Wenn Journalisten oder Whistleblowers in Ägypten oder Saudi-Arabien unter der Anklage, einen Aufstand angezettelt oder den Propheten beleidigt zu haben, ins Gefängnis geworfen werden, weil sie höhere Mächte herausgefordert haben, gibt es auf der ganzen Welt einen Aufschrei in der Presse und in den Hauptstädten einiger Nationen, aber niemand ist wirklich schockiert – diese nicht-westlichen Länder haben lange Historien, politische Dissidenten in Haft zu nehmen oder jene, welche Dinge stützen, die der Regierung nicht genehm sind.

Wenn Google und Facebook – vorgeblich Bastionen der Freien Rede und des freien Austausches von Informationen, Dialog und des Zusammenbringens von Menschen unabhängig von nationalen Grenzen – Konten schließen und den Zugang von Menschen limitieren bei Themen, welche politische Emissäre in China kritisieren oder angreifen, ist das enttäuschend, aber nicht unerwartet. Trotz der Behauptungen der Gründer, dass es ihnen darum geht, Menschen in Verbindung zu bringen, geht es ihnen in Wirklichkeit um Profit, und falls ein Forum der Freien Rede die Führer dessen herausfordert, was ein riesiger Markt sein kann, kommt der Profit vor der Loyalität gegenüber grundlegenden Menschenrechten.

Die Menschen sind jedoch schockiert, und Gerichte erlauben Entschädigungen, wenn jene an den politischen Machthebeln versuchen, offene Debatten über Themen von öffentlichem Interesse in den USA und in geringerem Ausmaß auch in anderen westlichen Ländern zu unterdrücken. Ich habe schon öfter über Versuche nationaler Gesetzgeber und von Generalstaatsanwälten berichtet, die Debatte über grundlegende wissenschaftliche und ökonomische Fragen zu unterdrücken, welche es in der Klimadebatte nach wie vor gibt. Senatoren und Kongressabgeordnete forderten, dass der US-Generalstaatsanwalt gegen Unternehmen und Forschungsinstitute wie das Meine, das Heartland Institute, Ermittlungen aufnehmen sollte wegen der fortgesetzten Hinweise darauf, dass die Wissenschaft nicht settled ist und dass es noch Vieles gibt, was wir bzgl. der Ursachen und Konsequenzen des Klimawandels nicht wissen.

Zum Glück haben wir in den USA immer noch den Anspruch, gesetzlichen Regeln zu folgen. Der Schutz der Freien Rede im First Amendment bedeutet den Gerichten und der Öffentlichkeit immer noch etwas, sogar falls das bei einigen Politikern nicht so ist, die tatsächlich ihren Amtseid darauf ablegten, die Verfassung der Vereinigten Staaten hoch zu halten und zu verteidigen. Als Folge davon waren diese Versuche weitgehend erfolglos, außer dass öffentliche Ressourcen verschwendet worden sind.

Was ich bis Anfang September jedoch nicht erkannt habe ist, dass verschiedene klimarealistische Organisationen bis vor Kurzem von der juristischen Verfolgung in Kanada bedroht waren. Lorrie Goldstein von der Toronto Sun drückte es so aus: „Es ist wie etwas aus 1984 von George Orwell“.

Im Jahre 2015 hat Ecojustice, der größte Umwelt-Anwaltverein von Kanada, beim Competition Bureau von Kanada Klage eingereicht gegen Friends of Science, die International Climate Science Coalition und das Heartland Institute, weil diese leugnen, dass die Klimawissenschaft festgestellt hat, dass die Menschen einen gefährlichen Klimawandel verursachen.

Ecojustice forderte den Wettbewerbskommissar [Commissioner of Competition] auf, den Fall dem Generalstaatsanwalt von Kanada vorzulegen, welcher dann „gegen die Leugner-Gruppen wegen krimineller Handlungen“ vorgehen sollte.

Ich wusste nichts über diese jüngste Hexenjagd, bis vor drei Monaten, nachdem das Büro seine 14 Monate langen Untersuchungen abgebrochen hatte, ein Reporter mich um einen Kommentar bat.

Ich schließe meine Gedanken zu verschiedenen Ermittlungen von Big Brother gegen die „Gedanken-Verbrechen bzgl. Klima“ sowohl hierzulande als auch im Ausland mit einem Zitat von Goldstein:

Als jemand, der seit einem Jahrzehnt extensiv über Klimawandel berichtet hat, sage ich, dass all dies Verrücktheit pur ist. Wir betreten ein gefährliches Territorium und treten einen fundamentalen Angriff auf die freie Rede los.

Falls wir jetzt Agenturen der [US-]Bundesregierung dazu bringen, gegen „Klimaleugner“ zu ermitteln und diese zu verfolgen wegen „falscher und irreführender Behauptungen“, dann sollten wir verdammt nochmal das Gleiche auch den „Klima-Alarmisten“ angedeihen lassen, welche unentwegt genau das Gleiche tun.

Ich lese und höre die Politiker fast täglich „falsche und irreführende Behauptungen“ über Klimawandel aufstellen, besonders hinsichtlich dessen, was Programme zur Auspreisung von Kohlenstoff tatsächlich erreichen werden im Gegensatz zu dem, was die Politiker behaupten, damit erreichen zu wollen.

Aber der richtige Weg ist, über diese Themen mittels einer öffentlichen Debatte zu entscheiden und nicht, eine Agentur der Bundesregierung dazu zu bringen, Menschen mundtot zu machen, mit denen wir nicht übereinstimmen, besonders wenn es um eine Regierung geht, die selbst die ganze Zeit falsche und irreführende Behauptungen über eine vom Menschen verursachten Klimawandel aufstellt.

Ich selbst könnte es nicht besser auf den Punkt bringen.

— H. Sterling Burnett

Quellen: Watts Up With That, The Toronto Sun (paywalled); Climate Change Weekly #223, Climate Change Weekly #218, und Climate Change Weekly #207