Energiewende-Illusionen des Bundespresseamtes

geschrieben von Dr. D. Ufer | 1. Oktober 2012

Die Antwort des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. September 2012 auf Fragen von Herrn Dr. Axel J. Prümm zur „Energiewende“, die an die Bundeskanzlerin persönlich gerichtet waren, zeugt von zwei Tatsachen:

  1. 1. Die Bundeskanzlerin, die die Energiewende zur „Chefsache“ erklärt hatte, hält es nicht für erforderlich, wichtige Fragen dazu selbst zu beantworten oder die vom Presse- und Informationsamt formulierten Antworten wenigstens zu bestätigen. Offenbar gibt es für sie wichtigere Probleme als die Energieversorgung Deutschlands.
  1. 2. Die Antworten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung belegen entweder eine katastrophale Unkenntnis von Tatsachen oder die Absicht, diese Tatsachen hinter eine Anzahl von immerzu wiederholten Phrasen zu verschleiern. Fehlende Sachkenntnis wird mehrmals sichtbar, indem zum Beispiel Antworten ausgewichen wird.

Nachfolgend einige Anmerkungen zu Behauptungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung:

„Alternativlose“ Energiewende:

Weil sie die „richtige Antwort auf die Herausforderung endlicher fossiler Ressourcen und den Klimawandel“ („Zu Frage 7“) sei, wird die Energiewende mit dem Unwort des Jahres 2010 „Alternativlos“ etikettiert.
Verdrängt wird dabei die Tatsache, dass die „endlichen fossile Ressourcen“ noch Hunderte bis einige tausende (z.B. Erdgas konv. und unkonventionell; Steinkohle) von Jahren reichen und weder heute noch in absehbarer Zukunft mit einem Mangel daran zu rechnen ist.
Die Bezugnahme auf den „Klimawandel“ ist völlig unverständlich, da er sich schon vollzog, als es noch keine Menschen gab, also noch keine Energiewende in Sicht war.
Es ist zu konstatieren: Eine nachvollziehbare Begründung für die Notwendigkeit dieses schweren Eingriffes in eine jahrzehntelang kontinuierlich gewachsene Energiewirtschafts-Struktur kann vom Presse- und Informationsamt nicht gegeben werden. 

Strategisches Zieldreieck:

Die entscheidenden wirtschaftspolitischen Zielkriterien für eine zukunftssichere Energieversorgung sind Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Sie waren die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung unter anderem der deutschen Energiewirtschaft und damit auch der Volkswirtschaft seit hundert Jahren.
Fakt ist, dass mit der Propagierung der Energiewende immer mehr von diesen Kriterien abgewichen wird. Zum Ausdruck kommt das in unaufhaltsam steigenden Preisen für elektrische Energie (im wesentlichen infolge der Außerbetriebnahme von kostengünstigen Kraftwerken und der Inbetriebnahme von Anlagesystemen mit extrem hohen Erzeugungskosten: Wind- und Solaranlagen, verbunden mit zusätzlichen Leitungen und Standby-Kraftwerken), in wachsender Unzuverlässigkeit der Versorgung (Von der nicht auszuschließenden und wachsenden Gefahr von Blackouts bis zu immer häufigeren Unterbrechungen im Millisekundenbereich, die zu erheblichen Produktionsstörungen führen) und in der Verursachung riesiger Umweltschäden, was in der großflächigen Zerstörung gewachsener Landschaften (umschrieben mit den Begriffen „Verspargelung“, „Verspiegelung“ und „Vermaisung“ und im zusätzlichen Landschaftsverbrauch durch neue Fernleitungen) deutlich sichtbar ist.
Die Aussagen „Die Leitprinzipien der Energiewende sind Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit“ („Zu Frage 8“)  und „Für die Bundesregierung bildet der … Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Bezahlbarkeit die Maßgabe für die Energiewende.“ („Zu Frage 11“) sind  daher nicht als eine bewusste Verschleierung von Tatsachen, das heißt, es handelt sich um Lügen. Das gleiche gilt für die Behauptung „Die Stromversorgung in Deutschland zeichnet sich … nach wie vor durch ein sehr hohes Maß an Versorgungssicherheit aus“ („Zu Frage 14“).
Die Bezeichnung der Energiewende als „Infrastrukturprojekt von historischer Dimension“, das für eine „Dauer ist auf vierzig Jahre angesetzt“ ist („Zu Frage 11“), zeugt von maßloser Arroganz, denn erstens ist schon heute absehbar, dass die Ziele der gegenwärtigen Bundesregierung nicht erreicht werden können, und zweitens ist auch die Bundeskanzlerin nicht in der Lage, realistische Vierzig-Jahres-Pläne zu erarbeiten und umzusetzen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz:

Das wichtigste Ziel der beabsichtigten Energiewende ist der Ausbau der „erneuerbaren“ Energien. Infolge fehlender Wettbewerbsfähigkeit müssen sie dauerhaft subventioniert und finanziell und administrativ gefördert werden. Geregelt wird das durch das EEG, das allen Grundsätzen der Marktwirtschaft widerspricht (für 20 Jahre staatliche Festpreise und Abnahmegarantien). Auch „Nachbesserungen“, auf die mehrmals hingewiesen wird („Zu Fragen 1, 2 und 9“), können am grundsätzlichen Mangel dieses Gesetzes nichts ändern.

Energiekosten:

Die Energiewende sei ein  „ein sehr anspruchsvolles Vorhaben…, das nicht zum Nulltarif umgesetzt werden kann“ („Zu Frage 2“). Damit wird die enorme Kostenbelastung, die heute und in Zukunft auf Deutschland zukommt, angedeutet. Beruhigend wird aber verkündet, dass „die finanziellen Auswirkungen der Energiewende … für Verbraucher und Wirtschaft vertretbar sein“ müssen und es wird immer wieder beteuert, dass die Energieversorgung in Deutschland „bezahlbar“ sein muss („Zu Fragen 2, 5, 8, 11“).
Ignoriert wird das Problem, dass heute schon für hunderttausende Haushalte der Strom nicht mehr bezahlbar ist! Wie mit der vom Bundesumweltminister angekündigten kostenlosen Energieberatung diese Haushalte wieder versorgt werden sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung („Zu Frage 11„). Zur Entlastung der Stromrechnung die „Rentenversicherungsbeiträge zu senken“, müssen gerade die Ärmsten im Lande als Hohn empfinden („Zu Frage 4“)!
Die Sorgen der Industrie um „bezahlbaren“ Strom – viele Beispiele dazu werden im Brief an die Bundeskanzlerin angeführt – fast täglich kommen neue hinzu –, werden ignoriert. („Zu Frage 7“). Es wird lediglich auf die Ausgleichsregelung im EEG (BesAR) für die chemische oder metallverarbeitenden Industrie verwiesen, dabei aber verschwiegen, dass die – relativ unerheblichen – Minderbelastungen der Industrie voll auf die übrigen Verbraucher abgewälzt werden („Zu Frage 3“).
Auch die immer wiederkehrende Beteuerung, dass es  „Ziel ist …, dafür zu sorgen, dass der Strom in Deutschland für alle bezahlbar bleibt, für Verbraucherinnen und Verbraucher und für Unternehmen“ („Zu Frage 5“), verdeckt nicht die Unfähigkeit der Bundesregierung zu definieren, was „bezahlbar“ ist. Noch viel weniger kann sie Angaben über die künftige Kostenbelastung machen, was in dem Bekenntnis „Die genaue Entwicklung der EEG-Umlage ist noch nicht bekannt“ offenbar wird.
Verschwiegen wird die Tatsache, dass Wind- und Solarenergieanlagen, die angeblichen Hauptstützen der künftigen Elektroenergieversorgung, jemals zu Kosten produzieren können, die vergleichbar mit denen bei konventionellen Kraftwerken sind, denn sie bedürfen ständig einer praktisch hundertprozentigen Leistungsreserve aus Standby-Kraftwerken (Kohle, Erdgas, Kernenergie) und/oder Energiespeichern (die allerdings gegenwärtig und in absehbarer Zeit nicht verfügbar sind). Die dadurch und außerdem durch zusätzliche Fernleitungen entstehenden Kosten erhöhen den Aufwand für die Stromversorgung dauerhaft. Die „dank des EEG hervorragende Ausbauraten“ der Alternativenergie-Anlagen („Zu Frage 1“) führen also notwendigerweise zu immer höheren Kosten. Das EEG als „Erfolgsmodell“ („Zu Frage 1“) anzupreisen, ist nichts anderes als Schönrednerei ohne jegliche inhaltliche Substanz.
Die Behauptung, dass die „erheblichen Steigerungen der Strompreise … nicht durch die Energiewende bedingt sind, sondern mit gestiegenen Produktions- und Beschaffungskosten“, ist eine bewusste Irreführung („Zu Frage 14“).
Die tatsächlich gestiegenen „Produktions- und Beschaffungskosten“ wurden allerdings (fast) ausschließlich durch die Energiewende verursacht: Deutliche Mehrerzeugung aus EEG-geförderten Anlagen (Wind, Sonne, Biomasse), Stilllegung von Kernkraftwerken mit sehr niedrigen Erzeugungskosten, verschlechterte Auslastung von ursprünglich kostengünstigen Braunkohlekraftwerken infolge des Ausgleichs der volatilen Wind- und Solarenergieeinspeisung sowie zunehmend teure Stromimporte in Hochlastzeiten, die die Erlöse aus Exporten in Schwachlastzeiten übersteigen.
Zur Klarstellung:
Die Preise für Braunkohle oder für Kernspaltstoff sind in den letzten Monaten keinesfalls erkennbar gestiegen.
Zeitweilig niedrige Börsenstrompreise befreien die Gesamtheit der Verbrauch keinesfalls von den hohen Stromkosten aus EEG-geförderten Erzeugungsanlagen. Auch die EEX sorgt nicht für niedrigere Erzeugungskosten, sondern lediglich für eine Umverteilung, von der beispielsweise private Haushalte oder kleine Unternehmen nicht profitieren!  
Völlig unverständlich ist die Aussage im Antwortschreiben, dass die (durch die Energiewende bedingten) steigenden Energiepreise den „mittelfristigen Abschied von den fossilen Energieträgern“ rechtfertigen („Zu Frage 14“)! International steigt der Einsatz fossiler Energieträger. Auch in Deutschland ist äußerst fraglich, dass auf sie mittel- oder langfristig verzichtet werden kann! Im Gegensatz zum empfohlenen „mittelfristigen Abschied von den fossilen Energieträgern“ wird wenige Zeilen später eingeräumt, dass „konventionelle Kraftwerke noch über einen langen Zeitraum erforderlich“ sind („Zu Frage 16“). 
Die infolge der Energiewende entstehenden zusätzlichen Kosten werden nicht nur durch die im EEG festgelegten Einspeisevergütungen verursacht, sondern auch durch einen viele tausend Kilometer (defacto sind es einige hunderttausend, wenn man die notwenigen Mittelspannungsnetze nicht außer Acht lässt)  umfassenden Ausbau des Übertragungsnetzes, durch die Verstärkung des Mittelspannungsnetzes, durch erforderliche Standby-Kraftwerke, durch die Haftung bei Offshore-Anlagen, durch den unternehmensinternen Aufbau von Reservekapazitäten zur Gewährleistung einer stabilen Versorgung u. a.

Offshore-Anlagen:

Das Haftungsgesetz für Offshore-Anlagen („Zu Frage 5“) sei ein großer Erfolg, weil „damit wird eine wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft genommen“ worden sei. Dass davon die Offshore-Windenergie-Investoren profitieren ist einleuchtend, dass aber auch die privaten Haushalte dadurch Vorteile hätten, ist eine leere Behauptung: Was haben sie davon, dass bei ihnen „umweltfreundliche Strom der Offshore-Windparks… ankommt“?
Dieser Strom unterscheidet sich nicht von dem Strom, der zum Beispiel aus Kernkraftwerken kommt – lediglich mit der Einschränkung, dass er nicht zuverlässig fließt! Er ist auch nicht umweltfreundlicher – wieso auch?
Der Bundesregierung sollte bekannt sein, dass der Stromfluss von den Offshore-Anlagen zu den Verbrauchern in Berlin oder Dresden nicht durch das „Haftungsgesetz“, sondern durch die Gesetze der Elektrotechnik geregelt wird.
Eine angeblich „faire Lastenverteilung“ soll dafür sorgen, dass „die Kosten für den Verbraucher und die Verbraucherin … der Höhe nach begrenzt und der Eigenanteil der Übertragungsnetzbetreiber … erhöht“ wird. Auch die Bundesregierung sollte die einfache Tatsache kennen, dass alle Kosten bei den Versorgungsunternehmen über die Verbraucherpreise refinanziert werden.
Zur angepriesenen „Kostenkontrolle und Transparenz“: Dem Verbraucher nützt es wenig zu erfahren, aufgrund welcher Schäden die Preise steigen, wenn er sie ohnehin widerspruchslos bezahlen muss. 

Versorgungssicherheit:

Die Aussagen zur Versorgungssicherheit offenbaren deutlich, wie verantwortungslos und sträflich leichtsinnig die Energiewende von der Bundesregierung eingeleitet wurde. Nach der Tsunami-Katastrophe von Fukushima wurden hier mehrere tausend MW in Kernkraftwerken außer Betrieb genommen, obwohl es in Deutschland keinerlei Analogien zu den Ereignissen in Fukushima geben kann.  Warnungen vor einem Leistungsmangel wurden ignoriert.
Jetzt, nachdem man bemerkt, dass die Gefahr von Blackouts immer größer wird, überlegt sich die Bundesregierung, wie man zusätzliche Kraftwerksleistungen aktivieren kann: „Die Schaffung von Kraftwerkskapazitäten ist für die Bundesregierung ein wichtiges Thema“ („Zu Fragen 12, 15, 16“). So sollen beispielsweise längst stillgelegte, unwirtschaftliche thermische Kraftwerke wieder in Betrieb genommen werden.
Die erhöhte KWK-Förderung dürfte erstens nur einen relativ geringen Beitrag zur fehlenden Grundlastdeckung liefern und wird zweitens auch nicht kurzfristig wirksam werden.
Die zinsvergünstigte Finanzierung von Gaskraftwerks-Investitionen, die ohne die Energiewende nicht erforderlich gewesen wären, führt folgerichtig wieder zu höheren gesellschaftlichen Belastungen. Außerdem wird auch sie nicht die unmittelbare Gefahr von Netzzusammenbrüchen beseitigen.
Erörterungen des Themas im BMWi-Kraftwerksforum lösen ebenfalls keine drängenden Probleme.
Unverständlich ist der Hinweis auf Investitionen in den „Bereich Energiespeicherung“. Was für Anlagen sollen die Stadtwerke bauen?
Im Zusammenhang mit der „angespannten Versorgungslage“ („Zu Frage 13“) wird mitgeteilt, dass „das BMWi gegenwärtig gemeinsam mit der Bundesnetzagentur … mögliche legislative Maßnahmen einschließlich auch der Möglichkeit von Alternativen“ prüft. Welche „Alternativen“ sind damit gemeint, da doch die Energiewende selbst angeblich „alternativlos“ sei („Zu Frage 7“)?

Internationale Beziehungen:

An keiner Stelle der Ausführungen des Presse- und Informationsamtes wird auf die internationale Einbindung der deutschen Elektrizitätswirtschaft in das europäische Energieversorgungssystem eingegangen. Unterdrückt wird die Tatsache, dass die Energiewende erhebliche Auswirkungen auch auf unsere Nachbarländer hat, ohne dass diese in die Vorbereitung der Energiewende einbezogen wurden. Von der Europäischen Kommission wurde das mit deutlichen Worten gerügt. Um die Beantwortung der Frage nach Nuklearstromimporten aus Nachbarländern hat sich das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gedrückt!  

Fazit:

Die „theoretischen“ – besser: politisch-ideologischen – Grundlagen der Energiewende sind
–       die Furcht vor einer menschengemachten Klimaerwärmung (Klimaphobie),
–       die Furcht vor einem Mangel an Energieressourcen (Energiemangelphobie) und
–       die Furcht vor der friedlichen Nutzung der Kernenergie (Nuklearphobie).
Keine dieser Ängste ist gerechtfertigt, denn:
–        Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass mehr oder weniger Kohlendioxid, das in Deutschland bekanntlich zum „Klimakiller“ ernannt wurde, einen messbaren Einfluss auf die Temperaturentwicklung hat. Erst recht nicht kann Deutschland mit seinen relativ geringen Emissionen einen Einfluss haben!
–        Die Ressourcen an fossilen Energieträgern reichen für Hunderte von Jahren. Weitere Energieressourcen sind im Uran und Thorium verfügbar. Die Kernfusion wird letztlich unendlich große und unendlich lange verfügbare Energiequellen erschließen.
–        Die erst seit einem halben Jahrhundert genutzte Kerntechnik hat sich international – trotz Tschernobyl und Fukushima – als eine der zuverlässigsten Energieversorgungstechniken erwiesen. Erhebliches Entwicklungspotential für wirtschaftlichere und noch zuverlässigere Anlagen ist vorhanden und wird weltweit schrittweise erschlossen. Lediglich in Deutschland wird sogar die wissenschaftliche Arbeit hieran weitgehend unterdrückt und der Neubau auch moderner Kernkraftwerke gesetzlich verboten – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern der Erde, auch in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands.          
Die Entscheidung der Bundesregierung, mit der Energiewende das Klima „schützen“ zu wollen, die (fossilen) Energieressourcen künftig nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen und auf die Nukleartechnik zu verzichten, führte zu Verwerfungen in der Elektrizitätswirtschaft, die – so zeigen es auch die Ausführungen des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung von 20. September 2012 – nicht mehr beherrschbar sind:
–        Die Erzeugungskosten der Elektroenergie und damit die Preise steigen in einem Maße, das nicht mehr verantwortet werden kann. Die wiederholt beschworene „Bezahlbarkeit“ ist nichts als Gesundbeterei.
–        Die Zuverlässigkeit ist infolge der massenhaften Inbetriebnahme von Wind- und Solarenergieanlagen so stark gesunken, dass in vielen Industrieunternehmen erhebliche Produktionsstörungen auftreten und die Gefahr von Blackouts nahe gerückt ist. 
–        Die Umwelt wird immer stärker ge- und zerstört durch Zehntausende Windenergieanlagen, durch viele Quadratkilometer große Photovoltaik-Flächen und durch riesige Monokulturen zum Biomasseanbau. Damit werden nicht nur das Landschaftsbild, sondern auch Mensch und Fauna erheblich beeinträchtigt.     
Die Ausführungen des Presse- und Informationsamtes offenbaren die Unfähigkeit der Bundesregierung, die immensen negativen Auswirkungen der Energiewende zu beherrschen. Es werden zwar Wünsche und Absichtserklärungen verkündet, tatsächlich werden die Probleme immer größer und immer unbeherrschbarer.
Es erweist sich auch, dass die Energiewende-Aktion überstürzt und völlig undurchdacht, zudem  weder national noch international abgestimmt, eingeleitet wurde. Die vorgesehene Terminplanung konnte in fast keinem Fall eingehalten werden. Die Bürger wurden mit leeren Versprechen abgespeist
So erklärte die Bundeskanzlerin in einem Video-Podcast am 4. Juni 2011:
„Ich glaube, wir können die Energiewende schaffen, wenn es uns gelingt, richtig zu investieren und vor allen Dingen auch die Potentiale erneuerbarer Energien so zu nutzen, dass sie möglichst bald marktkonform, das heißt preisdeckend werden. – Heute haben wir eine Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Wir wollen, dass diese Umlage nicht wesentlich erhöht wird. Wir glauben, dass wir das schaffen können.“
Keines dieser Versprechen konnte erfüllt werden und wird auch nicht erfüllt werden können.
Verzweifelt versucht die Bundesregierung, bestimmte Probleme in den Griff zu bekommen. Alles läuft auf den immer intensiveren Eingriff in die unmittelbare Wirtschaftsführung der Energieversorgungsunternehmen hinaus. In der Energiewirtschaft sind marktwirtschaftliche Grundsätze kaum noch wirksam, stattdessen wird hier vorwiegend Planwirtschaft praktiziert.
Offiziell wird verdrängt, dass die Energiewende den Bürgern und der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Es besteht die unmittelbare Gefahr, dass große Teile der – vor allem energieintensiven – Wirtschaft auf weitere Investitionen in Deutschland verzichten und das Land verlassen. Der mögliche Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen wird von der Bundesregierung offenbar billigend in Kauf genommen.
Die Schlussfolgerung aus dieser wirtschaftlich, politisch und ökologisch nicht zu verantwortenden Situation kann nur lauten:

Sofortige Einstellung aller mit der Energiewende im Zusammenhang stehenden Aktivitäten!

Dazu gehört u. a.:
–        Die ersatzlose Liquidierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und damit Verhinderung des subventionierten Weiterbetriebes und Neubaus von entsprechenden Erzeugungsanlagen,
–        die sofortige Einstellung des Emissionsrechte-Handels sowie
–        Wiederinbetriebnahme und Neubau von modernen Kernkraftwerken.
Die Behebung der bereits jetzt eingetretenen Schadens dürfte beträchtliche Kosten verursachen, die ausschließlich von der Bundesregierung zu verantworten sind. Diese Kosten dürften jedoch mit Sicherheit deutlich geringer sein als die bei der Fortführungen der „Energiewende zu erwartenden.
Bedauerlicherweise hat das Presse- und Informationsamt nicht den Mut aufgebracht, ungeschminkt die Wahrheit über die verhängnisvollen Entscheidungen zur Energiewende und seiner Folgen zu benennen. Die vorliegenden Ausführungen waren lediglich ein weiterer Beitrag zur Vertuschung der realen Situation. 
Dr. Dietmar Ufer EIKE
Leipzig, 30. September 2012       



Anmerkungen zu CDU Generalsekretär Gröhe: „Den Umstieg gestalten“ – Kernenergie in Deutschland

geschrieben von Dr. D. Ufer | 1. Oktober 2012

Zweifellos begrüßenswert ist es, wenn eine große Partei sich Gedanken über die Zukunft auch der Energiewirtschaft unseres Landes macht. Mit den Ausführungen des Generalsekretärs der CDU, Hermann Gröhe, in der FAZ vom 2. April 2011 („Den Umstieg gestalten“) wurde, aus- gehend von den tragischen Ereignissen im Kernkraftwerk Fukushima, ein erneuter Versuch unternommen, in die Zukunft zu blicken.

Leider bieten die Ausführungen von Hermann Gröhe keinerlei grundsätzlich neue Erkenntnisse nach Fukushima. Er bezieht sich nach wie vor auf das CDU-Grundsatzprogramm von 2007, in dem der Kernenergienutzung keine Zukunftsberechtigung zugestanden und der Neubau von Kernkraftwerken abgelehnt wird. Die CDU hat sich damit dem „nuklearen Mainstream“ in Deutschland angeschlossen, wie ihn inzwischen alle Bundestagsparteien nahezu einhellig vertreten. Eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass jenseits der deutschen Grenzen – in einer globalisierten Welt – die Kernenergie als Zukunftstechnologie angesehen wird, findet sich in den Ausführungen des Generalsekretärs der CDU nicht.

Wiederum wird die Kernenergie als „Brückentechnologie“ bezeichnet, die ins „Zeitalter erneuerbarer Energien“ führen soll. Es erstaunt immer wieder, wie von führenden Politikern unseres Landes suggeriert wird, in die Zukunft schauen zu können und dabei erkennen zu können, dass die Erde in diesem „goldenen“ Zeitalter mit Sonne, Wind und Biomasse energetisch so versorgt werden kann, dass die drängenden Probleme der Menschheit, wie Hunger, Krankheiten, fehlende Bildung usw. und die daraus zu einem großen Teil entspringenden sozialen und militärischen Konflikte zu lösen seien. Es bleibt offen, warum sich unter diesen Umständen Deutschland beispielsweise an den internationalen Forschungen zur Nutzbarmachung der Kernfusion beteiligt.

Als völlig absurd muss der Begriff „Brückentechnologie“ angesehen werden, mit dem man argumentativ Zeit gewinnen will, um nicht sofort aus der Kernenergie aussteigen zu müssen – wohl erkennend, dass das wirtschaftspolitisch nicht möglich ist. Keiner der politisch hochrangigen Autoren des CDU-Grundsatzprgramms oder des Koalitionsvertrags von 2009, in dem sich die gleiche Vokabel befindet, hat verstanden, dass jede der von der Menschheit bisher entwickelten Technologien „Brückentechnologien“ waren und sind, denn alle entstanden nach Auslaufen bisherigen Technologien und verschwanden nach dem Finden neuer, besserer Technologien. Das gilt für die Feuerstein-Bearbeitung oder danach für die Nutzung von Bronze und hört mit der Bearbeitung von Eisen noch lange nicht auf. Zu erkennen ist das genau so in der Genesis der Energetik: Menschliche und tierische Muskelkraft, Wasser- und Windkraft-Nutzung, Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas und seit einem halben Jahrhundert zusätzlich Kernspaltungsenergie. Natürlich werden die heute üblichen Energiequellen einst durch bessere – billigere, umweltfreundlichere – abgelöst werden. Welche künftigen Energie-Technologien das sein werden – die Entscheidung darüber sollten wir unseren Nachkommen überlassen, denn sie werden das besser beurteilen können als die Autoren heutiger deutscher  Parteiprogramme! Fest steht aber: Auch das werden „Brückentechnologien“ sein! Keinesfalls steht jedoch fest, dass die Brückentechnologie Kernenergie durch die heute bekannten Technologien zur Nutzung von Wind, Sonne, Geothermie, Wasser oder Biomasse die neuen „Brückentechnologien“ sein werden, denn dazu fehlen ihnen noch erhebliche Eigenschaften, die die Brückentechnologie Kernenergie auszeichnen: Preiswürdigkeit, Zuverlässigkeit, Umweltfreundlichkeit. Überlassen wir die Wahl künftiger energetischer „Brückentechnologien“ unseren Nachkommen, schaffen wir mit unseren Kräften aber alle Voraussetzungen, damit sie eine möglichst optimale Wahl treffen können! Konkret heißt das, in alle Richtungen erkunden, welche Möglichkeiten zur Deckung des künftig ganz bestimmt noch weiter wachsenden Energiebedarfs es geben könnte und die dazu notwendigen Forschungen – in internationaler Arbeitsteilung – durchzuführen. Es zeugt von unverantwortlicher Kurzsichtigkeit, irgendeine der heute erkennbaren Technologien auszuschließen und weitere Forschungen zu unterbinden, ihnen die Zukunft abzusprechen! Natürlich sollte neben Kernspallation und Kernfusion auch an neuen Technologien wie Energiespeicherung, Solarenergienutzung oder Supraleitung geforscht werden. Ganz bestimmt werden unsere Enkel und Urenkel völlig neue Ideen entwickeln, denn sie werden bestimmt nicht dümmer als unsere Eltern und Großeltern sein! Aber schreiben wir ihnen nicht vor – auch nicht mit drohenden Hinweisen auf „Nachhaltigkeit“ oder „Bewahrung der Schöpfung“! –, wie sie ihre Energieversorgung gefälligst zu gestalten haben!  Mit „wirtschaftlicher Vernunft“ und  „sozialer Verantwortung“ hat das nichts zu tun!

Rein theoretisch ist es zweifellos denkbar, aus Fukushima eine Bestätigung des eigenen politischen Standpunktes abzuleiten und die Kernenergienutzung erneut zu verdammen. Fukushima wäre dann, so makaber es auch klingen mag, ein politisch willkommenes Ereignis!

Man kann aber auch andere Schlussfolgerungen ableiten – und das tun Forscher und Techniker der meisten anderen Länder: Die japanische Katastrophe ist eingehend zu analysieren und daraus abzuleiten, wie künftig derartige Ereignisse vermieden werden können. Wir sollten uns – auch in Deutschland! – vielmehr der Frage zuwenden, nicht nur wie wir bestehende Kernkraftwerke sicherer machen können, sondern auch, wie künftige Kernkraftwerke beschaffen sein sollten! Das schließt die Möglichkeit ein, tatsächlich auch hier wieder Kernkraftwerke zu bauen, und zwar solche, in denen Ereignisse wie in Tschernobyl oder Fukushima nicht eintreten können! Ansatzpunkte hierfür gibt es genügend, einige davon wurden sogar in Deutschland geschaffen (z. B. THTR)! Auch die vielbeschworene „Endlagerung“ sollte als wissenschaftlich-technische Herausforderung begriffen werden und nicht als Dauer-Argument gegen die Kernenergienutzung missbraucht werden! Auch hierfür gibt es wissenschaftliche Ansatzpunkte, die eine Jahrtausende dauernde Einlagerung von Spaltprodukten überflüssig machen könnten (Transmutation).

Nicht Einstellung der nuklearen Forschung sollte die politische Botschaft einer großen deutschen Partei lauten, sondern ganz im Gegenteil: Ausbau der kernphysikalischen und kerntechnischen Forschung! Deutschland sollte sich wieder aktiv einreihen in die wachsende Schar der Kernforscher und Kerntechniker auf der Welt! Wenn wir das nicht tun, werden wir die kerntechnische Entwicklung auf der Erde nicht aufhalten; wir werden uns lediglich isolieren und uns damit von einem potentiell aussichtsreichen Forschungsgebiet verabschieden – Hahn und Heisenberg würden sich wundern!

Eine Partei wie die CDU sollte sich überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, die Bürger unseres Landes davon überzeugen zu wollen, dass die Verspargelung der Landschaften oder der Bau überflüssiger Hochspannungsleitungen notwendig und vorteilhaft wären. Sie sollte sich vielmehr dafür engagieren, dass die Menschen unseres Landes die Kernenergie wieder als eine Energiequelle begreifen, die in der Lage ist, Deutschland langfristig mit preiswerter elektrischer Energie zuverlässig und umweltfreundlich zu versorgen. Abschottung vor der internationalen wissenschaftlichen Entwicklung schadet nicht nur der Wissenschaft sondern auch der Wirtschaft!

Die Negierung der Kerntechnik hat jedoch auch wirtschaftspolitische Konsequenzen: Wir scheiden damit endgültig aus der Reihe der Lieferanten von Kernkraftwerken und kerntechnischen Anlagen aus. Alle auf diesem Gebiet noch vorhandenen Erfahrungen würden wertlos. Es ist sehr zu bezweifeln, ob der Bau von Windenergieanlagen oder von Solarzellen auch dauerhaft von anderen Ländern so honoriert wird, dass sie derartige Anlagen aus Deutschland auch dann importieren werden, wenn es künftig hochmoderne, extrem sichere und preiswerte Kernkraftwerke auf dem Weltmarkt, allerdings nicht in Deutschland, zu kaufen geben wird!

Das Ausscheiden als Konkurrenten auf dem KKW-Markt, wofür uns andere Länder sehr dankbar sein werden, ist zugleich ein weiterer Schritt zur De-Industrialisierung Deutschlands, wie er schon „erfolgreich“ mit der „Klimapolitik“ gegangen wird. Deutschland ist dabei, sich auf den Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu machen!

Dr. Dietmar Ufer EIKE

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. April 2011

   

Fremde Federn: Hermann Gröhe

Den Umstieg gestalten

Die schreckliche Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima muss für die CDU Anlass sein, unsere Position zur Kernkraft zu überdenken. Wer dies bestreitet, riskiert die Anschlussfähigkeit unserer Politik an nicht unerhebliche Teile unserer Bevölkerung. Wer sich darüber erhebt, übersieht, dass auch andere Parteien ihre Positionen verändert haben. So fordern SPD und Grüne inzwischen die Abschaltung jener älteren Meiler, denen man im eigenen Ausstiegsbeschluss noch eine längere Laufzeit zugestanden hatte.

   Ausgangsposition für die CDU ist dabei auch weiterhin unser Grundsatzprogramm von 2007. Danach gehört der Kernenergie nicht die Zukunft. Wir bejahen sie lediglich als Brückentechnologie ins Zeitalter erneuerbarer Energien. Den Neubau von Kernkraftwerken haben wir folgerichtig nach 2007 stets abgelehnt. Und die moderate Laufzeitverlängerung für unsere Kernkraftwerke verbanden wir mit dem Ziel, durch die erhebliche Abschöpfung der entsprechenden Gewinne den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Zugleich verschärften wir die Sicherheitsanforderungen. Rückblickend muss man jedoch zugeben, dass unsere Debatten über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung den eigentlichen Grundgedanken verdrängt haben – das Ziel nämlich, in absehbarer Zeit auf Kernenergie gänzlich verzichten zu können. Mancher in Union und FDP mag in der Laufzeitverlängerung auch eine Mutprobe gesehen haben, auf eine möglichst lange Brücke zu setzen, an deren Ende eine Renaissance der Kernenergie steht. Wer so dachte, hatte nie die Beschlussfassung unserer Partei auf seiner Seite. Nicht eine Jahreszahl für das Ende der Kernenergie bildet den Markenkern der Union, sondern die Fähigkeit, wirtschaftliche Vernunft, soziale Verantwortung und die Bewahrung der Schöpfung miteinander verbinden zu können.

   Deshalb kann es auch keinen sofortigen Ausstieg geben, der unsere Wettbewerbsfähigkeit als Industrienation erschüttern würde, die die Grundlage auch der sozialen Sicherheit in diesem Land ist. Nicht wer am lautesten ein schnellstmöglichen  Ausstieg fordert, sondern wer am überzeugendsten den erforderlichen Umstieg gestaltet, beweist  Zukunftsverantwortung.  Allerdings werden wir prüfen müssen, wie wir den Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien beschleunigen können. Wenn wir damit den Sorgen der Menschen in unserem Land im Hinblick auf die Risiken der Kernenergie Rechnung tragen, so leisten wir damit zugleich einen Beitrag dazu, der zukunftsfähigen Ausgestaltung des Industriestandorts Deutschland die erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern.

   Für eine Festlegung von Jahreszahlen im Ausstiegsprozess ist es ebenso zu früh wie zur abschließenden Bewertung der Zukunft der inzwischen abgeschalteten älteren Meiler. Angesichts etwaiger erheblicher sicherheitstechnischer Nachrüstungserfordernisse in Folge veränderter Sicherheitsannahmen rechne ich jedoch damit, dass schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zumindest eine Mehrheit von ihnen abgeschaltet bleiben wird. 

   Auf dem Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien sind anspruchsvolle Hürden zu überwinden. Unsere ehrgeizigen, aber notwendigen Klimaschutzziele setzen einem Ausbau von Kohle- und Gaskraftwerken Grenzen. Atomstrom aus dem Ausland wäre keine glaubwürdige Lösung. Zu einem schnelleren Ausstieg muss auch die Lösung der Endlagerfrage in einem transparenten Verfahren gehören. Wir brauchen einen Entwicklungssprung bei den Speichertechnologien und die Kraft, die Bevölkerung von neuen Stromtrassen etwa zur Anbindung von Offshore-Windparks und von Pumpspeicherwerken zu überzeugen. Hier könnte ein neuer überparteilicher Konsens Rückenwind für den Ausbau regenerativer Energien bringen. Und wir müssen die Förderschwerpunkte überprüfen. Denn überzogene Subventionen gefährden durch einen Anstieg der Strompreise Arbeitsplätze. Ein Kraftakt zur Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz in den Privathaushalten würde dagegen neue Arbeitsplätze schaffen.

   Eine konsequente Energiewende sichert und schafft Arbeitsplätze, wenn wir gleichermaßen wirtschaftliche Vernunft, soziale und ökologische Verantwortung walten lassen. Gerade für die CDU als große Volkspartei ist dies eine spannende Zukunftsaufgabe. Moderne Industriepolitik, Nachhaltigkeit  und Schöpfungsverantwortung, Werben für gesellschaftliche Akzeptanz – das gehört zum Markenkern der Union.

 Der Autor ist Generalsekretär der CDU



Wissenschaft Klima Politik – Wohin ändert sich das Klima?

geschrieben von Dr. D. Ufer | 1. Oktober 2012

In der Zusammenfassung seiner Broschüre schreibt der Autor:    
„Klima ist das statistische Konstrukt über 30 Jahre Wetter. Klimawandel, schnell und langsam, war immer. Was ist die Normalität des Klimas? Klimaschutz ist eine Illusion. Extreme Wetterereignisse haben seit 1850 nicht zugenommen. Die Globaltemperatur hat sich seitdem schubweise um 0,8 ± 0,2 °C erhöht. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre nahm kontinuierlich von 290 auf 385 ppm zu.
Die Antriebe des Klimas sind Sonne, kosmische Strahlung, Aerosole, Wolken, Albedo, infrarotaktive Gase wie H2O, CO2, CH4, O3, N2O (Treibhausgase), Zyklen über 10 bis 10.000 Jahre, u.a.m.. Die etablierte Klimatologie benennt die anthropogenen CO2- und CH4-Emissionen seit der Industrialisierung (seit 1850) als die wesentliche Ursache des Anstiegs der Globaltemperatur; Kritiker erkennen die Sonne als wesentlichen Faktor.
Der anthropogene Treibhauseffekt ist nicht messbar. Seine vermutbaren Wirkungen werden mit Hypothesen berechnet und in numerische Modelle des Klimas als Antrieb eingebaut. Die Modelle des chaotischen Wetters bzw. Klimas sind Hypothesen ihrer Schöpfer über das Funktionieren des Wetters/Klimas, geeignet für Experimente am Computer, ungeeignet für Vorhersagen des realen Klimas.
Wie seit Jahrtausenden muss die Menschheit sich an den Klimawandel anpassen. Wenn es nachgewiesene menschliche Ursachen gäbe, dann wären deren Wirkungen zu verringern oder zu vermeiden.
Wissenschaft ist das falsche Werkzeug zur Lösung politischer Dispute.“
Heinrich Röck

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