Paul Driessen

Das linke Ende des politischen Spektrums verfolgt unerbittlich die Umgestaltung von Amerikas Gesellschaft, Geschichte, Wirtschaft, Sprache, Grenzen, Regierungssystemen, Gesundheitswesen, Energie und Lebensstandard. Was man an den Wahlurnen und durch Bündnisse mit den alten Medien und akademischen Institutionen nicht durchsetzen kann, versucht sie durch die Herrschaft nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Bürokraten der Exekutive, durch geheime Klagen und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen, die allzu oft die Regeln der Behörden absegnen.

Anstelle von drei gleichberechtigten Abteilungen der Regierung sind die Befugnisse und Funktionen von Amerikas Legislative und Judikative stetig in eine immer weiter expandierende, fortschreitende und aggressive Exekutive eingegliedert worden. Viele Abgeordnete und Richter haben sich damit abgefunden oder aktiv daran beteiligt.

Die Zahl der Bundesbediensteten ist auf zwei Millionen nicht-militärische Angestellte angeschwollen, die Gesetze und Richtlinien „großzügig“ auslegen, anwenden und durchsetzen. Das Bundesregister mit seinen Verordnungen, Erklärungen und Begründungen hat von 50.998 Seiten im Jahr 1984 auf 90.402 Seiten im Jahr 2023 zugenommen. Nur wenige können die komplizierten Erlasse lesen, geschweige denn verstehen und befolgen.

Die Mitglieder des Kongresses wollen den Eindruck erwecken, dass sie „etwas tun“, um wahrgenommene Probleme zu lösen, indem sie oft neue Gesetze verabschieden und mehr Geld ausgeben. Doch anstatt schwierige, kontroverse Themen tatsächlich anzugehen, geben sie häufig politische Erklärungen ab, erlassen absichtlich zweideutige gesetzliche Bestimmungen und verlassen sich darauf, dass die Exekutive die vagen Formulierungen auslegt, ausdehnt oder sogar umschreibt, wobei sie meist die Befugnisse und Ziele der Behörden fördern.

Die bahnbrechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1984 in der Rechtssache Chevron gegen Natural Resources Defense Council hat diese Zentralisierung der Befugnisse noch erheblich erweitert.

Die „Chevron-Deference-Doktrin“ besagt, dass die Gerichte der unteren Instanzen bei Vorschriften, die sich auf einen mehrdeutigen oder nicht vorhandenen Gesetzestext stützen, stets der Auslegung des Textes durch die Verwaltungsbehörden Folge leisten sollten, solange diese Auslegung „vernünftig“ ist.

Die Chevron-Geschichte hat es den Bundesbehörden ermöglicht, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Kontrolle in Hunderten von Fällen auszuweiten. Betroffene Bürger haben oft kaum Rechtsmittel, solange die Auswirkungen einer einzelnen Vorschrift als geringfügig und die Auslegung der Behörde als nicht offenkundig unvernünftig angesehen werden kann.

In solchen Situationen ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in der Rechtssache West Virginia gegen EPA wenig hilfreich, da sie sich nur mit „wichtigen Fragen“ befasst, d. h. mit Entscheidungen von Behörden, die eine „große“ wirtschaftliche oder politische Bedeutung haben.

Der Gerichtshof hat jedoch vor kurzem mündlich Argumente zu zwei Fällen angehört, die ihm die Möglichkeit geben, diese umfassende Ehrerbietung gegenüber Bundesbehörden einzuschränken oder zu beenden. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob von kleinen Fischerbooten verlangt werden kann, 700 Dollar pro Tag für die Mitnahme von Beobachtern zu zahlen, um sicherzustellen, dass die Boote die Fischereivorschriften einhalten. Das einschlägige Gesetz erlaubt es der Regierung, Fischerboote zur Mitnahme von Beobachtern zu verpflichten – es besagt jedoch nicht, dass die Boote dafür bezahlen müssen, und der Kongress hat nie Mittel für Beobachter bereitgestellt.

Daher entschied der National Marine Fisheries Service, dass er die Befugnis hat, die Boote zur Übernahme der Kosten zu zwingen. Der Fall könnte enorme Auswirkungen auf den ständig expandierenden Deep State haben.

Die Richter könnten zugunsten der NMFS entscheiden, obwohl die finanziellen Auswirkungen, die nach den Maßstäben der Bundesverwaltung und des Haushalts gering sind, für die Fischerboote erheblich, ja sogar potenziell ruinös sind.

Sie könnten entscheiden, dass die Auslegung der Behörde in diesem einen Fall „unvernünftig“ war – und diese einzige von Tausenden seit 1984 erlassenen Vorschriften aufheben, während die Chevron-Doktrin intakt und für künftigen Missbrauch verfügbar bleibt.

Oder sie könnten Chevron aufheben. Dies würde die erschreckende Ehrerbietung gegenüber mächtigen Regierungsbehörden beenden, das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative verringern und es den Bezirks- und Berufungsgerichten erschweren, aktivistische Regulierer zu unterstützen.

Eine Umkehrung könnte den Kongress sogar dazu veranlassen, Gesetze zu erlassen, die sich mit schwierigen Fragen befassen, präzise Formulierungen verwenden und die Zügel für nicht gewählte Regulierungsbehörden straffen, insbesondere wenn diese Präsidenten dienen, die unsere Energienutzung, unser Einwanderungssystem, unsere Wirtschaft und unser Militär „grundlegend umgestalten“ wollen.

Diese dritte Option würde Amerika auch helfen, Klima- und Energiephantasien sowie Tyrannei einzudämmen.

Es ist sicherlich richtig, dass die meisten US-Bundesmaßnahmen, die ergriffen werden, um „unseren Planeten vor der existenziellen Bedrohung durch den vom Menschen verursachten Klimawandel zu retten“, in ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen „wichtig“ oder „bedeutend“ sind – und damit der „Major Questions Doctrine“ des Obersten Gerichtshofs unterliegen.

Allerdings hat der Gerichtshof den Begriff „bedeutend“ nicht definiert. Darüber hinaus können sogar Maßnahmen am Ende bestätigt werden, welche die meisten Amerikaner als „bedeutend“ bezeichnen würden, und die Behörden können behaupten, dass bedeutende Maßnahmen eigentlich „unbedeutend“ sind, oder sie können Gerichtsentscheidungen einfach ignorieren, die nicht ausdrücklich auf die betreffende Behörde oder Maßnahme zutreffen.

Allein im Klima- und Energiebereich können sich Hunderte von „kleinen“ Entscheidungen zu massiven Störungen und Kosten summieren. Es ist sicherlich vernünftig zu argumentieren, dass Fragen der Chevron-Rechtsprechung die Gesamtheit der Auswirkungen untersuchen sollten – und ob eine Entscheidung tatsächlich einen rationalen, evidenzbasierten „Angemessenheitstest“ bestehen kann. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ist es vernünftig, Bundesbehörden zu bevorzugen, die:

* Regierungsweite Vorschriften zur Beendigung der Kohle-, Erdöl- und Erdgasförderung und -nutzung in Amerika erlassen, die auf Computermodellen beruhen, deren erschreckende Vorhersagen: (a) auf der Annahme beruhen, dass der Klimawandel und die Wetterereignisse durch Kohlendioxid und Methan aus fossilen Brennstoffen angetrieben werden, die zusammen kaum 0,042 % der Erdatmosphäre ausmachen, und (b) nicht durch tatsächliche, reale Daten zu Temperaturen, Tornados, Hurrikanen, Überschwemmungen, Dürren und Meeresspiegeln gestützt werden?

* Öl und Gas im Boden zu halten vorschreiben, bevor sie einen praktikablen Plan für den Ersatz von Rohstoffen für Kunststoffe, Pharmazeutika, Düngemittel und Tausende anderer wichtiger Produkte haben?

* Familien und Unternehmen dazu zwingen, Benzinfahrzeuge und Gasöfen, Herde, Öfen und Warmwasserbereiter durch elektrische Modelle zu ersetzen – während die Regulierungsbehörden zuverlässige, erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen durch intermittierende, wetterabhängige Wind- und Sonnenenergie ersetzen?

* Kohle- und Gaskraftwerke abschalten, bevor ausreichender, zuverlässiger und erschwinglicher Ersatzstrom zur Verfügung steht – und bevor ein einziges Projekt irgendwo auf der Welt gezeigt hat, dass Wind-, Solar- und Batteriestrom allein auch nur ein kleines Dorf mit Strom versorgen können?

* Verlangen, dass Familien angeblich energie- oder Wasser sparende Waschmaschinen und Geschirrspüler kaufen, obwohl die neuen Maschinen länger oder sogar zweimal laufen müssen, um Wäsche oder Geschirr sauber zu bekommen – und damit mehr Strom und Wasser benötigen?

* Elektrofahrzeuge vorschreiben, bevor es genügend Ladestationen, Strom für diese Stationen oder sogar Metalle und Mineralien für die Herstellung aller Elektrofahrzeuge, Ladestationen, Windturbinen, Solarpaneele und Übertragungsleitungen gibt?

* Behaupten, dass Wind-, Solar- und Batteriestrom sauber, grün, erneuerbar und nachhaltig sind, und dabei die enormen Mengen an Bergbau und Verarbeitung ignorieren – nebst der damit einhergehenden Zerstörung von Lebensräumen und Wildtieren, giftige Luft- und Wasserverschmutzung und Kinderarbeit – die mit der Gewinnung der nicht erneuerbaren Metalle und Mineralien für diese Technologien verbunden sind?

* Darauf bestehen, dass die Vereinigten Staaten ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen reduzieren oder ganz einstellen, während China, Indien und 100 andere Länder (einschließlich Deutschland) jedes Jahr mehr Öl, Gas und Kohle fördern und verbrennen?

Die Gerichte sollten das Handeln der Regierung nicht in einem Vakuum betrachten. Viele Behördenentscheidungen sind nur in einem alternativen Universum vernünftig, in dem individuelle und kumulative wirtschaftliche, ökologische und soziale Realitäten keine Rolle spielen. Die Ära der Chevron-Deference sollte zu Ende gehen.

Paul Driessen is senior policy advisor to the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, pollution, climate change and human rights.

Link: https://cornwallalliance.org/congress-and-courts-enable-energy-and-climate-fantasy-and-tyranny/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE