Grüne: Kann die Partei der Weltbürger eine Volkspartei werden?

geschrieben von AR Göhring | 25. Oktober 2019

In Höhnes Text wird der der Systemtheoretiker Armin Nassehi vorgestellt, ein Berater von Grünenchef Robert Habeck. Der Mann glaubt, daß die politischen Verortungen „rechts“ und „links“ in der post-industriellen Gesellschaft des Westens nicht mehr greifen könnten. Cem Özdemir sekundiert, Unterscheidung in rechts und links sei nur noch „Gesäßgeografie“. Nun sind Ent-Definierungen ein typisches Mittel von weniger begabten Philosophen, sich wichtig zu machen. Eine etwas herostratisch gefärbte Strategie, zerstören statt schaffen, zumindest im geistigen Sinne. Tatsächlich zeigen die Grünen heuer, daß sie DIE linke Partei der Gegenwart sind, die den Kollegen von Linker und SPD die Ideologie vorgeben. Klimaschutz, Masseneinwanderung/Multikulti und Genderismus, das sind die ideologischen Blaupausen eines jeden Linksfühlenden. Und wenn es um die Abgrenzung von der blauen Konkurrenz geht, dürfen Begriffe wie „rechts“ in verschiedener Ausführung niemals fehlen. Man sieht, die Grünen reden einmal wieder anders, als sie dann handeln.

Höhne beschreibt die Grünen sehr treffend als die Partei der Weltbürger, der „Gewinner der Globalisierung“. Man könnte auch sagen, die Gewinner des weltweiten Turbokapitalismus, denn nichts anderes ist die seit den 1990ern vielgescholtene Globalisierung; sozialistische Systeme haben der Welt nichts anzubieten und schrecken Fremde eher ab. Pikanterweise sind es gerade die Kinder des grünen Weltbürgertums, die sich in Gruppen wie ATTAC gegen den Globalkapitalismus stellen.

Trotz daß die Grüne Partei ihre Politiker und Wähler aus dem recht fest umrissenen und begrenzten linksakademischen Milieu rekrutiert, liebäugeln ihre Führer gerne mit der Rolle der ökologischen Volkspartei, was zumindest im Sommer mit den offiziellen Umfragewerten korrelierte. Auch hat die Partei in den letzten 18 Monaten über 20.000 Neumitglieder gewinnen können. Es ist aber kaum anzunehmen, daß das mit der Volkspartei jemals etwas wird. In Umfragen wird den Grünen die höchste Kompetenz in Umwelt- und Klimafragen zugeschrieben. Oder haben die befragten Bürger nur das Thema benannt, mit dem die Partei am meisten identifiziert wird? Annalena Baerbocks Ahnungslosigkeit beim Thema Energie („Netz ist der Speicher“, Kobolde in Batterien) läßt eigentlich nicht den Schluß zu, daß das grüne Führungspersonal etwas von der Natur und deren Wissenschaft weiß. Und in der Tat: Die Obergrünen im Parlament und in der Partei sind meist Philosophen oder Gesellschaftswissenschaftler (Habeck, Özdemir, Baerbock) oder haben erst gar keinen Beruf (Roth, Göring). Biologen, die man für die umweltpolitische Kompetenz zwingend bräuchte, sind rar gesät und kennen sich meist nicht in aktuellen Themen wie Gentechnik aus. Bekannte Physiker gibt es gar nicht in den oberen Rängen. Dieser Mangel an Fachleuten beweist, daß die Grünen nur deshalb als öko-kompetent eingeschätzt werden, weil sie viel über Klima- und Umweltschutz reden. Tatsächlich sind sie eine typisch linksakademische Milieupartei in der Folge von 1968; der Umweltschutz ist nur ein politischer Hebel.

Valerie Höhne bemerkt in ihrem Essay völlig richtig, daß das Ökothema der Grünen „keine positiven Erzählungen“ beinhalte. Es gehe immer nur um Katastrophenszenarien und das Ende der Zivilisation. Richtig, die Grünen sind schon immer eine Panikmacher- und Erpresserpartei. Wählt uns und gebt unseren NGOs viel Geld, sonst werdet Ihr sterben. Wer hätte 1949 gedacht, daß eine solche Partei in der ehemals besten aller deutschen Demokratien einmal reüssieren könnte. Höhne weist scharfsinnig darauf hin, daß Gesellschaftsentwürfe bislang immer klassisch humanistisch gewesen seien – der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Grünen hingegen wollen angeblich Insekten, Wälder, Eisbären, Gletscher und auch noch statistische Konzepte wie das Klima retten. Ein zivilsatorischer Rückschritt – erinnert ein wenig an die Gottesstaaten des europäischen Mittelalters oder des heutigen Islamgürtels, in denen angeblich der Schöpfer im Mittelpunkt steht, dessen Willen freilich von selbsternannten Priestern veröffentlicht wird.

„Die Grünen aber waren anfangs eine Antipartei ohne klares Gesellschaftskonzept, ohne große Idee für die Zukunft. Eine Dagegen-Partei.“

Klug beobachtet. Allerdings würde der Libertäre oder Konservative einwenden, daß die Grünen kurz nach der Gründung von K-Gruppen-Kadern und anderen linken Ultras gestürmt wurden. Da waren also sehr viele mit dem Klassenkampf gescheiterte Sozialisten am Werk, die nach einem Ersatz für den Proletarier suchten, da die Arbeiterklasse den linken Bürgerkindern die kalte Schulter gezeigt hatte. Man könnte also Höhnes Zitat ergänzen mit: die Gescheiterten-Partei.

Mit dem Klassenkampf haben zumindest viele Grüne, der Realo-Flügel, die Absicht zur Abschaffung des Kapitalismus aufgegeben. Warum auch nicht, man kann von den Steuern der wertschöpfenden Werktätigen ja prima leben. Dennoch gibt es viele Widersprüche bei den grünen Weltbürgern. Sie wollen den Klimaschutz, aber auch um den Planeten fliegen. Sie wollen als liberal gelten, sind aber DIE Verbotspartei. Sie wollen Masseneinwanderung und Multikulti, aber nicht mit den Immigranten im selben Viertel wohnen oder ihre Kinder in dieselbe Schule wie die Moslems schicken. Sie schätzen angeblich die schwäbische Quäkeridylle mit Windmühle und Freilandhaltung (Zitat nach Jan Fleischhauer), leben aber mit Vorliebe innenstadtnah in der Metropole. Sie treten angeblich für sozial Schwache ein, haben aber kein Problem damit, den Geringverdienern im Lande die höchsten Stromkosten des Kontinentes aufzudrücken.

Nassehi meint, daß die „Anerkennung dieser Widersprüchlichkeiten durch die Grünen einen Teil ihrer Attraktivität ausmache“. Werden die Widersprüche denn jemals anerkannt? Nichts da- die Weltbürger*innen leben die Heuchelei, aber geben sie nicht zu. Nun ist es bei satten Menschen der oberen Schichten nicht ungewöhnlich, daß diese irrational-emotionale Bedürfnisse entwickeln. Und gerade Bedürfnisse bedient die Grüne Partei perfekt – „nebulös“, wie Höhne sagt. Oder: „Bei den Grünen sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.“

Die Angst der Klimawarner vor den Klimaskeptikern: „Ich renne doch nicht ins offene Messer“. Ein Lehrstück aus Bruchsal.

geschrieben von AR Göhring | 25. Oktober 2019

Einer unserer wissenschaftlichen Sprecher, Prof. Horst-Joachim Lüdecke, wurde in seiner badisch-kurpfälzischen Heimat gebeten, im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Klimakatastrophe als Skeptiker zu diskutieren. Die Organisatorin, Frau Dela Schmidt, machte interessante Erfahrungen, als sie nach einem Teilnehmer suchte, der die grün-offizielle Position in der Debatte vertreten sollte. Hier ihr Bericht:

<<Wir, einige an politischen Fragen interessierte Bürger mit einem Sitz im Gemeinderat in Bruchsal, wollten eine öffentliche Veranstaltung zum allseits diskutierten Thema: Was ist dran am Klimawandel? Ist menschgemachtes CO₂ Hauptverursacher der Erderwärmung? Organisieren; geplant war eine Pro- und Contra- Diskussion mit einem Vertreter der in allen Medien gängigen Darstellung und einem Kritiker derselben, mit der Möglichkeit für das Publikum, beiden Seiten Fragen zu stellen.

Als Vertreter der kritischen Fraktion konnten wir den Physiker Herrn Prof. Horst-Joachim Lüdecke gewinnen. Zu unserem Erstaunen fand sich jedoch kein einziger Vertreter der gängigen Darstellung bereit, auf einem öffentlichen Podium seine Meinung zu vertreten, die uns doch täglich aus allen Medien entgegenschallt!

Im Einzelnen tätigten wir folgende Anfragen.

Bei den Grünen lautete die Antwort:

„Wir gehen nicht auf Podien anderer Gruppierungen, Fraktionen oder Parteien, denn wir sehen keinen Sinn darin, bekannte grüne Positionen bei politisch anders denkenden Gruppen zu wiederholen. Wir machen auch selbst Infoveranstaltungen, laden jedoch keine anderen Parteien auf unsere Podien ein.“

Ein Armutszeugnis ohnegleichen, das wohl kaum kommentiert werden muß. Debattenkultur, Meinungsvielfalt, bei den Grünen Fehlanzeige.

Bei Dr. Janus Schipper, Meteorologe und Leiter des Süddeutschen Klimabüros am Karlsruher Institut für Technologie (KIT): Zunächst sagte er, ein Podium müsse zu 96% mit Pro-Vertretern besetzt werden, da dies den Verhältnissen unter Wissenschaftlern entspreche. Ein unsinniges Argument, da wir ja keine Abstimmung, sondern eine Gegenüberstellung herstellen wollten. Als er erfuhr, daß Prof. Lüdecke für die Contra-Position zugesagt hat, entfuhren ihm am Telefon folgende Worte: „Ich renne doch nicht ins offene Messer“. Nochmals schriftlich nach dem Sinn dieser Äußerung gefragt, erhielten wir keine Antwort.

Bei Prof. Johannes Orphal, Physiker und Leiter des Instituts für Meteorologie und Klimaforschung, Atmosphärische Spurenstoffe und Fernerkundung am KIT. Dieser ließ zunächst über seine Mitarbeiterin anfragen, wie wir zur AfD stünden. Da wir den Zusammenhang mit dem Thema nicht erkennen konnten, ignorierten wir dies.

Im Verlauf des folgenden Telefonats, das von ihm in recht aggressivem Tonfall geführt wurde, unterstellte er uns dann aufgrund unserer Wahlkampfslogans „Gegen den politischen Einheitsbrei“ und „Wir packen heiße Eisen an“ ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie. Ich wollte allerdings gar nicht über Politik mit ihm diskutieren, sondern lediglich eine Antwort auf die Frage, ob er bereit wäre, den Pro-Part auf unserem Podium zu übernehmen. Dies lehnte er vehement ab, und auf meine Frage nach dem Grund sagte er unter anderem, Prof. Lüdecke sei gar kein Fachmann in dieser Frage, da er über keine praktischen Erfahrungen in der Klimaforschung verfüge. Auf meine nach seiner abrupten Beendigung des Telefonats schriftliche Nachfrage, daß es ihm doch gerade dann außerordentlich leicht fallen müßte, Prof. Lüdecke entgegenzutreten, und er doch die Möglichkeit begrüßen müßte, die in seinen Augen fehlerhafte Darstellung von Prof. Lüdecke auf einem öffentlichen Podium klarzustellen, kam nie eine Antwort.

Bei Dr. Imbery, Klimaexperte beim Deutschen Wetterdienst, dessen Interview „Warum extreme Wetterverhältnisse häufiger werden könnten“ am 7.7.2019 in Die Stimme abgedruckt wurde. Dieser Herr antwortete einfach gar nicht auf unsere Einladungs-Email, noch auf eine Nachricht auf seinem Anrufbeantworter. Man kann nicht behaupten, daß wir uns keine Mühe gegeben haben, eine echte Pro- und Contra-Veranstaltung zu organisieren. Nun werden wir den Pro-Part selbst übernehmen müssen, an uns liegt es nicht.

In Wahrheit gibt es nur eine logische Erklärung: Die Vertreter der Pro-Position, insbesondere die Wissenschaftler des KIT, als Technische Universität des Landes Baden-Württemberg einer öffentlichen Einrichtung, wissen ganz genau, daß ihre Darstellung nicht richtig ist und fürchten zu Recht eine Entblößung, wenn ein fachkundiger Gegner anwesend ist und Redefreiheit herrscht.>>

Zwar sind wir „Klimaleugner“ ja gewohnt, daß die Klimawarner das exakte Gegenteil dessen tun, was sie predigen; man denke an Schellnhubers, Rahmstorfs und Luisas Vielfliegerei. Dennoch dachte ich, daß die Klimatischen ihren Unfug via Selbstbetrug selber glauben. Daher müßten sie sich überlegen fühlen, wenn sie auf die angeblich unfähigen und von Trump üppig geschmierten Klimaleugner treffen. In der Tat haben sie ja einige rhetorische Tricks auf Lager, die beim Laien im Publikum durchaus ankommen, wie die Geschichten mit den 97% Klima-Katastrophen-Unterstützern und ähnliches. Tatsächlich scheint der Selbstbetrug im Geiste der Klimatischen aber mittlerweile auf wackeligem Fundament zu stehen; die Profiteure gestehen sich offenbar immer mehr selbst ein, daß die ihnen nützliche Theorie schlicht erfunden ist. Oder machten einige von ihnen aus ihrem Herzen eine Mördergrube, als sie wider besseres Wissen an Instituten anheuerten, die auf politischen Befehl Weltuntergangsmärchen lehrten?

Unbestätigten Berichten zufolge sollen zum Beispiel am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung e.V. PIK im Gründungsjahrzehnt, den 90ern, durchaus Naturwissenschaftler mit das Haus schmückenden Titeln wie „Professor“ angeheuert haben, weil sie aus Gründen des Alters oder der nicht mehr aktuellen Spezialisierung (DDR-Abschlüsse u.ä.) keinen besseren Job finden konnten. An das CO₂-Märchen glaubten sie deswegen noch lange nicht, aber was nimmt man nicht alles für einen gutbezahlten Job ohne Streß und mit vielen interessanten Dienstreisen in Kauf. Die PIK-Betreiber mit ihrer Weltuntergangstheorie galten damals noch, wie der Kabarettist Vince Ebert so legendär formulierte, unter Fachleuten als „die Homöopathen“ der Physik. „Methoden, Beweisführung, alles so ein bisschen huschi-pfuschi.“ Peinlich, da wollten renommierte Naturwissenschaftler mutmaßlich nicht arbeiten; Gift für Lebenslauf und Karriere. Und Ethos soll es ja auch noch geben. Um 2.000 dann, als die Journaktivisten von ARD und ZDF die CO₂-Giftgastheorie, die zuvor noch ordentlich pro und kontra diskutiert wurde, zum Dogma erhoben, waren die Klimatischen politmedial derart gut aufgestellt, daß immer mehr bis dahin nicht negativ aufgefallene Wissenschaftler wie Detlev Ganten oder Eckart von Hirschhausen zur Church of Global Warming wechselten. Ist das nur der Asch-Effekt, schlichter Konformismus? Kann man fast nicht glauben, es ist reichlich spät dafür. Der Klimaschwindel ist mit dem peinlichen Greta-Tamtam derart schrill geworden, daß nicht nur die betrogenen Bürger, sondern auch die Klima-Alarm-Unterstützer langsam etwas ahnen, ahnen müssen. Das Lehrstück aus Bruchsal ist ein deutlicher Hinweis darauf.

Klimapaket: Grüne verlangen noch zerstörerische Maßnahmen

geschrieben von AR Göhring | 25. Oktober 2019

So sollen die „Verschmutzungsrechte“ für Unternehmen, die Brennstoffe verkaufen, erheblich teurer werden als bisher geplant. Die GroKo plant 10 Euro pro Tonne CO₂, die Grünen hingegen wollen sofort 40, und bis 2021 60 Euro Gebühr erheben. Die so gewonnenen Mittel sollen ein „Energiegeld“ für die Bürger ermöglichen, 100 Euro im Jahr, mit dem die hohen Stromkosten der Endverbraucher verringert werden sollen. Das klingt zunächst recht sozial; der kritische Verbraucher fragt aber natürlich sogleich, ob die Preise für Produkte und Dienstleistungen dann nicht sofort durch die „zweite Mehrwertsteuer“ steigen, was den Gewinn durch das Energiegeld sofort wieder auffrißt. Nicht vergessen: In einer hochentwickelten Industriegesellschaft ist nahezu NICHTS emissionsfrei, auch kein Biogemüse.

Außerdem wollen die Grünen, daß der Einbau neuer Ölheizungen sofort, und der der Einbau neuer Erdgasheizungen ab 2025 verboten wird. Stattdessen sollen die Bürger auf Sonnenwärme-Speicher, Wärmepumpen und Holz umsteigen. Holz? fragt sich der kritische Verbraucher sofort. Ja, das wächst nämlich nach, zumindest zeitverzögert. Nur, wer schaufelt das Holz dann in den Zentralofen? Oder sollen wir, wie in Ostdeutschland noch Jahre nach der Wende, das Holzkoks im Winter alle zwei Tage durchs Haus schleppen? Der Vorteil von Gas und Öl ist ja, daß man es laufend zuleiten oder bequem in große Vorratstanks füllen kann. Und wie ist es dann mit der Luftverschmutzung? Gas und heute auch Öl kann man sehr gut rußfrei oder -arm verbrennen. Ob das beim Feststoff Koks auch gelingt? Ich zweifle daran.

Sonnenwärme und Wärmepumpen fristen heutzutage nicht von ungefähr ein Nischendasein. Ich selber habe noch nie in einem Haus gewohnt, das weder Öl- noch Gasheizung hat. Wo soll im Winter genügend Sonnenwärme herkommen?

Zum Thema Verkehr planen die Grünen, den Kommunalverwaltungen das Recht einzuräumen, unkompliziert autofreie Innenstädte auszurufen, oder auch Tempo 30 innerorts. Zu den Lieblingsprojekten ahnungsloser Klimaretter gehört bekanntermaßen das Verbot von Wärmekraftmaschinen in Fahrzeugen, und so finden wir den Punkt natürlich auch in den grünen Vorschlägen. Was die Alternativen Akkumulator oder Wasserstoff-Brennzelle angeht, haben wir von EIKE ja schon einiges dazu geschrieben.

Die Grünen wollen den Massenverkehr auf der Schiene fördern, was grundsätzlich zu befürworten ist. Dann muß aber bei der Deutschen Bahn und ihren Mitbewerbern noch einiges in puncto Sicherheit, Sauberkeit und Preis-Leistungs-Verhältnis getan werden. Beim bekannten Schlendrian auf der Management-Ebene sollte man da nicht zu optimistisch sein. Darüberhinaus darf man nicht vergessen, daß sich die Bahn seit langem auf profitable Langstrecken und Kurzstrecken in Ballungsgebieten konzentriert. Auf dem Land sind die Nahverkehrsangebote in Deutschland viel zu schlecht. Bus und Bahn lohnen sich hier zudem aus ökologischer Sicht nicht, weil ein Bus mit vier Leuten drin eine deutlich schlechtere Bilanz hat als ein PKW – das auch ökonomisch. Es würde nach grüner Planung wohl darauf hinauslaufen, daß grüne Besserverdiener*innen bequem in der Großstadt mit ihrem Tesla herumfahren, während Kreti und Plethi sich in überfüllte und zunehmend kriminalitätsbelastete Busse und Bahnen quetschen dürfen. Und wenn dann die Kinder der Grünen die Gleise blockieren, um „fürs Klima“ oder sonstwas zu demonstrieren, kommen die Berufspendler nicht zur Arbeit.

Ganz wichtig auch das Thema Fleischkonsum. Es soll verstärkt Anreize für geringere Fleischproduktion geben (?). Die Massentierhaltung soll abgeschafft, und für vegetarische oder vegane Ernährung soll geworben werden. Schön, aber das sind olle Kamellen, wie der Rheinländer sagt. Die Grünen und Verwandte haben das Thema seit 30 Jahren auf dem Zettel, wirklich etwas getan haben sie aber nicht. Für die „Rettung“ statistischer Konzepte wie „Klima“ veranstalten die Grünen und ihre Vorfeldorganisationen monatelang Streik-Freitage, für die Lösung echter Probleme wie industrieller Tierquälerei aber nicht. Daher dürfen wir davon ausgehen, daß auch in Zukunft nur für solche „ökologischen“ Themen richtig laut getrommelt werden wird, die ordentliche Profite versprechen. Und der Emissionshandel, basierend auf dem CO₂-Schwindel, das ist hochprofitabler knallharter Kapitalismus. Da kann man richtig etwas herausholen.

Siliziumkarbid: die Rettung der „verbrannten“ Lithium-Technologie?

geschrieben von AR Göhring | 25. Oktober 2019

Nicht mißverstehen: Die Akkumulatoren sollen weiterhin aus Lithium-Salzen bestehen. Ändern soll sich die Zusammensetzung der elektronischen Platinen in der Steuerung eines Elektro-Autos. Der kleine Elektronik-Fan weiß, daß Halbleiter-Bauteile wie Trans-Widerstände (Transistoren) meist aus dotierten Halbmetallen wie Silizium, Germanium oder Gallium bestehen. Die Fremdatom-Dotation erzeugt „Elektronenlöcher“ oder -„Berge“ im Material, die dafür sorgen, daß das Halbmetall als Mikroschalter eingesetzt werden kann; die Grundvoraussetzung für Rechenvorgänge.

Nun soll laut Zuliefer-Firma Bosch verstärkt Siliziumkarbid (SiC) als Halbleitermaterial in den Schaltplatinen für die Leistungselektronik von Elektroautos eingesetzt werden, da das Material größere Einsparungen erlaube und somit die Reichweite der Teslas & Co. deutlich erhöhe.

„Mit einer Batterieladung können Autofahrer so sechs Prozent weiter fahren.“

„SiC-Halbleiter werden die Elektromobilität nachhaltig verändern.“

Sagt Bosch. Ein Leser meinte einmal in unserem Kommentarbereich, daß der E-Golf seiner Tochter rund 180 km tatsächliche Reichweite habe. Machte knapp elf Kilometer mehr Reichweite mit SiC. Na super, das macht den Unterschied.

Was machen Siliziumkarbid-Schaltungen besser als herkömmliche? Da die Umwandlung des Akku-Gleichstromes in Wechselstrom für die Elektromotoren mit hohen Spannungen und Stromstärken geschehe, müssen die Schaltungen gekühlt werden. Die elektrische Leitfähigkeit von SiC sei größer, dadurch könnten die Trans-Widerstände öfter schalten und entwickelten weniger Abwärme. Man spare durch das Karbid also viel Kühlungs-Aufwand.

Der kritische Leser und Technikfan weiß den Fortschritt deutscher Ingenieurskunst wohl zu würdigen; allein, ein Quantensprung ist die SiC-Technik sicher nicht. 6% mehr Reichweite sind irrelevant, sowohl für den Käufer wie auch für „das Klima“, sofern man an die Theorie glaubt. Die zahlreichen Grundprobleme behebt die Karbid-Technologie in keinster Weise, als da wären: natur- und menschenschädlicher Abbau des Lithiums, ewige Ladezeiten der Akkus, hohes Gewicht der E-Autos, geringe Energiedichte der Akkus im Vergleich zu Benzin/Diesel, Stromgewinnung aus Windrad-Zappelstrom (bzw. Kernkraft und Kohle, für die grüne Fraktion). Fazit: Die Siliziumkarbid-Technologie lindert die Kinderkrankheiten der Akkutechnik nur ein bißchen und ist eher als PR-Aktion von Bosch & Co. zu verstehen. Mich überzeugt das nicht.

Mit Klimaschutz zum Sozialismus, und dann wird die Natur geschrottet

geschrieben von AR Göhring | 25. Oktober 2019

Von Interesse ist freilich, warum es geht. Was genau bringt die sich immer mehr aufschaukelnde Klimahysterie in unseren Tagen zustande, was setzt die Massen in Aktion? Sind es säkulare Erlösungsbedürfnisse, die an den Platz der religiösen getreten sind? Oder pubertäre Allmachtphantasien, die nach einem Ventil suchen? Handelt es sich um eine Erscheinungsform des Generationenkonflikts, ähnlich wie zu den Zeiten der 1968er? Oder stecken raffinierte Macht- und Gewinninteressen dahinter? Wahrscheinlich sind all diese Faktoren beteiligt, wie denn die meisten Ereignisse nicht nur eine, sondern viele Ursachen haben, die erst durch ihr Zusammenwirken den beobachteten Effekt erzielen.

Bei dieser kurzen Tour d’Horizon bleibt indessen ein Gesichtspunkt unberücksichtigt, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Wer die Äußerungen der Klimabewegten nämlich verfolgt, wird schnell bemerken, dass sie bei aller Verschiedenheit in einem Punkt unisono übereinstimmen: Der eigentlich Verantwortliche für den „menschengemachten Klimawandel“ ist nach ihrer Auffassung „der Kapitalismus“, also die Marktwirtschaft. Das aktuelle Gewinninteresse einiger weniger, so der allgemeine Tenor, wirke dahin, dass die Welt von morgen mit Wirkung für alle ruiniert werde. Der Kapitalismus erscheint auf diese Weise als Menschheitsfeind Nummer eins. Die folgerichtige Konsequenz dieser Hypothese ist die, dass eine wirksame Abhilfe nur durch den Sozialismus, das heißt durch Planwirtschaft und überhaupt durch die Vergesellschaftung aller menschlichen Beziehungen erfolgen kann.

Die Auseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist daher ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Klimadebatte. Ja, diese ist geradezu die Form, in der sich der sozialistische Gedanke erneut anschickt, die Welt zu erobern, nachdem er mit dem Ende des Ostblocks Schiffbruch erlitten hat. So gesehen, passt es recht gut ins Bild, dass sich Greta Thunberg, die kindliche Ikone der Klimabewegung, zur Freude aller „Antifaschisten“ in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Antifascist“ hat abbilden lassen. Eine deutlichere Parteinahme für den Sozialismus lässt sich schwer vortstellen. Sozialismus oder Weltuntergang, lautet dementsprechend der Weckruf, mit dem die Völker abermals zum letzten Gefecht aufgerufen werden sollen. Die Antwort steht bei dieser Gegenüberstellung bereits fest, denn erst kommt selbstverständlich das Überleben, dann erst alles übrige.

Fatale Klimabilanz des realen Sozialismus

Wer den Sozialismus noch aus der Nähe besichtigen durfte, weiß nicht, ob er wach ist oder träumt. Die sozialistischen Staaten hatten die schlechteste Umweltbilanz weltweit. Die Erreichung der vorgegebenen Planziele ließen es für die verantwortlichen Politiker gar nicht zu, an kostenintensive Umweltschutzmaßnahmen zu denken. Umweltschutz hätte bedeutet, die Produktionskosten zu erhöhen und damit die Produktivität der sozialistischen Wirtschaft noch weiter zu verringern. Das hätte die marxistische Verheißung einer Überflussproduktion, die Wohlstand für alle garantiert, vollends desavouiert.

Aus der Mitte der Bevölkerung konnte kein Gegendruck aufgebaut werden, weil die staatlich gelenkten Medien dies nicht zuließen. Wer daher Gelegenheit hatte, bei Halle und Merseburg an den Leuna- und Bunawerken vorbeizufahren – gewöhnlichen Transitreisenden war dies verwehrt, weil sie die Transitstrecken bei Strafe nicht verlassen durften –, konnte gelegentlich kaum die Hand vor den Augen sehen. Ein an der Universität Halle beschäftigter Mediziner berichtete mir Anfang der 80er Jahre, die schweren Atemwegserkrankungen der dortigen Arbeiter seien den Fachleuten sehr wohl bekannt. Man wusste, dass der Produktionsbetrieb dringend hätte modernisiert werden müssen, Filter eingebaut und so weiter. Diese Dinge mussten jedoch streng unter Verschluss gehalten werden und durften aus politischen Gründen auf keinen Fall an die Öffentlichkeit gelangen. Es war ein Teufelskreis, der nur mit einem Eklat enden konnte.

Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des realen Sozialismus in Europa gingen die umweltschädlichen Emissionen rasch auf ein in den kapitalistischen Staaten übliches Maß zurück. Die Einführung kapitalistischer Produktionsmethoden hatte also keine Verschlechterung, sondern genau umgekehrt eine signifikante Verbesserung der Umweltbilanz zur Folge. Spricht man Klimaaktivisten darauf an, erhält man gewöhnlich zur Antwort, der reale Sozialismus des früheren Ostblocks sei kein „wahrer Sozialismus“ gewesen. In einem solchen verhalte es sich nämlich ganz anders. Diese Argumentation hat Tradition. Sie erinnert verblüffend an die Auskunft, die man früher erhielt, wenn man darauf hinwies, dass es den Arbeitern im sozialistischen Arbeiterparadies um vieles schlechter gehe als ihren ausgebeuteten Kollegen im kapitalistischen Westen, und zwar so sehr, dass sie nur durch Mauer und Stacheldraht am Weglaufen gehindert werden konnten. Auch hier hieß es, dass dies eben kein „wahrer Sozialismus“ sei; man müsse es besser machen. Wenn der Sozialismus erst richtig verwirklicht sei – und zwar weltweit, sonst könne er sich nicht zu voller Blüte entfalten –, verhalte sich alles genau umgekehrt.

Die Umweltbewegung kam wie gerufen

Ideologien haben es bekanntlich an sich, dass sie den Blick auf die Realität partiell verstellen. Sie filtern aus, was dem gewünschten Bild widerspricht, und färben den Rest so ein, dass die wahrgenommene Realität mit der Ideologie übereinstimmt. Wenn es gar nicht anders geht, wird die Ideologie unter Beibehaltung ihrer Grundstruktur ein wenig umformuliert. Das lässt sich an der Entwicklung des Sozialismus gut beobachten. Nachdem sich erwiesen hatte, dass die Arbeiter für die Weltrevolution nicht zu gewinnen waren, wurde das Ziel der Vergesellschaftung aller Verhältnisse keineswegs aufgegeben.

Vielmehr wandte sich der Sozialismus von der Arbeiterbefreiung allmählich ab und hielt nach anderen publikumswirksamen Zukunftsvisionen Ausschau. Da kam die durch den Club of Rome forcierte Umweltbewegung wie gerufen, denn diese hatte kein geringeres Anliegen, als den Globus vor dem menschengemachten Untergang zu retten. Unter den „Grünen“, die sich dieses Ziel zu eigen machten, fanden sich anfangs Akteure sehr unterschiedlicher Couleur zusammen. Im Ergebnis jedoch dominierten die Anhänger der K-Gruppen, weshalb die Grünen auch als Kürbispartei bezeichnet wurden: außen grün, aber innen rot und auf die Revolutionierung aller Verhältnisse aus. Die Melange aus neo-marxistischen Revolutionären und Umweltaktivisten erwies sich als zukunftsträchtig, die ökosozialistische Rettung der Welt vor dem drohenden Untergang avancierte zur neuen Form der sozialistischen Welteroberung.

Das ist gut an dem Wanderer zwischen den Welten Rudolf Bahro zu beobachten, der sich als Emigrant aus der DDR im Westen intensiv bemühte, die ökologische mit der sozialistischen „Sache“ zu verbinden. Aber auch in den sozialistischen Staaten selbst war man sich der Chance, die sich hier auftat, bewusst. Die DDR-Nomenklatura ließ ungescheut verlauten, dass nur die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion die Umweltprobleme lösen könnte. Nachdrücklich warb auch der DDR-Philosoph Wolfgang Harich für einen „Kommunismus ohne Wachstum“, der an die Stelle des von Marx verheißenen Reichs des allgemeinen Überflusses treten sollte: „Ein dem Überfluß abschwörender Kommunismus wäre die Lösung, auf die Naturschützer, Nostalgiker und geschlagene, mutlos gewordene Neue Linke sich … einigen könnten …“

Anstelle der Rettung der ausgebeuteten Arbeiterschaft wurde hier kurzerhand die Rettung des ausgebeuteten Globus zum Movens der sozialistischen Bewegung ins Auge gefasst. Damit ist freilich die Frage, warum genau die sozialistische Planwirtschaft dafür besser geeignet sein sollte als die kapitalistische Wettbewerbswirtschaft, noch nicht beantwortet. Wie Harichs Gesprächspartner festhielt, war Harichs Zielvorstellung „gewiß der totale Polizeistaat globaler Versorgung, den er offenbar bejaht“. Der ungehinderte obrigkeitliche Durchgriff war also der Grund, weshalb der Sozialismus dem bürgerlichen Rechtsstaat als überlegen angesehen wurde.

Umfassende Vergesellschaftung als Selbstzweck

Die hier sichtbar werdende ökologische Anreicherung des sozialistischen Zentralismus und Bürokratismus findet eine überraschende Bestätigung in dem Buch „Das Prinzip Verantwortung“ von Hans Jonas, das an sich gegen die sozialistischen Zukunftsvisionen Ernst Blochs gerichtet war. Aber ungewollt zeigt sich der Ökosozialismus hier in seiner wahren Gestalt. Denn wie Jonas darlegt, komme zu den, „im ganzen doch wohl besseren, Chancen für einen Geist der Rationalität in einer sozialistischen Gesellschaft“ hier noch „die größere Macht, ihn praktisch auch durchzusetzen und zu seinen Gunsten auch das Unpopuläre aufzuerlegen … Die Entscheidungen der Spitze, die ohne vorherige Zustimmung von Unten getroffen werden können, stoßen auf keinen Widerstand im Sozialkörper … und können bei einiger Zuverlässigkeit des Apparats der Ausführung sicher sein. Das schließt Maßnahmen ein, die das Eigeninteresse der Betroffenen sich spontan nicht auferlegt hätte, die demnach, wenn sie die Majorität treffen, im demokratischen Prozeß schwer zum Beschluß gebracht werden können. Solche Maßnahmen sind aber eben das, was die drohende Zukunft verlangt und immer mehr verlangen wird. Soweit also handelt es sich um die Regierungsvorteile einer jeden Tyrannis, die in unserem Zusammenhang eben eine wohlwollende, wohlinformierte und von der richtigen Erkenntnis beseelte Tyrannis sein muß.“

Was hier nur in Gedanken konzipiert wurde, soll heute real durchgezogen werden. Hysterisierte Massen, von gleichgerichteten Medien ideologisch aufgeladen und von der Dringlichkeit ihrer Mission überzeugt, fordern „CO₂-Steuern“ und andere planwirtschaftliche Maßnahmen, um die Welt im letzten Moment doch noch zu retten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für die Klimabewegten nur etwas für Schönwetterzeiten, in Krisenzeiten jedoch sind sie nicht hilfreich.

Deshalb wird jede Opposition gegen die von den Klimaaktivisten errichtete Meinungsfront diabolisiert. Bis zu welchen Höhen sich der Hass gegen Andersdenkende aufschaukeln kann, hat vor wenigen Jahren ein Grazer Hochschullehrer demonstriert, der für „Klimaleugner“ allen Ernstes öffentlich die Todesstrafe gefordert hat. Diese sei „eine angemessene Sanktion für einflussreiche Klimaleugner“. („I am going to suggest that the death penalty is an appropriate punishment for influential Global Warming deniers.“)

Obwohl er, wie er sagte, an sich ein Gegner der Todesstrafe sei, gehe es hier doch um eine andere Kategorie, nämlich nicht darum, Vergeltung für ein in der Vergangenheit liegendes Delikt zu üben, sondern um ein künftiges Übel, nämlich Millionen, wenn nicht Milliarden von Klimatoten vorausschauend zu verhindern. Das sei lebenserhaltend und verdiene daher eine andere Beurteilung. („… to achieve that goal I think it is justified for a view heads to roll.“) Wem käme hier nicht Schillers Wort in den Sinn, dass „der schrecklichste der Schrecken … der Mensch in seinem Wahn“ ist? Zwar steht die reale Vaporisierung der „Klimaleugner“ nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Aber der soziale Tod ist ihnen in dem von vielen geforderten Klimastaat so sicher wie das Amen in der Kirche.

Das sozialistische Chamäleon

Sieht man das Ganze aus der gehörigen Distanz, so ist leicht zu erkennen, dass das sozialistische Chamäleon sich aus zwei Bestandteilen zusammensetzt: einer zugkräftigen Zukunftsvorstellung und einer diese ergänzenden bürokratischen Herrschaftsordnung. Die Zukunftsvorstellung ist der austauschbare Köder, mit dem die Massen mobilisiert werden: das internationale Arbeiterparadies, die bedingungslos solidarische nationale Volksgemeinschaft, die allein das Weiterleben garantierende Klimarettung und so weiter. Die bürokratische Herrschaftsordnung dagegen ist der Weg, auf dem das große Ziel angeblich allein erreichbar ist.

Was dabei an rechtsstaatlicher Substanz unter die Räder kommt, wird als Kollateralschaden marginalisiert, wenn man die Ausschaltung einer freiheitlichen Ordnung nicht überhaupt zu einer vorübergehenden Erscheinung erklärt. In dem Letzteren waren die Marxisten groß. So sollte die Diktatur des Proletariats zum Sturz der überkommenen Ordnung zwar notwendig sein, der Staat nach Erreichung des angestrebten Fernziels aber irgendwann von selbst „absterben“, weil er nicht mehr gebraucht würde. Daran haben bis 1989 viele inbrünstig geglaubt, und zwar nicht nur unbedarfte Kretins, sondern auch renommierte Gesellschaftswissenschaftler.

George Orwell hat es beizeiten besser gewusst: „Die Macht ist kein Mittel“, schrieb er, „sie ist ein Endzweck. Eine Diktatur wird nicht eingesetzt, um eine Revolution zu sichern: sondern man macht eine Revolution, um eine Diktatur einzusetzen … Der Zweck der Macht ist die Macht.“ Und der Zweck der Zukunftsvision, könnte man fortfahren, ist es, eben dies zu kaschieren und der totalitären Vergesellschaftung aller menschlichen Beziehungen ein attraktives Mäntelchen umzuhängen. Was man dagegen unternehmen kann, hat Orwell leider nicht gesagt. Und so stehen wir denn vor dem offenbar unauflösbaren Widerspruch, dass die Wahrheit der für alle (außer den Bösen) offenen Gesellschaft die Diktatur ist, die Wahrheit der gegenüber allem (außer gegenüber Gedankenverbrechen) gepredigten Toleranz, die Zensur und die Wahrheit der Menschenliebe zu seinesgleichen und der unbändige Hass auf alle anderen.

Gewiss ist der Sozialismus auch eine Methode, angesichts einer überwältigenden Fülle von Partikularinteressen auch das „große Ganze“ der menschlichen Gesellschaft mitzubedenken und dem Individualismus nur auf sich selbst bezogener Egoisten das Recht der Menschheit als solcher entgegenzusetzen. Wenn Rudolf Bahro vor Jahren prognostizierte, das, was die verschiedenen Kräfte zusammenführen könne, werde „künftig kein besonderes Klasseninteresse, sondern langfristig-menschliches Interesse sein“, so wird ihm in dieser Allgemeinheit nicht leicht jemand widersprechen. Aber zu dem „Ganzen“, das es zu begreifen gilt, gehört auch die Wirkungsweise der sozialistischen Theorie selbst. Und diese ist bei der ganzen Diskussion unterbelichtet, um nicht zu sagen: unter einem Haufen ideologischen Mülls verborgen.

Zuerst erschienen bei der Achse des Guten. Mit freundlicher Genehmigung.

Johann Braun habilitierte sich für die Fächer Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und war von 1983 – 1988 ordentlicher Professor zunächst in Trier und von 1988 – 2011 in Passau.

Quellen:

Wolfgang Harich, Kommunismus ohne Wachstum? Sechs Interviews mit Freimut Duve und Briefen an ihn, 1975, 129.

Duve in: Harich (Fn. 1), 9.

Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung, 1979, 262.

Näher Johann Braun, MUT 44. Jg. (2013), Nr. 543, 10 – 17.

George Orwell, 1984, 3. Teil, 2. Kap.

Rudolf Bahro, Elemente einer neuen Politik. Zum Verhältnis von Ökologie und Sozialismus, 1980, 210.