`markt intern` hat die Diskussionen zusammengefasst und den Teilnehmern inzwischen einen umfangreichen Fakten- und Fragenkatalog geschickt, der spiegelbildlich die einzelnen Problemfelder der Energiewende-Politik anspricht und die Kanzlerin unmissverständlich dazu aufruft, erhebliche Korrekturen am eingeschlagenen Kurs vorzunehmen, bevor in Deutschland `die Lichter ausgehen`.
Pressekontakt:
Uwe Kremer
Pressesprecher ‚markt intern‘-Verlag
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Dr. Bastian Peiffer
Pressereferent ‚markt intern‘-Verlag
Tel.: 0211/66 98 – 255
Fax: 0211/69 12 – 440
peiffer@markt-intern.de
www.markt-intern.de/presse
| Eilige Presseanfrage zum Energiegipfel am 28. August 2012 |
| Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, |
| vor einem Jahr haben Sie die Vorkommnisse in Fukushima zum Anlass genommen, den Ausstieg aus der Kernenergie zu verkünden und eine Energiewende in Deutschland eingeleitet. |
| Am 28. August findet ein Energiegipfel statt, der angelegt ist, um Rückschau zu halten und dringend notwendige Korrekturen zu initiieren, so jedenfalls lassen Sie verlauten. |
| `markt intern` beobachtet mit großer Sorge, welche fatalen Auswirkungen Ihr persönlich zu verantwortender Energiewende-Beschluss in Deutschland ausgelöst hat. In der Wirtschaft und bei den Verbrauchern. |
| Um die Palette der Konsequenzen in einer Zusammenfassung, der keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, vorzulegen und gleichzeitig unserem journalistischen Auftrag einer ungeschminkten Informationsbeschaffung und Verbreitung gerecht werden zu können, legen wir Ihnen nachfolgenden Fragenkatalog vor, um deren kurzfristige Beantwortung wir Sie bitten: |
| Im Zuge der Energiewende-Verkündung haben Sie davon gesprochen, den Strompreis für |
| Wirtschaft und Verbraucher nicht anheben zu wollen und die EEG-Umlage bei 3,952 Ct/KWh zu belassen. Dieses Versprechen, so bestätigt es inzwischen selbst Ihr unmittelbares politisches Umfeld, wird nicht zu halten sein. Alle Experten rechnen damit, dass die Bundesnetzagentur am 15. Oktober 2012 zum 1. Januar 2013 eine saftige Erhöhung festsetzen wird. Gerätselt wird derzeit allenfalls über deren Höhe, ob sie bei 5 Cent, bei 8 Cent oder gar bei 10 Cent pro Kilowattstunde festgesetzt wird, wie eine aktuelle Studie der Technischen Universität Berlin prognostiziert. |
| Was gedenken Sie persönlich zu tun, um Ihre persönliche Zusage von der nicht steigenden EEG-Umlage einzuhalten? |
| Die EEG-Umlage ist seit 2000 von 0,2 Cent je Kilowattstunde auf 3,592 Cent je kWh gestiegen. Im selben Zeitraum hat sich der durchschnittliche Strompreis von 13,9 Cent auf 26,4 Cent je kWh verteuert. Allein die EEG-Umlage ist folglich für 27,2 Prozent der Strompreissteigerungen in den vergangenen 12 Jahren verantwortlich. |
| FRAGE: 2) Halten Sie diese Preisentwicklung für vereinbar mit Ihrer persönlichen Zusage vom nicht steigenden Strompreis? |
| Bezahlen müssen diesen Strompreis nahezu ausschließlich die privaten Verbraucher. Denn, die energieintensive Industrie verbraucht fast ein Fünftel des Stroms in Deutschland, trägt aber nicht einmal 0,3 Prozent zur Öko-Strom-Umlage bei. |
| FRAGE 3) Halten Sie diese Preispolitik für ausgewogen und angemessen? |
| Im Jahr 2011 haben die privaten Haushalte in Deutschland nach Angaben des Branchenverbandes BDEW insgesamt 139,7 Milliarden Kilowattstunden verbraucht. Die EEG-Umlage belief sich 2011 auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Insgesamt haben die privaten Haushalte rund 4,9 Milliarden Euro an EEG-Umlage bezahlt – netto. Zusätzlich hat der Staat dafür Umsatzsteuer in Höhe von knapp 937 Millionen Euro kassiert. Für das Jahr 2012 ist mit zusätzlichen Einnahmen von rund 955 Millionen Euro zu rechnen. |
| FRAGE 4) Ist diese exorbitant hohe Zusatzeinnahme des Staates im Lichte Ihrer persönlichen Zusage vom nicht steigenden Strompreis angemessen und vertretbar? |
| Sie selbst haben verkündet, dass der Strompreis nicht ansteigen, die EEG-Umlage nicht über den Wert von 3,592 Ct/KWh steigen soll. Nun aber sollen die Stromkunden auch das Risiko des zeitgerechten Anschlusses der Windparks auf hoher See tragen. Dass für das inzwischen gewaltige Problem eine Lösung her musste, ist klar: Wenn den Milliardeninvestitionen die Unwirtschaftlichkeit droht, weil der Park zwar Strom liefern könnte, aber der Netzbetreiber Tennet den Netzanschluss |
| nicht pünktlich hinbekommt, dann versiegt der Geldstrom in die Offshore-Windparks. Und dann herrscht bei der Energiewende Flaute. |
| FRAGE 5) Ist es mir Ihrem Selbstverständnis von politischer Ehrlichkeit gegenüber dem Wähler zu vereinbaren, dass die Kosten des technischen Anschlusses den (zumeist privaten) Stromverbrauchern ebenfalls aufgebürdet wird? |
| Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen/Berlin stellt fest: „Die Anbindung der Offshore-Windparks, an denen sich auch Stadtwerke beteiligen, ist zwar von großer Relevanz für die Energiewende. Laut Bundesnetzagentur werden aber über 97 Prozent der erneuerbaren Energien auf Verteilnetzebene eingespeist: in Netze, die dafür historisch betrachtet nie gedacht waren und nun einen erheblichen Ausbau-und Modernisierungsbedarf haben. Dieser summiert sich auf über 25 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Ohne diesen Aus-und Umbau wird es immer häufiger zu Zeiten kommen, in denen erneuerbare Energien heruntergeregelt werden müssen, weil die Netze sie nicht mehr versorgungssicher aufnehmen und weiterleiten können“ (vgl. Pressemitteilung des Verbandes v. 29.5.2012). |
| Wer soll nach Ihrer Vorstellung den Ausbau der Verteilnetze finanzieren? Soll dies ebenfalls über die EEG-Umlage auf Kosten der Stromverbraucher geschehen? |
| Der Netzbetreiber Tennet hat das ehemalige Höchstspannungsnetz von Eon gekauft und sich offensichtlich beim Ausbau finanziell verhoben. Tennet freilich schiebt die Verzögerungen beim Netzausbau auf den Zulieferer Siemens, RWE weist als Windparkbetreiber die Verantwortung an Tennet. Nun sind alle drei Konzerne zufrieden. Weil’s der Staat richtet, wie immer auf dem Rücken der Stromkunden. |
| FRAGE 6) Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Haftungsrisiken beim Netzausbau von Offshore-wie Onshore-Windparks nicht zusätzlich auf den Strompreis, etwa über die EEG-Umlage, zu Lasten der Stromkunden umgelegt werden? |
| Die deutsche Wirtschaft verkündet nahezu täglich erhebliche Einbußen. Fragt man nach, kommt als Begründung regelmäßig auch die Unsicherheit der Energieversorgung und vor allem der unkalkulierbare Strompreis heraus. Hier einige Beispiele: +++ Selbst ein Unternehmen wie die Metro muss 100 Millionen Euro einsparen und baut europaweit Stellen ab (vgl. Handelsblatt v. 17.7.2012) +++ Neckermann meldet Insolvenz an (vgl. Focus Money v. 18.7.2012) +++ bei Siemens brechen die Aufträge um fast ein Viertel ein (vgl. `spiegel online` v. 26.7.2012 +++ der Nutzfahrzeugbauer MAN verzeichnet einen Auftragsrückgang (vgl. wallstreet online v. 3.5.2012) +++ Daimler verdiente im zweiten Quartal 2012 rund 11 Prozent weniger als im Vorjahr (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ ThyssenKrupp macht Kurzarbeit. Ab August sind 2.170 Mitarbeiter betroffen (vgl. Rheinische Post v. 27.7.2012) +++ RWE plant, in Deutschland bis zu 5.000 Stellen abzubauen (vgl. `spiegel online` v. 17.7.2012) und legt noch einmal mit einem Abbau weiterer |
| 2.400 Arbeitsplätzen nach, die laut Peter Terium vor allem der Energiewende geschuldet sind (vgl. |
| FOCUS money v. 14.8.2012) +++ E.on ist bereits seit Juni 2011 damit befasst, rund 11.000 Arbeitsplätze zu streichen (FTD v. 17.7.2012) +++ Opel streicht 500 Stellen von Führungskräften (vgl. WirtschaftsWoche v. 18.7.2012) +++ Procter & Gamble will 5.700 Stellen weltweit einsparen (vgl. `welt online` v. 24.2.2012) +++ die Deutsche Bank entlässt 2.000 Investment-Banker (vgl. BILD v. 31.7.2012) +++ bei BMW schrumpft der Gewinn gegenüber dem Vorjahresquartal um 28 Prozent (vgl. `spiegel online` v. 1.8.2012) +++ Die Bahn verzeichnet einen Rückgang im Güterverkehr (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ BASF, der weltgrößte Chemiekonzern, gibt bekannt, dass das Ergebnis im zweiten Quartal um 15,5 Prozent zurückgegangen ist (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ der Sportartikelhersteller PUMA verzeichnet einen Gewinneinbruch von 12,8 Prozent und kündigt einen Jobabbau an (vgl. BILD |
| v. 27.7.2012) +++ der Autobauer FORD leidet unter Absatzschwierigkeiten und weitet die Kurzarbeit im Kölner Werk aus (vgl. BILD v. 27.7.2012) +++ Die Ergo-Versicherung streicht bis zu 1.350 Stellen. 650 davon fallen auf den Innendienst (vgl. `Die Welt` v. 27.7.2012). |
| Sind diese verheerenden Wirtschaftszahlen Anlass für Sie persönlich, die Energiewende-Politik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen? |
| Wie sieht Ihr persönlicher politischer Beitrag aus, die Energiekosten in Deutschland nicht zum Sargnagel der deutschen Wirtschaft werden zu lassen? |
| Peter Schwartze, Präsident des Gesamtverbandes Textil und Mode/Berlin wirft Ihnen vor, „der Gesetzgeber hat die schweren Fehler in der EEG-Systematik nicht beseitigt. Die Energiewende gefährdet den Mode-Standort Deutschland“ (vgl. Homepage des Verbandes). |
| Was gedenken Sie persönlich zu unternehmen, um die gesetzlichen Verfehlungen zu beseitigen? |
| Sie persönlich haben im Zuge der Energiewende verkündet, dass bis 2050 80 Prozent der Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden und in gleichem Verhältnis konventionelle Energiequellen, wie die Kernenergie, sowie die Gas-und Kohleerzeugung zurückgebaut werden sollen (vgl. Homepage des Bundesforschungsministerium unter `Ziele der Energiewende`).Dieses Ziel ist als völlig unrealistisch zu bezeichnen. Ganz aktuell legt die Deutsche Energieagentur/ Dena Zahlen vor, die belegen, dass selbst im Jahre 2050 immer noch 60 Prozent der sicher bereitzustellenden Leistung aus konventionellen Kohle-und Gaskraftwerken kommen muss (vgl. Die Welt v. 23.8.2012). In dem Zusammenhang muss die Forderung der Betreiber von Gas-und Kohlekraftwerken bewertet werden, die für die bloße Bereitstellung der Kraftwerke (sog. Schattenkraftwerke) Kostenersatz in Millionenhöhe fordern. |
| Wer trägt nach Ihrem persönlichen Verständnis diese Kostenlast? Müssen diese Millionenbeträge zusätzlich, etwa über die EEG-Umlage, ebenfalls von den Stromkunden getragen werden? |
| Die Verbraucherzentralen haben ermittelt, dass derzeit allein in NRW 120.000 private Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Tendenz steigend. |
| Was wollen Sie persönlich unternehmen, um den zahlungsunfähigen Privathaushalten künftig eine Stromversorgung zu garantieren? |
| „Die Energieversorgung ist zurzeit auf Kante genäht. Im Februar hätte der Ausfall eines Kraftwerks gereicht – und wir hätten einen Blackout gehabt“, sagt Peter Fritz, Vizepräsident des Karlsruher Instituts für Technologie/ KIT (Quelle: IHK Karlsruhe, Pressemitteilung v. Mai 2012). |
| Wie wollen Sie verhindern, dass bei ähnlichen Konstellationen ein Energie-Blackout in Deutschland ausgeschlossen ist? |
| Die Umsetzung der Energiewende führt in Deutschland zu messbaren Problemen mit Stromunterbrechungen, die wiederum zu Produktionsausfällen führen, beklagt Prof. Dr. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie / BDI (`Die Welt` v. 30.5.2012). |
| Wie sieht Ihr persönlicher politischer Beitrag dazu aus, die Stromversorgung der deutschen Wirtschaft sicherzustellen? |
| Aus dem DIHK-Unternehmensbarometer `Energie und Rohstoffe für morgen` geht hervor, dass jeder fünfte Industriebetrieb aus Furcht vor Versorgungsengpässen Aktivitäten ins Ausland verlagert hat oder einen solchen Schritt plant, das stellt DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann fest (FTD v. 18.1.2012) |
| Was gedenken Sie persönlich politisch zu tun, um diesen Abwanderungstrend deutscher Unternehmen zu stoppen und durch einen bezahlbaren Strompreis dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen in Deutschland bleiben und dadurch Arbeitsplätze im Inland erhalten? |
| Sie persönlich haben im Zuge der Verkündung des Energiewende-Beschlusses Wirtschaft und Verbrauchern versichert, dass die Abkehr von der Kernenergie zu keiner Zeit zu einer Gefährdung der Versorgung von Energie führen wird. In der bereits angesprochenen Analyse der Dena wird davor gewarnt, dass der kontinuierlich steigende Energiebedarf bis 2050 nur in einem Umfang von 24 Prozent aus Erneuerbaren Energien sichergestellt werden könne. Der Rest des Energiebedarfes müsse über konventionelle Kraftwerkstechnik in Deutschland erzeugt werden, bzw. aus dem Ausland beschafft werden. |
| Wie wollen Sie persönlich sicherstellen, dass angesichts dieser Vorhersage Deutschland jederzeit mit der erforderlichen Energie versorgt wird? |
| Wie wollen Sie sicherstellen, dass zur Aufrechterhaltung dieser Versorgungssicherheit nicht auch Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, bzw. Polen ins deutsche Netz gelangt? |
| 3) Erreichung der Klimaschutzziele |
| Im Umfeld der maßgeblich von Ihnen propagierten Festschreibung der Absenkung von CO2Emissionen im Kyoto-Protokoll haben Sie sich persönlich für eine Festschreibung der Klimaschutzziele stark gemacht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie/BDI hat ermittelt, dass die Abschaltung aller Kernkraftwerke zu einer Erhöhung der CO2-Eimssion von 28 Prozent führt (vgl. BDI in: |
| Presseerklärung v. 24.4.2011 |
| (http://www.bdi.ei/Pressemitteilungen.Energiekostenstudie.24.4.2011.htm.Ker nenergieausstieg) |
| Wie argumentieren Sie heute, nach dem Energiewende-Beschluss, wenn Ihnen vorgehalten wird, die eigenen Klimaschutzziele dafür geopfert zu haben, um die Energiewende als plötzlich entwickelte neue politische Leitlinie für die Bundesrepublik Deutschland überhaupt in Gang setzen zu können? |
| Wie wollen Sie garantieren, dass Ihre eigenen Klimaschutzziele auch nur annähernd erreicht werden, wenn Sie auf der anderen Seite dafür Sorge tragen müssen, dass Kohlekraftwerke als Reservekraftwerke oder im direkten Betrieb die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Verbrauchern sicherstellen müssen? |
| 4) Akzeptanz in Wirtschaft und Bevölkerung |
| +++ „Der Kernenergieausstieg ist eine politisch falsche Entscheidung…. Die Energiewende bedeutet die Abkehr von Markt und Wettbewerb im Versorgungssektor und den Übergang zur Plan-und Staatswirtschaft. Ein solcher Plan führt in Zukunft zu ständig neuen Staatseingriffen in die Wirtschaft. Da diese Eingriffe nicht widerspruchsfrei sind und sein können, wird dies zu einer Würgespirale für Deutschland enden“, RA Max Dietrich Kley, Mitglied des Aufsichtsrates der BASF, Ludwigshafen (in: BörsenZeitung v. 15.7.2011). |
| +++ „Wegen der Energiewende bekomme ich aus meiner US-Konzernzentrale zunehmend kritische Fragen, ob die Energiebereitstellung in Deutschland noch zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich sein wird“, Ralf Brinkmann, Deutschland-Chef des US-Chemieriesen Dow Chemical, (Handelsblatt v. 23.5.2012) |
| +++ „Die hohen Strompreise haben die Deindustrialisierung Deutschlands bereits eingeleitet“, EU-Kommissar Günther Oettinger (`Die Welt` v. 24.5.2012). |
| Lösen Statements wie diese, von denen es Hunderte inhaltlich gleichgelagerte gibt, in Ihnen persönlich Überlegungen aus, den Energiewendebeschluss noch einmal grundsätzlich zu überdenken? |
| Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg kommt in einem umfangreichen Rechtsgutachten zu der Erkenntnis, dass die EEG-Umlage nicht mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Einklang steht. Er leitet seine Überzeugung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus der Kohlepfennig-Entscheidung (BVerfG E 91, 186 ff.) ab. |
| Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Rechtsauffassung? Ist diese Rechtsauffassung Anlass für Sie, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes, speziell der EEG-Umlage, noch einmal juristisch zu prüfen? |
| Haben Sie inzwischen Vorsorge für den Fall getroffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsauffassung teilt und die EEG-Umlage gleichermaßen für verfassungswidrig hält? |
| Wenn ja, aus welchen Mitteln sollen für diesen Fall die bisher zugesagten mehr als 200 Milliarden Euro Fördermittel bezahlt werden, die Investoren nach dem EEG für die Abnahme des sog. Ökostroms rechtsverbindlich zugesichert bekommen haben? |
| Wenn nein, wie wollen Sie politisch rechtfertigen, es in Kenntnis der Rechtslage versäumt zu haben, eine angemessene Alternative geschaffen zu haben? |
| Ist Ihnen bekannt, dass inzwischen bereits Klagen bei deutschen Landgerichten anhängig sind, in denen die Frage der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage zum Gegenstand gemacht wurde? |
| Wir bitten um eine unverzügliche Beantwortung unserer Fragen. |
| Dr. Axel J. Prümm Leiter Energie-und Klimapolitik |
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