Neuer US Präsident wird Obamas Klima- und Energiepolitk umkehren

1) Sieg von Trump signalisiert das Ende des Grünen Zeitalters

Der globale Kampf gegen Klimawandel wird durch den Wahlsieg von Donald Trump einen ernsthaften Dämpfer bekommen, was für die Industrien bedrohlich ist, die daran arbeiten, die Verschmutzung durch fossile Treibstoffe zu säubern. Der nächste Präsident hat die Wissenschaft vom Klimawandel in Frage gestellt [womit er nun wirklich nicht allein steht! Anm. d. Übers.], sich für den Rückzug aus dem Paris-Abkommen zur globalen Erwärmung ausgesprochen und versprochen, die Kohleerzeugung anzukurbeln, also den schmutzigsten fossilen Treibstoff. Grüne Campaigner und Politiker, von denen einige diese Woche in Marrakesch zusammengekommen waren, um das Paris-Abkommen mit Leben zu erfüllen, schlugen Alarm hinsichtlich des Umbruchs, welchen sie erwarten, wenn Trump im Januar in das Amt eingeführt wird. —Bloomberg News, 9 November 2016

2) Neuer US-Präsident wird Obamas Energie- und Klima-Prioritäten umkehren

Donald J. Trump tritt sein Amt an mit einem Plan, das meiste von dem zu verwerfen, was Präsident Obama hinsichtlich Energie und Umwelt erreicht hat. Er hat sich nicht nur für die „Kündigung“ der internationalen Klimavereinbarungen von Paris ausgesprochen, sondern will auch die heimischen Energie- und Umweltprioritäten neu setzen. Er möchte auf öffentlichem Land Öl- und Gasbohrungen sowie Kohlebergbau ermöglichen. Er möchte Vorschriften annullieren, die er unnötig nennt. Er wird zur Abstimmung anstehende Vorschriften für stärkere Methan-Kontrollen von heimischen Bohrunternehmen zurückziehen. Er möchte die Rolle der Environmental Protection Agency beschneiden und auf einen reinen Berater-Status zurückstufen. Außerdem will er den Clean Power Plan außer Kraft setzen, also die Verpflichtung von Unternehmen, für niedrigere Kohlenstoff-Emissionen zu sorgen. Obwohl Trump sich als der ultimative Außenseiter geriert bei der Zusammenstellung eines Transitions-Teams, hat er dafür Insider-Veteranen aus Washington gewählt, von denen viele Lobbyisten sind für fossile Energie-Unternehmen und für Skeptiker der Klimawissenschaft [das ist doch eine gute Nachricht, oder? Anm. d. Übers.]. –Steven Mufson and Brady Dennis, The Washington Post, 9 November 2016

3) Schlechte Laune in Brüssel: Präsident Trump kann das UN-Klimaabkommen töten, warnt der Leiter des EU-Kohlenstoffmarktes

Stephen Brown prophezeite, dass das Pariser Klimaabkommen „rasch ad acta gelegt wird“, dass Hindernisse und „verfahrenstechnische Hürden“ für Infrastrukturprojekten wie Pipelines neu überdacht werden, und Vorschriften über die sozialen Kosten von Kohlenstoff und anderen Umweltauswirkungen „verschwinden“ werden. „Der Clean Power Plan wird einen langsamen Tod erleiden“, sagte er und fügte hinzu, dass für Öl- und Gasbohrungen auf öffentlichem Land Tür und Tor geöffnet werden. –Steven Mufson and Brady Dennis, The Washington Post, 9 November 2016 

4) Der Stern des weltgrößten Herstellers von Windturbinen sinkt nach Trumps Sieg

Aktien des Unternehmens Vestas Wind Systems A/S stürzten ab, nachdem die US-Wähler unerwartet Donald Trump zum Präsidenten wählten. Dies nährte die Besorgnis, dass die Industrie erneuerbarer Energie in Zukunft politischem Gegenwind ausgesetzt sein wird. [Die Anteile des] weltgrößten Herstellers von Windturbinen fielen um bis zu 14% und wurden zu einem um 6,6% niedrigeren Preis in Kopenhagen gehandelt. Einer Umfrage von Ernst & Young LLP aus dem vorigen Monat zufolge droht den USA der Verlust der Position als bester Markt für erneuerbare Energien für Investoren unter einer Regierung Trump. Trump hat klargestellt, dass er „Windturbinen hasst und alles tun wird, sie zu bekämpfen“, sagte Jacob Pedersen, Leiter von Gerechtigkeits-Analyse [equity analysis] bei Sydbank Anfang dieses Monats. –Christian Wienberg, Bloomberg News, 9 November 2016


5) Was wird Präsident Trump hinsichtlich Klima und Energie tun?

Kaufen Sie keine Anteile von Air Canada, nur weil Donald Trump gewählt worden ist; die Sofort-Reaktion unterscheidet sich nicht allzu sehr von der nach den Wahlsiegen von Ronald Reagan und George W. Bush. Obwohl viele Liberale nicht glücklich mit ihrem Wahlerfolg sind, gab es danach nichts weniger als die prophezeite Apokalypse. Angesichts Donald Trumps Wesen kann man erwarten, dass auch er sich als moderater erweisen wird als er im Wahlkampf daher gekommen war; vor allem, wenn er immer mehr mit den Realitäten präsidialer Gewalt konfrontiert wird. Erstens, man erwarte nicht, dass er viele seiner Versprechungen erfüllen wird wie etwa die Wiederbelebung von Kohle-Arbeitsplätzen. Wie bei vielen Kandidaten zuvor wird die Realität des Amtes bald Einzug halten, und die Tatsache, dass der Präsident nicht die Energiemärkte beherrscht, wird überdeutlich und rasch klar werden. Während er zweifellos die Entwicklung von Petroleum fördern wird, sind Öl- und Gaspreise für jene Industrie wichtiger. Hinsichtlich Klimawandel wäre das Verwerfen des Paris-Vertrages primär von symbolischer Bedeutung, war doch dessen Inkrafttreten immer das größte Hindernis. Chinas Ankündigung einer Erhöhung der Kohle-Kapazität um 19% während der nächsten 5 Jahre demonstriert, wie wenig verpflichtet sich viele Unterzeichner fühlen. –Michael Lynch, Forbes, 9 November 2016 

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Übersetzt von Chris Frey EIKE




Untersuchung des UK Oberhauses: Die Ökonomie der Energiepolitik von UK

Executive Summary

Trotz der immer noch relativ niedrigen Großhandelspreise stehen Stromverbraucher in allen Bereichen in UK (Haushalte, Industrie und öffentlicher Bereich) vor den Aussichten auf scharfe Preisanstiege. Dies ist zum allergrößten Teil die Folge der direkten und indirekten Auswirkungen einer einseitigen Klima- und Energiepolitik. Die Stromkapazitäten werden knapper, und es gibt kaum Anzeichen für die notwendigen Investitionen zur stabilen Erzeugung von Kapazität, welche jedoch gebraucht wird, um Nachfragespitzen zu decken und die Rechnungen niedrig halten zu können. Die jüngste Entscheidung von UK, aus der EU auszutreten, sollte eine umfassende Neubewertung der UK-Dekarbonisierungs-Politik zur Folge haben.

Gegenwärtig kann keine Verstärkung der Erzeugung von Kapazitäten ohne Subventionen der Regierung geschaffen werden. Dieses außerordentliche Versagen ist zum größten Teil verursacht durch Marktverzerrungen, zu denen es gekommen ist durch das Vorantreiben erneuerbarer Energiequellen, welche hohe Subventionen erfordern und bedeutende Kosten für das Netzwerk verursachen. Vorhersagen der Regierung zeigen jetzt, dass bis zum Jahre 2020 außerordentliche 43% des Preises, den die Wirtschaft für Strom bezahlt, direkt der Klima- und Energiepolitik geschuldet sind. Diese Kosten sind besonders für die energieintensiven Industrien in UK sehr schädlich. Als Folge wird UK eine größere Anzahl von Waren aus Ländern wie China importieren, wo man fast ausschließlich mit Kohlekraftwerken Strom erzeugt für die Herstellung der Produkte. Das ist die unschöne Wirklichkeit eines einseitigen Vorgehens.

Eine immens bedeutende Entwicklung im Energiebereich war der dramatische Absturz der Öl- und Gaspreise. Preise für fossile Treibstoffe, niedriger als erwartet, haben die Aussichten für erneuerbare Technologien unterminiert, wettbewerbsfähig zu werden. Als Konsequenz sollte die Dekarbonisierungs-Politik auf der Grundlage aktueller Vorhersagen der Preise für alle Technologien neu bewertet werden. Eine solche Neubewertung sollte für die Beseitigung jedweder Hindernisse für Investitionen in billige und zuverlässige Energiequellen sorgen. Prioritär sollte außerdem die Rechnungen für Haushalte und Industrie billiger werden. Auf heimischem Niveau sollte in UK dringend das Fifth Carbon Budget novelliert werden, das als Gesetz durchgepeitscht worden war, bevor die Konsequenzen des ,Brexit‘ klar geworden waren. Die Entscheidung von UK, aus der EU auszutreten bedeutet, dass alle relevanten EU-Gesetzgebungen neu bewertet werden müssen.

Welchen grundlegenden ökonomischen Herausforderungen für den Energiemarkt muss sich die Regierung im nächsten Jahrzehnt annehmen? Haben der Markt und die Regierung effektiv auf Änderungen der äußeren Umstände reagiert wie bedeutenden Verschiebungen hinsichtlich Technologie und Preisen?

1. Eine grundlegende ökonomische Herausforderung wird es sein, dem sehr bedeutsamen und weitgehend unerwarteten Rückgang der Preise für fossile Treibstoffe zu begegnen. Abschätzungen der Auswirkungen einer Energiepolitik pro Erneuerbare erfolgten bis jetzt auf der Grundlage von Projektionen hoher Preise für fossile Energieträger. Ein solches Beispiel ist das Climate And Energy Framework der EU bis 2030, das von Ölpreisen von 115 Dollar pro Barrel im Jahre 2020, 121 Dollar 2030 und 143 Dollar 2050 ausgegangen war [1]. Genauso war das Committee on Climate Change (CCC) bei der Abschätzung der Auswirkungen des Fifth Carbon Budget von einem Preisanstieg bei Öl, Gas und Kohle zwischen den Jahren 2014 und 2030 von jeweils 19%, 32% und 9% ausgegangen [2].

2. Die Preise für fossile Treibstoffe haben sich im Vergleich zu diesen Projektionen sehr viel anders entwickelt. Der Ölpreis liegt gegenwärtig um fast 60% unter der Vorhersage des CCC aus dem Jahr 2014. Genauso rangieren die Gaspreise beim oder unterhalb des Minimum-Niveaus, welches in der CCC-Studie unter dem ,Low Scenario‘ berechnet worden war. Die Studie trägt den Titel Sectoral Scenarios for the Fifth Carbon Budget – Technical report. Diese wurde nicht vor November 2015 veröffentlicht, doch wurden darin immer noch die nicht aktuellen Projektionen des DECC aus dem Jahr 2014 herangezogen. Der Report schätzte, dass die Gesamtkosten zur Erreichung [der Ziele des] Fifth Carbon Budget unter dem Szenario niedriger Preise für Fossile 80% höher liegen als das zentrale Szenario. Diese Kosten werden mit 0,9% des BIP 2030 veranschlagt [3], gehen aber nur von einer zusätzlichen Reduktion von Emissionen um 5% aus. Die tatsächlichen Kosten könnten sogar noch über die höhere Schätzung hinausgehen. Unter dem ,Low Price Scenario‘ wurde ein Preis für Öl von 88,50 Dollar im Jahre 2016 angenommen, weitaus höher als der gegenwärtige tatsächliche Preis. Infolge der Art und Weise, in welcher Contracts of Difference (CfDs) [?] operieren, führen die niedriger als erwartet liegenden Großhandelspreise zu zunehmenden Kosten der regierungsamtlichen Interventionen im Energiesektor. Ein atemberaubendes Beispiel hierfür war das Kernkraftwerk Hinkley Point C. Die lifetime costs dieses Kraftwerkes für Verbraucher werden jetzt mit 29,7 Milliarden Pfund veranschlagt, über vier mal höher als die ursprüngliche Schätzung von 6,1 Milliarden Pfund [4].

[Bei kursiv gesetzten Termini war ich mir bzgl. der korrekten Übersetzung nicht sicher, darum habe ich sie im Original belassen. Anm. d. Übers.]

3. Gutes Regieren erfordert oftmals die Anerkennung, dass wenn sich die zugrunde liegende Faktenlage ändert, es höchste Zeit für erneutes Nachdenken ist. Das neue Department for Business, Energy and Industrial Strategy sollte das Fifth Carbon Budget entsprechend überarbeiten, und zwar mit einer neuen Abschätzung der Auswirkungen, welche den jüngsten Preisprojektionen Rechnung trägt. Außerdem sollte das Department die bedeutenden Implikationen der Brexit-Entscheidung von UK benennen.

4. Eine weitere wichtige Herausforderung wird es sein, die ökonomischen Vorteile der Schiefergas-Ausbeutung in UK zu maximieren. Dies ist eine bedeutende Gelegenheit, die Energiekosten zu senken, Emissionen zu erniedrigen und dringend benötige wirtschaftliche Entwicklung in ärmere Gebiete des Landes zu bringen. Zwischen 2007 und 2012 sind die energiebezogenen Kohlenstoff-Emissionen in den USA um 450 Tonnen gesunken [5], das ist der größte Rückgang bzgl. aller Länder, die die International Energy Agency EPA seinerzeit unter Beobachtung hatte. Fatih Bristol, leitender Ökonom bei der EIA, ordnete diese Reduktion großenteils einer ,großen Verschiebung‘ zu von Kohle hin zu Gas im Energiesektor [6]. Unglücklicherweise hinkt UK den USA weit hinterher, weitgehend als Folge von Verzögerungen durch das Wirtschaftssystem und Umweltvorschriften. Während diese Kontrollen wichtig sind, sollte die Regierung sicherstellen, dass Fortschritte in diesem Bereich nicht behindert werden, und sie sollte innovative Wege finden, diese Industrie zu unterstützen.

5. Ein entscheidendes Hindernis, über das gesprochen werden muss, wird die zunehmende Belastung erneuerbarer Energiequellen für das Stromnetz sein. Diese Belastung besteht nicht nur in Gestalt direkter Subventionen, sondern auch in steigenden Netzwerkkosten. Diese könnten bis 2020/21 auf bis zu 5 Milliarden Pfund pro Jahr steigen [7]. Diese Netzwerkkosten spiegeln die enormen technischen Herausforderungen der Integration kleiner Mengen zahlreicher sehr lückenhafter Formen erzeugter Energie in das nationale Netz. Ein Beispiel hierfür kann man bei der Beauly-Denny-Überlandleitung erkennen. Diese soll Windenergie aus den Highlands in das Netz einspeisen. Diese einzelne Überlandleitung, welche einige der schönsten Landschaften Britanniens durchschneidet, kostet außerordentliche 820 Millionen Pfund [8].

Sind Profite für private Investitionen in dem Bereich angemessen oder exzessiv?

6. Gegenwärtig kann keine neue Erzeugungs-Kapazität ohne Subventionen der Regierung geschaffen werden. Dieses Scheitern am Markt bedeutet, dass Profite für private Investitionen im Energiebereich vollständig abhängig sind von einem System von Subventionen und Anreizen, dazu gedacht, bestimmte Energiequellen voranzutreiben. Im Besonderen stellt die Regierung Investitionen in erneuerbare Energiequellen höher als in billigere und zuverlässigere Formen der Erzeugung. Dieses System hat sich um die EU-Vorgaben bzgl. Erneuerbarer gebildet, welche durch die heimische Politik gestützt werden: Im Prinzip das Levy Control Network (LCF).

7. Trotz des fehlenden Fortschritts zur Erreichung der EU-Ziele repräsentiert eine auf die Förderung Erneuerbarer ausgerichtete Politik schlechte Werte für Energieverbraucher und sollte angemessen als ,exzessiv‘ beschrieben werden. Beispiel: Falls man Gaskraftwerke errichtet hätte anstatt neuer erneuerbarer Kapazitäten, hätten die Verbraucher in UK im Mittel pro Jahr 214 Pfund im Jahre 2015 gespart. Dies geht aus einem Bericht des Centre for Policy Studies hervor [9]. Die Strategie bzgl. Erneuerbarer in UK wird als die Teuerste aller aus den EU-Vorschriften abgeleiteten Gesetzen betrachtet [10], mit gegenwärtigen jährlichen Kosten von etwa 5 Milliarden Pfund pro Jahr, was bis 2020 auf 7,6 Milliarden Pfund steigen könnte (der Obergrenze des Levy Control Framework). Der Anstieg dürfte sich noch weitere Jahrzehnte lang fortsetzen. Tatsächlich zeigt die eigene Abschätzung der Auswirkungen seitens der Regierung, dass das LCF-Limit gebrochen werden könnte, dürften doch die Subventionen für Erneuerbare die Regierung bis zum Finanzjahr 2020/21 bis zu 9,1 Milliarden Pfund kosten [11].

8. Die enormen Summen, die für die Subventionen Erneuerbarer aufgebracht worden waren, werden primär gerechtfertigt mit einem Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen. Allerdings ist es ein nicht bestrittenes Ergebnis [12], dass es einen erheblichen Exzess von Kosten sich überlappender Vorschriften der EU-Klimapolitik gibt. Böhringer et al. (2016) kamen zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten zur Erreichung der EU-Treibhausgasziele bis 2020 um 11% gestiegen sind [13] infolge zusätzlicher Ziele für Erneuerbare. Angesichts dessen, dass die Kosten zwischen den Mitgliedsstaaten erheblich variieren, und weil UK einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Last zur Unterstützung Erneuerbarer trägt (25% der Gesamtkosten), kann mit Sicherheit angenommen werden, dass eine äquivalente Zahl für UK bedeutend höher ausfallen könnte. Dies hat die wichtige Konsequenz, dass ein signifikanter Anteil an den Kosten pro Erneuerbare keinerlei Reduktion von CO2-Emissionen zur Folge hat und lediglich einen Wohlstands-Transfer von Energieverbrauchern hin zur Industrie der Erneuerbaren repräsentiert.

9. Außerdem sind die Kosten von Subventionen für Erneuerbare unzumutbar exzessiv im Vergleich zu den geschätzten sozialen Kosten von Kohlenstoff. Einer jüngsten Analyse von John Constable und Lee Moroney [14] zufolge kostet die geringe Größenordnung von Solarenergie in UK, um eine Tonne CO2 zu vermeiden, rund 380 Pfund, während Offshore- bzw. Onshore-Windenergie jeweils 274 bzw. 137 Pfund kostet. Im Gegensatz dazu wird in einer Studie von Ross McKitrick et al. (2016) [15] geschätzt, dass die sozialen Kosten von Kohlenstoff nicht über 3 bis 30 Pfund pro Tonne hinausgehen.

Welche Beziehung besteht zwischen hohen Energiekosten und dem Verlust industrieller Kapazitäten in UK? Welche Maßnahmen sollten in dieser Hinsicht ergriffen werden?

10. Hohe Energiekosten schädigen sehr stark die industriellen Kapazitäten in UK. Eine Energiepolitik der Zukunft sollte darauf abzielen, positive Anreize zu setzen, anstatt potentielle Investoren sowohl bei Firmengründungs-Kapazitäten als auch im produzierenden Gewerbe abzuschrecken. Dies erfordert jedoch billigere Energiepreise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Substantielle Reformen bei der Energiepolitik sollten als eine notwendige Bedingungen angesehen werden für eine industrielle Strategie der Art, wie sie Theresa May sie anstrebt, wenn man das neue Department for Business, Energy and Industrial Strategy ins Leben ruft.

11. Da das ETS und die gesamte gesetzlich bindende Klimapolitik der EU lediglich für einen einzelnen Kontinent gelten, werden unvermeidlich Kohlenstoff-Abflüsse [carbon leakage] erzeugt, wenn man Kohlenstoffkosten einführt, die höher sind als in allen anderen Gebieten. Als Reaktion darauf sind Industriezweige in UK und Europa oftmals gezwungen, entweder dicht zu machen oder ins Ausland zu übersiedeln, um dem weltweiten Wettbewerb zu begegnen. Dies bedeutet, dass die Herstellung anderswo stattfindet – einschließlich der CO2-Emissionen. Dieses Problem betrifft besonders energieintensive Industrien. Eine von ECOFYS im November 2015 durchgeführte Studie für die European Steel Association (EUROFER) kam zu dem Ergebnis, dass Anträge für eine ETS-Reform nach 2020 die Stahlindustrie 34 Milliarden Euro über die nächste Handelsperiode kosten könnte, was jede erzeugte Tonne Stahl um 28 Euro teurer macht [16]. Andere energieintensive Industrien stehen wahrscheinlich vor bedeutenden Zusatzkosten [compliance cost] während der nächsten Handelsrunde des EU ETS. Die EU-eigene Abschätzung der Auswirkungen ergab, dass direkte Kohlenstoff-Kosten für die Zementindustrie bis zu 7,6% höher ausfallen [17] beim Übergang der Industrie im Handelszeitraum 2021 bis 2030. Während diese bedeutenden Zusatzkosten wahrscheinlich abgeschwächt werden durch Kompensations-Arrangements [compensation package] illustrieren diese Vorhersagen die substantiellen Risiken des Verbleibs im Emissions Trading System ETS der EU und stellen die Bedeutung, Kohlenstoff-Abflüsse zu verhindern, für die zukünftige ,industrielle Strategie‘ von UK deutlich heraus.

12. Risiken bzgl. der Wettbewerbsfähigkeit werden potentiell vergrößert durch variierende Ausgleichsraten in verschiedenen europäischen Ländern. Deutschland beispielsweise hat ein umfassenderes System des Ausgleichs von Kohlenstoff-Kosten, die eine größere Anzahl von Firmen abdeckt und diesen großzügigere Vergütungen anbietet, indem die Kosten auf die privaten Verbraucher umgelegt werden. Außerhalb der EU wird UK zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen, um sicherzustellen, dass die energieintensiven Industrien des Landes wettbewerbsfähig bleiben, sowohl mit dem übrigen Europa als auch global. Allerdings dürfte die deutsche Methode, mit den Kosten die privaten Haushalte zu belasten, in UK politisch kaum akzeptabel sein. Reduktion der Gesamtkosten dieser Politik scheint der einzige Weg zum Erfolg zu sein.

Welche Vorbereitungen sollte man treffen, um dem Risiko eines Einbruchs bei der Energieversorgung zu entgehen? Welche Kosten würden für die Wirtschaft bei einem Zusammenbruch des bestehenden Systems anfallen?

13. Die zurückgehenden Anteile von Stromkapazitäten in UK sind ein bedeutender Grund zur Sorge. Im Januar 2016 schätzte das Institute of Mechanical Engineers, dass es einen Kapazitäts-Einbruch um 40 bis 55% geben könnte bis zum Jahr 2025 [18]. Während manch einer die genaue Zahl in Frage gestellt hat, wird das Problem weithin als eines mit zunehmender Dringlichkeit betrachtet, und es wird implizit garantiert eintreten durch die Schaffung des kostspieligen Capacity Mechanism seitens der Regierung – neben anderen Maßnahmen.

14. Die Mindestpreise für Kohlenstoff [Carbon Price Floor] und die Umweltvorschriften der EU haben aus verschiedenen Gründen erheblich zu diesem Problem beigetragen. Im besonderen haben die Large Combustion Plant Directive (2001/80/EC – LCPD) und deren Nachfolger, die Industrial Emissions Directive (2010/75/EU – IED) der EU viele Kohlekraftwerke gezwungen zu schließen. Diese älteren Kraftwerke hatten die Wahl, entweder zu schließen oder bis zum Jahr 2015 dem LCPD (und bis 2023 dem IED) zu genügen mit der Reduktion von Emissionen von Schwefeldioxid und Stickoxiden. Diese Politik erzeugte zusammen mit dem Carbon Price Floor einen perversen Anreiz für opted-out stations, die ihnen verbleibenden restlichen Betriebsstunden rasch aufzubrauchen, bevor der CPF zum Rückgang ihrer Profite führen würde. Außerdem führten die EU-Ziele bzgl. Erneuerbarer zu Marktverzerrungen, die Investitions-Vorhaben in sichere, zuverlässige konventionelle Energieerzeugung zunichte machten.

15. Der Austritt aus der EU kann UK dabei helfen, die dringende Sicherheit der Versorgung zu managen. Außerhalb der EU hätte die Regierung die Gelegenheit, die Lebensdauer bestehender Kraftwerke zu verlängern, indem die Industrial Emissions Directive für ungültig erklärt wird. Angesichts fallender Kapazitäten und dem bis heute fehlenden Signal für carbon capture and storage in angemessener Größenordnung kann dies essentiell sein, um die Versorgungssicherheit in UK sicherzustellen. Allerdings würde es nichtsdestotrotz der unabhängigen Verpflichtung von UK widersprechen, Kohlestrom bis zum Jahr 2025 auslaufen zu lassen – eine Politik, die ebenfalls auf den Prüfstand muss. Die Mitgliedschaft in dem European Economic Area (EEA) könnte UK davor bewahren, vitale Reformen in diesem Bereich durchzuführen. Beispielsweise ist das Inkrafttreten in der EEA der Industrial Emissions Directive noch in der Schwebe, die konstitutionellen Forderungen durch Island, Liechtenstein und Norwegen zu erfüllen nach Artikel 103 der EEA.

16. Ältere Kraftwerke am Netz zu belassen ist eindeutig kein langfristiges Fix. Priorität muss die Sicherstellung von Investitionen in zusätzliche Erzeugungs-Kapazitäten haben, die zuverlässig sind und frei von den Problemen der Lückenhaftigkeit. Allerdings könnten derartige Maßnahmen kurzfristig essentiell sein, um dem Einspeisen neuer Kapazitäten in das Netz genug Zeit zu geben und sich aufschaukelnde Ausgleichskosten zu vermeiden. Die Streichung des Carbon Price Floor könnte eine noch substantiellere Auswirkung haben, wie es wahrscheinlich bei Anreize gebenden Investitionen in Combined Cycle Gas Turbines (CCGTs) der Fall ist. Die Regierung hat angedeutet, dass sie CCGTs als unabdingbar ansieht, um dem Kapazitäts-Engpass zu begegnen, aber gegenwärtig befindet sich nur eine davon im Bau: bei Carrington nahe Manchester. Diese hat eine Kapazität von lediglich 900 MW.

Welche alternativen Wege der Preisgestaltung von Energie sollten in Erwägung gezogen werden, um die Belastung hoher Energiepreise zu verringern, insbesondere für nicht so wohlhabende Verbraucher?

17. Steigende Energiepreise bezeugen das fortgesetzte Scheitern der Energiepolitik und die Dringlichkeit von Reformen. Die Regierung hat vorhergesagt [19], dass Strompreise für mittelständische Unternehmen im Jahre 2020 im Zuge der Politik der Regierung um 77% über den Preisen im Jahr 2014 liegen werden [20]. Als Konsequenz werden außerordentliche 43% des Preises, den sie für Strom bezahlen, die direkten Kosten der Klimawandel- und Energiepolitik ausmachen.

18. Allerdings erzählen diese direkten Kosten noch nicht die ganze Story. Das Problem der Lückenhaftigkeit hinsichtlich Erneuerbarer hat die Notwendigkeit teurer Ausgleichsmaßnahmen zunehmen lassen. Auf diese Weise tragen die doppelten Auswirkungen des zunehmenden Anteils Erneuerbarer und der abnehmenden konventionellen Kapazitäten beide zu den stark steigenden Kosten der in UK besonders angespannten Kapazitätsmengen bei. Diese Kosten werden reflektiert mit steigenden Abgaben im Balancing Services Use of System (BSUoS), welche um einen Faktor drei gestiegen sind während der Dekade von 2001 bis 2012. Inzwischen belaufen sie sich auf über 1 Milliarde Pfund pro Jahr [21]. Andere Netzwerkkosten sind ebenfalls gestiegen, und zwar infolge der bedeutenden Ausgaben der Anbindung von Projekten erneuerbarer Energie an das nationale Netz. Schätzt man die Quantitäten von Windenergie im National Renewable Energy Action Plan, belaufen sich die den Erneuerbaren zuzuordnenden Kosten bis zum Jahr 2020/21 auf 5 Milliarden Pfund pro Jahr [22], eine Zahl, die es mit den Kosten der direkten Subventionen aufnehmen kann. Die zunehmenden Belastungen durch erneuerbare Energie für das Stromnetz zeigen einen klaren Weg für Reformen auf: Die Notwendigkeit, von einem System einseitiger Ziele und Subventionen für Erneuerbare abzukommen und sich einem technologie-neutralen Verfahren zuzuwenden. Dies könnte Kohlendioxid-Reduktionen zu niedrigen Kosten mit sich bringen, während gleichzeitig die Notwendigkeit für zuverlässigere Energieformen anerkannt wird.

19. Der Rückzug aus der Renewable Directive (2009) wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung auf diese Objektive, genauso wie er die Ziele bzgl. Erneuerbarer aufgeben würde, die die Verbraucher so teuer zu stehen gekommen sind. Allerdings sollte UK auch das Levy Control Framework (LCF) auf den Prüfstand stellen, um die Gelegenheiten zu kapitalisieren, die dies mit sich bringen würde. Das LCF ist gegenwärtig das primäre Werkzeug zur Erfüllung der EU-Vorgaben. Während das Aufgeben von Verpflichtungen bzgl. der Renewable Directive nicht rückwirkend Ansprüche auf Subventionen wegfallen lassen würde, würde es der Regierung erlauben, damit aufzuhören, weiter zu dieser massiven Marktverzerrung beizutragen, die gegenwärtig Preissignale für Investitionen in sichere Erzeugung zerschlägt.

20. Unglücklicherweise ist bereits viel wirtschaftlicher Schaden durch die einseitigen Ziele bzgl. Erneuerbarer angerichtet worden. Das Climate and Energy Framework 2030 der EU hat sich bereits von einem System bindender Ziele für Erneuerbare und Energie-Effizienz verabschiedet und sich einem flexibleren System zugewandt, in dem die Ziele lediglich ,indikativ‘ sind. Trotzdem wird dies der Kommission erlauben, Verfahren zum Erreichen der Ziele ins Spiel zu bringen, und die Europäische Kommission hat verkündet, das Ziel von 27% bis zum Jahr 2020 auf 30% anzuheben [23]. Die Kosten der Verfolgung eines solchen Zieles wären hoch. Einem Bericht von Enerdata© zufolge [24], im Jahr 2014 in Auftrag gegeben für das inzwischen nicht mehr bestehende Department for Energy and Climate Change, würde das Erreichen dieser 30%-Marke des Anteiles erneuerbarer Energiequellen (RES) die Kosten zur Erreichung des Emissionszieles von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 37% steigen lassen. Dies ist erhellend bzgl. der Kosten der Regierung, die ,Gewinner auszuwählen‘. Diese zusätzliche Kostenbelastung wird keine zusätzliche CO2-Reduktion bewirken, sondern lediglich einen Transfer von Wohlstand von den Energieverbrauchern hin zur Industrie erneuerbarer Energie. Nach einem Brexit getroffene Entscheidungen können es UK ermöglichen, das Erreichen neuer Ziele Erneuerbarer zu vermeiden und sich stattdessen einem Management der Herausforderungen für die Versorgungssicherheit zuzuwenden, ebenso wie der Kostenreduktion für die Verbraucher.

21. Energieeffizienz und Bewahrungs-Politik wurden als ein Weg vorgeschlagen, die Kapazitäten zu erweitern und die Auswirkung steigender Strompreise auf die Verbraucher zu verringern. Tatsächlich war dies der Plan der DECC, welche optimistische Vorhersagen veröffentlichte [25] hinsichtlich der Einsparungen, die solche Maßnahmen mit sich bringen können. Allerdings haben sich diese Maßnahmen als sehr teuer und von zweifelhafter Effektivität erwiesen. Besonders gilt dies für die Politik der EU. Böhringer et al. (2016) kamen zu dem Ergebnis, dass ein Reduktionsziel von 20% des primären Energieverbrauchs innerhalb des Klima- und Energie-Paketes 2020 der EU zu Verlusten des realen Verbrauchs führt, das fünf mal höher ist [26] als die Kosten zur Erreichung der CO2-Ziele allein. In Vorschau auf das Paket 2020 ist die Regierung darauf hingewiesen worden [27], dass das Vorhandensein einer Energieeffizienz von 30% als Ziel die Kosten für die CO2-Abschwächung deutlich über 300% wird steigen lassen. Diese Zahlen mögen schlimm aussehen, aber sie repräsentieren einen bedeutenden akademischen Konsens, dass die Kosten für Maßnahmen pro Energieeffizienz oder Erhaltung als Mittel zur Reduktion von CO2-Emissionen besonders hoch sind. Die Regierung von UK sollte sich selbst aus dem Klima- und Energie-Rahmenwerk zurückziehen, um diese substantiellen und unnötigen Kosten zu vermeiden.

Link: http://www.thegwpf.com/house-of-lords-inquiry-the-economics-of-uk-energy-policy/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




EU: Keine Zustimmung zur Ratifizierung des Pariser Klima-Abkommens

Trotz Behauptungen des französischen Präsidenten Francois Hollande, dass „alle EU-Mitglieder bereit sind, das Pariser Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren, steht in der Bratislava-Deklaration kein einziges Wort zu dem umstrittenen Thema. Es wurde schlicht nicht erwähnt

Die Unfähigkeit der EU, eine gemeinsame Erklärung abzugeben, wie man mit dem Pariser Abkommen umgehen solle, ist keine Überraschung. Polen hat seine Zustimmung von Zusicherungen der EU abhängig gemacht, Investitionen in neue Kohlekraftwerke zuzustimmen.

„Die Ratifizierung ist möglich unter der Bedingung, dass die Interessen Polens in Beziehung zur europäischen Klimapolitik sichergestellt werden“, erklärte die Regierung vor einer Woche. Sie fügte noch hinzu, dass sie das Paris Abkommen so bald wie möglich ratifizieren wolle.

Die polnische Regierung bekräftigte diese Haltung am Freitag mit den Worten, man sei bereit, die Ratifizierung auf EU-Ebene zu unterstützen, falls die Umweltminister der EU einstimmig den Bedingungen Polens zustimmen (hier).

Mit anderen Worten, so bald wie möglich klingt wie die normale diplomatische Floskel für irgendwann.

Link: http://www.thegwpf.com/eu-fails-to-agree-on-ratification-of-paris-climate-deal/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




Abkommen von Paris: Ein Blankoscheck für CO2-Emissionen durch China und Indien

Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie von Prof. Dr. jur. David Campbell (Lancaster University Law School), die heute von der GWPF veröffentlicht worden ist.

Während der letzten 25 Jahre ist die Klimawandel-Internationale damit gescheitert, ein Programm zur Reduktion der globalen Emissionen zustande zu bringen. Tatsächlich garantiert dieses Programm [von Paris] eine Erlaubnis für große Emittenten wie China und Indien, so viel zu emittieren, wie es ihnen passt. Daher waren globale Emissions-Reduktionen immer unmöglich, und seit 1992 haben die globalen Emissionen auch enorm zugenommen [zum Glück! Anm. d. Übers.].

Tatsächlich enthält das Paris-Abkommen eine kategorische Klausel, der zufolge Länder wie China und Indien nicht verpflichtet sind, irgendwelche Reduktionen vorzunehmen.

Die UK-Regierung schlägt vor, mit der Dekarbonisierung fortzufahren, obwohl die einseitige Dekarbonisierung von UK komplett sinnlos und damit total irrational ist.

Die ganze Studie steht hier (pdf).

Link: http://www.thegwpf.org/paris-agreement-a-blank-cheque-for-co2-emissions-by-developing-nations/

Übersetzt von Chris Frey EIKE




Pariser Abkommen: Ein Blankoscheck für CO2-Emissionen für China und Indien

Zu dieser Schlussfolgerung kommt eine neue Studie von Prof. Dr. jur. David Campbell (Lancaster University Law School). Sie wurde heute von der GWPF veröffentlicht.

Während der letzten 25 Jahre hat ein internationales Gesetz bzgl. Klimawandel es nicht vermocht, sich auf ein Programm zu globalen Emissions-Reduktionen zu einigen. Tatsächlich garantiert dieses Gesetz eine Erlaubnis für hauptsächliche Emittenten wie China und Indien, so viel zu emittieren, wie sie es für erforderlich halten. Globale Emissions-Reduktionen sind daher immer unmöglich gewesen, und seit 1992 haben die globalen Emissionen erheblich zugenommen.

Tatsächlich enthält das Pariser Abkommen ein kategorisches Statement, dass Länder wie China und Indien nicht der Verpflichtung unterliegen, irgendwelche Reduktionen vorzunehmen.

Die UK-Regierung schlägt vor, mit der Dekarbonisierung fortzufahren, obwohl Britanniens einseitige Dekarbonisierung total sinnlos und komplett irrational ist.

Full paper (PDF)

Übersetzt von Chris Frey EIKE