NAEB hat fünf grundsätzliche Fragen gestellt. Von den Bundestagsparteien haben leider nur die FDP und die GRÜNEN geantwortet. Die anderen Parteien haben entweder keine ausreichenden Kenntnisse über die Folgen ihrer Energiepolitik oder sie wollen sich über dieses Thema ausschweigen, das uns nach Angaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier in den nächsten 20 Jahren 1.000 Milliarden Euro kosten wird. Wir haben für diese Parteien die Wahlprogramme  zur Beantwortung unserer Fragen heran gezogen.

1. Alle im Bundestag vertretenden Parteien, also auch Ihre Partei, haben für die sogenannte Energiewende gestimmt, einen Umbau der kompletten Stromversorgung durch regenerative Energien, vorwiegend mit Windgeneratoren, Fotovoltaik-Zellen und Biomasse. Kosten und Folgen für dieses ideologisch begründete Großprojekt waren und sind offensichtlich nebensächlich. Die angeblich kaum ins Gewicht fallenden Kosten (Politiker: Pro Haushalt und Monat nicht mehr als der Preis einer Eiskugel) liegen inzwischen bei mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr und steigen schnell weiter. Sie wurden mit dem planwirtschaftlichen und unsozialen Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auf die Stromkunden abgewälzt. Die Strompreise in Deutschland sind dreimal höher als in den USA und fast doppelt so hoch wie in Frankreich. Der Strompreis von Deutschland nimmt weltweit einen Spitzenplatz ein.

Frage: Welche Strompreise werden wir im Jahr 2020 haben, wenn die Pläne der Bundesregierung weiter laufen? Die Experten von NAEB haben errechnet, dass der Strompreis dann über 50 Cent pro Kilowattstunde liegt. Können Sie das bestätigen?

Die beiden eingegangenen Antworten wie auch die Parteiprogramme zeigen, dass die sogenannte Energiewende ohne jede wirtschaftliche Analyse vorangetrieben wird. Es werden noch nicht einmal ansatzweise die Stromkosten errechnet, die nach den Ausbauplänen der regenerativen Stromanlagen und den festgesetzten EEG-Einspeisevergütungen leicht zu ermitteln sind.

2. Offshore Windparks sollen das Rückgrat der zukünftigen Energieversorgung werden. Strom aus diesen Anlagen kostet einschließlich des Transportes an Land etwa 20 Cent pro Kilowattstunde und ist damit achtmal teurer als Strom aus Braunkohlekraftwerken. Die Leistung schwankt zwischen Null (bei Windstille oder Sturm) und 100 Prozent bei Starkwind. Daher kann Offshore Windstrom kein einziges Kraftwerk ersetzen, sondern nur  ergänzen und die Erzeugerkosten in die Höhe treiben.

Frage:  Wie wollen Sie mit dem teuren und unzuverlässigen Offshore Strom eine sichere und bezahlbare Stromversorgung erreichen? Wie kann unsere Industrie konkurrenzfähig bleiben mit den Kosten von Offshore Strom, wenn z.B. in den USA verlässlicher Industriestrom 6 Cent pro Kilowattstunde zu haben ist?

Alle Parteien stützen und fördern die extrem teure Offshore Stromerzeugung. Es wurden keine Aussagen gemacht oder gefunden, wie man mit diesen Anlagen zu einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung kommen kann.

3. Gegen den Bau von Windparks in den Wäldern der deutschen Mittelgebirge, in Naturschutzparks und neben Wohnsiedlungen haben sich inzwischen weit über 200 Bürgerinitiativen gebildet, die gegen den Bau weiterer Windparks protestieren. Sie fordern: Keine Windgeneratoren in Wälder und Naturschutzgebiete! Mindestabstand zur Wohnbebauung das Zehnfache der Flügelspitzenhöhe.

Frage: Schließen Sie sich der Forderung der Bürgerinitiativen an?

Die Grünen antworten mit einem klaren „Nein“. „Für die Energiewende müssen diese Opfer gebracht werden.“ Die FDP verweist auf das Baurecht und schiebt die Verantwortung den Kommunen zu. In den Parteiprogrammen werden die Forderungen der Bürgerinitiativen nicht unterstützt, sondern sogar abgelehnt.

 4. Der Ausbau der regenerativen Energien hat mehr als 100.000 Arbeitsplätze gebracht, die allerdings über hohe Einspeisevergütungen von den Stromverbrauchern stark subventioniert sind. Andererseits haben die hohen Strompreise viele Betriebe zur Schließung oder Verlagerung  in das kostengünstige Ausland gezwungen.

Frage: Wie viel bisher wirtschaftliche Arbeitsplätze sind durch die steigenden Strompreise und die Energiepolitik in Deutschland verloren gegangen?

Diese Frage blieb unbeantwortet. Die GRÜNEN weisen zwar darauf hin, dass mehr als 300.000 Arbeitsplätze durch den Bau und Betrieb der regenerativen Stromanlagen entstanden sind. Der Verlust von Arbeitsplätzen durch Schließung der Kernkraftwerke und Verringerung der Produktion in den Gas- und Kohlekraftwerken wurde offensichtlich nicht registriert. Weiter führen die hohen Strompreise zurzeit zu einem Kaufkraftverlust von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr mit schnell weiter steigender Tendenz. Rechnet man einen Umsatz von 100.000 Euro im Jahr für einen Arbeitsplatz, ist dies ein Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen. Hinzu kommen die Arbeitsplätze, die wegen der hohen Energiepreise hier nicht mehr wirtschaftlich sind. Dies ist die energieintensive Industrie mit 2 Millionen Arbeitsplätzen, die schon seit einigen Jahren abwandert. Dies alles wird von keiner Partei registriert.

5. Das EEG ist ein planwirtschaftliches und unsoziales Gesetz. Es bewirkt eine gesetzliche Umverteilung von unten nach oben, von der Masse unserer Bürger mit geringerem Einkommen zu den wenigen Reichen. Die Profiteure des EEG kassieren pro Jahr im Durchschnitt mehr als 20.000,- Euro von ihren ärmeren Mitbürgern.

Frage: Halten Sie diesen Zustand für angemessen? Wenn nicht: Wie wollen Sie dieses unsoziale Gesetz ändern?

Alle Bundestagsparteien halten an der planwirtschaftlichen und unsozialen Stützung der Ökostromerzeugung fest. Die FDP will allerdings das EEG durch ein Quotenmodell ersetzen, das Ökostromanteile im Strommix festlegt. Der Ökostrom soll aber weiter bezuschusst werden. Der Verbraucher wird auch durch dieses Modell weiter und immer höher belastet. Die Umverteilung von unten nach oben soll also bleiben. Der soziale Sprengstoff, der in dieser Politik liegt, wird nicht gesehen.

Die Energiepolitik und die Europolitik aller im Bundestag vertretenden Parteien sind weitgehend vergleichbar und in ihren Belastungen für den deutschen Bürger etwa gleich hoch. Die Verpflichtungen Deutschlands aus der Europolitik können bis auf 1.000 Milliarden Euro steigen. Das Gleiche gilt für die „alternativlose Energiewende“. Dies bestätigt auch ein ausführlicher Spiegel-Bericht der letzten Woche. Auch in der Familienpolitik, Lohnpolitik und in vielen anderen Bereichen marschieren die Parteien in einem wachsenden sozialistischen Gleichschritt. Sarkastisch könnte man die vereinten Bundestagsparteien als NSED (Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschland) bezeichnen. Die etablierten Parteien geben uns kaum noch eine Wahlmöglichkeit.

Nur die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ AfD zeigt Wege aus dieser drohenden Verschuldung. Der Euro soll zurückgeführt werden auf eine europäische Verrechnungseinheit. Und die Energiepolitik soll wieder marktwirtschaftlich und sachlich ohne ideologische Scheuklappen ausgerichtet werden, wie es der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, in einem Exklusiv-Interview mit NAEB dargelegt hat. Nur so wird es gelingen, auch für die regenerativen Energien wirtschaftliche Marktlücken zu erschließen. Wir haben am 22. September die Wahl. Wählen Sie und wählen Sie richtig.

Hans-Günter Appel

Beiratsvorsitzender NAEB e.V.