Neubewertung des Endangerment Finding von Obama
Der vermeintliche Konsens über die Klimakatastrophe zerbricht unter dem wachsenden Druck der Realität. Subventionen, Vorschriften für grüne Energie bröckeln. Greenpeace wurde mit einem Urteil in Höhe von 667 Millionen Dollar wegen Verschwörung, Verleumdung, Hausfriedensbruch und Förderung von Brandstiftung und Sachbeschädigung belegt.
Die „Buy a Tesla – save the planet“-Plakate vom letzten Jahr wurden gegen „meist friedliche“ Proteste mit der Aufschrift „Torch a Tesla – save our democracy“ [Verbannt einen Tesla – rettet unsere Demokratie] und Infernos aus giftiger Verschmutzung und „Kohlenstoff“-Emissionen ausgetauscht.
Noch größere Angst bereitet den Klimaaktivisten die Überprüfung des „Endangerment Finding“ (EF) der EPA aus dem Jahr 2009 durch Lee Zeldin – die Grundlage und Rechtfertigung für die restriktiven Normen und Vorschriften der Ära Obama und Biden für die zulässige Stromerzeugung, Autos, Öfen, Haushaltsgeräte und vieles mehr.
Menschen und Tiere stoßen beim Atmen Kohlendioxid aus, Verbrennungsprozesse emittieren ebenfalls CO₂, und während der Photosynthese nehmen Pflanzen CO₂ auf und geben Sauerstoff ab. Mehr CO₂ in der Atmosphäre hilft den Pflanzen, besser, schneller und mit weniger Wasser zu wachsen. Nahezu alles Leben auf der Erde hängt von diesem Prozess ab. Das ist grundlegende Wissenschaft.
Deshalb wird Kohlendioxid im Clean Air Act nicht in die Liste der gefährlichen Schadstoffe aufgenommen, zusammen mit Kohlenmonoxid, Blei, Stickstoffdioxid, bodennahem Ozon, Feinstaub und Schwefeldioxid.
Aber fossile Brennstoffe hassende Aktivisten machen CO₂ für die angebliche „Klimakrise“ verantwortlich – und im Rechtsstreit Massachusetts vs. EPA erklärte der Oberste Gerichtshof der USA, dass die EPA CO₂-Emissionen regulieren kann, wenn die Behörde feststellt, dass sie „eine Luftverschmutzung verursachen oder dazu beitragen“, von der „vernünftigerweise erwartet werden kann“, dass sie „die öffentliche Gesundheit oder das Wohlbefinden gefährdet“.
Die EPA unter Obama stellte schnell fest, dass dies der Fall ist, und erließ ein Endangerment Finding, das der Behörde eine wirksame Kontrolle über Amerikas Energie, Verkehr, Industrie, Öfen und Herde – ja, über fast alle Bereiche unseres Lebens und Lebensstandards – gab, um die Nation „grundlegend zu verändern“.
Bei der Formulierung ihrer Entscheidung hat die EPA keine eigenen Nachforschungen angestellt, sich in hohem Maße auf GIGO-Computermodelle und veraltete technische Studien gestützt, die eindeutigen Vorteile steigender CO₂-Werte in der Atmosphäre außer Acht gelassen und Studien ignoriert, die ihre Entscheidung nicht stützten. Die EPA teilte sogar einem ihrer eigenen Experten (der Beweise und Analysen vorgelegt hatte, die den offiziellen Behauptungen widersprachen) mit, dass „die Verwaltung beschlossen hat, [bei der Umsetzung der EF] voranzukommen, und Ihre Kommentare nicht dazu beitragen, die rechtlichen oder politischen Argumente für diese Entscheidung zu stützen.“
Dies allein ist ein zwingender Grund für die Aufhebung des Endangerment Findings. Doch auch andere Fakten sprechen überzeugend dafür, dass die Entscheidung der EPA aus dem Jahr 2009 aufgehoben werden sollte.
Erstens wurde das Verfahren Massachusetts gegen die EPA beiseite gelegt, für irrelevant erklärt oder faktisch aufgehoben.
West Virginia vs. EPA (2022) entschied, dass Bundesbehörden nicht gegen die „Major Questions Doctrine“ verstoßen dürfen. Diese besagt, dass Behörden ohne klare Anweisung oder Ermächtigung des Kongresses keine Entscheidungen treffen oder Vorschriften „von erheblicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung“ erlassen dürfen.
Die EPA unter Obama verfügte weder über eine klare Formulierung des Kongresses noch über die Ermächtigung, Kohlendioxid als Schadstoff zu bezeichnen, der wahrscheinlich „die öffentliche Gesundheit oder das Wohlergehen gefährden“ würde. Die minimale Orientierungshilfe des Obersten Gerichtshofs in Massachusetts unterstreicht das Fehlen einer Absicht oder Anweisung des Kongresses. Das Verfahren, mit dem die EPA ihre vorgefasste Meinung fällte zeigt, wie wenig wissenschaftliche Erkenntnisse eine Rolle spielten. Und die enorme Bedeutung und Wirkung der EF-Entscheidung und der nachfolgenden Verordnungen lässt sich kaum bestreiten.
In ähnlicher Weise hob das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2024 im Fall Loper Bright vs. Raimondo die Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 1984 im Fall Chevron vs. NRDC auf und beendete die richterliche Zurückhaltung gegenüber Regierungsbehörden (die „Chevron-Doktrin“). Bürokraten dürfen keine „vernünftigen Auslegungen“ unklarer Gesetzestexte mehr erarbeiten, wenn diese Auslegungen die Regulierungsbefugnisse erheblich erweitern oder die Kosten des privaten Sektors in die Höhe treiben würden.
Diese beiden Entscheidungen bedeuten, dass die EPA nicht befugt war, Pflanzen düngendes, Leben spendendes Kohlendioxid in einen gefährlichen, die Gesundheit schädigenden Schadstoff umzuwandeln.
Zweitens zeigen zahlreiche Studien und Analysen nach 2009, dass CO₂ für Wälder, Grasland und Ackerland äußerst vorteilhaft ist – und dass CO₂ und andere Treibhausgase (THG) die mächtigen, komplexen, miteinander verbundenen Naturkräfte, die seit jeher die globale Erwärmung, den Klimawandel, Eiszeiten, Kleine Eiszeiten und extreme Wetterereignisse vorangetrieben haben, nicht ersetzt haben. Die EPA ignorierte dies 2009.
Andere zeigen, dass es keine Klimakrise gibt, nichts Beispielloses im heutigen Klima und Wetter und nichts, womit moderne Industriegesellschaften nicht viel leichter fertig werden können als unsere Vorfahren.
(Siehe Climate Change Reconsidered II, CO₂ Coalition studies, NOAA hurricane history, US tornado records sowie Studien, welche die Trump-EPA bei ihrer EF-Neubeurteilung zweifellos konsultieren wird.)
Drittens hängen unsere Energie und Arbeitsplätze, unser Lebensstandard, unsere Gesundheit, unser Wohlstand, unsere nationale Sicherheit und vieles mehr von fossilen Brennstoffen ab – für Energie ebenso wie für Arzneimittel, Kunststoffe und Tausende anderer wichtiger Produkte, die aus petrochemischen Rohstoffen hergestellt werden.
Viertens sind auch China, Indien und andere sich schnell entwickelnde Länder auf fossile Brennstoffe angewiesen – und steigern ihren Kohle- und Erdölverbrauch sogar jährlich –, um ihre Industrie und Wirtschaft auszubauen und die Gesundheit und den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu verbessern. Sie werden nicht damit aufhören, um diejenigen zu beschwichtigen, die darauf bestehen, dass die Welt vor einer Klimakrise steht. Das bedeutet, dass selbst ein Verzicht auf die Nutzung von Kohle, Öl, Gas und Petrochemie in den USA keine Auswirkungen auf die globalen Treibhausgasemissionen hätte.
Und schließlich gehen die größten Bedrohungen für die Gesundheit und das Wohlergehen von Mensch und Planet nicht von der Nutzung fossiler Brennstoffe aus, sondern von deren Verzicht, dem Versuch, auf „saubere, grüne, erneuerbare“ Energie umzusteigen, und dem Verlust lebenswichtiger petrochemischer Produkte.
Wie Großbritannien und Deutschland gezeigt haben, treibt die Umstellung auf intermittierende, wetterabhängige Wind- und Solarenergie mit Notstromversorgung die Strompreise auf das Drei- bis Vierfache dessen, was ein durchschnittlicher Amerikaner derzeit zahlt. Industrien sind international nicht mehr wettbewerbsfähig, Millionen verlieren ihre Arbeitsplätze, die Lebenshaltungskosten steigen rasant, und Familien können es sich nicht leisten, ihre Häuser im Winter zu heizen oder im Sommer zu kühlen.
Tausende sterben jedes Jahr unnötig an Hitzschlag, Unterkühlung und Krankheiten, die sie überleben würden, wenn ihnen nicht so heiß, kalt oder sie nicht so unterernährt wären.
In armen Ländern sterben jährlich Millionen Menschen an der Luftverschmutzung in Innenräumen durch Holz- und Dungfeuer, an verdorbenen Lebensmitteln aufgrund fehlender Kühlung, an verunreinigtem Trinkwasser aufgrund fehlender sanitärer Einrichtungen und aufbereiteten Wassers sowie an Krankheiten, die in modernen Gesundheitssystemen heilbar wären.
All diesen Todesfällen ist der Mangel an zuverlässiger und bezahlbarer Energie gemeinsam, der größtenteils von Klima-besessenen Bürokraten verursacht wird, die ausschließlich Wind- und Solarprojekte in armen Ländern finanzieren.
Wind- und Solarenergie, Batterien für Elektrofahrzeuge und das Netz sowie die dazugehörigen Übertragungsleitungen erfordern den Abbau und die Verarbeitung von Metallen und Mineralien in beispiellosem Ausmaß, Stromerzeugungsanlagen, die Millionen Hektar Ackerland und Wildtier-Habitate bedecken, sowie die Entsorgung gigantischer Geräte, die schnell verschleißen und nicht recycelt werden können.
Die Abhängigkeit von Wind-, Solar- und Batterieenergie führt zudem zu Stromausfällen bei Hitze- und Kältewellen, liegen gebliebenen Autos bei Schneestürmen und Evakuierungen bei Hurrikanen – und damit zu noch mehr Todesfällen.
Ein etwas wärmerer Planet mit mehr CO₂ in der Atmosphäre wäre für Pflanzen, Wildtiere und die Menschheit von großem Nutzen. Ein kälterer Planet mit weniger Kohlendioxid würde Ackerland, Vegetationsperioden, Lebensräume für Wildtiere und unsere Fähigkeit, die Menschheit zu ernähren, deutlich reduzieren.
Die EPA-Entscheidung zur Gefährdungslage von 2009 ignorierte praktisch all diese Realitäten. Die Überprüfung dieser Entscheidung durch EPA-Administrator Lee Zeldin darf diesen Fehler nicht wiederholen.
Link: https://www.cfact.org/2025/03/31/reexamining-the-obama-endangerment-finding/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
