Eine juristische Rechtsgruppe verklagt die US Umweltbehörde EPA, Verschlüsselungs-Apps zu nutzen, um die Transparenz ihrer Aktivitäten zu vereiteln

Judicial Watch eröffnete eine Anfrage nach dem „Freedom of Information Act“ (FOIA) [~Gesetz zur Offenlegung von Information / Aktivitäten, die mit Steuergeldern finanziert werden], um die Kommunikation von EPA Mitarbeitern zu klären, die mutmaßlich eine Verschlüsselung App genutzt haben, um Präsident Trumps Agenda zu unterlaufen.

„Diese neue Klage könnte zeigen, wie das Anti-Trump „Netzwerk“ in der EPA verflochten ist, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben“, sagte Justiz-Präsident Tom Fitton in der Presseerklärung. Er bezog sich auf die jüngsten Enthüllungen, in denen EPA-Beamte eine verschlüsselte Anwendung verwenden, um die Aufsicht durch die Trump-Administration zu vereiteln.

Fitton fügte hinzu: „Es ist beunruhigend, Berichte zu lesen, dass angestellte Karrierebeamte und ernannte Amtsträger jetzt versuchen, Hightech-Verschlüsselung benutzen, um sowohl das Gesetz zur Bundesdatenaufzeichnung [Federal Records Act]  als auch das Gesetz zur Offenlegung von Information zu umgehen.“

Judicial Watch sagte, dass es die Dokumente sucht, auf denen sich ein Artikel im Politico Magazin bezieht, der im Februar veröffentlicht wurde. Das deutet darauf hin, dass Mitarbeiter „neue Technologien benutzen … um Briefe zu organisieren, Strategien zu besprechen, um Medien und andere Gruppen zu kontaktieren, um ihre Ablehnung [von Anweisungen der neuen Regierung] auszudrücken.“

Die Klage nach dem FOIA wurde im Februar eingereicht und bittet um alle arbeitsbezogenen Mitteilungen an und von der handelnden EPA-Administratorin, sowie alle Aufzeichnungen, welche die Verwendung von Verschlüsselungstechnik „Signal“ [Link zu Chip, der Übersetzer] genehmigen. Der Zeitrahmen der angefragten Unterlagen von Judicial Watch ist der Juli 2014 bis zur Gegenwart.

Die Verwendung von privater Verschlüsselungssoftware wie „Signal“ könnte die Fähigkeit einer Bundesbehörde verletzen, ihre Aufzeichnungs- und Transparenzverpflichtungen nach FOIA zu erfüllen. Das Problem ist für die EPA sehr akut, da Judicial Watch behauptet, das die Umweltbehörde historisch schlechte Aufzeichnungen zu Transparenz Fragen hat.

Es sind verschiedene Berichte aufgetaucht, die die EPA-Vorliebe für das Verstecken der internen Kommunikation zeigen. Die konservative Rechtsgruppe Energie- und Umwelt-Rechtsinstitut (E & E Legal) veröffentlichte beispielsweise einen Bericht im Jahr 2016, das Beamte der EPA, gewisse Kommunikation über EPA-bezogene Geschäfte auf nicht-offizielle E-Mail-Konten verschoben [wie Hillary Clinton]. E & E Legals Erkenntnisse, die durch eine FOIA-Anfrage erhalten wurden, zeigen, dass diese Übung zu Zeiten der Obama-Regierung zügellos war.

Die Beziehung zwischen Trump und der EPA – schon immer angespannt – wurde im März geradezu giftig, nachdem der Präsidenten bekanntgab, das $ 8,1 Milliarden Budget der EPA zu kürzen. Seine Budgetkürzung beinhaltet auch das Ziel, die Anzahl der Mitarbeiter um mehr als 3.000 Köpfe zu reduzieren.

Erschienen am 12.04.2017 auf The Daily Caller

Übersetzt durch Andreas Demmig

http://dailycaller.com/2017/04/12/legal-group-sues-the-epa-for-allegedly-using-apps-to-thwart-government-transparency/




Update – Gemeinsame Erklärung der G7 durch Präsident Trump versenkt

Gastbeitrag von Eric Worrall auf WUWT

Trumps Klimaforderung verärgert U.S. Alliierte

Unterlagen aus dem Weißen Haus zeigen, dass die US-Regierung andere G-7-Länder drängte, dass Kernkraft und fossile Brennstoffe bei der zukünftigen Energieversorgung stärker berücksichtigt werden. Sie weigerten sich.

ANDREW RESTUCCIA

Präsident Donald Trumps abrupte Wende der US-amerikanischen Klimapolitik sorgt für Spannung mit einigen der engsten Verbündeten Amerikas, die den Forderungen der Regierung widerstehen, dass sie die Rolle der Kernenergie und fossiler Brennstoffe in der weltweiten Energieversorgung unterstützen.

Der Streit brach auf der diesjährigen Sitzung der G-7-Energieminister aus, bei der die Trump-Regierungsangestellten für die geplante gemeinsame Erklärung zur Energiepolitik eine stärkere Betonung auf pro-kohle, pro-nukleare vorschlugen. Der Kampf kochte bereits seit Wochen hinter den Kulissen, als das Weiße Haus, die Energieabteilung und das Außenministerium mit Verhandlungsführern aus anderen G-7-Ländern über diese Aussage kollidierten, nach einem internen Dokument von POLITICO und Interviews mit Diplomaten.

Die Fehde wurde durch Trump verursacht, der oft sein „America First“ -Ansatz für die Außenpolitik anspricht, beabsichtigt, die Vereinigten Staaten aus den Klimavereinbarungen von Paris im Jahr 2015 austreten zu lassen. Wie bekannt, hat Obama dem ohne Zustimmung des Kongresses zugestimmt. Einige Trump-Berater haben vorgeschlagen, dass er im Deal bleiben sollte – aber im Gegenzug, sollte er Konzessionen verlangen, um den fossilen Brennstoffsektor zu unterstützen.

Die von den Europäern geführten G-7 Minister und Regierungsangestellte, weigerten sich, der stärkeren Betonung fossiler Brennstoffe zuzustimmen, ohne dass sie Zusicherungen aus den Vereinigten Staaten bekommen, dass diese im Pariser Klimawandel-Vertrag bleiben würden.

Die Betonung der USA für Kohle „wurde als ein Thema für uns alle angesehen“, sagte ein G-7-Verhandlungsführer und stellte fest, dass Kanada, Europa und Japan ihren Frust über die Position der Trump-Regierung ausdrückten. Die Weigerung der Vereinigten Staaten, das Pariser Abkommen in der gemeinsamen Erklärung zu erörtern oder zu erwähnen, war die „größte“ rote Linie der EU während des Treffens, fügte der Verhandlungsführer hinzu.

Nach seinem Kommentar gefragt, sagte ein Beamter des Weißen Hauses, dass Trump „den Wert des US-Energiesektors als strategisches Instrument in der US-Außenpolitik betont hat.“ Der Beamte fügte hinzu: „Alle US-Energieressourcen und Technologien, einschließlich Kohle und Nuklear, sollten eine wichtige Rolle bei der Erreichung des universellen Zugangs zu erschwinglicher und zuverlässiger Energie spielen.“

Lesen Sie mehr: http://www.politico.com/story/2017/04/trump-fossil-fuels-g7-tension-237129

 

Viele Menschen beschreiben die Politik von Präsident Trump fälschlicherweise als Angriff auf erneuerbare Energien. Das Ziel von Präsident Trump ist es, die Energiekosten zu senken und die US-Energiesicherheit zu gewährleisten. Wenn erneuerbare Energien mit Kohle und Gas preislich konkurrieren können, wie die Befürworter häufig behaupten, bleiben sie eine willkommene Komponente des US-Energiemixes.

Gefunden auf WUWT vom 11.04.2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

G7 Joint Climate Statement “Scuttled” Because President Trump




Gemeinsames Bekenntnis der G7 Energieminister zum Klimaschutz scheitert an den USA

Umweltaktivisten fürchten, dass US-Präsident Donald Trump Barack Obamas Clean Power Plan zerlegt, der auf die Verringerung der CO2-Verschmutzung durch Kraftwerke abzielte.

Greenpeace organisierte eine Sitzblockade außerhalb des Montag-Treffens und forderte die Minister auf, ihre Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 aufrechtzuerhalten.

Allerdings haben die USA ihre Haltung  zum den Text über die Verpflichtungen der G7-Länder gegenüber der Pariser Vereinbarung nicht revidiert, sagte Carlo Calenda, der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, der das Treffen in Rom leitete.

Auf der Agenda der Minister standen die Diskussion über die Energiesicherheit, die Politik zur Abkehr von Kohle, Erdgas und -lieferungen, die nachhaltige Entwicklung von Energiequellen, alternativen Brennstoffszenarien und der Energiezugang und die Investitionen in Afrika.

Da die Einstimmigkeit fehlte, entschied Italien, das derzeit die Gruppe der Sieben leitet, gegen die Vorlage einer gemeinsamen Erklärung, so Calenda.

http://video.dailymail.co.uk/video/mol/2017/04/10/4193855538875681624/1024x576_MP4_4193855538875681624.mp4

Das Pariser Abkommen, das von Mitgliedern des UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) gebilligt wurde, ist ein Fundament internationaler Maßnahmen gegen die von Menschen verursachte globale Erwärmung.

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag im DailyMail.uk

Hier auch ein Beitrag der Rheinischen Post

Erschienen am 10.04.2017 auf The Global Warming Policy Foundation

Übersetzt durch Andreas Demmig

No Consensus: G7 Energy Ministers Fail To Agree On Climate Change




Südaustraliens selbst verschuldetes Energiedebakel – bislang keine Aussicht auf Einsicht bei der Regierung

Gute Regierungsführung erfordert mehr als nur ein wenig gesunder Menschenverstand. Die Antithese einer guten Regierungsführung ist Arroganz, Hybris und Ideologie.

In Südaustralien, der Gegend der so genanntem „Hauptstadt der Windenergie“, konnte der unglückseligen Labor Regierung niemals vorgeworfen werden, den gesunden Menschenverstand zu nutzen, um zu verhindern, dass der noch verbleibende wirtschaftlichen Vorteil zerstört wird, den der betrügerische und bettelnde Staat noch besitzen könnte.

SA’s blasser Premier, Jay Weatherill, entschloss sich vor ein paar Wochen, in einem letzten verzweifelten Versuch, die Lichter nicht ausgehen zu lassen, $ 550 Millionen Steuergelder rauszuwerfen, für eine 100MW-Batterie (versorgt Süd-Australien für vier Minuten) und für Diesel-Generatoren zu je 200 bis 250MW für insgesamt $ 400 Millionen. Und das im Vergleich zu den $ 40 pro MWh, die der Strom aus dem jetzt stillgelegtem Port Augusta Kraftwerk kosten würde.

Nachdem er versucht hatte, die Medien und seine langmütigen Wähler zu überzeugen, dass es keine Absprachen gab, Port Augusta in Betrieb zu halten, war Weatherill gezwungen, sich der Wahrheit zu stellen, als Dokumente ans Licht kamen, die zeigten, wie irrwitzig er und seine windverehrenden Gefolgsleute gehandelt haben.

Wenn die Südaustralier noch nicht wütend geworden sind, durch in den Himmel schießende Energiepreise, landesweiten Blackouts und Strom-(Last)-Abschaltungen, dann werden sie es sicherlich sein, wenn sie erfahren, dass SA-Energiekrise für armselige 25 Millionen Dollar hätte vermieden werden können. Jay Weatherill lehnte es jedoch ab, das Kraftwerk zu retten.

The Australian

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Jay Weatherill wies ein $25Mio Abkommen zurück, das nördliche Kraftwerk zu retten

The Australian
Michael Owen und Meredith Booth
30 März 2017

Das letzte Kohlekraftwerk von Südaustralien in Betrieb zu halten, hätte andere Formen von Investments aus dem Energiemarkt gedrängt, so Premier Jay Weatherill.

Der Premier kam gestern unter intensiven politischen Druck, nachdem Details aus einem geheim gehaltenen Angebot von Alinta Energy bekanntwurden, das das nördliche Kraftwerk in Port Augusta für 25 Millionen Dollar in Betrieb gehalten werden könnte.

Seven News berichtete letzte Nacht, dass im Juni 2015 von Alinta ein weiteres Angebot an die Regierung gemacht wurde, das Kraftwerk zurückzugeben … mit einer einfachen Geschäftsübernahme „Walk-In, Walk-Out-Basis“, aber dieses Angebot, das Kraftwerk kostenlos in den Besitz des (Bundes-) Staates übergehen zu lassen, wurde auch abgelehnt.

Die Enthüllungen kamen nur vierzehn Tage, nachdem der Premier bestritten hatte, dass überhaupt ein Angebot existieren würde und beschuldigte The Australian der Verbreitung falscher Informationen.

Aber im Parlament hat gestern Mr Weatherill gestern seine Taktik geändert und sagte, Alinta habe „keine Garantie“ angeboten, ihr Angebot bis Mitte 2018 offen zu halten.

„Die Prämisse die hier vorgebracht wird, ist, dass der Steuerzahler Dutzende von Millionen Dollar an eine Privatfirma hätte geben sollen, nur damit diese ihr Angebot aufrecht erhalten sollten. … Unsere Annahmen zeigen, dass, wenn wir in kohlebefeuerte Kraftwerke investiert hätten und selbst wenn sie es geschafft hätten, den Betrieb aufrecht erhalten, trotz aller Einschränkungen die sie in ihr Angebot setzten, das Pelican Point [Gaskraftwerk, 25 km nordwestlich von Adelaide, Bj. 1999] auch heute nicht mehr in Betrieb sein würde. Es hätte andere Formen der Investition in den SA Energiemarkt verdrängt.“

Die französische Firma Engie, die das Hazelwood-Werk in Victoria besitzt, hat gestern angekündigt, dass es sein gasbetriebenes Pelican Point-Kraftwerk ab Juli wieder zur vollen Kapazität von 479 Megawatt hochfahren wird.

Diese Entscheidung wurde durch einen langfristigen Gasliefervertrag mit Origin Energy und Vereinbarungen mit mehreren Kunden untermauert. Das Unternehmen wird $ 40 Millionen ausgeben, um eine zweite Einheit zu modernisieren.

Der Oppositionsführer Steven Marshall sagte, dass die Systemzuverlässigkeit [der Stromversorgung] für $ 8 Millionen pro Jahr hätte beibehalten werden können, anstatt der $ 550 Millionen, die die Regierung für ihren neuen Energieplan ausgeben will, der Gas-gefeuerte Notstromversorgungen für $ 360 Millionen enthält, um das windabhängige Versorgungsnetz zu stabilisieren. [in einem vorherigen Bericht war von $ 400 Mio für die Notstromversorgung die Rede, vielleicht mit Anschlusskosten?]

„Was haben wir jetzt? Die höchsten Strompreise in der Nation, das am wenigsten zuverlässige Stromnetz und das alles hätte für nur $ 8 Millionen pro Jahr vermieden werden können. Es hätte Hunderte von Arbeitsplätzen gerettet.“

Ein Brief, den die Liberale Partei erlangte und gestern veröffentlicht hat, gibt Auskunft über Alintas Angebot vom Mai 2015, um seine 520MW-Anlage in Betrieb zu halten.

Aber das wurde abgelehnt und der Betreiber war gezwungen, das Kraftwerk zu schließen, weil die Regierung das Ziel verfolgt, 50 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erhalten. Mit Schließung des Kraftwerkes im vergangenen Mai, gab es sofortige Preiserhöhungen von fast 75 Prozent. Die Regierung ignorierte auch Warnungen in einem Bericht von Frontier Economics von Juli 2015, dass der Bundesstaat mit höheren Energiepreisen und landesweiten Blackouts konfrontiert wird, wenn er die Schließung seines einzigen großen Grundlast-Kraftwerks erlaubt.

Als The Australian den Premier vor zwei Wochen um nähere Informationen zum Angebot von Alinta bat, bestritt er das: „Wir haben noch nie etwas von Alinta angeboten bekommen … das ist eine falsche Information, die sie gerade angefordert haben.“

Bundes-Energieminister Josh Frydenberg nannte Herrn Weatherill den „Premier ohne Kleider“. „Selbstverständlich hätte Jay Weatherill das Angebot akzeptieren sollen und Jay Weatherill hätte besser auf die Situation vorbereitet sein sollen, in die er nun sein Bundesland geführt hat“.

In Port Augusta waren die Zwillinge Brett und Matthew Prentice, 55, die seit 30 Jahren im nördlichen Kraftwerk gearbeitet hatten, von den Enthüllungen „enttäuscht, aber nicht überrascht“.

Brett, ein IT-Experte, der jetzt ein Handwerk betreibt, sagte, dass Labour „bereit sei“, die Energie-Zukunft des Landes zu riskieren, weil sie eine „ideologische Abneigung gegen Kohlekraft“ haben. „Es war immer bekannt, dass wir ohne das Kraftwerk Blackouts haben werden, es war einfach nur dumm, es so zu machen,  einfach nur verrückt. Es ist enttäuschend, dass die Regierung die Probleme und Hunderte von Arbeitsplätzen gerettet haben könnte.

Erschienen am 02.April 2017

Übersetzt durch Andreas Demmig

https://stopthesethings.com/2017/04/02/sas-self-inflicted-power-debacle-instead-of-550m-on-diesel-generators-batteries-25m-could-have-saved-baseload-plant-the-state/

 

Persönlicher Nachsatz:

Down Under, natürlich kam mir der gleichnamige Song in den Sinn, von der Band „Man at Work“ in 1981 veröffentlicht. Zu diesem Thema kann man m.e. Wikipedia nutzen, dort wird der Sänger und Gitarrist Colin Hay zitiert:

Colin Hay sagte zu „Songfacts“: „Der Refrain handelt in Wirklichkeit von dem Ausverkauf von Australien auf vielerlei Art und Weise, von der Überentwicklung des Landes. Es ist ein Lied über den Verlust von Hoffnung und Glauben in diesem Land. Es handelt von der Ausbeutung des Landes durch gierige Menschen. Es handelt letztlich davon das Land zu feiern, aber nicht auf eine nationalistische Weise und nicht auf eine Flaggen-schwenkende Weise. Es ist wirklich mehr als das.“

Mit nachdenklichen Grüßen

Andreas Demmig

update vom 07.04.2017

Danke an unseren Leser Herrn Ries,

für seine Korrektur meiner Übersetzung. (Hauptstadt der Windenergie anstatt … Kapital)

Andreas Demmig




Die Medienberichterstattung zum Klima brach im USA Wahljahr 2016 ein

Die Abdeckung mit Klimanachrichten war bereits vor dem Wahljahr über den Peak, aber der vernichtende Zusammenbruch in einem massiven und „jemals heißesten El Nino-Jahr“ sagt viel. Trumps Spott über das Thema war etwas, was die Medien nicht verarbeiten konnten. Es war kein Fall von irgendwelchen Nachrichten sind gute Nachrichten, oder wie immer das Klischee geht. Wenn Trump oder den Bedauernswerten [Wählern von Trump – Hillary Clinton] irgendeine echte Sendezeit gegeben worden wäre, wäre die ganze Rendite suchende Fantasie-Abzocke aus dem Ruder gelaufen.

Der Typ, der Erwärmung kreischte, hatte den Klimawandel verantwortlich gemacht für Dürren, Starkregen, Stürme, Schnee, verlorene Kühe und „falsche“ Wähler. Da bleibt nichts mehr übrig. Jeder Schatten der nahen und fernen Apokalypse ist zu Tote geritten worden und dann nannte Trump ihren Bluff beim Namen und sie liefen weg. Sie hatten jahrelang Spott und Denunziation benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, aber als Trump ihren Spott aufnahm und ihn zurückwarf, hatten sie keine Munition mehr. Sie hatten die Debatte nicht mit Vernunft und Argumentation geführt, sondern durch Spott. Trump verwandte nun ihre Hauptwaffe gegen sie selbst.

Erschienen am 27.03.2017

http://joannenova.com.au/2017/03/climate-media-news-coverage-collapsed-in-the-2009-election-year/

Weitere Einzelheiten von Kate Yoder

Die Mainstream Medien brachten nur 50 Minuten zum Klimawandel im vergangenen Jahr …

Das ist ein dramatischer, 66-prozentiger Rückgang gegenüber der Abdeckung von 2015 der abendlichen und sonntäglichen Nachrichten Sendungen auf ABC, CBS, NBC und Fox, nach einer aktuellen Studie von Media Matters. ABC zum Beispiel, brachte nur sechs Minuten zu Klima Fragen im Jahr 2016.

Dabei können die Netzwerke nicht klagen, dass es einen Mangel an wichtigen Klimageschichten gab. Hurrikane Matthew, der langsame Tod des Großen Barrier Riffs, die rekordverdächtige Hitze, und der Beginn der Pariser Klimaabkommen fanden in 2016 statt.

Interessanterweise scheint das nachlassende Interesse an Klimanachrichten kein Phänomen des Wahljahres zu sein. Im vorangegangenen Wahlzyklus zwischen 2011 und 2012 erhöhte sich die Anzahl der Klimanachrichten um 43 Prozent.

Weitere Einblicke aus der Studie:

  • Gemeinsam strahlten die Medienanstalten fünf Segmente zur Klima-Wissenschaft aus, die von Trump und seinem Team abgelehnt werden – ohne Widerlegung.
  • Kein Sender deckte die Auswirkungen des Klimawandels auf die nationale Sicherheit oder die Wirtschaft ab.
  • Und keiner von ihnen berichtete über Auswirkungen auf das Klima bei einer Präsidentschaft von Trump- oder Clinton- – bis nach der Wahl.

Toll zu wissen, dass die Medien in den Nachrichten die wesentlichen Probleme unserer Zeit so ernst nehmen.

Erschienen am 23.März 2017 auf grist.org

http://grist.org/briefly/major-tv-networks-spent-just-50-minutes-on-climate-change-combined-last-year/

Interessant auch über was, bzw. über was nicht berichtet wurde. Hier weitere Einzelheiten aus der aktuellen Studie von Media Matters:

Die Sender brachten keinerlei Nachrichten zur nationalen Sicherheit. Zahlreiche Militär- und Geheimdienste haben über Verbindung des Klimawandels in Bezug auf die nationale Sicherheit alarmiert. Ein Bericht vom September 2016, der vom National Intelligence Council vorbereitet und mit den US-Geheimdiensten koordiniert wurde, erklärte: „Der Klimawandel und seine daraus resultierenden Effekte dürften in den kommenden 20 Jahren weitreichende nationale Sicherheitsherausforderungen für die USA und andere Länder darstellen.“ Und nach Trump’s Wahlsieg, „eine Gruppe von Verteidigungsexperten und ehemaligen Militärführern schickte Trump’s Übergangsteam eine Instruktion, den Klimawandel als eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit zu betrachten“, berichtete E & E News. Dennoch sind die nationalen Sicherheitsaspekte des Klimawandels in keiner der Nachrichtensendungen in 2016 aufgetreten. [Media Matters, 1/13/17; Scientific American, 11/15/16]

Der Clean Power Plan wurde bei den Sonntagsnachrichten fast vollständig ignoriert und in den nächtlichen News Shows nur spärlich behandelt – und das, obwohl Trump während der Kampagne versprochen hatte, diese Politik zu beseitigen. Der Clean Power Plan schafft die ersten Grenzwerte für die CO2-Verschmutzung durch Kraftwerke und dient als Dreh- und Angelpunkt des Programms von Präsident Obama, um die Emissionsminderungsverpflichtung der Nation nach dem Pariser Abkommen zu erfüllen.

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Übersetzt durch Andreas Demmig