Kann die Weltwirtschaft stabilisiert und zum Wachsen gebracht werden – angesichts vorherrschender Ideologien und Interessen?

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 5. Dezember 2022

Eine Rede von Václav Klaus – dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten

Vielen Dank für die Einladung zu dieser Konferenz*), das Privileg, hier sprechen zu dürfen, für die Möglichkeit, alte Freunde zu treffen, und nicht zuletzt dafür, wieder in Budapest zu sein. In einer Stadt und einem Land, das eine mutige und dringend benötigte Rolle in der brave new world des heutigen Europas spielt. Ich bin enttäuscht, dass mein Land mit seiner derzeitigen politischen Vertretung nicht in der Lage ist, das Gleiche zu tun.

*) Bei der Konferenz handelt es sich um den Second Danube Summit on Geopolics, Security and Defence in Budapest vom 1.-2. Dez. 2022 in Budapest).

Ich habe das Thema der Rede ohne das geringste Zögern angenommen, was sich nicht als sehr klug erwies. Als ich begann, Notizen für meine heutige Präsentation vorzubereiten, stellte ich fest, dass das Thema schwieriger ist, als es mir anfänglich vorkam.

Über eine stabile Weltwirtschaft zu sprechen, bedeutet nicht, ein klar definiertes und gut strukturiertes Thema zu erörtern. Es hat viele Dimensionen, die zu verschiedenen Disziplinen und zu mehreren Sozialwissenschaften gehören. Es gibt keine einfache Lehrbuchweisheit zu diesem Thema, weil es sie nicht geben kann. Selbst zuverlässigen Daten können nicht helfen und auch keine ausgefeilten ökonometrischen Modelle. Ich kann daher nicht mehr versprechen, als ein paar grundlegende Anmerkungen zu machen.

Vielleicht können dabei meine persönlichen Erfahrungen und die Perspektive meines Landes eine Hilfe sein. Zumindest hoffe ich das. Meine Erfahrungen lassen sich kurz so zusammenfassen: vierzig Jahre Kommunismus, ein faszinierendes Jahrzehnt der Ära der radikalen Transformation in politischen Spitzenpositionen und zwei weit weniger befriedigende Jahrzehnte des Lebens in einem speziellen Gebilde, namens Europäische Union (Einige von Ihnen haben vielleicht von meinen bedauerlicherweise erfolglosen Bemühungen gehört, den für die europäische Demokratie, die Nationalstaaten und die europäische Wirtschaft verheerenden Vertrag von Lissabon zu blockieren).

Diese Mischung mag nützlich sein. Sie ist fast einmalig. Auch meine Perspektive ist von Bedeutung: ein kleines mitteleuropäisches Land ohne geopolitische Ambitionen, ein stark industrialisiertes Land, ein Land ohne Zugang zum Meer und ohne ausreichende inländische Reserven an natürlichen Ressourcen.

In dieser Sitzung sollen Wege diskutiert werden, die zum „Wiederaufbau einer stabilen Weltwirtschaft“ beitragen können. Das ist für mich ein eher illusorisches, wenn auch nicht völlig fehlgeleitetes Ziel. Es ist konstruktivistisch, und wir mit unserer künstlich aufgebauten kommunistischen Vergangenheit sind sehr zurückhaltend mit solchen Ambitionen. Ist der Wiederaufbau einer Weltwirtschaft eine sinnvolle Aufgabe? Wessen Aufgabe sollte das sein? Wer sollte das Mandat erhalten, die Weltwirtschaft wieder aufzubauen? Ein neuer zentraler Planer, oder heutzutage ein digitalisierter?

Leute wie ich neigen dazu, zu behaupten, dass Versprechungen zum Aufbau einer stabilen Weltwirtschaft in die Plenarsitzungen der UNO oder vielleicht des IWF gehören, aber nicht in die Versammlungen des Donauinstituts. Ich gehe nämlich davon aus, dass wir, heute hier versammelt, nicht an eine globale Steuerung der Wirtschaft glauben und auch nicht daran interessiert sind, die Rolle von Beratern zu spielen. Ich für meinen Teil bin sicherlich nicht motiviert, präskriptive Empfehlungen zu geben.

Trotzdem vergesse ich nicht mein Versprechen, ein paar Worte zu diesem Thema zu sagen. Lassen Sie mich auf zwei der vielen, sehr unterschiedlichen Dimensionen dieses Themas eingehen.

I. Die Rolle der Verschiebung der weltwirtschaftlichen Gravitationszentren

Ein Schlüssel zu dieser Debatte könnte darin bestehen, über mögliche und wahrscheinliche Verlagerungen der weltwirtschaftlichen Gravitationszentren (wie man sie manchmal nennt) in der absehbaren Zukunft zu spekulieren. Die aktuellen Trends und Tendenzen sind wohlbekannt und so unbestreitbar, dass es nicht nötig ist, statistische Daten vorzulegen. Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft verlagert sich nach Osten. Die ursprünglichen Zentren Europa und Nordamerika haben in den letzten Jahrzehnten ersichtlich ihre bisherigen Positionen verloren. Vor allem Europa. In den 1990er Jahren kontrollierten die USA und Westeuropa fast 70 Prozent des weltweiten BIP, jetzt sind es nur noch 43 Prozent. Diese Verschiebung ist enorm, und sie wird sich fortsetzen.

Wenn ich mir die europäische Wirtschaft ansehe, die durch Überregulierung, Überbesteuerung, lächerliche Umweltauflagen und das aufdringliche Verhalten der EU-Bürokratie stranguliert wird, ist es offensichtlich, dass Europa nicht wachsen kann. Es ist zur Stagnation verdammt. Nnicht überraschend ist es genau das, was wir gerade erleben. Jetzt ist es sogar noch schlimmer – denn wir befinden uns in einer „Stagflation“. Die auf der Ideologie der Großen Mäßigung basierende Politik, die vor zwei Jahrzehnten so in Mode war, hat Inflationsraten hervorgebracht, die seit Jahrzehnten unbekannt sind – in meinem Land seit einem ganzen Jahrhundert. Die so viel gepriesenen Theorien und Modelle waren alle falsch, nicht nur das fast unglaublich lächerliche Konzept der Neuen Geldtheorie.

Im Gegensatz dazu sind China, Indien und andere BRICS (oder BRICS-ähnliche) nicht-westliche Länder auf dem Vormarsch und werden es auch weiterhin sein. Dies zu sagen ist weder neu noch revolutionär. Es ist bereits Teil der Mainstream-Orthodoxie geworden. Die unterschiedlichen Wachstumsraten des Westens und des Ostens werden bedeutende Folgen haben. Verschiebungen dieser Art destabilisieren die bestehenden Strukturen und untergraben die alte „Stabilität“.

In einer wachsenden Wirtschaft kann dies zu einem positiven Summenspiel führen. In einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Wirtschaft wird sie das Gegenteil bewirken. Die historische Erfahrung lehrt uns, dass solche Entwicklungen oft zu Konflikten und Kriegen geführt haben. Ähnliche Konflikte und Kriege sind auch in absehbarer Zukunft zu erwarten. Die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür. Dies wird die derzeitige fragile Stabilität der Weltwirtschaft sicherlich nicht verbessern.

Das Wachstum der Weltwirtschaft hängt natürlich nicht nur von den geografischen Verlagerungen in schneller wachsende Regionen ab. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass das beispiellose Wachstum der chinesischen Wirtschaft in den letzten vier Jahrzehnten zweifellos zum raschen Anstieg des weltweiten BIP beigetragen hat. Dieser Faktor scheint mir nun hauptsächlich oder zumindest teilweise ausgeschöpft zu sein. Ich stimme mit Richard Jerram überein, dass „der Eintritt Chinas in das globale Handelssystem im Wesentlichen eine einmalige Veränderung war, die offenbar schon ihren Lauf vollendet hat.“

In Anbetracht der jüngsten politischen, sozialen und kulturellen Veränderungen in China und des relativ hohen wirtschaftlichen Reifegrads dieses Landes (ganz zu schweigen von seinem mehr als ernsthaften Problem der Überalterung) gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass China in den nächsten Jahrzehnten weiterhin schnell wachsen wird. Werden andere nicht-westliche Länder die bisherige Rolle Chinas übernehmen? Oder wird gar der Westen selbst in der Lage sein, dies zu tun? Darauf würde ich nicht wetten.

II. Die Rolle der Qualität des Wirtschaftssystems

Das weltweite Wirtschaftswachstum und seine Stabilität beruhen auf lange Sicht aber auf etwas ganz Anderem. Sicherlich nicht auf Wissenschaft oder Technologie, wie es von lautstarken Technokraten und Nicht-Ökonomen aller Art unverantwortlich verkündet wird, sondern auf der Effizienz des Wirtschaftssystems. Damit komme ich zu meinem Hauptargument, nämlich zur Betonung der Qualität des Wirtschaftssystems. In dieser Hinsicht gibt es allerdings keinen Grund zum Optimismus.

Als Bürger und als Wirtschaftswissenschaftler habe ich Jahrzehnte meines Lebens in einem System verbracht, in dem die Wirtschaft nicht autonom war, sondern von apriorischen politischen Imperativen diktiert wurde. Dies war die Lektion, die sich tief in unsere Köpfe eingebrannt hat. Vor 54 Jahren, im August 1968, in der Woche, in der die Armeen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmarschierten, veröffentlichte ich einen Artikel, der es wagte, die besondere Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft in der kommunistischen Gesellschaft offen zu diskutieren. Dieses Thema geriet in den folgenden zwei Jahrzehnten in Vergessenheit.

Nach dem Fall des Kommunismus kehrten wir zu diesem Thema zurück. Diese Ära wird gewöhnlich als die konstruierte Wiedergeburt der Marktwirtschaft in unserem Teil der Welt verstanden. Ja und nein. Die entscheidende Veränderung war die Auflösung der ruinösen Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft, die Abschaffung der Dominanz der Politik. Die Wiedergeburt der Marktwirtschaft war eine Folge davon. Der Markt kann nicht künstlich konstruiert werden.

Im kommunistischen, zentralistisch verwalteten Wirtschaftssystem musste die Wirtschaft der Politik folgen. Das bringt mich zu meiner Hauptfrage. War das spezifisch für den Kommunismus? Kann es sich nicht auch ohne einen altmodischen Kommunismus wiederholen? Bewegen wir uns nicht schon jetzt in dieselbe Richtung? Führen die neuen Ideologien nicht dazu, dass ein ähnliches System wieder auftaucht?

Mit meiner Erfahrung und aus meiner Perspektive betrachtet, sehe ich diese Vermutung als eine unmittelbare Gefahr an. Die Autonomie der Wirtschaft in meinem Land, in der EU und im Westen wurde mit der Zeit zusehends unterdrückt – offensichtlich und entschlossen seit der Krise 2008-2009. Was waren die Hauptursachen für diese Entwicklung? Ich werde mich auf vier konzentrieren, die ich für die entscheidenden halte:

Nach dem Fall des Kommunismus gingen wir davon aus, dass der soziale Imperativ, der aus der altmodischen marxistischen Perspektive kam, bereits seine Kraft verloren hatte. Diese Überzeugung wurde durch die offensichtlich schwindende Macht der Gewerkschaften noch verstärkt. Wie wir heute sehen, war dies eine falsche Analyse und ein Wunschdenken unsererseits. Wir erleben, dass der Imperativ von der „Gleichheit aller“ nicht nur im wirtschaftlichen Bereich zu neuer Stärke gelangt ist. Die Idee der Gleichheit wird wieder einmal als Rechtfertigung für neue Formen der politischen Einmischung in die Wirtschaft benutzt. Die Folgen sind nicht weniger gefährlich als in der Vergangenheit. Sie werden heute in unverantwortlicher Weise von fast allen unterschätzt, weil es so aussieht, als hätten sie nichts mit dem Kommunismus zu tun.

In den letzten fünfzig Jahren, seit der Veröffentlichung der Bibel des Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“, hat sich ein neuer politischer, d.h. nicht-ökonomischer Imperativ herausgebildet. Diese Bibel beruht auf den Grundsätzen wie sie grüne Ideologie mit Umweltschutz gleich setzt. Sie unterdrückt auf fatale Weise die wirtschaftliche Ratio und damit die Effizienz der Wirtschaft. Sie verändert die Qualität des Wirtschaftssystems grundlegend und untergräbt das Wirtschaftswachstum und die Weiterentwicklung. Keiner der heutigen politisch korrekten grünen Slogans kann mit Gründen der Rationalität verteidigt werden. Diese Slogans haben keine wissenschaftliche Grundlage. Sie sind politisch apriorisch. Und sie sind zielgerichtet destruktiv.

Zufälligerweise begann ich mit der Vorbereitung meiner Notizen für den heutigen Vortrag am Tag der Eröffnungssitzung des Klimagipfels in Sharm El Sheikh. Die skandalöse Aussage des UN-Generalsekretärs Antonio Guterrés, die Welt befinde sich auf einem „Highway zur Klimahölle“, braucht hier nicht weiter kommentiert zu werden. Solche nur politischen Standpunkte, die in reale Politik umgesetzt werden, verändern das Wirtschaftssystem. Die neuen Kriterien der Banken für die Bewertung von Investitionsprojekten und die Vergabe von Krediten, das so genannte ESG-System (Environmental, Social and Corporate Governance), stehen in krassem Widerspruch zur wirtschaftlichen Denkweise. Bedauerlicherweise protestieren die Wirtschaftswissenschaftler nicht laut genug. Sie ziehen es vor, auf einfache Weise zu promovieren und großzügige Stipendien zu erhalten.

Der dritte fundamentale Schlag gegen die wirtschaftliche Effizienz und die Wirtschaftsleistung ist die Beschleunigung des Übergangs vom Aktienbesitz zur Anspruchsgruppe (im Englischen vom share holder zum stake holder hier). Dies erklärt die irrationalen und arroganten Ansichten führender Geschäftsleute zu vielen aktuellen, nicht nur wirtschaftlichen Fragen. Ihr Verhalten untergräbt die Substanz der Marktwirtschaft und das Funktionieren des Systems der Eigentumsrechte. Dieser Prozess wurde bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert diskutiert, hat aber in den letzten Jahren eine neue Stärke erreicht. Das Prinzip der Gewinnmaximierung, dieses Symbol wirtschaftlicher Effizienz, ist mehr oder weniger als politisch unkorrekt abgetan worden. Dies untergräbt auf fatale Weise die Möglichkeit eines gesunden und stabilen Wirtschaftswachstums.

Die gesamte Idee unseres Übergangs vom Kommunismus zu freien Märkten beruhte auf dem freien Handel, auf der Ablehnung des Protektionismus, auf der Abschaffung des staatlichen Außenhandelsmonopols, auf der Kritik an der Bildung geographisch begrenzter Handelsblöcke usw. Eine der wichtigsten (und riskantesten) Entscheidungen in meiner frühen politischen Laufbahn war die Liberalisierung des Außenhandels in meinem Land am 1. Januar 1991. Das hat die Funktionsweise der Wirtschaft rapide verändert. Was wir jetzt erleben, ist das Aufkommen eines politisch motivierten Neoprotektionismus und neuer Formen und Argumente der politischen Förderung von Handelsblöcken. Ich betrachte dies als einen fatalen Angriff auf den Freihandel.

Nicht zufällig verwende ich den modischen Begriff „Globalisierung“ nicht oft, denn er ist kein wirtschaftlicher Begriff. Er gehört in den Journalismus und in TV-Talkshows. Ich spreche lieber von zunehmender oder abnehmender Internationalisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Das klingt jetzt politisch unkorrekt – es impliziert nämlich, dass eine Nation oder ein Nationalstaat die ursprüngliche Einheit, der Ausgangspunkt ist. Diese Denkweise ist heute nicht mehr zeitgemäß.

Was die so genannte Globalisierung betrifft, so wird deutlich, dass sie aufgrund der Komplexität der Technologie und der Lieferketten an ihre natürlichen Grenzen stößt. Wir sollten daher der Ratio von Innenpolitik mehr Aufmerksamkeit schenken. Kehren wir zurück zur Verteidigung von Offenheit, Freizügigkeit, Freihandel und liberalisierten Kapitalströmen! Wir sollten dies nicht nur ideologisch diskutieren.

Alles hier Gesagte zusammengefasst, lässt mich die Möglichkeit eines gesunden weltweiten Wirtschaftswachstums und einer gesunden Entwicklung in absehbarer Zukunft als pessimistisch einschätzen. Denn wie ich es bereits eingangs erwähnte, kann es ohne Wirtschaftswachstum keine Stabilität der Weltwirtschaft geben.

Anmerkung der EIKE-Redaktion

Wir danken Herrn Staatspräsidenten, Dr. Václav Klaus, ganz herzlich für seine Genehmigung, seine Rede – gehalten am 1.12.2022 im „Second Danube Summit on Geopolics, Security and Defence in Budapest“ – in den EIKE-News zu veröffentlichen, ferner für die freundliche Überlassung eines Bildes von ihm für diesen Beitrag hier. Die Übersetzung ins Deutsche erfolgte von Horst-Joachim Lüdecke.

Hans-Georg Maaßen im Interview: Die tieferen Gründe der Energiepolitik Deutschlands

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 5. Dezember 2022

Dr. Maaßen war Leiter des deutschen Verfassungsschutz und wurde im Sept. 2018 von der damaligen Bundeskanzlerin entlassen, weil er – sachlich korrekt – das „Hetzjagd-Video“ als „nicht hinreichend authentisch“ beurteilte (hier). Zumindest könnte dies ein passender Vorwand für Frau Merkel gewesen sein, um den von links-grüner Seite nicht gewünschten Verfassungsschutzpräsidenten loszuwerden. Seitdem im einstweiligen Ruhestand, bemüht sich Maaßen als CDU-Mitglied um die Werteunion innerhalb dieser Partei.

In einem Video der Atlas Initiative für Recht und Freiheit (hier) wird Dr. Maaßen interviewt und äußert sich neben anderen aktuellen Themen insbesondere auch zur deutschen Energiepolitik und zum „Klimaschutz“. Da diese beiden Punkte die Kernthemen von EIKE sind, veröffentlichen wir hier das Video. Wer sich ausschließlich für die Beurteilungen von „Klimaschutz“ und Energiewende seitens Dr. Maaßen interessiert, kann direkt zur Videozeit 15:09 springen.

Die Entlarvung der EU durch den polnischen Philosophen und EU-Parlamentarier Prof. Ryszard Legutko

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 5. Dezember 2022

Legutko lehrt an der Universität Krakau Philosophie und ist gleichzeitig Mitglied des Europa-Parlaments (hier). Kaum jemand könnte besser für eine Fundamentalkritik an der EU geeignet sein als Legutko, denn er ist Plato-Spezialist. Die platonische Lehre einer Regierung von Auserwählten entspricht Eins zu Eins dem, was die EU momentan als Ziel mit Hilfe von begleitenden Aktionen wie „Klimaschutz“, „Energiewenden“, „Geplanten Verboten des Verbrennermotors“ etc. verfolgt. Mit der Demokratie stand Plato bekanntlich auf Kriegsfuß, wie auch heute die EU. Er hatte vor mehr als 2000 Jahren die Gelegenheit, seine neue Regierungsform in Syrakus praktisch zu verwirklichen und scheiterte (hier).

Alle ähnlichen historischen Versuche danach, wie der Leninismus/Marxismus (in China, Kuba, Venezuela, Kambodscha, …) erlitten das gleiche Schicksal. Auch die EU wird scheitern, wenn sie ihre undemokratischen Bemühungen weiterverfolgt und sich nicht grundlegend ändert. Nachfolgend die sehr kurze, aber gepfefferte Rede von Prof. Legutko vor dem europäischen Parlament von Horst-Joachim Lüdecke ins Deutsche übertragen. Die Rede wurde in Englisch gehalten, das Original-Youtube finden Sie nach dem deutschen Text. Es lohnt das Anschauen, allein schon die zum Teil interessanten Gesichtsverformungen der Zuhörer. Dass Legutko viele Parlamentarier auf seiner Seite hat, belegt seine Rede begleitender Beifall.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Premierminister,

zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit. Die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat. Es hat die unwahre Botschaft vermittelt, dass es die europäische Demokratie vertritt.

Es gibt aber gar keine europäische Demokratie, und es wird auch in Zukunft keine wie immer geartete europäische Demokratie geben. Das Parlament hat Europa mit schamloser Parteilichkeit infiziert, und diese Infektion wurde so ansteckend, dass sie auch auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission übergriff.

Das Parlament hat seine grundlegende Funktion aufgegeben, die Bevölkerungen zu vertreten. Stattdessen wurde es zu einem Werkzeug, welches das so genannte europäische Projekt umsetzt und damit Millionen von Wählern verprellt und vor den Kopf gestoßen hat. Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um deren Monopol durchzusetzen. Und dies mit unnachsichtiger Intoleranz gegenüber jeder abweichenden Meinung.

Ganz gleich, wie oft Sie das Wort Vielfalt wiederholen, die Vielfalt wird gerade zu einer aussterbenden Spezies in der Europäischen Union und insbesondere in dieser Kammer. Das europäische Parlament ist ein Scheinparlament, weil es das wesentliche Prinzip des Parlamentarismus ablehnt, nämlich die Rechenschaftspflicht. Der Abgeordnete – ich erinnere Sie daran – wird von den Wählern gewählt und muss seinen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Aber so ist es eben nicht in der Europäischen Union.

Die Vorstellung, dass, sagen wir, spanische, deutsche, französische usw. Abgeordnete, die nur ihren eigenen nationalen Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind, der, sagen wir, ungarischen Gesellschaft oder irgendeiner anderen Gesellschaft, der gegenüber sie nicht rechenschaftspflichtig sind und die sie nicht zur Rechenschaft ziehen kann, etwas diktatorisch vorschreiben können, ist einfach absurd. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Aber Demokratie ist es nicht.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass das europäische Parlament eine europäische Demokratie repräsentiert, die es gar nicht gibt. Das europäische Parlament arbeitet für ein Projekt, welches die Realität und das Recht ignoriert, welches sich der Rechenschaftspflicht entzieht, welches Millionen von Menschen den Rücken zukehrt und welches den Interessen einer einzigen politischen Richtung dient. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Damit, meine Damen und Herren, beende ich meine Ausführungen.

„Keynes ist der Gewinner des Tages, nicht Milton Friedman“: Ein Interview von Claudio Grass mit dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Prof. Dr. Vaclav Klaus

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 5. Dezember 2022

Der Interviewer, Claudio Grass, ist Mises-Botschafter (hier), Gründer von www.claudiograss.ch und ein anerkannter Experte für Geldgeschichte, Wirtschaft und Edelmetalle. Er ist Referent und Publizist für Finanz- und Wirtschaftsfragen und schreibt über globale Märkte, internationale Finanzen, Geopolitik, Geschichte und Wirtschaft. Claudio ist ein leidenschaftlicher Verfechter der freien Marktwirtschaft und der libertären Philosophie. Er folgt den Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und ist davon überzeugt, dass solides Geld und menschliche Freiheit untrennbar miteinander verbunden sind.

Hier sein Interview mit dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Prof. Dr. Vaclav Klaus.

Vielen von uns, egal wie gut sie sich in der Geschichte, in politischen Angelegenheiten oder in sozioökonomischen Fragen auskennen, können die gegenwärtigen Bedingungen im Westen und insbesondere in Europa manchmal wie die Handlung eines schlechten Films erscheinen. Es wird oft gesagt, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, aber sie reimt sich, und das, was wir heute erleben, ist ein gutes Beispiel dafür. Dennoch hätte man erwartet, dass zumindest einige derjenigen, die für die „großen Entscheidungen“ verantwortlich sind, etwas aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten – wenn nicht aus den Fehlern ihrer Vorgänger, dann zumindest aus ihren eigenen.

Die derzeitige politische Entwicklung, die lediglich eine Beschleunigung des Trends der letzten Jahrzehnte hin zu einer weiteren Zentralisierung und Konzentration der Macht in den Händen einiger weniger „Gesalbter“ darstellt, ist nun offensichtlich in eine besonders gefährliche Phase eingetreten. Die gezielte Entmachtung des Einzelnen, die Infantilisierung der Politik, die Unterdrückung freier Debatten und die Dämonisierung Andersdenkender haben unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht.

In der Ukraine tobt ein echter Krieg mit zahllosen direkten und indirekten Opfern, eine Wirtschaftskrise, wie es sie seit langem nicht mehr gegeben hat, macht den arbeitenden Haushalten zu schaffen. Der „unsichtbare Dieb“, die Inflation, vernichtet alles, was von der Mittelschicht übriggeblieben ist, und zwingt die einstigen Nutznießer der „Foodbaks“, zu deren Nutznießern zu werden. Dabei scheint niemand die Schuld dort zu suchen, wo sie hingehört.

Über solche Überlegungen und Fragen sprachen wir kürzlich mit dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik, Prof. Ing. Václav Klaus. In dem folgenden Interview gibt er viele Denkanstöße und schöpft dabei aus seiner eigenen umfangreichen Erfahrung in der Politik in den schwierigsten Zeiten der jüngeren Erinnerung und aus seinem tiefen Verständnis von Geopolitik, Wirtschaft und der menschlichen Natur.

CG: Obwohl man argumentieren kann, dass sich Europa seit mindestens einem Jahrzehnt in einer Krise befindet, kann man sagen, dass es dieses Mal anders ist. Es herrscht ein echter Krieg vor der Haustür, und jeder zahlt in der einen oder anderen Form den Preis dafür, nicht nur die direkten Kontrahenten. Russlands Vormarsch ist im Wesentlichen zum Stillstand gekommen, während die Risse in der europäischen Wirtschaft und im sozialen Gefüge von Tag zu Tag größer werden. Wie lange kann das Ihrer Meinung nach noch so weitergehen, und was sind Ihre größten Befürchtungen hinsichtlich der Fortsetzung dieses Konflikts?

VK: Ich stimme zu, dass es jetzt anders ist. Die derzeitige Krise ist viel tiefer als die Situationen, die wir (oder die Politiker) in der Vergangenheit unverantwortlicherweise als „Krisen“ bezeichnet haben. Sie ist das Ergebnis einer einzigartigen Kombination von Faktoren und Ursachen. Einige von ihnen sind direkt sichtbar und sorgen für Schlagzeilen, andere sind unsichtbar und werden daher nicht ausreichend offengelegt oder diskutiert. Die erste Gruppe von Faktoren besteht aus Einzelereignissen, während die zweite Gruppe aus langsamen, schrittweisen Veränderungen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems besteht. Sie sind statistisch nicht messbar. Niemand kann sie sehen, weil sie in kleinen Schritten ablaufen. Dennoch ist gerade diese zweite Gruppe von Entwicklungen besorgniserregender. Kriege, die Energiekrise und die Massenmigration machen Schlagzeilen, aber systemische Veränderungen nicht. Ich befürchte, dass wir nicht darauf achten, wie weit wir uns bereits von freien Märkten und politischer Demokratie entfernt haben.

CG: Wie wir es bei jedem Konflikt erleben, laufen die Propagandamaschinen auf Hochtouren, und Angstkampagnen verbreiten Panik und Spaltung in der Bevölkerung. Wenige Wochen nach Beginn dieses Krieges und seitdem in zunehmendem Maße wird ein pauschaler Hass auf „den gesamten Westen“ oder „alle Russen“ propagiert. Wie beurteilen Sie solche kollektivistischen Sichtweisen?

VK: Manchmal unterschätze ich fälschlicherweise die Rolle der Propaganda, weil ich glaube, dass ich gegen sie immun bin, weil ich kein Fernsehen schaue oder von den sozialen Netzwerken abgeschottet bin. Ich gebe zu, dass das eine falsche Perspektive ist. Direkte Propaganda ist eine Sache, aber die allgemeine Einseitigkeit und Voreingenommenheit der Medien ist viel schlimmer. Was wir jetzt erleben, ähnelt dem, was wir das letzte Mal in den 1950er und 1960er Jahren erlebt haben. Ich bewundere George Orwell, ich halte ihn für ein Genie und sein Buch „1984″ für eine historische Leistung. Aber ich war immer gegen die hyperbolische und überdramatische Verwendung von Orwellschen Aphorismen zur Beschreibung der realen Welt. Ich hatte Angst, die Situation oder meine Feinde und Gegner zu trivialisieren. Das ist jetzt anders. Orwell ist unmittelbar konkret geworden.

CG: In Europa wird der Ruf nach einem „Marshallplan“ für die Ukraine immer lauter, am lautesten von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen der Weltbank rund 350 Milliarden Dollar kosten. Glauben Sie angesichts der Ergebnisse des ursprünglichen Marshallplans, dass es eine gute Idee wäre, ihn jetzt zu wiederholen?

VK: Als Wirtschaftswissenschaftler glaube ich weder an Marshall-Pläne im Allgemeinen noch an den Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg im Besonderen. Die Bedeutung des ursprünglichen Plans wurde propagandistisch überbewertet. Ich kenne Studien, die seine marginale Rolle belegen. Der Wiederaufbau Europas nach dem Krieg war das Werk von Ludwig Erhard, nicht von George Marshall. Die Rolle der Auslandshilfe ist von Peter Bauer, Deepak Lal und anderen kanonisch dargelegt worden. Ausländische Hilfe gefällt den Gebern mehr als den Empfängern. Ich sehe es jetzt in den Augen der tschechischen Politiker. Es ist nicht ihr eigenes Geld, das sie verschenken.

CG: Während der Krieg die Aufmerksamkeit der Medien und die politischen Reden monopolisiert hat, gibt es noch viele andere Probleme und Bedrohungen, mit denen die Europäer konfrontiert sind, und die meisten davon gab es schon vorher, aber niemand hat sie wirklich beachtet. Die Inflation ist das gravierendste dieser Probleme und zwingt unzählige Haushalte zu unmöglichen Entscheidungen. Westliche Politiker schieben alles auf „Putins Krieg“, aber sind Sie der Meinung, dass insbesondere die Geld- und Finanzpolitiker in der Eurozone selbst Verantwortung übernehmen müssen?

VK: Ich halte die Inflation für das wichtigste Problem dieser Tage. Es geht nicht nur um Putin, sondern auch um den Green Deal und vor allem um die inflationäre Geld- und Steuerpolitik, die nach der Rezession 2008-2009 „normal“ geworden ist. Quantitative Lockerung und Null- (oder Negativ-) Zinssätze in der Geldpolitik der Zentralbanken und Defizitfinanzierung in der Finanzpolitik der Regierungen haben ein makroökonomisches Ungleichgewicht geschaffen. Wir leben in einer inflationären Atmosphäre und können diese ohne grundlegende Änderungen in der Geld- und Finanzpolitik nicht loswerden. Zu meinem großen Bedauern ist Keynes der Gewinner des Tages, nicht Milton Friedman. Das habe ich nicht erwartet, aber das ist die neue Realität. Friedman, nicht Keynes, war mein Held in den dunklen Tagen des Kommunismus, und es ist frustrierend, dass in den hellen Tagen der „schönen neuen Welt“ der EU und der „liberalen Demokratien“ Keynes wieder auf dem Podest steht.

CG: In der EU wurden viele fehlgeleitete politische Maßnahmen ergriffen, die die Öffentlichkeit spalteten und schließlich der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt großen Schaden zufügten, von der Einwanderung bis zur „grünen Agenda“. Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Proteste, aber es hat sich, wenn überhaupt, nur wenig geändert. Erwarten Sie jedoch, dass der öffentliche Zorn dieses Mal heftiger und effektiver sein wird, da immer mehr Menschen darum kämpfen, Essen auf den Tisch zu bringen?

VK: Die EU-Politik ist absolut falsch und daher schädlich. Sie erwähnen mögliche Proteste – ich sehe keine. Europa und der gesamte Westen marschieren nach links, in Richtung Kollektivismus, in Richtung Staatsinterventionismus. Wenn es Proteste gibt, dann richten sie sich gegen den Markt. Es gibt praktisch keine nennenswerten Proteste gegen das europäische System des massiven Staatsinterventionismus, und die bestehenden Proteste können nichts ändern. Es gibt zwar eine Unzufriedenheit, aber keine wirklichen Proteste. Die Menschen glauben immer noch an die Möglichkeit, das Funktionieren des bestehenden Systems zu verbessern, sie nennen es immer noch Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Dies ist jedoch keine korrekte Interpretation der aktuellen Situation.

CG: Ich habe im Kommunismus gelebt und direkt erlebt, wie der Staat Angst einsetzt, um die Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren, um abweichende Meinungen und offene Debatten mundtot zu machen und um eine Politik durchzusetzen, die kein frei denkender, rationaler Mensch akzeptieren würde. Auch wenn unsere Politiker heute darauf bestehen, dass es in unseren westlichen Demokratien um Freiheit geht, wurden zentrale Werte wie die Redefreiheit oder die finanzielle Souveränität des Einzelnen im Laufe der Jahre zunehmend eingeschränkt. Glauben Sie, dass dies rückgängig gemacht werden kann, oder sind wir dazu bestimmt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, die Sie miterleben mussten?

VK: Es ist zweifellos umkehrbar, aber ich sehe niemanden, der bereit und in der Lage ist, dies zu tun. Was wir brauchen, sind nicht nur marginale Reformen. Das System muss grundlegend umgestaltet werden, und ich bin mir nicht sicher, ob die Wähler daran interessiert sind. Veränderungen werden kommen, aber nicht in absehbarer Zeit. Ich weiß, es klingt pessimistisch, aber ich denke, dass eine Veränderung nicht für mich oder meine Kinder, sondern erst für meine Enkelkinder zur Aufgabe wird.

Anmerkungen der EIKE-Redaktion

Wir danken dem ehemaligen Tschechischen Staatspräsidenten Dr. Vaclav Klaus ganz herzlich für die freundliche Genehmigung, sein Interview mit Claudio Grass in den EIKE-News abzudrucken (Übersetzung des Englischen Originals (hier) von Prof. Dr. H.-J. Lüdecke).

Der Kampf um Europas Zukunft – Eine hochrangige Talkshow

geschrieben von Prof. Dr. Horst-joachim Lüdecke | 5. Dezember 2022

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Talkshows im deutschen Fernsehen – Servus-TV ausgenommen – kann man bekanntlich vergessen. Sie zeichnen sich in der Regel durch folgende Eigenschaften aus:

a) die Themen sind zwar interessant, die drängendsten werden aber tabuisiert. Als zwei stellvertretende Beispiele dürften reichen „Klimaschutz sinnvoll oder wirkungslos?“ und „der Umgang mit Migration in Ländern wie Ungarn und Dänemark im Vergleich zu Deutschland“.

b) Die eingeladenen Gäste entsprechen der politischen Linie des deutschen journalistischen Mainstreams von grün-rot. Befürworter der AfD-Politik sind unter Talk-Show-Gästen so häufig wie schwarze Schwäne. Die Talkshows haben zum alleinigen Zweck, die Meinung des journalistischen Mainstreams von grün-rot zu propagieren. Dazu bedient man sich folgender Mittel

c1) Talkshow-Gäste guter fachlicher Qualität, die eine unerwünschte Meinung erfolgreich begründen könnten, werden erst gar nicht eingeladen. Dies trifft insbesondere auf Vertreter der AfD zu.

c2) Es werden „Opfer“ eingeladen, die zwar ihre der Intention des Mainstreams widersprechende Meinung äußern dürfen, aber nicht das Format haben, sich gegen die erdrückenden Mehrheit der erwünscht eingeladenen Talkteilnehmer, die meistens auch noch inkompetente Schreihälse sind, erfolgreich zu wehren.

c3) Keine Talkshow-Leitung sorgt für ordentliche Diskussionen, die sich u.a. dadurch auszeichnen, dass der jeweils sich Äußernde nicht durch permanentes Hereinplappern oder Überschreien seiner Meinungsgegner gestört wird. Diese Art von Störungen wird von den Leitungen der großen bundesdeutschen Talk-Shows auffällig nicht unterbunden. Insbesondere grüne Eingeladenen zeichnen sich durch diese Störungen aus, denn Grün hat bekanntlich alle Weisheit gefressen und zudem die Weltrettung in alleinigem Besitz. Ordentliche Begründungen ihrer kruden Auffasungen haben daher Grüne gar nicht mehr nötig.

Unter diesen Prämissen ist es erholsam, einmal eine Talkshow genießen zu dürfen, die sich durch das genaue Gegenteil der zuvor beschriebenen Mängel auszeichnen. Solch ein Talskshow, ausgestrahlt vom finnischen TV und organisiert vom israelischen TV. hatte den Titel “The battle for Europe’s future: Strategic Situation Assessment”. Die eingeladenen Gäste waren (von links nach rechts in einem umgekehrten U)

– Gen. Klaus Naumann, Former Bundeswehr Chief of General Staff and Chairman of NATO’s Military Committee

– Dr. Rafael Bardaji, CEO World Wide Strategy who formerly served as Spanish National Security Advisor

– Col. Richard Kemp, former British Field Commander and head of the international counter-terrorism intelligence team at the British Cabinet Office

– Prof. Uri Rosenthal, Former Minister of Foreign Affairs of the Kingdom of the Netherlands

– Dr. Vaclav Klaus ehemaliger tsechischer Staatspräsident

Weiter unten das Video der Talkshow, oder direkt (hier). MIt dem Youtube-Symbol „Einstellungen“ können Untertiteleinstellungen vorgenommen werden. Es wird empfohlen, es bei Untertiteln in Englisch zu belassen, denn die deutschen Übersetzungen sind leider meist haarsträubend. Für EIKE-Leser besonders hervorzuheben ist die Zeit 29:25 des Videos, ab der Vaclav Klaus für die Einstellung der CO2-Reduzierung eintritt. Bemerkenswerterweise gab es dagegen keinen Widerspruch in der Talkrunde.