Merkel ist bereit, es mit Trump aufzunehmen, während sie nach einem Klima-Kompromiss trachtet

Nach nur zwei Monaten seiner Amtszeit als Präsident schockierte Bush die Welt mit seiner Ankündigung, Wort zu halten: Die USA würden nicht das Kyoto-Protokoll implementieren, welches von seinem Vorgänger unterzeichnet worden war. Mit Verweis auf „den unvollständigen Status wissenschaftlicher Erkenntnisse hinsichtlich der Gründe des Klimawandels sowie Lösungen dagegen, und auf das Fehlen kommerziell sich rechnender Technologien zum Entfernen und Speichern von Kohlendioxid“ erklärte Bush, dass er kein Abkommen unterzeichnen könne, welches „unsere Wirtschaft und unsere Arbeiter schädigt“. Stattdessen würde Amerika zusammen mit seinen Verbündeten und mittels internationaler Zusammenarbeit „Technologien entwickeln ebenso wie marktbasierte Anreize und andere innovative Verfahren“.

Es war wie eine frische Brise im Mief des ermüdenden Nachdenkens über Emissionskürzungen. Aber dann geschah etwas Seltsames. Ein innovatives Verfahren nach dem anderen wurde Stück für Stück verworfen, und die Bush-Regierung fand sich selbst erneut von den UN-Klimawandel-Verhandlungen eingesogen.

Seine Strategie bzgl. Klimawandel pflasterte den Weg für die Strategie von Barack Obama. Auch in der heimischen Energiepolitik stellten sich die letzten beiden Jahre der Bush-Präsidentschaft als ein Vorspiel zu Obamas acht Jahren heraus. Während jener Zeit erfolgte der unsinnige Ruf, Amerikas Abhängigkeit von Öl zu brechen. Es wurde das Ziel ausgegeben, den Benzinverbrauch um 20% zu senken, und die Vorschriften bzgl. alternativer Treibstoffe sowie die Festlegung aggressiver Standards für die Treibstoff-Wirtschaft wurden in den Energy Independence and Security Act von 2007 eingebettet, einem Monument der Verrücktheit von Konsens-Energiepolitik zweier Parteien.

Die Bush-Obama-Strategie kollabierte 2009 auf dem Klimagipfel in Kopenhagen, als China und Indien erfolgreich Widerstand gegen jedweden multilateralen Vertrag leisteten, welcher drohte, ihre Emissionen zu kürzen. Nach Kopenhagen entwickelte Todd Stern, Präsident Obamas Klima-Botschafter, kunstvoll eine auf vielfältige Weise geniale Strategie: Die Obama-Regierung würde China mit an Bord holen, wenn man dem Land Ausnahmeregelungen bzgl. Emissionskürzungs-Verpflichtungen gewähren würde, welche die entwickelte Welt auffangen müsste. Sterns Strategie zielte auf die Umgehung des Senats, was ein Indiz war für die einseitige Natur dieser von den USA und anderen westlichen Nationen eingegangenen Verpflichtungen.

Das Risiko derartiger einseitiger Maßnahmen bestand immer darin, dass sie rückgängig gemacht werden konnten, falls die Republikaner 2016 das Weiße Haus für sich gewinnen würden. In einer Rede vor einem Jahr, gehalten, nachdem der Oberste Gerichtshof dem Clean Power Plan der EPA ein Korsett verpasst hatte, erklärte Stern, dass es unwahrscheinlich sei, dass ein republikanischer Präsident aus dem Pariser Abkommen aussteigen würde, weil ein solcher Schritt international Empörung auslösen würde. Offensichtlich scheiterte diese Strategie an Trumps kometenhaftem Aufstieg.

Zum Gipfel 2005 hatte Tony Blair gerade eine dritte Amtszeit gewonnen. In diesem Jahr steht Angela Merkel vor einer Wiederwahl-Kampagne, die härter als erwartet daherkommt, und sie braucht auf dem Gipfel einen großen Sieg gegen Trump. Trump könnte im Gegenzug das Scheinwerferlicht auf die verheerende Energiepolitik Deutschlands richten, was sie derzeit ja ist.

Kein anderes Land in der Welt verfolgt einen derartig radikalen Kurs. Das sagt der führende Energie-Experte und Naturschützer Fritz Varenholt. Unter dem Dekarbonisierungsplan im Zuge der Energiewende verfolgt Deutschland das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Anteil Erneuerbarer an der Energieversorgung auf 80 bis 95% zu steigern. Schon jetzt müssen die deutschen Verbraucher pro Jahr 25 Milliarden Dollar berappen.

In diesem Jahr steigt sich die Erneuerbaren-Umlage auf Stromrechnungen auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde, verglichen mit den im Mittel 12,75 Cent pro Kilowattstunde für amerikanische Haushalte im November. Fast 60% der Wind- und Solarenergie aus Deutschland wird in die Nachbarländer entsorgt. Wind-Investoren erhalten 1 Milliarde Euro pro Jahr, wenn zu viel Wind weht. Ohne Kohlekraftwerke würde das Netz zusammenbrechen. Und doch, so Varenholt, „wurde der Atmosphäre nicht eine einzige Tonne Kohlendioxid erspart durch Deutschlands Übereifer“. Tatsächlich haben sich die Emissionen aus dem Energiesektor kaum verändert oder sind sogar gestiegen, und die Gesamt-CO2-Reduktionen, die Berlin bis zum Jahr 2020 verspricht, werden von China in nur drei Monaten kompensiert.

Man macht den Amerikanern weis, dass Trump mit einem Rückzug aus dem Pariser Klima-Abkommen die Führerschaft in diesem Bereich an China übergeben würde. Es gibt ein deutsches Sprichwort, was für eine gute Idee das wäre: Der Esel geht über das Eis, bis er einbricht. (Ein zielstrebiger Alleingang bei der Verfolgung eines irrationalen und selbstzerstörerischen Maßnahmen-Pakets ist in der deutschen Geschichte kaum unbekannt).

Von allen Ländern der Welt haben die USA am meisten zu verlieren, wenn sie vom Paris-Abkommen eingebunden werden. Die Nation besitzt fast eine halbe Billion metrischer Tonnen Kohle. Sie hat Saudi-Arabien und Russland überflügelt und ist jetzt der größte Energieerzeuger der Welt. Nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche von Präsidenten beider Parteien ist damit endlich das OPEC-Ölkartell durchbrochen – dank Fracking in den Formationen Permian, Marcellus, Bakken und Barnett.

China derweil kann niemals darauf hoffen, an Amerikas spektakuläre Energie-Vorherrschaft heranzukommen. Es kann nur eine Klima-Führerschaft vorgeben, indem ein paar Billionen Dollar in die tot geborene Wind- und Solarenergie gepumpt werden. Falls Peking den freiwilligen Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen nachkommt, werden die Chinesen bis 2020 200 Gigawatt Windkapazität und 100 Gigawatt Solarkapazität installiert haben. Das ist mehr Wind und Solar als in den USA, Deutschland, UK und Spanien zusammen.

Donald Trump müsste nicht irgendwelche Handelsabkommen mit China neu aushandeln – oder mit irgendjemandem sonst. Höhere Energiekosten, verursacht durch ineffiziente und teure Erneuerbare, wird als eine selbst auferlegte Energie-Abgabe auf Chinas Exporte wirken. Die führenden Konkurrenten in den USA betrachten es als das bestmögliche Handelsabkommen überhaupt, wenn China seine Energie immer teurer macht, während eine amerikanische Kohlenwasserstoff-Revolution rapide ihren Fortgang nimmt, was amerikanischen Industrien und Arbeitern einen großen und wachsenden wettbewerbsmäßigen Vorteil bringt.

Die Amerikaner haben im November nicht für ein Klima-Martyrium gestimmt. Natürlich wollen die Partner und Rivalen Amerikas, dass die USA an ihren Klima-Schmerzen teilhaben, und machen sich Sorgen, dass die amerikanische Industrie sie überfährt mittels dessen Zugang zu den reichsten Energiereserven der Welt.

Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Wirtschaft. Varenholt drückt es so aus: eine ernsthafte Bewegung Deutschlands weg von seiner Energiewende „würde sich zu einem strategischen Desaster auswachsen mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das derzeitige politische Establishment“. Das Gesicht zu wahren ist kein guter Grund für die USA, auf dem Fuße zu folgen. Tatsächlich würde Donald Trump Deutschland und Europa einen großen Gefallen tun, wenn er die Frage nach Amerikas Teilnahme am Paris-Abkommen zu einer „Lehrstunde“ macht bzgl. des Wahnsinns ihrer Energiepolitik.

Link: http://www.nationalreview.com/article/445121/donald-trump-paris-climate-agreement-teachable-moment-europe

Übersetzt von Chris Frey EIKE