-Energieverbrauchs. Das ist etwas weniger, als die letzten drei deutschen Kernkraftwerke einsparen könnten, wenn sie denn weiter betrieben würden. 500 Kilotonnen Wasserstoff ergäben ungefähr 2,83 Millionen Tonnen Ammoniak, die per Schiff ab 2030 in Deutschland ankommen könnten.

Was muss geschehen, damit diese Menge Ammoniak auf dem kanadischen Neufundland produziert werden könnte?

Um aus Grünstrom die Produktionskette Wasserstoff-Ammoniak zu betreiben, benötigt man unter Berücksichtigung eines optimalen Wirkungsgrades minimal die doppelte Strommenge im Vergleich zur Energie, die dann im Ammoniak steckt. Das wären also 33 Terawattstunden Strom aus Windgeneratoren in Neufundland, die es allerdings noch nicht gibt. Den bei uns bestmöglichen Erntefaktor von 20 Prozent angenommen, benötigt man dafür eine installierte Windturbinenleistung von 20 Gigawatt. Das sind etwa 4.000 Windräder der neuesten Generation, die zu bauen wären. Da der Wind in Neufundland stetiger und steifer wehen soll, gehen wir mal von 3.000 Windrädern aus. Das bedeutet aber, dass ungefähr von heute an bis 2030 jeden Tag ein Windrad in Betrieb gehen müsste. Tja, Olaf und Robert, dann fangt schon mal ganz schnell an zu bauen.

Um dann diesen Windstrom in Wasserstoff umzuwandeln, benötigt man etwa 800 der derzeit leistungsfähigsten Elektrolyseure von je 25 MW. Die müssen auch noch gebaut werden.

Dann müssen auf Neufundland Terminals für die Verschiffung gebaut werden, die das Ammoniakgas auf minus 37 Grad Celsius herunter kühlen und verdichten, um es auf die auch noch nicht existierenden 250.000-Tonnen-Frachter zu verschiffen, die dann mit ihren Dieselmotoren über den Ozean nach Wilhelmshafen zu dem noch zu bauenden Anlande-Terminal dampfen.

Der Clou der Milchmädchenrechnung

Doch jetzt kommt der Clou der Milchmädchenrechnung. Die 2,8 Millionen Tonnen Ammoniak, die 2030 aus Kanada geliefert werden könnten oder sollten, reichen gerade mal aus, um den normalen deutschen Industriebedarf an Ammoniak zu decken, der zum Beispiel für die Düngemittelherstellung benötigt wird und der heute im SKW Piesteritz und bei der BASF in Ludwigshafen mit Hilfe von Erdgas produziert wird. Damit kann noch keine Kilowattstunde Strom erzeugt werden oder kein PKW betankt werden, die es ja aber vielleicht 2030 sowieso nicht mehr geben wird.

Die Transformation unserer Industrie geht weiter. Dies ist ein wichtiger Schritt nicht nur zur Stärkung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Energieversorgung“, lobte Kanzler Scholz die Abkommen der Unternehmen. Der kanadische Premierminister Trudeau schwärmte: „Wir haben hier in Kanada ein Angebot zu machen, auf das die Welt wartet.“ 12 Milliarden Euro für das erste Projekt sind in der Pipeline.

Zur Grundlasterzeugung bei Strom wird der Wasserstoff aus Kanada nicht eine Kilowattstunde beitragen. Ist aber nach Robert Habeck auch nicht nötig. Der dachte nämlich: „Wir haben ein Wärme- und ein Versorgungsproblem, kein Stromproblem“. Will man den Energieexperten vom Bundesumweltministerium glauben, wird Grundlast in Deutschlands rosiger Energiezukunft ohnehin nicht mehr benötigt und das BMUV twitterte: „Grundlast wird es im klassischen Sinne nicht mehr geben. Wir werden ein System von Erneuerbaren, Speichern, intelligenten Netzen und Lastmanagement haben“. 

Nuklearia verstand dies wohl als Drohung und fragte nach: „Oh, das müssen Sie uns bitte genauer erklären! Wir haben zu jedem Zeitpunkt einen Strombedarf von mindestens 40 – 45 GW. Selbst wenn wir das drücken könnten, ein beträchtlicher Mindestbedarf bleibt IMMER. Das ist Grundlast. Inwiefern wird es die künftig nicht mehr geben?“

Darauf antwortete das Bundesumweltministerium in seiner grenzenlosen Weisheit: „Weil wir moderner und smarter werden, als sie das im Moment noch für möglich halten.“ 

Die Energiewender vom Bundesumweltministerium verstehen zwar weder Energiesysteme noch können sie rechnen, aber sie halten sich für moderner und smarter, als sich das Fachleute vorstellen können. Na dann, AVANTI DILETTANTI!

 

Manfred Haferburg ist Autor des autobiografischen Romans „Wohn-Haft“ (5 Sterne bei 214 Bewertungen). Er arbeitete in leitender Position im Kernkraftwerk Greifswald, einem der damals größten Atomkraftwerke der Welt. Durch seine sture Weigerung, in die SED einzutreten, fiel er der Staatssicherheit auf. Als er sich auch noch weigerte, Spitzel zu werden, erklärte ihn die Partei zum Staatsfeind. Von seinem besten Freund verraten, verlor Manfred erst seinen Beruf, dann seine Familie und zuletzt die Freiheit. Ein Irrweg durch die Gefängnisse des sozialistischen Lagers begann, der im berüchtigten Stasigefängnis Hohenschönhausen endete. Hier gehörte er zu den letzten Gefangenen, die von der Stasi entsorgt wurden. Manfred Haferburg lebt heute mit seiner Frau in Paris.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier




Arm werden durch „Klimaschutz“ – Die Lunte am Strompreis

Die Preisentwicklung an den Energiemärkten hat inzwischen beängstigende Formen angenommen. Wer bisher davor warnte, wurde beschuldigt, Dystopien (Endzeitstimmung) zu verbreiten. Der gegenwärtige Trend hingegen lässt befürchten, dass selbst große Pessimisten zu optimistisch waren.

von Frank Hennig

Die gegenwärtige Preisrallye im Energiegroßhandel führt in apokalyptische Höhen. Eine Verzehnfachung der Gaspreise wird von einer Verdreißigfachung der Strompreise im Großhandel begleitet. Während die Gaskunden bereits über drastisch erhöhte Vorauszahlungen belastet werden, brennt die Lunte am Strompreis noch ohne Wirkung auf die meisten Kunden. Stromversorger kaufen ihre Mengen ein bis drei Jahre im Voraus, das heißt, die jetzigen Haushalts-Strompreise bewegen sich auf dem Niveau aus dieser Zeit der Vergangenheit. Neukunden dagegen landen schon bei fast 60 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh).

Am Spotmarkt werden derzeit Spitzenpreise von über einem Euro pro Kilowattstunde erzielt, eine Entspannung der Lage ist nicht absehbar. Für 2023 verzeichnet Reuters derzeit für das zweite und dritte Quartal 375 Euro pro Megawattstunde, das entspricht 37,5 Ct/kWh. Das war eine Momentaufnahme von Anfang August. Erfolgt die Preisbildung für die Endkunden nach jetzigem Muster und bleiben diese Komponenten im Wesentlichen unverändert, kommen über Stromsteuer, Umlagen und Abgaben etwa 13 Cent hinzu. Das Ganze, also auch die Stromsteuer, wird dann mit der Umsatzsteuer von 19 Prozent „veredelt“, so dass am Ende mindestens 60 Ct/kWh zu Buche schlagen werden.

Allerdings steigen absehbar sowohl die Netzentgelte durch die teuren Erdkabel der Nord-Süd-Verbindungen, die Offshore-Umlage durch die Umsetzung des „Osterpakets“ als auch die Bezugspreise durch die weitere politisch gewollte Verknappung der CO2-Zertifikate, global steigende Öl- und Gaspreise, die galoppierende Inflation und Investitionen in zu reaktivierende konventionelle Kraftwerke. Mithin sind die 60 Cent eine freundliche untere Schätzung.

Die Lunte am Strompreis droht auch sozialen Sprengstoff zu entzünden. In den vergangenen Jahren wurde 300.000 bis 340.000 Haushalten jährlich der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Diese Zahl könnte in die Millionen gehen. Mit Ratenzahlungen ist dann nichts zu retten. Wird die – völlig berechtigte – soziale Forderung umgesetzt, dass niemandem der lebenswichtige Saft abgedreht werden darf, geraten Versorger und Stadtwerke in Insolvenzgefahr und müssen staatlich gerettet werden. Dann sitzen neben Energieriesen wie Uniper und Enercon zahlreiche kleine Versorger und kommunale Betriebe im Rettungsboot, das über Staatsgeld erst aufgeblasen werden muss. Ob dann die Steuern für „reiche“ Normalverdiener steigen oder sich in der Besenkammer des Finanzministeriums noch ein Stapel „Sondervermögen“ findet, ist für den folgenden wirtschaftlichen Niedergang relativ unerheblich.

Primäre Ursache des Desasters ist die Marktverzerrung durch eine nachhaltige Schwächung der Angebotsseite, insbesondere durch die deutsche Abschaltpolitik. Dazu kommen extrem gestiegene Gaspreise, steigende Preise für CO2-Zertifikate, steigende Preise für Steinkohle, Unklarheiten zur künftigen Verfügbarkeit französischer Kernkraftwerke.

Eine „Übergewinnsteuer“ soll die Rettung sein. Man sollte mit dem Nächstliegenden beginnen und die Übergewinne der Wind- und Solarbetreiber einkassieren, eine Differenzbesteuerung nach britischem Vorbild einführen. Jahrzehntelang wurden sie über ein sehr auskömmliches Umlageniveau abgesichert, die gegenwärtigen Windfall-Profite dürfen sie ungeschmälert einstecken. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit gehört der die Umlage übersteigende Gewinn abgeschöpft, um die Verbraucher zu entlasten. Desgleichen ist das inzwischen 17 Milliarden Euro schwere EEG-Umlagekonto aufzulösen und zur Entlastung der Stromkunden einzusetzen. Der Ansatz, mit diesem Geld wiederum die EE-Branche vor steigenden Herstellungskosten der Anlagen zu schützen, ist verfehlt. In der gegenwärtigen Energiekrise wird das Komplettversagen der „Erneuerbaren“, insbesondere von Wind- und Solarstrom, deutlich. Ihr Beitrag zur Versorgungssicherheit ist vernachlässigbar. Deutsche Spitzenpolitiker reisen nicht nach Katar, Japan und Kanada, um die Lieferung von Wind- und Solaranlagen zu erbitten.

Was wäre nötig? Das Naheliegendste zuerst zu tun – Aufhören mit Abschalten. Mittel- und langfristig sind Entscheidungen zu treffen zur Rückkehr zu einem zeitgemäßen versorgungssichernden Energiemix aus sauberer Kohletechnologie, einer neuen Generation von Kernkraftwerken und der Nutzung einheimischer Energierohstoffe wie Erdgas und Braunkohle unter modernen Förderbedingungen. Das macht unabhängig von den Weltmärkten. Wir müssen nicht nur über den nächsten und übernächsten Winter kommen, sondern auch darüber hinaus auskömmlich leben können. Nach über 20 Jahren Energiewende-Erfahrung sollte man wissen, dass es das dekarbonisierte grüne Paradies aus Sonnenkraft und bewegter Luft nicht geben wird.

Die bisherigen Energiestrategien – wenn man sie als solche überhaupt bezeichnen kann – mehrerer Bundesregierungen können als gescheitert zur Seite gelegt werden. Ihr einziges stupides Ziel, die Förderung von immer mehr Wind- und Solaranlagen, war systemisch falsch und half nur der entsprechenden Lobby, nicht dem Land.

Das Argument des „Klimaschutzes“ war vorgeschoben, hätte man es ernst genommen, wäre der Atomausstieg rückgängig gemacht worden. Wir sollten durchaus Emissionen senken, aber die CO2-Senkung als politisches Oberziel zu installieren, ist irreführend. „Klimaschutz“ nach deutschem Rezept führt zu Armut. Man kann ihn nicht essen.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

 




September 2022: Mit einem Klimalockdown Start in die Klimadiktatur

Von Werner Köppen

Im Juli 2022 kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Eine staatliche Energiepolizei soll die Einhaltung der Verordnungen überwachen. Auf dieser Webseite wurde fortlaufend gezeigt, dass die Zerstörung der deutschen Energiesicherheit unter Angela Merkel begonnen und von der Ampel-Regierung fortgesetzt wurde. Am 24. August 2022 wurde der Entwurf von der Ampelregierung beschlossen. (8.14).

Für Deutschland lebenswichtige Zeit wird von der Politik vergeudet. Während die grüne Regierung keine Zeit verliert, Sparverordnungen auf den Weg zu bringen, wird die Entscheidung über einen Streckbetrieb der 3 aktuell noch in Betrieb befindlichen AKW’s durch einen sog Stresstest solange hinausgezögert, bis die notwendigen Vorbereitungen zur Verlängerung der Laufzeit nicht mehr rechtzeitig möglich sind. Die Aussage von Putin mit der Eröffnung von Nordstream 2 die Gaslieferungen wiederaufzunehmen will man nicht testen. Dagegen reist man in alle Ecken der Welt, um vorgeblich noch Erdgaslieferungen zu erhalten und bereitet die deutsche Bevölkerung auf einen harten Winter mit Einschränkungen des Wärme- und Stromverbrauchs vor.

Während ein großer Teil der Mainstreammedien nichts anderes tut als den Wortlaut der politischen Zwangsmaßnahmen zu verbreiten, fragt sich ein kritischer Anteil der Medien warum die alternativen Möglichkeiten wie Atomkraft, Öffnung von Nordstream 2 so lange unbeachtet bleiben. Liegen etwa die Gründe für das Abwarten in der politischen DNA der Grünen?

Das Hauptziel der grünen Ideologie ist es, eine „nachhaltige“ Welt zu schaffen. Und um den Weg von kapitalistischer Wirtschaftspolitik mit ihren marktwirtschaftlichen Freiheiten zur „nachhaltigen Welt mit sozialer und finanzieller Gleichheit“ zu schaffen, ist es die Aufgabe des durch seine Arbeit steuerpflichtigen Bürgers Verzicht zu üben. Verzicht auf den Wohnkomfort, Verzicht auf Reisen mit dem Flugzeug, Verzicht auf Individualverkehr mit dem eigenen Auto sowie Einschränkung bei fleischhaltiger Ernährung.

Der Bericht über ein Trainingscamp von linken Klimaaktivisten in Hamburg und deren Parolen den kapitalistischen Staat und seine Wirtschaft zu zerstören würden viel mehr die Aufmerksamkeit von Nancy Faeser verdienen als die konstruierten Vorwürfe gegen Demonstrationen demokratischer Staatsbürger.

Der Ukrainekonflikt der als Anlass für alle Probleme der Bevölkerung ausgeschlachtet wird, ist jetzt für die grüne Ideologie ein günstiger Augenblick diese Verzichtspolitik zu starten.

Die Politik wird alle Alternativen zur Lösung der Gaskrise wie Streckbetrieb der AKW’s, Inbetriebnahme von Nordstream 2 oder andere Lösungen wie etwa Fracking ablehnen oder über den Winter hinauszögern. Dafür soll der deutsche Steuerzahler lernen Verzicht zu üben.

Es wird sich zeigen ob Poschardt mit seiner Einschätzung Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft Rechthatund inwieweit der deutsche Steuerzahler ein staatlich auferlegtes Erziehungsprogramm akzeptiert.

Ich entschuldige mich beim informierten Leser wenn ich die wichtigsten Falschmeldungen durch Politik und Mainstreampresse speziell in den Überschriften hervorhebe. Die Reichweite dieser Webseite ist sehr klein, und das Presseportal.de, eine Tochter der dpa, hat mir erklärt, meine Artikel nicht mehr verbreiten zu wollen. Ich bitte die Leser die auf dieser Webseite dargestellten Fakten an Ihre Freunde und Bekannten weiter zu kommunizieren, und danke der „kalten Sonne“ mir die Möglichkeit zu geben zu veröffentlichen.

Die Gasknappheit ist hausgemacht und nicht durch Putin verursacht (8.14.2)

Im Vorwort der letzten Aktualisierung wurde anhand von Fakten gezeigt, dass die Gründe für die aktuelle Gasknappheit hausgemacht sind. Demgegenüber beklagt sich Robert Habeck dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt: „Russland hat Gas und Energie als Waffen gegen Deutschland eingesetzt“.

Obwohl die Weiterverlängerung der Atomkraftwerke möglich wäre, wird das dreist als nicht machbar erklärt. Die Erdgasvorräte Deutschlands auszubeuten wird abgelehnt, weil die Grünen gegen das Fracking sind. Die Gaspipeline Nordstream 2 bleibt geschlossen, um Putin zu bestrafen.

Der russische Präsident Vladimir Putin hat Mitte Juli in der Diskussion um die Energiekrise in Europa erneut die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 als Alternative ins Gespräch gebracht: Die Energie aus Wind und Sonne reiche nicht aus, bestehende Pipelinerouten seien wegen nötiger Reparaturen ebenfalls nur bedingt einsetzbar. „Aber was das Gas betrifft, so haben wir noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen“, sagte Putin am Rande eines Gipfels im Iran.

Also alle Möglichkeiten die Folgen der Gasknappheit abzumildern werden von der Politik abgelehnt. Stattdessen verkündet Habeck „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. Das alles wäre unnötig, wenn man auf Atomenergie, Fracking, oder Gas über die Leitung Nordstream 2 zurückgreifen würde.

Im Raffineriestandort Schwedt, für den das Rohöl Ausgangsstoff für seine Produkte darstellt, erklärt Habeck der um ihre Arbeitsplätze bangenden Arbeiterschaft der Firma  PCK (1200 Mitarbeiter),dass man nach neuen erdölunabhängigen Produktenfür die Raffinerie sucht.

Das deutsche Einsparziel und der Streckbetrieb der deutschen AKW

Der Gas-Notfallplan der EU sieht vor, dass die Mitgliedsländer ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen müssen. Wie die 27 EU-Länder ihre Nachfrage senken, bleibt ihnen überlassen. Deutschland für das diese Vorschrift, auf Grund seines hohen Gasverbrauchs bereits ein großes Einsparvolumen bedeutet, hat sich zusätzlich freiwillig für ein Einsparziel von 20% entschlossen.

In der Bundespressekonferent vom 24. August erklärt die Pressesprecherin des BMWK Frau Dr. Baron, dass die Gesamtheit der verordneten Maßnahmen 2% an Gasverbrauch einsparen werden, 2 wichtige %, wie Sie betont. Und dies würde einer Einsparung der Energiekosten von 10,8 Milliarden € entsprechen. Sie hofft, dass von davon eine Signalwirkung ausgeht.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, stellte nun beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bürgerdialog fest: Bei der Laufzeitverlängerung für die letzten drei Atomkraftwerke gehe es „um weniger als zwei Prozent des deutschen Gasverbrauchs“. Es gebe andere Möglichkeiten, diese Menge einzusparen. Oder anders ausgedrückt, wenn die Politik durch die Entscheidung für einen Streckbetrieb nur 2% einsparen würde, dann kann dies durch andere Maßnahmen ersetzt werden, z. B  durch die eben verordnete Energieeinsparung von (nach der Bundepressekonferenz) wichtigen 2% auf Kosten der Steuerzahler. Bezieht man jedoch die Einsparung durch den Streckbetrieb auf die 110 Terawattstunden Gas, die jetzt noch aus Russland über die Nord-Stream-1-Pipeline ankommen, wäre das Einsparpotenzial nicht 2% sondern etwa 14 % Prozent..

Einschub. In der Aktualisierung vom Anfang August hat der Autor einen falschen zu hohen Wert angegeben u.a. weil bei den AKW’s mit Vollleistung gerechnet worden war, was im Streckbetrieb natürlich nicht zutrifft. Nach Berechnung des TÜV Süd liefert ISAR 2 im Streckbetrieb etwa 5,2 Terawattstunden. Da die beiden anderen der 3 AKW, also Emsland und Kornwestheim typengleich und nahezu leistungsgleich sind, liefern also alle 3 AKW im Streckbetrieb etwa 15 Terawattstunden. In der Pressemitteilung von Green Planet Energywurden für den Gasverbrauch in 2020  875 Terawattstunden angegeben. Die 15 TWh der 3 AKW’s im Streckbetrieb entsprechen also einer Einsparung von 2%.

Habeck verordnet Energiesparen durch Gesetz (8.14.3)

Inzwischen (Juli 2022) kündigt das Wirtschaftsministerium zwei Pakete an, die den Deutschen verbindliche Vorschriften machen, wie sie Energie zu sparen haben. Die Pakete sollen bereits Anfang September beziehungsweise Anfang Oktober in Kraft treten.

Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beitrage, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern. Unterschieden werden kurz-und mittelfristige Massnahmen.

Die folgenden Maßnahmen sollen laut Entwurf schon zum Monatswechsel in Kraft treten und (vorläufig) bis Anfang März gelten. So soll ein Heizverbot für Pools kurzfristig helfen. Das Heizverbot gilt nicht ausschließlich für das Heizen mit Gas, sondern auch für das Heizen mit Strom.

Künftig schickt Habeck die Energie-Polizei, um die Einhaltung seiner Gesetze zu kontrollieren: Eigentümer, deren Gebäude mit Gas beheizt wird, müssen eine „Heizungsprüfung“ durchführen lassen. Auch wenn nur das Wasser mit Gas erwärmt wird. Das Ministerium will prüfen lassen, ob die „Energieeffizienz optimiert ist“. Dazu gehört die Frage, ob die Heizungspumpe effizient ist und die Armaturen und Rohre ausreichend gedämmt sind. Auch die Nachtabsenkung steht künftig unter staatlichem Prüfvorbehalt. Zudem müssen sich Hausbesitzer testen lassen, ob sie das Wasser nicht zu sehr erhitzen – die Legionellengefahr dürfen sie aber weiter abwehren.

Diese  Energiespar -und Verzichtsmodelle entsprechen dem Vorgehen, das in der Studie des Umweltbundesamts zur Energiewende Mit Suffizienz mehr Klimaschutz modellieren  (siehe auch Kapitel 2.3.11.1) vorgeschlagen wird. In dieser Studie aus dem Jahre 2018 hat die deutsche linksgrüne Politik ihr Modell von der Energiewende durch „Mithilfe“ des Verzichts der Bürger bereits durchgespielt

Grüne Energiepolitik fordert Verzicht vom Bürger (8.14.4)

Schon in der bereits 2016 durchgeführten Studie des Umweltbundesamts „Konzept zur absoluten Verminderung des Energiebedarfs“ durchgeführt vom ISE in Freiburg stellen auf mehr als 600 Seiten 18 Forscherinnen (Frauenanteil mehr als 70%) die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten des Verzichts der Bürger zur beschleunigten Verwirklichung der Klimaneutralität zusammen. Folgende Maßnahmen werden als prioritär vorgeschlagen: Reduktion der
Wohnfläche pro Kopf, Absenkung der Raumtemperatur, Verlagerung auf den Radverkehr, Telemeetings und die Reduktion von Lebensmittelabfällen. Folgende Maßnahmen erscheinen als perspektivisch interessant, derzeit aber noch politisch schwer umsetzbar: Suffizientes Nutzungsverhalten,
Reduktion privater Flugreisen und die Reduktion des Fleischkonsums.

Am Ende dieser Arbeit wird zur Umsetzung der Empfehlungen angemerkt:

Der Staat ist grundsätzlich berechtigt (und dies ist seine Aufgabe), in individuelle Freiheiten einzugreifen, wenn dies zum Schutz der Freiheiten anderer oder zur Erreichung wesentlicher Staatsziele erforderlich ist. Zu diesen gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 GG).

#  Es bestehen berechtigte Zweifel daran, dass individuelle Entscheidungen der Konsumentinnen und Konsumenten allein die schnellen und umfassenden Änderungen hervorbringen werden, die aus Klimaschutzperspektive notwendig sind.

# Was als „privater“ Bereich erlebt wird, in den der Staat nicht eingreifen darf und was als „öffentlicher“, der politischen Gestaltung zugänglicher Bereich, ist kulturell verschieden und historisch wandelbar. Bekannte Beispiele sind der Besitz von Schusswaffen in den USA […]

# Politische Entscheidungsträger können im Wechselspiel mit gesellschaftlichen Akteuren durch verschiedene Eingriffe zu geeigneten Gelegenheiten den kulturellen Wandel vorantreiben helfen. 

Die aktuelle Gelegenheit in den privaten Bereich den Klimaschutz in der Gesellschaft voranzutreiben (kultureller Wandel) bietet nun der Ukrainekonflikt. (Siehe Robert Habecks Behauptung, dass Vladimir Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa führt.)

Das Ölembargo ohne Wirkung (8.14.5)

Der Umsatz der russischen Erdölexporte ist von durchschnittlich $15 Milliarden/Monat in 2021 auf aktuell $20 Milliarden/Monat angestiegen. Ein Hauptgrund sind die stark gestiegenen Marktpreise  durch das von den USA und der EU verhängte Ölembargo, Teil des Sanktionspakets, das von Annalena Baerbock mit dem Kommentar “Das wird Russland ruinieren“ begleitet wurde.

Das endgültige Inkrafttreten des EU Embargos ist wohl erst Ende diesen Jahres aber die Aufkäufe Europas haben sich bereits stark reduziert.

Dies wurde aber deutlich abgemildert durch die stark gestiegenen Exporte Russlands nach Indien von 800 000 bis 900 000 Barrel/Tag und damit erheblich mehr als unter 100 000 Barrel /Tag vor dem Ukrainekonflikt.

Die chinesischen Importe von russischem ErdöI  lagen nach Angaben des chinesischen Zolls im Mai mit 1,98 Millionen Barrel/Tag um etwa 55% über dem Vorjahr.

Interessanterweise hat Deutschland dieses Jahr Indien zur Entwicklung  der Erneuerbaren Energien für die nächsten Jahre eine Unterstützung von €10 Milliarden zugesagt.

Das Ölembargo hat Putin verbesserte Rohölumsätze gebracht und für Deutschland bei normalem Winterverlauf Kälte und Dunkelheit

Ökodiktatur und Klimalockdown (8.14.6)

Der Journalist Claus Strunz  sieht in den zwei Gesetzespaketen zum Energiesparen für Geschäftsinhaber und Privatpersonen einen Klimalockdown, ähnlich wie das Eingreifen des Staats in den privaten Bereich während der Corona Pandemie.

So beschreibt der Präsident des WEF Klaus Schwab Die COVID-19 Krise als Opportunität für die Transformation der Gesellschaft:

„Die COVID-19 Krise beeinträchtigt jede Facette des menschlichen Lebens in jedem Teil der Welt. Aber Tragik ist nicht ihre einzige Folge. Im Gegenteil, die Pandemie stellt die seltene Opportunität dar unsere Welt neu zu überdenken, sie neu zu konzipieren und neu aufzubauen, um eine gesündere, gerechtere und mehr Wohlstand bietende Zukunft zu schaffen. […] 

In der Tat, die gute Seite der Pandemie ist, dass sie gezeigt hat, wie schnell wir radikale Änderungen unserer Lebensweise verwirklichen können. Nahezu von einem Moment zum anderen hat die Krise Unternehmen und Einzelpersonen gezwungen Gewohnheiten zu verlassen, die lange als unverzichtbar galten, von häufigen Flugreisen bis zur Arbeit in einem Büro.“

Das alles das Resümee von Schwab, dem „Erfinder“ des Great Reset, zur Corona Pandemie

Zur radikalen Änderung unserer Lebensweise äußert sich die grüne Politikerin Eckart-Göring in einem Interview:

 „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“

Die notwendigen Einschränkungen wegen des Krieges sind nur der Anfang. Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen.

Was meinen Sie damit?

Unser Leben wird sich verändern, ob wir wollen oder nicht. […] Bislang ging es bei der Definition um Wohlstand nur um das Bruttoninlandsprodukt und Wachstum. Künftig wird für Wohlstand auch entscheidend sein, ob ein Land eine gute Klimabilanz und ein funktionierendes Bildungs- und Gesundheitssystem hat. Wirtschaftswachstum ist wenig wert, wenn wir ein Klima haben, das menschliches Leben auf der Erde unmöglich macht.

Glauben Sie, dass die Menschen bereit sind, auf klassischen Wohlstand zu verzichten?

Wir werden lernen müssen, Einschränkungen hinzunehmen. Wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses.

Was ist mit denen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen?

Wohlstand ist schon jetzt sehr ungerecht verteilt. […] Wir werden die Ressourcen neu verteilen müssen.

Was heißt das konkret? Eine Reichensteuer?

Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. […] Gleichzeitig kann es nicht sein, dass der Staat, also das Gemeinwesen, Schulden anhäuft, während einige, die besonders viel haben, sich einen schlanken Fuß machen. Ich kann mir vorstellen, dass man den CO2-Verbrauch stärker besteuert. Wer eine besonders hohe CO2-Bilanz hat, zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos und permanenten Flugreisen, der muss mehr zahlen. Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag. Wir werden künftig soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können. […]

Zur Möglichkeit die AKW länger laufen zu lassen um die Belastung der Bevölkerung zu mindern meint sie 

Wir halten fest. Sie sagen: Der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie wird in Deutschland nicht kommen, Energiekrise hin oder her.

Richtig. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Die Atomdebatte ist eine Scheindebatte, die davon ablenken soll, dass die alte Regierung, allen voran die Union, die aktuelle Energiekrise zu verantworten hat und wie wir dauerhaft aus ihr herausfinden. Zumal der Atomstrom auch gar nicht so viel bringt. Es geht um ein Prozent Gas und sechs Prozent Strom. (Die Zahlen sind falsch, siehe oben) Das kriegt unser starkes Land mit Einsparungen rein. Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen.

Der neue Wohlstand heißt nachhaltiges Wirtschaftswachstum (8.14.7)

Das neue Wohlstandsverständnis wird im Jahre 2019  Sachverständigenrat für Umweltfragen angesprochen und definiert:

Die herausragende politische und wirtschaftliche Bedeutung, die dem BIP zugesprochen wird, ist nicht gerechtfertigt, da viele bedeutende gesellschaftspolitische Ziele zur Steigerung der Lebensqualität nicht abgebildet werden. Zum einen werden Verteilungen, wie Einkommensungleichheiten, nicht berücksichtigt. […]

 Zum anderen fließt die Finanzierung der Folgen von Umwelt- und Gesundheitsschäden positiv in die Berechnung des BIP ein. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann daher durch den Indikator BIP nicht abgebildet werden.[…] 

Um eine umwelt und sozialverträgliche Wirtschaftsleistung abzubilden, sollten dem Indikator BIP pro Kopf weitere Indikatoren zur Seite gestellt werden.[…]

 Der SRU empfiehlt der Bundesregierung, dem BIP mindestens einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum abbilden kann, indem weitere Aspekte von Lebensqualität berücksichtigt werden.[…]

Hierfür könnte beispielsweise der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) herangezogen werden . […]

Nachhaltigkeit sollte durch verschiedene ökologische und soziale Indikatoren abgebildet werden und über das BIP sowie über die Darstellung der (Vermeidungs-)Kosten von CO2 und Klimawandel hinausgehen.“

Entwicklung des Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) und des Bruttosozialprodukts (BIP)

Zur Definition des NWI schreibt das Umweltbundesamt::

„Mit dem NWI wurde ein ⁠Indikator⁠ entwickelt, der diese Kritikpunkte berücksichtigt. Ausgehend von den Konsumausgaben enthält der NWI Zu- und Abschläge, je nachdem ob es sich um wohlfahrtssteigernde oder wohlfahrtsmindernde Kategorien handelt. Zunehmende Ungleichverteilung verringert den Wert des Index. Umweltkosten und Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen sind Beispiele für negative Kategorien, Ehrenamt und Hausarbeit für positive Kategorien. Der NWI kommt auch in den Bundesländern zunehmend zum Einsatz (Diefenbacher et al. 2016).“

Moralisierende Gesinnung und autoritärer Politikstil der Grünen (8.14.8)

Dieses Kapitel ist für das Verständnis der im vorstehenden Text aufgeführten Verbote und autoritären Maßnahmen der aktuellen Politik wesentlich.

In der Veröffentlichung der beiden Wirtschaftswissenschaftler Söllner und Pritzl Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen – Das Beispiel der Klimapolitik(Jahr 2021werden die grüne Ideologie sowie ihre  Umsetzung eingehend analysiert. .

Nachfolgend sind die entscheidenden Ergebnisse zusammengefasst:

# Die Klimapolitik der Grünen ist eine wohlklingende Weltanschauung charakterisiert durch einen allumfassenden Staatsdirigismus mit tiefverwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung.

# Die Grünen sehen als Ursache für die Klimakrise böswillige und rücksichtslose Menschen, die das Klima absichtlich zerstören um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen.

# Demgegenüber die moralische Überlegenheit der grünen Energiepolitik zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen.

# Dabei stehen sich Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (z.B. CO2-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle, statische planetare Grenzen) und extreme Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeitdiametral gegenüber (z.B. Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie).

# Das politische Angebot, das die Grünen unterbreiten, ist ein moralisch-fürsorglicher Staat. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten. Die Grünen bedienen sich gezielt des Instrumentes der Verängstigung und der Verunsicherung der Menschen: Die Begriffe „Klimakatastrophe“ und „Klimanotstandes“ vermitteln ganz besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck.

# Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“ bei dem die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden

# Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern einen »klimagerechten Wohlstand« an.

# In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgläubigkeit und ihres technokratischen Fehlschlusses.

# Das Diskreditieren von sogenannten »Klimaleugnern«, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Grünen entsprechen, zeugt von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.

# Die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen sind unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) durchzusetzen..

# Dies erklärt warum die Grünen weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen weiter propagieren, an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhalten und dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf sind.

# Es geht den Grünen nicht (nur) um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik ist selbst ein politisches Instrument für eine erstrebenswerte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

# Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben.

# Die Grünen sind für einen konsequenten Atomausstieg (Lebenselixier der Partei), für einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, sie sind gegen die   Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, gegen Einfamilienhäuser, sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für »weniger Fleisch und weniger Mobilität« aus (Suffizienz, Klima-Große Transformation 2.3.11.1). Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die »Verbotspartei« schlechthin angesehen werden.

# Mit diesen Forderungen/Verboten ist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen viele der Grünen als einen geeigneten Weg, das schon immer unerwünschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln.

# Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen die geeigneten Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen.

# Die staatliche Steuerung in allen Lebensbereichen verbannt die fundamentalen Werte der sozialen Marktwirtschaft, Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Der Staat greift massiv in den Wettbewerb ein und bestimmt, dass alle wirtschaftlichen Aktivitäten am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand ausrichten.

# Da die Grünen ihr politisches Selbstverständnis mit der moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein.

# Die Grünen zeichnet eine tiefe Marktskepsis aus. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an finanziellen Anreizen orientieren. So haben sie kein realistisches Konzept für eine effektive und bezahlbare Energiewende.

Noch eine ergänzende Bemerkung zur aktuellen Politik. Viel Bürger stellen sich die Frage: wie kommt es, dass die Partei der Grünen die etwa 15% bei der Wählerstimmen erzielt hat in so ausschließlicher Form die aktuelle deutsche Politik bestimmt? Der Grund ist einfach, die grüne Ideologie beherrscht die Politik aller Parteien Deutschlands. Von der AFD abgesehen gibt es in Deutschland keine Opposition. Friedrich Merz und Christian Lindner suchen die Nähe zur grünen Partei um mit ihr koalieren zu können und ein gemeinsames, selbstgerechtes Bündnis zur Rettung der Welt zu schließen.

Der deutsche Bürger: Potential für die ausserparlamentarische Opposition ?

Zu dieser Möglichkeit hat vor kurzem Ulf Poschardt in der Welt einen vielsagenden Artikel verfasst Staatsgläubigkeit in einer infantilisierten Gesellschaft, der wahrscheinlich das Potential von bürgerlichem Widerstand ausschließt.

Einige kritische Stimmen zur Energiekrise (8.14.9)

In einer für das Öffentlich-rechtlich Fernsehen sehr mutigen und professionell gemachten WISO Sendung  werden die prominenten Akteure der Energiewende kritisch befragt. In der gewohnten Weise ist die Lösung der unbedingte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Bezüglich der heute noch fehlenden Speicherkapazitäten verweist der Staatssekretär Patrick Graichen auf die in Zukunft in Millionen zählenden Elektroautos mit ihren Batteriespeichern.

Die in Fernsehtalkshows fast allgegenwärtige Claudia Kemfert geht nicht so ins Detail und stellt fest: Energiespeicher gibt es in Deutschland „noch und nöcher“.

Damit zeigt sie eine technische Kompetenz, die an Frau Annalena Baerbock erinnert, die das “Netz als Speicher betrachtet, und das genau berechnet“. Beim Anhören dieser Expertenmeinungen laufen dem informierten Zuhörer wahre Schauer vor den Entwicklungen der nahen Zukunft über den Rücken.

Das erklärt, dass es zur Zeit vermehrt Meinungsäußerungen gibt, die die Realität gut analysieren und die Schwächen schonungslos ansprechen. Zu erwähnen sind hier die Videos “Achtung Reichelt“, ehemaliger Chefredakteur bei BILD, z.B. seine Ausstrahlung die “Stromverschwörung von Habeck und Co.“

Doch auch die aktuelle Redaktion von BILD äußert sich kritisch zur Energiesparverordnung, die sie als Klimalockdown einstufen.

Der Beitrag erschien zuerst bei Kalte Sonne hier