„Klimaschutz“ ist Big Business! 200 Milliarden im EU Budget für Klimamaßnahmen!
BRÜSSEL (ENS) – Die Europäischen Staats- und Regierungschefs sind überein gekommen, mindestens 20 Prozent des gesamten EU-Budgets während der nächsten 7 Jahre für klimabezogene Dinge auszugeben. Die ganze Nacht über dauernde Verhandlungen in Brüssel brachten Übereinstimmung unter den EU-Führern hinsichtlich von Budget-Vorschlägen für den Rest dieses Jahrzehnts, von 2014 bis 2020.Beitrag vom News Editor
Bild rechts: Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, links, und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit Reportern am 8. Februar 2013 (Photo: EC)
„Klimabezogene Maßnahmen werden mindestens 20% der EU-Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 ausmachen, und zwar für geeignete Instrumente um sicherzustellen, dass sie zur Stärkung der Energiesicherheit beitragen sowie zur Einrichtung einer wenig Kohlenstoff erzeugenden, ressourcen-effizienten und gegen das Klima widerstandsfähigen Wirtschaft, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken sowie mehr und grünere Arbeitsplätze schafft“, heißt es im final agreement.
Die Führer stützten zum ersten Mal in der Geschichte der EU Einschnitte in dessen Budget, vorangetrieben vom Premierminister von UK David Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Camerons Plan, eine Volksabstimmung zur britischen Mitgliedschaft in der EU abzuhalten, hat die Verhandlungsbasis von UK gestärkt.
Das verabschiedete Budget beläuft sich auf 960 Milliarden Euro. Zum Vergleich, das Budget der Jahre 2007 bis 2013 hatte 975,777 Milliarden Euro betragen.
Kommissionspräsident Barroso sagte: „Nachhaltigkeit ist eine sehr wichtige Prämisse, und tatsächlich ist es unsere Überzeugung, dass wir sie bei unserer gesamten Politik berücksichtigen. In dieser Hinsicht muss das Grüner werden der Landwirtschafts-Politik erwähnt werden wie zum Beispiel unser Einsatz für den Klimaschutz“.
„Heute ist ein unglaublich wichtiger Tag für Europa und für den Kampf gegen die Klimaänderung”, sagte die Klimaschutzbeauftragte der EU Connie Hedegaard aus Dänemark. „Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn für unsere Bemühungen, der Klimakrise zu begegnen“.
Die Bereitstellung der 20 Prozent für Klima wurde zum ersten Mal von der Europäischen Kommission vorgeschlagen.
„Anstatt irgendwo in einer Ecke des EU-Budgets geparkt zu werden, werden Klimamaßnahmen in alle wesentlichen Ausgabenposten integriert – Zusammenhalt, Innovation, Infrastruktur und Agrikultur“, sagte Hedegaard.
Abbidlung 1: Klima-Kommissarin Connie Hedegaard (Photo courtesy GUE/NGL)
„Und sie unterstreichen wieder einmal die Europäische Führung beim Kampf gegen diese kritische Herausforderung. Falls alle anderen wichtigen Wirtschaften Ähnliches leisten, hätte das sehr signifikante Auswirkungen“, sagte sie.
„Die Lenkwirkung der europäischen politischen Führer ist eindeutig: sie wollen an vorderster Front des Übergangs in eine Low-Carbon-Wirtschaft verbleiben”, erklärte Hedegaard. „Und sie sind vollständig überzeugt, unsere gemeinsamen Ausgaben an diese politische Priorität anzupassen. Das sind gute Nachrichten für Europa!“
Die europäischen Führer haben zugestimmt, in miteinander verbundene Transportwege, Energie und digitale Netzwerke zu investieren. Ihrer Ansicht nach ist das mittel- und langfristig ein wichtiges Element zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, die gekennzeichnet sind durch langsames Wachstum und angespannte öffentliche Haushalte.
Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in einer Pressekonferenz, dass – während das Budget angemessener die heutigen finanziellen Realitäten reflektieren muss – ganz klar die Förderung neuer Investitionen und die Weriterentwicklung des Transportwesens, Energie und ICT-Netzwerke im Brennpunkt stehen müssen, einschließlich 30 Milliarden Euro dafür, „Europa miteinander zu verbinden“.
Solche Investitionen in die Infrastruktur sind hilfreich für die EU, ihre Objektiven zu nachhaltigem Wachstum voranzubringen, die in der Europa 2020-Strategie und den „20-20.20-Objektiven“ im Gebiet Energie- und Klimapolitik umrissen sind.
„Dieses Budget wird es Europa erlauben, sich in vitalen globalen Angelegenheiten zu engagieren, als da wären Klimaänderung, nuklearer Sicherheit und Entwicklungshilfe“, sagte Van Rompuy.
Hedegaard sagte: Es ist jetzt Sache aller involvierten Parteien – einschließlich des Europaparlaments – sicherzustellen, dass die Gesamtambition gebührend mit klaren Zielen und transparenten Messmethoden in allen relevanten politischen Maßnahmen und Programmen reflektiert wird, nicht zuletzt der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik“.
Die Objektiven der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (oder CAP) werden auf „nachhaltigem Wachstum“ basieren, sagten die Führer. Zusätzlich zur Sicherstellung der Erzeugung von Nahrungsmitteln wird die CAP „spezielle umweltliche öffentliche Güter einbringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern. Außerdem sollen die Diversifizierung ökonomischer Aktivitäten und die Lebensqualität in ländlichen Gebieten gefördert werden…“ heißt es im Dokument des Rahmenabkommens.
Abbildung 2: Eine Farm in Tuscany (Photo by Sebastien Buen)
Die Ergrünung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik hinsichtlich Umwelt wird der Übereinkunft der politischen Führer zufolge durch direkte Zahlungen für bestimmte landwirtschaftliche Praktiken „erweitert“, die vorteilhaft für das Klima und die Umwelt sind und der alle Landwirte folgen müssen.
Das Budget enthält auch eine neue Reserve in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, falls wesentliche Krisen die landwirtschaftliche Produktion oder deren Verteilung beeinträchtigen.
Aber die größte Koalition von Umweltbewegungen [grassroots environmental organizations] in Europa, das European Environmental Bureau EEB, das über 140 NGOs repräsentiert, verurteilte das Ergebnis als „Schande“ [disgrace].
Der Generalsekretär des EEB Jeremy Wates sagte: „Das ist das Schlimmste von beiden Welten: Ein schmaleres Budget, das explizit dazu dient, Geld in die verschwenderischsten und schädlichsten Maßnahmen und Projekte zu pumpen, im Besonderen in das CAP“.
Die Ausgaben für Subventionen in die Landwirtschaft sind seit der Vorlage im November gestiegen, sagte Wates. „Noch erschreckender, als Teil dieses Handels werden die Ausgaben für fortschrittlichere Komponenten ländlicher Entwicklungen effektiv eingefroren durch die Möglichkeit einer kolossalen umgekehrten Anpassung von 25 Prozent, dass den Mitgliedsstaaten erlaubt, mehr in direkte schädliche Zahlungen zu stecken“, sagte Wates.
„Den finalen Schlag musste eine grüne CAP-Reform jedoch durch eine Übereinkunft hinnehmen, dass es den Mitgliedsstaaten vollkommen freigestellt ist zu beschließen, was man unter einem grünen CAP zu verstehen hat, was die Tür zu noch nie da gewesenen Greenwashing-Maßnahmen öffnet“, sagte Wates.
„Staats- und Regierungschefs sind sogar so weit gegangen, im Detail zu verordnen, wie die meisten Ergrünungs-Maßnahmen durchzuführen sind – die Kontingentierung ökologischer Brennpunkte auf landwirtschaftlichem Niveau – vollständig bedeutungslos durch die Festschreibung, dass dies ‚von den Landwirten nicht verlangt, irgendwelche Produktionsflächen stillzulegen“, sagte er.
Wates drohte: Sollten die Staats- und Regierungschefs diesen Deal nicht zurückweisen, werden wir das Europäische Parlament drängen, dies zu tun!“
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Übersetzt von Chris Frey EIKE