Die vollständige Rede von Präsident Trump bzgl. des Ausstiegs aus Paris
Hier folgt die Rede von Präsident in meiner deutschen Übersetzung, und ich verbürge mich dafür, ihn korrekt zu übersetzen. Falls jemand dennoch Unstimmigkeiten bemerkt, bitte im Kommentar äußern!
Hier also die Rede von Präsident Trump:
White House Rose Garden, 1. Juni 2017
Herzlichen Dank! (Applaus). Danke! Ich möchte anfangen bei dem Terroranschlag in Manila. Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam, und ich werde weitere Aktualisierungen abgeben, falls irgendetwas während dieses Zeitraumes passiert. Aber es ist wirklich sehr schlimm, was in der Welt bzgl. Terror vor sich geht. Unsere Gedanken und Gebete sind bei allen Betroffenen.
Bevor wir über das Paris-Übereinkommen diskutieren, möchte ich eine Aktualisierung abgeben bzgl. unseres gewaltigen – absolut gewaltigen – ökonomischen Fortschritts seit dem Wahltag am 8. November. Die Wirtschaft fängt an sich zu erholen, und das sehr, sehr schnell. Wir haben dem Aktienmarkt 3,3 Billionen Dollar Wertzuwachs für unsere Wirtschaft hinzugefügt, und über eine Million Arbeitsplätze im Privatsektor geschaffen.
Ich bin gerade von eine Reise nach Übersee zurückgekommen, wo wir fast 350 Milliarden Dollar schwere Ausgaben für das Militär und die wirtschaftliche Entwicklung der USA beschlossen haben, was hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Es war eine sehr, sehr erfolgreiche Reise, glauben Sie mir! (Applaus). Vielen Dank! Vielen Dank!
Bei meinen Zusammenkünften auf dem G7-Gipfel haben wir historische Schritte unternommen, eine fairen und beiderseitigen Handel zu fordern, welcher für Amerika den Boden für den Wettbewerb mit anderen Ländern bereitet. Wir haben auch sehr hart an Frieden für den Nahen Osten gearbeitet und vielleicht sogar Frieden zwischen Israelis und Palestinensern. Unsere Angriffe gegen den Terrorismus haben sich gegenüber der vorigen Regierung deutlich verstärkt – und man kann das erkennen, überall erkennen – und wir haben im Zuge dessen viele andere Länder dazu bewegen können, erhebliche Beiträge zum Kampf gegen den Terror zu leisten. Große, große Beiträge werden von Ländern geliefert, die ohnehin schon viel in dieser Hinsicht geleistet haben.
Wir halten unsere Versprechen eines nach dem anderen, welche ich den Amerikanern während meiner Wahlkampagne gegeben habe – seien das nun die Aufhebung Arbeitsplätze vernichtender Vorschriften, die Ernennung und Bestätigung einer wirklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes [appointing and confirming a tremendous Supreme Court justice], die Einführung robuster neuer Ethik-Vorschriften, Erreichen einer rekordverdächtigen Verringerung illegaler Einwanderung an unserer südlichen Grenze; oder die Wiederkehr von Arbeitsplätzen, Werken und Fabriken in die USA in einem Umfang, den niemand bis jetzt möglich gehalten hätte. Und glauben Sie mir, wir haben gerade erst angefangen. Die Früchte unserer Arbeit werden sehr bald sogar noch deutlicher zutage treten.
Zu diesen Themen und auch vielen Anderen werden wir weiterhin unseren Verpflichtungen folgen. Und ich möchte nicht, dass uns irgendetwas aufhält. Jeden Tag kämpfe ich für das großartige Volk dieses Landes. Daher, um meine heilige Pflicht zum Schutz Amerikas und seiner Bürger zu erfüllen, werden sich die USA aus der Pariser Klima-Vereinbarung zurückziehen – (Applaus) – danke sehr, vielen Dank – und entweder in Verhandlungen zur Rückkehr zur Paris-Vereinbarung eintreten oder ein völlig neues Abkommen auszuhandeln, welches fair ist gegenüber den Vereinigten Staaten, seinen Arbeitern, seinen Menschen, seinen Steuerzahlern. Also treten wir aus. Aber wir werden anfangen zu verhandeln, und wir werden sehen, ob wir einen Deal aushandeln können, der fair ist. Falls wir das können – wunderbar! Und wenn wir das nicht können, ist es auch gut. (Applaus).
Als Präsident kann ich keine Überlegung über das Wohlbefinden amerikanischer Bürger stellen. Die Pariser Klima-Vereinbarung ist einfach das jüngste Beispiel, dass Washington einem Abkommen beitritt, welches die USA benachteiligt zum exklusiven Vorteil anderer Länder. Es lässt die amerikanischen Arbeiter – die mir am Herzen liegen – und Steuerzahler die Kosten übernehmen in Gestalt verloren gehender Arbeitsplätze, niedrigere Löhne, in Schwierigkeiten geratender Fabriken und einer erheblich verringerten ökonomischen Produktion.
Folglich werden die USA von heute an* die gesamte Umsetzung der nicht bindenden Paris-Vereinbarung sowie der drakonischen finanziellen und ökonomischen Belastungen einstellen, welche dieses Abkommen unserem Land auferlegt. Darunter fällt auch die Umsetzung unseres nationalen bestimmten Beitrages und, sehr wichtig, der Green Climate Fund, welcher die USA ein gewaltiges Vermögen kostet.
[*Hervorhebung vom Übersetzer. Das Abkommen hat in den USA keinerlei gesetzliche Gültigkeit, weil es dem Kongress gar nicht erst zur Zustimmung vorgelegt worden ist. Behauptungen bei uns, dass die USA erst 2020 austreten können, sind blanker Unsinn. Obama hat das Abkommen seinerzeit als Dekret in Kraft gesetzt, weil er wohl zu Recht befürchtete, dass der Kongress nicht zustimmen würde. Aber Dekrete können jederzeit mit sofortiger Wirkung vom Präsidenten wieder aufgehoben werden.]
Im Zuge der Erfüllung der Pariser Vereinbarung und der drückenden Energie-Restriktionen, welche diese Vereinbarung den USA auferlegt, könnten in Amerika bis zum Jahr 2025 bis zu 2,7 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dies errechnet die National Economic Research Associates. Darunter sind 400.000 weniger Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe – nicht das, was wir uns wünschen – glauben Sie mir, das wollen wir ganz und gar nicht – einschließlich Arbeitsplätze in der Autoindustrie und die weitere Dezimierung vitaler amerikanischer Industrien, auf die zahllose Gemeinden angewiesen sind. Sie sind so sehr darauf angewiesen, und wir geben ihnen so wenig.
Der gleichen Studie zufolge würde die Erfüllung der von meiner Vorgänger-Regierung eingegangenen Verpflichtungen bis zum Jahr 2040 die Produktion in folgenden Bereichen verringern: Papier um 12%, Zement 23%, Eisen und Stahl 38%, Kohle – und zufällig liegen mir die Kohlebergleute am Herzen – 86%, Erdgas 31%. Die Kosten für die Wirtschaft würden sich bis dahin auf nahe 3 Billionen Dollar an verlorenem BIP belaufen sowie auf 6,5 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie, während sich das Einkommen der Haushalte um 7000 Dollar verringern würde, in vielen Fällen dürfte es sogar noch schlimmer sein.
Nicht nur, dass dieses Abkommen unsere Bürger harten ökonomischen Restriktionen aussetzt, sondern es scheitert auch hinsichtlich unserer umweltlichen Ideale. Als jemand, dem die Umwelt zutiefst am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens ein Abkommen unterstützen, welches die Vereinigten Staaten, welche führend sind im Umweltschutz, bestraft – und genau das tut es – während den führenden Verschmutzern der Welt keinerlei bedeutsame Verpflichtungen auferlegt werden.
Zum Beispiel wird China im Zuge dieses Abkommens in der Lage sein, seine Emissionen noch atemberaubend viele Jahre lang zunehmen zu lassen – 13 Jahre. Während dieser 13 Jahre kann China tun, was immer es will. Wir nicht. Indien macht seine Teilnahme abhängig vom Empfang von Milliarden über Milliarden über Milliarden Dollar an Auslandshilfe aus entwickelten Ländern abhängig. Es gibt viele weitere Beispiele. Aber unter dem Strich steht, dass die Paris-Vereinbarung auf höchstem Niveau sehr unfair gegenüber den USA ist.
Weiter. Während das jetzige Abkommen effektiv die Entwicklung sauberer Kohle in Amerika blockiert, was es tut, beginnt wieder die Arbeit in den Minen. In zwei Wochen wird es eine große Eröffnung geben. Pennsylvania, Ohio, West Virginia, so viele Orte. Eine große Eröffnung einer brandneuen Mine. Das hat man noch nie gehört. Seit vielen, vielen Jahren hat es so etwas nicht gegeben. Man fragte mich, ob ich es machen würde. Ich werde es versuchen.
China wird es gestattet, hunderte neuer Kohlekraftwerke zu errichten. Wir dürfen das nicht, aber sie dürfen, jedenfalls dem Abkommen zufolge. Indien darf seine Kohleerzeugung bis 2020 verdoppeln. Man beachte: Indien darf seine Kohleerzeugung verdoppeln. Wir sollen unsere Kohleerzeugung einstellen. Selbst Europa darf weiterhin Kohlekraftwerke errichten.
Kurz gesagt, das Abkommen eliminiert keine Arbeitsplätze im Kohlebergbau, sondern es transferiert diese Arbeitsplätze einfach aus Amerika hinaus und verlagert sie ins Ausland.
Bei diesem Abkommen geht es weniger um das Klima als vielmehr darum, dass andere Länder gegenüber den USA finanziell bevorteilt werden. Der Rest der Welt applaudierte, als wir das Paris-Abkommen unterzeichneten – sie drehten durch, sie waren so glücklich – aus dem einfachen Grund, weil es unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, welche wir alle lieben, sehr, sehr stark ökonomisch benachteiligte. Ein Zyniker würde sagen, dass der offensichtliche Grund dafür, dass ökonomische Konkurrenten uns in dem Abkommen bleiben sehen möchten, ist, dass wir weiterhin unter dieser selbst auferlegten ökonomischen Wunde leiden. Es würde für uns sehr schwierig sein, im Wettbewerb mit anderen Ländern in anderen Teilen der Welt mithalten zu können.
Wir verfügen über mit die üppigsten Energiereserven des Planeten, welche ausreichend sind, um Millionen der ärmsten amerikanischen Arbeiter aus der Armut zu holen. Und doch verschließen wir unter diesem Abkommen effektiv diese Vorräte, wir stehlen unserer Nation den Wohlstand – seinen großen Wohlstand, seinen phänomenalen Wohlstand; noch vor Kurzem hatten wir keine Ahnung, dass wir diesen Wohlstand überhaupt haben – und wir belassen Millionen über Millionen Familien gefangen in Armut und Arbeitslosigkeit.
Dieses Abkommen ist eine massive Umverteilung des Wohlstands der USA auf andere Länder. Mit einem Wachstum von 1 Prozent könnten erneuerbare Energieformen einen gewissen Teil unseres Bedarfs decken, aber mit einem Wachstum von 3 oder 4 Prozent, wovon ich ausgehe, brauchen wir alle Arten der in Amerika verfügbaren Energie, oder unser Land – (Applaus) – wird einem großen Risiko von Brownouts und Blackouts ausgesetzt, unsere Geschäfte werden in vielen Fällen zum Stillstand kommen, und amerikanische Familien werden unter den Konsequenzen zu leiden haben in Gestalt verloren gegangener Arbeitsplätze und einer erheblich geringeren Lebensqualität.
Selbst wenn das Paris-Abkommen vollständig umgesetzt werden würde und alle Nationen ihren jeweiligen Verpflichtungen folgen würden, wird geschätzt, dass dies die globale Temperatur lediglich um zwei Zehntelgrad – man beachte: zwei Zehntelgrad – reduzieren würde. Sehr, sehr gering. Tatsächlich würden schon 14 Tage Emissionen in China jedweden Fortschritt in den USA auslöschen – und dies ist ein unglaublicher Vorgang – würde schon die Auswirkungen von Amerikas erwarteten Reduktionen bis zum Jahr 2030 vollständig auslöschen, nachdem wir Milliarden über Milliarden Dollar ausgeben mussten, Arbeitsplätze verloren gegangen sind, Fabriken geschlossen wurden und unsere Geschäfte und unsere Häuser mit viel höheren Energiekosten belastet wurden.
Im Wall Street Journal las man heute früh: „Die Realität ist, dass ein Rückzug im ökonomischen Interesse Amerikas wäre und für das Klima fast nichts bedeuten würde“. Die Vereinigten Staaten werden unter der Trump-Regierung weiterhin das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein. Wir werden die sauberste Luft haben. Wir werden das sauberste Wasser haben. Wir werden umweltfreundlich handeln, aber wir werden nicht unsere Geschäfte aufgeben, und wir werden nicht unsere Arbeitsplätze verlieren. Wir werden wachsen, wir werden rapide wachsen. (Applaus)
Und ich glaube, Sie haben auch gerade gelesen – im small business report – dass kleine Unternehmen derzeit gerade boomen und Menschen einstellen. Einer der besten Reports, die ich seit vielen Jahren gelesen habe.
Ich bin willens, sofort mit Führern der Demokraten zusammenzuarbeiten, um entweder unseren Weg zurück nach Paris zu verhandeln, jedoch unter Bedingungen, die fair für die USA und deren Arbeiter sind, oder ein neues Abkommen auszuhandeln, welches unser Land und deren Steuerzahler schützt. (Applaus)
Falls also die Obstruktionisten mit mir zusammen gehen wollen, machen wir sie zu Nicht-Obstruktionisten. Wir werden uns alle zusammensetzen, und wir werden in das Abkommen zurückkehren. Und wir werden es gut machen, und wir werden nicht unsere Fabriken schließen, und wir werden nicht unsere Arbeitsplätze verlieren. Und wir werden uns mit den Demokraten zusammensetzen sowie mit allen Personen, welche entweder die Paris-Vereinbarung repräsentieren oder etwas, was viel besser ist als die Paris-Vereinbarung. Und ich glaube, die Menschen unseres Landes werden begeistert sein, und dann werden auch die Menschen der Welt begeistert sein. Aber bis es soweit ist, sind wir aus dem Abkommen heraus.
Ich werde daran arbeiten sicherzustellen, dass Amerika in Umweltdingen weltweit führend bleibt, jedoch unter einem Rahmenwerk, welches fair ist und welches Lasten und Verantwortlichkeiten gleichmäßig auf alle Nationen der Welt verteilt.
Kein verantwortungsbewusster leitender Politiker kann die Arbeiter – und das Volk – seines Landes derartigen lähmenden und gewaltigen Nachteilen aussetzen. Die Tatsache, dass der Paris-Deal die USA handlungsunfähig macht, während einige der Top-Verschmutzer in der Welt so begünstigt werden, sollte jedweden Zweifel beseitigen hinsichtlich des wirklichen Grundes, aus dem ausländische Lobbyisten unser wunderbares Land gefesselt halten wollen mittels dieses Abkommens: Sie wollen ihren Ländern einen wirtschaftlichen Vorteil über die USA verschaffen. Das wird nicht geschehen, solange ich Präsident bin. Tut mir leid! (Applaus).
Mein Job als Präsident ist es, alles in meiner Macht stehende zu tun, um Amerika gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die ökonomischen, behördlichen und steuerlichen Strukturen herstellen, welche Amerika zum blühendsten und produktivsten Land der Erde gemacht haben – mit dem höchsten Lebensstandard und dem höchsten Standard hinsichtlich Umweltschutz.
Unser Steuergesetz durchläuft den Kongress, und ich glaube, es macht sich sehr gut. Ich denke, dass viele Menschen positiv überrascht sein werden. Die Republikaner arbeiten sehr, sehr hart. Wir würden nur zu gerne die Unterstützung der Demokraten haben, aber wir können es auch allein machen. Aber es läuft alles sehr gut.
Das Paris-Abkommen behindert die amerikanische Wirtschaft, um gelobt zu werden von genau dem ausländischen Kapital und den globalen Aktivisten, welche schon lange danach getrachtet haben, auf Kosten unseres Landes zu Reichtum zu kommen. Sie stellen nicht America first. Ich aber, und das werde ich immer tun! (Applaus)
Die gleichen Nationen, die uns auffordern, dem Abkommen treu zu bleiben, sind genau die Länder, für welche Amerika Billionen Dollar mittels harter Handelspraktiken gezahlt hat und welche in vielen Fällen in ihren Beiträgen nicht unserer entscheidenden militärischen Allianz gerecht werden. Man sieht, was los ist. Es ist ziemlich offensichtlich für all jene, die sich einen offenen Geist bewahren.
An welchem Punkt wird Amerika erniedrigt? An welchem Punkt beginnen sie, über uns als Land zu lachen? Wir wollen eine faire Behandlung unserer Bürger, und wir wollen eine faire Behandlung unserer Steuerzahler. Wir wollen nicht, dass andere Führer und andere Länder weiter über uns lachen. Und das werden sie auch nicht. Werden sie nicht.
Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die Bürger von Paris. (Applaus) Ich habe versprochen, aus jedwedem Deal auszusteigen oder ein solches neu zu verhandeln, wenn es den Interessen Amerikas zuwider läuft. Viele Handelsverträge werden demnächst neu ausgehandelt werden. Es gibt nur sehr wenige Abkommen, die für dieses Land arbeiten, aber bald wird sich dies im Zuge von Neuverhandlungen ändern. Der Prozess hat am Tag 1 angefangen. Und jetzt sind wir mittendrin.
Neben den strengen Energie-Restriktionen aus der Paris-Vereinbarung enthält diese aber noch ein anderes Programm zur Umverteilung von Wohlstand aus den USA mittels des so genannten Green Climate Fund – schöner Name – welcher von den entwickelten Ländern verlangt, 100 Milliarden Dollar zusätzlich zu der bereits bestehenden und massiven Auslandshilfe, seitens der USA. Also würden wir Milliarden über Milliarden über Milliarden Dollar zahlen, und schon jetzt gehen wir diesbezüglich allen anderen weit voran. Viele der anderen Länder haben überhaupt nichts gezahlt, und viele von ihnen werden niemals einen Dime [= eine 5-Cent-US-Münze] zahlen.
Der grüne Fonds würde wahrscheinlich die USA verpflichten, potentiell Zehner-Milliarden Dollar zu zahlen, wobei die USA bereits 1 Milliarde Dollar gezahlt haben – niemand sonst kommt dem auch nur nahe; die meisten anderen haben sogar überhaupt nichts gezahlt – einschließlich von Beiträgen, welche dem amerikanischen Budget zum Krieg gegen den Terrorismus entnommen worden waren. Da kam das Geld her. Glauben Sie mir, es kam nicht von mir. Es geschah unmittelbar vor meinem Amtsantritt. Das ist nicht gut. Und es ist nicht gut, auf welche Art und Weise sie das Geld genommen haben.
Im Jahre 2015 haben die obersten Klima-Funktionäre der UN dem Vernehmen nach die 100 Milliarden Dollar pro Jahr als „peanuts“ bezeichnet und festgestellt, dass „die 100 Milliarden Dollar der Schwanz sind, der mit dem Hund wedelt“. Im Jahre 2015 hat der geschäftsführende Direktor des Green Climate Fund dem Vernehmen nach gesagt, dass die geschätzte Förderung nach 2020 auf 450 Milliarden Dollar pro Jahr zunehmen wird. Und niemand weiß, wohin das Geld wirklich fließt. Niemand war bisher in der Lage zu sagen, wohin es fließt.
Natürlich haben die Top-Verschmutzer der Welt keinerlei Verpflichtungen aus dem Green Fund, aus welchem wir ausgestiegen sind. Amerikas Schulden belaufen sich auf 20 Billionen Dollar. Klamme Städte können nicht genug Polizisten einstellen oder die lebenswichtige Infrastruktur erhalten. Millionen unserer Bürger sind arbeitslos. Und trotzdem sollen der Paris-Vereinbarung zufolge Milliarden Dollar, welche genau hier in Amerika investiert werden sollten, an genau die Länder fließen, welche uns unsere Fabriken und unsere Arbeitsplätze weggenommen haben. Denken Sie darüber mal nach.
Es gibt auch ernste und verfassungsrechtliche Belange. Ausländische Führer in Europa, Asien und auf der ganzen Welt sollten der US-Wirtschaft nicht mehr zu sagen haben als unsere eigenen Bürger und deren gewählte Repräsentanten. Folglich repräsentiert unser Rückzug aus dem Abkommen eine Wiederbelebung der Souveränität von Amerika. (Applaus). Unsere Verfassung ist einmalig unter allen Nationen der Welt, und es ist meine höchste Verpflichtung und meine größte Ehre, diese zu schützen. Und das werde ich.
Das Verbleiben im Abkommen hätte uns auch ernste Hindernisse in den Weg legen können, wenn wir mit dem Prozess beginnen, die Restriktionen bzgl. Amerikas reichlicher Energiereserven aufzuheben. Mit diesem Prozess haben wir sehr intensiv begonnen. Es wäre einst undenkbar gewesen, dass ein internationales Abkommen die USA davon abhalten könnte, seine heimischen ökonomischen Dinge selbst zu regeln, aber genau vor dieser neuen Realität würden wir stehen, falls wir nicht das Abkommen verlassen oder falls wir nicht ein weit besseres Abkommen aushandeln.
Die Risiken wachsen, neigen doch historisch diese Abkommen dazu, mit der Zeit immer ambitionierter zu werden. Mit anderen Worten, das Pariser Rahmenwerk ist ein Startpunkt – so schlimm der auch ist – und nicht ein Zielpunkt. Und der Austritt aus dem Abkommen schützt die USA vor zukünftigen Einmischungen in deren Souveränität und massiven zukünftigen Belastungen. Glauben Sie mir, wir würden massiven zukünftigen Belastungen ausgesetzt sein, falls wir in dem Abkommen verbleiben würden.
Als Präsident habe ich eine Verpflichtung, und diese Verpflichtung gilt dem amerikanischen Volk. Die Paris-Vereinbarung würde unsere Wirtschaft unterminieren, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität schwächen, uns inakzeptable gesetzliche Risiken auferlegen und uns permanent gegenüber anderen Ländern der Welt benachteiligen. Es ist an der Zeit, die Paris-Vereinbarung zu verlassen – (Applaus) – und einen neuen Deal zu erreichen versuchen, welcher die Umwelt schützt ebenso wie unsere Unternehmen, unsere Bürger und unser Land.
Es ist an der Zeit, Youngstown (Ohio), Detroit (Michigan) und Pittsburgh (Pennsylvania) – zusammen mit vielen, vielen anderen Städten unseres großartigen Landes – vor Paris (Frankreich) zu stellen. Es ist an der Zeit, Amerika wieder groß zu machen (Applaus) Vielen Dank! Vielen Dank! Vielen herzlichen Dank!
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Bemerkungen des Übersetzers dazu: Ein gewisses Pathos steckt natürlich in dieser Rede, aber das ist in den USA so üblich (auch bei Obama war das so). Aber was mich im Zuge der Übersetzung immer mehr erstaunte: Ich finde in dieser Rede nichts davon, was Trump seitens unserer Medien in den Mund gelegt worden ist. Er sprach genau das an, worum es bei dieser ganzen Sache geht: Um die Umverteilung von Wohlstand. Das Thema Klima kam nur ein einziges Mal kurz zur Sprache.
Und inzwischen schlagen die Wellen ja schon durch bis in die deutsche Politik – viel schneller als ich – und wohl auch viele Andere – dachten.
Hir folgt noch das Video der Rede. Falls die Einbindung nicht klappt, hier der Link:
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