Was macht die Politik, wenn sich herausstellt, der Klimawandel ist nicht „menschgemacht“ ?

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 15. November 2019

Zuvor aber einige Vorbemerkungen. Die alten Griechen sind für uns in vielen Dingen immer noch ein Vorbild, auch wenn die athenische Demokratie sich von der unsrigen sehr unterschieden hatte – wählen durften damals nur männliche Bürger, die über 30 Jahre alt waren, sie mussten aus Familien reinen athenischen Blutes stammen, es gab Sklaven, die Frauen hatten wenig oder nichts zu sagen usw., usw. Sie waren sehr religiös, und die Götter hatten das Sagen (siehe z.B. die Tragödien, wie Antigoneund andere). So möchte ich folgendes Vorkommnis erwähnen: Im 6. Jahrhundert vor Christus standen sich im westlichen Kleinasien zwei Heere der Lyder und Meder gegenüber, bereit zum blutigen Kampf, als plötzlich eine totale Sonnenfinsternis eintrat. Die Soldaten waren derart perplex, dass sie die Kampfhandlungen einstellten und nach Hause zurückgingen. Natürlich wussten sie nicht, dass Thales von Milet, diese Finsternis vorausgesagt hatte (für den 28. Mai 585 v.Chr., siehe H.D.F. Kitto, The Greeks, 1957)! Welch ein Wissenschaftler!

Stellen wir uns vor, bei der kommenden Klimakonferenz im Dezember in Madrid würde ein Wetter herrschen, wie es gerade Anfang November 2019 in Spanien bereits der Fall war: Schnee und Glatteis bei Kälte – dabei schonein LKW-Unfall mit einem Toten! Würden die dann vor Schreck von ihrem Vorhaben ablassen und in ihre warmen Länder zurückfahren?Wahrscheinlich wird dann aber wieder mildes Wetter herrschen.

Nun zu meiner Bitte:

Wir haben genug gelesen und gehört, dass das anthropogene Kohlendioxid mit dem Klima wenig zu tun hat. Vielleicht wird auch in nicht zu ferner Zukunft unsere Regierung zu dieser Erkenntnis gekommen sein (??). Wie sollte dann die Politik geändert werden, um die Energiegewinnung auf die richtigen Grundlagen zu stellen? Welche Gesetze müssten abgeschafft werden, wie ist mit den betroffenen Unternehmen zu verfahren, die auf die alten Verhältnisse vertraut haben? Einfach enteignen?? Solches hat unsere Regierung bisher zwar schon mehrfach gemacht (z.B. mit Kernkraftwerken), aber das wäre sicherlich nicht der richtige Weg.

Ich bin kein Politiker und würde mich freuen, wenn dieses Problem von Fachleuten auch einmal durchdacht und erläutert würde, und nicht nur immer von dem haltlosen Gerede des Einflusses der Treibhausgase zu hören wäre. Ich erwarte interessante Diskussionsbeiträge!



»Reisescham« des Weltenbummlers *

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 15. November 2019

Jeder, der es heutzutage noch wagt, in ein Flugzeug zu steigen, habe diese zu empfinden. Doch das ist offenbar nicht genug, wie eine weitere Wortschöpfung zeigt, die jetzt ins Spiel kommt: Reisescham. Neben dem Fliegen sollen wir uns nun für restlos jede Form des Reisens schämen.

Eine volle diesbezügliche Breitseite feuerte kürzlich Julia Friese auf „Zeit Online“ ab. Nach Angaben der Redaktion liest uns hier „Deutschlands größte Pop-Autorin, Musikkritikerin und Kolumnistin“ die Leviten. Selbst offenbar schon fast überall auf der Welt gewesen, schleuderte die 40-Jährige den Deutschen ein wütendes „Bleibt verdammt noch mal zu Hause!“ entgegen und fügte dann mit erhobenem Zeigefinger hinzu: „Flugscham reicht nicht. Reisescham ist angebracht.“

Das Ganze atmet wieder die typische Attitüde der neuen Klima-Pharisäer: Wasser predigen, aber selbst Wein schlürfen. Denn die Idee, dass man auf Reisen besser verzichten solle, kam Friese justament während eines Trips durch Japan.

Dabei argumentiert die Künstlerin im Unterschied zu anderen Feinden des Reisens wie Anne Kretzschmar und Matthias Schmelzer von der „Klimagerechtigkeitsgruppe“ namens „Am Boden bleiben“ keineswegs nur mit der schlechten CO2-Bilanz des Reisens. Vielmehr nörgelt sie auch noch in ebenso infantiler wie küchenpsychologischer Manier: „Touristen glotzen blöd, zerstören Kulturen und hassen sich letztlich selbst dafür.“

So etwas nennen Fachleute für seelische Störungen Projektion. Hierbei kommt es zu einer Übertragung der eigenen, innerpsychischen Konflikte, Wünsche und Emotionen, welche man irgendwie nicht im Griff hat, auf andere Personen. Vielleicht ist die Weltenbummlerin einfach zu viel gereist und nun übersättigt?

Ansonsten begründet Friese die Sinnlosigkeit des Reisens, die zwangsläufig Reisescham verursachen müsse, noch folgendermaßen: „Tourismus schadet nicht nur der Umwelt, er macht die Welt insgesamt zu einem musealen Ort. An dem mal etwas war, aber nicht mehr viel ist, außer der Aufführung dessen, was längst vergangen ist … Eine Kultur lässt sich besuchend nicht erfahren. Man kann sie nur leben oder sie sich von denen, die sie leben, erzählen lassen.“

Wir sollen also jetzt auf das „unsinnige Privileg“ verzichten, die Welt mit eigenen Augen zu sehen und uns eine Meinung vor Ort zu bilden. Denn viele von uns reisen ja nicht, um einen Dauerplatz an der Sonne zu ergattern und sich dann dort an deutschem Bier und Schnitzel zu laben. Stattdessen geht es darum, den Horizont zu erweitern und ebendiese Offenheit im Umgang mit dem Fremden zu erwerben, welche neuerdings zur Schlüsselqualifikation jedes anständigen Bürgers der Bundesrepublik Deutschland hochstilisiert wird. Würden wir tatsächlich der Reisescham erliegen und künftig zu Hause bleiben, wie Friese mit gretagleicher Grimmigkeit fordert, könnte uns das glatt zu „Rassisten“ oder anderen Finsterlingen machen. Das dürfte ja wohl niemand wollen!

Oder geht es bei der Implementierung der Reisescham eher darum, den deutschen Michel in seinem Ländle festzuhalten, damit er in Zukunft alle Märchen über den Zustand der Welt „da draußen“ glaubt? Denn dann würde seine Bereitschaft, die „armen Menschen“ von überallher hereinzulassen, natürlich ins schier Endlose steigen. 

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 1. November 2019, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Wolfgang Kaufmann für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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»Ihr sollt Panik haben!«)*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 15. November 2019

An die Unfähigkeit der EU, Probleme zu lösen, erinnerte die zurückliegende Umstellung auf die Winterzeit, die abzuschaffen sich Brüssel seit eineinhalb Jahren anheischig macht. Wie man hört, dürfte es noch einmal dieselbe Spanne dauern, bis man vielleicht mit diesem Jahrhundertwerk zu einem Ende kommt. Der deutsche Kommissar Oettinger, selbst anscheinend unter günstigeren Lichtverhältnissen aufgewachsen, wies auf den Umstand hin, dass Kinder im Dunkeln zur Schule gehen müssten, ließ sich aber auf die damit verbundenen Schrecknisse nicht weiter ein.

Doch er wies damit unwissentlich auf einen anderen Aspekt der zugegebenermaßen unsinnigen Zeitumstellerei hin, nämlich den psychologischen, der offenbar wird, wenn man von vielfältigen Gefahren hört, die mit einer Stunde Schlaf mehr oder weniger verbunden zu sein scheinen. Nun wäre diese Erscheinung keiner Notiz wert, wenn sie sich nicht nahtlos in ein größeres Bild fügte. Ein wenig ist es derzeit zwar von dem alles überwältigenden Klima-Sterben verstellt, doch man erinnert sich: Bevor es darum ging, litten die Menschen – bis hin zur völligen Ausrottung – an krebserregenden Nitrosaminen im Brot, am Rinderwahn, wiederholt an der Vogelgrippe, vorzugsweise chinesischen Ursprungs, an Würmern in Fischen, gerne auch am Ozonloch und ganz gewaltig an Fukushima, woran kein einziger Deutscher Schaden gelitten hat, wenn man von der damit verbundenen Energiewende absieht. Dass aber im Winter 2017/18 hierzulande rund 25000 Menschen an der Grippe gestorben sind, wurde kaum irgendwo erwähnt.

Im saarländischen Dudweiler bringt eine Schulrektorin einen gutmütigen Hund mit in die Schule. Der Zweck: Der Seelenzustand der Kinder soll auf diese Weise gestählt und auf die Fährnisse des Erlernens von Lesen und Schreiben vorbereitet werden. Schulpsychologen sind ohnehin überall installiert, ob nun etwas geschieht oder nicht. Aber das Angebot fördert die Nachfrage. Wenn ein Autounfall mit Personenschaden geschieht, tritt als einer der Ersten der Psychologe auf den Plan und kümmert sich um die Reste. Und die außer Rand und Band geratenen Genderisten bringen zahllose pubertierende Kinder auf den schwarzen Gedanken, am eigenen Geschlecht zu zweifeln. Eine Generation von Psychopathen wächst heran, sorglich geleitet von angeblich gut ausgebildeten, staatlich bestallten und nach Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) bezahlten Neurotikern.

Dem Wahn muss, so scheint es, eine politische Qualität innewohnen, wenn er sich durchsetzen soll. So hat die Klima-Hausse zu einer erfreulichen Wiederbelebung des Baumsterbens geführt, wenn das Paradoxon erlaubt ist. Toter Baum und totes Klima in einem – das ist nicht zu übertreffen. Man sieht den toten Menschen förmlich um die Ecke kommen.

Darum geht es nämlich, die Menschen unter Angst zu halten. Dementsprechend hat sein Redenschreiber dem Mädchen Thunberg ganz folgerichtig notiert: „Ihr sollt Panik haben!“ Allein aus diesem kleinen Satz und der Tatsache, dass er nicht weitum Hohn oder Mitleid auslöst, sondern Angst und somit seinen Zweck erfüllt, kann man eine Beschreibung der politisch korrekten Gesellschaft ableiten, an der alle rot-grünen Sozial-Ingenieure arbeiten. Die Maßgabe lautet: Wer Angst hat, zeigt Anstand, wehleidig zu sein wird zu einem Zeichen von Sensibilität und Weinerlichkeit zur Tugend. Für all das gilt auch der Umkehrschluss. Und wer nicht hysterisch ist, der kann kein guter Mensch sein. Das ist das moralisch hochstehende Konzept für eine Erziehung zur Lebensuntüchtigkeit.

Es ist, als feierte der Wiener Nervenarzt Siegmund Freud, von der eigenen Gilde längst zum alten Eisen gelegt, im Rahmen der Politik und des politischen Vorfelds eine Auferstehung. Bei Freud gibt es keine seelische Normalität, so wie bei seinem Widersacher Alfred Adler. Für ihn besteht der Mensch aus einer großen Zahl von seelischen Krankheiten, und der Zustand der Normalität stellt keine Größenordnung dar. Die Neurose als individueller Dauerzustand der Psychologie ist heute im Politischen zur kollektiven Gesamtbefindlichkeit der Gesellschaft erhoben.

Vor Kurzem gab es einen Skandal, weil ein drei- oder vierjähriger Knabe in der Kita einem kleinen Mädel die Lippen auf die Wange drückte. Ungeheuer – ein Abgrund der Verworfenheit. Eine derartige Reaktion auf eine nette Szene kommt aus derselben Gesellschaft, die ansonsten jede sexuelle Perversion als neue Bereicherung des menschlichen Miteinanders feiert, wobei die Grünen mit ihrer bis heute nicht definierten Haltung zur Päderastie eine Vorreiterrolle innehaben.

Man sieht: Hysterie ist ohne eine gewisse Menge ergänzender Heuchelei nicht praktikabel. Da werden ganze Innenstädte durch Demonstrationszüge se­xueller Ausschweifungen verstopft, aber wenn ein Mann einer Arbeitskollegin Avancen macht, dann ist er dran wegen sexueller Belästigung.

Man könnte die Erscheinungen eines verweichlichten, wohlmeinenden, wehleidigen Gutmenschentums als bedauerliche Erscheinung der Dekadenz abtun, wenn sie sich nicht in einem gefährlichen Kontext befänden. Denn da gibt es auf der einen Seite diese zutiefst ehrlichen, hingebungsvollen, ahnungslosen und zu keinem Kompromiss bereiten Idealisten, die insgeheim bedauern, dass die Zeit der Märtyrer vorbei ist. Gegen sie ist zwar kein Kraut gewachsen, doch hier liegt nicht die eigentliche Gefahr.

Denn ihrer bedienen sich Strategen, die gut informiert sind und die genau wissen, wie man das emotionale Potenzial des Gutmenschen in harte politische Wirklichkeit verwandeln kann. Exemplarisch zeigt sich das im Schlepperunwesen. Dieses braucht für den Ablauf seiner Geschäfte die Mitwirkung aller, die mit seelenvoller Hingabe die Sache unterstützen, auf das Elend der Menschen hinweisen und eine bessere Welt fordern. Und die Strategen machen Kasse und ihre Hintermänner betreiben ihr politisches Geschäft mit dem bevölke­rungspolitischen Ziel einer Umwandlung Europas. Das ist kein fahrlässiger Vorwurf ins Nirgendwo, das sind Forderungen und Zielsetzungen, die aus den USA ständig erhoben werden.

So kurz ist der Weg von der Wehleidigkeit zur Politik. Und doch: Eine Gesellschaft, die damit befasst ist, selbst neurotisch, eine Generation von Psychopathen heranzuziehen, bringt natürlich mächtigen Einflüssen von außen keinen Widerstand entgegen. Jede Torheit, jede infame Einflüsterung wird begierig, unkritisch und wehrlos aufgesogen, wenn sie im Namen der politischen Korrektheit und des Gutmenschentums auftritt.

Allen Erscheinungen solcher Art, von der Wehleidigkeit bis zu Gretas Panik, wohnt ein dynamisches Element inne – die Angst. Sie ist auch das Gelenk zur politischen Qualität der Entwicklung. Denn unter der Bedrohung durch die Angst sind viele Menschen bereit, auf Bequemlichkeit, Geld und schließlich Teile ihrer Freiheit zu verzichten. Dies natürlich geschieht zugunsten eines Staates, der den Zuwachs an Macht dazu nutzt, Druck und Angst weiter zu steigern, bis diese Spirale das endgültige Ziel erreicht hat, nämlich ein Regime, das nach Befehl und Gehorsam abläuft. Dann aber wird man sich Wehleidigkeit nicht mehr leisten können und hätte doch endlich Grund dazu.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 1. November 2019, S.8; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Florian Stumfall  für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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Angst regiert*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 15. November 2019

Warum haben nur vier Jahre später die Grün-Roten und Grünliberalen drastisch zugelegt, während die zuvor siegreiche SVP wieder absackte? Ganz einfach: weil die Grünen die Angst vor einer Klimakatastrophe meisterhaft beschwörten.

Wahlen gewinnt, wer die Ängste der Wähler beherrscht, wer sie nutzt und kontrolliert. Was vor vier Jahren die Migration war, ist heute das Klima, die Furcht vor schmelzenden Gletschern, Hitzewellen, Dürren, schwitzenden Eisbären, Tsunamis und Unwettern als Folge menschlicher Wohlstands-Sünden.

Historiker werden erforschen müssen, wie es möglich war, dass ausgerechnet die Schweiz, dieses behagliche Land auf dem Höhepunkt seines Überflusses, sich in eine derartige Fieberkurve apokalyptischer Zukunftspanik hineinhalluzinieren konnte.

Das materielle Wohlgefühl gebiert die schrecklichsten Ungeheuer. Vielleicht ist es auch eine List der menschlichen Natur, dass uns das schlechte Gewissen immer dann am heftigsten ereilt, wenn es uns am besten geht. Eine psychologische Rückversicherung gegen Übermut, der immer lauert.

Was für die Schweiz im Kleinen gilt, trifft auch auf den Planeten zu: Die Konjunktur der grünen Klimakollaps-Verhinderer fällt in ein Gunstjahrzehnt weltweit steigender Lebensstandards, segensreicher Überalterung und sinkender Kindersterblichkeit.

Noch nie genossen so viele Menschen auf der Erde einen so grossen, wenn auch oft bescheidenen Wohlstand. Die chinesische Regierung hat es – übrigens dank hitzetreibendem Kohlestrom – fertiggebracht, rund 800 Millionen Chinesen aus bitterster Armut zu befreien.

Der steil hochschnellende menschengemachte CO2-Ausstoss ist Folge und Symptom dieser weltweiten Wohlstandsschübe. Wer das CO2 abstellen will, killt den Wohlstand – und stösst Milliarden von Menschen zurück in Armut, Elend und Krieg.

Niemand bestreitet, dass das gigantische Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum Umweltprobleme verursacht.

Die Vermüllung der Ozeane, das Wegroden der Tropenwälder, das Aussterben von Insektenarten, die man bis zu ihrem Aussterben zwar nicht kannte, an deren Verschwinden man dann allerdings umso intensiver Anteil nimmt – Nachrichten dieser Art lassen die Bewohner der Reichtumsinsel Schweiz ehrlich betrübt und voller Mitleid zusammenzucken. Solange keine anderen unmittelbaren Nöte drücken.

Glücklich ist das Land, das sich um die Rettung entlegener Regenwälder, um die Bewahrung seiner Gletscher oder um die Pflege von unbekannten Insektensorten kümmern kann. Wer seine Prioritäten so ausrichtet, hat die Mühsal der täglichen Existenzsicherung hinter sich gelassen oder glaubt zumindest, sie hinter sich gelassen zu haben.

Die Schweiz lebt im Modus eines Millionenerben, der das Vermögen seiner Eltern für wohltätige Zwecke ausgibt, um dadurch auch die mutmasslichen moralischen Verbrechen zu tilgen, von denen er annimmt, sie seien von den Eltern auf dem Weg der Vermögensbildung begangen worden.

Dass die Angst vor dem Weltuntergang ausgerechnet in Zeiten reift, in denen der Weltuntergang so weit entfernt scheint wie nie, nimmt der Angst vor dem Weltuntergang nichts von ihrem Wirklichkeitsbezug.

Ob die Katastrophe jemals eintreffen wird, ist dabei nicht von Belang. Entscheidend ist die Angst. Entscheidend ist, dass die Leute an die Katastrophe glauben oder dass sie sich wenigstens einbilden wollen, sie würden, indem sie eine bestimmte Partei wählen, etwas gegen die Katastrophe unternehmen.

Widersprüche trüben das moralisch erhöhte Selbstempfinden kaum: Noch nie demonstrierten in der Schweiz so viele fürs Klima. Noch nie flogen im letzten Sommer mehr Schweizer in die Ferien.

Grosse Ängste, kollektive Fieberschübe der Angst lassen sich nicht mit rationalen Argumenten entkräften. Man kann eine Angst politisch nur mit einer Gegenangst bekämpfen.

Man hätte zum Beispiel versuchen können, die relativ abstrakte Angst vor einer erst noch drohenden Klimakatastrophe durch die theoretisch weniger abstrakte Angst vor den Folgen der panikbefeuerten Klimapolitik zu kontern.

Die SVP versuchte es. Aber ihr Anrechnen gegen die Klimakatastrophenwalze konnte die geballten Endzeit-Emotionen nicht entschärfen. Noch nicht. Die Zahlen blieben abstrakter als die Zukunftsbilder und Szenarien der Klimawandel-Angstmacher.

Umgekehrt haben es die Grünen geschafft, den Leuten eine simple Botschaft überzeugend zu verklickern: «Wählt uns und verzichtet, dann wird die Menschheit weiterleben.» Wer ist schon, solange es nichts kostet, gegen die Rettung seiner Spezies?

Vielleicht ist nichts so bezeichnend für dieses Wahljahr wie der Umstand, dass die politische Agenda von Kindern und Jugendlichen gesetzt wurde, deren auffälliges Erkennungszeichen es war, dass sie die Schule schwänzten.

Greta Thunberg ist die Ikone dieser Schulvermeider, das Mädchen, das keine Zeit zum Lernen hat, aber alles weiss; die strenge, bebende Stimme der Erleuchtung, die keine Widerrede duldet.

Kinder machen Politik. Aber Kinder sind kleine Despoten, und eine Politik, die auf die Kinder hört, muss ihrerseits despotisch werden.

Europa ging nicht unter, obwohl die Migranten kamen. Wird die Welt am Klima scheitern? Vielleicht. Vielleicht bricht im nächsten Jahr die Weltwirtschaft zusammen, und neue Ängste haben Konjunktur.

Politik ist das Geschäft mit der Angst, auch mit der eingebildeten. Und wer die Angst erkennt, gewinnt.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  : Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : .Angst regiert | Die Weltwoche, Nr. 43 (2019)| 24. Oktober 2019 ; http://www.weltwoche.ch/  ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Roger Köppel für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages.

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Klima-Aktivisten hinterlassen Müll*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 15. November 2019

Zur Kenntnis nehmen mussten die Berliner unter anderem, dass die Bewegung, die besonders laut vor „Kli­manotstand“ und Artensterben warnen will, bei ihren Protestaktionen erstaunliche Müllberge hinterlassen hat. Allein nach der Protestaktion am Potsdamer Platz am 8. Oktober hat die Berliner Stadtreinigung (BSR) 11,5 Kubikmeter Müll eingesammelt. Nach Angaben eines BSR-Sprechers handelte es sich dabei „vor allem um Sperrmüll, zum Beispiel Matratzen und Stühle, sowie um Müllsäcke, die unter anderem mit Verpackungsabfällen gefüllt waren“. Zu den Hinterlassenschaften auf dem Potsdamer Platz gehörten sogar Zement und Badewannen. Nach einer Protestaktion von „Extinction Rebellion“ am Großen Stern im Berliner Tiergarten vielen abermals 8,5 Kubikmeter Müll an.

Anspruch und Realität klafften nicht allein in diesem Punkt weit auseinander: Erklärtermaßen will die radikale Gruppe so großen Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben, dass diese einen nationalen „Klimanotstand“ ausrufen. In Berlin hielten sich die Belastungen durch die Rebellionswoche für die Bundesregierung und die Politik allgemein jedoch in sehr überschaubaren Grenzen: „Extinction Rebellion“ hielt zwar im Regierungsviertel ein sogenanntes Klimacamp ab, auch gab es Proteste bei Parteizentralen, massivem Druck ausgesetzt waren aber überwiegend normale Bürger.

Seit dem 7. Oktober legten die Radikalen durch spontane Straßenblockaden immer wieder den Verkehr lahm, sodass es im Stadtgebiet immer wieder zu massiven Staus kam. Blockiert wurden mehrere verkehrswichtige Brü-cken in der Innenstadt. Aus Demonstrationen, die ordnungsgemäß angemeldet waren, starteten die Aktivisten immer wieder Blockaden von zentralen Verkehrsadern der Millionenstadt. Von solchen Aktionen waren der Kurfürstendamm, der Potsdamer Platz und der Große Stern betroffen.

Leidtragende waren dabei neben Autofahrern auch Fußgänger und Radfahrer. Sogar Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs konnte es passieren, dass sie durch die rabiaten Blockadeaktionen der „Klimaschützer“ mit ihrem Bus im Stau steckenblieben.

Am Rande solcher Aktionen war immer wieder zu beobachten, wie insbesondere denjenigen, die aus beruflichen Gründen unterwegs waren, sprichwörtlich der Kragen platzte. Die spontanen Straßenblockaden in der Innenstadt stellten allerdings nicht nur die Geduld und Leidensfähigkeit vieler Berliner auf eine harte Probe. Strapaziert wurden auch das Gerechtigkeitsempfinden und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Beobachter mussten abermals erleben, dass der Staat zwar Verstöße wie Falschparken konsequent ahndet, Blockaden des Straßenverkehrs, die Stunden und mitunter Tage andauerten, treffen allerdings bei Politikern des Berliner Senats auf erstaunlich viel Geduld und Nachsicht.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte gegenüber dem RBB das zurückhaltende Vorgehen der Beamten. Die Polizei schütze das Demonstrationsrecht und nicht den Inhalt von Versammlungen oder Demonstrationen. Dabei sei man gut beraten, mit professioneller Gelassenheit und Augenmaß zu handeln und die Situatuion nicht eskalieren lassen.

Sehr scharfe Kritik äußerte dagegen Marcel Luthe (FDP). Der Berliner Innenpolitiker sagte mit Blick auf die Straßenblockaden: „Wer statt mit Argumenten und durch Wahlen und Abstimmungen für seine Positionen zu werben, lieber anderen durch Einschränkung ihrer Freiheitsrechte seinen Willen aufzwingt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses.“ Tatsächlich könnten die rück­sichtslosen Aktionen von Aktivisten der „Extinction Rebellion“-Bewegung dafür gesorgt haben, dass bei betroffenen Berlinern so manche bislang gehegte Illusion über die „Klimaschützer“ verflogen ist.

Auch die begleitende Berichterstattung zur Rebellionswoche wirkte teilweise wie ein Augenöffner: Hingewiesen wurde etwa auf die kaum zu übersehenden antidemokratischen Seiten der Bewegung. In einem „Spiegel“-Interview aus dem September hatte beispielsweise der Brite Roger Hallam, einer der Gründer von „Extinction Rebellion“, geäußert: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant.“ Das heißt nichts anderes als: Wenn wir unsere Ziele nicht demokratisch erreichen, dann muss die Demokratie weg.

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ sprach sich Annemarie Botzki, eine der deutschen Sprecherinnen von „Extinction Rebellion“, zudem für die Schaffung von „Bürgerinnenversammlungen“ aus. „Wir wollen die Demokratie erweitern“, so die Botzki. Kritiker wenden ein, diese vermeintliche „Erweiterung“ laufe in Wahrheit auf eine Kontrolle und Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente unter dem Vorwand des angeblichen „Klimanotstands“ hinaus.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

https://www.preussische-allgemeine.de/

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