Quo vadis Germania? Deutschlands Abstieg hat Fahrt aufgenommen, aber für zu Viele ist das noch undenkbar – Teil 1

Von Raimund Leistenschneider und Werner Eisenkopf

SUMMARY/ZUSAMMENFASSUNG VON TEIL 1 – Stichpunkte:

Die irrige deutsche Grundeinstellung, ein dauerhaft „reiches“ Land zu sein und auch zu bleiben. Entwicklungshilfe nach China bei zugleich massiver Industriespionage. Die bereits „erstickende“ Bürokratie steigert sich ständig weiter. Kaum bekannte Folgen des EU-Lieferkettengesetzes, eine Klageflut aus aller Welt. Wie groß ist die Korruption auf EU-Ebene wirklich? Parallelen und Unterschiede zwischen EU- und DE-Lieferkettengesetzen. Ausblick langfristige Planungen durch China und kurzsichtige deutsche Arroganz.

EINLEITUNG

Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.

Wir Deutsche sind träge geworden. Glaubten wir uns in einem Land und in einer Umgebung eingebettet, in der, um eine bekannte Redewendung zu gebrauchen, „Friede, Freude, Eierkuchen“ herrscht. Dabei haben wir offensichtlich vergessen, dass auf der Welt nichts verschenkt wird und nichts für die Ewigkeit bestimmt ist und viele das haben wollen, was wir besitzen, nämlich (Anmerkung: Noch besitzen, wird zunehmend weniger) Wohlstand und (bescheidener) Reichtum.

Doch spätestens seit dem Ukraine-Krieg ist uns vor Augen geführt worden, dass „Friede, Freude, Eierkuchen“ so nicht stimmen. Aber offensichtlich ist uns dies noch nicht bewusst geworden. Denn noch immer handeln wir – unsere Politiker in Stadt, Land und Bund – nach den Vorgaben anderer und nicht nach den Interessen von uns und unseres Landes. Nämlich den Interessen, unsere Arbeitsplätze, unser Auskommen, unseren Wohlstand zu sichern, bzw. zu erhalten und mit allem, was dazu gehört. Wir scheinen nicht zu merken, dass wir mehr und mehr ins Abseits geraten und dies nicht nur im Sport, z.B. beim Fußball, wo wir längst drittklassig, bestenfalls zweitklassig sind.

Zu den offenbar verdrängten, zahlreichen Indikatoren für den Niedergang von Wirtschaft und damit Arbeit(-splätzen) und Wohlstand, sei ein Beispiel angeführt, dass viele von uns unmittelbar betrifft, die im Vergleich zu Deutschlands weltweiten Wettbewerbern, exorbitant hohen Stromkosten (Abb.2).

NIEDERGANG, BILDUNG UND CHINA

Auch in der Bildung zeigt der Indikator der PISA-Studie und der damit verbundene Fachkräftemangel einen steten Niedergang. Trotzdem zahlen wir Deutschen in unserer Arroganz, Ländern wie China, immer noch dreistellige Millionenbeträge – 630 Millionen laut FOCUS an ENTWICKLUNGSHILFE pro Jahr. Als wenn China noch ein Entwicklungsland wie zu Zeiten von Mao wäre.

Tatsächlich aber wird Deutschland mehr und mehr ins Abseits gedrängt werden. Dies auch durch Chinas Geheimdienste. Nach Informationen westlicherer Dienste betreibt kein Land in Deutschland mehr Industriespionage*¹⁾. Aber dies darf auch nicht zu laut ausgesprochen werden, damit man in Peking ja nicht „verschnupft“ reagiert. Ohne China geht ja inzwischen kaum noch irgendwas in Europa (siehe hier).

*¹⁾ Auszug: „In über 90 Prozent aller Fälle von Wirtschaftsspionage, die sein Haus im Zeitraum von 2011 bis 2018 bearbeitet habe, seien chinesische Stellen involviert gewesen.“ Siehe auch hier und hier.

Vorrangig schuld an unserem zunehmenden Abseits, ist aber unsere Trägheit und Unvernunft. So, als befänden wir uns im Rom des Kaisers Augustus und besonders die Grundpolitik, über Allem als „oberstes Ziel“ die „Klimarettung des Planeten“ setzen zu wollen. Egal was dies kostet und wie unmöglich dies auch sein mag.

ERSTICKENDE BÜROKRATIE WIRD WEITER GESTEIGERT

Schon jetzt müsste eigentlich jeder deutsche Bürger seinen persönlichen Rechtsanwalt ständig hinter sich herlaufen haben. Wer soll die ca. 80.000 Gesetze, Vorschriften und Regelungen denn noch überblicken, die von EU/BRD/Bundesländern/Kommunen schon bisher aufgestellt wurden und das ganze Leben von JEDEM BÜRGER, in immer kleineren engeren und pingeligeren Details vorschreiben und regeln wollen? Es ist ironisch gesagt, bald einfacher, nur noch „umgekehrte“ Gesetze zu schreiben, nämlich was ERLAUBT ist. Alles nicht ausdrücklich Erlaubte, ist dann ja verboten.

Jede Politikeraussage, egal von wem oder wer auch publiziert, dass man „Bürokratie abbauen“ wolle, ist schlicht gelogen! Die Bürokratie wächst tatsächlich von Monat zu Monat überall weiter. Nicht nur in den Ministerien der Bundesregierung und dem auch davon bedingten teuren „Ausbau des Kanzleramtes“ als Luxusproblem. Anstatt einem Bürokratie-Abbau, werden tatsächlich immer mehr und immer weitergehende Gesetze und Regelungen beschlossen. Parallel entstehen also überall immer mehr, für die produzierende Wirtschaft, nur hinderliche, schädliche, teure und destruktive Verwaltungs- und Beamtenjobs, als „nicht wertschöpfende Wasserköpfe“ und müssen finanziell von den Steuerzahlern dauerhaft mitgetragen werden.

Hier reicht die Schwelle vom hochbezahlten Ministerialbeamten, bis zu solchen kommunalen „Klimaberatern“ die als Haupt-Ausbildung, eigentlich nur das Ausfüllen von Förderformularen gelernt haben. Nun sollen durch das GEG-Heizungsgesetz des BMWK Herrn Robert Habeck, diese kommunalen Leutchen auch noch „kommunale Wärmenetze“ planen, mit möglichst auch noch „GRÜNEM WASSERSTOFF“ als „Zukunftslösung“, ohne dass denen erst mal beigebracht werden muss, wie gefährlich und explosiv dieser „Brennstoff“ ist. Vor allem aber, wie teuer, kritisch und aufwendig dazu Herstellung, Umwandlung, Transport, Rückumwandlung und Lagerung. Mit viel Verlusten, eine Wasserstoff-Wirtschaft überhaupt ist. Bezüglich Explosionsgefahren, hat man es ja sogar mit Dynamit einfacher, als mit Wasserstoff!

Allein am Thema „Wasserstoff“ ist auch unübersehbar, dass Politiker ständig neue Entscheidungen treffen und Gesetze beschließen zu Fachgebieten und Themen, von denen sie wirklich KEINERLEI AHNUNG haben und sich dabei auch möglichst nur von den „Fachleuten“ gern beraten lassen, die ihnen dazu nur das erzählen, was sie selbst gern hören und lesen möchten.

Kein Wunder also, dass faktisch eine einzige Art der Berufsausbildung, unter Ministern und Staatssekretären, die absolut „Dominierende“ ist. Nämlich Rechtsanwalt/Jurist. Juristen mit oft kaum naturwissenschaftlichen Kenntnissen und schlechtem Abschluss, entscheiden also über technische Dinge, wie Heizungen oder Autos. Juristen entscheiden über Wirtschaft und Handel. Juristen, die als Elektrikerlehrling („Azubi“!) sogar bei einer profanen Elektriker-Gesellenprüfung, nur hochkant blamabel durchfallen würden, entscheiden dennoch über Kraftwerke und Stromnetze. Kein Wunder also, wenn da bald Blackouts die Folge sind. Man betrachte sich nur einmal den „Background“ und die Herkunft der Personen in der neuen hessischen CDU/SPD-Landesregierung. Wer davon ist denn „Nicht-Jurist“?

EU-LIEFERKETTENGESETZ

Weiter oben stand bereits zu lesen, dass die Bürokratie in Deutschland und in der EU, entgegen aller politischen Aussagen, stetig weiter gesteigert und ausgebaut wird. Allein in der EU, sollen bis April 2024, noch mehr als 100 neue EU-Gesetze schnell beschlossen und gültig werden. Wegen der anstehenden EU-Parlamentswahlen im Sommer, will man vorab noch schnell, möglichst viele Dinge im bisherigen EU-Sinne festnageln. Das treibt die Angst, nicht nur in Brüssel und Straßburg, dass nachher eine „rechts-populistischere“ bzw. „weniger links-grüne“ EU-Parlamentsmehrheit viele der EU-Themen ganz anders regeln möchte.

So wurde in aller Eile das LKW+BUS-Gegenstück zum bereits gültigen „Verbrennerverbot“ bei Autos beschlossen. Dies mit der Zustimmung Deutschlands, weil die FDP, hierbei nachgab und mitzog, im Gegensatz zum EU-Lieferkettengesetz. Nur leicht ergänzt mit einem Hinweis, auf auch noch mögliche „E-Fuels“ als Alternativen. Dazu aber erst an anderer Stelle später mehr.

Vor allem soll derzeit in der EU, neben den zahlreichen CO₂-Gesetzen und Verordnungen, die unsere Industrie-, wie Energiewirtschaft mehr und mehr ruiniert und uns exorbitante Kosten aufzwingt (Abb.2), ein weiteres Knebelungsgesetz verabschiedet zu werden, das EU-Lieferkettengesetz. Es ist aber wegen dem Widerstand der FDP in der deutschen Bundesregierung und auch Bedenken weiterer EU-Länder, vorerst mal zurückgestellt worden. Doch das kommt wieder auf die Tagesordnung, so sicher wie das AMEN in der katholischen Kirche. Und, in Deutschland ist es bereits, in der deutschen Version, in Kraft.

Nun werden jetzt sicherlich Einige fragen, wieso kann man dagegen sein? Das neue EU-Gesetz dient doch offenbar nur einem hehren Zweck: Dem Schutz von Kindern und Menschen in Drittweltländern, sowie der Umwelt, diese vor Ausbeutung zu schützen…. usw.

Werte Gutgläubigen, die die Welt immer noch – man möge den Autoren verzeihen – aus ihrer Sandkasten- oder Puppenperspektive betrachten, DARUM geht es leider gar nicht! Sondern um etwas ganz Anderes! Wird diese Richtlinie nämlich EU-Gesetz, dann kann später Jeder und jede Organisation weltweit, EU-Unternehmen Unternehmen vor dem EGH verklagen, wenn er/sie meint, die Richtlinie würde nicht eingehalten. Dies wird dann vorrangig deutsche Firmen treffen, bei denen man dann auf diese Art „Knete“ abzocken will.

ERWARTBARE KLAGEFLUT NACH GÜLTIGKEIT DES EU-LIEFERKETTENGESETZES

Jeder und jede Organisation, die bequem an das Geld anderer kommen möchte, kann dies dann nutzen. Nämlich um sich wichtig machen (Schlagzeilen erhaschen), um politisches Kapital daraus schlagen wollen, um Konkurrenten ausschalten oder im wirtschaftlichen Länderkampf. Länder, deren Ziel darin besteht so schnell wie möglich aufzusteigen und im Falle von China sogar die globale Nr. 1 zu werden. Ein in China bekanntes chinesischen Sprichwort sagt „Verberge Deine Talente und warte, bis der Gegner schwach ist“.

Unsere Wirtschafts- und Industrieunternehmen werden sich bei einem Gültig-werden des EU-Lieferkettengesetzes, vor einer Klageflut nicht mehr retten können. Deren Augenmerk müsste dann auf Gerichtsverfahren liegen und nicht mehr auf der Herstellung und Entwicklung der Produkte und damit der Wettbewerbssicherung und natürlich der damit untrennbar verbundenen Arbeitsplatzsicherung. Jeder kann sich leicht vorstellen, was das Knebelungsgesetz für die Unternehmen, unser Land, unsere Arbeitsplätze und damit unserem Wohlstand bedeuten würde. Die einzigen wirklichen Profiteure neben China, wären dann nur die JURISTEN überall. Sie würden damit noch teurer, unverzichtbarer und dominierender werden, als dies schon jetzt der Fall ist.

WIE GROSS IST DIE KORRUPTION AUF EU-EBENE?

Einer der Autoren (Leistenschneider) hat in seinem EIKE-Artikel mit dem Erkennungsbild „Planet der Affen“ vor einem Jahr u.a. geschrieben:

„…EU-Parlaments in Straßburg. Sie wissen, dass ist das Parlament, bei dem einige auf der Gehaltsliste von Katar stehen. Und angesichts seiner zahlreichen Beschlüsse, …, wie z.B. das Verbot*²⁾ von Verbrennermotoren, möchte man nicht wissen, auf wessen Gehaltsliste(n) das EU-Parlament noch alles steht.
“

„Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China“.

Diese Thematik wird in späteren Teilen dieser kleinen Reihe, noch an konkreten Beispielen und Hintergründen näher erklärt werden. Auch warum das „Verbrennerverbot“ eine ganze irrwitzige Reaktionskette auslösen kann, an deren Ende sogar die EU auseinanderbricht.

Wer dazu jetzt lacht, scheint zu ignorieren, dass ohne das viele deutsche Steuergeld als EU-Netto-Einzahler durch Deutschland, die ganze EU finanziell schlicht zerplatzt und eingeht. Schon die clevere und messerscharf denkenden britische Regierungschefin Margaret Thatcher brachte es auf den Punkt: „Die EU funktioniert nur so lange, wie die Deutschen das alles bezahlen.“

Am 11.02.2024 schrieb einer der Autoren (Eisenkopf) zum wöchentlichen „Sonntagsfahrer“ von Dirk Maxeiner bei ACHGUT.COM zu einem Artikel über E-Autos den folgenden öffentlichen Kommentar:

„Ein EU-Prinzip ist offenbar das “Steigern”…Läuft man mit einem Mist schon mal auf wie mit dem absehbaren E-Auto-Fiasko, dann muß man dies in Brüssel offenbar unbedingt “steigern” indem man denselben E-Mist nun auch noch auf LKW und Busse erweitert hat, bei denen die FDP auch brav mit zustimmte.  Fragt mal einen der EU-Abgeordneten danach, wie das künftig laufen soll mit dem “zulässigen Gesamtgewicht” dieser künftigen E-Fahrzeuge wegen denen, bzw. deren Gewichten, schon mit Verbrennermotoren ganze Autobahnbrücken marode sind!  Noch höheres Gesamtgewicht? Also noch mehr kaputte Brücken in Zukunft (Lüdenscheid-Sperrung grüßt!)?  ODER dann eben nur noch halbes Ladegewicht zu bisher aber je LKW-Ladungsfahrt?  ..Transportkosten damit aber höher für jede Fracht…  bzw. nur noch halb so viele Fahrgäste je BUS, als bisher?  ..bei DEM ÖV und DEM Busfahrermangel?  So langsam frage ich mich, was eines späteren Tages gerade bei EU-Abgeordneten und EU-Mitarbeitern noch alles rauskommen wird, wer diese Leute dafür (zusätzlich) bezahlte, für diese “wirtschaftliche Selbstvernichtung“ Europas? Das mit Katar wurde ja schon bekannt aber WER steht womöglich auf der Gehaltsliste von China? Wer hat “Wetten laufen” auf sinkende Firmen-Aktienkurse und -zusammenbrüche? Dies womöglich auch noch bei Firmen deren Scheitern man mit eigener Abstimmung per EU-Gesetzen und Über-Bürokratisierung man als EU-Abgeordneter ja selbst aktiv mitbeschleunigt hat???  Dingen, die man bisher nicht einmal zu DENKEN wagte… Werner Eisenkopf

„Mit 213.924€ / Jahr verdienen EU-Abgeordnete 878 % mehr als die EU-Bürger“. Donnerwetter! Dort müssen also die Besten der Besten arbeiten und alles was von dort kommt, kann nur richtig sein!? Oder doch nicht?! Ach so, die genannten Millionärsgehälter sind natürlich ohne die lukrative Nebenjobs, die die EU-Parlamentarier ausüben (hier).

Nun, genügend Geld hat China bekanntlich….

Zurück zum aktuellen EU-Knebelungsgesetz, Entschuldigung, zum EU-Lieferkettengesetz. In China wird man sich vor der EU-Dummheit / Dekadenz und der in weiten Teilen der deutschen Politik vorherrschenden Dummheit vor Freude die Hände reiben, wie dies so „schön“ heißt, und diejenigen, die das Gesetz beschützen soll, haben gar nichts davon. Oder glaubt irgend jemand, dass totalitäre Staaten wie China sich auch nur einen Deut darum scheren, wie es den Menschen und den Ländern geht, die von ihm ausgebeutet werden?

Nein! Durch dieses EU-Lieferkettengesetz entstehen vielmehr „Lücken“, und es fallen deutsche (wie andere europäische) Firmen dann global aus. In diese Lücken wird dann China (aber auch Indien, Indonesien, Russland usw.) preschen und den Menschen, die davon in den Drittweltländern betroffen sind, geht es danach sogar schlechter denn je. Doch dazu in späteren Teilen dieser Reihe dann mehr.

EU-PARALLELE ZUM DE-VERBANDSKLAGERECHT UND DER DUH (Deutsche Umwelthilfe)

Es sei hier auch noch angemerkt, dass beim „Verbandsklagerecht“ der damaligen deutschen Schröder/Fischer Regierung aus SPD+GRÜNE noch niemand ahnte, was sich daraus entwickeln würde in Richtung Abzocke und Geschäftemacherei. Oder etwa doch? Dazu im Teil 2, Hintergründe zum Nachdenken. Alle dachten eher naiv an Naturschutzverbände und so, als „Gutes Werk“. Doch mit der DUH entstand eine von etlichen neuen „gemeinnützigen Organisationen“ die sofort damit begann, private Firmen abzumahnen und damit abzuzocken. Dies unter dem beschönigenden Namen „Deutsche Umwelthilfe“ was für Bürger-Ohren allemal besser klingt, als DAZV (Deutscher Abzocker-Verein). Das ist natürlich rein ironisch gemeint, denn die DUH ist ja gut für uns alle.

Dabei darf zumindest die Frage erlaubt sei, ob die DUH nicht ein Instrument der Regierung Merkel war, ihre politischen (Klima)Ziele durchsetzen zu können? Warum die Politik dutzende von Millionen an Steuergeldern für diese und ähnliche Institutionen jährlich bereitstellt (Abb.5)? Abb.5 wurde von Leistenschneider in seinem EIKE-Artikel „Das ZDF zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Teil 3: Die Beeinflussung der Bundestagswahl 2021“ bereits gezeigt.

Bei der oben angerissenen Klageflut, reichte es ja schon, wenn unwissentlich gegen irgendeine der unzähligen Gesetzregeln und Verschriften verstoßen wurde. Allein die Abmahnung ergab und ergibt schon eine Menge Geld für DUH und Mitmacher. Im Medienfokus steht die DUH überwiegend mit den Fahrverboten und Klagen gegen Städte, nachdem die EU schier irrwitzige und immer niedrigere „Grenzwerte“ beschloss. Deren „Brot- und Buttergeschäft“ und meistens ohne Öffentlichkeit, ist aber das stete diskrete Bedrängen und Abzocken von Firmen und Betrieben. Angeblich ist sogar die Mafia in Italien ziemlich neidisch auf die DUH, weil diese es schafften, ein so lukratives Abzocke-Modell zu installieren, ohne deswegen gegen Gesetze zu verstoßen oder wegen Erpressung rechtlich belangt werden zu können.

Das gerade noch mal verschobene EU-Lieferkettengesetz würde der DUH und gewissen Anderen neue Einnahmen in Millionenhöhe garantieren. Dazu aber eine Menge Firmen schädigen, vor allem in Deutschland, und Menschen damit nachher um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft bringen. Leider ist ein Großteil unserer Medien entweder zu naiv, dies überhaupt zu erkennen, oder aber deren Journalisten machen dies aus Überzeugung so mit und schaden ihrem Heimatland mehr oder weniger wissentlich.

Doch gibt es ja bereits – wie oben erwähnt- ein nationales DEUTSCHES LIEFERKETTENGESETZ! Allerdings „moderater“ als die geplante EU-Version. Doch schon bei strenger Auslegung des „deutschen“ Lieferkettengesetzes, dürften weder irgendwelche Elektroautos hierzulande gebaut oder importiert werden, noch Handys, noch Windräder und noch unzählige weitere Produkte. Überall ist dabei nicht wirklich belegbar, dass es keine Rohstoffe und Teile aus Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden und mehr gab.

Nicht nur bei „Seltenen Erden“ sondern auch bei Magnesium hat China faktisch bereits das globale Monopol errungen und sich sogar beim Lithium bereits Mengen und Margen gesichert, die erst in den nächsten Jahren auch in Südamerika überhaupt erzeugt werden. Dazu kommen in späteren Teilen mehr und die Hintergründe. Dazu werden die Europäer noch ganz dumm schauen, wie weit Chinesen hierin bereits langfristig vorgeplant haben, während die Europäer, vor allen die Deutschen, sich noch immer in der arroganten und kurzsichtigen Einbildung selbst belügen. „Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen (und das Weltklima gerettet werden)!“ Somit immer noch im unerschütterlichen Glauben, sie, also die (nun grün-roten) Deutschen, seien der „gottgegebene Nabel dieser Welt“ und niemand könne sie jemals von diesem hehren Thron verdrängen. Was für ein gewaltiger Irrtum!

Raimund Leistenschneider – EIKE

Werner Eisenkopf – EIKE-Gründungsmitglied

TEIL 2 folgt in Kürze