Der Pariser Jahrmarkt
Es ist zu erwarten, dass der Klimagipfel in Paris als grosser Jahrmarkt der Umverteilungs-Profis über die Bühne gehen wird. Die Regierungsdelegationen und Nichtregierungs-Organisationen werden laufend schauen, wo es Gelegenheiten für Tauschgeschäfte gibt und mit welchen bekannten oder neuen bis exotischen Argumenten man im Verhandeln und Feilschen einen maximalen Ertrag für sich selber herausholen könnte.
Findet sich vielleicht eine Koalition für die Idee, Steuern auf Finanztransaktionen oder Transporten zu erheben und diese in einen «grünen Fonds» zu leiten?
Kann man das Belassen einer Urwaldfläche eventuell als Umweltschutzmassnahme zu Geld machen?
Zieht man alle Zusammenhänge in Betracht, geht es um grosse Beträge, welche die Fantasien und Begehrlichkeiten der Verhandlungsbürokraten in Paris gewaltig anregen dürften.
Es können gut und gerne 500 bis 1000 Milliarden Dollar sein, die in den Köpfen der Umwelt-Profis herumschwirren und um die man sich an den Konferenztischen balgen wird. Natürlich wird es nicht zum offenen Kampf nur ums Geld kommen, denn als offizielles Ziel der Klimakonferenz gilt ja die Suche nach Möglichkeiten und Wegen, um die Treibhausgas-Emissionen weltweit koordiniert zu verringern und so die Erderwärmung zu drosseln. Die an der Klimakonferenz versammelten Regierungen sollen vor allem das ins Visier nehmen, was die Wissenschaftler als internationales Übel und als Gefahr für das Klima sehen: Treibhausgase beziehungsweise CO2-Emissionen.
Aber im Grunde genommen sehen viele Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und andere Interessengruppen das Schräubeln an den Treibhausgas-Zahlen nicht wirklich als Ziel, sondern eher als Mittel, um andere Ziele zu erreichen.
CO2 wird an der Konferenz so etwas wie eine Währung darstellen, die sich einsetzen lässt, wenn man im Tauschhandel des Klimagipfels um Milliardensummen spielen will. Das geht etwa nach dem Motto: «Ich reduziere meinen CO2-Ausstoss um x Tonnen, wenn du mindestens etwas Gleichwertiges tust oder aber wenn du mir y Milliarden Dollar als Entschädigung dafür gibst.»
So wird gerechnet
Wieso dürfte die Umverteilungsmasse, die im Pariser Klima-Kasino die Spieler auf Trab halten wird, 500 bis 1000 Milliarden Dollar ausmachen? Die Rechnung geht wie folgt: Am «Erdgipfel» 1992 in Rio de Janeiro waren am Schluss der Konferenz Ansprüche von gut 600 Milliarden Dollar quasi als Streitsumme zwischen «Nord» und «Süd» im Spiel, und diese Vorstellungen haben sich in der ganzen Klimadiskussion mehr oder weniger festgesetzt. Die Rio-Konferenz war damals der erste richtige Anlauf zu einer weltweit koordinierten Umweltpolitik mit Emissionsbegrenzungen. Die Ergebnisse dienten dann als Grundlage für das Kioto-Protokoll. Die gut 600 Milliarden Dollar entsprachen im Prinzip der Entschädigung, welche die grosse Gruppe der Entwicklungsländer seinerzeit von den Industrieländern für den Fall forderte, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer auf eine «umweltschonende» Wachstumspolitik umstellen und «sauberer» wirtschaften würden.
Jährlich hundert Milliarden Dollar
So direkt formulierte die damals von Pakistan angeführte Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer, die G-77, ihre Forderungen freilich nicht. Nein, die Vertreter des Südens rechneten einfach aus, wie viel alle Nachhaltigkeitsprojekte in Drittwelt- und Schwellenländern kosten würden, die aus westlicher Sicht wünschbar waren, um beispielsweise den Regenwald, Meere oder andere natürliche Ressourcen von globaler Bedeutung zu erhalten. Neben Umweltschutzmassnahmen wurden auch das Unterlassen von Waldrodung oder der Verzicht auf ein Aufholen beim Erdölverbrauch in die Forderung einberechnet, nach dem Motto: «Wenn der Norden vom Süden ein gefälliges Verhalten wünscht, dann muss dafür die Entwicklungshilfe massiv aufgestockt werden.»
Ein solcher Entwicklungshilfe-Schub war natürlich jenseits der Wirklichkeit, aber an der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen verbuchte der Süden doch einen beachtlichen Verhandlungserfolg. Die Industrieländer versprachen damals, ab 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer zur Umsetzung von Klimamassnahmen zu zahlen. Heute ist die Welt auch in der offiziellen Sprache in Geber- und Nehmerländer aufgeteilt.
Fantasien zu weiteren Spielarten dieses Klimahandels und die damit verbundenen Forderungen dürften auch das Geschehen in Paris prägen.
Im Lager der Entwicklungsländer bringt man etwa eine «Finanzierungslücke 2012–2020» ins Spiel, die nun zu schliessen sei, wenn das Klima wirklich verbessert werden soll. Der Begriff «Entwicklungshilfe» weicht mehr und mehr dem Ausdruck «Klimahilfe». Und nach der Zunahme der Menschenwanderungen von Afrika und Asien nach Europa wird auch die «klimabedingte Migration» zum Argument, das die Entwicklungsländer und die ihnen zugewandten Interessengruppen in die Verhandlungen einbringen.
Der Einfallsreichtum der Delegationen zur Praxis von Geben und vor allem Nehmen betrifft weitere Gebiete, auch wenn viele Positionen für die Pariser Konferenz noch nicht kommuniziert sind. Beispielsweise ist unklar, ob im neuen Rahmen alle Länder in das System zur Drosselung der Treibhausgas-Emissionen einbezogen werden oder ob es wieder eine Gruppe geben wird, die nicht mitmacht oder von Emissionszielen befreit ist. Es kann sein, dass die Entwicklungsländer ihre bisherige Freistellung von Emissionsauflagen ins neue Regime hinüberretten. Vielleicht möchte man die Freistellung aber auch differenziert und in einem komplexeren Rahmen in die Tat umsetzen.
Ein möglicher Ansatz heisst «Greenhouse Developments Rights», der beim Zuteilen von Emissionszielen auch den wirtschaftlichen Wachstumsspielraum eines Landes vorgeben und damit eine Art Klimagerechtigkeit herstellen soll.
Noch kühner und dreister sind die Vorstösse, die mit Blick auf die Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Länder eine «historische Schuld» ins Spiel bringen.
Dabei wird argumentiert, dass die Industrieländer ja schon eine lange Geschichte der Kohlenstoff-Emissionen und damit der Verschmutzung hinter sich hätten, während die Entwicklungsländer erst seit kurzem am Wachsen und am Verbrauchen von Energie seien. Die «alten» Länder stünden deshalb in der Schuld der Nachzügler – und das rufe nach einer Aufstockung der Entwicklungs- oder Klimahilfe.
Komplexe Lösungen finden in internationalen Mammutkonstrukten meistens leichter Mehrheiten, weil dabei besonders viele Möglichkeiten für Tauschgeschäfte entstehen, weil sich zahlreiche Interessengruppen so in die Klimapolitik einschalten können und weil man nicht genau sieht, wer wie viel dafür bezahlt. Für die Schweiz ist klar, dass sie an der Konferenz zu denjenigen Ländern gehört, von denen der Süden allerlei Zahlungen und Unterstützungen in Form von Entwicklungshilfe, Klimahilfe, Klimainvestitionen oder Technologietransfer fordert. Es wird erwartet, dass in Paris ein neuer, weltweit organisierter Technologietransfer von den Industrie- in die Entwicklungsländer als weitere Spielart der hoheitlich verwalteten Umverteilung ins Gespräch kommen wird. Das kann darauf hinauslaufen, dass eine zentrale Einrichtung geschaffen wird, die dereinst gezielt klimarettende Technologien von der Ersten in die Dritte Welt leiten soll.
Aus Schweizer Sicht könnte die Sorge aufkommen, ob solche Anordnungen nicht zu einem ungewollten Wissensabfluss bei den Unternehmen führen könnten. Fachleute aus der Wirtschaft weisen jedoch darauf hin, dass solche Befürchtungen unbegründet seien, wenn dereinst tatsächlich eine offizielle zentrale Drehscheibe zur Organisation des Technologietransfers zur Anwendung kommen sollte, denn solch zentralistische Lösungen funktionierten ohnehin nicht. Wichtiger sei aus Schweizer Sicht jedoch, dass die Anrechenbarkeit von CO2-Reduktionen in der Emissionsbuchhaltung auch für eine möglichst breite Palette von Massnahmen im Ausland garantiert werde. Es wäre unsinnig, nur die Massnahmen «zu Hause» anzurechnen, denn hiesige Unternehmen könnten im Ausland viel effizienter zu Erfolgen kommen als im bereits sehr «sauberen» Inland.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion : Dieser Artikel ist zuerst erschienen in WELTWOCHE Zürich:
Der Pariser Jahrmarkt | Die Weltwoche, Ausgabe 48/2015 | Mittwoch, 25. November 2015
EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi für die Gestattung des ungekürzten Nachdrucks.
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Übersicht über WELTWOCHE-Artikel zur "Klima-Skepsis" 2002-2010 :http://vademecum.brandenberger.eu/themen/klima-1/presse.php#weltwoche
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