EU muss Energiekosten kontrollieren oder es droht ‚Deindustrialisierung‘
Die deutschen Unternehmen und Verbraucher stemmen derzeit Kosten bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr für Hilfen für saubere Energie, sagte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel auf der gleichen Konferenz. Europa hat hinsichtlich Subventionen für Erneuerbare „das Limit“ erreicht und muss die Energiepreise einfrieren, oder man steht vor dem Risiko der „Deindustrialisierung“, sagte er [habe ich da in hiesigen Zeitungen was verpasst? A. d. Übers.]
Deutschland war einer der leidenschaftlichsten Befürworter ambitionierter politischer Maßnahmen zur Reduktion von Kohlenstoff, doch haben diese Maßnahmen zu einem Anstieg der Energiepreise in Europa geführt, der mehr als dreimal so hoch ist wie die Inflationsrate. Kanzlerin Angela Merkel hat der Reform der Subvention für Erneuerbare in ihrer dritten Amtszeit oberste Priorität verliehen, um die Kosten der Loslösung von der Kernkraft zu reduzieren.
In anderen Ländern der EU haben Spanien, Italien, Portugal und die Tschechische Republik ihre Subventionen für Solarenergie drastisch gekürzt. UK-Premierminister David Cameron sucht nach Wegen, die Dienstleistungskosten zu senken, nachdem die oppositionelle Labour Party versprochen hat, die Rechnungen einzufrieren, sollte man die Wahl im nächsten Jahr gewinnen.
Teure Biomasse
Ein globaler Schub, um den Planeten zu retten
Oettinger zufolge „hat Europa eine überdurchschnittliche Entwicklung von Energie und Gaspreisen erlebt”, und zwar gerade zu der Zeit, als die USA von sinkenden Kosten profitierten.
Die Energiepreise für die deutschen Haushalte befinden sich auf “einem problematischen Niveau”, sagte Leonhard Birnbaum, Management-Mitglied bei E.ON SE, dem größten Unternehmen des Landes, auf der gleichen Konferenz.
Merkel könnte die Preise senken durch das Beschneiden von Steuern und Abgaben, die über die Hälfte der Stromrechnungen ausmachen, so Oettinger. Die Deutschen bezahlen für Strom mehr als alle anderen Europäer außer Dänemark.
Deutschland muss die billigsten Quellen sauberer Energie ebenso wie effiziente fossile Kraftwerke in den Mittelpunkt rücken, sagte Gabriel. Man wird in D Wind- und Solarenergie, die kosteneffektivsten [?] erneuerbaren Energiequellen, weiterhin vorantreiben, sagte er. Energie aus Biomasse ist zu teuer, und dessen Kostenstruktur habe sich nicht verbessert.
Gabriel, der Ende letzten Jahres die Kontrolle über die größte Energie-Bestandsaufnahme aller entwickelten Länder erhalten hat, übersieht die Schließung [shuttering] der Atomflotte in D bis zum Jahr 2022, angeordnet von Merkel nach der Kernkatastrophe [?] in Fukushima, Japan.
Änderungen willkommen
Er wird danach streben, die an Betreiber von Windturbinen an Land gezahlten Hilfen auf 9 Euro-Cent pro Kilowattstunde im nächsten Jahr zu begrenzen und den Ausbau auf etwa 2500 Megawatt pro Jahr. Dies steht in einem Dokument des Ministeriums, das für ein Koalitionstreffen im Januar vorbereitet worden war. Entwicklern werden Subventionen in derzeitiger Höhe gezahlt, falls ihre Einheiten bereits autorisiert worden sind und noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.
Während Deutschland danach trachtet, steigende Energiepreise in den Griff zu bekommen, kann die Regierung nicht versprechen, dass die Rechnungen billiger werden, sagte Gabriel.
Oettinger begrüßte Gabriels Vorschläge zur Änderung der deutschen Energiepolitik, um sie kompatibler mit den EU-Vorschriften zu machen. Während die Europäische Kommission die deutschen Freistellungen von Unternehmen von der Bayer AG (BAYN) bis zur Linde AG untersucht wegen des Verdachts, dass diese illegal seien, muss die EU einigen Hilfen grünes Licht für „notwendige“ Hilfen geben, um dessen Industrie vor dem Hintergrund der niedrigen Energiepreise in den USA wettbewerbsfähig zu halten, sagte Oettinger.
Schleichende Abwanderung’
Die Rabatte sind der Schlüssel zum Schutz der deutschen Industrie und zur Verlangsamung der Abwanderung derselben, sgate Ulrich Grillo, Direktor des Arbeitgeberverbandes BDI, das etwa 100.000 Unternehmen repräsentiert einschließlich der Volkswagen AG und Siemens AG. (SIE). „Schon heute kann man zeigen, dass es eine schleichende Abwanderung energieintensiver Industrien gibt“, sagte Grillo auf der Konferenz.
Die Einzelhandelspreise sind um 65 Prozent und die von Erdgas um 42 Prozent zwischen 2004 und 2011 gestiegen, das ist mehr als doppelt so hoch wie die Inflationsrate von 18 Prozent in diesem Zeitraum. Dies geht aus einem Berichtsentwurf der Kommission zu Energieentwicklungen in Europa hervor.
Es ist schon interessant, wie man in den Medien des angelsächsischen Auslands über die Entwicklung der Energiepolitik berichtet. Einiges hiervon steht entweder nicht in deutschen Zeitungen wie der „Süddeutschen“, oder ich habe es übersehen.
Und weil es so aufschlussreich ist, folgt hier gleich noch ein Beitrag zum gleichen Thema von der Stahlindustrie selbst, was man in deutschen Zeitungen vermutlich ebenfalls vergeblich sucht.
Chris Frey
Der Weg zur Deindustrialisierung” – EUROFER verurteilt die Energie- und Klimapläne der EU-Kommission
„Die Vorschläge der EU-Kommission zu Energie und Klima bis zum Jahr 2030 werden nichts zu einer industriellen Renaissance beitragen, sondern vielmehr die Deindustrialisierung beschleunigen, die bereits im Gange ist“, sagte Gordon Moffat, Generaldirektor von EUROFER. [EUROFER = Wirtschaftsverband der europäischen Eisen- und Stahlindustrie]
EUROFER zufolge werden keine Maßnahmen ergriffen, um die sich verbreiternde Lücke zwischen den Energiepreisen und –kosten zwischen der EU-Industrie und deren Konkurrenten zu verkleinern, obwohl man dieses Problem erkannt hat.
Außerdem ist die Lage individueller Industrien nicht berücksichtigt worden hinsichtlich der Verfügbarkeit von Technologien, die es diesen ermöglicht, ihre Emissionen weiter zu reduzieren.
Soweit es die Stahlindustrie betrifft, glaubt EUROFER, dass es keine Technologien gibt, die ökonomisch angewendet werden können, und dass es ‚einfach unmöglich‘ ist, die der Stahlindustrie bis zum Jahr 2020 gesetzten Ziele zu erreichen.
EUROFER: Ein ETS-Ziel von 43% CO2-Reduktion der EU bis zum Jahr 2020 verglichen mit 2005 bedeutet eine Reduktion um 60% für die europäische Stahlindustrie verglichen mit 1990. [ETS = Emission Trading System; Emissionshandelssystem]
„Mit diesen Vorschlägen wird selbst der effizienteste Stahlkocher in Europa einen Kostennachteil gegenüber den außereuropäischen Konkurrenten haben“, sagte Moffat und fügte hinzu, dass sogar der Effizienteste aller Stahlkocher bis 2020 bis zu 30% seines Bedarfs aus Emissionszertifikaten kaufen muss.
„Es gibt keine Vorschläge, wie man dem globalen Wettbewerb ausgelieferte Bereiche schützen kann, weder mittel- noch langfristig, obwohl dies für Investitions-Entscheidungen unabdingbar wäre“, sagte er und appellierte an die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament, einige Prinzipien zu übernehmen, die die EU-Klima- und Energiepolitik praktikabel für energieintensive Industrien und nachhaltig für die Wirtschaft der EU machen.
Die Politik in dieser Hinsicht wurde ursprünglich im Jahre 2007 entwickelt, argumentiert EUROFER, und muss jetzt angesichts des Fehlens eines gleichberechtigten Spielfeldes mit dem Rest der Welt neu überdacht werden. Um die europäische Industrie zu schützen, werden 100% freier Zugang gebraucht ‚bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus‘ sowie ‚reale Maßnahmen zum Kampf gegen hohe Energiepreise‘.
EUROFER argumentiert, dass drei Maßnahmen ergriffen werden müssen, die allesamt von der EU missachtet worden sind. EUROFER zufolge sind diese Maßnahmen:
1. Das Paket darf nicht zu direkten und indirekten Kosten zumindest für die effizientesten industriellen Installationen führen (die besten Ausführenden) in Bereichen, die im globalen Wettbewerb stehen, solange es kein internationales Abkommen zur Klimaänderung gibt, das unseren Konkurrenten ähnliche Begrenzungen auferlegt.
„Bis zu dieser Zeit braucht die Stahlindustrie 100% Gratis-Emissionszertifikate zumindest für die besten Ausführenden ohne Reduktion und mit vollem Ausgleich (mit Gratis-Zertifikaten) der CO2-Kosten, die von der Energieindustrie auf die Strompreise aufgeschlagen werden“, sagt EUROFER.
2. Es muss auch ein klares Bekenntnis und eine Objektive der EU-Kommission geben, die Lücke zwischen den industriellen Energiepreisen und –kosten zwischen der EU und den Hauptkonkurrenten wie den USA geben.
3. Und schließlich muss die Kommission es den Mitgliedsstaaten erlauben, energieintensive Industrien wie Stahl, die im internationalen Wettbewerb stehen, von Aufschlägen durch Dekarbonisierung zu 100% auszunehmen – wie Steuern, Abgaben einschließlich Abgaben für das Netz und andere Kosten in Bezug auf die Unterstützung und Neuentwicklungen der Low-Carbon-Generation – solange die Konkurrenten nicht die gleichen Aufschläge tragen müssen.
Beide Artikel übersetzt von Chris Frey EIKE