Holzpellets: Das schmutzige Geschäft mit der „sauberen“ Energie*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 26. April 2020

Aus Anlass der Klimakonferenz in Madrid vom 2. bis 13. Dezember 2019 veröffentlichten Vertreter des Wissenschaftsbeirats der Europäischen Akademien (EASAC) eine erneute Stellungnahme zur Nutzung von Holzbiomasse als Energiequelle. Bereits in zahlreichen früheren Mitteilungen hatte die EASAC gewarnt, dass Holzverbrennung zu Unrecht als „klimaneutrale“ Energieerzeugung eingestuft wird. Auch die einst hoch gelobten, stäbchenförmigen Holzpellets liefern laut EASAC keinen Beitrag zum „Klimaschutz“, im Gegenteil: Holz setze bei der Verbrennung pro Kilowattstunde mehr CO2 frei als Kohle.
Da einschlägige Warnungen aus berufenem Munde bislang konsequent ignoriert wurden, klang die Mitteilung der Wissenschaftler nachgerade verzweifelt. Michael Norton von der EASAC betont, dass hinsichtlich der Biomasse-Nutzung ein gravierender Unterschied zwischen dem Stand der Wissenschaft und realer Politik bestehe. Er bezeichnet es als einen gefährlichen Irrweg, dass die energetische Nutzung von Holzbiomasse in der EU als Beitrag zur Absenkung des CO2-Ausstoßes anerkannt ist. Das Fällen und Verbrennen von Bäumen in derzeitigem Umfang werde im Gegenteil den CO2-Gehalt in der Atmosphäre wahrscheinlich für Jahrzehnte um bis zu 30 Prozent erhöhen.
Gravierende ökologische Schäden sind bereits entstanden, weil britische und französische Kohlekraftwerke teilweise oder ganz auf die Verbrennung von Importholz aus den USA, Kanada, Russland und Osteuropa umgestellt haben. Ganze Wälder werden abgeholzt, da für den Betrieb eines einzigen Kraftwerksblocks bis zu 850 000 Tonnen Holz pro Jahr benötigt werden. Obwohl die holzverbrennenden Kraftwerke nun wesentlich mehr CO2 ausstoßen als vorher, dürfen die Energiekonzerne behaupten, dass sie ihre Emissionen gesenkt hätten. Der Strom gilt als „klimaneutral“.
Ganze Wälder werden abgeholzt
Als Folge der weltweit wachsenden Nachfrage nach Holz nimmt der illegale Holzeinschlag seit Jahren zu. In Deutschland hat sich der Holzverbrauch seit Anfang der 90er Jahre nach Angaben des Zentrums Holzwirtschaft der Universität Hamburg verdoppelt. 50 Prozent des Holzaufkommens werden mittlerweile energetisch genutzt. In Bayern ist „Energieholz“ der bedeutendste erneuerbare Energieträger. Unternehmen wie Vattenfall erhalten ihre Kohlekraftwerke mit Holzpellets aus nordamerikanischen Wäldern am Leben. Drei Millionen Tonnen Pellets hat das US-Unternehmen Enviva 2019 hergestellt und per Schiff an „klimabewusste“ Stromkonzerne geliefert.
Angeblich werden die Pellets aus Baumkronen, krummen Stämmen und Sägemehl hergestellt. Auch die in Deutschland hergestellten Pellets haben nach Angabe des Deutschen Energieholz- und Pellet-Verbands eine quasi lupenreine Herkunft. Sie bestehen (entweder) komplett aus Sägeholzresten, die bei der Verwertung von zertifiziertem Holz anfallen, heißt es in einer Reaktion des Verbands auf den EASAC-Bericht, „oder sie stammen in Europa und fast überall in der Welt aus nachhaltiger Waldnutzung“.
„Fast überall“? Die schwammige Formulierung lässt ahnen, dass die Herkunftsangaben oft nicht viel wert sind. Man erinnert sich: In zahlreichen in Rumänien spielenden Filmen durchqueren ein oder mehrere Radlader mit Dutzenden, wahrscheinlich frisch geschlagenen Baumstämmen die Hintergrundkulisse. Auch Tropenholz wird in großen Mengen nach Europa importiert. Laut „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) gab es EU-weit seit Inkrafttreten der EU-Holzhandelsverordnung im März 2013 bis Anfang 2016 nur 346 Prüfungen, bei denen 124 Proben genommen worden seien. Bei festgestellten Verstößen seien lächerlich niedrige Strafen verhängt worden. Einige Länder kontrollieren laut den „SZ“-Recherchen Tropenholzimporte überhaupt nicht.
Der Ausstoß von Feinstaub, Ruß und Dioxinen ist bei Pellet-Heizungen höher als bei Öl- und Gasheizungen. Trotzdem wird das Heizen mit Pellets als „umweltverträglich“ gewertet – dieser Begriff ist wegen des geplanten Kohleausstiegs offenbar noch dehnbarer geworden.
Deutschland ist weltweit der umsatzstärkste Absatzmarkt für Holzpellets. Allein von 1999 bis 2008 wurden rund 100 000 Pellet-Anlagen in Privathaushalten installiert. Ausgelöst haben den Boom hohe Fördermittel, die Deutschland und andere Länder für die Umstellung auf Pelletheizungen zahlen.
Mythos vom „neutralen“ Kreislauf
Die EASAC bezeichnet es als einen schweren Fehler bei den Berechnungsregeln für die CO2-Emissionen, dass die Länder die CO2-Emissionen von Biomasse gemäß dem EU-Emissionshandel nicht auflisten müssten. Dasselbe gilt für das UN-System. Zugrunde liegt die Vorstellung, das Verbrennen von Holz sei nur Teil eines CO2-Kreislaufs, weil die Bäume, die verbrannt werden, zuvor CO2 aus der Atmosphäre aufgenommen haben. Es werde somit kein zusätzliches CO2 in die Umwelt ausgestoßen wie beim Verbrauch von Kohle und Öl. EASAC-Vertreter Norton weist diese Idee zurück, denn es handele sich um einen massiven CO?-Ausstoß in sehr kurzer Zeit: „Da geht ein CO2-Schub in die Atmosphäre und bleibt dort, bis neue Bäume nachgewachsen sind. Was bekanntlich nicht über Nacht passiert, sondern 30, 40 oder sogar 60 Jahre dauert. Für das Klima ist es, als würde man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“
Forstwirten, Energieunternehmen und Politikern aber wurde eine finanzielle Win-Win-Situation beschert. Da Länder wie Deutschland unter Zugzwang stehen, ihre Klimaziele zu erreichen, müsste die Bundesregierung ohne Anrechnung der Holzverbrennung die CO?-Bilanz nach unten korrigieren und würde alsdann die eigenen „Klimaziele“ sowie die EU-Vorgaben umso gravierender verfehlen. Um nicht vertragsbrüchig zu werden, müsste Deutschland dann noch mehr CO2-Zertifikate als bisher schon von Ländern aufkaufen, die ihre Ziele übererfüllen.
Unterdessen fordert eine Klage von Umweltschützern aus fünf EU-Mitgliedstaaten das „Aus“ für die Förderung von Biomasse durch die EU.

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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 24. April 2020, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/

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Corona: Die Pandemie-Krise als Türöffner für den autoritären „Klimaschutz“-Staat

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 26. April 2020

Durch die Corona-Krise sind notorische Klima-Alarmisten schlagartig aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit katapultiert worden. So ist es um den langjährigen Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, ebenso still geworden wie um die grünen Galionsfiguren Robert Habeck, Annalena Baerbock und Anton Hofreiter oder die Fridays-for-Future-Aktivisten um Greta Thunberg und Luisa Neubauer. Darauf reagiert „Klima-Greta“ in ihrer üblichen trotzig-infantilen Art, indem sie – ohne jedweden klinischen Beleg – in die Welt hinausposaunt, auch sie sei bereits von dem Virus befallen gewesen. Dahingegen gehen andere Vorreiter der Klimabewegung subtiler vor, um wieder Beachtung zu erlangen und darüber hinaus strategische Vorteile aus der verheerenden Pandemie-Krise zu ziehen.
Sie registrieren erfreut, dass die verängstigte Bevölkerung sich momentan recht willig den umfassenden staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwirft, von denen Regierungskritiker wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sagen, dass hier eine beispiellose „Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“ erfolge, welche in vielen Fällen nicht mehr durch die Notlage infolge der Corona-Welle gerechtfertigt sei.
Richter warnt vor Obrigkeitsstaat
Und tatsächlich kontrolliert die Polizei hierzulande teilweise schon Einkaufstaschen vor Supermärkten, um festzustellen, ob die Bürger während ihres „Ausgangs“ denn wirklich nur „lebenswichtige“ Dinge erstanden haben. Oder sie scheucht hoch zu Ross durch die Parks patrouillierend Einzelpersonen von den Bänken hoch, als ob nun auch die kommunalen Sitzmöbel vor einer Infektion geschützt werden müssten. Ganz abgesehen von den ausdrücklichen behördlichen Verboten, die nicht zum unmittelbaren Wohnumfeld gehörende Natur aufzusuchen, obwohl die Ansteckungsgefahr dort im Gegensatz zu den noch „erlaubten“ Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln gegen Null tendiert.
Diese Entwicklung beflügelte nun offenbar die Phantasie des „Klima-Papstes“ und langjährigen Merkel-Beraters Schellnhuber. Der meinte am 26. März im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“, die Politik solle nach der Corona-Krise eine „nachhaltige Wirtschaftsstrategie“ fahren, „die Veränderungen anstößt“, aber „sicher auch Zumutungen an die Bevölkerung beinhaltet“. Denn „wir erleben ja gerade, dass solche Zumutungen – bis hin zur Ausgangssperre – akzeptiert werden, wenn deren Notwendigkeit gut begründet ist“. In dasselbe Horn stieß der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, gegenüber zahlreichen großen deutschen Blättern, welche seine Auslassungen bereitwillig abdruckten.
Wie weit Politiker der Öko-Fraktion in ihrem manischen Reglementierungsdrang zu gehen bereit sind, demonstrierten jetzt die Gesinnungsgenossen Hofreiters in Österreich: Die Vize-Bürgermeisterin von Wien und Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Birgit Hebein, will Straßensperren errichten, um angesichts des momentan rückläufigen Auto-Verkehrs „Platz für Fußgänger“ zu schaffen. Und der grüne Gesundheitsminister unseres alpinen Nachbarlandes, Rudolf Anschober, der schon seit Langem von der „Klima-Revolution“ träumt, triumphierte im öffentlich-rechtlichen ORF :
„Es ist beachtlich, dass wir Dinge in die Wege geleitet haben, wo vor einer Woche jeder gesagt hätte: ‚Das ist unmöglich in Österreich.‘ Dieses Denken werden wir beim Klimaschutz … genauso brauchen … Ich freue mich darauf, wenn wir die Corona-Krise überstanden haben, dass wir dann die Klima-Krise mit einer ähnlichen politischen Konsequenz angehen werden.“
Beifall für solche Phantasien gibt es unter anderem von dem Berliner Soziologen Klaus Hurrelmann, welcher gerade das Buch „Generation Greta. Was sie denkt, wie sie fühlt und warum das Klima nur der Anfang ist“ auf den Markt gebracht hat. Der sagte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea, Thunberg und deren Anhängerschar sollten „die Klimakrise und die gegenwärtige Gesundheitskrise“ in einen engen Zusammenhang stellen. Ja, selbst die Wirtschaftswissenschaftlerin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, Claudia Kemfert, tönte vor Kurzem: „Was wir derzeit beim Umgang mit dem Coronavirus lernen, gilt auch beim Klimaschutz.“
Weniger CO2 „verbrauchen“
Ebenso entdecken nun manche Medien ihr Faible für den Klimanotstand. Ein typisches Beispiel hierfür ist der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR): Der stellte am 28. März in einer Kindersendung die Frage: „Was haben das Corona-Virus und CO2 gemeinsam?“ Die „kompetente“ Antwort hierauf lautete: Der Erreger und das Kohlendioxid seien beide „winzig klein und mit dem bloßen Auge nicht zu sehen“. Danach ließ die Moderatorin Michaela Koschak die Katze aus dem Sack: „Von Corona wird man ziemlich krank. Aber auch von CO2 wird man krank.“ Glücklicherweise würden die Menschen von dem Letzteren jetzt deutlich weniger verbrauchen – die studierte Meteorologin sagte tatsächlich „verbrauchen“ –, „weil wir nicht so viel rausgehen“. Danach äußerte Koschak die Hoffnung, dass dieser Ausnahmezustand nach der Pandemie noch möglichst lange anhalten werde: „Da tun wir was Gutes für unser Klima.“
Die behördlichen Verbote und Freiheitseinschränkungen aufgrund der Corona-Krise, welche von Leuten wie Koschak, Hofreiter und Schellnhuber bejubelt werden, schaffen – so notwendig die Maßnahmen derzeit oft auch sein mögen – gefährliche Präzedenzfälle, die den Klima-Alarmisten in die Hände spielen. Deshalb sollte die durchaus berechtigte Angst vor einer weiteren Ausbreitung des Virus keinesfalls dazu führen, dass in der Bevölkerung statt der wünschenswerten Herden-Immunität am Ende eine schafsähnliche Herden-Folgsamkeit entsteht. Denn die könnte die Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes am Ende noch deutlich teurer zu stehen kommen als die derzeitigen, bereits ziemlich ruinösen Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche.

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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 11. April 2020, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor Wolfgang Kaufmann für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/

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Australien : Ein neues „Pearl Harbor“ )*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 26. April 2020

Im Jahre 2016 veröffentlichte die US-amerikanische Psychologin und Gründerin der Nichtregierungsorganisation „The Climate Mobilization“, Margaret Klein Salamon, ihre Denkschrift „Wie man die Öffentlichkeit in den Notfallmodus führt. Eine neue Strategie für die Klimabewegung“. Darin fragte sie unter anderem, ob es nicht gut wäre, wenn „ein katastrophales Ereignis“ eintreten würde, „das als Katalysator dient – ein neues Pearl Harbor“. Zur Erinnerung: Der japanische Angriff auf die US-Marinebasis auf Hawaii im Dezember 1941 bot der Roosevelt-Regierung den willkommenen Anlass zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg und führte zum schlagartigen Verstummen all derer, welche die USA aus dem Konflikt heraushalten wollten. Nun sehnen sogenannte Klima-Aktivisten wie Klein Salamon also etwas ähnlich Dramatisches herbei, um die „Leugner“ des Klimawandels mundtot machen zu können.

Große Hoffnungen setzten sie dabei in die Buschbrände in Australien, die im Juni 2019 aufflammten und sich dann ab Oktober verstärkten, bis am 20. Januar 2020 starke Regenfälle zur deutlichen Entspannung der Lage führten. Die Klima-Aktivisten betonten unablässig, die „beispiellosen Mega-Feuer“ seien eine Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels. Zugleich wetterte Greta Thunberg mit Blick auf den „klimaskeptischen“ australischen Premierminister Scott Morrison: „Wie ist es möglich, dass nicht mal solche Katastrophen die Politiker zum Handeln bringen?“

Dabei eignen sich die Flammen auf dem Fünften Kontinent in keiner Weise dazu, als „Klima-Pearl-Harbor“ zu dienen. Zum Ersten gibt es in Australien schon seit Jahrmillionen regelmäßig große Buschfeuer – ausgelöst durch Blitzschläge. Deshalb hat sich die Tier- und Pflanzenwelt auch weitestgehend daran angepasst.

Zum Zweiten pflegen die australischen Ureinwohner den Brauch, die dichte Vegetation anzuzünden, um besser jagen und umherstreifen zu können.

Zum Dritten sind die aktuellen Brände, bei denen 33 Menschen starben, nicht schlimmer als andere. 2019/20 gab es sogar deutlich weniger Opfer als in den Jahren 1926, 1939, 1983 und 2009. Damals waren zwischen 60 und 173 Tote zu beklagen.

Doch damit nicht genug:

Auch die mit der Klimabewegung verbundenen Umweltschützer tragen Verantwortung für das Feuer-Inferno. Nach den verheerenden Buschbränden in Victoria vom Januar 1939 gab eine Royal Commission unter der Leitung von Richter Leonard Edward Bishop Stretton zahlreiche Empfehlungen heraus, wie sich solche Katastrophen in Zukunft verhindern ließen. Insbesondere wurden die rigorose Entfernung von Tot- und Unterholz aus den Wäldern sowie das Anlegen von Feuerschneisen angeraten. Und so hielt man es zunächst auch. Deshalb verliefen die 16 großen Buschfeuer der folgenden Jahrzehnte allesamt relativ glimpflich.

Dann allerdings begannen Umweltschützer gegen die „Eingriffe in die natürlichen Wälder“ mobil zu machen. Daraufhin unterblieben diese immer öfter. Die Quittung hierfür bekamen die Australier bei den Bränden von 1983 bis heute.

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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :

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Klima- und Finanzpolitik der EU : Deutschland droht eine teure Paketlösung*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 26. April 2020

Sogenannte „Klimaaktivisten“ setzen den Siemens-Konzern massiv unter Druck, um die Lieferung von Technik für ein Kohlebergwerk in Australien zu verhindern. Erstaunlich wenig Widerstand regt sich dagegen bislang gegen milliardenschwere Kohleprojekte, die geografisch sehr viel näher liegen. Nur wenige hundert Kilometer von Berlin entfernt betreiben polnische Energieversorger Großprojekte, die hiesige Anhänger von Greta Thunberg eigentlich zum Dauerprotest auf die Straße bringen müssten.

80 Prozent Kohleanteil

Östlich der Lausitzer Neiße will beispielsweise der polnische Energieversorger PGE für sein Kohlekraftwerk Turów einen Braunkohletagebau massiv erweitern, um ihn noch bis 2044 nutzen zu können. Laut einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hat die regionale Umweltdirektion in Breslau Ende Januar eine Umweltgenehmigung für die Erweiterungspläne erteilt. Ebenfalls in Niederschlesien sind im vergangenen Herbst zwei neue Blöcke im Steinkohlekraftwerk Oppeln in Betrieb gegangen. Allein in dieses Projekt sind umgerechnet 2,6 Milliarden Euro geflossen. 500 Kilometer östlich von Berlin steht in Belchatów in der Region Lodz sogar das größte Braunkohlekraftwerk der Welt.

Ebenso rekordverdächtig ist der Anteil von rund 80 Prozent, den Kohle am polnischen Strommix hat. Die Regierung in Warschau hat zwar im August 2018 angekündigt, dass es nach dem Bau des Kraftwerks in Ostrolenka keine weiteren Baugenehmigungen für Kohlekraftwerke mehr erteilen wolle. Dies bedeutet allerdings keineswegs, dass die Regierungspartei PiS einen schnellen Ausstieg aus der Kohlenutzung vorantriebe. Vorgelegt hat die Partei einen Fahrplan, der bis 2040 lediglich eine moderate Reduzierung des Kohleanteils am Energiemix vorsieht.

Polen vermeidet frühe Festlegung

Der aktuelle, stark auf Kohlestrom ausgerichtete Strommix hat ähnlich der polnischen Justizreform das Potenzial, das Klima zwischen Brüssel und Warschau weiter zu verschlechtern. Einerseits drohen Polen durch den EU-Emissionshandel hohe Kosten für seine Kohlekraftwerke, wenn der Preis pro Tonne Kohlendioxid deutlich ansteigt. Andererseits gehen die Kostenschätzungen für einen kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung in einen hohen Milliardenbereich. Dahinter steht das ehrgeizige Ziel der EU-Kommission, dass die EU bis 2040 aus der Kohleverstromung ausgestiegen und bis 2050 sogar „klimaneutral“ ist. Beides setzt voraus, dass das EU-Mitglied Polen mitzieht.

Pfand für Finanzverhandlungen

Bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember weigerte sich die polnische Regierung, die gemeinsame Erklärung mit der Absichtserklärung zu einer „Klimaneutralität“ bis 2050 zu unterschreiben. Regierungschef Mateusz Morawiecki handelte stattdessen eine Bedenkzeit bis Mitte dieses Jahres aus. Erst dann will Warschau mitteilen, ob und unter welchen Bedingungen es mitziehen will. Mit diesem Vorgehen hat sich die polnische Führung in eine gute Verhandlungsposition gegenüber Brüssel und auch den Nettozahlern wie Deutschland gebracht. Denn nun laufen die Verhandlungen über den polnischen Beitrag zur EU-Klimapolitik zeitlich parallel zum anstehenden Poker über den neuen EU-Finanzrahmen.

Bislang ist Polen einer der größten Profiteure des EU-weiten Finanzausgleichs. Seit dem Beitritt im Jahr 2004 hat das Land aus den Brüsseler Geldtöpfen fast 90 Milliarden Euro an Fördergeldern erhalten. Auch viele andere süd-, südost- und ostmitteleuropäische Länder erwarten weiterhin hohe Subventionen aus dem EU- Haushalt.

Für Geberländer wie Deutschland drohen durch den Finanzbedarf für Ursula von der Leyens „Green Deal“ sowie den Wegfall der britischen Einzahlungen massive Mehrbelastungen.

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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :

https://www.preussische-allgemeine.de/

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Die Fehler von Paris*

geschrieben von Klaus-eckart Puls | 26. April 2020

Das Klima hält die Welt am Laufen, in jeder Hinsicht. Gibt man das Wort «Klima» ins Suchsystem ein, findet Google in einer halben Sekunde 240 Millionen Stellen. In der Wissenschaft haben sich zahlreiche Experten aus allen Gebieten in einem Chor zusammengefunden und vor einem Weltdirigenten aufgestellt. Die Aussicht auf öffentliche Auftritte gibt Tausenden von Klimaprotestierenden den Antrieb, das Scheinwerferlicht zu suchen. Millionen von Politikern geben Milliarden an öffentlichem Geld zur Rettung des Klimas an Interessengruppen, die sich um sie scharen und ihnen bei Wahlen die Stimme geben. Und alle reden von Paris. Die Klimajugend tobt, weil die Länder die Ziele des Pariser Abkommens verfehlen. Umverteilungspolitiker verweisen auf Paris, um Fahrverbote zu erlassen, Elektro-Autos zu subventionieren, neue Abgaben auf CO2, Energie, Flugreisen, Fleisch oder Milch zu erheben und möglichst in die Staatskasse zu leiten.

Das ist ein irres Spiel.

Wer wirklich etwas für das Klima tun will, muss sich aus diesem Getue heraushalten. «Der Ansatz von Kioto und Paris ist in der Sackgasse», sagte kürzlich William Nordhaus an einer Tagung der ökonomischen Abteilung der Universität Zürich, als er zum Thema «Die Ökonomik des Klimawandels» sprach. Wenn Nordhaus sagt, der Pariser Prozess sei am Ende, hat das Gewicht. Er hat 2018 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten für seine jahrzehntelangen Forschungsarbeiten zur Analyse des Klimawandels. Bereits Mitte der 1970er Jahre hat er in seinen Arbeiten dargelegt, dass eine Erderwärmung von mehr als zwei Grad Celsius zu einer für die Gesellschaft kritisch werdenden Klimaveränderung führen könnte. Er hat damit eine Temperaturmarke gesetzt, die später von der riesigen Uno-Maschinerie übernommen wurde.

Wirre politische Experimente

Die ganze Klima-Betriebsamkeit findet heute mehr oder weniger unter der Regie der Uno statt. Vor allem mit dem ersten Erdgipfel von 1992 in Rio wurde das Ganze in einen weltweiten Rahmen mit dem Wissenschaftsrat IPCC und mit jährlichen internationalen Klimakonferenzen gesetzt – mit dem Argument, dass Treibhausgas-Emissionen ein globales Problem darstellten. Das Protokoll von Kioto (1997) und das Abkommen von Paris (2015) mit den länderspezifischen Zielen zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen gelten als universales Rezept zur Rettung des Klimas. Nächsten November soll das Abkommen von Paris an der 26. jährlichen Uno-Klimakonferenz in Glasgow offiziell in Kraft treten.

Jedes Land soll also seine versprochenen Reduktionsmengen in die Tat umsetzen. Ist davon ein Fortschritt in der internationalen Koordination der Treibhausgasreduktion zu erwarten ?

Nein.

Das Abkommen enthält länderweise freiwillig versprochene Reduktionsmengen in Tonnen. Das Pariser Ziel der Schweiz lautet: die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 70 bis 85 Prozent unter den Stand von 1990 drücken. Der Bundesrat hat das 2019 eigenmächtig auf netto null Ausstoss bis 2050 verschärft. Wollte man das CO2 global wirksam eindämmen, müsste man ein weltweites Emissions-Handelssystem mit einer Obergrenze einrichten. Das gibt es aber nicht. Nordhaus’ grosse Leistung ist es, dass er die Wechselwirkung zwischen Klimaveränderung und Wirtschaft so in ein Modell gefasst hat, dass man sehen oder simulieren kann, wie die Wirtschaft auf das Klima wirkt und umgekehrt. Ein wichtiges Resultat: Die Einführung einer globalen CO2-Steuer kann auch ein effizientes Instrument für die Klimapolitik sein. Aber sie muss einen grossen Teil der Welt abdecken, denn wenn nur wenige mitmachen, dann sind diese die Dummen und die andern lachen. Das Pariser Abkommen mit seinen freiwilligen Zusagen kennt keine Strafe fürs Nicht-Mitmachen. «Klimapolitik wird verhindert durch Trittbrettfahrer», meinte Nordhaus. Wenn also ein Land wie die Schweiz freiwillig seine Emissionen auf niedrige Zielwerte drosselt, drückt man die eigene Wirtschaft zu Boden, während die andern das fröhlich ausnützen und die Schweizer Emissionslücke sofort füllen.

Die Klimapolitik der Schweiz ist auf diesem Weg. Zum Teil ist sie eine Ansammlung wirrer politischer Experimente mit sogenannten Klimanotständen in Gemeinden oder Kantonen. Stimmungsanfällige Politiker erlauben sich im Spiel mit Aktivisten einen Jux mit dem Begriff Notstand. Und in der Hauptsache ist die schweizerische Klimapolitik eng mit der sogenannten Energiewende verbunden, die eine ebenfalls stimmungsanfällige Bundesverwaltung auf den Weg brachte und die von Parlament und Volk zur Hälfte verabschiedet worden ist. Die sogenannte Energiestrategie 2050 sieht vor, dass die Schweizer Wirtschaft von der Versorgung durch fossile Energie und Kernkraft abgekoppelt und in eine neue Welt der Sonnen- und Windenergie geführt wird.

Der weiche Teil mit der Abstimmung über Ziele und Visionen ist erledigt. Nun steht der zweite, harte Teil bevor, bei der es grossenteils um den Wohlstand des Volkes geht.

Nun spricht man nicht mehr von Visionen, sondern von Zusatzrappen auf Benzin, von Flugticketabgaben, Verboten von Ölheizungen, von Strafen für Importautos mit zu starken Motoren, von Strafen für Fabriken, die zu viel CO2 in die Luft lassen. All das schiesst jedoch weit über das Ziel hinaus, denn :

1 _ Die Schweiz ist sauberer, als man denkt. 1990 betrugen die CO2-Emissionen aus Brenn- und Treibstoffen in der Schweiz 38,9 Tonnen, 2019 waren es 32,8 Tonnen. Das ist eine Verringerung um 16 Prozent in knapp dreissig Jahren, in den nächsten zehn Jahren wäre also noch die doppelte Reduktion fällig, wenn das Pariser-Ziel eingehalten werden soll. Wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung seit 1990 um einen Viertel gewachsen ist, sind die Fortschritte viel grösser: Pro Kopf hat die Schweiz den Ausstoss fast um 40 Prozent gesenkt. Dass man im Abkommen Zusagen in Tonnen pro Land statt pro Kopf machte, zählt zu den Unsinnigkeiten des Pariser Prozesses.

2 _ Die Schweiz ist ein CO2-Hochsteuerland. Nordhaus und zahlreiche andere Ökonomen kommen zum Schluss, dass die negativen Wirkungen der Treibhausgase abgegolten wären bei einem weltweit einheitlichen Preis in der Nähe von 50 Dollar pro Tonne, der bis 2030 auf 80 Dollar oder mehr steigen könnte. Das entspräche also einer kostengerechten CO2-Abgabe. Reiner Eichenberger, Ökonomieprofessor an der Universität Freiburg, verweist darauf, dass das nicht mehr wäre als jährlich rund 1,5 Milliarden Franken oder knapp ein halbes Mehrwertsteuerprozent. Damit wäre seiner Ansicht nach eine effiziente Klimapolitik für die Wirtschaft problemlos tragbar. Konkret liegt die Schweizer Belastung deutlich darüber. So wurde der maximale Abgabesatz auf Brennstoffen (Erdöl, Erdgas, fast die Hälfte der landesweiten Emissionen) bei der Revision des CO2-Gesetzes von 120 auf 210 Franken pro Tonne heraufgesetzt. Daneben sind auf dem anderen grossen Teil, den Treibstoffen, neue Abgaben vorgesehen, die 40 bis 50 Franken pro Tonne ausmachen können. Zudem ist eine Flugticket-Abgabe von 30 bis 120 Franken vorgesehen. Die Schweiz wird also mit weit überdurchschnittlich hohen CO2-Abgaben aus der Ländergemeinschaft herausstechen. Denn laut den Berechnungen von Nordhaus liegen die CO2-Abgaben heute im Weltdurchschnitt bei 1,7 Dollar pro Tonne.

3 _ Der Schweizer Staat erhält zu viel Geld. Abgaben auf Treibhausgasen sollen, wenn sie zur Verhaltenslenkung dienen, zurückverteilt werden an die Bevölkerung. Klimasteuer-Einnahmen sollen also andere Steuern reduzieren. Genau das widerstrebt vielen Politikern und der Verwaltung. Sie wollen das Geld lieber in der Hand behalten und nach eigenen Vorlieben verwenden. So zweigt der Bund einen Drittel der CO2-Abgaben oder mehr zur Finanzierung des sogenannten Gebäudeprogramms ab, also zur Förderung von Energieeffizienz und Gebäudetechnik. Ein weiterer Teil der CO2-Abgaben geht in einen Technologiefonds, der Vorhaben zur Verringerung von Treibhausgasen subventioniert. Der Technologiefonds soll zudem in einen neuen Klimafonds überführt werden.

Es ist noch Zeit, den zweiten Teil der Energiestrategie bürgerfreundlicher zu machen

und den Pariser Prozess zu stoppen, der der Welt vorgaukelt, man tue etwas fürs Klima.

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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :

EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen : http://www.weltwoche.ch/

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