Es gibt eine Genehmigung für LNG Export, aber dürfte sich nur um „politische Taktik“ handeln, um der Vizepräsidentin zu helfen
Nick Pope, Mitwirkender, 04. September 2024, Daily Caller News Foundation
Die Biden-Regierung hat am Dienstag zum ersten Mal seit Monaten eine Lizenz für Erdgasexporte erteilt. Der Schritt sei jedoch wahrscheinlich durch den Wunsch motiviert, Den Wahlkampf von Kamala Harris zu unterstützen, sagten Experten aus dem Energiesektor gegenüber der Daily Caller News Foundation.
Das Energieministerium hat New Fortress Energy diese Woche eine fünfjährige Lizenz für den Export von Flüssigerdgas (LNG) in Länder ohne Freihandelsabkommen (Non-FTA) erteilt. Dies ist die erste Lizenz dieser Art, die es an Entwickler von Exportterminals erteilt hat, seit es im Januar einen Ausschluss von Genehmigungen für den Export von Flüssigerdgas aus Nicht-FTA-Ländern angekündigt hatte. Die Entscheidung des Energieministeriums sollte nicht als Zeichen dafür interpretiert werden, dass die Biden-Regierung ihre Unterbrechung von Erdgasexporten aufkündigt, sondern vielmehr als potenzielles politisches Manöver, das Vizepräsidentin Kamala Harris helfen soll, im Vorfeld der Wahlen ein gemäßigteres Bild in Energiefragen zu präsentieren, erklären Energieexperten.
„Obwohl ich froh bin, dass sie die Genehmigung erteilt haben, sollte sich niemand von der Optik täuschen lassen. Die Anlage in Mexiko ist im Vergleich zu den größeren US-Projekten, die durch die LNG-Pause der Biden-Harris-Regierung in Geiselhaft genommen werden, sehr klein“, sagte Tom Pyle, Präsident der American Energy Alliance, dem DCNF. „Wie ihre angebliche Kehrtwende beim Verbot von Fracking oder ihre neu entdeckte Liebe zu benzinbetriebenen Fahrzeugen ist die Erteilung einer LNG-Genehmigung für eine Anlage in Mexiko zwei Monate vor der Wahl kein Abklingen der Feindseligkeit dieser Regierung gegenüber der Öl- und Gasindustrie.“
„Es ist eine politische Taktik, um bei Kamala Harris im Vorfeld der Wahlen den Anschein zu erwecken, als würde sie sich irgendwie in die Mitte bewegen“, fuhr Pyle fort. „Wenn es der Biden-Harris-Regierung ernst damit wäre, könnten sie jetzt mehrere LNG-Anlagen in den USA genehmigen, die das Potenzial haben, hier im Inland Milliarden an Wirtschaftsaktivität und Arbeitsplätzen im Energiesektor zu schaffen. Aber erwarten Sie nichts.“
Das Fast LNG 1-Terminal von New Fortress Energy befindet sich vor der Ostküste Mexikos. Die Anlage ist laut einem DOE-Sprecher bereits gebaut und in Betrieb. Das Terminal kann laut New Fortress Energy jährlich etwa 1,4 Millionen Tonnen LNG exportieren. Zum Vergleich: Laut dem Center for Strategic and International Studies exportierten die USA im Dezember 2023, dem letzten vollen Monat vor der Aussetzung der Genehmigungen durch das Weiße Haus, insgesamt 8,6 Millionen Tonnen LNG.
Während das Unternehmen „erfreut“ war, den Erhalt einer Exportlizenz bekannt geben zu können, erklärten Experten aus dem Energiesektor gegenüber dem DCNF, dass fünf Jahre für einen Entwickler kaum lang genug seien, um mit einer kapitalintensiven Anlage wie Fast LNG 1 einen wettbewerbsfähigen Gewinn zu erzielen.
„Fünf Jahre sind in Sachen Infrastruktur eine ganz schöne Zeit“, sagte Kevin Book, Forschungsleiter bei ClearView Energy Partners. „Die Idee, eine langlebige Infrastruktur auf der Grundlage langfristiger Verträge aufzubauen, wird also ziemlich dramatisch durch kurze Vertragslaufzeiten – was in der Geschichte des US-amerikanischen Flüssiggases schon immer ein Problem war , sind knappe Lizenzlaufzeiten.“
Auch Mike McKenna, ein Stratege und Energielobbyist der Republikaner, meinte, die kurze Lizenzierungsdauer sei für New Fortress Energy alles andere als ideal:
„Es wird für sie sehr schwierig werden, innerhalb von fünf Jahren Geld zu verdienen“
Anstatt die Aussetzung der Exportgenehmigungen deutlicher zurückzunehmen, versucht das Energieministerium wahrscheinlich eher, „Vizepräsidentin Harris in Pennsylvania zu schikanieren, denn dort ist sie in dieser Frage wirklich am Verzweifeln“
Die Regierung ist per Gerichtsbeschluss verpflichtet, ihren Genehmigungsstopp aufzuheben. Gegen diesen Beschluss hat die US-Regierung Berufung eingelegt. McKenna und Book erklärten dem DCNF jedoch, es bestehe ein Unterschied zwischen der Aufhebung des Genehmigungsstopps und der tatsächlichen Aufnahme der regelmäßigen Ausgabe neuer Lizenzen durch die Behörde.
„Man kann eine Regierung wirklich nicht dazu zwingen, etwas zu tun, was sie nicht tun will“, sagte McKenna dem DCNF. „Gerichte können sie dazu bringen, Gefangene freizulassen, sie können Dinge stoppen, aber sie können sie nicht wirklich dazu bringen, Dinge zu tun … dies ist ein Versuch, ein Loch in den Ballon zu stoßen, mit dem die Kampagne gerade beschäftigt ist.“
Book sagte, man könne sich den Gedanken nicht verkneifen, dass die politischen Überlegungen rund um den Präsidentschaftswahlkampf eine gewisse Rolle bei den Entscheidungen des Energieministeriums spielten. Er fügte hinzu: „Es sieht fast so aus, als versuche das Energieministerium, eine kleine Anlage zu genehmigen, um sich politisch rechtfertigen zu können .. und weiterhin zu schweigen, wenn es um größere Anlagen geht.“
Erdgas ist für Pennsylvanias Wirtschaft enorm wichtig, da der Bundesstaat laut der US Energy Information Administration im Jahr 2022 mehr Erdgas produzierte als jeder andere Bundesstaat des Landes außer Texas, und die Industrie sichert einer Schätzung von FTI Consulting zufolge mehr als 100.000 Arbeitsplätze im Bundesstaat. Bevor Präsident Joe Biden aus dem Rennen ausstieg, sagten Energieexperten und politische Kommentatoren dem DCNF, dass das Exportgenehmigungs-moratorium der Regierung möglicherweise ausreichen könnte, um die Mehrheit im US-Senat im Jahr 2025 zu bestimmen.
Das Harris-Wahlkampfteam bemühte sich unterdessen, die Vizepräsidentin von aggressiven linken Positionen in Umwelt- und Energiefragen zu distanzieren, die sie zu Beginn ihrer Karriere unterstützt hatte, wie etwa ein Verbot von Fracking und die Pflicht zur Nutzung von Elektrofahrzeugen.
Das Energieministerium erläuterte seine Entscheidung zur Erteilung der Lizenz in einer Erklärung, die am Dienstag dem DCNF vorgelegt wurde. Auf Nachfragen vom Mittwoch, ob die Lizenz auf eine bevorstehende Lockerung der Genehmigungssperre hindeute oder ob politische Erwägungen bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hätten, antwortete die Behörde nicht sofort.
„Diese Maßnahme ermächtigt die bereits errichtete und betriebsbereite schwimmende LNG-Exportplattform NFE Altamira vor der Küste Mexikos im Golf von Mexiko, für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zu 0,4 Milliarden Kubikfuß Erdgas aus den USA pro Tag als LNG in Nicht-FTA-Länder zu reexportieren“, sagte ein DOE-Sprecher in der Erklärung vom Dienstag. „Diese Anordnung erhöht nicht das Gesamtvolumen an LNG, das NFE Altamira exportieren kann, erhöht jedoch die verfügbaren Exporte in Nicht-FTA-Länder, zu denen auch unsere Verbündeten in Europa gehören, um etwa 3 %. Diese Exporte werden für den kommenden Winter verfügbar sein. Unabhängig davon aktualisiert das DOE weiterhin seine Analysen der LNG-Exporte, um sicherzustellen, dass bei zukünftigen Überprüfungen von LNG-Exportanträgen die besten Informationen auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden.“
New Fortress Energy antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Übersetzt durch Andreas Demmig
