Abseits des Gezänks, gewinnt die Aufhebung des Ölexport-Verbots Zustimmung beider Parteien in Washington.

geschrieben von Marita Noon | 2. November 2015

Amerikaner sind krank vom Gezänk in Washington und wollen dass beide Parteien kooperieren und etwas erledigen. Der Freitag, 9. Oktober, bot den Beweis dafür, dass dies noch immer passieren kann. Das Haus verabschiedete H.R. 702, ein Gesetzentwurf um das Jahrzehnte alte und überholte Öl Exportverbot aufzuheben, zusammen mit 26 Demokraten, die mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt haben.
[Einschiebung des Übersetzers:

Dies ist ein Gesetzentwurf des “House of Representatives” erkennbar an „H.R:“, der in unveränderter Form auch den Senat passieren muss, um dann vom Präsidenten abgezeichnet zu werden, damit er Gesetz wird. In ganz grober Vereinfachung kann man das Repräsentantenhaus mit unserem Bundestag und den Senat mit unserem Bundesrat (Vertreter der Länder) vergleichen. In der Übersetzung verwende ich in Anlehnung an britische Verhältnisse das Wort „Unterhaus“.
Der amerikanische Kongress betreibt eine Webseite, in der Bürger sehen könne, wie weit fortgeschritten die Bearbeitung der Gesetzesentwürfe gekommen sind.

Teilkopie von: https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/702

Einschiebung Ende]
Ja, die Republikaner hätten den Gesetzentwurf auch ohne die Demokraten passieren lassen können – aber es gibt strategische Gründe, warum es wichtig ist, so viele Demokraten wie möglich an Bord zu holen. Und, es war nicht leicht sie an Bord zu bekommen, denn es ergab sich nicht von alleine – vor allem, da zwei Tage vor der Abstimmung am Mittwoch, dem 7. Oktober das Weiße Haus ein Veto-Drohung in Form eines „Statement of Administrative Policy" [Stellungnahme der Regierung] veröffentlichte. Dort heißt es: "Die Rechtsvorschriften, um die Beschränkungen des Rohöl-Exports zu lockern, werden zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt“.
Als dem Präsidenten der Entwurf H.R. 702 vorgestellt wurde, empfahlen seine Senior Berater, dass er ein Veto gegen den Gesetzentwurf einlegen sollte.
[Interessant für mich, die abgestufte Ausdrucksweise der Zustimmung bis Ablehnung solcher offiziellen Statements, der Übersetzer]
Sechsundzwanzig Demokraten stellten sich gegen den Willen des Präsidenten und stimmten mit den Republikanern, aber deren Anzahl hätte viel höher sein können, bei mehr Rückgrat [im Original: der „marching cats“ wegen]. Den gemeinsamen Gesetzentwurf durch den Senat zu bekommen wird schwerer werden, denn die republikanische Mehrheit ist gering. Wegen der offiziellen Ablehnung, wird eine Mehrheit im Senat für eine „Begründung des Vetos“ benötigt werden (Erinnern Sie sich an den Genehmigungsentwurf der Keystone-Pipeline, es fehlte nur eine Handvoll Demokraten für einen Veto-Begründung) [Auf Eike hier, und hier berichtet]. Die Washington Post berichtete: "Die Maßnahme trifft nach wie vor auf einen Senat, der Thema nicht gerne aufgreift." Die hohe Anzahl der Demokraten im Unterhaus, die den Gesetzentwurf unterstützen, weckt die Aufmerksamkeit der Demokraten im Senat.
Ich war bei dem Treffen des Energie-und Handelskammer Ausschusses dabei, als dieser den H.R.702 [zur Weitergabe an das Unterhaus] freigegeben hatte. Ich sprach mit Vertretern über diesen Gesetzesentwurf. Einige von ihnen waren in meiner Rundfunksendung, um darüber zu reden. Im Rahmen einer Pressekonferenz hatte ich die Gelegenheit, mit fast einem Dutzend Mitglieder [dieses Ausschusses] zu sprechen, angeführt von Kevin Cramer (R, ND) [Republikaner, North Dakota] – den Nachmittag vor der Abstimmung. Von der Galerie der Kammer des Unterhauses sah ich zu, wie der Entwurf angenommen wurde. Während ich ein Teil dieses Prozesses war, habe ich eine Menge über den "Prozess" gelernt.
Hier, was ich beobachtet habe
In den aktuellen Nachrichten, über den potenziellen Ersatz des Sprechers des Unterhauses John Boehner, rückte eine Spaltung in der Republikanischen Partei in den Vordergrund. Aber gibt es eine gleiche, vielleicht sogar größere [Spaltung] innerhalb der Demokraten. Und beide Seiten haben sehr unterschiedliche Ansichten, im Kampf um Stimmen zur Unterstützung des H.R.702.
In beiden Stimmenlagern bemerkte ich, die Demokraten prangerten den Entwurf als etwas an, dass Milliarden von Dollar in die Taschen von "Big Oil" [Industrie] stecken würde. Im Gegensatz dazu das Verständnis, dass erfolgreiche Unternehmen eine starke Wirtschaft und Beschäftigung bedeuten, adressierten die Republikaner die Jobs, die in der Ölfeld-Branche verloren gingen: Hunderttausend Arbeitsplätze und reale Menschen, die um ihren Lebensunterhalt kämpfen – und warben, wie der H.R. 702 dazu beitragen wird, diesen Menschen zu helfen.

Bild Erich Westendarp_pixelio.de; No Smoking
Wie man diese beiden Seiten zusammen bringt, ist schwierig – vor allem angesichts der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb jeder Partei.
Die Spaltung in der GOP [grand old Party – die Republikaner], wie sie auf dem Focus war, ist im Grunde eine Sache zwischen den neuen Abgeordneten – von denen viele Teil des Freedom Caucus sind [rechter Flügel der Republikaner], die seit 2010 gewählt wurden und noch nie in einer Welt zu regieren hatten, wo die Republikaner nicht die Mehrheit im Unterhaus hatten. Diese Neulinge kämpfen um ideologische Taktik. Von ihren Wählern nach Washington geschickt, um stark für ihre Sache einzustehen und keine Kompromisse zu machen. Diejenigen, die schon länger dabei sind, werden häufig "das Establishment" genannt, sie verstehen "die Kunst des Verhandelns" besser – und zu geben und zu nehmen wie es erforderlich ist.
Die Spaltung der Demokraten lässt sich einfach mit zwei Worten erklären: Blau und Grün. Im dem blauen Team sind solche, deren Distrikte einen hohen Anteil an "Arbeitern" enthalten, die stark von der schlechten Wirtschaftslage getroffen wurden. Diese Wähler sorgen sich um Arbeitsplätze. Die Grünen bestehen aus Mitgliedern, deren Stimmen die Ansichten der Umwelt-oder Anti-fossiler Brennstoff-Bewegung spiegeln.
Wie schon zuvor angesprochen, deuten die Grünen an, dass sie für die Aufhebung des Ausfuhrverbots stimmen werden. Aber, als Teil des Verhandlungsprozesses, möchten sie mehr grüne/ regenerative Energiesubventionen – etwas, das für die Republikaner ein Gräuel ist, die, in der Regel, weniger Staatsausgaben wollen. Dagegen, will beispielsweise Sen. Ed Markey (D, MA)[Demokrats, Massachusetts] eine dauerhafte Verlängerung des Production Tax Credit [Steuergutschrift] für Windenergie (lief am 31. Dezember 2014 aus), das würde den Entwurf völlig töten.
Die Suche nach einem Verhandlungsvorteil, den beide Parteien akzeptieren können, war eine Herausforderung, zumal die Neulinge überhaupt keine Änderungen wollten. Jedoch, wo ein Wille ist, gibt es einen Weg.
Eine Koalition verschiedener Gruppen, die das Öl-Ausfuhrverbot aufgehoben sehen wollen, erkannten, dass der Export US-Öl-Tanker benötigt – das bedeutet: "maritime". Jobs in der Schifffahrt oder Hafenanlagen gibt es sowohl in den Bezirken von „Demokraten“ als auch der Republikaner.
Das Maritime Security Program (MSP) [Ausbauprogramm der Handelsmarine, zur Unterstützung der Seeflotte im Ernstfall] wurde angesprochen. Während der Export von US-Öl die Abhängigkeit unserer Verbündeten von unsicheren Quellen ausländischen Öls verringert, verbessert das MSP diesen Sicherheitsgewinn, damit unsere Verbündeten (und unsere Truppen) sich nicht in Abhängigkeit von unsicheren ausländischen Flaggen und fremd bemannten Schiffen wieder finden. Der Gesetzentwurf zur „Aufhebung des Ausfuhrverbotes“ erweist sich als eine hervorragende Gelegenheit, [auch] dem Gebot der Verteidigung Rechnung zu tragen: Verbesserung des MSP.
Innerhalb des Geschäftsordnungs-Ausschusses wurde eine Rückstellung für das MSP mit dem Entwurf zusammengefasst. Wie der Kongressabgeordnete Duncan Hunter (R, CA)[Republikaner, Kalifornien], ein Veteran der Kriege im Irak und Afghanistan, in der Pre-vote Pressekonferenz erläutert, ist der MSP entscheidend für die nationale Verteidigung und das ist etwas, was alle Konservativen interessieren sollte. Kurz gesagt, ist das MSP wie eine Rückfallsicherung, die für Handelsschiffe unter US-Flagge und mit US-Besatzung vorgesehen ist, so dass sie [die Regierung] in einer Zeit des Krieges, die Handelsverträge aufheben können und den Transport von Materialien, Ausrüstung und Waffen für unsere Truppen priorisieren. Da diese Art der Dienstleistungen nur in Kriegszeiten benötigt wird, was hoffentlich nur gelegentlich und sporadisch der Fall sein wird, ist das MSP eine wirtschaftlich klügere Wahl als Halten einer Militärflotte auf Stand-by.
Zurzeit, laut einer Studie des Verkehrsministerium von 2011, stellt das MSP 3,1 Mio. $ für jedes der 60 registrierten Schiffe bereit, die für die Mission entscheidend sind. Diese Schiffe kosten im Durchschnitt $ 12.000 bis $ 15.000 pro Tag um sie zu betreiben. Die Rückfallsicherung ist seit 1996 nicht aktualisiert worden, als das Programm erstellt wurde. In Anbetracht der Bedeutung des MSP und des geringen Anstiegs um $ 5 Millionen, die im obigen Gesetzentwurf vorgesehen sind, ist das eine Win / Win Situation, da es die nationale Sicherheit unterstützt und an die "Blauen" Demokraten appelliert.
Leider, wurde dieser Punkt der Verhandlungen im „Prozess“ als ein "Süßstoff" für die Schifffahrt bezeichnet. In der Form der "Amash Änderungsantrag" [Justin Amash, R. Michigan] starteten die Konservativen eine Kampagne, um die MSP Rückstellung aus dem Entwurf herauszurechnen – das aufgrund der Spaltung der Partei, wahrscheinlich dazu geführt hatte, dass weniger Demokraten den Entwurf unterstützt hätten. Der Änderungsantrag hatte nicht überlebt, aber seine Präsenz hätte bedeutet, dass die Vertreter der Demokraten ihren "Blauen" hätten erzählen können: "Ich habe nicht für den Änderungsantrag von Amash gestimmt", um damit ihre [eigene] Angelegenheit zu unterstützen. Sie hätten dann also – nicht für das Gesetz stimmen und den "Grünen" sagen können, dass sie nicht für eine Gesetzesvorlage gestimmt haben, die der Ölindustrie geholfen hätte. Ohne diese Änderung, war der einzige Weg für die "Blauen" für den Gesetzentwurf zu stimmen, um Unterstützung zu zeigen.
Im Anschluss an die Verabschiedung des Entwurfs, sagte mir der Initiator, der Abgeordnete Joe Barton (R, TX): "Das Maritime Security Program hat geholfen, die Unterstützung für diese wichtige Rechtsvorschrift zu bekommen. Das MSP hilft unserer nationalen Verteidigung und spart Geld, indem es für die Marine nicht erforderlich ist, in neue Schiffe zu investieren. "
Leider sah ich, dass die Spaltung in der Republikanischen Partei es schwieriger machte, weitere Unterstützung durch die Mitglieder der Demokraten aus Distrikten, in denen "maritime" Arbeitsplätze wichtig sind, zu erreichen. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Exportverbotes wird in den Senat weitergeleitet, hoffentlich lernen die Anhänger [des Entwurfes] vom Unterhaus und kommen zu einer einheitlichen Auffassung, können das Gezänk durch Verhandlung und Kompromisse auf gegenseitig schmackhafter Weise beenden und zu einer überparteilichen Mehrheit für eine „Begründung des Vetos“ im Senat zu kommen.
Erschienen auf CFACT, am 13. Oktober2015
Übersetzt und recherchiert durch Andreas Demmig
http://www.cfact.org/2015/10/13/beyond-the-bickering-bill-lifting-oil-export-ban-wins-bipartisan-support/

US Gouverneure und Milliardäre befördern die die Wirtschaft zerstörende Energie-Agenda von Obama

geschrieben von Marita Noon | 2. November 2015

Verborgene E-Mails enthüllen ein geheimes Anti-Fossile-Treibstoffe-Netzwerk, in das das Weiße Haus, Gouverneure, wohlhabende Spender und Stiftungen sowie Aktivistengruppen verwickelt sind.

Die meisten von uns haben das Gefühl, dass die Zeit mit zunehmendem Alter schneller vergeht. Dem ist so. Im Alter von 5 Jahren repräsentiert ein Jahr 20% unseres Lebens. Im Alter von 50 Jahren jedoch repräsentiert ein Jahr lediglich 2% des Lebens – was diesen speziellen Zeitrahmen viel kleiner macht. Jene von uns, die gegen die verheerende Energiepolitik aus Washington kämpfen, haben ein ähnliches Gefühl: Obamas zweite Amtszeit scheint uns viel mehr zuzumuten mit einem solchen Tempo, dass wir kaum noch mitkommen.

Wir wussten, dass Präsident Obama plante Amerika fundamental zu transformieren (hier), aber sogar viele seiner ehemaligen Unterstützer waren erschrocken, als seine wirklichen Absichten zutage traten. Nach seiner Wiederwahl im November 2012 hatte seine Administration jeden Anspruch, die Mehrheit der Amerikaner zu repräsentieren auf gegeben, und er hat seine ideologische Agenda mit wilder Hemmungslosigkeit verfolgt – was viele von uns mit dem Gefühl zurückließ, unfähig zu sein; an die Kandare genommen worden zu sein.

Das Vermächtnis seiner Klimawandel-Agenda sitzt im Zentrum der in rascher Folge auf uns abgefeuerten Vorschriften und wird ohne Rücksicht auf irgendwelche das Tempo verlangsamen Hindernisse in Form von Klagen vor Gericht an vorderster Front der Administration verfolgt. Als der Oberste Gerichtshof es für nichtig erklärt hatte, weil nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen für Kraftwerke betrachtet worden waren, reagierte die EPA mit einem Schulterzucken (hier), hatte sie doch ihre Ziele im Wesentlichen schon erreicht. Am 27. August hat ein Bundesrichter eine Vorläufige Verfügung erlassen, welche die EPA und die Armee der Ingenieure stoppte, Vorschriften bzgl. Wasser in 13 US-Staaten umzusetzen, welche diese Verfügung eingeklagt hatten. Die Reaktion? The Hill berichtet: „Die Obama-Administration sagt, dass sie die Umsetzung der Vorschriften mit aller Kraft wie geplant betreiben wird“.

Nachdem die unpopuläre Politik durch den Kongress zu bringen gescheitert war, hat die Administration Zuflucht gesucht in Über-Regulierung – und eine Kampagne losgetreten, um freundlich gesonnene Gouverneure und Büros von Staatsanwälten in Zusammenarbeit mit Interessengruppen und ideologisch ausgerichteten Wohltätern dazu zu bringen, ihm bei dem Vorantreiben der Agenda zu helfen.

Das Weiße Haus weiß, dass die Öffentlichkeit nicht hinter ihm steht. Während Umfragen zeigen, dass nur etwas mehr als die Hälfte (hier) der amerikanischen Öffentlichkeit glaubt, dass die „Auswirkungen der globalen Erwärmung bereits zu spüren sind“, rangiert das Thema immer wieder mit großem Abstand an letzter Stelle der Prioritäten (hier), auf die sich Obama und der Kongress konzentrieren sollten. Die Lieblingsstrategie des Präsidenten schneidet sogar noch schlechter ab, wenn die Fragesteller fragen, ob die Amerikaner zustimmen: „Sollte die Regierung mehr gegen den Klimawandel tun, selbst um den Preis, dass das wirtschaftliche Wachstum abgewürgt wird?“ Nur 12% stimmen dem vorbehaltlos zu. Außerdem ist eine ganz spezielle Altersgruppe, nämlich die jungen Wähler, die maßgeblich dazu beigetragen hatten, Präsident Obama ins Amt zu hieven, die am wenigsten davon überzeugte Gruppe, dass der Klimawandel eine Realität ist und am wenigsten dazu bereit ist, „die Regierung bei der Finanzierung von Klimawandel-Lösungen zu unterstützen“.

Vermutlich aus diesem Grunde hat sich ein Schema gebildet, dessen Initiator der von dem inzwischen in Ungnade gefallenen ehemaligen Gouverneur von Oregon John Kitzhaber höchst bezahlten Erfüllungsgehilfen Dan Carol ist – „ein ehemaliger Opositions-Forscher der Demokraten“, der dem Oregonian zufolge „im Namen von Bill Clinton und Barack Obama gearbeitet hatte“. Dieses Schema erntete eine enthusiastische Reaktion des Weißen Hauses und dessen Alliierter. Man erinnere sich, Kitzhaber war am 13. Februar 2015 zurückgetreten, nachdem Vorwürfe gegen ihn laut geworden waren, denen zufolge er seine Verlobte Cylvia Hayes widerrechtlich in seinem Büro beschäftigt hatte und ob sie diese Rolle dazu missbraucht hat, private Lobbyarbeit zur Unterstützung der Klimaagenda zu betreiben. Carol, der fast so gut bezahlt worden war wie Kitzhaber, hat sich einem neuen Bericht vom Energy & Environment Legal Institute [E&E Legal] zufolge aus seiner öffentliche Position verabschiedet, „nachdem er sich offenbar zu eng mit der Regierung und der vom Steuerzahler abhängigen ,Clean Energy Industry‘ verflochten und für diese Lobbyarbeit betrieben hatte“.

Das Ziel dessen, was ursprünglich „Dans Konzept“ genannt worden war,war es, eine „Koalition privater finanzieller und ideologischer Interessen mit Inhabern öffentlicher Ämter“ zuwege zu bringen, um „die Agenda der Amtsinhaber und deren politisches Bestreben voranzutreiben“ – oder genauer: „um die Pläne der Obama-Administration umzusetzen helfen und sie zu schützen“.

Dies geschah dutzender E-Mails zufolge mittels Gesetzen [open record laws] seitens der US-Bundesregierung und der Staaten, „um eine koordinierte Kampagne zu einer engen Koordinierung öffentlicher Büros voranzubringen“ unter Einbeziehung einer „politischen Operation mit Dritten, finanziert durch einige der größten Namen der linksliberalen Stiftungsgeber“. Darunter waren auch den E-Mails zufolge Tom Steyer, Michael Bloomberg, die Rockefeller Brothers und die Hewlett-Foundation. Die ersten E-Mails zu diesem Skandal tauchten Mitte 2013 auf.

Kitzhaber war nicht der einzige involvierte Gouverneur, sondern lediglich der einzige, der bislang zurückgetreten ist. Viele Gouverneure der Demokraten un deren Mitarbeiter unterstützten dieses Schema. Man konnte erwarten, dass der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown oder der von Virginia Terry McAuliffe Teil des Planes sind – eine Gruppe, die neben anderen Bezeichnungen die ,Governors Climate Compact‘ genannt wurde – sind diese doch begeisterte Anhänger der Klimawandel-Initiativen von Präsident Obama. Überraschend ist das stille Engagement des Gouverneurs von Kentucky Steve Beshear (Photo oben).

Beshear prangerte Obamas Clean Power Plan an als „desaströs“ für Kentucky. In einem Statement zu dem Plan sagte er: „Ich bin hinsichtlich der für Kentucky wichtigen Kohle- und produzierenden Industrie standhaft geblieben, um die preiswerte Energie und deren gute Arbeitsplätze für den Commonwealth und die Nation nicht zu geährden“. Und doch opponiert er nicht gegen das Gesetz, und E-Mails zeigen, dass er Teil der „Kerngruppe von Gouverneuren ist, die im Stillen arbeiten, um die Klimaagenda voranzutreiben“.

Als Erwiderung „beteuerte Beshears Büro, dass ,keine Aufzeichnungen‘ in seinen Files enthalten sind, die irgendetwas mit der Steyer-Kampagne zu tun haben“. Im E&E Legal heißt es weiter: „Zahlreiche E-Mails von anderen Gouverneuren, die einen leitenden Helfer von Beshear kopiert hatten, zeigen, dass Beshears Büro diese E-Mails aber auf jeden Fall haben musste, es sei denn, man hatte inzwischen politisch schädliche E-Mails gelöscht“. Eine E-Mail, die den Namen der Helferin nannte, Rebecca Byers zeigt Kentucky als einen der Staaten, die „sich derzeit nicht zu GCC (Governors Climate Compact) bekennen können, dass sie aber ein Engagement im Stillen begrüßen würden“.

Andere in den E-Mails genannte Staaten waren u. A. Minnesota, Rhode Island, Illinois, Connecticut, California, Oregon, Washington, Massachusetts, Tennessee, Delaware, Maryland, Colorado, New York, Vermont und Virginia.. Drei gerade gewählte Gouverneure der Republikaner waren Ziel der Kampagne – Larry Hogan (MD), Charlie Baker (MA), and Bruce Rauner (IL). Der wiedergewählte republikanische Gouverneur von Minnesota ist offensichtlich der Kerngruppe beigetreten.

Ich habe den gesamten Bericht gelesen – wobei ich den Atem angehalten hatte, als ob ich einen Spionage-Thriller gelesen hätte – und habe die E-Mails begutachtet.

Der Umfang der Koordination bei diesem multi-staatlichen Plan ist erschreckend. Die Menge des involvierten Geldes ist atemberaubend – ein 6-Monats-Budget in Höhe von 1.030.000 Dollar für die Koordinierer und 180.000 Dollar an eine Gruppe wurde gezahlt, um eine Studie zu erstellen, deren Ergebnisse die Behauptungen des Planes stützen. Und wie der 55 Seiten starke Report zeigt, ist diese Sammlung von E-Mails keineswegs vollständig. Aus der Schlussfolgerung der Executive Summary: „Zusammenhang und gesunder Menschenverstand zeigen, dass die E-Mails, die E&E Legal erhalten hatte und in diesem Bericht detailliert vorgestellt wurden, nicht die gesamte relevante Korrespondenz repräsentieren, mit der das beschriebene Schema zusammengefügt worden ist. Öffentliche Gesetze erstrecken sich auf diejenigen Aufzeichnungen, die durch öffentlich Bedienstete erzeugt, gesendet oder empfangen wurden; Korrespondenz im privaten Bereich wird nur erfasst, wenn Kopien aus öffentlichen Büros angefertigt werden, mit der Schwachstelle, dass der größte Teil des Weißen Hauses davon ausgenommen ist. Allerdings zeigen schon die uns zugespielten Aufzeichnungen mehr als die Zeit und andere Parameter unserer Anfragen; [original: Further, however, the records we have obtained reflect more than the time and other parameters of our requests]; sie sind außerdem eine Funktion der Gründlichkeit der Antworten aus den Büros, die Bereitschaft ehemaliger und aktueller Mitarbeiter, nichtoffizielle Aufzeichnungen [accounts] zu durchsuchen und sogar viele Sperren, wie auf den folgenden Seiten beschrieben wird“.

Der Bericht in E&E Legal war für mich von besonderem Interesse, weil er der These meiner ausführlichen Beschreibung des Skandals um Vetternwirtschaft bzgl. grüner Energie von Obama [Obama’s green-energy crony-corruption scandal] folgte. Viele der gleichen Namen, die mir inzwischen nur zu bekannt waren, tauchten wieder und immer wieder auf: Terry McAuliffe – der von der Regierung gefördert wurde für sein gescheitertes Elektroauto-Unternehmen; Cathy Zoe – die für das Energieministerium gearbeitet hatte; und natürlich John Podesta – der das Center for American Progress leitete und der mitgeholfen hat, das Stimulus Bill [Stimulus-Gesetz?] im Jahre 2009 zu formulieren und der anschließend zu einem „leitenden Berater“ für Präsident Obama und jetzt für den Kampagnen-Manager von Hillary Clinton wurde.

Der Bericht erregte auch deshalb meine Aufmerksamkeit, weil vor etwas mehr als einem Monat – vielleicht mit einem Hinweis, dass dieser Bericht kommen würde – die HuffPost eine Story brachte mit der Behauptung, dass Gruppen wie die meine Teil eines „geheimen Netzwerkes der Industrie fossiler Treibstoffe seien, die daran arbeiten, saubere Energie zu stoppen“. Unter Nennung meines und anderer Namen schreibt der Autor: „Die Strategie der Bildung und Förderung vieler unterschiedlicher Organisationen und Lobbygruppen bildet einen künstlichen Chor von Stimmen, die sich hinter der Eliminierung oder Abschwächung der Gesetze zu erneuerbarer Energie vereinen“. Er folgert daraus, dass die Angriffe „die Folge koordinierter nationaler Kampagnen sind, die von Unternehmen fossiler Treibstoffe orchestriert worden sind mittels deren Handelsgesellschaften und Lobbygruppen“.

Oh, wie sehr ich mir wünschte, dass wir gut koordiniert und üppig finanziert wären. Falls das der Fall wäre, hätte ich diese Kolumne vorige Woche geschrieben, als der Bericht bei E&E Legal erschienen war. Anstatt die Informationen von der Quelle zu bekommen, bekam ich sie von einem Journalisten in New York City.

Ja, ich bin Teil eines lsoe zusammenhängenden Netzwerkes von Menschen, die ähnliche Bedenken hegen. Einmal pro Jahr treffe ich mich mit einer Gruppe privater Bürger und Aktivisten, um über Dinge zu sprechen, die mit Eigentumsrechten zusammenhängen. Ich stehe auf der E-Mail-Liste individueller Gruppen, die gegen Windturbinen mobil machen – oftmals aus unterschiedlichen Gründen. Ich habe einen Grundstock von Wissenschaftlern auf verschiedenen Tagungen getroffen, die ich wegen ihrer vielfältigen Expertise befrage. Privatpersonen mailen mir immer wieder und geben mir Tipps und neue Nachrichten. Es stimmt, die meisten der Menschen in meinem fast 5000 Personen starken E-Mail-Verteiler sind Teil der Energieindustrie – obwohl sich da auch viele besorgte Bürger befinden. Im Jahre 2014 lag die mittlere Spendensumme an meine Organisation unter 500 Dollar.

Man stelle sich vor, was mir mit der Summe tun könnten, die der Bericht in E&E Legal enthüllt hatte – schließlich haben wir die Öffentlichkeit auf unserer Seite – normale Bürger, deren Energierechnungen zweistellig steigen infolge der von Präsident Obama und seiner politisch mit ihm verbundenen Erfüllungsgehilfen durchgepeitschten Politik, die von den amerikanischen Steuergeldern leben.

Ich hoffe, Sie treten unserer Gruppe bei – man kann sich einschreiben und/oder meinen Bemühungen helfen. Wir arbeiten nicht im Verborgenen und sind tatsächlich stolz auf unsere Bemühungen im Namen aller Amerikaner, ihrer Arbeitsplätze sowie Energie, die effektiv, effizient und wirtschaftlich ist.

Wenn man diesen kleinen – aber gut organisierten und üppig finanzierten – Gruppen, die Präsident Obamas Agenda vorantreiben, erlauben würde, um sich zu greifen, ohne die kleinen Sperren der Opposition (wie meine Gruppe), die Unterrichtung der Öffentlichkeit und Bloßstellung der Fakten (wie im E&E Legal-Bericht), ist es angsteinflößend sich vorzustellen, wo Amerika heute wäre. Erinnern Sie sich, Sie sind entweder Teil des Problems oder Lösung des Problems.

Link: http://www.cfact.org/2015/08/31/governors-billionaires-secretly-promote-obamas-crippling-energy-agenda/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Energiewende mal anders herum – in Mexiko

geschrieben von Marita Noon | 2. November 2015

Die Reform-Räder drehen sich langsam, aber am 15. Juli haben die ersten internationalen Investoren ihren Fuß in das flache Wasser der Ölgewinne in Mexiko gesetzt – könnten doch die Ressourcen „genauso groß sein wie die nachgewiesenen Reserven in Kuwait“. Die Financial Times bewertet das Potential in Mexiko mit 107,5 Milliarden Barrel Öl: „Ein ziemliches Festmahl“. Das Blatt fügt hinzu: „Das Land wird betrachtet als eine der abnehmenden Anzahl von Gelegenheiten, dem Portfolio substantielle Reserven hinzuzufügen nach vielen Jahren, in denen die Ölriesen Mühe hatten, noch große Funde zu machen“.

Enttäuschender Beginn

Und doch, trotz dieser Möglichkeiten war die erste von drei für dieses Jahr erwarteten Auktionen mit der Bezeichnung Runde 1.1 enttäuschend, um es gelinde auszudrücken. In Runde 1.1 wurden Flachwasser-Blöcke angeboten. Nur zwei davon zeigten erfolgreiche Angebote: Block 2 vor der Küste von Veracruz und Block 7 bei Tabasco. Den Zuschlag bekommen hat für beide Angebote Sierra Oil & Gas, ein mexikanisches Unternehmen als Teil eines Konsortiums mit dem US-Unternehmen Talos und dem UK-Unternehmen Premier Oil.

38 Unternehmen – darunter Riesen wie ExxonMobil, Chevron und das russische Lukoil – waren qualifiziert, an den Auktionen teilzunehmen, obwohl nur 9 an Runde 1.1 teilgenommen haben. Bloomberg Business berichtet: „Sprecher von Exxon und Chevron ließen verlauten, dass sie zwar nicht interessiert seien an der Runde mit Flachwasser-Angeboten, jedoch nicht die Absicht aufgegeben haben, Teil der Energiereform in Mexiko zu sein“.

Als die mexikanischen Energiereformen begannen, lag der Ölpreis für ein Barrel Öl bei etwa 100 Dollar. Die mexikanische Regierung hatte erwartet, dass vier bis sieben Blöcke verkauft werden könnten – was ein Ziel von 30% bis 50% bedeutete. Im Juli 2015 lag die Erfolgsrate bei 14%, viel weniger als erwartet.

Schlechtes Timing

Unglücklicherweise für Nieto hätte das Timing nicht schlechter sein können. Nicht nur, dass die globalen Ölpreise nur noch etwa 50% des Niveaus zum Zeitpunkt der Verfassungsänderungen haben, sondern auch, dass in der Woche der geplanten Auktion schlechte Nachrichten für Nietos Hoffnungen eingingen.

Erstens, vier Tage vor der Auktion ist „El Chapo“, der berüchtigste Drogenboss von Mexiko, aus einem Gefängnis mit einem der höchsten Sicherheitsstandards des Landes ausgebrochen – wieder einmal. Der Economist schreibt dazu: „Die Flucht von El Chapo ist ein Beweis, dass die Gesetze in Mexiko immer noch auf tönernen Füßen stehen“. In der FT stand zu lesen: die Flucht zeigt, dass „Straflosigkeit, Korruption und die schwachen Gesetze in Mexiko eher die Regel als die Ausnahme sind“.

Die bei der Auktion zum Verkauf stehenden Bereiche waren solche mit geringeren Erfolgswahrscheinlichkeiten – 6% bis 54%, wie aus einem Bericht von FuelFix hervorgeht. Während kleinere Unternehmen risikobereiter sind, um zum Erfolg zu kommen, können sie sich die Sicherheit oder die Bestechungsgelder nicht leisten, die für die Koexistenz neben den Kartellen erforderlich sind. Der Economist erklärt: „Unordnung hält Investoren nicht immer ab, die sich bewaffnete Autos und Leibwachen leisten können, aber sie hält kleinere Geschäftsbereiche außen vor. Sowohl mexikanische als auch ausländische“.

Ein kleines US-Unternehmen sagte mir: „Die Geschichte Mexikos ist gekennzeichnet durch politische Instabilität, Enteignungen, schnelle Änderungen der Politik der Regierung, Bestechung und Korruption, Ineffizienzen und eine Haltung und Philosophie nach Art des Sozialismus. Wenn es vielfältige Möglichkeiten hierzulande gibt, einhergehend mit einem geringeren Risiko, warum sollten wir dann in Mexiko investieren?“

Zur gleichen Zeit platzten die Nachrichten über El Chapo herein, und Berichte deuteten auf einen bevor stehenden Deal mit Iran. Das Nuklearabkommen wurde am Tag vor der historischen Auktion in Mexiko unterzeichnet. Bedenken, dass Iran demnächst 1,5 Millionen Barrel Öl pro Tag auf den Markt werfen will, was zu einem weiteren Rückgang der Rohölpreise führen würde, haben das Interesse an neuen Erkundungen deutlich gelähmt.

Die Flucht von El Chapo beleuchtete das Risiko, während das Iran-Abkommen die Belohnung reduziert. Das Schicksal meint es nicht gut mit Mexiko.

Armselige Angebote

Während die Auktion vom 15. Juli nicht der erhoffte Erfolg war, gibt es Grund zu Optimismus. Vielleicht um Zeit zu gewinnen, die beste diesbezügliche Strategie zu finden, bot die National Hydrocarbon Commission die weniger gewünschten Pakete zuerst an. Die NYT schreibt dazu: „Die in der ersten Runde eines mehrjährigen Auktionsprozesses angebotenen Waren waren nicht unter den kommerziell attraktivsten“.

Die Riesen, welche der ersten Auktion fern geblieben waren, sind mehr an Tiefwasser-Projekten interessiert – welche anzubieten für die Auktion Anfang 2016 geplant ist – bei welchen das Risiko geringer und die Belohnung höher ist. Die NYT erklärt: „Das größte Wachstum wird es wahrscheinlich in Tiefenwasser-Bereichen geben, welche neben reichlichen amerikanischen Produktionsfeldern liegen, die noch sorgfältig erkundet werden müssen. Die Felder werden als groß angesehen, außerdem besteht der Vorteil, dass sie nahe dem riesigen Pipeline-Netzwerk liegen im amerikanischen Sektor des Golfes von Mexiko ebenso wie in der Nähe der amerikanischen Raffinerien und dem amerikanischen Markt selbst“. Zusätzlich dürfte das Onshore-Potential interessanter sein für die neuen mexikanischen Ölunternehmen – von denen viele zuvor für Pemex gearbeitet hatten als Service-Unternehmen. Sie haben Erfahrung mit Bohrungen auf dem Festland, brauchen jedoch auswärtige Partner für die Offshore-Erkundung. Die Onshore-Blöcke anzubieten ist für die Auktion im Dezember geplant.

Unattraktive Bedingungen

Als die Bedingungen zum ersten Mal verkündet wurden, weckten sie nur wenig Interesse, waren sie doch mehr dazu gedacht, Mexikos Einstiegschancen zu maximieren als Investitionen anzulocken. Die Bedingungen sind danach schon zweimal abgeschwächt worden – und werden vermutlich vor der nächsten Auktion nochmals attraktiver gemacht.

Die Gewinner, die vorqualifiziert waren, die finanziellen Erfordernisse stemmen zu können, wurden durch den höchsten Profit bestimmt, welcher mit der mexikanischen Regierung geteilt und den versprochenen Investitionen über dem festgesetzten Minimum liegen müssen. Das wurde vom Finanzministerium festgelegt und in einem verschlossenen Umschlag hinterlegt, der auf der Auktion geöffnet wurde. Für die beiden Blöcke der Auktion vom 15. Juli boten die Gewinner 55,99% für den ersten Block und 68,99% für den zweiten. In beiden Fällen wurde ein Angebot gemacht, dass um 10% über dem Minimum lag. Einige der nicht an den Mann gebrachten Blöcke erhielten zwar Angebote, die jedoch unter dem Minimum lagen – obwohl das WSJ berichtet: „Viele zurück gewiesene Angebote lagen geringfügig unter dem Minimum“.

Eine der Bedenken hervorrufenden Bedingungen ist die Forderung nach stringenten Garantien im Falle einer Explosion wie auf der Deepwater Horizon. Der Economist bezeichnet sie als „jenseits internationaler Normen“ liegend, und die FT berichtet: „Vier vorqualifizierte Unternehmen haben sich vorige Woche zurückgezogen – zumindest eines davon wegen dieser Garantien, die „im Wesentlichen ein Blankoscheck waren“.

Zusätzlich hat sich Mexiko das Recht vorbehalten, Verträge zu widerrufen – was potentielle Investoren ein wenig zu stark an Mexikos Historie der Zwangsenteignungen erinnerte.

Pablo Medina, ein Lateinamerika-Analyst bei Wood MacKenzie, sagte im WSJ: „Ich würde erwarten, dass die Regierung ihre Erfahrungen bei den nächsten Angeboten berücksichtigt“.

Vorsichtiger Optimismus

Trotz der vielen Schlaglöcher sind viele vorsichtig hoffnungsvoll. Juan Carlos Zepeda, Präsident der National Hydrocarbon Commission, hat dem WSJ zufolge „hinsichtlich folgender Auktionen höhere Erwartungen“.

Auf dem Blog OilPro.com stellt Richard Sanchez, Marktanalyst für Nord- und Südamerika fest: „Mexiko verfügt über ein gewaltiges Tiefwasser-Potential, vergleichbar mit Ölfeldern auf der US-Seite des Golfes von Mexiko“. Es ist zu groß, um nicht beachtet zu werden. Ein Berater der neuen mexikanischen Ölunternehmen sagte mir: „Die Ressourcen sind Weltklasse. Mexikos Energiereformen werden ultimativ erfolgreich sein“.

„Die Regierung schätzt, dass nahezu die Hälfte seiner nicht nachgewiesenen Reserven in der Tiefsee des Golfes von Mexiko liegt“, berichtet die FT. „Zusätzlich befindet sich dort das sechstgrößte, technisch ausbeutbare Schiefergas-Reservoir der Welt und das achtgrößte Schieferöl-Potential“.

Jim Hoffman, ein Fachmann für Öl und Gas, der seit 35 Jahren im Bereich dieser Industrie arbeitet, sagte mir: „Mit der Zeit wird die Erschließung Mexikos einen gewaltigen Schub sowohl für US-amerikanische Erzeuger als auch Service-Unternehmen zu geringeren Kosten bieten. Es wird nicht sofort passieren, aber mit dem Ausbau der Infrastruktur werden die Ergebnisse immer besser werden“. Er fügte hinzu: „Was ist mit Arbeitsplätzen für Mexikaner, die nicht mehr illegal über die Grenze gehen müssen? Was ist mit Amerikanern, die die Gelegenheit bekommen, neue und bessere Technologie und Verfahren in eine unterentwickelte Industrieregion zu bringen? Was für eine großartige Gelegenheit!“

Mexikos Energiereform ist auf dem Weg. Die Auktion von 15. Juli gab dem Land eine Chance, sie zu testen und langsam weiter in Fahrt zu bringen – mehr eine Evolution als eine Revolution. Für die Zukunft gibt es Enthusiasmus. Das Thema Ölpreise wird sich selbst erledigen, da es drei bis fünf Jahre dauert, neue Felder zu erschließen. Mit dem Abbau der Stützräder werden die Bedingungen besser und die Angebote attraktiver, die Ergebnisse werden immer besser werden – für eine ganze neue Industrie in Mexiko und neue Gelegenheiten für amerikanische Unternehmen.

Link: http://www.cfact.org/2015/07/20/mexicos-energy-reform-is-rolling-albeit-with-training-wheels/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Japan: Das andere Kernkraft-Land

geschrieben von Marita Noon | 2. November 2015

Abbildung rechts: Der Treibstoff wird nach umfangreicher Inspektion in den Reaktor geleitet, der Schalter wird umgelegt und um den 10. August wird der Reaktor angeworfen. Drei Tage später erwartet man, dass der Strom beginnen wird zu fließen. Die volle Leistung und kommerzielle Erzeugung wird im September erreicht werden. Der gleiche Prozess wird im September/Oktober bei einem zweiten Reaktor erwartet.

Trotz der Proteste der Öffentlichkeit wendet sich Japan der Kernkraft zu – erneut.

Nach dem Erdbeben und dem nachfolgenden Tsunami im März 2011, das zu der ernsten Havarie des Fukushima-Reaktors Nr. 1 im nordöstlichen Japan geführt hatte, wurden alle Kernreaktoren nach und nach abgeschaltet für Inspektionen. Fast zwei Jahre lang war in Japan kein kommerzieller Reaktor online. Wegen Sicherheitsvorschriften kam die Erzeugung von Strom aus Kernkraft im Lande zum Stillstand. Inzwischen wurden neue Sicherheitsvorschriften entwickelt, und die Reaktoren werden inspiziert.

Vor dem Jahr 2011 hat die Kernkraft nahezu ein Drittel des japanischen Strombedarfs gedeckt. Diese Lücke wurde durch den Import teurer fossiler Treibstoffe geschlossen. Japan verfügt nur über wenige eigene natürliche Ressourcen. Das Wall Street Journal berichtet: „Japan importiert über 90% seiner fossilen Treibstoffe, und es ist besonders vom Nahen Osten abhängig bzgl. Öl und Erdgas“.

Der Verlust von Kernkraft hat dem CS-Monitor zufolge die Energierechnungen der Haushalte in Japan um 20% verteuert. Eine vom Osaka Chamber of Commerce and Industry durchgeführte Umfrage unter japanischen Herstellern hat ergeben, dass die Zunahme der Energiekosten die größte Last für über 40% der 335 Firmen darstellte, die geantwortet hatten, und dass „chronische Energieausfälle“ sowie die weitere Zunahme der Energiepreise „der in der Kansai-Region ansässigen Industrie erheblichen Schaden zufügen würde“. Das WSJ bestätigt: „Unternehmen sagen, dass der Anstieg der Stromkosten ohne Kernreaktoren es schwieriger macht, in Japan eine Fabrik zu betreiben“.

Die ökonomische Auswirkung durch den Ersatz von Kernkraft durch importierte fossile Treibstoffe zeigt sich klar im japanischen Handelsdefizit. In OilPrice.com sieht John Manfreda eine direkte Korrelation. Er sagt: „Vor dem Fukushima-Unfall wurde Japans Wirtschaft durch große Handelsüberschüsse angetrieben, die Jahr für Jahr erreicht worden waren. Seit Fukushima jedoch hat sich dieser Trend in Japan umgekehrt und begann, zu Handelsdefiziten auf jährlicher Basis zu führen“.

Japans Abhängigkeit von Kernkraft begann nach dem Ölembargo der OPEC im Jahre 1973, welches zu einer ernsten Energiekrise führte und den wirtschaftlichen Fortschritt beinahe entgleisen ließ. Manfreda berichtet: „Nachdem dieses Embargo zu Ende gegangen war, führte Japan eine nationale Energiestudie durch um herauszufinden, wie das Land eine Energiepolitik einführen könnte, die die Versorgung vor zukünftigen Embargos und geopolitischem Aufruhr schützen könnte. Das ultimative Ergebnis dieser Studie lautete, dass Japan stark in Kernkraft investieren müsse, was als Ersatz für fossile Treibstoffe dienen kann. Nach dieser Studie wurde der Entwicklung der Kernkraft nationale Priorität verliehen“.

Japan hat seinen Energiebedarf noch einmal unter die Lupe genommen. Der vierte Basic Energy Plan, genehmigt im Juni 2015, kommt zu dem Ergebnis: „Kernkraft ist ,eine wichtige Energiequelle, die die Stabilität unserer Energieversorgung und unseres Energiebedarfs in Zukunft stützt’“. Im Plan enthalten ist die Zunahme von Kernkraft vom gegenwärtigen Niveau durch das Wiederanfahren ruhender Kraftwerke, während eine ungefähre Reduktion um 10% des Vor-Fukushima-Niveaus von 30% gefordert wird. Das WSJ fügt hinzu: „Japan plant auch, weiterhin Kohle zu verbrauchen, dem billigsten Anteil seiner Energieimporte … bereits in diesem Jahr haben die Versorger der Nation angekündigt, sieben neue Kohlekraftwerke zu bauen“.

Infolge seines Energiebedarfs und dessen Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen hat Japan seine Emissionsziele überdacht. Der New York Times zufolge heißt es: „Man würde 3% mehr Treibhausgase im Jahr 2020 emittieren als im Jahre 1990. Zuvor war eine Reduktion um 6%, zwei Jahre vor der Fukushima-Havarie um 25% versprochen worden“. Im Jahre 2012 hat sich Japan aus dem UN-Kyoto-Protokoll zurückgezogen. Das WSJ berichtet: „Der Energieplan der Regierung trachtet immer noch danach, CO2-Emissionen zu reduzieren, aber die Regierung stellt sich nicht gegen die Pläne von Unternehmen, Milliarden Dollar für neue Kraftwerke auszugeben, die mit billiger Kohle aus Ländern wie Australien und den USA befeuert werden“.

Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie [Ministry of Economy, Trade, and Industry (METI)] bevorzugt Kernkraft, weil diese eine „quasi heimische Quelle“ ist (Vier der sechs weltgrößten Hersteller von Kernkraft-Technologie sind Japaner oder gehören Japanern). In Bezug auf Japans Pläne stellt World Nuclear News fest: Kernkraft bietet „stabile Energie, operiert billig und hat nur ein sehr geringes Treibhausgas-Profil“.

Die Regierung von Premierminister Shinzo Abe wünscht dem Vernehmen nach den Betrieb so vieler Kernkraftwerke wie möglich, „um den Energiebedarf der Nation zu decken und um die Wirtschaft wachsen zu lassen“. 25 Reaktoren trachten nach einem Neustart.

Das am 10.Juli gestartete Kraftwerk, das im September den kommerziellen Betrieb aufnehmen soll, ist einer der beiden Reaktoren, die am Sendai-Kernkraft-Komplex angefahren werden. Eigentümer ist die Kyushu Electric Power Company. Mit allen sechs seiner Reaktoren außer Betrieb, „taumelte Kyushu Electric unter Verlusten durch die Kosten für fossile Treibstoffe, um damit konventionelle Kraftwerke zu betreiben“. Genauso hat die Chubu Electric Power Company beantragt, seinen Reaktor Nummer 3 am Hamaoka-Kernkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen. Man hofft, die Energieerzeugung so bald wie möglich aufnehmen zu können, „um die Abhängigkeit von teuren fossilen Treibstoffen zu reduzieren“.

„Es gibt keine bedeutsamere Sache für die Gesundheit der japanischen Wirtschaft als Energie“, sagte Robert Feldman, geschäftsführender Direktor von MUFG Securities Co. bei Morgan Stanley im WSJ. In die gleiche Kerbe schlug Masahiro Sakane, Vorsitzender eines vom METI gesponserten Gremiums mit den Worten: „Das Wichtigste ist die ausreichende Selbstversorgung mit Energie“.

Hinsichtlich Japans Energieplan stellte Magoko Yagi, Vorsitzender der Federation of Electric Power Companies of Japan fest: „Wir glauben, dass Energiepolitik im Zentrum der Politik eines Landes stehen sowie mittel- und langfristig betrachtet werden muss“.

Japan wiederbelebt sein Kernkraftprogramm. Iran wird vermutlich den Wunsch nach Kernkraft äußern. Angetrieben durch den Bedarf nach sauberer zuverlässiger Energie, der Notwendigkeit, die Energiesicherheit sicherzustellen und die nötige Reduktion der Abhängigkeit von importierten Treibstoffen streben auch viele andere Länder nach Kernkraft. Russland baut derzeit acht Kernreaktoren – welche seine Kernkraft-Kapazität verdoppeln werden. In China werden 26 Reaktoren betrieben; 24 sind im Bau. Derzeit werden identische Kraftwerke errichtet, die mit beginnender Massenproduktion kosteneffizient werden. Viele neue Kraftwerke wie z. B. die in den USA erbauten, versorgen „die dritte Generation, die die Sicherheit verbessern und Kosten senken“. E&E News berichtet: „Reaktoren der Vierten Generation, die andere Kühlmittel und Treibstoffe verwenden, sind im Entwurfsstadium“.

Bei der Lektion hier geht es weniger um Kernkraft und mehr um den Bedarf an Energie, die kosteneffektiv, zuverlässig und sicher ist.

In einem Land wie Japan mit begrenzten natürlichen Ressourcen deckt Kernkraft diesen Bedarf. In den USA, die reich sind an Kohle, Öl, Erdgas und Uran gibt es viel mehr Optionen, und man kann sich die Energiequelle aussuchen, die den speziellen Bedürfnissen und Örtlichkeiten angemessen ist. Wie Japan erfahren musste, ist Energie eine der wichtigsten Komponenten der Wirtschaft, und teure Energie hat dieser Wirtschaft geschadet.

Japan hat einen Energieplan, der eine „Kernpolitik“ der Nation ist. In den USA [ebenso wie in Deutschland, Anm. d. Übers.] ist es so: Anstatt eine vernünftige Energiepolitik zu verfolgen, machen wir weiter damit, Kosten in die Höhe zu treiben, in dem wir unseren Energievorteil durch immer neue Vorschriften zerschlagen und Geld für teure erneuerbare Energie zu verschwenden – wobei der Clean Power Plan [der USA] die neuen Erkenntnisse zu Kernkraft ignoriert. Es ist an der Zeit, dass Amerika seinen Energiebedarf wirklich einmal evaluiert und unseren Vorteil maximiert.

Link: http://www.cfact.org/2015/07/13/japan-the-other-nuclear-country/

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Das beste Investment in erneuerbare Energie: Nicht investieren!

geschrieben von Marita Noon | 2. November 2015

[Zwischenbemerkung des Übersetzers: In Deutschland wird das wohl ähnlich sein, wenn nicht noch schlimmer – nur darf man das hierzulande nicht laut sagen, ohne gleich verbal lebendig verbrannt zu werden. In den USA kann man das, darum habe ich diesen Beitrag hier übersetzt. – Chris Frey]

Die 99% subventionieren Solar für die 1%, die es nutzen.

Wenn Ihnen eine Schlagzeile unter die Augen kommt wie von CNBC „das erstaunliche Wachstum von Solarenergie“, dann denken Sie daran, dass das nur dank Ihrer Unterstützung möglich war – selbst wenn Sie nie daran gedacht haben, Solarpaneele auf das Dach Ihres Hauses zu pappen; oder wenn Sie in einer Mietskaserne wohnen, wo Sie so etwas niemals installieren könnten, selbst wenn Sie wollten. Falls Sie in den USA leben, abstimmen, Steuern zahlen und Ihrem Strom von einem Versorgungsunternehmen beziehen, haben Sie der Solarindustrie geholfen. Sie unterstützen die Solarindustrie mittels einer Vielfalt von Steuer- und anderen Vorschriften – eingeführt von den Politikern, die Sie gewählt haben – die diese Energie den anderen, viel billiger Strom erzeugenden Quellen vorziehen.

Die CNBC-Story vom Dezember 2014, in der behauptet wird, dass die „Erzeugung in den USA in diesem Jahr um 100% gewachsen ist“, anerkennt die Wahrheit meines Postulats. „Vier wesentliche Faktoren haben den Solarboom ermöglicht“, heißt es in dem Artikel. Danach werden sie aufgelistet (Anmerkung dazu: Nur eine davon ist das Ergebnis freier Märkte, die anderen drei sind abhängig von der Politik der Regierung):

● Die Erhöhung des Investment Tax Credit für erneuerbare Energie,

● Staatliche Renewable Portfolio Standards.

● Die Pro-Solar-Politik der Obama-Administration einschließlich wohlgesonnener Umweltgutachten, Einkommensgarantien in Gestalt von Steuernachlässsen und garantierter Darlehen, und

● die rasante Talfahrt des Preises für PV.

Mit derartig begünstigenden Bedingungen könnte Solar wie eine garantiert nicht scheiternde Investition aussehen – was genau das ist, worauf Sunrun hofft mit seinem neuen initialen öffentlichen Angebot (IPO; hier) und erwartet, etwa 100 Millionen Dollar einzutreiben. Schließlich heißt es in einem Bericht des Wall Street Journal (WSJ) zum IPO von Sunrun: „Anteile haben sich seit dem IPO im Jahre 2012 mehr als versechsfacht“.

Allerdings wäre es klug, vor der Investition einen Blick auf die wechselhafte Natur der Politik zu schauen. Tim Snyder, Präsident von Agri-Energy Solutions Inc. sagte mir: „Ich habe Jahre damit verbracht, Äthanol und Biodiesel zu entwickeln. Das war zu einer Zeit, als jeder darin investieren wollte. In guten Zeiten kann man eine Amortisation der Investitionen innerhalb von zwei Jahren erwarten mit in den Himmel schießenden Rücklaufraten. Alles, was nötig war, um das Interesse der Investoren abzuwürgen war, dass die Regierung dem standardgemäßen, auf Mais basierenden Äthanol-Kraftwerk den Rücken zukehrte.

Snyder fügte hinzu: „Die Landschaft ist gepflastert mit den Hinterlassenschaften von Investoren, die gedacht hatten, in eine neue Energiewelle für die Zukunft zu investieren, nämlich in Äthanol und Biodiesel. Stattdessen mussten sie hinnehmen, dass ihre Hoffnungen und ihr Geld geraubt worden sind durch eine sehr widersprüchliche Energiepolitik. Es ist einfach nicht sicher, sein Geld ohne einen realen und umfassenden Plan zu investieren, und die Regierung hat keinen solchen Plan. Man erinnere sich an das alte Sprichwort ,Die Regierung gibt, und die Regierung nimmt weg’“.

Wie das WSJ zusammenfasst: „Sunrun installiert Solarpaneele auf den Häusern der Bürger entweder ohne Vorauszahlungen oder zu geringen Kosten. Sunrun gehören die Solarpaneele, und sie kassiert monatliche Zahlungen von den Hausbesitzern für die Energie, die diese Anlagen erzeugen. Sunrun erhält auch regierungsamtliche Steueranreize, um deren Kosten abzudecken“.

Arbeitet man sich durch die 234 Seiten starke, am 25. Juni bei der Securities And Exchange Commission eingereichte Broschüre form S-1 von Sunrun, wird sehr klar, dass der Erfolg von Sunrun in Vergangenheit und Zukunft in den Händen der Politik der Regierung liegt. Das von der Regierung abhängige Wachstum ist der Grund, warum man dort auf Seite 104 unter der Überschrift „Government Regulation“ liest, dass sich Sunrun verpflichtet, ein „Team in der Politik [policy team] zu unterstützen, das sich auf grundlegende regulatorische und gesetzgeberische Themen unserer gesamten Industrie konzentriert“. Der Terminus „Policy team“ ist euphemistisch, sind doch damit Lobbyisten gemeint, deren einzige Aufgabe es ist sicherzustellen, dass die Politik seinem Geschäftsmodell positiv gegenüber steht. In S-1 heißt es dazu erklärend: „Wir planen, weiterhin in unser Team zu investieren, um am Dialog teilzuhaben und ein politisches Rahmenkonstrukt voranzutreiben, das sich vorteilhaft auswirkt“.

Aber wie „vorteilhaft“ ist das „politische Rahmenkonstrukt“? Die Antwort findet sich ein paar Absätze weiter unten: „Diese Anreize versetzen uns in die Lage, den Preis, den wir von den Hausbesitzern für Solarenergie und das Leasing dieser Energiesysteme verlangen, zu senken. Dies hilft uns, Solarenergie als eine Alternative zu Energie aus Kraftwerken akzeptabler zu machen“.

Unter der Überschrift [übersetzt] „Politik und Anreize“ umreißt das S-1 auf Seite 89 die drei spezifischen „föderalen, staatlichen und lokalen politischen Maßnahmen“, die „starke Faktoren waren bei der Beeinflussung des Marktes hinsichtlich der verteilten Solarenergie“. Dabei handelt es sich um den Federal Investment Tax Credit (ITC), Nettomessungen [net metering; ?], Solar Renewable Energy Credits und andere „staatliche Anreize“.

Im S-1 wird festgestellt: „Steueranreize haben das Wachstum bei der Installation von Solarenergie-Systemen in den USA beschleunigt“. Unter der heutigen Politik können Unternehmen und Hausbesitzer, die ein Solarsystem installieren, einen Steuervorteil erhalten, der bis zu 30% der Systemkosten ausmacht – obwohl geplant ist, diesen auf 10% zu drosseln ab dem 1. Januar 2017. In Fettdruck heißt es auf Seite 18: „Unser Geschäft basiert gegenwärtig auf der Verfügbarkeit von Unternehmensrabatten, Steuervorteilen und anderen finanziellen Anreizen zusätzlich zu anderen Steuernachlässen. Das Auslaufen, die Eliminierung oder Reduktion dieser Rabatte und Anreize könnte unser Geschäft sehr nachteilig beeinflussen“. Die Verlängerung/Ausweitung des ITC ist wahrscheinlich oberste Priorität des „Politik-Teams“. Alle US-Steuerzahler zahlen folglich für das „erstaunliche Wachstum“ von Solar.

Net Metering ist im Wesentlichen ein „Unternehmensrabatt“, der laut Seite 18 den „Hausbesitzern einen eins-zu-eins Kundekredit bietet innerhalb der monatlichen Rechnungslegung für Strom, den das Solarsystem in das Stromnetz einspeist“. Interessanterweise sind die einzigen Staaten, in den Sunrun operiert, jene Staaten, die die „Net Metering-Politik“ übernommen haben. In S-1 von Sunrun wird eingeräumt, dass man „abhängig ist von einer Net Metering-Politik, um den Hausbesitzern wettbewerbsfähige Preise anzubieten“ und dass „Änderungen dieser Politik die Nachfrage nach Strom von unseren Solar-Serviceangeboten deutlich reduzieren“. Weiterhin werden vorgeschlagene Änderungen und/oder Deckelungen angesprochen dergestalt, dass die Hausbesitzer bei eventuellen Änderungen „die Kostenersparnisse nicht mehr werden erkennen können“. Und: Staaten, die keine begünstigende Net Metering-Politik betreiben, „würden eine Barriere vor dem Zugang errichten“.

Es ist diese Net Metering-Politik, die die Kosten für das „erstaunliche Wachstum“ von Solar auf die Schultern aller Stromkosten-Zahler umgelegt hat. Wie es in S-1 heißt, bekommen Hausbesitzer „einen vollen eins-zu-eins Konsumentenkredit“ für den vom System erzeugten Strom. Was nicht erklärt wird ist, dass die Politik von den Unternehmen verlangt, die Verkaufsrate für Strom zu bezahlen, ob das nun gebraucht wird oder nicht [Original: What it doesn’t make clear is that the policy requires the utility to pay the retail rate for electricity whether it needs it or not], selbst dann, wenn man billigere Energie aus konventionellen Quellen beziehen kann. Als Folge verschwendet das Unternehmen Geld und operiert nicht effizient, muss doch ein Unternehmen profitabel sein. Dieser Verlust ist eine Folge der Regierungspolitik und nicht von schlechtem Management. Daher muss das Unternehmen, um im Geschäft zu bleiben, die Stromtarife für alle seine Kunden erhöhen, so dass die Wenigen daraus Vorteile ziehen können. Auf Seite 88 heißt es: „Solar bei Bürgern beträgt inzwischen 1% der 83 Millionen Einfamilienhäuser in den USA“.

Viele Staaten überdenken inzwischen die großzügige Net Metering-Politik, die vor einem Jahrzehnt eingeführt wurde, als die Übernahme von Solar unbedeutend war. In Arizona, wo der Solaranteil inzwischen der Zweithöchste in den USA ist, zahlen neue Solarsysteme installierende Hausbesitzer eine Abgabe, um sich „in das Stromnetz des Public Service von Arizona einzuklicken“. Solarverbraucher müssen sich in das Netz einklicken. Auf Seite 99 wird erklärt: „Der Energieverbrauch des Hauses wird von dem Solarenergiesystem übernommen mit allem zusätzlichen Bedarf, der von lokalen Unternehmen gedeckt wird“.

Tucson Electronic Power möchte dazu übergehen, dass die Hausbesitzer nicht mehr den vollen Preis für den überschüssigen Strom erhalten, den sie an das Netz verkaufen – was der Zeitung Arizona Republic zufolge „bedeuten kann, dass Solarenergie nicht länger ein gutes Geschäft für Hausbesitzer ist“.

Louisiana schränkt seine großzügigen Solar-Steuernachlässe ein, und zwar mit einem Gesetz, das am 19.Juni in Kraft getreten ist. Die Zeitung The Advocate berichtet: „Während des jüngst angeschobenen Gesetzesverfahrens hat man Ausgaben für Solar bei etwa 20 Millionen Dollar im nächsten Jahr gedeckelt. Außerdem wurden stärkere Kontrollen bzgl. Betrugs eingeführt“.

Unter Verweis auf einen Bericht der GTM-Forschung vom März warnt das WSJ: „Eine Anzahl neuer staatlicher Gesetze könnte die Preisabschätzung von Hausbesitzern bzgl. Solar beeinflussen, und zwar wegen Änderungen der Subventionen und der Stromkosten“.

Angesichts all der Behauptungen, dass die erneuerbare Energie Kostenparität mit konventioneller Energie erreicht, muss man sehen, dass diese Schlagzeile nur halb genau ist, weil die Vorschriften der Regierung die Kosten konventioneller Energie nach oben treiben, während Strom- und Steuerzahler die Kosten für Erneuerbare tragen.

Da ist es ein einsames Erlebnis, die Solarindustrie einzuräumen sehen (Seite 18), dass „jede dieser Änderungen die Nachfrage nach unseren Produkten materiell reduzieren kann. Die Anzahl der Märkte, in denen unsere Produkte wettbewerbsfähig sind mit von Unternehmen geliefertem Strom sind limitiert“. Und Sunrun stellt fest: „Wir konzentrieren unsere Ressourcen auf Märkte mit hohen Stromkosten, günstigen politischen Rahmenbedingungen und andere Charakteristiken, die uns geringe operationelle Kosten auferlegen“.

Wenn Sie es leid sind, dass Ihre Steuerdollars Ihre Strompreise in die Höhe treiben, wovon das 1% profitiert, während die 99% doppelt zahlen, ist alles, was Sie tun können, sich entsprechend bei der nächsten Wahl zu verhalten.

[Tja, wenn es denn in D eine Alternative gäbe! Die einzige politische Kraft, die sich die Abschaffung unseres EEG offiziell auf die Fahnen geschrieben hatte, hat sich gerade selbst zerlegt. Anders als in den USA gibt es also bei uns keine Auswahlmöglichkeit! – Anm. d. Übers.]

Link: http://www.cfact.org/2015/07/07/the-best-renewable-energy-investment/

Übersetzt von Chris Frey EIKE