Die wohl erfolgreichste deutsche Po­litikerin ist derzeit Christine Lagar­de. Als französische Finanzministe­rin hatte die jetzige IWF-Chefin Deutschland wegen der hohen Ex­portüberschüsse getadelt. Daraufhin hat die Bundesregierung sofort ener­gische Maßnahmen ergriffen, um diese Überschüsse kurz-, aber auch insbesondere mittelfristig zu redu­zieren. Mit dem Moratorium für acht Kernkraftwerke in Deutschland wür­de deutscher Stromexport von rund 3000 bis 4000 Megawatt (MW) er­setzt durch Stromimporte in Höhe von rund 3 000 MW. Das verändert die deutsche Zahlungsbilanz konso­lidiert um rund 3 Mrd. Euro pro Jahr, ein schöner Erfolg.
Mit dem Energiewendepaket wer­den die Belastungen der deutschen Wirtschaft deutlich zunehmen, Ar­beitsplätze werden verloren gehen, Investitionen werden am deutschen Standort nicht getätigt. Die Export­überschüsse werden demgemäß in den nächsten zehn Jahren weiter re­duziert. Gegenüber dem Papier der Energiewende ist ein Scherbenhau­fen ein Muster an stringenter Archi­tektur und purer Ästhetik. …..

Kopflose politische Führung

Wie konnte es dazu kommen? Wie jedermann weiß, ist das Risiko für Erdbeben der Stufe 9 und das Risiko eines Tsunamis in Deutschland äu­ßerst gering. Die Reaktion der deut­schen Regierung hat demgemäß mit Rationalität nichts mehr zu tun, es handelt sich um eine rein emotio­nale Entscheidung. Man fragt sich, ob es in der ganzen Regierung denn nicht eine einzige Persönlichkeit gibt, die für etwas mehr Überlegung plädiert und für einen rationalen Entscheidungsprozess in Berlin sorgt. Auch wenn angeblich der größte Teil der Bevölkerung nach Fukushima einen Ausstieg befürwor­tet, muss man doch von der Politik Führung und nicht Kopflosigkeit verlangen.
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….Lagarde bekommt recht

In Baden-Würtemberg sieht die Sa­che anders aus, weil die Aktionäre EnBW zu solchen unwirtschaftli­chen Investitionen zwingen können. Darüber wird auch im Südwesten bereits hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Unterstellen wir ein­mal, in Bayern und Baden-Würtem­berg werden ausreichend Kapazitä­ten an Gasgrundlaststrom gebaut. Wer braucht dann noch den Netz­ausbau von Nord nach Süd? Nord­deutschland steht dann mit der nicht abgesicherten Windkraftkapazität allein.
Wohin man auch sieht: ein pla­nender Staat ohne Werkzeuge, seine Planung auch zu realisieren! Dass es teuer wird, steht fest, "Erst gehen die Hütten", sagt ein renommierter Energieberater. "Dann gehen die Schmieden, die Pressen, – alles mit­telständische Betriebe – dann geht der Edelstahl, Teile der Chemie wer­den folgen". Das hat im Gegensatz zu seinen Mitgliedsfirmen der derzeiti­ge Präsident des Chemieverbandes VCI noch nicht begriffen.
Das Programm von Christine La­garde nimmt also Fahrt auf. Die In­vestitionen in Deutschland gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt, die Exportüberschüsse verschwin­den. Kanzlerin Merkel hat die Ener­giewende als eine Herkulesarbeit be­zeichnet. Aber Herkules hatte über­menschliche Kräfte. Das kann man von Angela Merkel und ihrem Leichtmatrosen Norbert Röttgen wirklich nicht behaupten.
Max Dietrich Kley
Mitglied des Auf­sichtsrats der BASF SE 
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