Paul Driessen

Die US-Umweltschutzbehörde EPA hat endlich das „Endangerment Finding“ (EF) aus dem Jahr 2009 aufgehoben – die Entscheidung der EPA aus der Obama-Ära, wonach Kohlendioxid und andere „Treibhausgasemissionen“ die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen „gefährden“. Innerhalb weniger Minuten wurde diese Entscheidung von Klimaalarmisten vor Gericht angefochten.

Die Maßnahme folgt auf eine umfassende Überprüfung wissenschaftlicher Beweise, rechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie 572.000 öffentlicher Stellungnahmen (534.000 davon im Rahmen von Massen-Kommentarkampagnen).

EPA-Administrator Lee Zeldin bezeichnete dies als „die größte Einzel-Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA“. Allein durch die Abschaffung der bundesweiten Standards für Treibhausgas-Emissionen für Fahrzeuge (Modelljahre 2012–2027 und darüber hinaus) werden die amerikanischen Steuerzahler nach Schätzungen der EPA über 1,3 Billionen Dollar einsparen. Sie müssen nun nicht mehr für die Messung, Berichterstattung, Zertifizierung und Einhaltung dieser [US-]bundesweiten Standards für Fahrzeuge aufkommen.

Die EPA hatte die Abgasnormen mit unmöglich zu erfüllenden Anforderungen an den Kraftstoffverbrauch von 50,4 mpg verbunden – was einem Verbot von Verbrennungsmotoren gleichkam und die Menschen zum Kauf von Elektroautos zwang. Jetzt können Autofahrer die Autos und leichten Nutzfahrzeuge kaufen, die sie möchten.

Die Abschaffung der verhassten Start-Stopp-Automatik spart den Verbrauchern 2.400 Dollar pro Fahrzeug – und hoffentlich können wir sie in Werkstätten deaktivieren lassen. Jeder, der schon einmal versucht hat, sich nach einem kurzen Stopp in den fließenden Verkehr einzufädeln weiß, wie nervtötend und gefährlich diese Spielerei ist.

Zukünftige Maßnahmen werden wahrscheinlich die Verbotsdiktate für Kohle- und Gaskraftwerke beseitigen, die Strom für das Netz erzeugen. Dadurch bleiben die Stromkosten erschwinglich und wir haben Strom, wenn wir ihn brauchen: für Licht, Heizung, Klimaanlagen, Kühlschränke, Herde, Computer, Unterhaltung, Krankenhäuser, Schulen, Geschäfte, Büros, Ampeln, Rechenzentren und Banken – nicht nur an normalen Tagen, sondern auch während Winterstürmen und Hitzewellen im Sommer. Kein bisher entwickeltes Netto-Null-Wind-Solar-Batterie-System kann das leisten, zu keinem Preis.

Die Aufhebung der Gefährdungserklärung löste vorhersehbare Empörung bei den Fraktionen aus, die wirtschaftliche oder ideologische Interessen an der Obama-Entscheidung und den in ihrem Gefolge erlassenen Regelwerken hatten. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verbraucherschutz zu diktieren. Der Rest von uns sollte sich darüber freuen.

Die EF hat ihren Ursprung in Massachusetts gegen EPA (2007). Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, dass die EPA Treibhausgase regulieren könne, wenn die Behörde feststelle, dass diese „Luftverschmutzung verursachen oder dazu beitragen”, die „vernünftigerweise zu erwarten” sei und „die öffentliche Gesundheit oder das Wohlbefinden gefährden” könne, indem sie gefährliche Klima- und Wetterveränderungen verursache.

Die Obama-EPA verdrehte und verzerrte Wissenschaft, Geschichte und gesunden Menschenverstand, um sie dem Gerichtsurteil anzupassen, und verkündete das Endangerment-Dekret. Offiziell wurde das Urteil von 2007 nicht aufgehoben.

Die umfassende endgültige Regelung der Trump-EPA zur Aufhebung des EF zeigt jedoch, dass Mass v. EPA effektiv aufgehoben worden ist – und durch nachfolgende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, evidenzbasierte Wissenschaft und die internationale Realität sicherlich irrelevant geworden ist.

* Rechtliche und verfassungsrechtliche Entscheidungen torpedieren und versenken das Dreadnought-Schiff „Endangerment” aus dem Jahr 2009.

In West Virginia gegen EPA (2022) entschied das Gericht, dass Bundesbehörden nicht gegen die „Major Questions Doctrine“ verstoßen dürfen, die besagt, dass Behörden ohne klare Anweisung oder Genehmigung durch den Kongress keine Entscheidungen treffen oder Vorschriften erlassen dürfen, die „von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ sind.

Der Clean Air Act (CAA) stuft lebensspendendes Kohlendioxid nicht als Schadstoff ein. Er enthält keine gesetzliche Formulierung oder sonstige Ermächtigung für die EPA, einseitig zu erklären, dass CO₂ ein Schadstoff ist, der durch die Verursachung oder Mitverursachung von Klimastörungen „die öffentliche Gesundheit oder das öffentliche Wohl gefährdet”.

Die EPA tat dennoch genau das – und nutzte die Gefährdungserklärung, um sich die effektive Kontrolle über den Verkehr, die Stromerzeugung, die petrochemische Industrie und andere Industriezweige des Landes, seine Wirtschaft, Beschäftigung und Lebensstandards zu sichern. Die EF-Vorschriften haben unbestreitbar „enorme wirtschaftliche und politische Bedeutung“, was sie unzulässig und verfassungswidrig macht.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Loper Bright gegen Raimondo (2024) schränkte den Ermessensspielraum und die Machtbehauptung der EPA noch weiter ein. Dieser Fall hob die Entscheidung des Gerichts von 1984 in der Rechtssache Chevron gegen NRDC auf und beendete die richterliche Zurückhaltung gegenüber Regierungsbehörden (die „Chevron-Doktrin“). Beamte dürfen keine selbsternannten „vernünftigen Auslegungen“ unklarer Gesetzestexte mehr vornehmen, wenn diese Auslegungen die Regulierungsbefugnisse erheblich ausweiten oder die Kosten für den privaten Sektor in die Höhe treiben würden.

Die Gefährdungsfeststellung der EPA hat keine rechtliche oder verfassungsrechtliche Grundlage.

* Die evidenzbasierte Wissenschaft liefert der EPA keine Grundlage zur Einstufung von CO₂ als gefährlichen Schadstoff

Im Gegensatz zu den in der CAA aufgeführten Schadstoffen ist Kohlendioxid ungiftig. Tatsächlich ist es für das Leben auf unserem Planeten unverzichtbar. Menschen und Tiere atmen es aus, wenn sie atmen; Pflanzen nehmen CO₂ während der Photosynthese auf und geben Sauerstoff ab. Mehr CO₂ in der Atmosphäre hilft Pflanzen, besser, schneller und mit weniger Wasser zu wachsen.

Befürworter der Gefährdungstheorie bieten kaum mehr als unbegründete, haarsträubende Behauptungen über Klimakatastrophen, die bereits über uns hereingebrochen sind … und zukünftige Katastrophen, die von Computermodellen auf der Grundlage von Treibhausgasen vorhergesagt werden, welche das Klima der Erde beeinflussen. Es ist wie bei Monty Python auf der Suche nach dem Heiligen Gral der Klimakontrolle – und letztendlich der Kontrolle über die amerikanische und die Weltwirtschaft sowie den Lebensstandard.

Aber wie die neue Analyse der EPA, Tausende von Wissenschaftlern und Unmengen von Daten und Beweisen zeigen, entspricht diese Panikmache nicht der Realität auf unserem Planeten. Die durchschnittlichen globalen Temperaturen sind in 100 Jahren nur geringfügig gestiegen; viele US-Temperaturrekorde aus den 1930er Jahren bestehen nach wie vor; und viele der angeblichen historischen Höchstwerte der letzten Zeit wurden an Flughäfen und in städtischen Gebieten (Wärmeinseln) gemessen.

Die Häufigkeit und Intensität von Hurrikanen zeigen seit 1865 ebenfalls nur minimale Veränderungen; zwölf Jahre lang, von Oktober 2005 bis August 2017, gab es keinen einzigen Hurrikan der Kategorie 3 bis 5 in den USA, was einen Rekord darstellt; und die Häufigkeit und Intensität von Tornados ist seit 1950 sogar zurückgegangen.

Es gibt keine realen Beweise dafür, dass CO₂ oder andere Treibhausgase die komplexen solaren, kosmischen und anderen natürlichen Kräfte ersetzt haben, die im Laufe der Erdgeschichte zu zahlreichen Klimaschwankungen geführt hatten.

* Selbst die vollständige Abschaffung fossiler Brennstoffe in den USA wäre eine mehrere Billionen Dollar teure Lektion in Sinnlosigkeit.

China verursacht ein Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen, mehr als alle anderen Industrienationen zusammen. Indien und Indonesien tragen ein weiteres Zehntel dazu bei. Sie bauen jeden Monat neue Kohlekraftwerke, um den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern und zu Weltmächten aufzusteigen.

In noch immer armen Ländern haben Milliarden Menschen nur minimalen, sporadischen Zugang zu Elektrizität; 750 Millionen haben gar keinen Zugang. Sie bauen Kohle- und Gaskraftwerke, industrialisieren sich, fahren Autos – und stoßen dabei immer mehr Treibhausgase aus, um Millionen von Menschenleben zu verbessern und zu retten. Die Emissionen der USA sind irrelevant.

* Die wirklichen Gefahren für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen gehen von der Abschaffung fossiler Brennstoffe aus.

Wind- und Solarenergie spielten während des Wintersturms Fern nur eine untergeordnete Rolle. Das Gleiche galt für den erwarteten Strom aus Kanada für Neuengland. Kohle, Gas und Kernkraft sprangen ein. Ohne sie wären wahrscheinlich Tausende von Menschen ums Leben gekommen.

Öl, Erdgas und Kohle decken nach wie vor über 80 % des gesamten Primärenergieverbrauchs der USA – und liefern darüber hinaus unersetzliche Rohstoffe für mehr als 6.000 Produkte aus den Bereichen Medizin, Pharmazie, Kommunikation, Bauwesen, Transport und anderen Bereichen. Ohne fossile Brennstoffe würde unser Leben auf den Stand von 1900 oder früher zurückfallen.

Eine tatsächliche Gefährdung unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens entsteht nicht durch die Nutzung fossiler Brennstoffe – und möglicherweise durch einen winzigen Beitrag zu negativen (oder positiven) Klima- und Wetterveränderungen. Sie entsteht durch die Abschaffung fossiler Brennstoffe, den Rückgriff auf „erneuerbare“ Energien, die gerade dann fehlen, wenn sie am dringendsten benötigt werden, und den Verzicht auf Tausende unverzichtbarer petrochemischer Produkten.

Es gibt keinen Grund für das Berufungsgericht in Washington D.C. und den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, etwas anderes zu tun, als die Aufhebung der schändlichen und destruktiven „Endangerment Finding“ aus der Obama-Ära durch Trump und Zeldin zu bestätigen.

Link: https://www.cfact.org/2026/02/23/climate-alarmists-howl-after-epa-rescinds-endangerment-finding/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE