Die USA steigen aus der Klimapolitik aus, die Chinesen waren nie so richtig drin – es bleiben nur 6,5% Anteil Europas an der weltweiten CO2-Emission übrig. Was wird Deutschland nun tun? Mit welchen Folgen? Fritz Vahrenholt analysiert.
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft verbreitete schon in den 1980er Jahren die Kunde vom Hitzetod durch CO2. Damals war diese Rhetorik wohl noch der PR für die Kernkraft geschuldet, die seit den 1970er Jahren von studentischen Aktivisten und Journalisten als lebensgefährlich dargestellt wurde.
Heute zählen wohl eher die zahlreichen üppigen Förderprogramme für Forschungsvorhaben, in denen das Wort „Klima“ vorkommt.
Im Wortlaut:
Klimaforschende wenden sich an die deutsche Politik: Drei-Grad-Grenze könnte schon um 2050 erreicht werden; Klimaanpassung beschleunigen. Klimaforschende sehen für Deutschland eine Zunahme des Risikos extremer Wetterereignisse und die Notwendigkeit, Maßnahmen in der Klimaanpassung schnell zu verstärken.
Zum Abschluß des ExtremWetterKongresses stellen die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) einen Klimaaufruf vor. Die Fachgesellschaften kommen darin zu folgender Bewertung: „Die Beobachtungslage zeigt, daß sich die Klimaentwicklung erheblich beschleunigt hat – sowohl in der Atmosphäre wie auch den Ozeanen.“ DPG und DMG weisen deshalb darauf hin, daß eine globale Erwärmung um 3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau bereits um 2050 nicht ausgeschlossen werden kann. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den nächsten 25 Jahren möglicherweise genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren. Vor diesem Hintergrund mahnen die Fachgesellschaften erhebliche Versäumnisse beim Klimaschutz und gleichzeitig ein deutlich höheres Maß an Maßnahmen an.
Das Lokalblättchen Leser-Echo aus Leer/ Niedersachsen schreibt gerade völlig unkritisch:
Leer, September 2025 – Die Stadt Leer hat eine neue Klimafolgenanpassungsmanagerin: Vor wenigen Wochen hat die 28-jährige Carolin Heiler ihre Arbeit aufgenommen. Die studierte Umweltgeografin und Fachkraft für Klimaethik stammt aus Baden-Württemberg und war zuletzt für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn im Bereich Internationale Klimapolitik tätig. Nun bringt sie ihre Erfahrung in Ostfriesland ein.
„In Leer gibt es gemäß Wikipedia 34025 Einwohner. Und eine „Klimafolgenanpassungsmanagerin“! Sie wird die Leeraner nun beschützen, vor Hitze, Sturm und Starkregen.“
Nein, wird sie nicht. Sie wird mutmaßlich die üblichen teuren Maßnahmen wie Trinkbrunnen oder Blumenkübel durchsetzen, und ansonsten viel erzählen, Texte und bunte Powerpoint-Folie erstellen. Für sinnvolle und/oder notwendige städtische Aufgaben werden dann die Gelder fehlen. Brückenbau oder Schulsanierung?
Das kleine Leer in Ostfriesland ist ein perfektes Beispiel dafür, wie die Klima-Geschäftemacherei bis in den entlegensten Winkel der Republik vordringt. Wie hoch mag das Bruttogehalt für Klimaethiker im öffentlichen Dienst sein? Schreiben Sie Ihre Schätzung in die Kommentare!
Der Reinhardswald bei Kassel ist in Staatsbesitz, weswegen man dort schnell und ohne Einspruchmöglichkeit der Bevölkerung Windräder in den Jahrhunderte alten Bestand klotzen kann. Die Gemeinden machern gerne mit, weil sie nur kurzfristige Steuer-Eintreibemöglichkeiten sehen. Daß der Wert naher Immobilien fast auf 0 fällt – interessiert den Bürgermeister doch nicht, wenn er dort nicht selber wohnt. Aber nun kommt der Bumerang: Die immer größer werdenden Windräder zeitigen immer höhere Rückbaukosten, die durch Rückstellungen der Erbauer nicht im Ansatz gedeckt sind. Ergebnis: Durch Bankrott müssen die Windradbetreiber ihren Stahlbetonschrott nicht selber ausgraben und rezyklisieren – das dürfen in 20 Jahren dann die Kommunen machen. Blackout-News schreibt dazu:
Für die 160 Meter hohen Vestas-Anlagen im Reinhardswald ergab das insgesamt 2,88 Millionen Euro. Doch diese Berechnung deckt die realistischen Rückbaukosten nicht ab. Das Aktionsbündnis Märchenland spricht von bis zu 100 Millionen Euro. Auch der Landesrechnungshof in Hessen geht von weitaus höheren Summen aus, als bislang kalkuliert.
Das Aktionsbündnis Märchenland warnt eindringlich: „Im Falle einer Betreiber-Insolvenz könnten der Kreis und seine 28 Kommunen auf Kosten von 100 Millionen Euro und mehr sitzen bleiben.“ Bündnis-Mitglied Jan-Eric Müller-Zitzke betont die Pflicht des Landkreises, ein solches Szenario zu verhindern. Fehlkalkulierte Rückbaukosten könnten langfristig die Finanzlage vieler Kommunen belasten.
Und Bankrott gehen die Betreiber wahrscheinlich als erstes, um die ruinösen Kosten der Fundament-Abtragung nicht zahlen zu müssen. Ähnliches ist zum Beispiel gerade in Bayern passiert: Ein Entsorger aus der Oberpfalz schaffte deutsche Windradflügel nach Georgswalde in Tschechien (Jiříkov – gesprochen Jirschíkoff). Die Bürgermeisterin des kleinen Ortes wurde nicht informiert und wehrte sich daher durch persönliche Blockade der deutschen EE-Müllverklappung in ihrer Heimat – sie stellte sich den LKW in den Weg. Der Skandal schlug Wellen bis in deutsche Massenmedien. Ergebnis: Die Behörden verhafteten den Geschäftsführer und einen seiner Fahrer – und die Firma ist seit einem halben Jahr insolvent. Der Rücktransport nach Hof/Franken und die fachgerechte Lagerung darf nun vom Steuerzahler getragen werden („vorerst“).
Künftig müssen Fundamente, Nebenanlagen und Zuwege nach Ende der Nutzung vollständig entfernt werden. Für die Kosten müssen die Betreiber mindestens 6,5 Prozent der Investitionssumme als Sicherheitsleistung hinterlegen.
(…)
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Erlaß begrüßt. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Gottweiss, sprach von einem wichtigen Schritt für Klarheit und Verlässlichkeit beim Rückbau der Fundamente von Windrädern.(..)
Kritik kommt von der AfD. Die Fraktion bemängelt, daß der Erlaß nicht weit genug gehe. Bereits im Januar hatte sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung vorgelegt, der eine verbindlichere Regelung des Rückbaus vorsah. Dieser wurde jedoch abgelehnt.
Die Leser von EIKE sind auch nicht so leicht zu täuschen und merken auf unserer Facebook-Seite sofort an:
MK: Abwarten. Gegen Ende der Laufzeit sind die dann halt insolvent und der Steuerzahler wird dafür aufkommen müssen.
RT: Es ist erschreckend, daß das nicht von Beginn an überall vorgeschrieben war und scheinbar immer noch nicht ist. Wahrscheinlich sind die Regelungen mittels Einfluß von Lobbyisten wieder so schwach gemacht worden daß sie trotzdem nicht rückgebaut werden. Es werden sicherlich Sub-Unternehmen gegründet, die dann bauen und wenn es vermehrt zu Rückbau kommen müßte auf dem Papier pleite sind und verschwinden oder andere Tricks. Der Steuerzahler darf dann das Entfernen der Betonklötze im Waldboden übernehmen.
MK und RT haben Recht – es gibt bereits einen Präzedenzfall aus dem Grimmschen Märchenwald in Hessen, nachdem die bisherigen Regelungen zur finanziellen Rückstellung des Betreibers nicht ausreichen. Es ist daher zu erwarten, daß die örtlichen Kommunen in 20 Jahren den Abriß der Windräder einschließlich Fundament bezahlen müssen. Das heißt Bankrott!
Link hier bei Blackout-news:
Und Bankrott gehen die Betreiber wahrscheinlich als erstes, um die ruinösen Kosten der Fundament-Abtragung nicht zahlen zu müssen. Ähnliches ist zum Beispiel gerade in Bayern passiert: Ein Entsorger aus der Oberpfalz schaffte deutsche Windradflügel nach Georgswalde in Tschechien (Jiříkov – gesprochen Jirschíkoff). Die Bürgermeisterin des kleinen Ortes wurde nicht informiert und wehrte sich daher durch persönliche Blockade der deutschen EE-Müllverklappung in ihrer Heimat – sie stellte sich den LKW in den Weg. Der Skandal schlug Wellen bis in deutsche Massenmedien. Ergebnis: Die Behörden verhafteten den Geschäftsführer und einen seiner Fahrer – und die Firma ist seit einem halben Jahr insolvent. Der Rücktransport nach Hof/Franken und die fachgerechte Lagerung darf nun vom Steuerzahler getragen werden („vorerst“).
Wieso ist der Abriß von Fundamenten so teuer? Ganz einfach: Zur Abtragung von Stahlbeton gibt es zwei Hauptmethoden, Sprengen und Fräsen. Gesprengt werden oberirdische Gebäude, sofern erlaubt. Durch Zerstörung der Grundmauern sackt zum Beispiel ein Kühlturm in sich zusammen und muß nur noch auf LKW geladen und zum Recycling gefahren werden. Ist Sprengen wegen der Nähe zu Wohngebäuden nicht erlaubt, muß mit Spezialgerät mühsam abgefräst werden – das dauert Monate bis Jahre und kostet deutlich mehr.
Liegen 1000e Tonnen Stahlbeton im Boden, sind beide Methoden ineffektiv. Man muß das Fundament freilegen, den äußeren Stahlkäfig aufschweißen und dann den inneren Beton brechen und heben. Wer Details kennt, bitte in die Antworten schreiben.
Ein hessischer Leser kommentiert den Fall:
Zumindest in Hessen müssen die Betreiber eine Bürgschaft in 1000 € * Nabenhöhe hinterlegen. Ob das nach 20 Jahren noch ausreicht sei dahingestellt. Wird der Betreiber insolvent, haftet der Grundstückseigentümer. Er sollte seine Pachteinnahmen mal gut anlegen. Ob er sich durch Besitzaufgabe davor retten kann sei dahingestellt. Dann wäre die Kommune in der Haftung.
Klingt erst einmal gut – aber wer ist heuer meist der Grundstückseigentümer? Beim Windradbau im Wald fast immer der Staat, weil man dort ohne Einspruchsmöglichkeit der immer zahlreicher werdenden Bürgerinitiativen loslegen kann.
Außerdem ist nur der Fundament-Rückbau noch zu wenig- die Stromtrassen und Zufahrtswege für riesige moderne Windradmonster machen fast mehr Fläche aus als der Standort selber. Kommentare dazu:
Ein guter Anfang. Befestigte Zufahrtswege sollten auch zurück gebaut und es sollte aufgeforstet werden müssen.
Noch zu wenig. Auch Kabel aus der Erde und Weg rückbauen.
Wie sehen die gesetzlichen Regelungen zum Rückbau der EE-Anlagen aus? Erstaunlich schwammig. ChatGPT klärt auf:
Der Rückbau von Windrädern wird nicht durch einen einzelnen Paragrafen angeordnet, sondern ist eine Kombination aus BauGB, BImSchG, Landesbauordnungen und konkreten Genehmigungsauflagen. Besonders wichtig ist dabei § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB, der die rechtliche Grundlage für den Rückbau schafft.
(§ 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB: Hier ist ausdrücklich geregelt, daß Vorhaben, die im Außenbereich nicht mehr zulässig sind, „auf Verlangen der Bauaufsichtsbehörde zurückzubauen“ sind.)
Da die AfD im Erfurter Landtag offenbar bereits im Januar Initiative zeigte, ist davon auszugehen, daß die CDU, wie so häufig, die Unterstützung versagte, um einige Zeit später dasselbe zu verlangen. Lobby-gerecht reduziert natürlich.