Wer den Eindruck erweckt, dass staatliche Stellen mit der Bewältigung der Lage (im Flutgebiet Ahrtal) komplett überfordert gewesen seien, ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Helmut Kuntz

Der Untersuchungsausschuss über die Versäumnisse während der Flutkatastrophe im Ahrtal brachte immer extremere Fälle von Staatsversagen an die Öffentlichkeit [1] [2] [3]. Zur „Belohnung“ wurde eine der hauptverantwortlichen Totalversagerinnen befördert, für den Rest blieb es zumindest folgenlos. Allerdings musste die Beförderte dann auf externen Druck doch noch zurücktreten. Es war zu erwarten, dass sich unsere elitär-abgehobene Politikerkaste solche Einmischung nicht mehr bieten lassen will und Maßnahmen unternimmt – gegen jene, welche Rücktritte fordern.
Der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2021 zeigt, wie sich das unsere Politikkaste vorstellt.

Merkels Strategie geht auf

Setze bewusst damit überforderte Personen in hohe Ämter und mache deren Ergebnisse damit lenkbar. Diese Strategie von Frau Merkel – welche in der Ampel recht konsequent weitergeführt wird –zeigt beginnend mit den ungeahndeten Rechtsverstößen von Frau Merkel, dem Klimaurteil und nun mit dem Verfassungsschutzbericht 2021 ihre Früchte.

Verfassungsschutzbericht 2021

Mit diesem Bericht setzen die Protagonisten, Ministerin Faeser und der von Frau Merkel als Nachfolger für den ihr zu widersprechen gewagt habenden Herrn Maßen eingesetzten Herrn Haldenwang, den Start in einen Überwachungsstaat.

[4] Am 7. Juni hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Der hat es in sich. Die Neueinführung eines „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde zwar schon relativ breit in den Medien erwähnt, aber meines Erachtens wurde die Bedeutung dieses neuen Feindbilds, das ausdrücklich Kritik am politischen Personal und bestimmten politischen Entscheidungen mit Verfassungsfeindschaft gleichsetzt, noch nicht hinreichend herausgearbeitet.
Liest man sich einmal durch, wer und was da jetzt als „verfassungsschutzrelevant“ angesehen wird, dann muss man eine Abkehr von liberalen Werten und eine schamlose Anknüpfung an die übelsten Traditionen der Verfolgung Oppositioneller und auch einfach Unzufriedener in zwei deutschen Diktaturen konstatieren. Der neue Phänomenbereich wirft seinen Beobachtungsobjekten verschwörungstheoretisches Denken vor und benutzt es gerade selbst, um aus Opposition innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Feindbild außerhalb ihr zu konstruieren und damit die Grundlage der Verfolgung von Falschdenkern zu schaffen.

Thematisieren der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels ist nun ein Fall für den Verfassungsschutz

Mit dem im Bericht neu definierten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wurde die Grundlage geschaffen, bereits Kritik an politischen Entscheidungen unter Beobachtung zu stellen, so dass zur Vervollständigung nur noch Straftatbestände festgelegt werden müssen. Es geht so weit, dass der Bürger auch „das Vertrauen in die … Medien“ nicht „untergraben“ darf.

Konkret wird das geradezu extreme Staatsversagen bei der letzten Flut im Ahrtal zum Anlass genommen, nicht das Versagen, sondern Personen, welche „den Eindruck erwecken, staatliche Stellen wären mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen“, unter Beobachtung zu stellen. Dass Kritik am Kampf gegen das sich ständig ändernde Klima nun ebenfalls ein verfassungsschutzrelevanter Beobachtungsfall geworden ist, war eine logische Abrundung.

Verfassungsschutzbericht 2021:
S 112: … Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen …
S 119 – 120: Die Angehörigen des Phänomenbereichs versuchen, das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, in staatliche Institutionen sowie in Wissenschaft und Medien zu untergraben.
… Als Beispiel hierfür kann das Vorgehen einzelner bereits extremistisch in Erscheinung getretener Personen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz genannt werden.
… Andererseits erweckte man aktiv den Eindruck, dass staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden beziehungsweise mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien …
… „dass über die Corona-Pandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von Angehörigen des Phänomenbereichs dazu genutzt werden, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet.“

Mehr darüber mit ausführlichen Kommentaren sollte man bei [4] Achgut, 22.06.2022: Sind Sie ein Regierungsleugner?
nachlesen.

Wer nun meint, anstelle sich mit solchen Problemen herumzuschlagen, gehe er lieber spazieren, muss sich von unserem Bundes-Grüßonkel der gerne mal sein unbotmäßiges Volk zurechtweist, sagen lassen, dass Spazierengehen seine Unschuld verloren hat.
Wer meint, dann geht man eben wandern, dem weiß „Die ZEIT“ zu berichten, [5] „Für manche Neonazis gibt es nichts Schöneres, als gemeinsam wandern zu gehen. Doch mit Liebe zur Natur hat das wenig zu tun: Dahinter steckt ein bizarrer Ahnenkult.“

Erlaubt ist wohl nur noch, beim erlauchten Erscheinen unfehlbarer und damit nicht kritisierbarer Vorsitzenden stramm stehend zu applaudieren (wie es inzwischen auf Parteitagen mit Vorgabe Zählen der Applausminuten gehandhabt wird) und mit einem Tesla heimzufahren.

Quellen

[1] FLUTKATASTROPHE VERSCHLAFEN Ministerin Anne Spiegel war während der Flut vor allem um ihr Image besorgt

[2] Spiegel, 27.11.2021: Kachelmann im Flut-Untersuchungsausschuss Alle Informationen waren da

[3] EIKE 30.07.2021: Einschläge des Klimawandels oder eher eklatantes Staats- und Behördenversagen?

[4] Achgut, 22.06.2022: Sind Sie ein Regierungsleugner?