In den rund 18 Monaten seit Amtsantritt von Donald Trump, gelang es dem umkämpften Agenturchef, einen großen Teil der Klimaagenda des Präsidenten zu erledigen, bevor er nun ging.
Trump verpflichtete Pruitt im Februar 2017 die Umweltbehörde zu leiten. Der neue Präsident ging daran, große Teile der Regelungen des früheren Präsidenten Barack Obama aufzulösen. Scott Pruitt, der ehemalige Generalstaatsanwalt von Oklahoma, war berühmt, fast ein Dutzend Klagen gegen Obamas EPA eingereicht zu haben.
Pruitt gab als Entscheidung für seinen Rücktritt an: Todesdrohungen gegen sich und seine Familie, an den Haaren herbeigezogene Berichte über Flugreisen seines Teams sowie angeblich durch ihn ausgelöste exzessive Ausgaben für Büroausstattung und Gehälter. Trump lobte seinen umkämpften EPA-Chef am Donnerstag in einem Tweet und sagte seinen Anhängern, dass „Pruitt einen hervorragenden Job gemacht hat“.
Während seiner Zeit als Chef der EPA konnte Scott Pruitt fünf wichtige Aufgaben erledigen:
Kündigung des Pariser Klimaabkommen
Pruitt spielte eine entscheidende Rolle, Trump zu überzeugen, das Pariser Abkommen dauerhaft zu „kündigen“. Das Pariser Abkommen, von Obama im Jahr 2015 unterzeichnet, war vor allem auf die westlichen Staaten gemünzt. Trotz allem ein unverbindliches Abkommen, mit dem Obama die USA verpflichtete – ohne Befragung des Senates, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu senken. Das Weiße Haus war darüber gespalten. sogar als der Präsident die Dekrete erließ, welche Obamas Regulierungen zur globalen Erwärmung zurücknahmen.
Trump erklärte dann, die Obama-Regierung habe das Abkommen schlecht ausgehandelt und es versäumt, die amerikanischen Arbeitnehmer gebührend zu berücksichtigen, als Trumps Beamten die Einzelheiten des Abkommens bewerteten. Mitarbeiter des Weißen Hauses sagten, die Regierung werde sich von dem in der Vereinbarung festgelegten Verfahren vom Pariser Abkommen zurückziehen.
Die Pro-Paris Gruppierung im Weißen Haus argumentierte, dass Trump aus diplomatischen Gründen in der Vereinbarung bleiben sollte. Sie sagten auch, da das Pariser Abkommen rechtlich nicht bindend sei, hätte es keine Auswirkungen auf Trumps innenpolitische Agenda – ein Punkt, der von den Gegnern des Pariser Abkommens bestritten wurde. Aber Pruitt und der frühere Berater des Weißen Hauses, Stephen Bannon, waren zwei der Stimmen, die Trump schließlich davon überzeugten, den Ausgang davon zu nehmen.
Zurücknahme des Clean Power Plan
Pruitt kündigte im Oktober 2017 an, dass die Trump-Regierung den Prozess der Aufhebung des von Obama unterzeichneten Clean Power Plan in Angriff nimmt (Bevorzugung grüner Energie, Rückfahren fossiler Energieerzeugung).
Obama Entwurf sah vor, den CPP im Jahr 2014 in Kraft zu setzen und im Jahr 2015 zu finalisieren – die Regulierung begrenzte die Menge an Treibhausgasen, die Kraftwerke ausstoßen dürfen. Der Plan sah vor, die CO2 Emissionen von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Es war ein Kernstück dessen, was Obama-Kritiker als seinen „Krieg gegen Kohle“ bezeichneten.
Obama argumentierte, dass der CCP notwendig sei, um das Pariser Versprechen der USA zu erfüllen. Die Aufhebung dieser Regulierung wird den Amerikanern 33 Milliarden US-Dollar an Erfüllungskosten ersparen, obwohl die vorherige Regierung behauptete, sie würde (netto) nur 8,4 Milliarden US-Dollar wegen verbesserter öffentlicher Gesundheit kosten.
Pruitt versuchte in den ersten Monaten seiner Amtszeit mehr als 30 Umweltvorschriften rückgängig zu machen, zu verzögern oder zu blockieren. Das waren mehr als jeder andere Administrator in der 47-jährigen Geschichte der EPA in so kurzer Zeit in Angriff nahm, so ein Bericht der New York Times vom Februar 2017.
Obamas Wasserregulierung (WOTUS)
Die Clean Water Rule (WOTUS) wurde 2015 in Kraft gesetzt, um klarzustellen, welche Gewässer und Feuchtgebiete unter Naturschutz des Bundes gestellt werden. Die Verordnung stieß auf unmittelbare Gegenreaktionen, da die Kritiker auf Zweideutigkeiten in der Regulierung hinwiesen, die mögliche übertriebene Eingriffe der Regierung erlaubten.
Pruitt kündigte am 27. Juni 2017 an, dass die Trump-Regierung damit beginnen werde, diese Vorschriften aus der Obama-Ära aufzuheben, indem sie versprach, die Entscheidungsgewalt darüber an die Staaten zurückzugeben und den Landwirten und Energieversorgern regulatorische Sicherheit zu geben. (RELATED: Trump’s EPA To Repeal Obama’s ‘Waters Of The US’ Rule)
Die EPA begann mit der Aufhebung von WOTUS im Juli, um die Vorschrift in einer Weise zu korrigieren, dass sie mit der abweichenden Meinung des ehemaligen Richters Antonin Scalia, am Obersten Gerichtshof, im Fall Rapanos gegen US im Jahr 2006 übereinstimmt. [John Rapanos versuchte, drei Feuchtgebiete auf seinem Grundstück trocken zu legen, um ein Einkaufszentrum zu bauen]. Der inzwischen verstorbene Jurist entschied, dass Obamas Regelung vage sei und fast jede Wasserfläche des Landes betraf. Obama argumentierte, dass die Vorschrift notwendig sei, um die Wasserqualität zu schützen und die Verwirrung über die Zuständigkeit im Anschluss an zwei weitere Fälle vor dem Obersten Gerichtshofs zu beenden. Umweltschützer folgten dieser Ansicht.
Neubewertung von Obamas Kraftstoffverbrauchswerten und drastisch reduzierter Emissions Standards
Die Obama-Regierung verabschiedete im Jahr 2012 strenge Abgasnormen für neue Fahrzeuge, von denen die meisten für Fahrzeuge aus den Jahren 2022 bis 2025 gelten würden. Die Standards hätten es erforderlich gemacht, dass die Autohersteller den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf rund 4,3 L/100 km halbieren müssten.
Diese Emissionsstandards waren ebenfalls eine Komponente von Obamas Versprechen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Pruitt führte den Vorsitz der Arbeitsgruppe aus EPA und der National Highway Traffic Safety Administration [~ Autobahnbehörde], die Verbrauchsstandards neu zu strukturieren. Diese Anordnung löste einen Kampf mit Kalifornien aus, ein Staat, der darauf besteht, seine eigenen Vorschriften für Fahrzeuge zu erlassen. Kalifornische Staatsbeamte gelobten, Obamas strengere Vorschriften intakt zu halten – Pruitt äußerte Interesse daran, die kalifornischen Sondervorschriften aufzuheben.
Umgestaltung der Umweltbehörde EPA in eine Agentur zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.
Pruitt äußerte Bedenken, dass sich die EPA seit Jahren von ihrer ursprünglichen Mission: dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, entfernt habe:. Die Agentur habe eine neue Strategie zur Rettung der Erde vor der Erderwärmung angenommen, anstatt sicherzustellen, dass die Amerikaner Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.
„Alle betrachten die Obama-Regierung als den Retter der Umwelt – Ja wirklich?“ War er der Retter der Umwelt? „, fragte Pruitt in einem Interview im September 2017, bevor er eine Liste von Beispielen runter ratterte, in denen Obamas EPA über Umweltfragen stolperte.
„Nun, er hat uns mehr Umweltschäden hinterlassen, als es waren, als er angefangen hatte. Er hinterließ Gold King [das Abwasser aus der Mine in 2015] und Flint, Michigan [Trinkwasserkrise]. Er versuchte zweimal das CO2 zu regulieren und flunkerte zweimal. Ausgetrickst. Also, was ist so toll an diesen Ergebnissen? Ich weiß es nicht.“
Pruitt bezog sich auf Giftmülldepots, die in das Umwelt-Schadensprogramm der Regierung aufgenommen sind, um die gefährlichsten und verschmutzten Orte in den USA zu säubern. Die Umweltbehörde war nicht in der Lage oder nicht bereit, viele der 1.300 betroffenen Standorte zu dekontaminieren.
Antrittsrede von Scott Pruitt bei der EPA
„Ich glaube, dass wir als Behörde und als eine Nation, sowohl für Pro-Energie und Arbeitsplätze und Pro-Umwelt sein können. Und dass wir uns nicht zwischen beiden entscheiden müssen“
Gefunden auf The Daily Caller vom 05.07.2018
http://dailycaller.com/2018/07/05/pruitt-biggest-wins-epa/
Einschub durch den Übersetzer:
Die deutschen Medien überschlagen sich mit Häme und negativen Schlagzeilen über Pruitt. Einfach mal nach „Scott Pruitt“ googeln.
Da ich viele Nachrichten aus USA im Original lese, bekomme ich oft eine abweichende Meinung dazu.
Hier jedoch eine weitere Meldung aus USA
Ein endloser Strom negativer Presseberichte, beendete Pruitts Karriere
Der Rücktritt von Scott Pruitt, als Chef der Umweltschutzbehörde EPA, kam im Gefolge einer vernichtenden New York Times-Geschichte, aber es war der Höhepunkt monatelanger negativer Presse, die seine Zeit als Chef beendete.
So vernichtend der Bericht der Times war, war es doch „nur die Mordwaffe“, sagte eine interne Quelle mit Kenntnis der Lage dem Daily Caller. Pruitts Rücktritt sei seit einer Weile absehbar gewesen..
Es war der endlose Strom negativer Presse in Verbindung mit dem Druck von Mitarbeitern des Weißen Hauses, der schließlich Trump dazu zwang.
Die Mitarbeiter des Weißen Hauses hatten Präsident Donald Trump monatelang unter Druck gesetzt, um Pruitt von seiner Pflicht zu entlasten, mit einem scheinbar endlosen Strom von Berichten, in denen angebliche ethische Verstöße und der Missbrauch von Steuergeldern beschrieben wurden. …
.…die Times berichtete, dass „Berater vertrauliche Informationen über Pruitts Treffen aus seinem öffentlichen Zeitplan gelöscht hätten und dabei möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen hätten.“
Eine ehemalige EPA-Terminmanagerin sagte, sie sei gefeuert worden, nachdem sie Einwände gegen die Streichungen erhoben habe, von denen sie glaubte, dass sie illegal seien. Sie sagte, EPA-Anwälte hätten ihr gesagt, dass das Löschen von Inhalten im Kalender gegen das Bundeskartellgesetz verstoße.
EPA-Beamte sagten, dass die Meetings mit The Times aus Pruitts Kalender entfernt worden seien, „um Fehler zu entfernen, die in der elektronischen Aufzeichnung verblieben waren, nachdem verschiedene Ereignisse abgesagt wurden oder anders als erwartet stattfanden“, berichtete The Times.
Die Anschuldigung, die größtenteils auf den Berichten des früheren EPA-Beamten Kevin Chmielewski basierte, löste Bedenken aus, dass Pruitt das Bundeskartellgesetz verletzte, indem Mitarbeiter Termine aus seinem Kalender löschten.
Chmielewski verließ EPA im Frühjahr 2018 und wurde schnell zu einem Ärgernis von Pruitt. Der frühere Trump-Wahlkampfoffizier gab den Demokraten eine Liste mit Anschuldigungen gegen Pruitt, von denen sich einige später als falsch oder irreführend erwiesen.
Chmielewski wurde auch dabei erwischt, dass er in seinem Lebenslauf seinen Dienst in der Küstenwache falsch darstellte und außerdem keine gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen für Verwaltungsbeamte ausgefüllt hatte. Keine Abgabe von Steuererklärungen kann als Straftat gelten.
Gefunden auf The Daily Caller am 05.07.2018
http://dailycaller.com/2018/07/05/negative-press-scott-pruitt/
Nachfolger von Scott Pruitt
Trump benannte den Stellvertreter von Pruitt, Andrew Wheeler, als neuen Leiter der Umweltbehörde. Wheeler ist ebenfalls ein Befürworter von preiswerter fossiler und nuklearer Energie, die „Umweltverbände“ beginnen sich schon darauf einzuschießen.
