Hersteller von Solarpaneelen auf Dächern spielen nur mit, wenn die Spielregeln in ihrem Sinne sind

geschrieben von Marita Noon | 12. April 2016

Da gab es Abengoa – was ich seit Jahren verfolgt habe – die den Bankrott erklärt hat.

Ivanpah, das größte Solarprojekt der Welt in der Wüste Kaliforniens ist von der Schließung bedroht wegen schlechter Ausbeute.

Und dann gibt es noch SunEdison, der weltgrößte Entwickler erneuerbarer Energie. Dieses Unternehmen steht am Rande des Bankrotts (hier), ist doch dessen Aktienwert von 30 Dollar unter 0,50 Dollar gefallen – ein Rückgang über 90% im vorigen Jahr.

Alle diese Pleiten vergrößern das blaue Auge, dass der Solarindustrie erstmals vor fünf Jahren verpasst worden ist mit dem Solyndra-Bankrott.

Weil sie sich Sorgen um ihren Selbsterhalt machen und in ihrem eigenen Interesse – anstatt im Interesse von Amerika allgemein und der Verbraucher im Besonderen zu handeln – sind Industrieverbände auf den Zug der Bevorzugung durch die Energiepolitik aufgesprungen und attackieren jeden, der dem Geschäftsmodell der finanziellen Anreize nicht zustimmt. Zwei derartige Gruppen sind TASC und TUSK – die beide gegründet worden sind und finanziert werden durch die Solarpaneel-Hersteller SolarCity und SunRun unter Beteiligung einiger kleinerer Solarfirmen (SolarCity hat sich jüngst von TASC getrennt).

Die Alliance for Solar Choice (TASC) wird von den führenden Lobbyisten der beiden großen Unternehmen betrieben – und beide haben offensichtliche Verbindungen mit den Demokraten.

Bryan Miller ist Vizepräsident von Public Policy & Power Markets bei SunRun (seit Januar 2013) sowie Präsident der TASC (seit Mai 2013). Seiner Website zufolge war er auch für das National Finance Committee von Obama tätig sowie als Finanz-Koordinator und Wegbereiter für Clinton Gore 1996. Er wurde auch als leitender politischer Berater in die Obama-Administration berufen und war auch Kandidat bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus von Florida (allerdings erfolglos).

Vizevorsitzender John Stanton ist geschäftsführender Vizepräsident von Policy & Markets bei SolarCity. In dieser Rolle „obliegt ihm seiner Website zufolge die Zusammenarbeit von SolarCity mit internationalen, staatlichen und lokalen Regierungsorganisationen in einem großen Bereich politischer Dinge“. Zuvor war Stanton geschäftsführender Vizepräsident und General-Berater für die Solar Energy Industries Association (SEIA) – der nationalen Handelsgesellschaft für Industrien, die die Entwicklung von Solarenergie unterstützen – wobei er für die legalen und regierungsamtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig war. Dort spielte er eine zentrale Rolle bei der Verlängerung der Steuervorteile für Solarinvestitionen um 8 Jahre. Er war auch Legislativ-Berater für die EPA unter der Clinton Administration.

In einem Bericht über die Gründung der TASC heißt es: „Zuallererst und am Wichtigsten: die Gruppe wird daran arbeiten, die Net-Energy-Metering-Vorschriften (NEM) in den 43 Staaten zu schützen, in denen es diese Vorschriften gibt“.

Am 25. März berichtete das Wall Street Journal: „Zwei Dutzend Staaten denken über Änderungen ihrer Anreize für Solarpaneele auf Dächern nach … derartige Anreize finanzieller Art waren das Rückgrat des Geschäftsmodells von Solarfirmen, die derartige Paneele herstellen“. Während der letzten Monate haben Nevada und Hawaii ihre NEM-Programme auslaufen lassen. Die TASC reagierte darauf mit Klagen vor Gericht. In Hawaii ist diese TASC-Klage bereits abgewiesen worden. In der Begründung heißt es: „Das Urteil im Sinne der Beklagten hat die TASC-Behauptungen obsolet gemacht“. Im vorigen Jahr hat Louisiana seine Solar-Steuervorteile gestrichen, die „unter den großzügigsten im ganzen Land“ waren. Der Arizona Public Service war der Pionier bei der Modifizierung generöser Solarpolitik, als die Arizona Corporation Commission im Jahre 2013 eine Abgabe für Solarverbraucher festgesetzt hatte.

Als einer der ersten Staaten, die gegen die generöse NEM-Politik vorgegangen war, ist Arizona immer noch ein Schlachtfeld. Dort formierte die TASC eine andere Gruppe – TUSK. Diese Abkürzung steht für Tell Utilities Solar won’t be Killed. Der Lobbyist und ehemalige Kongressabgeordnete Barry Goldwater Jr. wurde auf den Schild gehoben, um als Sprecher für die Industrie den Republikanern ein Gesicht zu geben. TUSK hat sogar einen Elefanten, das Maskottchen der Republikaner, in seinem Logo. Auf der Homepage von TUSK liest man: „Republikaner wollen die Freiheit, die beste Wahl zu treffen sowie den Wettbewerb zur Kostensenkung“. Das stimmt zwar, aber ein Kernwert der Republikaner ist es, die freien Märkte arbeiten zu lassen anstatt es der Regierung zu überlassen, Gewinner und Verlierer auszuwählen.

Obwohl in Arizona registriert, war TUSK jüngst auch in anderen US-Staaten aktiv – darunter Nevada, Oklahoma und Michigan.

Das immer wieder auftauchende Thema in den TASC/TUSK-Kampagnen ist es, das Wort „kill“ mit „solar“ in Verbindung zu bringen – obwohl die Bemühungen bzgl. Modifikationen von NEM nicht beabsichtigen, Solar zu töten. Stattdessen zielen sie darauf ab, die „Anreiz-Zahlungen“ zu adjustieren, um sie gerechter zu machen. Allerdings ist Rooftop Solar ohne diese Gefälligkeiten nicht ökonomisch, wie man in Nevada sehen konnte. Die Unternehmen lehnen es ab mitzuspielen, wenn das Spiel nicht nach den von ihnen gewünschten regeln gespielt wird.

TASC und TUSK sind nur zwei der Wege, auf denen die Rooftop-Solarindustrie versucht, die bevorzugte Politik zu halten. (Die beiden sind auch bekannt als „Koalition von Pächtern [rent seekers] und Wohlfahrts-Königinnen [welfare queens]“. So bezeichnete sie der größte konservative Blog von Louisiana, The Hayride).

Zusätzlich zu den spezifischen Industriegruppen wie TASC, TUSK und SEIA werden auch Dritt-Organisationen wie das Energy and Policy Institute (EPI) engagiert, um öffentlich Bedienstete und Akademiker einzuschüchtern. Das EPI, betrieben von Gabe Elsner, wird als eine Dark Money-Gruppe ohne legales Existenzrecht betrachtet. Es darf vermutet werden, dass EPI ein Ableger dessen ist, was als das Checks & Balances Project (C&BP) bekannt ist – welches ins Leben gerufen worden war, um gegen Organisationen und Politiker zu ermitteln, die nicht hinter den Regierungsprogrammen und hinter Subventionen für erneuerbare Energie stehen. C&BP hat Gelder von SolarCity erhalten. Elsner trat C&BP im Jahre 2011 bei – wo er als Direktor fungierte. Zwei Jahre später verließ er die Gruppierung, um EPI zu gründen – welche C&BP eine „pro-saubere-Energie-Website“ nennt. EPI liefert Material für Attacken auf etablierte Energie-Interessen und zur Diskreditierung von jedem, der Subventionen für Rooftop-Solar nicht unterstützt. Ich selbst war ebenfalls Ziel von Elsners Bemühungen.

Dann gibt es da noch die Solar Foundation – eng verbunden mit SEIA und Regierungsprogrammen zur Förderung von Solar – die jährlich einen Bericht zu Arbeitsplatz-Trends in der Solarbranche in den USA veröffentlicht. Solar-Arbeitgeber geben die Anzahl der Arbeitsplätze via E-Mail- und Telefon-Umfragen an. Diese Anzahl wird dann extrapoliert, um die Arbeitsplätze in der Industrie in der gesamten Nation abzuschätzen. Obwohl diese Berichte fragwürdige Ergebnisse zeitigen (hier), hat sich die Bedrohung durch Arbeitsplatzverluste als ein effektiver Weg erwiesen, Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, eine die Industrie begünstigende Politik fortzusetzen – wie NEM.

Gemeinsam haben diese Gruppen eine Kampagne koordiniert, um eine öffentliche Meinung zu erzeugen, von der die Politiker von der öffentlichen Unterstützung für NEMs überzeugt werden sollen. Derartige Fälle findet man in Maine, Nevada, New Hampshire, Colorado und Kansas. Sie sammeln Unterschriften von Solar-Befürwortern (hier) und benutzen diese, um Gesetzgeber und Kommissionäre zu beeinflussen. Sie engagieren sich in gesetzgeberischen Prozessen – und erzeugen, wie ich selbst erfahren durfte, eine überwältigende Präsenz mit Unterstützung nach Art eines Mobs von T-Shirts tragenden und Wink-Elemente schwingenden Befürwortern. Sie schalten Werbeanzeigen und bezeichnen Versuche, die für Solar so generösen NRMs zu modifizieren, als eine „Steuer“ auf Solar. Und sie attackieren Versorger, wie zuvor schon erwähnt, „Solar zu töten“ zu versuchen. Sollte diese kombinierte Kampagne keine Früchte tragen und die NEM-Politik geändert werden, wird Anklage erhoben wie in Hawaii und Nevada geschehen.

Dieser Politik-Protektions-Prozess scheint sich nicht von Prozessen bei irgendwelchen Industrien zu unterscheiden – haben doch die Meisten Handelsgesellschaften und Befürworter-Gruppen, die ihr Anliegen vorantreiben. Man erinnere sich: „Rindfleisch, das gibt es zum Mittag“ und „Schweinefleisch, das andere weiße Fleisch?“ Nur wenige sind wirklich unabhängig, und Selbsterhaltung ist ein natürlicher Instinkt.

Ja,sogar die Fossile-Treibstoffe-Industrie hat Befürworter-Gruppen, wie Miller jüngst klagte.

…

Der Unterschied besteht darin, dass fossile Treibstoffe die USA mit effizienter, effektiver und ökonomischer Energie versorgen und immer versorgt haben. Deren Vielfalt hat zu niedrigeren Kosten für Verbraucher geführt und die Energiesicherheit Amerikas erhöht. Deren Befürworter kämpfen nicht für spezielle Bevorzugungen, die es dieser Ressource gestatten zu überleben, sondern sie versuchen, neue Regeln und Vorschriften abzuwehren, die darauf abzielen, diese Treibstoffe aus dem Geschäft zu drängen.

Zum Vergleich, die Bemühungen der Solar-Befürworter sind, wie es die TASC eingeräumt hat: „Zuallererst wird die Gruppe daran arbeiten, die Net-Metering-Vorschriften NEM zu schützen“, da ohne diese – und andere politisch korrekte Aktivitäten – Rooftop-Solarenergie wirtschaftlich unsinnig wäre. Weil Rooftop-Solar weder effizient noch effektiv ist, sind die vermeintlichen Einsparungen der Hauptpunkt bei der Werbung. Einige profitieren tatsächlich davon, während die Allermeisten in Gestalt von Steuern und Abgaben zahlen müssen.

Mit dem Potential einer Änderung des politischen Windes ist die Kampagne zu Amerikas Energie-Zukunft zentraler Bestandteil des Präsidentschafts-Wahlkampfes. Hintergrund: Alle Solar-Befürworter scheinen links zu stehen und Gläubige von Big Government zu sein, die höhere Energiepreise wollen.

Wird Big Government die Gewinner und Verlierer aussuchen, oder werden die freien Märkte das Überleben der besten Energiequellen für individuelle Zwecke erlauben?

The author of Energy Freedom, Marita Noon serves as the executive director for Energy Makes America Great Inc., and the companion educational organization, the Citizens’ Alliance for Responsible Energy (CARE). She hosts a weekly radio program: America’s Voice for Energy—which expands on the content of her weekly column.

Link: https://www.linkedin.com/pulse/rooftop-solar-companies-only-play-game-stacked-favor-marita-noon?published=u

Übersetzt von Chris Frey EIKE

„Grün“ – das Statussymbol, dass sich die Wohlhabenden leisten können und die Armen teuer bezahlen müssen

geschrieben von Marita Noon | 12. April 2016

[*Ich habe nirgends eine Übersetzung für den Begriff ,Priuses‘ gefunden. Er ist auch im Original groß geschrieben. Liegt vielleicht ein Verschreiber vor? Anm. d. Übers.]

„Grün“ ist inzwischen zu einem Statussymbol geworden, das sich die Reichen leisten können. Und doch führt ihr Bestreben, ihr „eigenes Gutmenschentum“ nach außen zu tragen, zu höheren Kosten für jene, die sich dies am wenigsten leisten können.

Solarenergie ist ein großartiges Beispiel. Auf der Website von SunRun, einem Unternehmen zum Leasen von Solarpaneelen, findet sich die Story der Verbraucherin „Pat“; sie ermutigen sogar mit der Werbung als „grünes Statussymbol“ zum Kauf anzuregen. Während Pat vielleicht glücklich ist mit ihren Solarpaneelen und „hofft, dass alle Nachbarn ebenfalls auf Solar übergehen“, bürdet ihr „grünes Statussymbol“ den Verbrauchern hohe Unkosten auf, die es sich zumeist nicht leisten können, auf „Solar überzugehen“.

Wie ich schon viele Male geschrieben habe, der Gedanke des Leasings von Solar funktioniert nur aufgrund von Steueranreizen und einem System mit der Bezeichnung „Net Metering“. Erstens müssen alle Steuerzahler für diese Steueranreize aufkommen. Immer wenn die Regierung etwas gibt, zahlt jedermann dafür. Net Metering ist etwas schwieriger zu verstehen. Kurz gesagt, der Versorger wird per Gesetz gezwungen, den durch Solarpaneele auf dem Dach zusätzlich erzeugten Strom zum vollen Tarif zu kaufen – sogar auch, wenn man diesen Strom nur zu einem Bruchteil des Preises des Kraftwerkes verkaufen kann. Da immer mehr Menschen sich diesem Programm zuwenden, steigen die Gesamtkosten für Strom. Man erinnere sich jedoch, dass all jene mit Solarpaneelen eine Null-Rechnung von dem Versorger bekommen, obwohl sie den Strom des Versorgers nachts ebenfalls verbrauchen. Außerdem bürden sie der Allgemeinheit zusätzliche Infrastruktur-Kosten auf wie etwa den Bau von Stromleitungen. Ultimativ wird der Strom nur für Nicht-Solar-Eigentümer immer teurer. Infolge dieser „Kostenverschiebung“ ändern viele US-Staaten ihre Politik bzw. Net Metering dergestalt, dass Solareigentümer für die nicht gezahlten Kosten des Netzes aufkommen. Allerdings ändern die überarbeiteten Programme die Ökonomien wie jüngst in Nevada und machen es für die Unternehmen unprofitabel, in dem Staat zu operieren.

Dies erkennt man glasklar in den immer weiter steigenden Stromkosten – 3 Prozent pro Jahr oder 34 Prozent von 2008 bis zum Oktober 2015, und zwar dem Institute for Energy Research zufolge – und das, obwohl sich die Preise für die Haupt-Treibstoffe (Kohle und Erdgas) in einem Allzeit-Tief befinden.

Vor einigen Tagen hat Investor’s Business Daily (IBD) einen weiteren interessanten Blickwinkel angesprochen: „Grüne Energie kann mit Öl zu einem Preis von 30 Dollar pro Barrel wettbewerbsmäßig nicht mithalten“. Die einzige Möglichkeit für „grüne“ Energie ist: „Die Regierung muss die Menschen zwingen, sie zu kaufen; sie muss Strompreise und Heizkosten für Familien und Geschäfte hochtreiben“.

Eine neue, vom IBD zitierte Studie der University of Chicago kommt zu dem Ergebnis, dass für ein Elektrofahrzeug, dass im Betrieb billiger sein soll als eines mit einer modernen internen Verbrennungsmaschine, „der Preis von Öl über 350 Dollar pro Barrel steigen muss“. IBD stellt fest: „Ohne massive zusätzliche Subventionen der Steuerzahler an Unternehmen wie Tesla, müsste sich der Preis von Öl nicht nur verdoppeln oder verdreifachen, sondern mehr als verzehnfachen, bevor batteriebetriebene Fahrzeuge finanziell sinnvoll sind“.

Und doch berichtet die International Business Times (IBT): „Der Verkauf ist im vorigen Jahr tatsächlich um 16 Prozent gestiegen, teilweise weil diese Fahrzeuge als Statussymbole dienen und die Fahrer nach außen tragen wollen, wie sehr ihnen die Umwelt am Herzen liegt“.

Am 11. März schreibt der Kolumnist Holman Jenkins im Wall Street Journal: „Die Wähler sollten verrückt nach Elektroautos sein“. Warum? Weil, wie er erklärt: „Das Geschäftsmodell von Tesla vollständig von der Großzügigkeit des Steuerzahlers abhängt“. Jenkins weiter: „Tesla-Autos haben ein Status-Siegel, ja. Selbst Kunden der Mittelklasse könnten angezogen werden, trotz der niedrigen Benzinpreise, solange ihm mittels eines enormen Batzens Steuerzahler-Unterstützung geholfen wird“. In seiner Erklärung der „Absurdität ihres Subventions-Regimes“ für die Leser kommt Jenkins zu der Schlussfolgerung: „Und Sie fragen sich, warum Wähler auf irgendeiner Ebene das Gefühl haben, dass unsere politische Klasse Amerika in eine Sackgasse geführt hat, wo nur die Wohlhabenden von diese Subventionen profitieren, ebenso wie von den Gesetzen und dem politischen Einfluss zu ihren Gunsten“.

Alternative Treibstoffe sind auch durch die niedrigen Ölpreise angeschlagen. Die IBT schreibt: „Mais-Äthanol und Diesel auf Algenbasis brauchen Ölpreise, die etwa doppelt so hoch sind wie heute – oder höher – um mit fossilen Treibstoffen wettbewerbsmäßig mithalten zu können“.

Ein anderer Aspekt der „grünen“ sozialen Bewegung hat in der Umgebung niedriger Ölpreise einen Zoll gefordert, und zwar überraschenderweise von Recycling. Unter Verweis darauf, dass Recycling ein „Geschäft mit 100 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr“ ist, sagt der Reporter Stacy Venek Smith von National Public Radio: „Plastik wird aus Öl hergestellt, und wenn also das Öl billig wird, wird es auch billig, immer neues Plastik herzustellen. Wenn der Ölpreis wirklich sehr niedrig liegt, kann es tatsächlich teurer sein, recyceltes Plastik zu verwenden, weil dieses sortiert und gereinigt werden muss“. Aus Salt Lake City berichtete die Fernsehstation KUTV: „Viele Geschäftsbereiche finden es billiger, neues Plastik herzustellen als recycelte Materialien zu verwenden“. In Montana wird Plastik der Philippsburg Mail zufolge nicht mehr für das Recycling gesammelt, „weil die Preise pro Pfund niedriger lagen als die Kosten für Benzin und die Entfernungen für die entsprechenden Fahrten“.

Das Problem ist international. Deutschland hat einen Ruf als Recycling-Modell mit dem Ziel, 36% der Plastikerzeugung des Landes aus recyceltem Material herzustellen, und „die deutschen Verbraucher finanzieren Recycling mittels Lizenzabgaben, welche auf die Preise der von ihnen gekauften Produkte aufgeschlagen werden“. Das sagt Deutsche Welle, Deutschlands führende Organisation für internationale Medien-Entwicklung in einem Report mit dem Titel [übersetzt] „niedrige Ölpreise bedrohen das Plastik-Recycling in Deutschland“. Darin heißt es: „Für Hersteller, die strikt auf die Kosten achten, wäre die Option auf billigere neue Plastikwaren ökonomisch attraktiver“. Allerdings werden viele Unternehmen in dem Bestreben, „umweltfreundlich“ dazustehen, „die Aufpreise für recyceltes Plastik zahlen“ – was höhere Preise für die Verbraucher dieser Plastikerzeugnisse bedeutet.

Hinsichtlich des Recycling-Problems schreibt der Guardian: „Recycling funktioniert nur, wenn es jemanden auf der anderen Seite der Gleichung gibt, jemanden, der das recycelte Material kaufen will“.

Zum Glück für die Recycling-Industrie, aber zum Schaden der Verbraucher, die höhere Preise für Plastikerzeugnisse zahlen müssen, kommt die Philippsburg Mail zu dem Ergebnis: „Eine Menge Fortune-500-Unternehmen [?] wollen immer noch recycelte Ware kaufen, um Nachhaltigkeits-Ziele zu erreichen“.

Trotz Behauptungen, dass der „Grüne Wohlstand“ [green prosperity], der eine solche Politik impliziert, „Armut bekämpfen und den Lebensstandard heben kann“, ist das Gegenteil der Fall. Jedermann zahlt mehr – selbst jene, die sich das am wenigsten leisten können – nur damit die nach grünen Statussymbolen gierenden Eliten sich gut fühlen und sich als die richtigen Führer der Gemeinde gerieren können.

Link: http://oilpro.com/post/23132/greenthe-status-symbol-affluent-can-afford-costs-poor

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Beide [US-]Parteien zeigen jeweils Meinungsvielfalt, aber beim Thema Energie sind sie sich jeweils völlig einig

geschrieben von Marita Noon | 12. April 2016

Es gibt keinen Mangel an Nachrichtenthemen, die die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der jeweiligen Partei hinausposaunen.

Die Demokraten sind geteilt in ,Träumer‘ und ,Macher‘ (hier), jedenfalls nach Ansicht von NBC News. Die International Business Times (IBT) umschreibt es so: „Ein Bürgerkrieg um die ideologische Zukunft der Partei“. Der Boston Globe erklärt, dass die „Bruchlinien in der Partei“ eine „nationale Partei repräsentieren, die zerrissen ist zwischen der von Clinton versprochenen ruhigen Hand und der von Sanders propagierten progressiveren Ziele“.

Bei den Republikanern ist es der IBT zufolge eine Schlacht zwischen Moderaten und Konservativen. Die Partei wird „erschüttert“ durch die Kämpfe zwischen Establishment und Outsidern. Der New Yorker sagte, dass die während der Debatte in Detroit folgenden Tage „die Woche eines offenen Bürgerkriegs innerhalb der Partei der Republikaner“ waren. Die ehemalige Standard-Stütze Mitt Romney legte den Grundstein für einen Grabenkampf auf dem Konventions-Parteitag in Cleveland. Peggy Noonan schreibt im Wall Street Journal: „Die Parteispitze und die Parteibasis sind gespalten“. Sie beschreibt den Frontkämpfer der Partei so: „Er ist ein Spalter der Partei der Republikaner und setzte den Pflock dennoch immer fester“.

Kandidaten auf beiden Seiten der Spalte behaupten von sich, einigend zu wirken. Aber wenn es auf das Thema Energie kommt, ist jede Partei bereits völlig einig – mit total entgegen gesetztem Vorzeichen.

Allgemein kann man sagen, dass die Demokraten mehr Einfluss der Regierung wollen – mehr von der Regierung gelenkte Investitionen und Gesetze. Im Gegensatz dazu wollen die Republikaner den Freien Markt – dass die Verbraucher auswählen können – und nicht, dass die Regierung über Gewinner und Verlierer bestimmt.

Der nächste Präsident wird bedeutende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie Amerika Energie produziert, verbraucht und verteilt.

Als Reaktion auf häufige Fragen der Gastgeber von Talkshows zu den Plänen der Kandidaten bzgl. Energie wollte ich eine Übersicht schreiben, hat sich doch jetzt die Spreu vom Weizen getrennt. Aber ich habe schnell erkannt, dass eine Analyse Kandidat für Kandidat eine Wiederholung wäre. Stattdessen möchte ich hiermit die spezielle Richtung umreißen, in die jede Partei die Energiepolitik treiben möchte, und die minimalen Differenzen unter den jeweiligen Kandidaten.

Zunächst muss man den Klimawandel im Blick haben, der trotz wiederholt falscher Prophezeiungen DER Treiber der Energiepolitik während des vorigen Jahrzehnts war.

Die Kandidaten der Demokraten glauben, dass der Klimawandel eine Krise darstellt, verursacht durch den Verbrauch fossiler Treibstoffe. Daher haben sowohl Senator Bernie Sanders als auch Außenministerin Hillary Clinton gegen die Keystone Pipeline opponiert und das Verbot von Ölexporten aufgehoben. Beide unterstützen Restriktionen bzgl. Bohrungen auf Ländereien in öffentlichem Besitz sowie Vorschriften bzgl. hydraulischem Brechen, um die Eigen-Politik der US-Staaten überflüssig zu machen. In einer Fernsehdebatte sprachen sich beide gegen Fracking aus (hier), wobei Sanders dabei direkter vorgegangen ist. Sanders und Clinton bevorzugen verstärkte Bemühungen der EPA, den Verbrauch erneuerbarer Energie zu fördern.

Sie würden die Politik fortsetzen wie den von Präsident Obama eingeführten Clean Power Plan CPP – wobei Sanders noch progressiver ist als Clinton. Er möchte eine Steuer auf Kohlenstoff-Emissionen einführen und jedwedes Bohren auf öffentlichem Land verbieten. Außerdem hat er das „Lasst-es-im-Boden“-Gesetz gesponsert. Sie möchte das Fracking auf öffentlichem Land „auslaufen“ lassen, Steuervorteile für fossile Treibstoffe streichen und den Einfluss der Regierung stärken. Beide sind für Steuervorteile für erneuerbare Energie.

Im Übergang weg vom Verbrauch fossiler Treibstoffe würde Clinton Kernkraft nutzen, während sich Sanders für ein Moratorium der Erneuerung von Lizenzen für Kernkraftwerke aussprach. Er bevorzugt Wasserkraft.

Alles in allem kann das Vorgehen der Demokraten zusammengefasst werden mit dem Begriff ,Anti-konventionelle Treibstoffe‘ – was zu höheren Kosten für die Verbraucher führt.

Bei US News heißt es dazu: „Clinton und Sanders haben auch ihrer Frustration Ausdruck verliehen hinsichtlich ihrer politischen Freunde, die die Verbindung zwischen der Verbrennung fossiler Treibstoffe und Klimawandel leugnen“.

Die vier verbleibenden Kandidaten der Republikaner vertreten leicht unterschiedliche Standpunkte zum Klimawandel – wobei jedoch keiner von ihnen, anders als ihre „politischen Freunde“, seine Energiepolitik exklusiv auf die Grundlage dieses Themas stellt.

Donald Trump ist der größte Gegner bzgl. Klimawandel und nennt den Standpunkt einer vom Menschen verursachten Krise einen „Betrug“ [hoax] und twitterte, dass die Chinesen den Trick mit der globalen Erwärmung losgetreten haben, „um die produzierende Industrie der USA wettbewerbsunfähig zu machen“. In seinem Buch Crippled America leitet Trump sein Kapitel zu Energie ein mit einer Tirade gegen Klimawandel, in welchem er unter Verweis auf „gewaltige historische Klimaänderungen“ und „Eiszeiten“ einräumt, dass sich das Klima in der Tat ändert, kommt aber zu der Schlussfolgerung: „Ich glaube nur einfach nicht, dass der Mensch die Ursache ist“.

Senator Ted Cruz kommt als Nächster. Von ihm stammt der Ausspruch: „Falls man Politiker bei Big Government ist und falls man noch mehr Macht haben will, ist der Klimawandel die perfekte pseudowissenschaftliche Theorie … weil sie niemals jemals widerlegt werden kann!“ Er teilt den Standpunkt, dass die globale Erwärmung viel eher ein Naturphänomen denn vom Menschen verursacht ist.

Senator Marco Rubio glaubt, dass sich das Klima wandelt. Er sagte: „Das Klima ändert sich immer – das ist nicht die grundlegende Frage. Die fundamentale Frage ist, ob menschliche Aktivitäten den größten Beitrag dazu liefern. Ich kenne Leute, die sagten, dass es einen bedeutenden wissenschaftlichen Konsens in dieser Frage gebe, aber ich habe auch sehr vernünftige Debatten über dieses Prinzip gehört“. Er fügte hinzu: „Und ich glaube nicht, dass irgendwelche diesbezüglichen Gesetze, die sie vorschlagen und denen wir zustimmen, irgendetwas dazu bewirken. Außer dass unsere Wirtschaft zerschlagen wird“.

Die Ansichten von John Kasich stehen „gegen das Narrativ in der Republikanischen Partei“, glaubt er doch, dass Klimawandel ein Problem ist – obwohl auch er die Reduktion des Verbrauchs fossiler Treibstoffe nicht unterstützt. Sein Staat Ohio verfügt über reichlich Kohle,Öl und Erdgas, und er glaubt fest, dass zuverlässige Energie zu niedrigen Preisen „das Rückgrat der amerikanischen Wirtschaft“ ist. Im Hill steht seine Aussage: „Ich glaube, das da etwas ist mit Klimawandel, aber einseitig hier alles dagegen zu tun, während China und Indien wirtschaftlich wachsen und uns in eine nicht wettbewerbsfähige Position bringen, ist nicht gut“.

Unabhängig von ihren spezifischen Standpunkten sieht keiner der Republikanischen Kandidaten den Klimawandel als eine „existenzielle Krise“ an, wie Clinton es hier genannt hat. Und ihre Energiepolitik reflektiert dies.

Alle vier stimmen darin überein, dass die Keystone Pipeline gebaut werden sollte. Sie sind kritisch gegenüber den aggressiven Vorschriften der EPA (stattdessen unterstützen sie die Regulierung der Energieerzeugung auf staatlicher und lokaler Ebene) und wollen das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln mittels zunehmender Energieerzeugung in Amerika und Verringerung unserer Abhängigkeit von auswärtigen Quellen.

Obwohl Kasich die Gesetzgebung zum Einfrieren der gesetzlichen Vorschrift zu steigendem Verbrauch Erneuerbarer unterzeichnet hat, ist er doch ein großer Unterstützer derselben, sagt er doch: „Ich glaube an Wind und Solar; sie erfordern große Subventionen, aber das ist okay“. Er räumte auch ein, dass die Vorschrift, bis zu einem festgesetzten Zeitpunkt 20 bis 25% der Energie aus Erneuerbaren zu erzeugen, „unmöglich“ ist und die „Leute um ihre Arbeitsplätze bringen“ wird. Cruz und Rubio haben gegen Steuervorteile für Wind und Solar gestimmt und auch gegen einen nationalen Standard erneuerbarer Energie. In Iowa ist Cruz gegen die Äthanol-Lobby vorgegangen (hier) und hat immer wieder nach einem Ende der Äthanol-Vorschrift verlangt, während Trump diese begünstigte. Rubio und Kasich würden das Auslaufen der Äthanol-Vorschrift zulassen. In seinem Buch schreibt Trump, dass der große Schub zur Entwicklung der „so genannten grünen Energie“ ein „weiterer großer Fehler“ ist und dass er „von der falschen Motivation getrieben“ wird. Er nennt Erneuerbare: „Ein teurer Weg, um den Baumfällern [tree huggers] ein gutes Gefühl von sich selbst zu geben“. Er hat versprochen, die Kohleindustrie in Kentucky „neu zu beleben“.

Alles in allem können die Standpunkte der Republikaner so zusammengefasst werden: Sie begrüßen das positive Potential der Energievielfalt in Amerika – was zu niedrigeren Energiekosten führt.

Falls Sie glauben, dass effektive, effiziente, ökonomische Energie das Lebenselixier der amerikanischen Wirtschaft ist, sollte klar sein, wie man im November wählt. Der Kontrast ist offensichtlich.

The author of Energy Freedom, Marita Noon serves as the executive director for Energy Makes America Great Inc., and the companion educational organization, the Citizens’ Alliance for Responsible Energy (CARE). She hosts a weekly radio program: America’s Voice for Energy—which expands on the content of her weekly column. Follow her @EnergyRabbit.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Noch einmal der Hinweis des Übersetzers: Hier habe ich einen längeren Kommentar zu diesem Beitrag geschrieben, in dem ich auch einen Bogen zur politischen Meinungs-„Vielfalt“ bei uns geschlagen habe.

Obamas Klimawandel-Vermächtnis hängt vom nächsten Präsidenten ab

geschrieben von Marita Noon | 12. April 2016

Der CPP ist die jüngste Vorschriftenflut der EPA, und das Magazin Atlantic schreibt dazu: „Er verankert die Klimawandel-Politik der Obama-Administration. Er hat zum Ziel, lokale Versorger von der auf Kohle basierenden Stromerzeugung abzubringen und sich erneuerbarer Energie und Erdgas zuzuwenden“ – mit dem Ziel, die CO2-Emissionen von bestehenden Kraftwerken bis zum Jahr 2035 um 32% zu reduzieren, verglichen mit dem Niveau des Jahres 2005. Die Staaten werden angewiesen, bis zum 6. September Pläne vorzulegen, wie man diese Vorschriften umzusetzen gedenkt, wobei die Emissions-Reduktionen am 1. Januar 2022 beginnen sollen.

Unmittelbar nach Veröffentlichung dieses Vorschriften-Paketes reichte eine Koalition von 24 US-Staaten und ein Kohlebergbau-Unternehmen unter Führung des Generalstaatsanwaltes von West Virginia Patrick Morrisey (Republikaner) Klage ein, um den CPP zu stoppen. Morrissey sprach davon als „absolut illegal und einen der aggressivsten Akte der Exekutive seit langer Zeit, um Macht über die Energiebranche zu erlangen“.

Das Magazin Hill berichtet: „Sie fordern das Berufungsgericht des District of Columbia Circuit auf, die Vorschrift aufzuheben. Außerdem wollen sie, dass das Gericht deren Implementierung sofort stoppt, während die Klage den Weg durch die Instanzen geht“. Der [US-]Bundesgerichtshof lehnte es ab, einen solchen Stopp des CPP während des Prozesses zu verhängen. Allerdings stimmte es zu, den Fall in einer mündlichen Verhandlung zu behandeln, die am 2. Juni beginnen soll.

Tage später, am 26. Januar, wandten sich die Kläger sowie eine große Gruppe von Versorgungsunternehmen und Handelsgruppen der Energie-Industrie an den Obersten Gerichtshof (SCOTUS). Sie waren inzwischen auf 29 gewachsen sind (Nevada ist der jüngste Staat gegen den CPP, um „die für Nevada überaus wichtige Tourismus-Industrie zu schützen“. Am 24. Februar reichte Generalanwalt Laxalt einen Brief ein, um herauszustellen, wie sehr die Regierungsagentur über das Ziel hinausgeschossen ist, und um die Überflüssigkeit des CPP-Gesetzes zu betonen. Morrissey räumte ein: „Obwohl wir wissen, dass ein Aufschub-Antrag an den Obersten Gerichtshof nicht typisch ist für dieses Stadium des Prozesses, müssen wir diese Option weiter verfolgen, um weitere Schäden durch diese Vorschrift abzuschwächen“. In dem Wissen, dass SCOTUS sich niemals in einen Fall eingeschaltet hatte, bevor irgendein Bezirksgericht noch nicht einmal die grundlegenden Argumente gehört hatte, fühlten sich die Unterstützer des CPP, wie die Chefin der Abteilung Klima des Sierra Clubs Joanne Spalding sicher. Sie nannten die Eingabe „eine weitere ,Hail Mary‘-Infragestellung des CPP“.

Unter Verweis auf das SCOTUS-Urteil aus dem Jahr 2015, bei dem die Vorschrift Mercury Air Toxics Standards (MATS) für nichtig erklärt wurde, argumentierten die Kläger, dass der Schaden durch MATS schon zum Zeitpunkt der Entscheidung angerichtet worden war. In einem Client Alert hat die internationale Anwaltsfirma Milbank – die im Bereich Energie arbeitet – gesagt: „Die EPA selbst hat eingeräumt, dass die Vorschrift praktisch keine Auswirkung gehabt habe, waren die Staaten doch schon großenteils den Vorschriften gefolgt bis zu der Zeit, an dem der Gerichtshof sein Urteil fällte“.

Trotz der historischen Natur der Eingabe hat SCOTUS am 9. Februar mit einer Mehrheit von 5 zu 4 den Status eines Notfalls bzgl. CPP gewährt. Milbank stallt fest: „Der angeordnete Aufschub signalisierte, dass fünf der Richter am Obersten Gerichtshof erhebliche Zweifel gegenüber dem Versuch der EPA hegten, die Emissionen von Kraftwerken in der Art und Weise zu regulieren, wie es der CPP gegenwärtig vorsieht. Um den Aufschub zu gewähren, muss der Oberste Gerichtshof zu der Überzeugung gekommen sein, dass es ,gute Aussichten‘ gibt, dass die Mehrheit des Gerichtshofes dafür stimmen würde, ein Urteil aufzuheben, falls das Gericht in D. C. den CPP bestätigen würde“. Morrissey stimmt dem zu: „Die Entscheidung beflügelt das Vertrauen in die Herausforderung in größerem Rahmen, da der Oberste Gerichtshof die Argumente der Koalition als stichhaltig genug einstufte, um die EPA aufzuhalten, noch bevor das Verfahren abgeschlossen ist“. Dieser Sieg bedeutet, dass es der EPA verboten ist, den CPP zu implementieren oder in Kraft zu setzen, bis das Bezirksgericht von D. C. eine Entscheidung hierzu getroffen hat – was nicht vor dem kommenden Herbst zu erwarten ist. FuelFix berichtet: „das konventionelle Wissen ist, dass die aus drei Mitgliedern bestehende Gerichtsinstanz im Sinne des Weißen Hauses urteilen werde“.

Da 18 Staaten gegen den Antrag für den Aufschub opponierten, welches Urteil das untergeordnete Gericht auch immer fällen wird, sehen die meisten Experten, dass sich SCOTUS wahrscheinlich des Falles annehmen wird – wahrscheinlich 2017.

Gegner des CPP sahen den Aufschub als ein Anzeichen, dass SCOTUS die Regel kippen könnte. Seth Jaffe, ehemals Präsident des American College of Environmental Lawyers, sieht es Atlantic zufolge als „ein bedrohliches Zeichen für das Gesetz“. Jaffe sagte: „Man muss zu der Folgerung kommen, dass fünf Richter entschieden haben, dass das Gesetz weg muss“.

Das Vertrauen verringerte sich jedoch durch den Tod der Richterin Antonia Scalia – nur vier Tage nach dem beispiellosen Urteil des Gerichts für den Aufschub. Als konservative Stimme am Hof konnte Scalia eine Historie vorweisen, Gesetzen der Regierung Grenzen gesetzt zu haben. Sie war eine beißende Kritikerin der EPA-Vorschriften bzgl. Treibhausgas-Emissionen. Abhängig davon, wer wann den vakanten Sitz einnimmt, kann das Urteil des Gerichts so oder so ausfallen.

Unabhängig davon schreitet die EPA voran und ermuntert Staaten, freiwillige Schritte zu unternehmen, die Vorschriften zu befolgen oder jene zu unterstützen, die das tun.

Die Staaten haben auf den Aufschub unterschiedlich reagiert. Viele Staaten wie etwa Massachusetts, Arizona und Virginia treiben ihre Pläne voran. Einige sind bereits weit vorangekommen, dem CPP zu folgen, wobei erwartet wird, dass Kalifornien das Ziel des Planes früher als geplant erreicht. Der Kommissar von Ohio Public Utility Asim Haque berichtet, dass sie „nahe der Vollendung“ seien, aber die Kommission ist dem Aufschub vorerst gefolgt.

Texas, dessen Generalstaatsanwalt Ken Paxton (Republikaner) sich mit Morrissey die Führung zum Aufschubs-Antrag teilte, befindet sich in einer Wartestellung. Toby Baker, ein Kommissar der Texas Commission on Environmental Quality, sagte FuelFix zufolge: „Ich habe beobachtet, wie Staaten in voraus eilendem Gehorsam den gesetzlichen Regelungen gefolgt sind, und dass nach Inkrafttreten der Regelungen diese nicht passen. Ich habe den starken Eindruck, dass der CPP sich gegenüber dem, was er jetzt ist, noch erheblich ändern wird“.

Nach dem SCOTUS-Urteil zum Aufschub des CPP bis nach Abschluss des Verfahrens hat der Gouverneur von Wisconsin (Republikaner) gesetzlich angeordnet, dass staatliche Agenturen jedwede Vorbereitung auf die Umsetzung des CPP sofort einzustellen haben, bis der Aufschub ausläuft. Unter Verweis auf „unangebrachte Belastungen“ für Hausbesitzer und Firmen argumentierte er, dass die Vorschrift „verheerende Auswirkungen“ haben könnte.

Infolge des von SCOTUS angeordneten Aufschubs der Umsetzung des CPP bis zum Abschluss des Verfahrens und wegen der Verzögerungen der Ultimaten der EPA, haben Morrissey und Paxton in einem Brief an die National Association of Regulatory Utility Commissioners und die National Association of Clean Air Agencies sie ermutigt, „ihre Bleistifte niederzulegen“. Sie weisen darauf hin, dass Staaten „keine rechtliche Verpflichtung haben, Steuergelder auszugeben für einen suspendierten und wahrscheinlich ungesetzlichen Power Plan … jedwede Dollars von Steuerzahlern, die während des Gerichtsverfahrens ausgegeben werden, sind unnötig und wahrscheinlich vollständig verschwendet“.

Der Generaldirektor der Pennsylvania Coal Alliance John Pippy, ein führender Vertreter der Kohleindustrie in seinem Staat, argumentiert, dass es „ernste Bedenken hinsichtlich der Ressourcen gibt, die in dem Versuch verschwendet werden, einen Plan zur Befolgung zu entwickeln auf Kosten der Steuerzahler – für ein Gesetz, dass noch signifikant verändert oder durch den Obersten Gerichtshof vollständig verworfen werden könnte“.

Vor dem in wenigen Monaten erwarteten Urteil haben 34 Senatoren und 171 Abgeordnete unter Leitung des Mehrheitsführers im Senat Mitch McConnell (Republikaner) und des Vorsitzenden des EPW-Komitees James Inhofe (Republikaner) eine Sachverständigen-Kurzinformation [an amicus brief] an das Bezirksgericht gesandt, mit der dieser gedrängt werden soll, „die Versuche der EPA zu blockieren, den Stromsektor der Nation zu transformieren“. Der Presseerklärung zufolge glauben die Gesetzgeber, dass die Vorschriften „weit über die Statuten [der EPA] hinausgehen“. Es heißt darin: „Staaten werden vor beispiellosen neuen regulatorischen Belastungen stehen; Stromkosten zahlende Hausbesitzer werden mit Milliarden Dollar Folgekosten belastet, und die Arbeiter in Amerika nebst deren Familien werden die Härten von Arbeitsplatzverlusten infolge Schließungen von Kraftwerken erdulden sowie höhere Strompreise, und außerdem wird es alles in allem eine Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit der Nation in der globalen Ökonomie geben“.

Der Kongressabgeordnete Kevin Cramer (Republikaner) sagt, dass er seinen Kollegen an die Seite gesprungen ist, weil „die Maßnahmen der EPA eindeutig illegal sind und die ausdrückliche Absicht des Kongresses verletzen“. Er sieht seinen Staat [North Dakota] übergangen. Die ursprünglich ins Spiel gebrachte Vorlage verlangte von South Dakota eine Reduktion von Emissionen um 11 Prozent, aber das schließlich beschlossene Gesetz verlangte „schädliche 45 Prozent“. Cramer folgert daraus: „Die Stromerzeuger in North Dakota bieten mit den preiswertesten Strom an und sorgen für mit die sauberste Luft, aber wenn man den Schwerpunkt auf die Implementierung einer radikalen Umwelt-Agenda legt, bedroht dies unsere wirtschaftliche Zukunft“.

Inzwischen warten wir darauf, dass der CPP den Weg durch die Instanzen macht – als Erstes durch das Bezirksgericht von D. C. Und dann im Jahre 2017 den Obersten Gerichtshof. Aber da der CPP mindestens bis 2017 ausgesetzt ist, wird dessen Zukunft in Wirklichkeit vom nächsten Präsidenten festgelegt. Milbank sagt: „die nächste Administration könnte danach trachten, Bemühungen zur Implementierung des CPP zu verändern, abzuschwächen oder damit fortzufahren. Sollte ein Republikaner ins Oval Office einziehen, könnte dies einen permanenten Stopp des CPP insgesamt zur Folge haben, oder zumindest bedeutende Abweichungen vom gegenwärtigen Ziel der Emissionsreduktionen. Sollte jedoch ein Demokrat gewählt werden, könnte die neue Administration den CPP weiter voranbringen“.

So wie es derzeit steht, wird natürlich der nächste Präsident einen Ersatzrichter für Richterin Scalia ernennen. Atlantic schreibt: „Falls ein Republikaner das Weiße Haus erobert, würde deren Nominierung fast mit Sicherheit dem konservativen Flügel des Obersten Gerichtshofes beitreten. Dann ist es unwahrscheinlich, dass man zugunsten des CPP urteilt – aber es würde auch keine Rolle spielen, weil kein noch verbliebener Republikaner hinter Obamas Klimapolitik steht, so dass der CPP wahrscheinlich administrativ aufgehoben wird“.

Mit einem Republikaner als Präsident wird es weitere Änderungen geben, die sich auf den CPP auswirken. Die EPA – so sie nicht aufgelöst wird – wird einen neuen Administrator bekommen. Gina McCarthy wird nicht länger den Vorsitz führen und nicht mehr die Politik beeinflussen. Falls der CPP wirklich vor Gericht landet, wäre dies unter den Augen der neuen Führung der Fall, und alles könnte sehr anders werden.

Da der CPP nicht vor dem nächsten Jahr vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, ist er tatsächlich am 8. November 2016 der Gewinner, wo über die juristische Schlacht des CPP entschieden wird – was Obamas Klimapolitik und das Pariser Abkommen entweder fördern oder ausradieren wird. Angesichts des Umstandes, dass der CPP Morrissey zufolge „sogar noch weitere unzählige Arbeitsplätze zerstören, in den Himmel schießende Strompreise bringen und die Schwächung des nationalen Stromnetzes bewirken wird“, könnte der Einsatz höher nicht sein.

Link: http://oilpro.com/post/22756/obamas-climate-change-legacy-to-determined-next-president

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Auf seiner „Stimulanz-Jubiläumstour“ umgeht Biden Obamas handverlesenes Projekt grüner Energie, das jetzt vor dem Bankrott steht

geschrieben von Marita Noon | 12. April 2016

Inmitten einer Woche mit großen Schlagzeilen nahmen nur Wenige Notiz vom 7. Jahrestag von Obamas American Recovery and Reinvestment Act [etwa: Amerikanisches Gesetz zu Erholung und Neuinvestition] – welches er mit seiner Unterschrift am 17. Februar 2009 in Kraft setzte. Bekannt unter der allgemeinen Bezeichnung „Stimulanz-Gesetz“ nennt Politico dieses Gesetz „eine der folgenschwersten und unpopulärsten Initiativen der Administration“. Tatsächlich wurde Politico zufolge „das Paket von Steuernachlässen und Regierungsausgaben … so unpopulär, dass der Terminus ,Stimulans‘ aus der Rhetorik der Administration verschwand“.

Trotz der Reputation dieses Gesetzes machte sich Vizepräsident Joe Biden auf zu einer Siegestour durch drei Städte, um das Jubiläum dieses Gesetzes zu feiern, dessen Verwirklichung er überwacht hatte.

Zuerst tourte er nach New Orleans. Dort pries er „eine neue Eisenbahn-Fabrik, finanziert durch das Stimulans 2009“, wie der New Orleans Advocate berichtete. Außerhalb von Memphis „würdigte er den Fortschritt bei der Aufwertung des Intermodal Terminals am Mississippi“, was Politico zufolge „eine überschaubare Anzahl von Funktionären der Regierung und des Unternehmens“ auf die Beine brachte. Obwohl das Publikum „vor-ausgewählt“ war, war die Reaktion auf Bidens Begeisterung für das Programm „politisch unterstützend, aber nicht groß enthusiastisch“. Politico fügt hinzu: „Sie schienen nicht allzu begeistert durch seine Botschaft ,bleibt auf Linie, aber baut noch mehr’“.

Am nächsten Tag, seinem dritten Halt, sprach er vor einer „Menge von 100 ausschließlich eingeladenen Gästen“ am mit Stimulans-Geldern renovierten Union Depot in St. Paul, Minnesota. Dort machte Biden keinerlei Anstalten, sich für den Stimulans zu entschuldigen und sagte: „Wir haben mehr Arbeitsplätze in diesem Land geschaffen, und zwar wegen Projekten wie diesem“. Das Presseorgan Twin Cities Pioneer Press stellt fest: „Der Vizepräsident hat auf die Kritik von Union Depot nicht reagiert, welches im letzten Jahr Einnahmen in Höhe von 1,7 Millionen Dollar erwirtschaftet hat, denen jedoch Ausgabe in Höhe von 7,7 Millionen Dollar gegenüber standen“.

Während seiner Tour schwärmte Biden, dass das Stimulanz „das ambitionierteste Energiegesetz der Geschichte“ sei. Politico erwähnt die 90 Milliarden Dollar, die „in erneuerbare Energie, Biotreibstoffe, Elektrofahrzeuge und anderes grünes Zeug“ gepumpt worden sind. Dies hätte geholfen, „die Windkapazität in den USA zu verdreifachen und die Solarkapazität in den USA um das 20-fache zu steigern“. Und doch, möglicherweise weil er nur die Positiva herausstellen wollte, hat Biden niemals irgendwelche Projekte des „grünen Zeugs“ besucht.

Zur gleichen Zeit, als der Vizepräsident über den Erfolg des Stimulanz‘ frohlockte, hat das spanische Unternehmen, das über 3,67 Milliarden Dollar Steuergelder erhalten hatte – das Meiste davon via Kontakten von hochrangigen Demokraten mittels des Stimulans-Gesetzes – seinen Industriellen Übersichts-Plan [Industrial Viability Plan] veröffentlicht, indem die Pläne für das Überleben des Unternehmens dargestellt worden sind. Die Financial Times berichtet: „Das Unternehmen kämpft darum, den Kollaps zu vermeiden, indem Schulden umstrukturiert werden und um frisches Geld gekämpft wird. Abengoa verlangte im November Gläubigerschutz, und falls es diesen nicht bekommen würde, würde es als der größte Bankrott der spanischen Geschichte gelten“.

Jeder weiß um die kurze Historie von Solyndra, was die Steuerzahler 500 Millionen Dollar gekostet hatte, aber Abengoa hat es fertig gebracht, mit Tricks und illegalen Machenschaften am Leben zu bleiben – bis jetzt.

Ich selbst wurde zum ersten mal auf Abengoa aufmerksam durch eine Reihe von Berichten zu grüner Energie, die ich im Sommer 2012 zusammen mit der Forscherin Christine Lakatos geschrieben hatte – die bekannt ist unter der Bezeichnung Green Corruption Blogger. Nach der Veröffentlichung meines Beitrags mit dem Titel [übersetzt] „Wie Demokraten ,chronische Korruption‘ auf spanisch sagen: Abengoa“ kontaktierte mich ein Whistleblower. Nachdem auch mehrere Andere Kontakt mit mir aufgenommen und dessen Angaben bestätigt hatten, schauten wir beide noch tiefer in das Unternehmen. Im Januar 2013 traf ich mich mit Mitgliedern des House Oversight Committee [etwa: Überwachungs-Komitee], die mit der Untersuchung der Vorgänge bei Abengoa beauftragt waren, und tauschte mit ihnen unsere Erkenntnisse aus. Seit Oktober 2013 lief ein Ermittlungsverfahren gegen Abengoa wegen einer ganzen Reihe von Gesetzeswidrigkeiten, darunter Immigrations-, Beschäftigungs- und Versicherungs-Betrügereien. Zusätzlich zu verschiedenen Kolumnen über die Verfehlungen bei Abengoa schrieb ich einen umfassenden Report über das Unternehmen, welcher im März 2014 im Daily Caller veröffentlicht worden ist.

Jetzt sieht es so aus, als sei der zweitgrößte Empfänger von Dollars der Steuerzahler aus dem Stimulans-Fonds sauberer Energie von Präsident Obama fast bankrott – wobei die US-Regierung der größte Gläubiger ist. Im November, nachdem Abengoa das Insolvenzverfahren eingeleitet hatte, schrieb die Washington Times: „Abengoa ist ein spanisches Unternehmen, das ein weiteres, von Präsident Obama persönlich ausgewähltes Projekt grüner Energie ist. Jetzt steht es am Rande des Bankrotts, welcher die Steuerzahler mit potentiell Multimilliarden Dollar belasten könnte. Außerdem erhält dadurch das Narrativ Auftrieb, die Administration setze wiederholt auf die Verlierer im Energiesektor“.

Abengoa könnte im nächsten Monat bankrott gehen, geben doch spanische Gesetze vier Monate ab dem Beginn des Insolvenzverfahrens vor, die Schulden umstrukturieren zu versuchen. Vor einigen Tagen erklärte die Rating-Agentur Moody, dass Abengoas zugrunde liegender Handlungsspielraum immer noch „lebensfähig“ [viable] sei. Und doch, der Financial Times zufolge verbreitet Moody „negative Aussichten … falls die Verhandlungen zur Umstrukturierung der Schulden nicht erfolgreich verlaufen und das Unternehmen in einem formellen Insolvenz-Prozess landet“.

Während die „Diskussionen“ in Spanien weitergehen, gehen hier in den USA die Schwierigkeiten weiter. Im Dezember schloss Abengoa unter Verweis auf „finanzielle Schwierigkeiten“ sieben Bioenergie-Kraftwerke – einschließlich des Zellulose-Äthanol-Kraftwerkes in Kansas. Man hatte nämlich bis dahin dem Biomass Magazine zufolge lediglich eine einzige kleine Produktladung verkauft [just one railcar of product]. Watchdog berichtet, dass das Kraftwerk in Kansas Kreditbürgschaften in Höhe von 132,4 Millionen Dollar erhalten hatte sowie eine Zuwendung in Höhe von 97 Millionen Dollar. Das Zellulose-Äthanol-Kraftwerk – wo Treibstoff aus Pflanzenabfällen gewonnen werden sollte – ist erst vor etwas über einem Jahr in Betrieb gegangen, mit Größen wie US-Energieminister Ernest Moriz, dem ehemaligen Energieminister Bill Richardson sowie dem ehemaligen Innenminister Ken Salazar, die am „zeremoniellen Startschuss“ teilgenommen hatten. Im Garden City Telegram heißt es dazu: Trotz der Anfangs-Fanfaren erlebte das Kraftwerk niemals seine Zweckerfüllung“. Weiter heißt es: „Bei der Eröffnung wurde das Kraftwerk als das erste kommerzielle Biotreibstoff-Kraftwerk der nächsten Generation“ angepriesen. Watchdog zufolge könnte die Schließung „ein Signal der Probleme sein, die sich noch viel weiter in die Industrie hineinfressen“. Charlie Drevna, renommiertes leitendes Mitglied am Institute for Energy Research, sagt: „dies ist nichts als ein weiteres Beispiel einer nicht gangbaren Technologie, zumindest als eine wettbewerbsfähige kommerzielle Technologie“.

Aber da ist noch mehr. Am 10. Februar hat die California Energy Commission endgültig einen neuen Plan für den Palen-Solarpark abgelehnt, der von Abengoa entwickelt worden war. Die Desert Sun, die das Projekt verfolgt hatte, berichtet: „Das Unternehmen hat ein Ultimatum zur Konstruktion verstreichen lassen“, nachdem es in den Vorbereitungsprozess zum Bankrott eingetreten war. „Obwohl Abengoa bekannt ist für Energieprojekte wie Solarparks und Äthanolkraftwerke, sucht das Projekt einer Wasser-Pipeline, das nahe San Antonio in Texas realisiert werden soll, jetzt nach einem Käufer“.

Dann, an genau dem Tag, an dem Biden seine Stimulans-Erfolge hinaus posaunte, reichte eine Gruppe von Getreide-Verkäufern, die von Albengoa Bioenergy nicht bezahlt worden waren, eine Bankrott-Petition in Kansas ein (hier). Ein weiteres Verfahren war zuvor in Nebraska angestrengt worden. Amerikanischen Unternehmen, deren Lieferungen nicht bezahlt worden waren, werden inzwischen über 10 Millionen Dollar geschuldet. Sie hoffen, dass das Verfahren von den US-Kreditgebern verlangt, bezahlt zu werden, bevor irgendwelche Funds aus irgendwelchen Verkäufen an das Mutterunternehmen in Spanien fließen – was von dem Gericht gerade gewährt worden ist.

Abengoa wurde auch von Anteilseignern verklagt, die sagen, dass das Unternehmen sie in die Irre geführt habe hinsichtlich seiner finanziellen Pläne. Die Aktienkurse sind seit Ende 2015 gesunken und regelrecht abgestürzt nach der Bankrotterklärung im November. Nach einem Höchstwert von 28 Dollar im Jahre 2014 ist die Aktie derzeit gerade noch 81 US-Cent wert (hier).

In Spanien wurden ehemalige Abengoa-Direktoren angeklagt wegen Insiderhandel und Missmanagement. Das Vermögen wurde eingefroren und beschlagnahmt. Am 17. Februar wurde der Pass des ehemaligen Vorsitzenden Felipe Benjumea eingezogen, um ihn am Verlassen des Landes zu hindern.

Drevna stellt im Watchdog die Frage: „Falls die Kraftwerke nicht einmal in einem gelenkten Markt mithalten können, wie können sie dann in einem freien Markt wettbewerbsfähig sein?“

Mit Abengoa in den Nachrichten während der Tour von Biden ist klar, warum er sich auf Infrastruktur-Projekte konzentrierte und die „grünen“ Katastrophen mied, zu denen es gekommen war durch – wie er es nannte – „das ambitionierteste Energiegesetz der Geschichte“. Politico stellt die Vermutung in den Raum, dass fehlende Popularität für seine Projekte „sicher ein Grund“ ist für seine Entscheidung, sich nicht als Präsident zu bewerben.

Während also Biden auf keinem Wahlzettel steht, stehen dort sehr wohl Senator Bernie Sanders und Hillary Clinton. Beide werden kaum auf Obamas grüne Energiepolitik eingehen*, welche zu dem empörenden Abengoa-Debakel führte – und zu vielen anderen.

[*Original: both will double down on Obamas green energy policies. Für die Übersetzung des Terminus‘ double down hat D. Rohrlack in seinem Kommentar Nr. 11 zu diesem Beitrag, den ich für sehr wertvoll halte, folgende Übersetzung vorgeschlagen: „Am einfachsten mit "Doppelt oder nichts". Der Begriff kommt aus dem Casinospiel "Black Jack"; auch unter "17 und 4" in der Familienvariante bekannt.

Sieht der Spieler eine für ihn (vermeintlich) günstige Kartenkonstellation, so darf er seinen Einsatz verdoppeln, darf dann aber nur noch eine Karte kaufen ( und nicht beliebig viele, wie ohne dieses Manöver )“. Anm. d. Übers.]

Unter Verweis auf Abengoa sagte die leitende Redakteurin des Biomass Magazine Anna Simet: „Die Leute haben ein Problem, wenn Geld der Regierung an Projekte wie dieses geht und die dann scheitern. Wir alle wissen das“. Wirklich?

Link: http://oilpro.com/post/22547/biden-stimulus-anniversary-tour-skips-obamas-hand-picked-green-en

Übersetzt von Chris Frey EIKE

Bemerkung des Übersetzers: Ähnlichkeiten mit Deutschland sind natürlich rein zufällig…