Findet die gescheiterte Energiepolitik nach den Wahlen ihre Fortsetzung?
von Fritz Vahrenholt
Wie die obenstehende Grafik zeigt, sind die globalen Mitteltemperaturen im Oktober gegenüber September deutlich gefallen. Die durchschnittliche Erwärmung der letzten 40 Jahre betrug 0,15 Grad Celsius pro Jahrzehnt, das entspräche 1,5 Grad in 100 Jahren.
Zwei kleine Dunkelflauten und die Stromversorgung gerät an ihre Grenzen
Vom 2.11. bis 8.11 sowie vom 10.12 bis 13.12. brach in Deutschland die Stromversorgung durch Erneuerbare Energien zusammen. Eine für den Winter typische Großwetterlage einer Windflaute bei gleichzeitiger minimaler Solareinstrahlung führte zu Versorgungsknappheit, hohem Stromimport und explodierenden Strompreisen. Zeitweise mußten über 20 000 MW, mehr als ein Viertel des deutschen Strombedarfs importiert werden. Die Strompreise stiegen bis auf das Zehnfache (93,6 €ct/kwh). Betriebe die keine Langfristverträge hatten, mußten ihre Produktion einstellen. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI):
Die Ursache : Die Ampelregierung und die vorherigen Merkel-Regierungen hatten 19 Kernkraftwerke (30% des deutschen Strombedarfs) stillgelegt und allein am 1.4.2023 gingen 15 Kohlekraftwerke vom Netz. 4,35 Milliarden € Steuergelder an Stilllegungsprämien wurden an RWE und LEAG (Ostdeutschland) verteilt. Im Januar 2025 geht das RWE-Kraftwerk Weisweiler vom Netz. Ausgerechnet im Januar, wenn der Stromverbrauch in Deutschland am höchsten ist und Frankreich möglicherweise wenig liefern kann. Denn Frankreich ist das wärmeempfindlichste Land Europas, schon kleine Temperaturschwankungen wirken sich wegen des großflächigen Einsatzes von Stromheizungen auf den Stromverbrauch aus. 1 Grad Celsius weniger und der Verbrauch in Frankreich steigt um 2400 MW !
Aber die deutsche verfehlte Energiepolitik des Abschaltens von gesicherter Leistung führt mittlerweile auch unsere Nachbarn in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Aber die deutsche verfehlte Energiepolitik des Abschaltens von gesicherter Leistung führt mittlerweile auch unsere Nachbarn in wirtschaftliche Schwierigkeiten.
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Südnorwegen, Südschweden, Österreich, Holland hatten während der Dunkelflaute ähnlich hohe Strompreise wie wir (s. Grafik oben, die Zahlen sind in €/Mwh, zur Umrechnung in €ct/Kwh muss man durch 10 teilen). Auch Dänemark, dessen Stromversorgung ebenso auf Windstrom (56%) beruht, verstärkte durch seinen Stromimport aus Skandinavien die dortige Malaise.
Norwegens Energieminister der Mitte-Linksregierung, Terja Aasland, will das Stromkabel nach Dänemark kappen und die Stromverträge mit Deutschland neu verhandeln. Er geht damit auf die Forderungen der rechten Fortschrttspartei ein, die das schon lange fordert und wahrscheinlich die nächsten Wahlen gewinnen wird. Die Preis-Infektion aus dem Süden müsse gestoppt werden, so die Fortschrittspartei.
Norwegens Energieminister der Mitte-Linksregierung, Terja Aasland, will das Stromkabel nach Dänemark kappen und die Stromverträge mit Deutschland neu verhandeln. Er geht damit auf die Forderungen der rechten Fortschrttspartei ein, die das schon lange fordert und wahrscheinlich die nächsten Wahlen gewinnen wird. Die Preis-Infektion aus dem Süden müsse gestoppt werden, so die Fortschrittspartei.
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wurde noch deutlicher:
„Es ist schwer für eine industrielle Wirtschaft, sich für ihren Wohlstand auf das Wohlwollen der Wettergötter zu verlassen.“ Und direkt zu der grünen Politik Habecks: „Kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“
Zudem wird häufig vergessen, dass Windräder Strom verbrauchen, wenn sie stillstehen oder abgestellt werden. Denn auch im Stillstand müssen sämtliche technischen Komponenten (Ölpumpen, Lüfter, Steuerungen etc.) in Betrieb bleiben. Vestas gibt für eine 4,2 MW-Anlage einen Stromverbrauch von 55 000 kwh pro Jahr im Stillstand an. In Produktionszeiten versorgt sich die Anlage selbst mit Strom. Aber sie steht eben an 120 Tagen des Jahres nahezu still. Gehen wir von einem durchschnittlichen Eigenverbrauch von 40 000 kwh pro Jahr aller deutscher Anlagen aus, kommt man auf 1,2 Terawattstunden, der Erzeugung von einem mittelgroßen Gaskraftwerk. Um es auf unsere Dunkelflaute zu übertragen: um die Windkraftanlagen zu versorgen, musste ein Kraftwerk mit etwa 400 MW laufen oder die gleiche Leistung tagelang importiert werden, um die Windkraftwerke nicht absaufen zu lassen.
Das Wahlprogramm der CDU – keine wesentliche Änderung zu erwarten
Wir widmen uns heute allein dem Wahlprogramm der CDU, da es aller Voraussicht das in eine Koalition mit SPD oder Grünen einzubringende Programm des zukünftigen Kanzlers ist.
Kurzum: Der Energie- und Klimateil des CDU-Wahlprogramms ist eine einzige Enttäuschung für diejenigen, die sich mit der energiepolitischen Lebenswirklichkeit der Betriebe und Bürger befassen.
Es findet keine Benennung der Ursachen der aktuellen Energiekrise statt, weder die horrenden Subventionen für erneuerbare Energien aus dem Bundeshaushalt (20 Mrd. €) noch die massiv steigenden Netzkosten, die eine Folge der Schwankungen von Wind- und Solarkraft sind, noch die zu hohen Strompreise, die zu einer Deindustralisierung führen, werden thematisiert. Stattdessen ein Weiter so :
„Die im Klimaschutzgesetz (der Ampel, d. Verf.) verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick“.
Den Mut der FDP, wenigstens das Klimaschutzgesetz auf die (fehlerhafte) Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach Klimaneutralität 2050 anzupassen, verzichtet die Union. Stattdessen:
„Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen“ Und “ Wir werden die klimafreundliche Erzeugung von Strom und Wasserstoff vorantreiben.“
Wer Aussagen zur CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken sucht, wird ebenso enttäuscht wie derjenige, der eine Aussage zur Förderung von heimischen Erdgas (Schiefergas) in Norddeutschland und der Nordsee erwartet.
Der Klimabonus (teilweise Rückerstattung der CO2-Abgabe) findet sich im Programm wie bei den Grünen.
Der Klimabonus (teilweise Rückerstattung der CO2-Abgabe) findet sich im Programm wie bei den Grünen.
Besonders ärgerlich ist die Aussage
„Wir stehen zu unseren Zusagen zur globalen Klimafinanzierung und zur Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit.“
Diese Zusage ist gerade von Frau Baerbock auf der Weltklimakonferenz in Baku auf 18 Milliarden verdreifacht worden. Das will also auch die CDU/CSU. Bemerkenswert.
Insgesamt gewinnt man beim Lesen des energie- und klimapolitischen Teils des Programms, dass dieser Teil andockfähig für die Grünen formuliert werden sollte. Sieht man von der Forderung nach der Ermöglichung der Erforschung von Kernkrafttechnologien der vierten oder fünften Generation ab, gibt es keine programmatische Aussage, die mit den Grünen zu Schwierigkeiten führen würde. Bemerkenswerter Weise fehlt die Wiederinbetriebnahme der noch bestehenden Kernkraftwerke in der beschlossenen Fassung des Programms. Das waere die Sollbruchstelle mit den Grünen gewesen. Jeder wußte aber ohnehin, dass die Versicherung, bestehende Kernkraftwerke zurückzuholen von der Partei, deren Vertreter in den Regierungen von Schleswig-Holstein, Bayern und Baden -Württemberg geholfen haben, den Abriß so schnell wie möglich durchzuführen, nichts wert war.
Insgesamt gewinnt man beim Lesen des energie- und klimapolitischen Teils des Programms, dass dieser Teil andockfähig für die Grünen formuliert werden sollte. Sieht man von der Forderung nach der Ermöglichung der Erforschung von Kernkrafttechnologien der vierten oder fünften Generation ab, gibt es keine programmatische Aussage, die mit den Grünen zu Schwierigkeiten führen würde. Bemerkenswerter Weise fehlt die Wiederinbetriebnahme der noch bestehenden Kernkraftwerke in der beschlossenen Fassung des Programms. Das waere die Sollbruchstelle mit den Grünen gewesen. Jeder wußte aber ohnehin, dass die Versicherung, bestehende Kernkraftwerke zurückzuholen von der Partei, deren Vertreter in den Regierungen von Schleswig-Holstein, Bayern und Baden -Württemberg geholfen haben, den Abriß so schnell wie möglich durchzuführen, nichts wert war.
So ist es erklärlich, dass die gleiche Hybris der Grünen, Deutschland müsse klimapolitisch die Welt retten, sich im CDU-Programm wiederfindet :
„Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung, 2 % des CO2 Problems (falsch liebe CDU, es sind nur noch 1,5 %!, d. Verf.). Wir wollen aber 20 % zur Lösung beitragen… Deutschland muß zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden.“
Das ist schon schräg: Deutschland kann zeitweise nicht einmal die eigene Stromversorgung sicherstellen und ist bis zu 20 % auf Stromimporte angewiesen, soll aber neben der Elektrifizierung des Verkehrs und der Wärme auch noch Strom zu Wasserstoff machen. Wer Deutschlands Industrie endgültig den Garaus machen will, der setzt auf vierfach teureren Wasserstoff wie die Grünen und die SPD und nun auch die CDU.
Helfen soll dabei der Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels. Wahrscheinlich haben nicht alle in der CDU/CSU Führung mitbekommen, dass uns gerade Norwegens Energieminister und Schwedens Energieministerin angedroht haben, die Verbindungen zu Deutschland zu kappen, weil wir in Zeiten der Knappheit auch deren Strompreissystem durch teuren Stromhandel extrem belasten.
Helfen soll dabei der Ausbau des grenzüberschreitenden Stromhandels. Wahrscheinlich haben nicht alle in der CDU/CSU Führung mitbekommen, dass uns gerade Norwegens Energieminister und Schwedens Energieministerin angedroht haben, die Verbindungen zu Deutschland zu kappen, weil wir in Zeiten der Knappheit auch deren Strompreissystem durch teuren Stromhandel extrem belasten.
So sieht also das energiepolitische CDU/CSU-Programm pur aus. Da kann man sich gut vorstellen wie das Schwarz-rote oder Schwarz-grüne Regierungsprogramm aussehen wird. Wir werden die Aufhebung der Schuldenbremse sehen, denn der Deutschlandfonds der Grünen und der SPD wollen gefüllt werden. Etwa für die Forderung der Grünen, die Netzkosten der Übertragungsnetze durch den Staat zu übernehmen. Das sind mal locker 38 Milliarden € pro Jahr, in der Wahlperiode also 150 Milliarden €. Auf dem gleichen Weg, die Netzkosten durch den Steuerzahler tragen zu lassen, sind SPD und CDU ohnehin, statt die verfehlte Energiepolitik auf Basis schwankender, nicht wettbewerbsfähiger erneuerbare Energien zu problematisieren, die sich in massiv steigenden Netzkosten niederschlägt, endlich zu korrigieren, nimmt man den Steuerzahler für neue Milliardenschulden in Anspruch.
Es gibt sicherlich auch gute Ansätze im Unionsprogramm etwa zur Steuerpolitik; aber in der Energie-und Klimapolitik war die klare Devise: nichts beschliessen, was die Fortsetzung der grünen Politik mit Kanzler Merz behindert.
Es gibt sicherlich auch gute Ansätze im Unionsprogramm etwa zur Steuerpolitik; aber in der Energie-und Klimapolitik war die klare Devise: nichts beschliessen, was die Fortsetzung der grünen Politik mit Kanzler Merz behindert.
