Das Geld ist nicht weg – es haben jetzt nur andere.

Die Phase 4 des europäischen Emissionshandelssystems wurde gestartet – was bedeutet das für deutsche und andere EU-Bürger?

Kontrafunk interviewt EIKE zum Thema Emissionshandel: 

Der Emissionshandel wird von Aktivisten und Politikern als eine kapitalistische und „elegante“ Methode der Lenkung und letztlich Reduktion der Freisetzung von Kohlenstoffdioxidgas aus Fabriken, Heizungen und Fahrzeugen beworben.

Das Grundprinzip ist schon lange vom Hochhausbau in New York oder Chikago bekannt: Die Verwaltung begrenzte die maximale Höhe der Wolkenkratzer, damit die Straßen nicht zu dunklen zugigen Meilen werden. Bleibt ein Bauherr unter der erlaubten maximalen Traufhöhe, kann er die Differenz an einen Nachbarn verkaufen, der diesen Differenzwert dann über die erlaubte Traufhöhe bauen darf. USA-typisch können diese Differenzwerte in Form von „Aktien“ an einer Börse gehandelt werden – Spekulation und Preisschwankungen inbegriffen.

Ein Potsdamer Klimaforscher, Ottmar Edenhofer, sagte 2010 zur NZZ in dem Zusammenhang recht ehrlich:

Zunächst mal haben wir Industrieländer die Atmosphäre der Weltgemeinschaft quasi enteignet. Aber man muß klar sagen: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. Dass die Besitzer von Kohle und Öl davon nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat mit Umweltpolitik, mit Problemen wie Waldsterben oder Ozonloch, fast nichts mehr zu tun.

14. November 2010, NZZ am Sonntag

CAP-and-Trade (CaT) – „Begrenze und verkaufe“

Das Wolkenkratzer-Prinzip wurde in Form von Verschmutzungsrechten auf die Klimaschutzpolitik übertragen: Es wird vom Staat eine begrenzte Menge von sogenannten „CO2-Zertifikaten“ festgelegt. Diese entsprechen einer politisch festgelegten Gesamtobergrenze der Emissionen („CAP“ – also englisch „Kappe“), die llmählich sinkt. Fabriken oder Kraftwerke, die Kohlendioxid ausstoßen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Fabriken oder Kraftwerke, die wenig bis kein CO2 ausstoßen, können Rechte verkaufen. In Deutschland geschieht der Handel an der European Energy Exchange EEX in Leipzig. „An der EEX werden Strom, Erdgas, CO2-Emissionsrechte, Frachtprodukte, Metalle und Agrarprodukte gehandelt…Die EEX befindet sich im City-Hochhaus am Augustusplatz in Leipzig.“ (Wiki)

Um die nicht geringen Kosten der Zertifikate zu verringern oder völlig einzusparen, sind die Firmen oder Konzerne gezwungen, ihre Produktionsmethoden zu verändern, damit weniger CO2 freigesetzt wird. Man könnte zum Beispiel „erneuerbare Energiequellen“ EE wie eine Photovoltaikanlage aufs Fabrikdach bauen, um weniger „schmutzigen“ Strom aus Kohle- oder Gaskraftwerken beziehen zu müssen. Im Ergebnis erhält das Gas einen Marktpreis, mit dem das Management kalkulieren kann (und muß).

Die Aktivisten und Politiker versprechen sich von dieser  CO2-Bepreisung

• (1) eine marktwirtschaftliche Fexibilität, um planwirtschaftlich-sozialistische Effekte („Ökosozialismus“) zu verhindern: Die Firmen können selbst entscheiden, ob und wieviele Klimazertifikate sie kaufen. Es entsteht also ein klassischer Markt (dessen Gesamtvolumen allerdings politisch-zentral festgelegt wird).
• (2) erhöhte Effizienz, weil zunächst dort Emissionen eingespart werden, wo es finanziell am günstigsten ist.

Problem, dargestellt an unserem Beispiel der Fabrik mit PV-Anlage: Scheint die Sonne nicht ausreichend, muß die Firma doch wieder ans öffentliche Netz, und erhält dort Strom von gasbetriebenen Ersatzkraftwerken, die bei Dunkelheit als zweite Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden muß – ohne EE wäre nur eine einzige Infrastruktur nötig. Die Kosten der zweiten Infrastruktur werden über verschiedene Wege an die Steuerzahler und Verbraucher weitergereicht. Damit wird Vorteil (1) deutlich verringert oder gleich ad absurdum geführt, da die Manager wegen künstlich verknappter Energie aus volatilen Quellen (Wind, Sonne, auch Bioöl) weniger Handlungsspielraum haben.

Lösung für große und mittelständische Unternehmen: raus aus Deutschland, in Länder mit billigem Strom, und vor allem mit niedrigeren Klimastandards, zum Beispiel Ungarn. Diese Lösung wählen immer mehr deutsche Firmen – mit dem Ergewbnis, daß der Gesamt-CO2-Ausstoß deutscher Produzenten im In- und Ausland STEIGT statt zu sinken. Genau das läßt sich auch schon beobachten – die unterschiedlichen CO2-Monitore wie EDGAR zeigen Deutschland seit Jahren im Spitzenbereich „schmutziger“ Produktion – Schweden oder Frankreich hingegen, je nach Datenbank, dank Kernkraft im sauberen Bereich.

Wird international frei gehandelt – oder gibt es nationale und regionale Märkte?

Wären die CO2-Zertifikate eine „elegante marktwirtschaftliche“ Lösung, müßten die Zertifikate möglichst international und frei handelbar sein. Sind sie aber nicht – so hat die Europäische Union seit 2005 das zentrale EU-Emissionshandelssystem (ETS, engl. Emission Trading System), das Kraftwerke, Industrie und teilweise den Luftverkehr abdeckt.

Deutschland als Klima-Musterländle hat zusätzlich ein nationales System für Wärme und Verkehr, das „Brennstoffemissionshandelsgesetz“. Das ist allerdings eine CO2-Steuer mit festgelegten Preisen, die erst in Zukunft handelbar werden sollen.

In den USA, unter Barack Obama und Joe Biden ebenfalls summarisch zwölf Jahre ein Klima-Musterstaat, gibt es kein nationales, sondern nur ein regionales System, das mehrere Bundesstaaten umfaßt, so die Regional Greenhouse Gas Initiative der nordödstlichen Staaten, die nur den Stromsektor betrifft. Im grün-verrückten Kalifornien, vor allem seit der Zeit Arnold Schwarzeneggers als Gouverneur, gibt es ein eigenes System, das „California-CAP-and Trade Program“.

Großbritannien hat nach dem Brexit ein nationales „UK Emissions Trading System“.

Auch China, das sich sonst gern von Klimaschutz-Verpflichtungen fernhält, hat mittlerweile das nach abgedeckten Emissionen weltgrößte Programm „Chinese National Emissions Trading System“ und begann mit dem Energiesektor, wird aber schrittweise erweitert.

Was geschieht in der 4.Phase des EU-Emissionshandelssystems? 

In der 4. Handelsperiode zwischen 2021 und 2030 werden die Vorgaben noch weiter verschärft. Das Ziel besteht darin, die CO2-Emissionen noch schneller zu senken und den Preis für CO2 stabil hoch zu halten. Da wir 2026 bereits die Halbzeit geschafft haben, können wir den Erfolg der 4.Phase beurteilen. Was ändert sich gegenüber 2021?

Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird jedes Jahr stärker verringert, und der lineare Reduktionsfaktor LRF* wurde erhöht (aktuell etwa 4% per anno). Um die EU-Industrie international wettbewerbsfähig zu halten, gibt die EU teils kostenlose Zertifikate aus – in Zukunft aber weniger.

Zwei Geldtöpfe („Fonds“) für Innovation und Modernisierung wurden noch praller gefüllt – damit werden Klimaprojekte in ärmeren EU-Staaten finanziert und angebliche „Wunderwaffen“ der Klimarettung wie CO2-Abscheidung (Carbon capture) und Wasserstoff-Technologie. Im Klartext: Bekanntermaßen selbst aus Sicht der Alarmisten unnütze Technik, die zu teuer und zu iuneffizient ist, wird mit Steuergeldern bezahlt.
Die allgemein unbekannte „Marktstabilitätsreserve“ MSR reduziert automatisch Zertifikate, wenn zu viele auf den Markt geworfen werden, damit Preisabstürze verhindert werden.

Zusätzlich zu den traditionellen Energiesektoren Kraftwerke (Strom), Industrie und EU-Luftverkehr werden nun auch die Schiffahrt und Gebäude+Verkehr einbezogen – für letztere soll ein eigenes System, ETS2, aufgebaut werden. Außerdem wurde ein neues Instrument eingeführt: Der Carbon Border Adjustment Mechanism, deutsch Kohlenstoff-Grenz-Ausgleichsmechanismus für Importe aus dem Nicht-EU-Ausland, da fremde Produzenten ohne die EU-Kosten billiger anbieten können.

Der härteste Punkt der 4. Phase ist die Verschärfung der Klimaziele, die sogar „Fit for 55“ übertreffen: Bis 2030 (in vier Jahren ! also) sollen die CO2-Emissionen statt um 55% um 62% gegenüber 2005 sinken.

Das EU-Emissionshandelssystem 2 (ETS2) ab 2027

Das ETS 2 erfaßt die beim ETS 1 noch nicht beachteten Sektoren Verkehr & Gebäude – hier werden die Bürger und Steuerzahler also direkt betroffen. Der Mechanismus ist derselbe wie beim ETS 1 – Cap and trade, begrenze und handele. Es wirt also politisch-planwirtschaftlich festgelegt, wieviel CO2 ausgestoßen werden darf – und diese Menge sinkt. Zahlen muß den Spaß am Ende der Verbraucher, aber nicht direkt – die Eintreibung erfolgt via Energieversorger und Kraftstoffanbieter. Die Mieter dürfen sich dann über noch höhere Heizkosten, und die Auto- und Brummifahrer über höhere Spritpreise freuen.
Welchen Vorteil hat angeblich das ETS2? Fahren und heizen mit „Fossilen“ wird teurer . „Alternativen“ wie E-Autos, Wärmepumpen und Dämmung der Hauswände wird attraktiver. Der Nutzen für die Umwelt ist längst bekannt: Negativ, da der Strom für Wärmepumpen zum Gutteil aus Kohle- und Gaskraftwerken kommt, und Häuserdämmung teils derart viele Emissionen zur Folge hat, daß es Jahzehnte braucht, um das wieder einzusparen.

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*LRF:

Er gibt an, wie stark die Gesamtmenge an verfügbaren Emissionszertifikaten jedes Jahr reduziert wird.

• Der LRF ist ein jährlicher Prozentsatz.
• Er sorgt dafür, daß die erlaubten CO₂-Emissionen kontinuierlich sinken.
• Dadurch wird CO₂ knapper und teurer, was Anreize zur Emissionsreduktion schafft.

Konkrete Werte:

• Bis 2020: ca. 1,74 % pro Jahr
• 2021–2023: 2,2 % pro Jahr
• Ab 2024 (verschärft durch Klimaziele): etwa 4,3 % pro Jahr
• Ab 2028 geplant: etwa 4,4 % pro Jahr

Der Emissionshandel – ein System ohne jede Wirkung, nur um Geld zu schröpfen