von AR Göhring

Nach der deutschen CO2-Steuer, die ab Januar 2021 mitten in der „Lockdown“-bedingten Pleitewelle die Lebenshaltungskosten der Bürger verteuerte, langt jetzt auch noch Brüssel zu: Abgaben in der ganzen Union sollen steigen – plus ein regelrechter Klimazoll. Neben den höheren Kosten wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen gesenkt und die Desindustrialisierung Westeuropas weiter verstärkt. Greifen wewrden die Neuregelungen in fünf Jahren.

Dennoch, oder gerade deshalb, feiert Wirtschaftsminister Habeck einen „historischen Durchbruch“. Ein CDU-MdEU verteidigte das Gesetzeswerk als „Angleichung“ – deutsche Verhältnisse für alle in der EU.

Es gab einen seltsamen 30h-Verhandlungsmarathon, den die Grünen im EU-Parlament gewannen. Ergebnis ist das größte Klimsagesetzespaket, das Brüssel je verabschiedet hat. Damit soll angeblich das Ziel von 55% weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 erreicht werden (Fit for 55, vgl. 1990). Das ist schon in rund acht Jahren – und die Mehreinnahmen der EU dürften wie üblich in den Taschen von Klima-Profiteuren landen, oder ganz andere Industriezweige wie Massenmigration oder Genderpolitik finanzieren.

Welches Werkzeug benutzt man dafür? 62% der „Verschmutzungsrechte“ (CO2-Zertifikate) sollen aus dem Handel genommen werden – und Gratisrechte soll es nicht mehr geben. Resultat: Verknappt man ein Gut, wie die Energie in Deutschland, wird es erheblich teurer. Nicht nur mittelständische Hersteller werden dann noch mehr geschröpft, sondern auch Autofahrer (ohne angeblich klimaneutrale E.Mobile) und Gebäudbesitzer. Eine Tonne Kohlen-zwei-Sauerstoff kostet in Zukunft 45 Euro – also 10 Cent mehr für den Liter Diesel.

In einem anzulegenden Fond sollen über 86 Milliarden Euro zur Unterstützung der ärmsten Steuerzahler zusammenkommen – was laut Aussage eines Häuslebauerlobbyisten aber längst nicht reiche, verlangte Modernisierungsmaßnahmen zu bezahlen.