Der UN-Klimagipfel: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand
Das ist in Corona-Zeiten nicht anders als in jeder anderen Epoche der menschlichen Geschichte. Früher bedurfte es allerdings der Kriegsführung mit Armeen und Waffen, um Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Heute erledigen dies supranationale Organisationen, die einst als völkerverbindende Institutionen gegründet wurden, längst aber der globalen Durchsetzung kollektivistischer Ideologien sowie der Etablierung favorisierter Industrien dienen. Sie haben sich zu schlagkräftigen Formationen entwickelt, deren Waffen so vernichtend sind wie Panzer und Kanonen. Ob Weltgesundheitsorganisation, Vereinte Nationen, Weltklimarat oder all die anderen Satelliten, die angeblich zum Wohl der Weltgemeinschaft um die immer gebrechlicher erscheinenden Demokratien kreisen – das Leben der Menschen wird kaum noch dort bestimmt, wo sie zuhause sind. Uniformes Handeln ist das Gebot der Zeit, weil angeblich nur so den vielen Bedrohungen für das menschliche Leben entgegengewirkt werden kann, deren inflationäres Auftauchen ausgesprochen beachtlich ist. Dabei haben sich in der Vergangenheit viele der Weissagungen der selbsternannten Weltverbesserer nicht bewahrheitet, sind vorhergesagte Horrorszenarien ausgeblieben und müssen prognostizierte Weltuntergänge immer wieder verschoben werden. Dennoch glauben ihnen die Menschen.
Wie bei Corona sollen durch die gesetzliche Verankerung des Klimanotstands neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft legalisiert werden
Nun hat UN-Generalsekretär Guterres die Katze aus dem Sack gelassen: Auch nach Corona denkt niemand im herrschenden Olymp daran, die Zügel noch einmal locker zu lassen. Anlässlich eines virtuellen Klimagipfels in London forderte der Portugiese, der einst als Präsident der Sozialistischen Internationalen fungierte und später als UN-Hochkommissar die Flüchtlingsströme organisierte, die Staats- und Regierungschefs aller Länder der Welt mögen umgehend den „Klimanotstand“ ausrufen. Was als symbolische Geste bereits in vielen Städten und Regionen passiert ist, soll auf diese Weise institutionalisiert werden, um per gesetzlicher Verankerung neue weitreichende Grundrechtseingriffe dauerhaft zu legalisieren. Während wir bereits einen erheblichen Teil unserer verfassungsmäßigen Rechte aus „Gesundheitsgründen“ abgegeben haben, wird also bald der Nachschlag zur „Rettung“ des Klimas folgen. Realisten dürfte bewusst sein, dass die Notstandsgesetze, mit denen inzwischen regiert wird, von Dauer sein werden. Gesetze, die einmal da sind, nimmt niemand mehr zurück. Das Damoklesschwert einer vermuteten Pandemiegefahr wird auch nach Corona über der Demokratie schweben. Schon die nächste Grippewelle, vielleicht aber auch nur der Masernausbruch in den Kitas einer Region, könnte die gesetzlichen Mechanismen erneut in Gang setzen. Guterres will dies auch für den sogenannten Klimaschutz erzwingen. Und er hat durchaus gute Karten. Der Notstand soll so lange verhängt werden, „bis Klimaneutralität erreicht ist“. Dass dieser Begriff so unwissenschaftlich ist wie all die anderen Messzahlen, Statistikmodelle und Entscheidungsparameter, die der Klima-, Umwelt- oder Corona-Politik zugrundeliegen, wird inzwischen kaum mehr wahrgenommen.
Es würde die Ärmsten der Armen um Generationen zurückwerfen, wollte man ihnen die unheilvolle Klimaideologie der westlichen Welt aufzwingen
Kern des dramatischen Appells des UN-Generalsekretärs ist der Ruf nach der Vermeidung jeglicher „zusätzlicher Treibhausgase“. Die plumpe populistische Forderung ist gefährlich, weil sie nicht nur auf einem fehlenden Grundverständnis des hochkomplexen Klimasystems beruht, sondern vor allem einen Aktionismus propagiert, der – ähnlich, wie wir es bei den Corona-Maßnahmen erleben – zu unübersehbaren Kollateralschäden führen wird. Die Entwicklungs- und Schwellenländer würden um Generationen zurückgeworfen, wollte man ihnen die Klimaideologie der westlichen Welt aufzwingen. Schon heute konstatieren Experten ernüchtert, dass die Errungenschaften vieler Länder der „Dritten Welt“ – Erfolge im Gesundheitswesen, die Reduzierung der Sterblichkeit sowie der Sprung aus der totalen Armut – in weniger als einem Jahr Corona zunichte gemacht worden sind. Noch weit mehr Ungemach droht den Ärmsten der Armen, sollte das rigide UN-Klimaregime global verordnet werden. Daran ändern auch die von Merkel eilig zugesagten 500 Millionen Euro an weiteren „Klimageldern“ nichts. Milliarden von Menschen haben völlig andere Probleme als die Elfenbeinturmbewohner der westlichen Politik. Und ein „Klimanotstand“ ist ohnehin weit und breit nicht zu sehen. Allenfalls ein Klimawandel, dem wir uns anzupassen haben, wollen wir unser Dasein auch künftig aktiv gestalten. In entwaffnender Offenheit hat einer ausgesprochen, was tatsächlich hinter dem UN-Vorstoß steckt: Der britische Premierminister Johnson versprach Millionen „grüner“ Arbeitsplätze. Es geht um die Etablierung neuer Geschäftsmodelle. Und wie bei Corona soll ein verordneter „Notstand“ die rasche Verwirklichung gegen alle bisherigen Widerstände möglich machen. Welch durchschaubares Spiel.
Zuerst erschienen auf der Liberalen Warte.
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