Nicht nur Franzosen sehen ihre nationale Souveränität gefährdet

Edgar L. Gärtner

Der totale Blackout, der am 28. April 2025 die iberische Halbinsel und das Baskenland auf beiden Seiten der Pyrenäen lahmlegte, dort schätzungsweise 150 Todesopfer gefordert hat und beinahe auf ganz Westeuropa übergegriffen hätte, hat schlagartig die Verwundbarkeit des gesamten Systems der westeuropäischen Elektrizitätsversorgung offengelegt. Nach der Veröffentlichung des Umfangreichen Untersuchungsberichts der Vereinigung europäischer Transportnetzbetreiber ENTSO-E im März 2026 sollte es keinen Zweifel mehr über die Hauptursachen der Beinahe-Katastrophe geben. (Ich habe darüber vor gut einem Jahr bei EIKE berichtet und möchte das nicht wiederholen.) Schuld daran war eine Überproduktion ungeregelter Solarenergie bei gleichzeitigem Mangel an trägen rotierenden Massen (die Rotoren der Turbinen und Generatoren) zur Überbrückung von Frequenzschwankungen.

Auch die dogmatischsten Verteidiger der „Energiewende“ konnten nicht mehr abstreiten, dass die Entwicklung nicht so weiterlaufen kann, wollte man nicht eine europaweite Katastrophe heraufbeschwören. Doch kaum jemand wagt es, die hoch subventionierte und daher lukrative Umwandlung ganzer Landstriche in glitzernde Industriewüsten durch den massiven Ausbau von Solarparks in Frage zu stellen. Daher erwecken die sozialistische Regierung Spaniens unter Pedro Sánchez und die Brüsseler EU-Bürokratie unter Ursula von der Leyen nun den Eindruck, der tödliche Blackout sei hauptsächlich dem unzureichenden Ausbau der europäischen Elektrizitätsnetze geschuldet. So habe der „gute“ Solarstrom nicht rechtzeitig abgeleitet und verteilt werden können. Von einem wetterabhängigen, d.h. zufälligen und nicht regelbaren Überangebot von Solarstrom ist kaum noch die Rede.

Kurz vor Weihnachten 2025 stellte die EU-Kommission ihren Entwurf des von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten „Netzpakets“ (Grid Package) vor. Darin geht es um die Neureglung bereits bestehender Vorschriften in der Verordnung über die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E). Der Entwurf geht von der Feststellung aus, dass die bisherigen Pläne zum Ausbau grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten mit 32 statt 66 Gigawatt nur etwa zur Hälfte erfüllt wurden. Das bisherige Ziel des TEN-E, alle EU-Mitgliedsländer bis zum Jahre 2030 mit einer grenzüberschreitenden Übertragungskapazität von 15 Prozent des Elektrizitäts-Gesamtbedarfs auszustatten, könne von einigen Ländern nicht erreicht werden, stellt das Papier der EU-Kommission fest.

Die Kommission schlägt drei Maßnahmen-Pakete vor: Erstens die Stärkung der grenzüberschreitenden Infrastrukturplanung, zweitens die Beschleunigung des Infrastruktur-Ausbaus durch schnellere Genehmigungsverfahren sowie drittens acht bis neun Vorrangprojekte (Korridore) unter dem Schlagwort „Energieautobahnen“:

• Das sind erstens zwei Pyrenäen-Übergänge zwischen Spanien und Frankreich mit einer Kapazität von 8 Gigwatt, die 2040 verfügbar sein sollen.
• Zweitens der Great Sea Interconnector, der Zypern mithilfe eines 900 Kilometer langen Unterseekabels ins europäische Stromnetz integrieren soll.
• Drittens der Harmony Link zwischen Litauen und Polen, der die vollständige Integration der baltischen Strommärkte ermöglichen soll.
• Viertens eine TransBalkan-Pipeline (TBP), um die vorhandene Erdgasübertragungskapazität auch in umgekehrter Richtung nutzen zu können.
• Fünftens das Bornholm Energy Island, ein hybrides Offshore-Projekt, um die Ostsee zum Hub zu machen.
• Sechstens der Südost-EU Preisstabilitätskorridor zur Sicherung und Verbesserung der Preisstabilität der Energieträger in Südosteuropa.
• Siebtens und achtens schließlich zwei „Wasserstoffkorridore“: der SouthH2-Korridor, der Deutschland, Österreich und Italien mit Tunesien verbinden soll, und der südwestliche Wasserstoffkorridor, der Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal mit H2-Pipelines verbinden soll.

Die beiden letztgenannten „Korridore“ halte ich für utopisch und werde deshalb nicht näher darauf eingehen. Dafür ist die Liste gescheiterter H2-Projekte, mit denen Milliarden versenkt wurden, schon jetzt zu lang. Doch auch die anderen Projekte der EU-Kommission zeigen, dass nicht die Sicherheit der europaweiten Energieversorgung im Vordergrund steht, sondern die Ausweitung des Anteils so genannter Erneuerbarer Energien und deren Integration in die europäischen Transportnetze – koste es, was es wolle. Stünde die Versorgungssicherheit im Vordergrund, müssten sich die Bürokraten zuerst um die Rückkehr zu einem vernünftigen Energiemix kümmern, der mit einem größeren Gewicht von Elektrizität, die über Wasser- und Dampfturbinen und herkömmliche Generatoren erzeugt wurde.

Der Plan der EU-Kommission sieht neue Instrumente zur Finanzierung und beschleunigte Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Energieübertragungs-Projekte und Verfahren der Kostenaufteilung zwischen Nachbarländern vor. Die Gesamtkosten der „Energieautobahnen“ werden im Kommissionsvorschlag über das Netzpaket auf 1,2 Billionen Euro geschätzt. Nicht nur die Höhe dieser Summe, sondern mehr noch die vorgeschlagenen Wege, sie aufzubringen, treffen auf den erbitterten Widerstand französischer Energie-Fachleute, die darin einen Angriff auf die Prinzipien der Subsidiarität und nationalen Souveränität sehen. Sie stören sich insbesondere an dem Vorschlag, gewisse grenzüberschreitende Elektrizitätstransport-Projekte von (angeblich) gegenseitigem Interesse automatisch als „vorrangig“ einzustufen. Aber auch außerhalb Frankreichs regt sich Protest. Infolge des hohen Anteils der Kernenergie und der Wasserkraft könnte Frankreich bei der Elektrizitätsversorgung praktisch autark sein. Zusätzliche „erneuerbare“ Energiequellen sind schlicht überflüssig. Da lässt man sich nicht gerne von außen hineinregieren.

Genau das haben aber Grüne Netzwerke in der EU und insbesondere auch in Frankreich geschafft. Insider wie der ehemalige französische Umweltminister François de Rugy weisen darauf hin, dass so gut wie alle französischen Ministerien systematisch von Grünen NGOs infiltriert wurden. Sie alle arbeiten seit etlichen Jahren darauf hin, der an sich erfolgreichen Kernenergie-Wirtschaft nicht nur in Frankreich, sondern europaweit mit immer strengeren Normen und anderen administrativen Eingriffen das Leben schwer zu machen. Nachdem bereits der sozialistische Staatspräsident François Mitterand im Jahre 1981 angekündigt hatte, keine neuen KKW-Projekte mehr zu unterstützen (es gab damals auch genug), erklärte der sozialistische Staatspräsident François Hollande bei seinem Amtsantritt im Jahre 2012, den Anteil der KKW an der französischen Stromversorgung bis 2025 von 75 auf 50 Prozent reduzieren zu wollen. Noch-Präsident Emmanuel Macron kündigte kurz nach seinem Amtsantritt im Jahre 2017 die Außerbetriebnahme von 12 weiteren Kernreaktoren an, nachdem sein Amtsvorgänger bereits die mit Milliardenaufwand frisch renovierten Kernreaktoren von Fessenheim im Elsass stillgelegt hatte, um potenzielle Grüne Koalitionspartner bei Laune zu halten.

Doch abgesehen von der Schließung der beiden elsässischen Reaktoren haben Macron und die Sozialisten ihre Ziele wegen des Widerstands der Bevölkerung und einiger vernünftiger NGOs (zum Glück!) bislang nicht erreichen können. Sie mussten sogar den Bau von sechs neuen Kernreaktoren vom Typ EPR2 ankündigen. Noch ist deren Finanzierung und Realisierung allerdings wegen eines vertieften Kontrollverfahrens der EU-Bürokratie nicht in trockenen Tüchern. Währenddessen arbeiten Macron und die NGO-U-Boote in seinen Ministerien stur weiter an der Umsetzung des von EU-Gremien im Rahmen der REPowerEU Roadmap festgelegten Ziels, den Anteil der „Erneuerbaren“ an der Elektrizitätsversorgung der EU-Mitgliedsländer bis zum Jahre 2030 auf 42,5 Prozent zu bringen. Das gelingt in Frankreich wegen beträchtlicher Widerstände gegen Windkraft- und Solarprojekte an Land zwar nur teilweise. Doch wird auch das französische System der Elektrizitätsversorgung schon jetzt immer empfindlicher gegenüber Witterungseinflüssen. So gibt es zwar Protest gegen das „Netzpaket“ der EU-Kommission. Doch kaum jemand möchte komplett aus dem begonnenen Regulierungsprozess mit dem Ziel einer engeren Vernetzung und Zentralisierung der gesamten europäischen Elektrizitätsversorgung aussteigen, um die Vorteile des französischen Strommixes besser zur Geltung bringen zu können. Nur die parlamentarischen Vertreter des Rassemblement National (RN) haben dazu bislang klar Position bezogen. Es wird interessant sein, wie das EU-Parlament im September 2026 darüber abstimmen wird.