CNN-Reporter Brian Stelter fürchtet „demokratischen Rückschritt“, falls Elon Musk MSNBC kauft

Harold Hutchison, Reporter, 25. November 2024

CNN-Reporter Brian Stelter behauptete am Sonntag, dass es in den Vereinigten Staaten zu einem „demokratischen Rückschritt“ kommen könnte, wenn Tesla-Chef Elon Musk MSNBC (Microsoft & National Broadcasting Company,1996 gegründet, seit 2012 alleinig NBC) übernehmen sollte, nachdem der Tesla-Chef und Donald Trump Jr. Witze über einen Kauf des Senders gemacht hatten.

Elon Musk scherzte am Freitag auf X über einen möglichen Kauf der Website, als Antwort auf den Beitrag von Trump Jr., dass er „die lustigste Idee aller Zeiten“ habe. Musk fragte: „Wie viel kostet das?“ Er bezog sich dabei auf Berichte, dass Comcast MSNBC und andere Kabelkanäle ausgliedert.

CNN-Reporter Brian Stelter befürchtet, dass Musk den linksgerichteten 24-Stunden-Nachrichtensender zu einem weniger kritischen Ton gegenüber dem designierten Präsidenten Donald Trump bewegen könnte.


(Zum Thema: ‚They Hate Trump‘: Bill O’Reilly sagt, dass die große Kabelfirma MSNBC „über Bord“ wirft, um ihren Ruf zu schützen)

… [der Reporter] Scarborough musste heftige Kritik von den Zuschauern seiner Sendung einstecken, die ihre Missbilligung in den sozialen Medien kundtaten , ebenso wie seine Kollegin bei MSNBC, Katie Phang, die vor Versuchen warnte, Trump zu „normalisieren“.

https://dailycaller.com/2024/11/21/bill-oreilly-major-cable-company-throwing-msnbc-overboard/


„Der künftige Präsident Trump ist mit dem Besitzer der alten Plattform Twitter, jetzt bekannt als X, eng verbunden, und jeder Tweet, den Musk postet, wird jetzt sehr genau auf Hinweise untersucht, was er tun oder lassen könnte, wissen Sie?“, sagte CNN-Stelter der Moderatorin des „CNN Newsroom“, Kayle Tausche. „Ich denke, damit ist die Diskussion über die Bedeutung dieser Social-Media-Plattformen zu Ende – es ist Schluss damit. Am Wochenende zum Beispiel hat Musk, glaube ich, Witze darüber gemacht, vielleicht MSNBC kaufen zu wollen. Es scheint, als würde er nur trollen wollen. Comcast stellt MSNBC im Moment nicht zum Verkauf. Vielleicht ändert sich in ein paar Jahren etwas. Aber diese Tweets, diese Posts von Musk, diese Memes, die er postet, sprechen einfach für seine Macht und sein Machtzentrum während dieser kommenden Regierung.“

WATCH:

Musk schloss den Kauf von Twitter im Oktober 2022 ab und stellte Trumps Konto im darauffolgenden Monat wieder her.

„Er hat einige der gleichen Formulierungen verwendet wie vor ein paar Jahren, als er Twitter schließlich tatsächlich kaufte, als er ganz beiläufig fragte: ‚Wie viel kostet es?‘“, antwortete Moderatorin Kayle Tausche. „Ich meine, es scheint, dass es im Moment zwar ziemlich viel Trolling gibt, aber gleichzeitig spaltet Comcast einen Teil des Geschäfts ab, der möglicherweise eine erschwingliche Übernahme darstellen könnte. Glauben Sie, dass es … irgendeine Möglichkeit gibt, dass es mehr als ein Scherz ist?“

„Nun, einige innerhalb von MSNBC nehmen Musks Kommentare ernst. Ob er nun trollt oder nicht, es gibt einen ernsthaften Unterton, und zwar den folgenden: In einigen Ländern, in denen wir demokratische Rückschritte erlebt haben, in denen einige oppositionelle Medien von der Regierung übernommen wurden, ein Prozess, der als Medienübernahme bekannt ist, passiert genau das“, behauptete CNN-Stelter. „Ein Verbündeter der [~politischen) Anführer, wie Musk, kommt und kauft ein Medienunternehmen, das als oppositionell angesehen wird. Dann verändert er den Inhalt und macht ihn freundlicher gegenüber dem Politiker, der Person an der Macht. Das ist in anderen Ländern schon einmal passiert. Das ist Teil der Sorge, wenn – selbst wenn Elon Musk nur einen Scherz macht, das ist Teil der Sorge hier, wenn es um MSNBC geht.“

(Klicken Sie hier, um die Daily Caller-Dokumentation „Cleaning Up Kamala“ anzusehen)
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Laut der New York Times sanken die Einschaltquoten von MSNBC um über fünfzig Prozent, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Wahl 2024 besiegt hatte. Moderatoren und Gäste von MSNBC bauschen regelmäßig die Behauptung auf, Trumps Wahlkampfteam 2016 habe mit der russischen Regierung konspiriert, um die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton zu besiegen. Auch der demokratische Abgeordnete Adam Schiff aus Kalifornien wiederholt oft Behauptungen über eine angebliche Konspiration zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland.

„Aber im Moment wird diese Ausgliederung, die Comcast gerade durchführt, mindestens ein Jahr dauern“, sagte CNN-Stelter. „Ein sofortiger Verkauf oder so etwas ist, wie ich gehört habe, nicht geplant. Aber Musk sagt gerne: ‚Das ironischste Ergebnis ist das wahrscheinlichste.‘ Und in diesem Fall wäre es ziemlich ironisch, wenn er MSNBC kontrollieren würde.“

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https://dailycaller.com/2024/11/25/it-just-speaks-to-his-power-brian-stelter-frets-about-democratic-backsliding-if-elon-musk-purchases-msnbc/

 




Das Kreditbüro für Grüne Projekte ist laut interner Aufsichtsbehörde potenziell anfällig für Verschwendung und Missbrauch

Nick Pope, Mitwirkender, 27. November 2024

Das für Kredite für grüne Technologien zuständige Green Tech Loan Office und von der Biden-Regierung mit großem Einfluss ausgestattete Amt könnte zur Verschwendung und zum Missbrauch von Steuergeldern neigen, wie aus einem neuen Bericht des Officer of the Inspector General (OIG) des Energieministeriums (DOE) hervorgeht.

[In Deutschland ist es der Rechnungsprüfungsausschuss, ein Unterausschuss des Haushaltsausschusses, der der Regierung „auf die Finger“ schaut. Dabei arbeitet er eng mit dem Bundesrechnungshof zusammen.]

Das Loan Programs Office (LPO) des Energieministeriums, das mit Steuergeldern aufstrebende grüne Unternehmen subventioniert, die sonst möglicherweise Schwierigkeiten hätten, private Investitionen anzuziehen, bereitet dem OIG besondere Sorgen, da sein Budget unter der Biden-Regierung auf über 400 Milliarden Dollar explodiert ist und sein Due-Diligence-Prozess möglicherweise beschleunigt wurde, schrieb das OIG in seinem Bericht . Das OIG sah außerdem das Risiko, dass das LPO ausländische Gegner finanzieren könnte, und verwies auf zwei inzwischen gekündigte Kredite im Gesamtwert von 400 Millionen Dollar an Unternehmen mit mutmaßlichen Verbindungen zu bedenklichen ausländischen Unternehmen.

[Due Diligence (aus dem Englischen frei übersetzt: „mit gebührender Sorgfalt“) ist ein Prüfprozess bei dem Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken im Hinblick auf wirtschaftliche, rechtliche, steuerliche und finanzielle Verhältnisse analysiert wird.]

„Die meisten Kreditvollmachten laufen zwischen 2026 und 2030 aus, was bedeutet, dass das LPO sein Portfolio in beschleunigtem Zeitrahmen mit Geschäften im Gesamtwert von Hunderten von Milliarden Dollar abwickeln muss.

…. Der Druck, diese Fristen einzuhalten, birgt das Risiko, dass das LPO Kredite ausgeben wird, die es ohne die drohenden Fristen sonst nicht berücksichtigen würde, weil nicht genügend Zeit bleibt, um eine gründliche Due Diligence durchzuführen, Bedingungen auszuhandeln, die die während der Due Diligence identifizierten Risiken wirksam mindern könnten, und alternative Projekte in Betracht zu ziehen, die möglicherweise ein günstigeres Risikoprofil bieten“, warnte der Bericht.

(VERWANDTE THEMEN: Bidens Green Loan Czar soll über 1 Milliarde Dollar an eine Firma zahlen, die mit seiner alten Handelsgruppe – und seinem aktuellen Büro – verbunden ist)

DOE OIG-Bericht zu LPO von Nick Pope

„Alle diese Risiken verstärken sich gegenseitig in einer Weise, die letztlich ein erhöhtes Risiko eines Kreditausfalls mit dem Steuerzahler als Zahlungsschuldner darstellt“, erklärte das OIG über LPO. „Mit über 400 Milliarden Dollar an möglichen Krediten und Garantien ist dies eines der größten finanziellen Risiken, mit denen das Ministerium heute konfrontiert ist.“

OIG-Bericht-Seite-5  Aufstockung der Kreditermächtigung um 385 Mrd. $ im Rahmen von Ergänzungsanträgen und jährlichen Sammelbewilligungsgesetzen … Die neue Kreditermächtigung in Höhe von 385 Mrd. USD umfasst sowohl Programme mit gesetzlichen Obergrenzen als auch Programme, für die es keine gesetzliche Obergrenze gibt. Das LPO schätzt, wie viel es im Rahmen dieser Programme verleihen kann

Präsident Joe Bidens Gesetzgebungsagenda – darunter das Infrastructure Investment and Jobs Act (IIJA), das CHIPS and Science Act, das Inflation Reduction Act und der Puerto Rico Energy Resilience Fund – füllte die Kriegskasse von LPO mit großen Geldsummen, die an junge grüne Unternehmen ausgegeben werden sollen. Diese Gesetze sowie die Haushaltsentwürfe des Kongresses stellten LPO laut dem OIG-Bericht insgesamt mindestens 400 Milliarden Dollar zur Verfügung.

Die Daily Caller News Foundation hat in der Vergangenheit über LPO und seine Darlehensempfänger berichtet, unter anderem über die bedingte Zusage, Entek, einem Unternehmen, das Komponenten für Elektrofahrzeuge herstellt, mehr als eine Milliarde Dollar zu leihen. Entek hat das Cleantech Leaders Climate Forum unterstützt, die „ gemeinnützige Schwesterorganisation “ eines Branchenverbands, den LPO-Chef Jigar Shah vor seinem Eintritt in die Biden-Regierung gegründet hat, und er ist Co-Gastgeber einer 2023 gemeinsam mit LPO organisierten Konferenz.

Das DOE antwortete nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/11/27/bidens-green-tech-loan-office-potentially-prone-to-waste-watchdog-report/

 




Die „Eliten“ der Klimakonferenz fordern das Volk auf, auf Flugreisen zu verzichten – selbst fliegen sie gerne Privat

Einleitung des Übersetzers: Die Party „COP29“ ist nun bereits vorüber. Hier noch ein gekürzter Bericht der DCNF, über eine weitere Absurdität dieser Klimaretter, oder heißen die Klimasektierer?

Nick Pope, Mitwirkender, 11. November 2024, Daily Caller News Foundation

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2024, bekannt als COP29, begann am 11.11. [in Köln wird der Beginn der Karnevalssession gefeiert – Allaaf] in Aserbaidschan, nachdem eine Studie veröffentlicht worden war, die feststellte, dass die Emissionen von Privatjets in der Umgebung gut besuchter elitärer Konferenzen und Foren stark ansteigen.

Zehntausende Menschen sind zur COP29 nach Baku gereist, der Hauptstadt des öl- und gasreichen Aserbaidschans , obwohl das Comeback des designierten Präsidenten Donald Trump die Veranstaltung überschattet. Ein neuer Artikel in der Zeitschrift Communications Earth and Environment kommt zu dem Schluss, dass gut besuchte Elite-Konferenzen wie die UN-Klimagipfel, die Filmfestspiele von Cannes und das Weltwirtschaftsforum beträchtliche Mengen an Treibhausgasemissionen produzieren, da die Teilnehmer überwiegend mit Privatjets anreisen.

„Zu Veranstaltungen wie diese, reisen die Teilnehmer in Hunderten von Einzelflügen an und erzeugen beträchtliche Emissionen, die von 1,5 kt CO2 (Super Bowl) bis 14,7 kt CO2 (FIFA Katar) reichen   , heißt es in der Studie. „Die Gesamtemissionen von Veranstaltungen sind höher, da wohlhabende Besucher auch Hubschrauber nutzen oder mit der Yacht anreisen können (Cannes).“

– COP29 Aserbaidschan (@COP29_AZ) 11. November 2024

Bemerkenswerterweise schrieben die Autoren der Studie auch, dass sie viele der selben Privatflugzeuge beobachtet hätten, die im selben Jahr zu anderen hochkarätigen Veranstaltungen flogen.

„Beispielsweise wurden 172 der 595 Flugzeugkennzeichen, die beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos auftauchten, auch bei den Filmfestspielen von Cannes verwendet, und 65 identische Kennzeichen wurden sowohl beim WEF als auch bei der COP28 identifiziert. … „Von den 404 Flugzeugen bei der COP28 tauchten 96 auch bei der FIFA-Weltmeisterschaft auf. Ob dies bedeutet, dass die Veranstaltungen von denselben Personen besucht werden, lässt sich nicht sagen, da Flugzeuge oft gechartert werden, obwohl es interessant wäre, die Reisemotive über politische, wirtschaftliche und kulturelle Dimensionen hinweg weiter zu untersuchen.“

Zu den wichtigsten Diskussionsthemen der COP29 werden laut CBS News voraussichtlich Aktualisierungen nationaler Emissionsreduktionsziele für einzelne Länder sowie sogenannte „Klimafinanzierungs “-Vereinbarungen gehören, die es ärmeren Ländern ermöglichen, grüne Energieprojekte und andere klimabezogene Initiativen zu finanzieren . Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt hat jedoch eine Atmosphäre der Unsicherheit über die Verhandlungen in Baku gebracht, da Trump angekündigt hat, erneut aus dem Pariser Klimaabkommen der UN auszusteigen, wie er es bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit getan hat.

John Podesta , einer der führenden Klimaberater der Biden-Harris-Regierung, hielt am Montag eine Rede vor den Teilnehmern, in der er sagte, dass Amerika im globalen Kampf gegen den Klimawandel bleiben werde, obwohl Trump wahrscheinlich im In- und Ausland grüne Politiken und Programme auf den Kopf stellen werde, so Bloomberg News. Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin 2024, Kamala Harris, vertrat die USA beim UN-Klimagipfel im vergangenen Jahr in Katar, und neben Podesta nehmen auch Politiker wie Energieministerin Jennifer Granholm und Landwirtschaftsminister Tom Vilsack an der diesjährigen Ausgabe teil.

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https://dailycaller.com/2024/11/11/uns-climate-confab-kicks-off-after-study-finds-elites-drive-emissions-flying-private-to-swanky-forums/

 




Exxon Mobil fordert Trump auf, nicht erneut aus dem Pariser Abkommen auszusteigen

Zusammengefasste Nachrichten, verschiedene US Medien, siehe Links

Exxon Mobil fordert Trump auf, nicht erneut aus dem Pariser Abkommen auszusteigen

Trump hat u.a. angekündigt, möglichst viele der im Inflation Reduction Act – Bidens bahnbrechendem Gesetz zum Klimaschutz – enthaltenen Finanzmittel für saubere Energien zu kürzen und aufzuheben.

Im Gegensatz dazu drängt ExxonMobil Trump dazu, bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 nicht ein zweites Mal aus dem Pariser Klimaabkommen der Vereinten Nationen auszusteigen.

„Ein zweiter Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen würde tiefgreifende Auswirkungen auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten haben, ihre eigenen Emissionen zu reduzieren“, sagte ein Sprecher von Exxon.

…. Exxon, das nach Umsatz und Marktkapitalisierung größte börsennotierte Öl- und Gasunternehmen der USA , lobte Präsident Joe Biden für den erneuten Beitritt zum Abkommen im Jahr 2021 und bekräftigte das Engagement des Unternehmens für seine Klimaziele.

Exxon hat von einigen dieser Initiativen und Gutschriften profitiert, unter anderem erhielt das Unternehmen 331 Millionen US-Dollar vom Energieministerium für ein Projekt zur Kohlendioxid-Reduzierung in einem Kraftwerk in Texas.

https://www.utilitydive.com/news/exxonmobil-ceo-darren-woods-urges-trump-not-to-withdraw-us-from-paris-agreement-2024/732929/

Ölkonzerne sind möglicherweise nicht so scharf auf „Drill, Baby, Drill“, sagt Exxon-Manager

Nick Pope, Mitwirkender, 26. November 2024, Daily Caller News Foundation

Auf einer Konferenz in London erklärte ein leitender Angestellter von ExxonMobil am Dienstag, dass die Ölkonzerne ihre Produktion im Einklang mit der Energieagenda des designierten Präsidenten Donald Trump unter dem Motto „Drill, Baby, Drill“ wahrscheinlich nicht deutlich steigern würden.

Trump hat im Wahlkampf wiederholt versprochen, die US- Ölproduktion anzukurbeln, um die Energiekosten zu senken und Amerikas Interessen auf den Weltmärkten durchzusetzen. Er hat in seinem Kabinett eine Gruppe energiebewusster Politiker zusammengestellt, die diese Bemühungen ab Januar 2025 anführen sollen.

JD Vance: „We’re going to drill, baby, drill!“pic.twitter.com/OYM4A5eTMQ

– Daily Caller (@DailyCaller) , 14. August 2024

Die US-Ölproduktion erreichte unter der Biden-Regierung trotz ihres Regulierungsfeldzugs gegen die Industrie ein Allzeithoch. Trump möchte die Produktion noch weiter steigern, indem er die Infrastruktur für fossile Brennstoffe und die Ressourcenentwicklung im ganzen Land freigibt.

https://dailycaller.com/2024/11/26/oil-companies-may-not-be-keen-to-drill-baby-drill-exxon-exec-says/

Der 3-3-3-Plan des designierten US-Finanzministers Scott Bessent:

Eric Revell, FOXBusiness, 25. November 2024,

Er sagte, er würde beinhalten, das Haushaltsdefizit bis 2028, dem letzten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit, auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, das BIP-Wachstum durch Deregulierung und andere wachstumsfördernde Maßnahmen auf drei Prozent zu steigern und die US-Energieproduktion auf das Äquivalent von drei Millionen Barrel Öl pro Tag zu erhöhen.

[Video des Aufmacherbildes: Sehen Sie bitte das Original]

https://www.foxbusiness.com/politics/treasury-secretary-nominee-scott-bessents-3-3-3-plan-what-know




Die australische Labour-Regierung wählt den ungünstigsten Zeitpunkt für ihr Zensurgesetz

Von Jo Nova

Trump will das Zensurkartell zerschlagen, während Australien gerade versucht, eines aufzubauen

Heute wird der australische Senat erwägen, ob er das Labor MAD-Desinformationsgesetz in Kraft setzen soll, das Regierungsbürokraten bei der Australian Communications and Media Authority (ACMA ~Kommunikationsbehörde) das Recht einräumt, drakonische Geldstrafen gegen „digitale Kommunikationsplattformen“ (Blogs und soziale Medien) zu verhängen , die Meinungen veröffentlichen, die den Hohepriestern der Bürokraten nicht gefallen. Und sie peitschen das Gesetz durch, damit sie Kritiker vor der nächsten Wahl zum Schweigen bringen oder abschrecken können. Sie müssen nur drei weitere von sechs unabhängigen Senatoren für sich gewinnen. Ihnen allen sollte klar sein, wie korrupt und dumm das aussehen wird. Unten finden Sie Einzelheiten dazu, an welche Senatoren Sie schreiben müssen.

Joanne Nova beschreibt nun die Absichten des gewählten, aber noch nächsten Präsidenten in USA, als Bespiel und Mahnung für Australien:

Trump geht mit dem Kriegshammer gegen das Zensurkartell vor

In USA erreichte die Zensur ihren absurdesten Höhepunkt, als das linksgerichtete Kartell aus Konzernen und dem tiefen Staat den Twitter-Account des damaligen – noch – US-Präsidenten schloss. Der erste Zusatzartikel zur US-Verfassung war damit hinfällig. Regierungsvertreter hatten Twitter und Facebook angewiesen, politische Meinungen zu zensieren, die ihnen nicht gefielen. Da FBI, CIA und Außenministerium über das Geld, die Spione, die Armee und die Attentäter verfügen, kamen die Tech-Giganten dieser Aufforderung nach. Die Social-Media-Konzerne brauchten außerdem die Immunität der Regierung gemäß Paragraph 230, die sie vor Haftung schützt. Wie ein Postamt, das Giftbriefe zustellt, konnten die Tech-Giganten nicht für das verantwortlich gemacht werden, was die Leute posteten. Aber Postämter müssen jeden Brief zustellen, und die Tech-Giganten durften die Post lesen und blockieren, was ihnen nicht gefiel. Stellen Sie sich vor, die US-Post würde beschließen, konservative Briefe einfach zu löschen, ohne es ihnen auch nur mitzuteilen? Das ist Shadowbanning.

Und so wurde wahrlich ein furchtbares Billionen-Dollar-Monster zusammengeschweißt, und diese Reaktion unten, wow.

Was für eine Blockbuster-Rede:

Danke an @SpartaJustice für das Transkript:

DAS ZENSURKARTELL BEENDEN: Wenn wir keine Redefreiheit haben, dann haben wir einfach kein freies Land. So einfach ist das. Wenn dieses grundlegendste Recht verloren geht, dann werden auch unsere übrigen Rechte und Freiheiten wie Dominosteine umfallen, einer nach dem anderen. Sie werden umfallen.

Trump will den Geldfluss an Regierungsvertreter, die die Amerikaner zensieren, unterbinden.

ZUERST werde ich innerhalb weniger Stunden nach meiner Amtseinführung eine Durchführungsverordnung unterzeichnen, die es jedem Bundesministerium oder jeder Bundesbehörde verbietet, mit Organisationen, Unternehmen oder Personen zusammenzuarbeiten, um die rechtmäßige Meinungsäußerung amerikanischer Bürger zu zensieren, einzuschränken, zu kategorisieren oder zu behindern. Dann werde ich verbieten, dass Bundesgelder verwendet werden, um inländische Meinungsäußerungen als „Fehl-“ oder „Desinformation“ zu bezeichnen.


Einschub, der m.e. hier gut dazu passt::

Habecks „Minister-Werbung“ für „So done!“ entfernt

In Deutschland gibt es inzwischen nicht nur einen Abmahnverein, wie z.B. https://www.sodone.de/, der mittels „künstlicher Intelligenz“ das Internet nach möglichen Beleidigungen durchkämmt und dann Abmahnungen herausschickt. Auch Herr Wüst, NRW und Herr Habeck geben / gaben an, deren Dienste zu nutzen. Nach einer Anfrage durch Rechtsanwalt Steinhöfel, macht Herr Habeck nun nicht mehr als Minister, sondern als Mitglied des Bundestag Werbung, was die Sache (Steuergelder!) aber auch nicht besser macht.

Habeck VERLIERT: Steinhöfel verpasst Habeck juristische ABREIBUNG.
https://www.youtube.com/watch?v=VR0BIcCMnCk.

https://apollo-news.net/nach-abmahnung-habecks-minister-werbung-fuer-so-done-entfernt/


Dann will er jeden entlassen, der an der Zensur im Inland beteiligt ist:

Und ich werde damit beginnen, jeden Bundesbürokraten zu identifizieren und zu entlassen, der sich direkt oder indirekt an der Zensur im Inland beteiligt hat, ob es sich nun um das Heimatschutzministerium, das Gesundheitsministerium, das FBI oder das Justizministerium handelt, ganz gleich, wer sie sind.

Er wird die volle Kraft des Gesetzes nutzen: „Bewahren Sie diese E-Mails auf“

ZWEITENS
werde ich das Justizministerium anweisen, alle an dem neuen Regime der Online-Zensur beteiligten Parteien zu untersuchen …

Dazu gehören mögliche Verstöße gegen das Bundesgesetz über Bürgerrechte, Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, das Bundeswahlrecht, das Wertpapierrecht, Kartellrecht, den Hatch Act und eine Vielzahl anderer potenzieller straf-, zivil-, ordnungsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Verstöße.

DRITTENS
Er wird jeder Plattform den Rechtsschutz entziehen, die die legale Meinungsäußerung einschränkt:

… Künftig sollen digitale Plattformen nur dann für den Immunitätsschutz nach Paragraf 230 in Frage kommen, wenn sie hohe Standards hinsichtlich Neutralität, Transparenz, Fairness und Nichtdiskriminierung erfüllen. …

Dann geht er gegen die Universitäten vor, die die Zensuretiketten vorantreiben – sie werden für fünf Jahre oder länger ihre Forschungs- und Studierendenfinanzierung verlieren!

VIERTENS
müssen wir die gesamte toxische Zensurindustrie zerschlagen, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung sogenannter „Fehl-“ und „Desinformation“ entstanden ist. Die Bundesregierung sollte sofort die Finanzierung aller gemeinnützigen und akademischen Programme einstellen, die dieses autoritäre Projekt unterstützen. Wenn sich herausstellt, dass eine US-Universität in der Vergangenheit an Zensuraktivitäten oder Wahlmanipulationen beteiligt war, etwa indem sie Social-Media-Inhalte zur Entfernung markierte und auf schwarze Listen setzte, sollten diese Universitäten für einen Zeitraum von fünf Jahren, möglicherweise länger, ihre staatlichen Forschungsgelder und staatlichen Studienkredite verlieren.

Jeder Bundesbürokrat, der sich in Wahlen einmischt, indem er den Amerikanern Informationen vorenthält, wird strafrechtlich verfolgt:

Wir sollten auch neue Gesetze erlassen, die klare Strafen für Bundesbürokraten vorsehen, die mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, um die Verfassung zu umgehen und den Amerikanern ihre Rechte aus dem ersten, vierten und fünften Zusatzartikel zu entziehen. Mit anderen Worten: ihnen ihr Wahlrecht entziehen. Und wenn man diese Wahlen verliert und wenn man seine Grenzen verliert, wie wir es getan haben, dann hat man kein Land mehr.

Er wird verhindern, dass Regierungsangestellte davon profitieren, ihren Job aufzugeben und zu einer Big-Tech-Plattform zu wechseln:

Um außerdem dem Problem der Unterwanderung großer Plattformen durch Legionen ehemaliger Vertreter des „Deep State“ und Geheimdienstmitarbeiter zu begegnen, sollte es eine siebenjährige Abkühlungsphase geben, bevor ein Mitarbeiter von FBI, CIA, NSA, DNI, DHS oder DOD eine Stelle bei einem Unternehmen annehmen darf, das im Besitz großer Mengen an US-Benutzerdaten ist.

Er fordert eine digitale Bill of Rights, in der die Menschen das Recht auf Gleichbehandlung im Internet haben:

FÜNFTENS:
Endlich ist es an der Zeit, dass der Kongress eine digitale Bill of Rights verabschiedet. Diese sollte ein Recht auf ein faires digitales Verfahren beinhalten, mit anderen Worten: Regierungsbeamte sollten einen GERICHTSANWEISUNG benötigen, um Online-Inhalte zu entfernen, und nicht Informationsanfragen stellen müssen, wie sie das FBI an Twitter gestellt hat. Wenn Nutzer großer Online-Plattformen ihre Inhalte oder Konten löschen, drosseln, sperren oder anderweitig einschränken lassen, sollten sie unabhängig von ihrem Namen das Recht haben, darüber informiert zu werden, eine konkrete Erklärung der Gründe zu erhalten und rechtzeitig Einspruch einzulegen. Darüber hinaus sollten alle Nutzer über 18 Jahren das Recht haben, der Moderation und Kuratierung von Inhalten vollständig zu widersprechen und einen unverfälschten Informationsfluss zu erhalten, wenn sie dies wünschen.

Unsere Lebensqualität hängt davon ab:

Der Kampf um die freie Meinungsäußerung ist eine Frage von Sieg oder Tod für Amerika und für das Überleben der westlichen Zivilisation selbst. Wenn ich Präsident bin, wird dieses ganze verrottete System der Zensur und Informationskontrolle aus dem gesamten System herausgerissen. Es wird nichts mehr übrig bleiben. Indem wir die freie Meinungsäußerung wiederherstellen, werden wir beginnen, unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten.

**********

Für Australier sind die folgenden Senatoren möglicherweise in der Lage, unser Desinformationsgesetz heute zu stoppen:

Senator David Pocock, Jacquie Lambie, Tammy Tyrrell, Fatima Payman, David Van und Gerald Rennick*.

Senator.David.Pocock@aph.gov.au | senator.lambie@aph.gov.au | senator.tyrrell@aph.gov.au | senator.payman@aph.gov.au | senator.van@aph.gov.au | senator.rennick@aph.gov.au |

Aber schreiben Sie an alle Ihre wichtigsten gewählten Vertreter – lassen Sie die Labor-Partei wissen, dass ihre betrügerischen Methoden offensichtlich sind, dass das Gesetz eine Bombe ist, die unsere größten und mächtigsten Verbündeten verabscheuen werden. Es muss entschärft werden. Sie müssen es wissen, damit sie nicht ihre Seelen verkaufen, um die letzten drei Senatoren zu gewinnen.

https://www.instagram.com/senator_rennick/reel/DBfU7jnCSCD/

  • Der Australische Senator Rennick ist offensichtlich ein Heiliger , der dieses Gesetz bereits

Hut ab vor David von Cooyal.

https://joannenova.com.au/2024/11/trump-will-dismantle-the-censorship-cartel-just-as-australia-tries-to-set-one-up/