Ganz einfach: "Auf viele Fristen und Rechte hat das Parlament verzichtet, weil die Regierung sich der Kernkraft um jeden Preis noch vor der Sommerpause entledigen wollte" befindet die Welt. Doch der Preis ist extrem hoch, denn ein so teures, weitreichendes und zerstöreriches Gesetzespaket hat noch keine Bundesregierung bisher erfunden. Mit diesem Gesetzespaket wird eine gut funktionierende Stromversorgung, die unseren Lebensstandard und Wohlstand erst ermöglicht, zugunsten einer extrem teueren, überaus unsteten, mangelhaften und nur lückenhaft verfügbaren "erneuerbaren" Stromversorgung aufgegeben, ohne dass deren Fähigkeiten zum Ersatz des Bestehenden auch nur im Ansatz bekannt, nicht erprobt, ja nicht einmal erfunden sind.

Sehen Sie dazu die Vorträge von EIKE zum jetzt noch verschärften Energiekonzept der Bundesregierung von Michael Limburg und Dieter Ameling zur Deindustrialisierung Deutschlands

Und Kommentator Daniel Wetzel nennt diese mit irrwitziger Hast vorgenommene Gesetzgebung:

Eine Reise ins Ungewisse.

und schreibt:

Doch niemand weiß, wie das schwankende Aufkommen aus Windkraft- und Solaranlagen verstetigt, gespeichert und zum Verbraucher gebracht werden soll. Auch kann niemand sagen, wo angesichts staatlich gesetzter Preise und eines Abnahmezwangs für Ökostrom noch marktwirtschaftliche Preissignale und damit Investitionsanreize herkommen sollen.

Eine Reise ins Ungewisse ist zu zurückhaltend ausgedrückt: Deutschland stellt jetzt alle Weichen, um sich als Industrieland der 1. Liga zu verabschieden. Begründet wird diese Reise mit hehren Metaphern insbesondere vom Super- Umweltminister Norbert Röttgen. (Die Welt)

Röttgen zeichnet das Bild von einem durch einen gemeinsamen Willen zur historischen Aufgabe beseelten Volk. Dafür müsse man nun bereit sein, kleinliche Einwände beiseite zu lassen: „um Cents und halbe Prozente“ sei in den vergangenen Monaten lange genug gerungen worden. Nun habe man die „30jährige kontroverse Debatte“ beendet, die Gesellschaft sei versöhnt.

Es fällt – lauscht man Röttgen- sehr schwer nicht sofort an unsere schlimme Vergangenheit zu denken, in der begnadete Verführer einem ganzen Volk den Wunsch nach dem totalen Untergang als wunderbare Lösung schmackhaft gemacht hatten. So schwafelt Röttgen im Parlament begeistert weiter:

"Das mit Abstand bedeutendste Investitionsprojekt" werde nun "in Angriff genommen", sagt der Umweltminister. Und zählt viele unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auf, die nur darauf gewartet haben, den Beschluss des Bundestages als Signal zu verstehen, um endlich gemeinsam das "nationale Gemeinschaftswerk" in Angriff zu nehmen. Röttgen zeichnet das Bild von einem durch einen gemeinsamen Willen zur historischen Aufgabe beseelten Volk.

Was Röttgen wissentlich verschweigt, was alle Abgeordneten wissen, weil sie darüber unter anderem von EIKE darüber auf vielen Wegen informiert wurden, ist, dass die meisten der erwähnten gesellschaftlichen Gruppen nun einen wunderbaren Weg geebnet sehen, sich an der Gesellschaft umfassend zu bereichern. Auf vom Staat garantierte Weise, bezahlt vom Steuer- und Abgabenzahler, bezahlt vom gutwilligen, oftmals nur unaufgeklärten Stromkunden. Wüssten diese Zahler, dass sie bald ihren Job verlieren könnten, vielleicht in Harz IV abrutschen werden, würde die Zahl der "gesellschaftlichen Gruppen" die diesem kühl geplanten Ausverkauf nationaler Interessen zustimmen, sicher deutlich kleiner ausfallen. Es würden nur noch die übrigbleiben, die sich weiterhin schamlos bereichern wollen, oder die, die sowieso den Untergang der Industriegesellschaft herbeiführen möchten. Das bestätigt Grünen Frontfrau Künast: Sie will die Bewegung zusammen halten und verspricht: Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an“. Und droht dann allen an: "Wir sind jetzt (noch) nicht fertig, denn dieser Umbau der Gesellschaft fängt jetzt erst an"!
Der FDP -in Person ihres neuen Vorsitzenden Philip Rösler- verblieb die entehrende Aufgabe, diesen Irrsinn auch noch gutzuheißen. Seiner FDP und ihren in Scharen davongelaufenen Wählern, wird das nicht mehr helfen. Der letzte Nagel zum Sarg der FDP wurde gestern von ihrem neuen Vorsitzenden selbst eingeschlagen.
Nur die SPD besann sich in Person ihre Vorsitzenden Gabriel zumindest verbal ihrer Aufgabe als Partei der Arbeitenden:

Im Kern unseres Landes ist die Industrieproduktion Grundlage unseres Wohlstandes. Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft. Sie, Frau Merkel, operieren alle sechs Monate am offenen Herzen, und zwar mit wechselnden Diagnosen. Das muss jetzt ein Ende haben.

Da hat Gabriel Recht. Zugestimmt haben er und seine Mannen trotzdem.
Michael Limburg EIKE
Lesen Sie hier die persönliche Erklärung von Frank Schäffler zu seinem Abstimmungsverhalten: (Mit Dank an Leser Rannseyer):
Persönliche Erklärung zur “Energiewende”
Die Änderung des Atomgesetzes, über die hier abgestimmt wird, soll den Atomausstieg bewirken. Sie ist das Herzstück der so genannten Energiewende, die uns seit dem bedauerlichen Unglück in Fukushima verordnet worden ist. Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist aus mehreren Gründen kritikwürdig.
Ein Grund sollte uns alle in der Ablehnung der Energiewende einen. Wir verordnen Deutschland im europäischen Alleingang eine vollständige Reorganisation seiner Energieerzeugungsbranche. Das ist mit enormen Kosten verbunden. Es sind viele Milliarden Euro für Investitionen notwendig, um die in Deutschland heute verbrauchte Energie morgen auf andere Art und Weise produzieren zu können. Wir zwingen die Energieerzeuger, für sich ein anderes Geschäftsmodell zu entdecken. Wir zwingen viele Millionen Menschen zur Umstellung ihres Verhaltens beim Konsum von Energie. Wir greifen tief in die Eigentumsrechte der Unternehmen ein, indem wir deren Investitionen mit einem Federstrich entwerten. Um die Überlandleitungen zu bauen, werden viele Landbesitzer enteignet werden müssen. Durch die umfangreichere Einspeisevergütung belasten wir die privaten und gewerblichen Stromverbraucher.
Die enorme Tragweite der Energiewende allein sollte uns dazu anhalten, unsere Entscheidung wenigstens durchdacht, überlegt und mit der gebotenen kühlen Rationalität zu treffen. Dies tun wir nicht. Das Paket zur Energiewende war gestern im Ausschuss und ist heute im Parlament. Eine große Zahl mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwürfe wird im Schweinsgalopp durchs Parlament geritten, obwohl gleichzeitig andere Entscheidungen höchster Wichtigkeit anstehen. Das kann nicht richtig sein. Wir werden unserer Verantwortung hier nicht gerecht und das sollte jedem bewusst sein.
Ein anderer Grund ist die Umgestaltung der Energiebranche. Dadurch schaffen wir den Markt in der Stromerzeugung gänzlich ab und verordnen stattdessen einen 10-Jahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat. Bereits jetzt ist die Produktion von Strom aus Kernenergie eher als nationales industriepolitisches Projekt zu betrachten denn als eine Lösung des Marktes für das Problem der Knappheit von Energie. Die marktwirtschaftliche Lösung bestünde darin, die Energiebranche aus der politischen Umklammerung zu befreien. Dazu gehörte, Kosten und Nutzen der Energieproduktion zurück in die Hände der Unternehmer zu geben. Es wäre interessant zu wissen, ob und wie Kernenergie in Deutschland produziert würde, wenn die Unternehmer für ihre geschäftlichen Risiken bei Unfällen und Abfallprodukten selbst und vollständig haften müssten. Bedauerlicherweise werden wir dies nie erfahren. Wir werden nie lernen, welche Lösung gefunden worden wäre, hätte man sich des Entdeckungsverfahrens des Marktes bedient. Dazu hätten wir die Kernenergiebranche entpolitisieren müssen. Diese ist das wichtigste Zugpferd vor dem staatlich gelenkten Karren, auf dem die nationale Energiestrategie zur Herstellung der Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von Energieimporten transportiert wird.
Stattdessen gehen wir den entgegen gesetzten Weg. Anstatt die Kernenergiebranche aus der ihr übertragenen nationalen Aufgabe zu entlassen, politisieren wir sämtliche konkurrierenden Wege der Stromerzeugung. Anstatt eines Ordnungsrahmen, der das erste Mal in der Geschichte Marktpreise für die Erzeugung von Kernenergie ermöglicht hätte, schreiben wir auch dem Rest der Branche vor, wie er zu funktionieren hat. Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.
Wir ignorieren dabei sämtliche ökonomischen Einsichten über das Funktionieren von Märkten und die Wichtigkeit des Preissystems als Mechanismus zur Vermittlung von Informationen. Wir planen einen kompletten Wirtschaftszweig von oben herab und zentral. Wir gehen einen langen Schritt in die überkommene Zentralverwaltungswirtschaft. An die Stelle der privaten und dezentralen Pläne der Unternehmer und ihrer Kunden setzen wir unsere angeblich überlegene Kenntnis, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft organisieren sollen.
„Wenn der Mensch in seinem Bemühen, die Gesellschaftsordnung zu verbessern, nicht mehr Schaden stiften soll als Nutzen, wird er lernen müssen, dass er in diesem wie in anderen Gebieten, in denen inhärente Komplexität von organisierter Art besteht, nicht volles Wissen erwerben kann, das die Beherrschung des Geschehens möglich machen würde“ (F. A. Hayek).
Die verhängnisvolle Anmaßung, dass man wissen könne, wie zentrale Planung erfolgreich zu bewerkstelligen sei, hat letztendlich zum Scheitern aller Sozialismen geführt. So wird auch die Energiewende letztlich scheitern.
Wir entscheiden heute nicht nur über ein mit einer schönen Bezeichnung ausgestattetes Gesetzespaket, sondern nehmen auch dessen Folgen billigend in Kauf. Die Zentralverwaltungswirtschaft führte im Sozialismus der DDR dazu, dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten. Das oder die Benutzung des Schwarzmarkts waren die einzigen Wege, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten. Die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen. Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können. Denn die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar.
Berlin, 30. Juni 2011
Frank Schäffler
Frank Schäffler ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied der FDP