Kohlestreit : Die Grünen und „Ende Gelände“ )*

Nach Besetzungen im rheinländischen Kohlerevier im Sommer hatte die Bewegung „Ende Gelände“ für das letzte Novemberwochenende angekündigt, „wir fahren in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“. Erklärtes Ziel der Radikalen ist es, über „zivilen Ungehorsam“ den Braunkohleabbau sofort zu stoppen.

Bereits am Morgen des 30. November kam es am Tagebau Jänschwalde zu Übergriffen durch gewalttätige Aktivisten, bei denen drei Polizeibeamte verletzt wurden. Obwohl der Energieversorger Leag vor Gefahren gewarnt hatte, überwanden die radikalen Kohlegegner auch Zäune und verschafften sich in Welzow-Süd und Jänschwalde Zutritt zu Tagebauen. In Jänschwalde besetzten Anhänger von „Ende Gelände“ auch Gleisanlagen und schnitten so das Kraftwerk vom Kohle-Nachschub ab. Als Reaktion fuhr der Energieversorger das Kraftwerk Jänschwalde auf ein Minimum herunter, um mit den vorhandenen Kohlevorräten zumindest die Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus sichern zu können.

Bei dieser Notmaßnahme dürften Erfahrungen aus dem Jahr 2016 hilfreich gewesen sein. Damals waren etwa 1600 Kohlegegner in den Tagebau Welzow eingedrungen. Die Aktivisten hielten über einen Zeitraum von 24 Stunden Kohlegleise besetzt. Der damalige Kraftwerksbetreiber Vattenfall sah sich wegen des Ausbleibens von Kohlenachschub gezwungen, die Leistung des Kraftwerks Schwarze Pumpe extrem zu drosseln. Zeitweise wurde sogar ein Totalausfall des Kraftwerks befürchtet, das Städte in Brandenburg und Sachsen mit Fernwärme versorgt.

Notmaßnahmen gegen Desaster

Die früheren Erfahrungen mit „Ende Gelände“ spielten auch bei den Vorbereitungen der Polizei auf die jüngsten Attacken eine Rolle. Ein Großaufgebot von Polizeikräften, Wasserwerfer und sogar eine Reiterstaffel sollten einen Ansturm von Kohlegegnern auf ein Kraftwerk wie im Jahr 2016 verhindern. Über das ge-samte Novemberwochenende waren

2600 Polizisten aus mehren Bundesländern in der Lausitz im Einsatz.

„Ende Gelände“ hatte auch für Sachsen Aktionen gegen die Kohleverstromung angekündigt. Die Landkreise Görlitz und Bautzen hatten im Vorfeld bereits Versammlungen unter freiem Himmel im Umfeld mehrerer Tagebaue verboten beziehungsweise das Umfeld eines Bahngleises zur Sperrzone erklärt. Auch im Kohlerevier Leipzig war wichtige Bergbau-Infrastruktur zur Verbotszone erklärt worden.

Dennoch drangen mehr als 1000 Kohlegegner in einen Tagebau bei Leipzig ein. Dabei wurde eine Polizeikette durchbrochen und Beamte mit Schlägen und Tritten attackiert. Im Vorfeld hatte „Ende Gelände“ angekündigt, mit den Aktionen keine Menschen gefährden zu wollen. Mit Blick auf diesen Anspruch sagte ein Sprecher der sächsischen Polizei: „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen.“

Tatsächlich stellt die Radikalität der Kohlegegner auch ein erhebliches Streitpotenzial für die neuen Dreier-Koalitionen in Dresden und Potsdam dar. In Brandenburg haben SPD, CDU und Grüne erst am 19. Januar ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. In dem Papier erklären die drei Bündnispartner die Absicht, in Brandenburg eine „Verbindung von Klimaschutz mit Wertschöpfung, Arbeitsplätze(n)“ zu verwirklichen. Vereinbart hat die schwarz-rot-grüne „Kenia“-Koalition, die Kohleverstromung in Brandenburg schrittweise zu reduzieren und bei entsprechenden Rahmenbedingungen im Jahr 2035, spätestens aber Ende 2038 zu beenden.

Im Kontrast zu dieser frisch ausgehandelten Vereinbarung der Koalitionspartner steht Unterstützung der Proteste von „Ende Gelände“ durch Mitglieder der Grünen Jugend. Mitglieder der Nachwuchsorganisation haben im Internet Videos veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass sie bei den Aktionen in der Lausitz mit von der Partie waren.

Bemerkenswert ist auch ein Vorgang im Cottbuser Stadtparlament. Initiiert von der SPD-Fraktion, hatte eine breite Mehrheit der Stadtverordneten eine gemeinsame Erklärung beschlossen, in der mit Blick auf von „Ende Gelände“ geplante Proteste „gewalttätige und rechtswidrige Aktionen“ verurteilt wurden. Diese würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich „direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit“ richten, so die Erklärung.

Grüne Jugend in zwielichtiger Rolle

Die SPD-Initiative wurde von der Linkspartei über die CDU bis hin zur AfD unterstützt, nicht jedoch von den Stadtverordneten der Grünen. Diese verfassten eine eigene Erklärung, die zwar auch eine Ablehnung der geplanten Aktionen von „Ende Gelände“ enthielt, zudem aber auch Kritik am Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“. Dem Verein gehören die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, betroffene Arbeitnehmer in der Energiewirtschaft und weitere Akteure an, die sich gegen einen überstürzten Ausstieg aus der Kohle aussprechen.

Bei ihren Protesten stießen die Aktivisten von „Ende Gelände“ in der Lausitz auf Dutzende Mahnwachen von Kohle-Befürwortern. Unter anderem hatten sich Bergleute am Kraftwerk Jänschwalde versammelt. Aufgestellt hatten die Kohlekumpel bei ihren Mahnwachen Transparente, auf denen Losungen wie „Wir leben von der Kohle! … und nicht von grünen Märchen“ zu lesen waren.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 6. Dez. 2019, S.5; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Norman Hanert für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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„Klimanotstand“ : EU befindet sich in einer Klima-Hysterie*

Mit großer Mehrheit hat das Parlament der Europäischen Union eine Resolution verabschiedet, in der ein „Klima- und Umwelt-Notstand“ erklärt wird. Die Abgeordneten fordern mit ihrem Beschluss die neue EU-Kommission, die einzelnen EU-Mitgliedsländer und auch sich selbst auf, „umgehend“ entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Rechtlich hat die Resolution keine Bindekraft, doch sie gibt einer Entwicklung zusätzlichen Rückenwind, die ohnehin bei immer mehr EU-Institutionen um sich greift.

Bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen „grünen Deal“ angekündigt, durch den Europa bis zum Jahr 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ werden soll. Die EU-Kommission will Details des Programms bis zum 11. Dezember vorlegen. Zu den Kosten des Projekts erklärte die Kommissionspräsidentin: „Wir sprechen von einer Billion, die wir auf den Weg bringen müssen in der nächsten Dekade.“

Eine Billion Euro fürs Klima

Zur Finanzierung will die EU-Kommission offenbar nicht nur auf den EU-Haushalt zurückgreifen. Geld soll auch aus den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen. Eine wichtige Rolle spielt bei den Plänen die Europäische Investitionsbank (EIB). Der Präsident der EIB, der Deutsche Werner Hoyer, hatte bereits im Sommer angekündigt, das Institut zur „Klimaschutzbank“ machen zu wollen, um die EU beim Erreichen ihrer Ziele zu unterstützen. Insgesamt will die EU-Bank im Zeitraum von 2021 bis 2030 Ausgaben von einer

Billion Euro im Bereich des „Klima- und Umweltschutzes“ ermöglichen.

Gegen den Widerstand von Polen und Ungarn hat die EIB inzwischen den Beschluss gefasst, ab 2021 keine Darlehen mehr für fossile Energieprojekte zu vergeben. Bereits seit 2013 finanziert die EU-Bank keine Projekte zur Kohleverstromung.

Ein Bündnis von fast 60 Organisationen hat in einem offenen Brief an die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgeschlagen, die Europäische Zentralbank solle nur noch „grüne“ Anleihen kaufen. Lagarde selbst hatte noch vor ihrem Amtsantritt im September bei einer Anhörung im Europaparlament erklärt, Klimarisiken müssten ins Zentrum der Finanzstabilität rücken.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 6. Dez. 2019, S.7; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Norman Hanert   für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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Antwort zu den Kommentaren bei meinem Beitrag vom 15.11.2019 [1] : „Was macht die Politik, wenn sich herausstellt, der Klimawandel ist nicht menschgemacht ?“

Werte und geschätzte Kommentatoren,

In meiner Einleitung habe ich mit Absicht die Reaktion im Altertum von zwei kämpfenden Heeren nach einer Sonnenfinsternis zitiert: Das waren noch sehr gottesfürchtige Menschen. – Aus Ihren Kommentaren geht eine Gottesfurcht vor Wetterunbilden, auch Erdbeben, und damit auch vor Klimabeeinflussung nicht einmal andeutungsweise hervor! Sind es doch die kosmischen Faktoren, die immer stärker in der Wissenschaft hervortreten und es mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen, wir Menschen könnten das Klima nach unseren Wünschen steuern! Meine Frage wäre vielleicht richtiger gestellt gewesen, wenn ich formuliert hätte „Wie ändert sich die Politik, ….“, denn die Politiker (leider häufig auch als „die Politik“ bezeichnet) lassen dann das durchführen, was von ihnen als richtige Politik erachtet worden ist.

Es ist richtig, dass die jetzigen Politiker, besonders die, die der Regierung angehören, kaum dazu gebracht werden könnten, in ihrer „Klimastrategie“ umzuschwenken – zumal die große EU noch dahintersteht. Aber Regierungen können ja auch abgewählt werden und andere Mitglieder und Parteien an die Macht kommen. Das ist zwar momentan unwahrscheinlich, aber es lohnt sich trotzdem, einmal aufzuzeigen, was an unserer Energiestrategie anders werden müsste.

Es ist mir unerfindlich, wie gesagt werden konnte, die Elektrizitäts-Erzeugung auf Braunkohlebasis müsse sofort aufgegeben werden, ohne dass vorher eine neue sichere Erzeugerbasis bereitgestellt ist und richtig funktioniert – die Stromerzeugung darf ja nicht unterbrochen werden, und die sozialen Probleme der Gruben – und Kraftwerksbetriebe müssten erst danach gelöst werden.

Natürlich ist es das EEG, das in dem angenommenen Fall abgeschafft werden muss, wie auch bereits mehrfach von Ihnen kommentiert.  Nur  steht mit diesem Gesetz noch eine nicht unerhebliche Industrie in Verbindung, die nicht plötzlich ins Bodenlose fallen sollte. Die Abschaffung muss also vorsichtig und vielleicht auch recht langsam erfolgen, damit große soziale Spannungen vermieden werden – eine recht schwierige Aufgabe, die eine neue Energiepolitik berücksichtigen müsste. Gerade an dieser Stelle weiß ich nicht, wie das am besten zu bewerkstelligen wäre, und hatte gehofft, jemand würde hier einen gangbaren Weg aufzeigen. – Änderungen beim PIK, UBA und Grenzwerten müssten auch erfolgen.

Schließlich hatte ich gehofft, dass in den Kommentaren etwas mehr zur Kernenergie beigetragen würde, da gab es von Ihrer Seite aber kaum Bemerkungen.

Ich könnte mir vorstellen, dass die neuartigen Kernkraftwerke, so wie sie in einigen Ländern bereits laufen und weiter geplant sind, und die kaum langlebigen radioaktiven Abfall produzieren und Uran und Thorium 100%ig ausnutzen, die Hauptstromerzeuger werden. Dann sollten damit bei uns in Deutschland die Kraftwerke auf Steinkohlebasis nach und nach ersetzt werden – nicht weil damit viel CO2verschwände, sondern weil unsere Rohstoffversorgung auf eine ganz geringe Tonnage zusammen schrumpfte. Die derzeit noch Millionen Tonnen Importkohle brauchten nicht mehr transportiert und gelagert zu werden, wobei die Transportwege ja auch nicht immer sicher sind. In ganz ferner Zukunft (in 100 oder auch 300 Jahren ?) könnte die Kohle sogar knapp werden, was bei Uran und Thorium nie der Fall sein würde. Nur unsere Braunkohle könnte ruhig weiter abgebaut und „verstromt“ werden, wobei eine gute Abgasreinigung selbstverständlich gegeben sein muss (und auch ist). Und die jetzt bestehenden Kernkraftwerke müssten so lange betrieben werden, wie sie technisch dazu in der Lage sind. Windräder, Photovoltaiktafeln und Kraftwerke auf Faulgasbasis dürften nur weiter betrieben werden, wenn keine Subventionen mehr erfolgen und kein Vorrang auf dem Strommarkt gewährt wird.

In Deutschland brauchten wir an mehreren Technischen Universitäten neue Fakultäten für Kernenergie; das deutsche Patent zum Dual-Fluid-Reaktor (DFR) müsste großtechnisch entwickelt werden (kostet viel Geld!).

Ohne ausreichende Energieversorgung und ohne sicheren elektrischen Strom funktionieren unsere Zivilisationen mit den wachsenden Einwohnerzahlen nicht mehr, und die „Erneuerbaren“ (was sie nicht sind) können niemals das Energie-Versorgungssystem allein aufrechterhalten. Soweit mein eigener Kommentar.

[1]

https://www.eike-klima-energie.eu/2019/11/15/was-macht-die-politik-wenn-sich-herausstellt-der-klimawandel-ist-nicht-menschgemacht/

 




Die Unterdrücker der Wirklichkeit*

Wolfgang Kaufmann* :

Die Unterdrücker der Wirklichkeit
Warum die Mainstream-Medien treiben, was sie tun:

Ein Blick auf die beklemmenden Hintergründe

In einer Demokratie sollen die Medien eigentlich die „Vierte Gewalt“ repräsentieren und den Bürgern verlässliche Informationen über Staat, Politik und Gesellschaft liefern. Aus diesem Informationsjournalismus ist hierzulande jedoch vielfach ein Haltungsjournalismus geworden. Schuld daran sind die Vertreter der Mainstream-Medien, welche nun vorrangig danach streben, das Volk zu erziehen – sogar um den Preis des Verlustes an Glaubwürdigkeit. Wieso aber tun sie das?

Zum Mainstream (von englisch: Hauptströmung) ihrer Branche gehören all jene Journalisten, welche bei den relativ reichweitestarken Massen- beziehungsweise Leitmedien arbeiten und durch einen weitgehenden Konsens in zentralen politischen oder gesellschaftlichen Fragen auffallen, der zu Einseitigkeit und Homogenität in der Berichterstattung führt. Typische Mainstream-Medien der Bundesrepublik sind nach Ansicht von Fachwissenschaftlern wie Uwe Krüger vom Lehr- und Forschungsbereich Journalismus des Instituts für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig die Nachrichtensendungen und -magazine von ARD und ZDF, die Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Die Welt“, „Frankfurter Rundschau“, „Taz“ und „Bild“, die Wochenzeitung „Die Zeit“, die Nachrichtenmagazine „Der Spiegel“ und „Focus“, die Illustrierte „Stern“ sowie die Online-Plattformen dieser Medien.

Die Gründe für die mangelnde Meinungsvielfalt unter den dort tätigen Journalisten in Kombination mit einem Hang zur „Volkspädagogik“ und Faktenresistenz sind dabei immer die gleichen: vorgefasste Werturteile, durch die viele mögliche Perspektiven von vornherein ausgeblendet werden, Orientierung an höchst selektiv ausgewählten Quellen und eine nahezu monolithische politische Haltung.

Die übergroße Mehrheit der deutschen Mainstream-Journalisten sympathisiert mit linken Positionen – das ergab erst im September dieses Jahres wieder eine Untersuchung des „Reuters Institute for the Study of Journalism“ der britischen Elite-Universität von Oxford, welches nicht in dem Ruf steht, „rechte Mythen“ zu verbreiten. Viele Medienschaffende kommen sogar von ganz linksaußen, so wie etwa Patrick Gensing und Georg Restle von der ARD.

Auffällig ist des Weiteren der hohe Grad der Akademisierung: Während weniger als 20 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss besitzen, beträgt diese Quote bei den Mainstream-Journalisten nahezu 100 Prozent. Sie gehören also samt und sonders zur Bildungselite unseres Landes, was auch einen relativ hohen sozialen Status bedingt.

Damit fehlt dann aber das Verständnis für konservativ-kleinbürgerliche Positionen und prekäre Lebenslagen. Zumal zwei Drittel der deutschen Mainstream-Journalisten gutsituierten Angestellten- oder Beamtenfamilien entstammen, während Arbeiterkinder unter ihnen eine sehr kleine Minderheit darstellen.

Aufgrund der weitgehenden sozialen und geistigen Homogenität orientieren sich die Angehörigen der großen Medienanstalten vorrangig an ihren Kollegen und kaum an ihren Lesern oder Zuschauern und Hörern. Das schützt zugleich davor, etwas falsch zu machen, denn vorauseilender Gehorsam als Reaktion auf den allgegenwärtigen Konformitätsdruck ist ebenfalls an der Tagesordnung.

In einer Branche, welche sich vielfach im freien Fall befindet, weil ihr die zahlenden Kunden in Scharen davonlaufen, geht natürlich immer die Angst um, irgendwie negativ aufzufallen und hernach für den wirtschaftlichen Misserfolg des eigenen Mediums verantwortlich gemacht zu werden.

Ansonsten sind die Main­stream-Journalisten „Politik-Versteher“, das heißt, die Deutungsmuster der jeweils Herrschenden sind auch die ihren. Sie orientieren sich stets nach oben und nicht nach unten, weil sie dem Establishment angehören wollen. Und tatsächlich besteht inzwischen eine große soziale Nähe zwischen der Mehrheit der Mainstream-Journalisten und der Politik. Man feiert und reist gemeinsam auf feudale Weise oder trifft sich in Edel-Lokalen zu „Hintergrundgesprächen“.

Welche Konsequenzen das haben kann, schilderte der 2013 verstorbene frühere Leiter des Hauptstadtbüros des „Spiegel“, Jürgen Leinemann: „Je länger und enger ich … das politische Geschehen und dessen journalistische Verarbeitung miterlebte, desto unbehaglicher fühlte ich mich als Teil einer professionell betriebenen Verschwörung zur Unterdrückung von Wirklichkeit.“

Im Gegenzug gibt es kaum Kontakte zur Normalbevölkerung oder gar zur Unterschicht. Das nährt die Arroganz gegenüber den Menschen „da draußen“ – Respekt vor deren Lebensleistung und Verständnis für deren Alltagsnöte muss man oftmals mit der Lupe suchen. Stattdessen obsiegt das Bestreben, den „Erziehungsberechtigten“ dieser „einfachen Leute“ zu mimen. Die wiederum „bedanken“ sich für so viel Paternalismus, indem sie die Mainstream-Medien verachtungsvoll ignorieren, was die gegenseitige Entfremdung noch vertieft.

Aus Enttäuschung hierüber reagieren nicht wenige Vertreter des Mainstreams mit Verhaltensweisen, welche man mit Fug und Recht als Pervertierung des Journalismus bezeichnen kann. So fangen sie an, Politik zu sakralisieren: Nun zählen nicht mehr die lästigen Fakten, sondern der feste Glaube an links-grüne Dogmen, deren Richtigkeit niemand hinterfragen darf, ohne als Ketzer auf dem virtuellen Scheiterhaufen zu landen. Deshalb auch die kritiklose Verehrung von modernen Quasi-Erlösern wie Greta Thunberg. Parallel dazu wird die Religion entsakralisiert, woraus dann beispielsweise der absurde Vorwurf resultiert, Islamkritik sei „rassistisch“.

Ein weiterer Teil der frustrierten Mainstream-Journalisten verlegt sich auf das Erfinden von volkspädagogisch „wertvollen“ Lügengeschichten. Denn die Märchen à la Claas-Hendrik Relotius, Dirk Gieselmann und Co. bilden ja nur die Spitze des Eisbergs und werden auch schon seit Längerem unters Volk gestreut. Bereits im Jahre 2000 täuschte Tom Kummer die „Süddeutsche Zeitung“ mit erfundenen Interviews und nannte dies „Borderline-Journalismus“, ohne dass er danach etwa zum Paria der Branche geworden wäre.

Oder nehmen wir den „Spiegel“-Korrespondenten René Pfister, dem 2011 der Henri-Nannen-Journalistenpreis wieder entzogen wurde, weil er sich Teile einer Reportage über den CSU-Chef Horst Seehofer aus den Fingern gesogen hatte: Pfister arbeitet noch heute für den „Spiegel“ und berichtet derzeit aus der US-Hauptstadt Washington. Ebenso ohne Folgen blieb der „Fehltritt“ von Heribert Prantl, damals Mitglied der Chefredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, welcher 2012 zugeben musste, eine Szene in seinem Text über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erfunden zu haben.

Hierdurch wurden Nachwuchsjournalisten wie Relotius natürlich enorm ermutigt, „alternative Fakten“ zu liefern und damit die Lüge zum Mittel der Selbstprofilierung zu erheben. Denn Unwahrheiten sind innerhalb der Mainstream-Medien offenbar legitim, wenn sie dazu taugen, das Weltbild der Kollegen oder Vorgesetzten zu bestätigen und gegen Kritik von außen zu immunisieren.

Durch all diese Denk- und Verhaltensweisen machen sich die Mainstream-Journalisten zunehmend selbst überflüssig. Deshalb dürfte ihre nur schlecht kaschierte Angst, immer weniger Gehör im Volke zu finden, tatsächlich wahr werden. Denn die Trendwende bei den Auflagen- oder Zuschauerzahlen bleibt definitiv aus. Rettung könnte hier nur ein totales Umsteuern, das heißt die Rückkehr zum ideologiefreien Informationsjournalismus bringen, der konsequent zwischen Meldung und Meinung trennt und auf erzieherische Attitüden verzichtet.

Aber das begreifen leider die Allerwenigsten.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 22. November 2019, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Wolfgang Kaufmann für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/

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Eilmeldung (20.11.2019) : Appelle an die Intoleranz )*

Am Anfang war ein als Recherche getarnter Aufruf. Im letzten September erkundigte sich Journalist Paul Gäbler vom Berliner Tagesspiegel beim Management des NH München Ost Conference Center, ob man denn wisse, wen man vom 22. bis zum 24. November beherberge. Natürlich wusste man das. Das Europäische Institut für Klima und Energie, kurz Eike, hatte schon mehrere Kongresse im Münchner Hotel durchgeführt. (Anmerkung der EIKE Redaktion: Es gab nur eine, sehr erfolgreiche Konferenz die EIKE im Jahr davor im Hotel durchführte)  Es gab nie Probleme. Gäbler hakte nach. Bei Eike handle es sich um eine Organisation, welche den menschengemachten Klimawandel leugne und Verbindungen zur AfD habe – ob man diese Gesinnung denn unterstütze, wollte er wissen.

Die Trigger «AfD» und «Klimaleugner» verfehlten ihre Wirkung nicht. «Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertvorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar», liess sich die Pressestelle der Hotelgruppe zitieren. Und sie lieferte dem Journalisten damit erst den Stoff für eine Knatsch-Geschichte: «Der AfD-nahe Think-Tank ‹Eike› verbreitet Informationen für Klimawandel-Leugner. Jetzt sorgt eine geplante Konferenz in einem Münchner Hotel für Wirbel.»

Tatsächlich gab es einen solchen Wirbel bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht. Aber, darauf konnte sich Journalist Gäbler verlassen, nachdem er den Startschuss gegeben hatte, wurde seine Story gleichsam zum Selbstläufer. So einfach tickt Deutschland im Herbst 2019.

Der Münchner Merkur verbreitete den mit einer Mahnung des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow angereicherten Schlachtruf aus Berlin umgehend weiter: «Jedes Unternehmen sollte sich gut überlegen, wem sie ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.»

Nun nahm das Umweltinstitut München den Ball auf mit einem offenen Brief an das Hotelmanagement: «Hiermit appellieren wir als UmweltschützerInnen, aber auch als VertreterInnen einer offenen Gesellschaft der Solidarität an Sie, Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Klimawandel-LeugnerInnen keinen Raum mehr zu geben. Bitte laden Sie Eike aus.»

Die «Taten» übernahm absehbarerweise eine linksextreme Antifa-Truppe. Mit dem ach so lustigen Schlachtruf «Streike gegen Eike! Klimaleugner*innen einheizen!» besetzten zwei Dutzend Linksautonome vorletzte Woche das Münchner Kongresshotel. In Flugblättern wurden weitere «Störaktionen» während des Kongresses angedroht. Das wirkte. Das Hotelmanagement knickte ein und stornierte zehn Tage vor dem Kongress den Vertrag mit Eike. 200 Kongressteilnehmer, die aus der halben Welt anreisen, stehen nun auf der Strasse.

Am 14. November vermeldete der Tagesspiegel den Erfolg der von ihm selber initiierten Kampagne. «Schlechte Nachrichten für deutsche Klimawandelleugner», säuselte das Blatt scheinheilig, Eike müsse sich nun einen anderen Veranstaltungsort suchen. Tatsächlich wird sich auf das kommende Wochenende kaum ein Ersatz finden. Eike hat eine Klage gegen die NH-Hotelgruppe eingereicht. Bei Redaktionsschluss stand noch offen, wie es weitergeht.

Ob man die Skepsis von Eike und seinen Mitgliedern – zumeist emeritierte Professoren und pensionierte Forscher fortgeschrittenen Alters, die keine beruflichen Repressalien mehr befürchten müssen – gegenüber der menschengemachten Klimakatastrophe und der Energiewende teilt, ist das eine. Doch darum geht es nicht :

Die Apologeten der Klima-Apokalypse wollen gar nicht diskutieren. Sie wollen Andersdenkende zum Schweigen bringen.

Vermietungsstopp statt Hausverbot

Eike ist kein Einzelfall. Wer in Sachen Klima oder Migration in Deutschland ungehörige Meinungen vertritt, muss mit Repressalien rechnen.

Die Methoden des Mobs – niederschreien, drohen, lächerlich machen, anprangern, ausgrenzen – scheinen wieder salonfähig zu sein. So bekundet die AfD – immerhin eine offiziell anerkannte politische Partei, die sich vorbehaltlos zur Demokratie und zur verfassungsmässigen Ordnung bekennt – seit ihrer Gründung grösste Mühe, Lokale für ihre Veranstaltungen zu finden. Die Hoteliers und Wirte winden sich, doch am Ende beugen sie sich fast alle dem Gesinnungsterror. Wird ein generelles «Hausverbot» von einem Gericht als verfassungswidrig erklärt, verhängt man halt einen «Vermietungsstopp» (Begründung: «Die Ablehnung richtet sich nicht gegen die Partei, sondern gegen einzelne Exponenten.»). Nachdem im letzten Dezember in Stuttgart ein Hausverbot gegen die AfD für die «Weihnachtsvorlesungen» der evangelischen Kirche gescheitert war, wurde der Anlass kurzerhand abgesagt. Oder man schiebt, wie dies nun in München geschehen ist, Sicherheitsbedenken vor.

Doch wenn linksextreme, notorisch gewalttätige Bewegungen wie die Antifa sich versammeln, ist von solchen Bedenken keine Rede mehr.

Alarmierend am Gesinnungsterror ist vor allem auch die Nonchalance, mit der er vom deutschen Establishment wenn nicht gedeckt, so doch zumindest stillschweigend toleriert oder kleingeredet wird. Als die Süddeutsche Zeitung Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit ansprach, reagierte sie genervt: «Es gibt kein Recht auf Zustimmung von allen Seiten!» Als ob das irgendjemand fordern würde.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

http://www.weltwoche.ch/

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Alex Baurfür die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages.

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