Benny Peiser: Das sich ändernde Klima der Klimapolitik in UK

Bild rechts: Benny Peiser

Der Klimawandel war nicht ganz so die treibende Kraft der Transportpolitik, wie es Viele erwartet haben, nachdem das Climate Change Act im Jahre 2008 in Kraft gesetzt worden war. Aber angesichts des Umstands, dass der Bereich Transport den Energiesektor als größte Quelle von CO2-Emissionen in UK fast auf den Platz verwies, scheint der Einfluss dieses Gesetzes auf den Transportsektor zuzunehmen. Scheint – das heißt, dass die Regierung dem Rat des Committee on Climate Change (CCC) folgt, welcher Fünf-Jahres-Kohlenstoff-Budgets fordert, um UK auf den richtigen Weg zum Jahr 2050 zu führen. Die Liberaldemokraten in der Koalition stellten sicher, dass der Rat des CCC bzgl. des vierten Kohlenstoff-Budgets (2023 bis 2027) gehört wird. Aber wie will die Regierung der Konservativen in diesem Sommer auf die Forderungen des CCC bzgl. des fünften Kohlenstoff-Budgets (2028 bis 2032) reagieren, dessen zentrales Szenario eine Reduktion von CO2-Emissionen aus dem Transportsektor um 50 Millionen Tonnen (42%) im Jahre 2030 avisiert im Vergleich zum heutigen Niveau?

Prominente Kritiker des Climate Change Act scheinen hauptsächlich aus dem rechten Teil des politischen Spektrums zu kommen. Sie verweisen auf die steigenden Energiekosten aufgrund der Politik oder auf die Schäden, die Windparks der Landschaft zufügen. Viele glauben auch, dass die Gefahren anthropogener CO2-Emissionen überstrapaziert worden sind. Im Sommer vorigen Jahres schrieb Fraser Nelson, Herausgeber des Magazins The Spectator, dass Energieministerin Amber Rudd einen „ordentlichen Plan der Tories“ vorbereitet, wie man die Klima-Agenda voranbringen kann. „Der Climate Change Act wurde von Ed Milliband geschrieben, und wir haben uns seitdem immer an die von ihm ausgegebenen Regeln gehalten“, sagte Nelson. „Und doch verleiht es der Regierung die Macht, ein neues Ziel auszugeben, falls es ;signifikante Entwicklungen‘ im Bereich der Wissenschaft oder der europäischen Politik gibt“.

Ein Zurückfahren der Klimapolitik würde für Benny Peiser nicht eine Sekunde zu früh kommen. Peiser ist der Direktor der Global Warming Policy Foundation und des Global Warming Policy Forums. Die Foundation wurde 2009 vom ehemaligen Kanzler der Konservativen Lord Lawson ins Leben gerufen. Sie sollte das bekämpfen, was Lawson als Fehlinformation und Alarm innerhalb der Diskussion ansah. Diskussionen zum Thema Klimawandel kann oftmals eine üble Sache sein, wobei viele Leute darauf bestehen, dass es bzgl. der Wissenschaft keine Debatte geben kann – alles ist schließlich ,settled‘. Die GWPF war Gegenstand von Klagen vor der Wohlfahrts-Kommission seitens grüner Aktivisten, weshalb die Nicht-Wohlfahrtsorganisation GWPF ins Leben gerufen worden ist, und im Namen dieses Forums hat sich Benny Peiser heute geäußert.

Peiser wuchs in Deutschland auf und half bei der Gründung der Partei Die Grünen in Deutschland während der siebziger Jahre. Er durchlief eine akademische Laufbahn im Bereich soziale Anthropologie, und eine seiner Forschungsinteressen war die Frage, wie Gesellschaften im Lauf der Jahrhunderte auf reale und imaginäre Naturkatastrophen reagiert haben. Auf den Klimawandel wurde er in den neunziger Jahren aufmerksam. „Als der Ton der Diskussion immer schriller und die Behauptungen immer lauter und die prophezeiten Katastrophen immer größer wurden, wuchs mein Interesse, diesen Behauptungen einmal nachzugehen, immer mehr“, sagte er in einem Interview mit mir im Jahre 2006.

Um die UK-Klimapolitik zu verstehen hilft es, ein grundlegendes Gespür des internationalen Bildes zu haben. Als ich 2008 mit Peiser sprach, sagte er korrekt voraus, dass die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2008 in einem Fiasko enden würde, würden sich doch die Nationen weigern, neuen bindenden Emissionszielen zuzustimmen. „Niemand wird sagen, dies ist kollabiert. Sie werden sagen ,OK, nun, treffen wir uns einfach im nächsten Jahr noch einmal – es wird immer eine weitere Konferenz geben’“.

Und genauso kam es auch, wobei die Gespräche auf dem Pariser Klimagipfel kulminierten. Das Ergebnis von Paris wurde als ein großer Schritt vorwärts gefeiert, den Planeten auf eine Low-Carbon-Trajektorie zu führen, wobei 195 Nationen versprochen haben, die globale Temperaturzunahme deutlich unter 2°C seit vorindustriellen Zeiten zu halten. Das Übereinkommen merkt an, dass die gegenwärtigen Versprechungen der Länder hinter dem zurückbleiben, was erforderlich ist, um den Ambitionen gerecht zu werden: 55 Gt pro Jahr an Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu den erforderlichen höchstens 40 GT pro Jahr.

Peiser glaubt, dass das Pariser Abkommen viel zu übertrieben gefeiert wurde. „Paris ist genauso gescheitert wie Kopenhagen, nur dass diesmal die PR viel besser war“.

Aber David Cameron sprach diesbezüglich von einem „historischen Abkommen“, das gesetzlich bindend sei. „Das stimmt – gesetzlich bindend, sich erneut zu treffen. Das einzige, was hier gesetzlich bindend ist, ist der Prozess selbst – es ist gesetzlich bindend, sich erneut zu treffen und alle fünf Jahre die Versprechungen zu erneuern. Aber es gibt nichts über die tatsächlichen CO2-Ziele“.

Die EU hat den globalen Schub zur Beschneidung von Emissionen angeführt. Im Zuge des Kyoto-Protokolls hat die EU ein gesetzlich bindendes Ziel übernommen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20% im Vergleich zu 1990 zu beschneiden, wobei die Lasten gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten. Im Vorlauf zu Paris haben die EU sowie Mitgliedsstaaten versprochen, noch darüber hinauszugehen mit einer Reduktion um 40% bis zum Jahr 2030. Peiser sagt dazu: „aber man lese das Kleingedruckte! Es gab eine Bedingung bzgl. des Versprechens der Europäer in Paris, die da lautete: ,wir werden CO2 bis zum Jahr 2030 um 40% beschneiden, allerdings werden wir das nur tun und nur als gesetzlich bindend betrachten, falls alle anderen sich ebenfalls gesetzlich bindenden Verpflichtungen unterwerfen‘. Dies war nicht der Fall“.

Er glaubt, dass die EU-Führer möglicherweise ihre einmütige Bemühung um Emissionsreduktionen aufgeben werden. „Die Europäer fangen an zu erkennen, dass ihre einstimmige Politik ihre Ökonomien unterminiert hat, weil sie die Einzigen waren, die bindende Verpflichtungen übernommen hatten. Falls die Konkurrenten nicht auf dem Fuße folgen, macht man seine eigenen Industrien weniger wettbewerbsfähig – die Energiepreise steigen, diejenigen der Konkurrenten nicht – und – welche Überraschung! – die Schwerindustrie wandert ab an Orte, wo die Produktion billiger ist“.

„Ich glaube, dass die EU jedwede Entscheidung zu zukünftigen Emissionszielen zurückstellen wird, und wenn sie dann doch entscheidet, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer neuen Schummelei kommen. Politiker lieben Schummelei, wie man weiß.

Sie haben das mit den Zielen der erneuerbaren Energie getan – sie stimmten zu, dass die EU ein Ziel bzgl. Erneuerbarer von 27% bis zum Jahr 2030 haben. Aber es war sehr kontrovers, als sie sagte ,OK, wir werden das gesetzlich bindend machen – aber nur auf EU-Ebene‘. Und was bedeutet das jetzt? Es bedeutet, dass tatsächlich niemand gezwungen ist, irgendetwas zu tun, weil es keinen gesetzlichen Rahmen gibt“. Er glaubt, dass dem Klimaziel 40% der EU das Gleiche widerfahren wird.

Wo würde da UK mit seinem Climate Change Act bleiben? Das vom CCC geforderte fünfte Kohlenstoff-Budget für den Zeitraum 2028 bis 2032 fordert von UK, heimische Emissionen noch stärker zu beschneiden als die EU-Vorgabe von 40%. „George Osborne und Amber Rudd haben gesagt, dass sie nicht schneller vorgehen werden als das übrige Europa, was bedeutet, dass falls Europa seine Dekarbonisierungs-Politik verlangsamt, der Druck auf die Ziele von UK stark zunehmen wird. Osborne macht sich zu Recht Sorgen, dass ein Alleingang für die Wirtschaft schädlich wäre.

„Die Regierung hat das Recht, die Ziele im Lichte internationaler Entwicklungen zu überarbeiten. Falls sie also zu dem Ergebnis kommt, dass die anderen europäischen Länder nicht ihrem Gewicht folgen werden, argumentieren die Minister, dann wäre dies ein Fall für eine Neueinschätzung und mögliche Überarbeitung hin zu einem moderateren und realistischeren Niveau“.

Peiser weist darauf hin, dass der Kanzler gegen das vierte Kohlenstoff-Budget war, welches 2011 zum Gesetz wurde. „George Osborne war immer gegen das vierte Kohlenstoff-Budget. Er versuchte, es zu verhindern, konnte sich aber wegen der Koalitionsregierung nicht durchsetzen“.

In jeder Hinsicht voller Fehler

Die Klima- und Energiepolitik von UK basiert auf drei falschen Hypothesen, sagt Peiser. „Die erste lautet, dass die globale Erwärmung eine unmittelbare Bedrohung ist und dass wir sofort etwas dagegen tun müssen, egal was es kostet. Dies hat sich als als falsch herausgestellt, weil es längst nicht so dramatisch und unmittelbar bedrohlich war wie gedacht. Vor zwanzig Jahren hat das IPCC gesagt, dass es eine Erwärmung von 0,3°C pro Dekade erwartet. Also hätten wir jetzt bereits eine Erwärmung um 0,6°C haben müssen – das ist nicht eingetreten.

Die zweite falsche Hypothese lautete, dass uns die fossilen Treibstoffe wie Öl und Gas ausgehen, weshalb das Engagement für Erneuerbare sehr sinnvoll sei, weil sie wettbewerbsfähig werden und wir dann diese Technologie der übrigen Welt zur Verfügung stellen können, was uns zu einem Technologie-Führer machen würde.

Ein Grund neben Anderen, warum die Dekarbonisierung so schwierig ist lautet, dass Energie so billig und so reichlich vorhanden ist“. Er verweist auf die Ölschwemme und die Schiefergas-Revolution in den USA. „Weil so viel billige konventionelle Energie um uns herum vorhanden ist, ist der Weg hin zu Erneuerbaren viel länger und nicht kürzer geworden.

Die dritte Hypothese lautete, dass wenn wir einmal den Climate Change Act in Kraft gesetzt haben, die übrige Welt das auch tun würde und wir die Führer sein werden. Wir haben gerade erlebt, wie man sich in Paris diesbezüglich überhaupt nicht einig war, weil man nicht dem Britischen Beispiel gefolgt ist. Sie taten genau das Gegenteil, sie haben es abgelehnt, diese Führung zu übernehmen, und das ist der Punkt. Gegenwärtig werden weltweit 2500 neue Kohlekraftwerke gebaut oder geplant, so dass alles, was wir tun, komplett irrelevant ist.

Natürlich wird die Regierung so weitermachen, als ob sich nichts geändert hätte, aber alle drei Hypothesen sind nie Wirklichkeit geworden, so dass alles für die Katz‘ ist“.

Schrittweise Änderung

Peiser glaubt, dass sich die Politik in UK während des letzten Jahrzehnts ein wenig in seine Richtung verschoben hat, aber er bleibt auf dem Boden. „Ich denke, dass es eine etwas realistischere Einschätzung gibt, was machbar ist und was nicht. Ein wenig – ich sage nicht eine komplette Änderung“.

Die Hauptveränderung gab es bei der Stimmung in der Öffentlichkeit. „Als wir 2006, 2008 miteinander gesprochen haben, gab es kaum eine Zeitung, die es gewagt hätte, irgendetwas mit heiklen Fragen zu veröffentlichen. Es gab nicht nur einen vollständigen Parteienkonsens – man erinnere sich, nur fünf Abgeordnete haben damals gegen den Climate Change Act gestimmt – sondern auch einen vollständigen Medien-Konsens. Dies hat sich signifikant geändert, und genau das hat die öffentliche Debatte losgetreten. Sie ist noch nicht verkümmert, um ein Schattendasein in Talkrunden zu führen, sondern es werden viel mehr Fragen gestellt: ,halt, rechnet sich das? Ist das sinnvoll? Wie viel kostet das alles tatsächlich?‘ Alle diese Fragen stehen jetzt im öffentlichen Raum“.

Eine Links-Rechts-Spaltung hat sich aufgetan. „Alle Mitte-Rechts-Medien tendieren dazu, skeptisch zu sein – The Mail, The Sun, The Telegraph, The Times – in ihnen allen finden sich skeptische, kritische Artikel, Kolumnen, Editorials. Vielleicht wegen der Auswirkungen der Politik – sie erkennen, dass irgendetwas nicht funktioniert. Die Subvention so vieler Erneuerbarer führt zu allen möglichen unbeabsichtigten Konsequenzen“.

Allerdings ist die politische Landschaft bisher weitgehend unverändert. „Die Partei der Konservativen befindet sich immer noch dort, wo sie schon vor sieben bis acht Jahren stand. Sie hat sich nicht geändert. Ich meine, man könnte argumentieren, dass einige Minister in der Regierung, die für diese Dinge zuständig sind, zu erkennen beginnen, dass es Probleme gibt und die ein wenig Lärm machen, um zu sagen ,haltet ein!‘ Amber Rudd hat klar und deutlich gesagt, dass die hauptsächliche Energie-Priorität in UK nicht mehr Klimawandel ist. Die oberste Priorität ist die Bezahlbarkeit und die Sicherheit der Energieversorgung; Klima kommt an dritter Stelle. Bisher rangierte Klima immer an erster Stelle.

Es ist nicht so, dass sie auf einmal die Mathematik beherrschen, sondern sie erkennen einfach, dass es viel Sperrfeuer und Kritik gibt, und dass die Leute fragen, warum wir Milliarden über Milliarden Pfund verschwenden für ein Energiesystem, das nicht 7 Tage in der Woche jeweils über 24 Stunden funktioniert“.

Für viele Menschen ist Klimawandel mehr als nur ein politisches Thema, sagt er. „Es ist so tief verwurzelt, dass es fast ein Glaubenssystem ist, und der Druck, damit konform zu gehen, ist enorm, vielleicht noch enormer als vor sieben oder acht Jahren. In einer höflichen Gesellschaft erwähnt man nicht, dass man hinsichtlich dieser Agenda nicht richtig überzeugt ist. Das ist so, als ob man ein Neonazi oder ein Rassist ist. In manchen Kreisen ist es wirklich so schlimm.

Andererseits, wenn man auf Umfragen schaut, in denen die Menschen tatsächlich über Klimawandel befragt werden, sind die meisten Briten dieses Thema leid. ,Oh, das haben wir doch schon lange gehört!’“.

Er glaubt, dass die Interessen von Lobbygruppen als eine große Barriere agieren gegen ein Umdenken in der Politik. „All die Landbesitzer (auf deren Ländereien Wind- oder Solarparks errichtet worden sind); all die Familien, die Solarpaneele auf den Dächern haben – für all diese Menschen sind es Investitionen, die sie keinesfalls verlieren wollen. Dann sind da noch die grünen NGOs und die grünen Zivilbeamten – in Paris haben sich 15.000 grüne Bürokraten versammelt. Also hat jede Regierung diese Institutionen hervorgebracht, in fast jedem Ministerium und überall dort, wo jemand in den Bereichen Klima, Energie, Erneuerbare arbeitet. Man hat eine institutionalisierte Kraft, die genau durch diese Agenda am Leben gehalten wird. Man hat diese ,grüne Blase‘, die sehr aktiv ist und die diese Institutionen für immer und ewig am Leben halten wollen.

Darum glaube ich, dass jedwedes Umdenken Stückwerk ist und graduell erfolgt – immer mehr Programme werden beschnitten, aber wenn man einmal die Programme zurückfährt, werden Arbeitsplätze verloren gehen und die Blase schrumpfen. Aber es ist sehr, sehr einflussreich, sehr mächtig. Der grüne Mob kann Kampagnen organisieren – und das können sie sehr effektiv. Sie versuchen, diese Art von Einschüchterungstaktik anzuwenden, wenn man irgendetwas hiervon in Frage stellt, und einen solchen Fragenden dann als einen sehr schlechten Menschen porträtiert.“

Was möchte er für Aktionen sehen? „Ich glaube, dass Fracking und Schiefer (Öl und Gas) der Wirtschaft und Energiesicherheit in UK den größten Schub verschaffen würde. Und ich würde gerne eine Rückkehr zu rationalen Diskussionen und Debatten sehen, in denen Personen mit unterschiedlichen Ansichten zu diesen Dingen in die Lage gebracht werden, darüber zu diskutieren“. Er ist sehr interessiert an Klimawissenschaft. „Ich glaube immer noch, dass das zugrunde liegende Paradigma richtig ist – dass CO2 ein Treibhausgas ist und dass es einen Erwärmungseffekt gibt, wenn wir immer mehr davon in die Atmosphäre pumpen. Das akzeptiere ich vollständig. Die große Frage aber war immer, wie viel Auswirkung, welche Rückkopplungen, welche Art von Ketten-Effekten? Wird sich die Erwärmung beschleunigen? Oder wird sie durch andere Rückkopplungen ausgeglichen?“

„Die meisten Klimawissenschaftler glauben, dass es einen starken Erwärmungseffekt hat, aber dies ausschließlich auf der Grundlage von Modellen und nicht auf grundlegender Physik – und es basiert auf Hypothesen – auf der Einschätzung – dass wir das Klima vollständig verstehen. Falls man irgendwelche Faktoren oder Rückkopplungen übersieht, die wir noch nicht kennen, ist das gesamte Modell höchstwahrscheinlich falsch. Ich habe daher keinerlei Vertrauen in die Modelle – absolut keines, einfach weil ich glaube, dass wir nicht das vollständige Bild eines hoch komplexen Systems haben.

Die wissenschaftliche Debatte hat sich verändert, weil es seit unserem letzten Treffen praktisch keine Erwärmung mehr gegeben hat. Was man als Erwärmungs-,Stillstand‘ bezeichnet, war in der Wissenschaft ein großes Thema. Warum ist die Temperatur nicht so wie prophezeit gestiegen? Niemand kann erklären, warum die Temperaturen nicht wie von den Modellen vorgegeben gestiegen sind. Einige (Wissenschaftler) haben das zu erklären versucht – es gibt etwa 35 Theorien hierzu – und einige haben versucht, die bloße Existenz einfach zu leugnen“.

Amber Rudd hat eine Neubewertung der Wissenschaft ausgeschlossen, und Peiser stimmt zu. „Ich glaube, es ist viel zu früh, weil es so verschwommen ist. Alle nationalen Akademien bestehen immer noch darauf, dass alles seine Richtigkeit hat. Sie haben in allem recht, und nichts hat sich geändert. Ich glaube, dass wir mehr Zeit brauchen, bevor wir halbwegs sicher sagen können, das irgendetwas ernsthaft nicht stimmt“.

Das CCC sagt, dass der Stillstand nichts ändert: „Wissenschaftler sind überzeugt, dass die Temperatur wieder schneller steigen wird, da die Treibhausgase weiter zunehmen und gegenwärtige abkühlende Einflüsse abnehmen. Der Stillstand beeinträchtigt nicht substantiell langfristige Projektionen“.

Peiser dazu: „Ich glaube, dass jeder mitbekommen wird, was mit der Temperatur während der nächsten fünf Jahre sein wird“. Falls die Temperaturen nicht bald nach oben schießen, steht die Wissenschaft vor einer Krise. „Die Wissenschaft steht vor einem großen Test. Falls sie sich als falsch herausstellt – ich sage nicht, dass das so sein wird, aber es kann sein – dann werden die Menschen anfangen, Fragen zu stellen. ,Wie kann es sein, dass die Wissenschaft in einem solchen Ausmaß falsch ist, dass sie die Debatte zum Verstummen gebracht hat und Regierungen gezwungen hat, Milliarden und Billionen in diese schädliche Politik zu pumpen?‘ Ich glaube, dass die Wissenschaftler schon jetzt gescheitert sind, selbst falls sie recht haben. Ich glaube, dass es ein schwerer Fehler war, kritische Stimmen zu unterdrücken, weil die Wissenschaft am besten ist, wenn sie immer wieder ausgetestet wird“.

Die Graphik zeigt eine zunehmende Disparität zwischen Temperaturvorhersagen von Klimamodellen (rote Linie) und gemessenen Temperaturen (grüne und blaue Linie) in der Troposphäre. Die rote Linie ist das über fünf Jahre geglättete Mittel der 102 Computermodelle, die Temperaturen in dieser Schicht der Atmosphäre erzeugen können. Die Graphik wurde dem US-Repräsentantenhaus unmittelbar vor Weihnachten präsentiert, und zwar von Prof. John Christy von der University of Alabama.

Peiser kann zwei Optionen erkennen bzgl. der zukünftigen politischen Entwicklung. Entweder die Klima-Campaigner haben recht und es kommt zu einer rapiden Erwärmung während der nächsten 20 Jahre – ich meine rapide – 0,3 oder 0,4°C pro Dekade, was die Modelle prophezeien. Dann wird diese Agenda weiter und immer weiter gehen.

Die Alternative ist, dass diese Erwärmung ausbleibt oder zumindest viel langsamer vonstatten geht. Dann wird sie sich graduell ändern, so wie die Ängste zuvor verschwunden sind. Es wird eine neue Generation junger Leute geben, die ohne das konstante Bombardement in der Schule und in den Medien aufgewachsen sind – das Bombardement mit Phrasen wie ,Das Ende ist nahe!‘ oder ,Wir müssen den Planeten retten!’“.

Local Transport Today, 19 February 2016

Link: http://www.thegwpf.com/benny-peiser-the-changing-climate-of-uk-climate-policy/

Übersetzt von Chris Frey EIKE