Putin wird sich die Hände reiben: EU-Kommission geht gegen die Schiefer-Entwicklung in Polen vor

Falls Warschau die Eingaben der Kommission bis Ende August nicht zu dessen Zufriedenheit beantwortet, wird der Prozess eine viele Monate dauernde Reise durch die Instanzen antreten, die vor dem Europäischen Gerichtshof [European Court of Justice (ECJ)] landen könnte.
Polen sagt, dass eine Überarbeitung seines EIA-Gesetzes im Juni 2013 Schieferbohrungen in ,sensitiven‘ Gebieten wie Natura 2000 enge Grenzen setzt.
Aber ,,da Schiefergas-Reserven in Polen zumeist in Tiefen zwischen 1000 und 4500 m zu finden sind und die ,sensitiven‘ Gebiete nur 23% der Landfläche Polens ausmachen, fallen die meisten Schiefergas-Erkundungsprojekte nicht unter die EIA-Direktive”. Das sagte Joe Hennon, ein Sprecher des Umweltministers Janez Potočnik gegenüber EurActiv.
Dieses Gesetz verpflichtet Schiefergas-Erzeuger, alle Faktoren einschließlich der verbrauchten Wassermenge, die Anzahl der Bohrstellen und die umweltlichen Auswirkungen von Schwerlastverkehr zu den Bohrstellen zu analysieren und darüber zu berichten.
Die genaue Örtlichkeit der Projekte sowie das Risiko von Unfällen muss ebenfalls betrachtet werden, besonders in Wäldern und dicht besiedelten städtischen Gebieten.
[Komisch! Für Windräder gilt das alles nicht! Anm. d. Übers.]
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Link: http://www.thegwpf.org/putin-will-be-smiling-eu-commission-begins-legal-proceedings-against-polish-shale-development/
Übersetzt von Chris Frey EIKE




Europa-Parlament vor Abstimmung zu Biotreibstoffen: sie führen einer Studie zufolge entweder zu Hunger oder zu Entwaldung

Einer neuen Forschung von Tim Searchinger zufolge, einem Forscher an der Princeton University und anerkanntem Experte für Biotreibstoffe, ist unter den bestehenden Modellierungs-Daten eine tragische Gleichung begraben. Die EU verwendet diese Daten, um die Auswirkungen indirekter Änderungen des Landverbrauchs (ILUC) festzustellen – die vermehrten CO2-Emissionen, die eine veränderte landwirtschaftliche Nutzung hervorrufen könnte.
Wenn auf landwirtschaftliche Flächen, auf denen normalerweise Nahrungsmittel erzeugt werden, jetzt Biotreibstoff-Pflanzen angebaut werden, wird irgendwo irgendjemand hungern – es sei denn, bislang nicht kultiviertes Land wird urbar gemacht, um den Ausfall zu kompensieren, oder die Ernteerträge bestehender Flächen nehmen entsprechend zu.
Allerdings „gibt es extrem wenige Beweise, dass man zusätzliche Ernteerträge erzielen kann”, sagte Searchinger am 9. Juli, „und ohne die bekommt man zwei schlimme Antworten: Man hat Landausdehnung, und die Leute essen weniger“.
Searchingers Interpretation eines Grundlagenberichtes, der für die EU vom International Food Policy Research Institute (IFPRI) erstellt worden ist, zeigte, dass pro 100 Kalorien, die von Mais oder Weizen verloren gehen, wenn man diese in die Bioäthanol-Produktion überführt, 25 Kalorien nicht ersetzt werden.
„Geht man einen Schritt zurück, um ein erweitertes Blickfeld zu gewinnen, erkennt man, dass die Menschen bis zum Jahr 2050 60% mehr Nahrungsmittel erzeugen müssen (um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren), was man nicht vollständig durch Ernteerträge erreichen kann. Biotreibstoffe werden dieses Problem deutlich verschärfen“.
Abstimmung im EU-Parlament
Die neue Analyse, die mit Hilfe des Joint Research Centre der EU niedergemacht worden ist, wird von Friends of the Earth veröffentlicht, während sich das Umweltkomitee des Europa-Parlaments darauf vorbereitet, über einen Vorschlag abzustimmen, die Unterstützung der EU für Biotreibstoffe zu beschneiden.
Der Biotreibstoff-Campaigner Robbie Blake von Friends of the Earth nannte das einen „game changer”.
Corrine LePage MEP, die den Bericht dem Komitee vorlegt, schlug bis zum Jahr 2020 eine Begrenzung der Beimengung auf 5% für die ‚erste Generation’ von Biotreibstoffen vor, wobei die ILUC-Faktoren festgeschrieben werden sollen, die zwischen den besten und den schlimmsten Biotreibstoffen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterscheiden.
Allerdings wurden dem Text viele Anhänge zugefügt. In einem davon wird eine Deckelung von 6,5% vorgeschlagen, und das Ergebnis der Abstimmung wird als zu unentschieden angesehen, um zu sagen, wie das Votum lauten wird. Nach der Abstimmung wird es zum 10. September an das Plenum verwiesen, bevor die endgültigen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen.
LePage hat EurActiv eine schriftliche Antwort zu Searchingers Forschungen gesandt, in der es heißt: „Wenn sich diese Ergebnisse als richtig herausstellen, würden sie bestätigen, dass die EU-Forderung nach Biotreibstoffen sehr nachteilige Auswirkungen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Menschen zeitigen“.
Sie fügte hinzu: „Ich hoffe, dass dies diejenigen Abgeordneten überzeugen wird, die immer noch zögern, zumindest die 5%-Deckelung und die Einbeziehung der ILUC-Faktoren und die auf dem Tisch liegenden Kompromisse zu unterstützen, als nur auf die zur Disposition stehenden ökonomischen Interessen zu schauen.
Wenn die Abgeordneten dafür stimmen, das Niveau von Biotreibstoffen zu erhöhen, stimmen sie für Hunger und dafür, dass einige der ärmsten Menschen der Welt weniger zu essen haben“, führte sie weiter aus. „Das ist vollkommen inakzeptabel“.
Gekränkte Industrie
Reaktionen der Bioäthanol-Industrie in Brüssel waren jedoch heftig, persönlich und kompromisslos. Obwohl Searchinger ein respektierter Ökonom ist, der von Umweltaktivisten wohlwollend als ‚der Gottvater der ILUC bezeichnet wird, ist seine akademische Arbeit auf Ablehnung gestoßen.
„Ich würde nie erwarten, dass irgendetwas Gutes von Searchinger kommt”, sagte Rob Vierhout, Generalsekretär von ePure, der European Renewable Ethanol Association. „Was immer er sagt, es ist verzerrt. Er ist nicht einmal ein Wissenschaftler. Er ist Rechtsanwalt und kann alles verteidigen, was Sie von ihm wollen“.
Bevor er nach Princeton kam, war Searchinger ein Anwalt für den Environmental Defence Fund, wo er ein preisgekröntes Buch über Nassgebiete geschrieben und Arbeiten geleitet hat, die Everglades und den Mississippi zu schützen.
„Meine Sorge ist, dass er in Sozialwissenschaften ungebildet ist und nicht durch das erste Jahr des sozialwissenschaftlichen Studiums kommen würde“, fügte Eric Sievers hinzu, der geschäftsführende Direktor von Ethanol Europe Renewables Limited. „Seine Arbeit ist sensationsheischend, und er arbeitet gegen verantwortliche Politik durch das Verbreiten von Fehlinformationen“.
Aber die Princeton University sagt, dass Searchingers Arbeit über ILUC „allgemein dafür anerkannt ist, die Weltdebatte über Bioenergie umzukrempeln“.
Professor Detlef Sprinz, der ehemalige Vorsitzende der European Environment Agency, sagte EurActiv, dass Searchingers Arbeit „ziemlich wichtig“ sei und „in einigen der besten Zeitschriften veröffentlicht worden ist, die wir haben“.
Schädliche Auswirkungen
Aber die Auswirkungen seiner Arbeit sind für die Bioäthanol-Industrie sehr schädlich. Zum Beispiel sagt die IFPRI-Studie – welche von der Industrie kritisiert wird – auch eine starke Reduktion der Qualität von Nahrungsmitteln infolge schlechterer Ernten voraus und dass 60% jedes Hektars Mais für den Äthanol-Anbau auf Kosten der Landflächen geht, auf denen man Nahrungsmittel anbaut.
Vierhout weist solche Behauptungen brüsk zurück: „Wir brauchen nicht so viel Mais, um Äthanol herzustellen“, sagte er EurActiv. „Das meiste, was wir verwenden, ist Weizen als Tierfutter – nicht für die Nahrungsmittel-Herstellung – und Zuckerrüben, die niemals zur Erzeugung von Nahrungsmitteln vorgesehen waren. Ich sehe daher keine Grundlage für die Behauptungen, dass es die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln gefährden  kann“.
Er fügte hinzu: „Wir importieren keinen Mais oder Weizen zu diesem Zweck. Wir verwenden nur europäische Erzeugnisse, und es gibt immer zu viel brach liegendes Land“.
Seacrhinger sagt jedoch, dass es mehr Landverbrauch erfordert, wenn man das zur Tierfutterherstellung benutzte Land für den Anbau von Biotreibstoffen nutzt. Dieser Ersetzungs-Effekt war in den Studien bereits berücksichtigt, führte er an.
„Die Industrie versucht den Eindruck zu vermitteln, dass es Land im Überfluss da draußen gibt, und das ist einfach nicht der Fall”, sagte er.
US-Wissenschaftlern zufolge wird sich die Getreideausbeute in der Welt, die sich seit 1950 verdreifacht hat, einem Plateau nähern, das nur noch ein jährliches Wachstum um 1,3% verglichen mit 1950 zulässt.
Link: http://www.euractiv.com/energy/new-research-biofuels-automatica-news-529200
Übersetzt von Chris Frey EIKE




Keine leichte Aufgabe für EU-Führer: Die Quadratur des Kreises mit billiger Energie

Dem vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorbereiteten Entwurf für den Gipfel zufolge beabsichtigen die Staats- und Regierungschefs der EU, sich auf „Schlüsselaspekte“ der Energiepolitik zu konzentrieren mit dem Ziel, das Wachstum anzukurbeln sowie zu helfen, dass Produktivität und Beschäftigung die Auswirkungen der ökonomischen Krise überwinden können.
„Hohe Energiepreise und Kosten behindern die europäische Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in den Dokumenten. Es wird zu Diskussionen darüber eingeladen, wie Europa global wettbewerbsfähig bleiben kann und wie die Energiepreise gesenkt werden können in einer Zeit, in der Europa massiven Investitionskürzungen hinsichtlich Energie-Infrastruktur und Erzeugungs-Kapazität gegenüber steht.
Das Büro von Van Rompuy fordert die EU-Führer auch auf, Wege zu finden, um die Energie-Effizienz weiter voranzubringen und „heimische Ressourcen“ zu entwickeln sowie Investitionen zu erleichtern. Die EU-Kommission wird beauftragt, einen „Rahmen für eine vorhersagbare Klima- und Energiepolitik nach dem Jahr 2020“ zu entwickeln.
Überdenken der Klimapolitik
Eine Analyse der Energiekosten in den Mitgliedsstaaten wird bis Ende 2014 von der EU gefordert, in der auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich mit globalen Märkten beleuchtet werden soll.
Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang der EU-Energiepolitik , das bedeutet übersetzt aus der Sprache der EU ein Überdenken der Klimapolitik der Union.
Vor Kurzem hat die einflussreiche Arbeitnehmer-Organisation BusinessEurope Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, einen radikalen Wechsel in der Klimapolitik der EU zu vollziehen, und zwar weg von der Abschwächung des Klimawandels hin zu Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung (mehr).
In den Schlussfolgerungen des Entwurfs heißt es, dass es das Ziel der EU ist, ein „hindernisfreies Spielfeld für Geschäfte und Industrie“ sicherzustellen, so dass man im globalen Markt bestehen kann, wobei man auf die Auswirkungen eines Kohlenstoff-Lecks achten muss.
Kohlenstoff-Leck” [carbon leakage] ist Jargon für die Umverteilung europäischer Firmen im Ausland wegen der vergleichsweise größeren Vorteile, die man aus anderen Klimaregimes gewinnen kann.
Schiefergas
Auch wird erwartet, dass die Führer die Kommission beauftragen, einen „systematischeren Weg zu heimischen Energiequellen, sowohl konventionell als auch unkonventionell“ zu finden.
Mit unkonventionellen Quellen ist in der Regel Schiefergas gemeint, von dem viele glauben, dass es in den USA eine industrielle Wiederbelebung ausgelöst hat. Allerdings wird Schiefergas von vielen EU-Ländern als problematisch angesehen.
Hinsichtlich konventioneller Ressourcen erkunden viele EU-Länder Offshore-Felder von Gas und Öl, wobei ihre industriellen Partner Unternehmen aus den USA oder Israel sind. Die Kommission hat in diesen Ventures kaum eine Rolle gespielt.
Das Büro Van Rompuys sagt, dass es zum Ziel hat, einen regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den EU-Ländern einzurichten, und zwar über „wesentliche nationale Entscheidungen hinsichtlich Energie mit möglichen Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten“.
Obwohl die Dokumente keine Details enthalten, hat EurActiv aus informierten Kreisen erfahren, dass damit hauptsächlich bevor stehende Entscheidungen zum Bau neuer Kernkraftwerke gemeint sind. Österreich, das beschlossen hat, die Kernenergie nicht weiter zu entwickeln, hat sich über potentielle Gesundheits- und Umweltrisiken beklagt, die von den Kernkraftwerken Mochovce und Temelín ausgehen, liegen diese doch gleich hinter der Grenze zur benachbarten Slowakei.
Weite Abschnitte der Schlussfolgerungen erscheinen in Anführungsstrichen oder unterstrichen, was bedeutet, dass einzelne Länder immer noch die abschließende Formulierung beschließen müssen. Zum Beispiel, die „positiven Auswirkungen“ der Aufteilung von Provisionen des Dritten Energie-Paketes werden „allgemein“ gewürdigt, was auf das Fehlen von Einstimmigkeit hindeutet.
Link: http://www.euractiv.com/energy/eu-leaders-sqare-circle-cheap-en-news-519606
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Bemerkung des Übersetzers: Mal sehen, wann man in den deutschen Medien darüber etwas erfährt!