Ausufernde Vetternwirtschaft mit Familie, Partei und NGOs im Klimaschutzministerium offenbart die klar interessengeleitete Klimapolitik Habecks
von AR Göhring
Tichy und ausgerechnet die taz machten schon 2021 den Anfang: Seit Robert Habecks (53) Amtsantritt im Wirtschafts- und Klimaministerium häufen sich die Fälle von Jobs für verdiente Parteifreunde und sogar Familienmitglieder von Staatssekretär Patrick Graichen. Seit April 2023 skandalisiert die gesamte deutschsprachige Presse den Fall zunehmend, jetzt auch der Spiegel. Ein Menetekel für das nahende Ende der korrupten grünen Klimapolitik?
Alle Ideologien und Religionen wurden für die Interessen von Eliten mißbraucht, oder dienten sogar nur deren Interessen. Der Ablaßhandel des Johann Tetzel finanzierte um 1500 den römischen Petersdom – und sonst gar nichts. Die seit Ende der 60er grassierende Öko-Apokalyptik ist ebenfalls nur ein Hebel der alten Eliten, den historisch einzigartigen breiten Massenwohlstand der Adenauer-Ära rückabzuwickeln und soziale Unterschiede wieder zu etablieren – die Mitglieder der Familie Reemtsma zum Beispiel goutieren es mutmaßlich nicht, mit der Limousine im Autobahnstau zu stehen, weil Krethy und Plethy mit dem Billigmobil en masse mobil sein wollen. Auch der Achselschweiß der Massen im Fernflieger ist für die Nasen der Bewohner aus den noblen Elbvororten Hamburgs nicht angenehm.
Das wissen Welt-Autoren wie Axel Bojanowski und EIKE-Leser schon lange – aber nun dämmert es den Bürgern und den Journalisten der Massenpresse auch immer mehr. Es beißt sich nun einmal, wenn Robert Habeck plötzlich den Heizungshammer herausholt, aber gleichzeitig auffällig vielen Parteifreunden ohne Auswahlverfahren im Ministerium (zusätzliche) Versorgungspöstchen verschafft und sein Staatssekretär Graichen wie in einer Bananenrepublik angeheiratete und Blutsverwandte mit Steuergeldern versorgt.
Schon taz-Autor Bernhard Pötter ätzte 2021:
Was Pötter damals schrieb, wird im April 23 um zahlreiche Bausteine ergänzt. Ein Überblick:
1. Patrick Graichen (51) ist seit Mitte der 1990er Parteisoldat der Grünen, arbeitete bis 2001 am Heidelberger Institut für Umweltökonomie, wechselte ins Bundes-Umweltministerium, wo er elf Jahre lang verschiedene Leitungsfunktionen besetze. 2012 gründete er mit anderen die staatsnahe Denkfabrik/NGO Agora Energiewende, deren Chef er von 2014 bis 2021 war. Der „Heiz-Hammer“ 2023 geht auf einen Plan von Agora zurück. Danach ging es nahtlos weiter als beamteter Staatssekretär in Habecks Klimaministerium. Roter Faden in Graichens Karriere: internationale Klima- und Energiepolitik. (Interessant: Der Wikipedia-Artikel von Graichen erwähnt seine grüne Parteimitgliedschaft nur indirekt…)
2. Verena Graichen, seine Schwester, arbeitet als Wissenschaftlerin beim Öko-Institut, einer grünen NGO, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist. Das Institut erarbeitete eine „Gebäudestrategie Klimaneutralität 2045“, das vom Ministerium in Auftrag gegeben wurde. Verene Graichen wurde von der Bundesregierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen. Dieser „berichtet“ an den Staatssekretärsausschuß von Patrick.
3. Michael Kellner (45), Ehemann von Verena Graichen, sitzt ebenfalls im Staatssekretärsausschuß. Er ist seit 1997 Parteimitglied der Grünen und hatte diverse Leitungsposten der Partei inne. Gleichzeitig mit Patrick Graichen wurde er Staatssekretär bei Habeck (parlamentarisch).
4. Jakob Graichen, Bruder von Patrick und Verena, arbeitet ebenso beim Öko-Institut. Im ersten Ampel-Jahr hat das Ministerium von Habeck fünf Förderprojekte ans Öko-Institut vergeben wurden – mit einem Volumen in Höhe von 3,5 Millionen Euro Fördergeldern. Aktuell ist er Mitautor der Studie »Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050«, beauftragt von Habecks Haus.
5. Felix Matthes: Ist Forschungskoordinator beim Öko-Institut und Mitglied der Habeck-Kommission »Gas und Wärme«. Ehemann der früheren grünen Berliner Umweltsenatorin Regine Günther.
6. Regine Günther leitet gemeinsam mit Patrick Graichens früherem Chef Rainer Baake nun die »Stiftung Klimaneutralität«
7. Rainer Baake wurde von Habeck zum »Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation« ernannt
8. Weitere Details der grünen Vetternwirtschaft: Robert Habeck hat neun Referatsleiter-Posten nach individueller Auswahl besetzt – obwohl die Stellen ausgeschrieben werden sollten.
In weiteren 13 Fällen wurden Umsetzungen vorgenommen: Von einem Referatsleiter-Posten auf einen anderen Referatsleiter-Posten.
Kommentar Alexander Neubacher vom Spiegel (!):
Na dann. Daß Michael, Patrick, Verena, Jakob, Felix, Rainer und die ganze Sippschaft mit den Interessen von Robert je in Konflikt geraten könnte, darf wohl tatsächlich ausgeschlossen werden.
Bekanntermaßen hatte Patrick Graichen schon 2014 gegenüber der Zeit die Nutzlosigkeit der Windrad-Energiewende zugegeben:
Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen Windräderund Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht das, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, daß sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden, die schlimmste Quelle von Treibhausgasen. Doch das tun sie nicht…
Warum macht er dann immer weiter? Der weltfremde Philosoph Dr. Habeck gilt ja eher als unbedarftes mediales Aushängeschild der Grünen – es dürften eher die studierten Volkswirtschaftler wie Graichen und andere NGO-Strategen sein, die ihrem Chef die Inhalte vorgeben. Das Phänomen ist ja nicht neu: Ein junger Mann aus dem Bürgertum studiert ein Fach, das Erfolg verspricht, und geht in eine Partei, die Karriere ermöglicht. Ideologische Scheuklappen, stabilisiert durch ein soziales Umfeld, das abweichende Gedanken santioniert, verhindert dabei den Durchblick trotz ausreichenden Denkvermögens.
Mit der Zeit aber, durch Erfahrung und Kontakt mit der harten Wirklichkeit, ist der nicht mehr ganz so junge Mann dann nicht mehr ganz so naiv und beginnt, sein Tun zu reflektieren. Das adäquate Verhalten daraus abzuleiten ist allerdings mit hohen Verlusten verbunden – man riskiert seine Ehe, familiäre Bande, Freunde, und nicht zuletzt die erreichte Karrierestufe samt Vermögen und Edelrente.
Nur wenige Persönlichkeiten drehen sich dann um 180° – die meisten drücken das schlechte Gewissen (und das sachliche Wissen) beiseite und betreiben das grüne Schneeballsystem weiter, um noch so viel wie möglich mitzunehmen. Nach mir die Sintflut!
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber dazu:
„Grüne Vetternwirtschaft muß enden! Liebe Grüne, Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt nicht, die ganze Familie im Bundeswirtschaftsministerium anzustellen …“
Noch besser wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der CO2-Geschichte, aber fundamentale Kritik an grünen Apkalypse-Erzählungen trauten sich die Unionler schon in den 1980ern nicht, als „kein erstzunehmender Wissenschaftler oder Politiker es wagte, die Geschichten vom Waldsterben anzuzweifeln.“ Nun denn, Al Capone landete auch nicht wegen Mord und Schmuggel jahrelang in Alcatraz, sondern wegen Steuerhinterziehung. Vielleicht werden die Apokalyptiker wegen des offensichtlichen Filzes ihre Jobs los.
Die Zusammenfasung des Graichen-Clans bei BildTV: