Klimakungeleien werden Mode*

Klimakungeleien werden Mode : 

Wie Schweizer Versicherungsmanager mit Uno-Hilfe die Welt verbessern wollen.

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Venedig bietet ein gutes Klima für Kartelle. Kürzlich haben da am Rande des G-20-Steuerharmonisierungsgipfels grosse Versicherungsunternehmen eine Art Klub gegründet, um den CO2-Sündern den Tarif durchzugeben. Die acht Versicherer Axa, Allianz, Aviva, Generali, Munich Re, Scor, Swiss Re und Zurich schlossen sich im Rahmen eines Uno-Programms in der Vereinigung Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) zusammen. Die Mitglieder verpflichten sich darin, ihre Versicherungsportefeuilles bis 2050 auf netto null CO2-Emissionen umzustellen.

Das heisst: Kunden wie Kohlekraftwerke oder allgemein Kohleverwerter, die zu lange noch Carbonspuren aufweisen, werden aus der Versicherung geworfen.

Mit diesen Sündern darf es keine Verträge mehr geben, keine Finanzierung, keine Rückversicherung, wie die acht Firmen nun abgemacht haben. Mit dieser Einigung unter sich wollen die Versicherungsunternehmen einen Beitrag dafür leisten, die Risiken des Klimawandels zu reduzieren. Es ist eine Absprache, die an kartellartige Praktiken erinnert: Eine namhafte Zahl von wichtigen Akteuren einer Branche schliesst sich zusammen, um bestimmte Kunden zu boykottieren. Ein Marktsegment wird per Absprache aus Klimagründen kaltgestellt, quasi als moralische Lektion.

Verstärkt wird diese Kollektivierung der Geschäftspolitik dadurch, dass man diese im Rahmen eines Uno-Programms durchzieht. Die internationale Organisation ist quasi Schirmherrin, es ist also ein Zusammenspiel zwischen Privaten und zusätzlich einer internationalen Autorität. Für klimapolitische Massnahmen wird das wahrscheinlich immer mehr zum gängigen Rezept. In der Abmachung verweisen die Versicherer sogar auf das Pariser Abkommen: Man wolle als Unternehmen dazu beitragen, Übereinstimmung mit den Pariser Zielen zu erzielen. Damit ist eine Verbindung hergestellt zwischen privater Firma und internationalen Regelungen zwischen Staaten.

Das ergibt eine unübersichtliche Vermengung von Verantwortlichkeiten. Die Chefs des Swiss-Re- und des Zurich-Konzerns machen bei der Branchenabsprache mit, können sich aber im Bedarfsfall leicht hinter der Präsenz der Uno verstecken. Wettbewerbsbehörden können wohl auch wenig ausrichten.

Am ehesten wären es die Aktionäre von Swiss Re und Zurich, die sich der schleichenden Klimakollektivierung widersetzen könnten. Sie könnten sagen, es liege nicht in ihrem Interesse, dass ihr Unternehmen ein ganzes Geschäftsfeld ausser Acht lasse. Mit CO2-Sündern liessen sich ja wohl hohe Prämien verdienen – das machten dann halt die Konkurrenten, die sich nicht an der Absprache beteiligen.

Und wer weiss, vielleicht wird die Kohle als Energieform irgendwann wieder salonfähiger, dann wird man sich erneut um diese Kunden bemühen müssen.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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Ehrlich dumm gelaufen*

Klaus J. Groth (Red. PAZ)*

Wie Glaubwürdigkeit in kleinen Portionen abhanden kommt, und warum schöne Bilder ihre Tücken haben. Die Toten waren noch nicht gezählt, die Wassermassen nicht abgeflossen, die horrenden Schäden nicht annährend beziffert, da ergoss sich bereits die nächste Flutwelle über das erschütterte Land. Die Bußprediger des Kohlendioxids waren schneller als das Technische Hilfswerk. Sie beklagten bereits die Ursachen der Katastrophe, als die Betroffenen noch fassungslos vor der schlammigen Verwüstung standen.

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In Zeiten, in denen noch mehrheitlich an das Wirken einer höheren Instanz geglaubt wurde, galt eine verheerende Katastrophe als Geißel Gottes. Sie wurde abgelöst durch die Geißel des Klimawandels. Wer daran zweifelt, ist Leugner und Ketzer. Und was mit Ketzern zu geschehen hat: siehe Geißel Gottes.

Nur leider bedachten die Bußprediger in ihrem Übereifer nicht, dass Menschen, die vor den Trümmern ihres Lebens stehen, das legendäre Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 vollkommen gleichgültig ist. Diese Menschen denken im harmlosesten Fall an ihr verdrecktes Sofa, an zwei ertrunkene Hühner oder im bittersten Fall an einen verschwundenen Mitmenschen. An Selbstbeschränkung und Umweltabgaben denken sie nicht. Einige der oberen Bußprediger haben das schnell begriffen und ihr lärmendes Fußvolk zurückgepfiffen: Bußpredigt bitte für später aufsparen. Sie kommt so sicher wie Kohlendioxid aus dem Auspuff.

Selbst Annalena Baerbock musste sich bescheiden. Zwar brach sie ihren Urlaub staatstragend ab – Verantwortungsträger machen das so –, aber ihre Gummistiefel kommen vorerst nicht zum Einsatz. Schade, hätte so schöne Bilder gegeben. Das weiß man spätestens seit 2002, als der Wahlkämpfer Gerhard Schröder die Gummistiefel anzog und medienwirksam durch das Hochwasser der Elbe stiefelte. Sein Konkurrent Edmund Stoiber gab ein paar Ratschläge, blieb aber fern der Fluten. Schröder gewann die schon verloren geglaubte Wahl zum Bundeskanzler. Ganz nebenbei: Das verheerende Hochwasser der Elbe musste noch vollkommen ohne Klimawandel auskommen.
Das Jahrhunderthochwasser der Elbe 1962 übrigens auch. Damals erwarb sich der Polizeisenator Helmut Schmidt den Ruf als zupackender Macher, der ihn schließlich Bundeskanzler werden ließ. All dies weiß Annalena Baerbock auch, umso mehr dürfte sie den Verzicht auf die Gummistiefel bedauern.

Baerbocks Herzensfreund Robert Habeck versucht es erst gar nicht mit Gummistiefeln. Der ging in der Woche auf Wahlkampftour nach Nordfriesland. Die schönen Bilder dort mit Sandstrand, Salzwiesen und Leuchtturm in der Ferne sind einfach hammermäßig. Sich dessen bewusst, posierte Habeck auch auf dem Deich vor Husum. Den Blick kühn in die Ferne gerichtet wie weiland der Deichgraf, ganz in der Pose „Trutz Blanker Hans“, so steht er dort, wo gewöhnlich Schafe grasen.
Nur leider, leider vergaß Deichgraf Habeck die Schuhe zu wechseln, bevor er kurz aus dem Wagen stieg und die Deichkrone für das Fotoshooting erklomm. Da steht er in blank polierten, braunen Herrenhalbschuhen Typ „Budapester“. Gewöhnliche Preisklasse: 250 Euro, gerne auch etwas mehr. Der klassische Schuh zur Wanderung auf dem Deich zwischen Schafscheiße ist das nicht.

In nämliche trat Kanzlerkandidat Armin Laschet vollfett. Und da steckt er nun mittendrin. Gemeinsam mit Bundespräsident Walter Steinmeier besuchte er den zu großen Teilen zerstörten Ort Erftstadt. Vor den Mikrophonen zeigte sich der Bundespräsident erschüttert, wenige Meter hinter ihm schüttelte sich Laschet vor Lachen, das breite, herzliche Lachen einer rheinischen Frohnatur. Es dauerte nur 20 Sekunden, aber diese Sekunden werden den Kanzlerkandidaten über Wochen verfolgen. Davon befreit ihn auch nicht seine rasche Entschuldigung.
Da bekommt die Versicherung, das Schicksal der von der Flut betroffenen Menschen liege ihm am Herzen, einen ranzigen Beigeschmack. Oder braucht jetzt auch die CDU einen neuen Kanzlerkandidaten? Es ist schon erstaunlich, in welch unterschiedliche Formen parteiübergreifend die eigene Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird.

Der Hanseat, der Hanseatus hamburgensis insbesondere, gibt sich gerne bodenständig und weltoffen, der Tradition verpflichtet, sinnvollen Änderungen gegenüber aufgeschlossen. Sinnvollen? Dann dürfte er jetzt ein Problem haben mit dem jüngsten Beschluss seines Hamburger Verkehrsverbundes, kurz HVV. Für den gibt es künftig keine „Schwarzfahrer“ mehr. Nicht, dass jetzt alle Nutzer von Bus, U- oder S-Bahn lammfromm ihr Ticket kaufen. Die „Schwarzen Schafe“ sterben nicht aus, die Hammelherde wird sogar größer – nach allem was man weiß.
Da aber bald das „Schwarze Schaf“ ebenso verschwindet wie der „Schwarzfahrer“, löst sich das Problem von alleine. Da dürfen sich die Schwarzfahnder wieder einen erfolgreich erbeuteten Skalp an den Gürtel hängen.
Doch Vorsicht: „Skalp“ ist ein vollkommen verbotenes Wort, das kürzlich sogar aus den Bildergeschichten von Donald Duck vom Verlagszensor getilgt wurde. Da gab es eine Szene, bei der Donald und seine Neffen durch einen Wald schleichen. „Wir sind auf dem Kriegspfad“, sagt Donald, „passt auf euren Skalp auf.“ In der bereinigten Neufassung wurde daraus: „… passt auf eure Füße auf.“
So ähnlich ist das wohl beim HVV.  Dort ist ab sofort „Schwarzfahren“ das „Fahren ohne gültiges Ticket“. Ja, mein Gott, was denn sonst? Könnte es sein, dass die Damen und Herren Kontrolleure untereinander ohne jegliches sprachliche Feingefühl sagten, sie hätten wieder einmal einen Schwarzfahrer bei einer Schwarzfahrt erwischt? Skandal, Skandal! Beförderungserschleichung wäre doch das Mindestmaß an korrekter Bezeichnung gewesen. Nun also hängt der Skalp „Schwarzfahrer“ (Entschuldigung, eine unverbesserliche Wortwahl) neben dem Mohrenkopf, der nun Othello heißt, der Mohrenstraße in Berlin, die nun „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ heißt (jede Wette, dass kein Mensch feinsinnig den Namen dieses schwarzen Philosophen im Alltag nutzt?), neben diversen Mohren-Apotheken. Sie alle sind von einer sinnleeren Diskussion überzogen, die nun auch das kleinste Dort erreicht hat.

Kennen Sie Negernbötel? Nein? Macht nichts, wer dort nicht lebt, der muss es nicht kennen. Negernbötel liegt bei Schackendorf, das muss man auch nicht kennen. Schackendorf liegt bei Bad Segeberg. Das könnte man kennen, weil es dort, Corona-Zeit ausgenommen, jährlich die Karl-May-Festspiele gibt, bei denen leider auch so mancher Skalp erbeutet wird. Kleine Textänderung für Old Shatterhand: „… passt auf eure Füße auf!“
Aber erst einmal ist Negernbötel fällig. Die Grüne Jugend erkannte messerscharf den rassistischen Kern des Ortsnamens. Klar, der muss weg. Noch wehrt sich die Gemeindevertretung. Sie versucht es sogar mit Sprachforschung, erklärt, „Negern“ bedeute „Näher“ und „böteln“ Siedlung. Alles faule Ausflüchte. Inzwischen wurde die Polizei eingeschaltet. Und was sagt der Hamburger Hanseat, dem der „Schwarzfahrer“ abhandenkam?: Hummel, Hummel, Mors, Mors!

 

Aufgeschnappt (Zusatz/Ergänzung von Erik Lommatzsch, Red. PAZ*) :

Der Klimatologe Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung verkündete 2019: „Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.“ Die Auffassung, dass wir das „Klimasystem“ unter „Kontrolle“ haben, dürfte vielen neu gewesen sein. Einige sehen es jedoch ebenso, etwa der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Zu den gegenwärtigen Unwetterkatastrophen mit über 150 Toten im Westen Deutschlands äußerte er via Twitter: „# CDU: Kein Tempolimit! / # FDP: Der Markt und synthetische Kraftstoffe regeln das/SPD: Can’t touch this: Kohle + Nordstream2 / Die # Linke: Was’n jetzt mit Sahara? / # Grüne: Klimaschutz Prio Stufe 1“. Gemeint war offensichtlich: Die Grünen hätten das Ganze mit ihrer Politik verhindern können, andere Parteien hingegen sind ignorant und quasi mitschuldig. Erst die Intervention der größten deutschen Boulevardzeitung veranlasste den Politiker zur Löschung seines Textes, für den die Bezeichnung Geschmacklosigkeit noch sehr zurückhaltend wäre.  E.L.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.

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Die ewig-schrecklichen Begleiter des Menschen*

Erik Lommatzsch (Red. PAZ)*

Bei Katastrophen wie dem Hochwasser an Ahr und Erft machen Medien und Politiker gern den „menschen-gemachten Klimawandel“ verantwortlich. Ein kursorischer Blick in die Geschichte offenbart, dass die Bevölkerung in Deutschland schon immer mit verheerenden Wetterereignissen konfrontiert war.

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An den ständigen, in der Regel ungerechtfertigten Gebrauch von Superlativen in Berichterstattungen und Vorhersagen, insbesondere wenn von Wetter und Klima die Rede ist, hat man sich seit geraumer Zeit gewöhnt. Charakterisierungen wie „Chaos“ oder „Katastrophe“ haben – erschreckenderweise – in den Schlagzeilen nicht mehr die Wirkung, die sie haben sollten, selbst wenn es um die seltenen, wirklich verheerenden Ereignisse mit drastischen Folgen wie Todesopfern und umfangreichen Zerstörungen geht. Um eine Katastrophe handelt es sich zweifelsfrei bei dem Hochwassergeschehen an Ahr, Erft und Rur, welches seit vergangener Woche bei Weitem nicht nur die dortige Region in Atem hält.

Aber schon wieder findet sich das Bestreben, die Dinge in Dimensionen zu heben, die – bei allem verursachten Leid – aufs Ganze gesehen unangemessen sind. Der Begriff „Sintflut“ findet sich beispielsweise in Überschriften von „Badischer Zeitung“ oder „Rheinpfalz“. „Sintflut“ zielt auf die Vernichtung des gesamten Erdenlebens und lässt das Hochwasser in mythisch-religiöse Sphären treten.
Erkennbar ist, auch mittels anderer Formulierungen, dass den gegenwärtigen Vorgängen in öffentlichen Verlautbarungen vielfach – zumindest indirekt – Alleinstellungs-Eigenschaften zugeschrieben werden. Die Beweggründe mögen verschiedene sein. Ein kursorischer Blick auf die Geschichte von Überflutungen und anderen wetterbedingten Katastrophen in Deutschland und unmittelbar angrenzenden Gebieten indes zeigt, dass es sich um immer wiederkehrende Phänomene handelt. Relativieren und Vergleichbares aufzeigen, bedeutet nicht verharmlosen, sondern hilft beim Einordnen und Verstehen.

Ideologische Agenda

Unmittelbar nach den ersten Nachrichten über das gegenwärtige Hochwasser erfolgten Stellungnahmen aus Medien und Politik, die die Ursache sehr schnell und vor allem eindeutig ausmachen zu können glaubten. Die Überflutungen wurden damit in den Dienst einer ideologischen Agenda gestellt. Katrin Göring-Eckardt, Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen und bislang in keinem Bereich durch eine irgend geartete Sachkenntnis aufgefallen, erklärte: „Das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe und das ist ein weiterer Aufruf sich klarzumachen: Das ist schon da, das ist schon hier bei uns.“ Der Verweis auf die „Klimakatastrophe“ oder den „menschgemachten Klimawandel“ war auch von Vertretern anderer politscher Parteien reichlich zu vernehmen, verbunden mit der Ankündigung, man müsse diesen „aufhalten“, so etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
Die Ankündigung der Dienstbarmachung eines gerade stattfindenden Hochwassers mit tödlichen Auswirkungen für künftige politische Entscheidungen spricht für sich. Sichtbar wird dabei aber auch die Hybris, die menschliche Selbstüberhebung, man könne Klima und Wetter „in den Griff“ bekommen. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß soll einmal einem ausländischen Besucher, der sich über die regnerische Witterung beschwerte, geantwortet haben, er persönlich werde sich darum kümmern. So etwas galt damals als hübsche Anekdote – heute markieren entsprechende Äußerungen das Denken tonangebender Entscheider in Deutschland.

Nun gibt es durchaus Faktoren, die den Schaden von Unwetterkatastrophen, das Zustandekommen von Hochwassern und Überflutungen begünstigen und die in die Verantwortung von Zivilisationen fallen. Dass die Versiegelung von Böden und der damit verhinderte Abfluss von Niederschlägen ein Problem darstellt, ist lange bekannt. Vorausschauende Sicherungs-Maßnahmen wurden wider besseres Wissen oftmals nicht realisiert. Weit vor der These vom „menschengemachten Klimawandel“ lieferte Wilhelm Jacob van Bebber Ende des 19. Jahrhunderts mit der „Vb-Wetterlage“ (V steht hier für die römische Fünf) die allgemein anerkannte meteorologische Erklärung für das Zustandekommen vieler Überschwemmungen auf dem Gebiet Deutschlands beziehungsweise in Mitteleuropa. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellt fest, dass sich Unwetter wie das gegenwärtige nicht häufiger als sonst ereignen.

Mit der Betrachtung zurückliegender Ereignisse wird auch eine interessante Parallele zum derzeitigen Beurteilungsgeschehen offenbar. Früher schrieb man üblicherweise einen guten Teil der Schuld den Geschädigten selbst zu, da sie gegen Gottes Gebote verstoßen hätten und die über sie hereingebrochene Katastrophe nun die Strafe dafür sei. Heute gibt man sich zwar areligiös, aber in der These vom „menschengemachten Klimawandel“ ist ein vergleichbarer Vorwurf enthalten. So wird nicht nur vom unmittelbaren Versagen der Verantwortlichen abgelenkt, die etwa konkrete Warnungen ignoriert haben, zugleich wird die Bevölkerung zur allfälligen Sühne angehalten und zur Vorbeugung bezüglich vorausgesagter, noch viel gravierenderer Ereignisse – die sich in der Zustimmung zur gewünschten politischen Gesamtlinie zeigen soll.

Historische Flutkatastrophen.

Im Mittelalter waren die Entwicklungen, die heute als Ursache für den „menschengemachten Klimawandel“ ins Feld geführt werden, schlichtweg nicht existent. Dennoch gehen bereits auf diese Zeit die Überlieferungen von Naturkatastrophen zurück, die – gemessen am Grad der Zerstörung und der Zahl der Toten – im Vergleich zur Gegenwart bei Weitem verheerender waren und nachhaltiger wirkten. Dies lässt sich auch bei aller Unsicherheit der älteren Überlieferung und einer angemessenen historischen Vorsicht aufrechterhalten.

Als die älteste dokumentierte Sturmflut an der Nordseeküste gilt die Julianenflut von Februar 1164. In Aufzeichnungen, die allerdings nicht von Augenzeugen angefertigt wurden, wird die Zahl von 20.000 Opfern genannt. Die Erste Marcellusflut von 1219 hingegen, ebenfalls an der Nordsee, hat der spätere Prämonstratenser-Abt Emo von Wittewierum selbst erlebt und darüber berichtet. Deiche brachen. Emo schrieb, das „Meer ergoss sich kochendem Wasser ähnlich und überschwemmte das friesische Küstenland, das wie von einem plötzlichen Tod überfallen wurde. Es nahm sich die Wohnstätten der Armen und überfiel die Häuser der Reichen.“ Dass es sich nur um ein Gottesgericht handeln konnte, stand für Emo außer Frage.
Gleiches gilt für die zeitgenössische Einordnung der Zweiten Marcellusflut vom Januar 1362, oft auch mit der Bezeichnung „Grote Mandränke“ (etwa: großes Ertrinken) in Verbindung gebracht. Bewohner der Stadt Rungholt, welche während der Sturmflut vollständig unterging, sollen einen Priester verhöhnt haben, der allerdings, der Legende zufolge, selbst durch einen Traum vor dem Unwetter gewarnt worden war und flüchten konnte. Es heißt, durch die Zweite Marcellusflut sei innerhalb von Stunden die vorher eher gerade Küstenlinie Nordfrieslands in die uns bekannte Gestalt mit einer Vielzahl von vorgelagerten Inseln umgeformt worden. Die Angaben zu den Todesopfern gehen weit auseinander, niedrige Schätzungen gehen von 7000 aus, allerdings findet sich mitunter auch die Zahl 100.000.

Mögen die Nordseefluten ob der Quellenlage der Zeit die Erinnerung dominieren, so gab es doch auch anderswo Naturereignisse mit drastischen Auswirkungen auf die Bevölkerung. Zu nennen wäre unter anderem die Allerheiligenflut von 1304 an der Ostseeküste oder das Magdalenenhochwasser vom Juli 1342. Zahlreiche große Flüsse Mitteleuropas – etwa Elbe, Moldau, Mosel, Donau, Rhein und Main – traten über die Ufer. In der Würzburger Chronik heißt es: „Am Maria Magdalenentag und am folgenden Tag fiel ein außerordentlicher Wolkenbruch, welcher den Mainstrom so sehr anschwellte, daß der selbe allenthalben weit aus seinem Bette trat, Äcker und Weingärten zerstörte und viele Häuser samt Bewohner fortriß.“ Auch die Brücke der Stadt und diejenigen anderer Orte am Main „wurden durch die Wuth des Gewässers zertrümmert“. Als „Jahrtausendflut“ oder „Jahrtausendereignis werden die Vorgänge bis hinein in jüngste Veröffentlichungen bezeichnet.

Während der Allerheiligenflut 1436, wiederum an der Nordseeküste, wurde die Ortschaft Eidum auf Sylt zerstört. Das Hochwasser in Mitteleuropa im Sommer 1501 entstand infolge zehntägiger, nach der Überlieferung ununterbrochener Regenfälle. Die Gebiete entlang der Elbe und der Oder waren ebenso betroffen wie die an der Donau. Am oberen Donaulauf nannte man das Ereignis Himmelfahrtsgieß, nach dem Tag der Himmelfahrt Marias.
Die Thüringer Sintflut von 1613 – auch damals griff man auf Extreme zurück, wenn es um charakterisierende Benennungen ging, allerdings ist dies verständlicher als in der heutigen Zeit – forderte über 2000 Menschenleben. Zentrum des Hochwassers war die Saale. Die Aufzählung lässt sich über die Jahrhunderte fortsetzen, etwa mit dem sogenannten Eishochwasser in Mitteleuropa 1784, welches auf ungewöhnliche Klimaschwankungen zurückgeführt wird – die kaum etwas mit dem „menschengemachten Klimawandel“ zu tun haben dürften.

Im Jahr 1845 war die Sächsische Sintflut zu verzeichnen, 1872 das bisher schwerste bekannte Ostseesturmhochwasser mit fast 300 Toten. Im Osterzgebirge fiel im Juli 1927 tagelang Starkregen, das entstehende Hochwasser kostete etwa 160 Menschen das Leben. Für die Schäden der Sturmflut von 1962, bei der insgesamt 340 Tote zu beklagen waren und die insbesondere die Stadt Hamburg in Mitleidenschaft zog, werden auch Versäumnisse im Vorfeld, beispielsweise beim Deichbau, verantwortlich gemacht. Zu Überschwemmungen an der Oder kam es 1997, an der Elbe 2002 und gleich noch einmal 2006.

Vorläufer an der Ahr

Die älteren Chroniken und die modernen Aufzeichnungen geben natürlich nicht nur Auskunft über Hochwasserereignisse. Kälte- und Hitzewellen, letztere meist verbunden mit einer Dürre, sind ebenso über die Jahrhunderte zurückzuverfolgen wie Wirbelstürme.

Und auch das derzeitige Ahr-Hochwasser hat Vorläufer, wie dieses sind sie mit tragischen Todesfällen verbunden: Sowohl im Juli 1804 als auch im Juni 1910 kamen infolge der Überflutungen jeweils mehrere Dutzend Menschen um.
Die offenbar stete Wiederkehr von Naturkatastrophen ist bekannt. Mittels technischer Vorkehrungen und überlegter Nutzung der Landschaft hat man diesen Ereignissen durchaus etwas entgegenzusetzen. Jeder geophysikalische, insbesondere meteorologische Erkenntnisfortschritt ist zu begrüßen.

Die „Beherrschbarkeit“ von Wetter und Klima wird sich dem Menschen aber auch künftig entziehen.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion : 

Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung;  23. Juli 2021, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie dem Autor  Erik Lommatzsch  für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln :   https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.

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Ursula von der Leyen kann das CO2 sehen*

Die EU will ausländische Klimasünder mit einem speziellen Zoll bestrafen.

Die Meister des Mauerbaus sind in Europa gefragte Fachleute. Errichten von Schutzwällen und Zutrittskontrollen – das sind zentrale Strategien der Europäischen Union zur Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Neue Zölle kommen jetzt aufs Tapet, Klimazölle. Brüssel will an den EU-Aussengrenzen die Zollschranken höher machen für CO2-Sünder.

Welch ein Kontrast: Als US-Präsident Donald Trump vor Jahren auf EU-Autos, asiatischen Waschmaschinen und Metallen höhere Einfuhrzölle erhob, kritisierten die meisten das als zerstörerische Methode der plumpen Handelsbehinderung und als Schädigung der Konsumenten. Jetzt nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Klimapolitik das gleiche Instrument zur Hand und sagt, das sei sehr modern und mit seiner ausgeklügelten Raffinesse stehe es im Dienst des Klimaschutzes, also einer guten Sache.

«European Green Deal» lautet der Titel, unter dem von der Leyen 2019 eine aufwendige Subventionierungs- und Energiewende lancierte, die in der EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf netto null drücken soll. Europa soll der erste Kontinent sein, der Klimaneutralität erreicht. Steuern, Abgaben, Verbote, Verbrauchsgrenzen und Vorschriften zur Wahl von Technologien sind die Instrumente, mit denen die EU das durchsetzen will.

Das bedeutet Kostenbelastungen und Einschränkungen der Spielräume für die Unternehmen. Was ist nun, wenn der Rest der Welt die Brüsseler Ambitionen nicht teilt und die Wirtschaft nicht derart abwürgen will? Wenn Firmen ausserhalb der EU nicht so stark unter der Klima-Knute stehen? Ganz einfach: Dann belastet man sie halt künstlich, dann dürfen diese Länder nicht mehr einfach so wie gewohnt mit der EU handeln. Deren Importe nach Europa sollen dann mit einem Ausgleichszoll belastet werden, um den unfairen Vorteil der CO2-Sünde auszugleichen.

«Carbon border adjustment mechanism» heisst das neue Schlagwort, auf Deutsch Grenzausgleichssystem. Pointiert gesagt: Wenn von der Leyen das Gefühl hat, gewisse Importgüter sähen zu sehr nach CO2-Sünde aus, wird als Strafe eine Ausgleichszahlung fällig. Woran erinnert das? Ausgleichsmassnahmen nannte man auch die Strafen, die im Rahmenabkommen Schweiz – EU gegriffen hätten für den Fall, dass die Schweiz den Brüsseler Befehlen nicht gehorcht hätte.

Moment, das tönt doch zu negativ. Der EU-Binnenmarkt ist doch der Inbegriff, der Prototyp des grossen freien Marktes mit gleichen Bedingungen für alle, geradezu typisch für die Entfesselung des Wettbewerbs und der Vitalisierung Europas. Genau das war doch die gewaltige Leistung des EU-Präsidenten Jacques Delors Ende der 1980er Jahre!

Es ist nicht so, das wahre Wesen des EU-Binnenmarktes ist das Modell Festung Europa. Aussen die Abwehrmauer, innen der gemeinsame Markt, der bis in alle Details durchreguliert und harmonisiert ist, vereinheitlicht nach französischer Manier, ein planiertes Feld unter zentraler Kontrolle. Das begann 1968 mit der Europäischen Zollunion, als für den Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten die Zölle aufgehoben wurden. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten also keine Zölle, dafür den Aussengrenzen entlang eine einheitliche Zollmauer. Wer von aussen auf den Markt will, zahlt, die Zolleinnahmen teilen sich die Mitgliedsländer. Zölle wurden mit der Welthandelsliberalisierung weniger wichtig. Die Zutrittskontrolle verlagerte sich auf die EU-Normen für Produkte, Arbeitsprozesse, Sozialvorschriften, Umweltschutz, die Anbieter aus Drittländern erfüllen müssen, um den Binnenmarkt betreten zu dürfen.

Klimazölle aufgrund des Grenzausgleichssystems sind jetzt eigentlich die perfekte Kombination von Alt und Neu: von komplexen Binnenmarkt-Normen mit Strafzoll, wenn der Eintretende «zu wenig grün» aussieht.

Von der Leyen findet, dass die EU mit «Green Deal» und Carbon-Ausgleichssystem den Rest der Welt ebenfalls in Richtung «Vergrünung» bewegen werde. Eine andere Entwicklung ist aber wahrscheinlicher: Die Klimazölle machen Importe für die EU-Konsumenten teurer, das schädigt ihre Kaufkraft. Und Firmen in aller Welt freuen sich darüber, dass die EU ihre eigenen Unternehmen durch Regulierung bremst.

Die Schweizer müssen aufpassen, dass sie sich nicht hineinziehen lassen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat kürzlich eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, Schritte in Richtung einer Beteiligung der Schweiz am Grenzausgleichssystem der EU einzuleiten und zu schauen, wie man sich auch bei der Erarbeitung beteiligen könnte. Die Gefahr ist gross, dass sich die Schweiz da aus lauter Klima-Getue plötzlich im Gewirr der EU-Binnenmarktregeln verstrickt.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, Nr. 24 (2021)| 17. Juni 2021, S.48 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen :  http://www.weltwoche.ch/ ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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Leere Versprechen*

               Die „Erfolge der Klima-Retter“

Beat Gygi (Red. WELTWOCHE Zürich)*

Die Emissionsziele des Pariser Abkommens gelten als Heiligtum der Klimapolitik.

Warum eigentlich ?

Die Klimaziele sind heilig, unantastbar, kein Thema; ein Nein zum CO2-Gesetz kann ihnen nichts anhaben, Klimapolitiker, Aktivisten sowie auch der Klima-Professor Reto Knutti sagen es mit voller Härte: Die Schweiz habe am vergangenen Sonntag nicht darüber abgestimmt, ob es den Klimawandel gebe oder nicht oder ob wir das Ziel netto null Emissionen erfüllen wollten oder nicht. Beides ist quasi in Stein gemeisselt: Es gibt den Klimawandel und genauso das Netto-Null-Gebot, wie es in den Uno-Klimazielen festgehalten ist.

Rasch fordern jetzt Umweltpolitiker, Interessengruppen und Organisationen, die Politik müsse unbedingt andere Wege finden, um die Klimaziele dennoch zu erreichen. Selbst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse formuliert zur Klimapolitik ein «klares Bekenntnis»: Die Wirtschaft senke ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null. Konzerne wie Roche und Swiss Re versprechen aus Firmensicht gleichfalls netto null bis 2050. In Politik und Wirtschaft wird ein «Race to zero» inszeniert, bei dem Imageberater viel verdienen. Der Bundesrat hat 2019 eigenmächtig entschieden, für die Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens ebenfalls netto null bis 2050 zu versprechen.

Hundert Milliarden Dollar

Was ist dieses berühmte Pariser Abkommen? Für Umweltbewegungen und Klimajugend ist es ein Joker, ein Trumpf, den man ohne Nachdenken ausspielen kann – «Paris» schlägt alles. Das 2015 beschlossene Abkommen hat erstens zum Ziel, die Erderwärmung langfristig auf unter zwei Grad zu halten. Zweitens verpflichtet es die Mitgliedsstaaten, alle fünf Jahre eigene Ziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu nennen und erläutern. Die Zielerreichung selber ist jedoch nicht verbindlich und erzwingbar. Die Schweiz versprach in diesem Rahmen, bis 2030 die Emissionen gegenüber 1990 um mindestens 50 Prozent zu reduzieren und, wie gesagt, fügte 2019 das Versprechen an, bis 2050 den Ausstoss auf netto null zu drücken.

Drittens sollen die ärmeren Länder durch Umverteilung aus den Industrieländern beim Bewältigen der Klimaveränderung Unterstützung erhalten. Ab 2020 sollen in diesem Nord-Süd-Deal um die hundert Milliarden Dollar jährlich fliessen. Der Bundesrat hat den «fairen» Schweizer Anteil einmal auf 450 bis 600 Millionen Dollar geschätzt.

Jetzt fiebert die diplomatische Welt der nächsten Klimakonferenz in Glasgow im November entgegen, der COP26, die man 2020 wegen Corona um ein Jahr hatte verschieben müssen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga legte kürzlich, vor ihrer CO2-Abstimmungsniederlage, dem Publikum dar, wie sie sich auf den Gipfel vorbereite und was ihre Anliegen seien. In den elektronischen Klimagipfel des amerikanischen Präsidenten Joe Biden habe sie sich zum Beispiel «eingebracht», sie habe das neue US-Klimaziel mit der Rückkehr zum Pariser Abkommen begrüsst. Des Weiteren habe sie am 12. Petersberger Klimadialog in Deutschland teilgenommen und zusammen mit Amtskollegen und -kolleginnen Regeln zur Umsetzung zentraler Punkte des Pariser Klimaübereinkommens besprochen. Dieses soll in Glasgow einen grossen Schritt weitergebracht werden.

Eigentlich hat es das Pariser Abkommen schon viel zu weit gebracht. Es ist Dreh- und Angelpunkt der Klimapolitiker auf der ganzen Welt, das Heiligtum der Umweltbewegungen, der Joker der Klimajugend. Dabei ist es eine hohle Konstruktion, auf Schein, Show, ja Täuschung ausgerichtet. Dass die Uno-Mitglieder 2015 so etwas erstellt und unterschrieben haben, hängt damit zusammen, dass frühere Versuche zu einem weltweit koordinierten Umgang mit dem Klimawandel gescheitert waren. Das Ganze hatte begonnen, als man am ersten Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro die Uno-Klimakonvention entwarf und 1994 in Kraft setzte. Neben der Emissionenreduktion ging es vor allem auch um einen Riesendeal zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern, die für ökologisches Wohlverhalten möglichst gut bezahlt werden wollten.

Seit 1995 treffen sich die gut 190 Staaten der Klimakonvention praktisch jährlich, im November an der COP26 eben zum 26. Mal. 1997 beschlossen sie das Kioto-Protokoll, das 2005 in Kraft trat und die Industrieländer zur Reduktion von Treibhausgasen in der Periode 2008 bis 2012 verpflichtete. Das Abkommen deckte aber nur einen Viertel der weltweiten Emissionen ab, die Entwicklungs- und Schwellenländer blieben frei, entsprechend gering war die Wirkung. Dann wurde Kioto um eine zweite Phase (Doha Amendment, 2013–2020) ergänzt, die Wirkung war aber noch geringer, da nur 14 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst wurden – darunter natürlich die der Schweiz.

Trittbrettfahrer prägen das Spiel

Dann gab man es auf, irgendwie einen weltweiten Rahmen zu zimmern, der die Länder koordiniert zum Senken ihrer Emissionen bringen sollte. Man schaltete um auf die antiautoritäre Methode. Nicht mehr eine Führung von oben, nein, jeder von unten her nach seinem Gusto. Resultat: das Pariser Abkommen von 2015, das den Treibhausgasausstoss ab 2020 weltweit regeln soll – das magische «Paris».

Magisch ist daran, dass jedes Land schöne Ziele nennen kann, sich dann aber nicht daran halten muss, weil Nichterfüllen straflos bleibt. Zudem versprechen Politiker von heute die Ziele von morgen. Am Schluss ist niemand verantwortlich für die Resultate. Nachdem nun die USA und China bei «Paris» mit von der Partie sind, werden fast 97 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst. Unverbindlich. Jedes Land, das sich an die von ihm versprochenen Ziele hält und unter Mühsal und Verzicht Energieverbrauch und Wohlstand drückt, muss damit rechnen, dass die anderen es nicht so tun.

Wer sich anstrengt und zur CO2-Reduktion beiträgt, ist leicht der Dumme. Die anderen füllen gerne die Lücke im Energieverbrauch und freuen sich über die Schwächung der Konkurrenz: Trittbrettfahrer prägen das Spiel sowie Bluffer. Diplomaten ist es willkommen, wenn ihr Tun für alle schmerzlos ist. Und die Klimabewegungen sind zufrieden, wenn sie einfach den Netto-null-Trumpf ausspielen können, ohne argumentieren zu müssen. Wer sich an «Paris» hält, weicht der harten Auseinandersetzung mit Klimaproblemen aus.

Ökonomen, die sich für eine wirksame Klimapolitik einsetzen, halten den Pariser Vertrag für wertlos. Trittbrettfahrer machten «Paris» unbrauchbar, sagte William Nordhaus, Ökonomie-Nobelpreisträger und Klimaexperte. Nordhaus und zahlreiche andere Ökonomen, darunter der Deutsche Hans-Werner Sinn, sehen ein möglichst globales Emissionshandelssystem oder aber eine weltweit einheitliche CO2-Abgabe als notwendig an. Der optimale, verursachergerechte Preis könnte demnach bei fünfzig Dollar oder etwas darüber pro Tonne CO2 liegen.

Die Schweiz bezahlt, so gesehen, mit ihren CO2-Abgaben bereits heute ihren verursachergerechten Teil. Um Trittbrettfahren zu verhindern, müssten sich aber genügend Länder daran halten. Ein ausreichend grosser Klimaklub der Willigen müsste sich zusammentun. Wäre es den Grossen, USA und China, ernst mit der Treibhausgasreduktion, würden sie sich nicht mit der PR-Show «Pariser Abkommen» begnügen.

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)*  Anmerkung der EIKE-Redaktion  :

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