Per „Klimanotstand“ in die Öko-Diktatur ?*

Am 21. August 2017 verkündete der Stadtrat von Darebin City in Australien den Klimanotstand. Diesem Schritt folgten bisher rund 800 Kommunen in 16 Ländern, darunter auch 65 deutsche Städte. Ebenso stimmten diverse Parlamente für die Ausrufung des Klimanotstands in ihren Ländern. So geschehen beispielsweise in Österreich, Großbritannien, Irland, Frankreich, Spanien und Argentinien. Am 28. November 2019 zog dann schließlich auch das EU-Parlament nach und proklamierte den Klimanotstand für alle 28 Mitgliedstaaten. Wobei Papst Franziskus zuvor seinerseits bereits den globalen Klimanotstand ausgerufen hatte. Glaubt man dem Chor der meisten deutschen Medien, handelt es sich bei all dem um eine reine Symbolpolitik, mit der letztlich nur noch einmal unterstrichen werden solle, was ohnehin jeder wisse, nämlich dass wegen des Klimawandels dringender Handlungsbedarf bestehe. Die begeisterten Reaktionen der radikalen Klimapopulisten, deren Gelärme auf der Straße überhaupt erst zu der Welle von Notstandserklärungen geführt hatte, sagen indes etwas anderes. So meinte Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Bewegung „Fridays for Future“: „Einen Klimanotstand auszurufen ist kein Selbstzweck. Es ist eine Ansage. Wir sind gespannt auf die Taten, die diesen Worten folgen.“ Noch deutlicher wurde die schwedische Dauerschulschwänzerin Greta Thunberg, die in gewohnt grimmiger Manier twitterte: „Lasst uns hoffen, dass sie jetzt drastische hinreichende Maßnahmen ergreifen.“

Drastische Maßnahmen gefordert

Wahrscheinlich hat „Klima-Greta“ schon zu lange im Unterricht gefehlt, um zu wissen, wie „drastische Maßnahmen“ in Notstandssituationen aussehen. Ein gutes Beispiel hierfür bietet das Deutschland der Jahre 1919 bis 1933. Gestützt auf den Artikel 48 der Verfassung konnte der Reichspräsident Notverordnungen am Parlament vorbei erlassen, wenn er „die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet“ wähnte, also einen Notstand sah. Wie beispielsweise Paul von Hindenburg mit seinen Verordnungen „zum Schutze des Deutschen Volkes“ vom 4. Februar und „zum Schutze von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933. Mit diesen setzte er fast alle verfassungsmäßigen Grundrechte wie die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, die Garantie des Privateigentums sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis außer Kraft – und bereitete so den Boden für die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Heute würden die Deutschen ebenfalls wichtige, vom Grundgesetz garantierte Freiheitsrechte verlieren, wenn ihre Regierung plötzlich zu der Auffassung käme, dass die Ausrufung des „Klimanotstands“ doch nicht nur symbolisch gewesen sei und ein Katastrophenfall oder gar „Innerer Notstand“ vorliege. Dann nämlich träte die Notstandsverfassung in Kraft, welche auf den am 30. Mai 1968 als Zusatz zum Grundgesetz verabschiedeten Notstandsgesetzen beruht. Diese könnten zwar noch keine Ökodiktatur begründen, aber angesichts der Klimahysterie ist unschwer vorstellbar, wie die Stimmung hierzulande dann aussähe und welch gesetzgeberisches Potenzial sich dadurch böte. Wem hier die Phantasie fehlt, dem sei wieder ein Blick auf das Jahr 1933 empfohlen, in dem das deutsche Parlament am 24. März anlässlich des angeblichen Notstands nach dem Reichstagsbrand das Ermächtigungsgesetz erließ und so für seine eigene Selbstentmachtung stimmte, was von der Weimarer Verfassung an keiner Stelle – auch nicht im Artikel 48 – vorgesehen war. Ein durch den Klimanotstand und die später hieraus resultierenden Notverordnungen an die Macht gekommener Ökodiktator könnte problemlos jedes vermeintlich klimaschädliche Verhalten wie Autofahren oder Fleischessen verbieten. Die Aufdeckung von Verstößen gegen seine Anordnungen obläge einer Öko-Polizei, und die „Klimasünder“ hätten harte Strafen zu gewärtigen – bis hin zur Exekution. Ein surreales Horrorgemälde?

Mehr als ein Schreckgespenst

Nun, schon im Oktober 2012 forderte Prof. Richard Parncutt auf den offiziellen Internetseiten der Karl-Franzens-Universität Graz vehement die Todesstrafe für all jene, die den „vom Menschen gemachten Klimawandel“ öffentlich „leugnen“. Und Niko Paech, Hochschullehrer an der Uni Siegen und Referent der „Tele-Akademie“ des Südwestrundfunks, regte im Spätsommer 2019 an, Klimaschädlingen mittels nachbarlicher Bespitzelung auf die Schliche zu kommen und sie wegen ihres Lebensstils unter Druck zu setzen. Eine Ökodiktatur zwecks „Rettung des Klimas“ wäre also im Grundsatz durch aus dem ähnlich, was man heute gemeinhin als „faschistisch“ bezeichnet. Natürlich treten die Vorreiter und politischen Profiteure der Klimaschutzbewegung derzeit noch recht konziliant auf, was viele Normalbürger als Zeichen von Verstand und Mäßigung werten. Dabei ist aber zu bedenken, dass knallharte Ideologen oft Kreide fressen, bis sie an der Macht sind, und erst dann erkennen lassen, wie weit sie für die Erfüllung ihrer Visionen zu gehen bereit sind. Anders sieht das hingegen bei den etwas unbedarfteren Parteigängern der Klimagurus aus, die schon jetzt nicht mehr zu bremsen sind, wenn es um den Ruf nach einem grünen Zwangsregime geht. So schrieb etwa „T-Online“-Redakteur Jonas Schaible, die „Erderhitzung … erfordert neues Denken, neue Antworten – aber natürlich keine Ökodiktatur.“ Seine nachfolgende Argumentation kommt jedoch als lupenreine Apologie einer solchen daher: Man könne „der Klimakrise nicht mit den eingeübten Mechanismen der Vernunft begegnen und auch nicht mit den üblichen Mitteln der Politik.“ Ein demokratisch gewählter Repräsentant sollte daher „nicht wie eine Maschine vermuteten Volkswillen exekutieren“, sondern „führen“.

Gefahr für etablierte Gremien

Käme die Ökodiktatur, würden am Ende wohl auch Gremien wie das EU-Parlament entmachtet, weil diese als Relikte aus der Zeit der repräsentativen Demokratie den Allmachtsansprüchen der Elite der „Klimaretter“ im Wege stünden. Insofern könnte sich die „symbolische Geste“ vom 28. November 2019 noch als ganz fatales Eigentor erweisen.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

https://www.preussische-allgemeine.de/

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Kohlestreit : Die Grünen und „Ende Gelände“ )*

Nach Besetzungen im rheinländischen Kohlerevier im Sommer hatte die Bewegung „Ende Gelände“ für das letzte Novemberwochenende angekündigt, „wir fahren in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“. Erklärtes Ziel der Radikalen ist es, über „zivilen Ungehorsam“ den Braunkohleabbau sofort zu stoppen.

Bereits am Morgen des 30. November kam es am Tagebau Jänschwalde zu Übergriffen durch gewalttätige Aktivisten, bei denen drei Polizeibeamte verletzt wurden. Obwohl der Energieversorger Leag vor Gefahren gewarnt hatte, überwanden die radikalen Kohlegegner auch Zäune und verschafften sich in Welzow-Süd und Jänschwalde Zutritt zu Tagebauen. In Jänschwalde besetzten Anhänger von „Ende Gelände“ auch Gleisanlagen und schnitten so das Kraftwerk vom Kohle-Nachschub ab. Als Reaktion fuhr der Energieversorger das Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum herunter, um mit den vorhandenen Kohlevorräten zumindest die Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus sichern zu können.

Bei dieser Notmaßnahme dürften Erfahrungen aus dem Jahr 2016 hilfreich gewesen sein. Damals waren etwa 1600 Kohlegegner in den Tagebau Welzow eingedrungen. Die Aktivisten hielten über einen Zeitraum von 24 Stunden Kohlegleise besetzt. Der damalige Kraftwerksbetreiber Vattenfall sah sich wegen des Ausbleibens von Kohlenachschub gezwungen, die Leistung des Kraftwerks Schwarze Pumpe extrem zu drosseln. Zeitweise wurde sogar ein Totalausfall des Kraftwerks befürchtet, das Städte in Brandenburg und Sachsen mit Fernwärme versorgt.

Notmaßnahmen gegen Desaster

Die früheren Erfahrungen mit „Ende Gelände“ spielten auch bei den Vorbereitungen der Polizei auf die jüngsten Attacken eine Rolle. Ein Großaufgebot von Polizeikräften, Wasserwerfer und sogar eine Reiterstaffel sollten einen Ansturm von Kohlegegnern auf ein Kraftwerk wie im Jahr 2016 verhindern. Über das ge-samte Novemberwochenende waren

2600 Polizisten aus mehren Bundesländern in der Lausitz im Einsatz.

„Ende Gelände“ hatte auch für Sachsen Aktionen gegen die Kohleverstromung angekündigt. Die Landkreise Görlitz und Bautzen hatten im Vorfeld bereits Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld mehrerer Tagebaue verboten beziehungsweise das Umfeld eines Bahngleises zur Sperrzone erklärt. Auch im Kohlerevier Leipzig war wichtige Bergbau-Infrastruktur zur Verbotszone erklärt worden.

Dennoch drangen mehr als 1000 Kohlegegner in einen Tagebau bei Leipzig ein. Dabei wurde eine Polizeikette durchbrochen und Beamte mit Schlägen und Tritten attackiert. Im Vorfeld hatte „Ende Gelände“ angekündigt, mit den Aktionen keine Menschen gefährden zu wollen. Mit Blick auf diesen Anspruch sagte ein Sprecher der sächsischen Polizei: „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen.“

Tatsächlich stellt die Radikalität der Kohlegegner auch ein erhebliches Streitpotenzial für die neuen Dreier-Koalitionen in Dresden und Potsdam dar. In Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne erst am 19. Januar ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. In dem Papier erklären die drei Bündnispartner die Absicht, in Brandenburg eine „Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätze(n)“ zu verwirklichen. Vereinbart hat die schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition, die Kohleverstromung in Brandenburg schrittweise zu reduzieren und bei entsprechenden Rahmenbedingungen im Jahr 2035, spätestens aber Ende 2038 zu beenden.

Im Kontrast zu dieser frisch ausgehandelten Vereinbarung der Koalitionspartner steht Unterstützung der Proteste von „Ende Gelände“ durch Mitglieder der Grünen Jugend. Mitglieder der Nachwuchsorganisation haben im Internet Videos veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass sie bei den Aktionen in der Lausitz mit von der Partie waren.

Bemerkenswert ist auch ein Vorgang im Cottbuser Stadtparlament. Initiiert von der SPD-Fraktion, hatte eine breite Mehrheit der Stadtverordneten eine gemeinsame Erklärung beschlossen, in der mit Blick auf von „Ende Gelände“ geplante Proteste „gewalttätige und rechtswidrige Aktionen“ verurteilt wurden. Diese würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich „direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit“ richten, so die Erklärung.

Grüne Jugend in zwielichtiger Rolle

Die SPD-Initiative wurde von der Linkspartei über die CDU bis hin zur AfD unterstützt, nicht jedoch von den Stadtverordneten der Grünen. Diese verfassten eine eigene Erklärung, die zwar auch eine Ablehnung der geplanten Aktionen von „Ende Gelände“ enthielt, zudem aber auch Kritik am Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Dem Verein gehören die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, betroffene Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft und weitere Akteure an, die sich gegen einen überstürzten Ausstieg aus der Kohle aussprechen.

Bei ihren Protesten stießen die Aktivisten von „Ende Gelände“ in der Lausitz auf Dutzende Mahnwachen von Kohle-Befürwortern. Unter anderem hatten sich Bergleute am Kraftwerk Jänschwalde versammelt. Aufgestellt hatten die Kohlekumpel bei ihren Mahnwachen Transparente, auf denen Losungen wie „Wir leben von der Kohle! … und nicht von grünen Märchen“ zu lesen waren.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 6. Dez. 2019, S.5; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Norman Hanert für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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„Klimanotstand“ : EU befindet sich in einer Klima-Hysterie*

Mit großer Mehrheit hat das Parlament der Europäischen Union eine Resolution verabschiedet, in der ein „Klima- und Umwelt-Notstand“ erklärt wird. Die Abgeordneten fordern mit ihrem Beschluss die neue EU-Kommission, die einzelnen EU-Mitgliedsländer und auch sich selbst auf, „umgehend“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Rechtlich hat die Resolution keine Bindekraft, doch sie gibt einer Entwicklung zusätzlichen Rückenwind, die ohnehin bei immer mehr EU-Institutionen um sich greift.

Bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen „grünen Deal“ angekündigt, durch den Europa bis zum Jahr 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ werden soll. Die EU-Kommission will Details des Programms bis zum 11. Dezember vorlegen. Zu den Kosten des Projekts erklärte die Kommissionspräsidentin: „Wir sprechen von einer Billion, die wir auf den Weg bringen müssen in der nächsten Dekade.“

Eine Billion Euro fürs Klima

Zur Finanzierung will die EU-Kommission offenbar nicht nur auf den EU-Haushalt zurückgreifen. Geld soll auch aus den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen. Eine wichtige Rolle spielt bei den Plänen die Europäische Investitionsbank (EIB). Der Präsident der EIB, der Deutsche Werner Hoyer, hatte bereits im Sommer angekündigt, das Institut zur „Klimaschutzbank“ machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen. Insgesamt will die EU-Bank im Zeitraum von 2021 bis 2030 Ausgaben von einer

Billion Euro im Bereich des „Klima- und Umweltschutzes“ ermöglichen.

Gegen den Widerstand von Polen und Ungarn hat die EIB inzwischen den Beschluss gefasst, ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte zu vergeben. Bereits seit 2013 finanziert die EU-Bank keine Projekte zur Kohleverstromung.

Ein Bündnis von fast 60 Organisationen hat in einem offenen Brief an die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgeschlagen, die Europäische Zentralbank solle nur noch „grüne“ Anleihen kaufen. Lagarde selbst hatte noch vor ihrem Amtsantritt im September bei einer Anhörung im Europaparlament erklärt, Klimarisiken müssten ins Zentrum der Finanzstabilität rücken.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 6. Dez. 2019, S.7; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Norman Hanert   für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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Antwort zu den Kommentaren bei meinem Beitrag vom 15.11.2019 [1] : „Was macht die Politik, wenn sich herausstellt, der Klimawandel ist nicht menschgemacht ?“

Werte und geschätzte Kommentatoren,

In meiner Einleitung habe ich mit Absicht die Reaktion im Altertum von zwei kämpfenden Heeren nach einer Sonnenfinsternis zitiert: Das waren noch sehr gottesfürchtige Menschen. – Aus Ihren Kommentaren geht eine Gottesfurcht vor Wetterunbilden, auch Erdbeben, und damit auch vor Klimabeeinflussung nicht einmal andeutungsweise hervor! Sind es doch die kosmischen Faktoren, die immer stärker in der Wissenschaft hervortreten und es mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen, wir Menschen könnten das Klima nach unseren Wünschen steuern! Meine Frage wäre vielleicht richtiger gestellt gewesen, wenn ich formuliert hätte „Wie ändert sich die Politik, ….“, denn die Politiker (leider häufig auch als „die Politik“ bezeichnet) lassen dann das durchführen, was von ihnen als richtige Politik erachtet worden ist.

Es ist richtig, dass die jetzigen Politiker, besonders die, die der Regierung angehören, kaum dazu gebracht werden könnten, in ihrer „Klimastrategie“ umzuschwenken – zumal die große EU noch dahintersteht. Aber Regierungen können ja auch abgewählt werden und andere Mitglieder und Parteien an die Macht kommen. Das ist zwar momentan unwahrscheinlich, aber es lohnt sich trotzdem, einmal aufzuzeigen, was an unserer Energiestrategie anders werden müsste.

Es ist mir unerfindlich, wie gesagt werden konnte, die Elektrizitäts-Erzeugung auf Braunkohlebasis müsse sofort aufgegeben werden, ohne dass vorher eine neue sichere Erzeugerbasis bereitgestellt ist und richtig funktioniert – die Stromerzeugung darf ja nicht unterbrochen werden, und die sozialen Probleme der Gruben – und Kraftwerksbetriebe müssten erst danach gelöst werden.

Natürlich ist es das EEG, das in dem angenommenen Fall abgeschafft werden muss, wie auch bereits mehrfach von Ihnen kommentiert.  Nur  steht mit diesem Gesetz noch eine nicht unerhebliche Industrie in Verbindung, die nicht plötzlich ins Bodenlose fallen sollte. Die Abschaffung muss also vorsichtig und vielleicht auch recht langsam erfolgen, damit große soziale Spannungen vermieden werden – eine recht schwierige Aufgabe, die eine neue Energiepolitik berücksichtigen müsste. Gerade an dieser Stelle weiß ich nicht, wie das am besten zu bewerkstelligen wäre, und hatte gehofft, jemand würde hier einen gangbaren Weg aufzeigen. – Änderungen beim PIK, UBA und Grenzwerten müssten auch erfolgen.

Schließlich hatte ich gehofft, dass in den Kommentaren etwas mehr zur Kernenergie beigetragen würde, da gab es von Ihrer Seite aber kaum Bemerkungen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die neuartigen Kernkraftwerke, so wie sie in einigen Ländern bereits laufen und weiter geplant sind, und die kaum langlebigen radioaktiven Abfall produzieren und Uran und Thorium 100%ig ausnutzen, die Hauptstromerzeuger werden. Dann sollten damit bei uns in Deutschland die Kraftwerke auf Steinkohlebasis nach und nach ersetzt werden – nicht weil damit viel CO2verschwände, sondern weil unsere Rohstoffversorgung auf eine ganz geringe Tonnage zusammen schrumpfte. Die derzeit noch Millionen Tonnen Importkohle brauchten nicht mehr transportiert und gelagert zu werden, wobei die Transportwege ja auch nicht immer sicher sind. In ganz ferner Zukunft (in 100 oder auch 300 Jahren ?) könnte die Kohle sogar knapp werden, was bei Uran und Thorium nie der Fall sein würde. Nur unsere Braunkohle könnte ruhig weiter abgebaut und „verstromt“ werden, wobei eine gute Abgasreinigung selbstverständlich gegeben sein muss (und auch ist). Und die jetzt bestehenden Kernkraftwerke müssten so lange betrieben werden, wie sie technisch dazu in der Lage sind. Windräder, Photovoltaiktafeln und Kraftwerke auf Faulgasbasis dürften nur weiter betrieben werden, wenn keine Subventionen mehr erfolgen und kein Vorrang auf dem Strommarkt gewährt wird.

In Deutschland brauchten wir an mehreren Technischen Universitäten neue Fakultäten für Kernenergie; das deutsche Patent zum Dual-Fluid-Reaktor (DFR) müsste großtechnisch entwickelt werden (kostet viel Geld!).

Ohne ausreichende Energieversorgung und ohne sicheren elektrischen Strom funktionieren unsere Zivilisationen mit den wachsenden Einwohnerzahlen nicht mehr, und die „Erneuerbaren“ (was sie nicht sind) können niemals das Energie-Versorgungssystem allein aufrechterhalten. Soweit mein eigener Kommentar.

[1]

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/11/15/was-macht-die-politik-wenn-sich-herausstellt-der-klimawandel-ist-nicht-menschgemacht/

 




Die Unterdrücker der Wirklichkeit*

Wolfgang Kaufmann* :

Die Unterdrücker der Wirklichkeit
Warum die Mainstream-Medien treiben, was sie tun:

Ein Blick auf die beklemmenden Hintergründe

In einer Demokratie sollen die Medien eigentlich die „Vierte Gewalt“ repräsentieren und den Bürgern verlässliche Informationen über Staat, Politik und Gesellschaft liefern. Aus diesem Informationsjournalismus ist hierzulande jedoch vielfach ein Haltungsjournalismus geworden. Schuld daran sind die Vertreter der Mainstream-Medien, welche nun vorrangig danach streben, das Volk zu erziehen – sogar um den Preis des Verlustes an Glaubwürdigkeit. Wieso aber tun sie das?

Zum Mainstream (von englisch: Hauptströmung) ihrer Branche gehören all jene Journalisten, welche bei den relativ reichweitestarken Massen- beziehungsweise Leitmedien arbeiten und durch einen weitgehenden Konsens in zentralen politischen oder gesellschaftlichen Fragen auffallen, der zu Einseitigkeit und Homogenität in der Berichterstattung führt. Typische Mainstream-Medien der Bundesrepublik sind nach Ansicht von Fachwissenschaftlern wie Uwe Krüger vom Lehr- und Forschungsbereich Journalismus des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig die Nachrichtensendungen und -magazine von ARD und ZDF, die Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Frankfurter Rundschau“, „Taz“ und „Bild“, die Wochenzeitung „Die Zeit“, die Nachrichtenmagazine „Der Spiegel“ und „Focus“, die Illustrierte „Stern“ sowie die Online-Plattformen dieser Medien.

Die Gründe für die mangelnde Meinungsvielfalt unter den dort tätigen Journalisten in Kombination mit einem Hang zur „Volkspädagogik“ und Faktenresistenz sind dabei immer die gleichen: vorgefasste Werturteile, durch die viele mögliche Perspektiven von vornherein ausgeblendet werden, Orientierung an höchst selektiv ausgewählten Quellen und eine nahezu monolithische politische Haltung.

Die übergroße Mehrheit der deutschen Mainstream-Journalisten sympathisiert mit linken Positionen – das ergab erst im September dieses Jahres wieder eine Untersuchung des „Reuters Institute for the Study of Journalism“ der britischen Elite-Universität von Oxford, welches nicht in dem Ruf steht, „rechte Mythen“ zu verbreiten. Viele Medienschaffende kommen sogar von ganz linksaußen, so wie etwa Patrick Gensing und Georg Restle von der ARD.

Auffällig ist des Weiteren der hohe Grad der Akademisierung: Während weniger als 20 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss besitzen, beträgt diese Quote bei den Mainstream-Journalisten nahezu 100 Prozent. Sie gehören also samt und sonders zur Bildungselite unseres Landes, was auch einen relativ hohen sozialen Status bedingt.

Damit fehlt dann aber das Verständnis für konservativ-kleinbürgerliche Positionen und prekäre Lebenslagen. Zumal zwei Drittel der deutschen Mainstream-Journalisten gutsituierten Angestellten- oder Beamtenfamilien entstammen, während Arbeiterkinder unter ihnen eine sehr kleine Minderheit darstellen.

Aufgrund der weitgehenden sozialen und geistigen Homogenität orientieren sich die Angehörigen der großen Medienanstalten vorrangig an ihren Kollegen und kaum an ihren Lesern oder Zuschauern und Hörern. Das schützt zugleich davor, etwas falsch zu machen, denn vorauseilender Gehorsam als Reaktion auf den allgegenwärtigen Konformitätsdruck ist ebenfalls an der Tagesordnung.

In einer Branche, welche sich vielfach im freien Fall befindet, weil ihr die zahlenden Kunden in Scharen davonlaufen, geht natürlich immer die Angst um, irgendwie negativ aufzufallen und hernach für den wirtschaftlichen Misserfolg des eigenen Mediums verantwortlich gemacht zu werden.

Ansonsten sind die Main­stream-Journalisten „Politik-Versteher“, das heißt, die Deutungsmuster der jeweils Herrschenden sind auch die ihren. Sie orientieren sich stets nach oben und nicht nach unten, weil sie dem Establishment angehören wollen. Und tatsächlich besteht inzwischen eine große soziale Nähe zwischen der Mehrheit der Mainstream-Journalisten und der Politik. Man feiert und reist gemeinsam auf feudale Weise oder trifft sich in Edel-Lokalen zu „Hintergrundgesprächen“.

Welche Konsequenzen das haben kann, schilderte der 2013 verstorbene frühere Leiter des Hauptstadtbüros des „Spiegel“, Jürgen Leinemann: „Je länger und enger ich … das politische Geschehen und dessen journalistische Verarbeitung miterlebte, desto unbehaglicher fühlte ich mich als Teil einer professionell betriebenen Verschwörung zur Unterdrückung von Wirklichkeit.“

Im Gegenzug gibt es kaum Kontakte zur Normalbevölkerung oder gar zur Unterschicht. Das nährt die Arroganz gegenüber den Menschen „da draußen“ – Respekt vor deren Lebensleistung und Verständnis für deren Alltagsnöte muss man oftmals mit der Lupe suchen. Stattdessen obsiegt das Bestreben, den „Erziehungsberechtigten“ dieser „einfachen Leute“ zu mimen. Die wiederum „bedanken“ sich für so viel Paternalismus, indem sie die Mainstream-Medien verachtungsvoll ignorieren, was die gegenseitige Entfremdung noch vertieft.

Aus Enttäuschung hierüber reagieren nicht wenige Vertreter des Mainstreams mit Verhaltensweisen, welche man mit Fug und Recht als Pervertierung des Journalismus bezeichnen kann. So fangen sie an, Politik zu sakralisieren: Nun zählen nicht mehr die lästigen Fakten, sondern der feste Glaube an links-grüne Dogmen, deren Richtigkeit niemand hinterfragen darf, ohne als Ketzer auf dem virtuellen Scheiterhaufen zu landen. Deshalb auch die kritiklose Verehrung von modernen Quasi-Erlösern wie Greta Thunberg. Parallel dazu wird die Religion entsakralisiert, woraus dann beispielsweise der absurde Vorwurf resultiert, Islamkritik sei „rassistisch“.

Ein weiterer Teil der frustrierten Mainstream-Journalisten verlegt sich auf das Erfinden von volkspädagogisch „wertvollen“ Lügengeschichten. Denn die Märchen à la Claas-Hendrik Relotius, Dirk Gieselmann und Co. bilden ja nur die Spitze des Eisbergs und werden auch schon seit Längerem unters Volk gestreut. Bereits im Jahre 2000 täuschte Tom Kummer die „Süddeutsche Zeitung“ mit erfundenen Interviews und nannte dies „Borderline-Journalismus“, ohne dass er danach etwa zum Paria der Branche geworden wäre.

Oder nehmen wir den „Spiegel“-Korrespondenten René Pfister, dem 2011 der Henri-Nannen-Journalistenpreis wieder entzogen wurde, weil er sich Teile einer Reportage über den CSU-Chef Horst Seehofer aus den Fingern gesogen hatte: Pfister arbeitet noch heute für den „Spiegel“ und berichtet derzeit aus der US-Hauptstadt Washington. Ebenso ohne Folgen blieb der „Fehltritt“ von Heribert Prantl, damals Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, welcher 2012 zugeben musste, eine Szene in seinem Text über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erfunden zu haben.

Hierdurch wurden Nachwuchsjournalisten wie Relotius natürlich enorm ermutigt, „alternative Fakten“ zu liefern und damit die Lüge zum Mittel der Selbstprofilierung zu erheben. Denn Unwahrheiten sind innerhalb der Mainstream-Medien offenbar legitim, wenn sie dazu taugen, das Weltbild der Kollegen oder Vorgesetzten zu bestätigen und gegen Kritik von außen zu immunisieren.

Durch all diese Denk- und Verhaltensweisen machen sich die Mainstream-Journalisten zunehmend selbst überflüssig. Deshalb dürfte ihre nur schlecht kaschierte Angst, immer weniger Gehör im Volke zu finden, tatsächlich wahr werden. Denn die Trendwende bei den Auflagen- oder Zuschauerzahlen bleibt definitiv aus. Rettung könnte hier nur ein totales Umsteuern, das heißt die Rückkehr zum ideologiefreien Informationsjournalismus bringen, der konsequent zwischen Meldung und Meinung trennt und auf erzieherische Attitüden verzichtet.

Aber das begreifen leider die Allerwenigsten.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 22. November 2019, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Wolfgang Kaufmann für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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