Kohle ist günstigster Stromlieferant

Kohle ist der günstigste und sicherste Energieträger. Lagerstätten gibt es weltweit, die den Energiebedarf der Menschen noch für Jahrhunderte decken können. Transport und Lagerung brauchen keine Pumpen, Rohrleitungen oder spezielle Behälter. Das haben die meisten Länder der Welt verstanden –  außer Deutschland. 

Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz

Vor mehr als 20 Jahren wurde von der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland beschlossen. Damals hat die Regierung noch mit Fachleuten der Energieerzeuger nach dem besten Weg gesucht, die Stromversorgung ohne Kernkraftwerke weiterhin sicher und preiswert zu gestalten.

Die Kapazitäten der Kernkraftwerke sollten durch Kohlekraftwerke ersetzt werden. Da zu der Zeit die Steinkohleförderung in Deutschland wegen zu hoher Kosten beendet wurde, sollte Importkohle eingesetzt werden. Die sichere Erzeugerleistung bliebe so erhalten bei einer Erhöhung der Stromkosten um 0,5 bis 1 Cent pro Kilowattstunde. Am Tiefwasserhafen von Wilhelmshaven wurden zusätzlich zu dem vorhandenen 750 Megawatt-Kraftwerk von Uniper noch drei weitere Kraftwerke mit der gleichen Leistung geplant. Nur ein Kraftwerk ist von dieser Planung realisiert worden. Auch in Hamburg Moorburg wurde ein neues Kohlekraftwerk mit zwei 825 Megawatt-Blöcken gebaut. Weiter sollten die mit heimischer Braunkohle betriebenen Kraftwerke modernisiert und ausgebaut werden.

 

Agora-Energiewende steuert die deutsche Energiepolitik  

Verhandlungsführer der Bundesregierung war Rainer Baake, grüner Staatssekretär im Ministerium von Trittin. Nach Insider-Berichten stimmte er zunächst dem Bau neuer Kohlekraftwerke zu, um beim nächsten Treffen wieder Einwände zu erheben. Es seien keine vertrauensvollen Absprachen möglich gewesen. Baake hat dann auch später als Direktor der Deutschen Umwelthilfe maßgeblich an der Verteufelung der Kohlekraftwerke mitgewirkt. Weiter hat er als Direktor die Agora-Energiewende aufgebaut, eine Lobby-Organisation für die Energiewende, die weitgehend von US-Amerikanischen Stiftungen finanziert wird. Diese Gruppe ist hervorragend in der Politik vernetzt und bestimmt weitgehend die deutsche Energiepolitik.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung beruht maßgeblich auf Empfehlungen von Agora Energiewende. Es wurde behauptet, man könne Deutschland mit den sogenannten regenerativen Energien aus Sonne, Wind und Biomasse sicher und bezahlbar mit Strom versorgen. Die von der Praxis gelieferten Ergebnisse sehen anders aus. Wir müssen lernen, dass dies nicht möglich ist. Mit jeder weiteren „Ökostromanlage“ steigt der Strompreis und sinkt die sichere Stromversorgung. Ursache sind die geringen und nicht regelbaren Leistungen der Wind- und Solaranlagen, die je nach Wetterlage nur zwischen 0 und 60 Prozent der installierten Leistung liefern. Mit solchen unzuverlässigen Leistungen kann kein Stromnetz aufgebaut werden, das jederzeit die gewünschte Leistung für den Verbraucher bereit stellt. „Ökostrom“ sollte daher als Fakepower bezeichnet werden, um diesen Sachverhalt klar herauszustellen.

 

Industrievermögen wird vernichtet 

Das neu gebaute Kraftwerk Moorburg gehörte zu den ersten, das nach dem Kohleausstiegsgesetz abgeschaltet wurde. Es hat nur 6 Jahre Strom produziert. Der Gesamtumsatz lag bei 1,7 Milliarden Euro, wenn man einen Erlös von 5 Cent/Kilowattstunde ansetzt. Der Bau kostete 3 Milliarden Euro. Es ist ein riesiger Verlust an Industrievermögen, den wir alle mit Steuern und höheren Strompreisen bezahlen müssen.

Die Energieversorgung in Deutschland wird mit Fortführung der Energiewende immer teurer und unsicherer. Was ist zu tun, um wieder Anschluss an die Weltwirtschaft zu erreichen? Wir brauchen wieder sicher verfügbare und bezahlbare Energie. Nur so kann die industrielle Abwanderung gestoppt  werden. Auch die Wehrkraft der Bundeswehr ist nur gegeben, wenn jederzeit genügend Energie verfügbar ist.

 

Deutschland wird immer erpressbarer 

Doch mit der geplanten Abschaltung der Kohlekraftwerke ist Deutschland fast gänzlich auf Energieimporte angewiesen und kann jederzeit von den Lieferanten erpresst werden. Wir müssen unbedingt die heimische Braunkohle weiter zur Stromerzeugung nutzen, damit eine Grundversorgung gesichert ist. Darüber hinaus muss der Zugang zu den Öl- und Gaslagern im Schiefergestein aufgeschlossen werden, um bei Bedarf kurzfristig die Förderung aufnehmen zu können. Die Lieferländer von Kohle, Erdgas und Erdöl sollten breit gestreut werden. Für flüssiges Erdgas (LNG) wird das schwierig, weil es nur wenige Lieferländer mit Verflüssigungsanlagen gibt.

Das Festhalten an der Energiewende mit der Subventionierung von Fakepower verteuert die Energie deutlich durch die ideologisch bedingten Kosten. In erster Linie müssen die Abgaben auf CO2-Emissionen fallen. Sie verteuern die Energie um mehr als 30 Milliarden Euro/Jahr. Geplant ist eine Verdopplung bis Verdreifachung dieser Abgaben. Das sind bis zu 1000 Euro pro Einwohner und Jahr. Weiter müssen die Subventionen für Fakepower, die Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), abgeschafft werden. Die Fakepower-Erzeuger müssen ihren Strom direkt vermarkten.

 

Energievorräte sind notwendig 

Die Stromerzeuger müssen verpflichtet werden, Brennstoff für mehrere Wochen vorzuhalten. Für Erdöl ist das seit vielen Jahren der Fall. Der Bedarf für 3 Monate wird in Salzkavernen gelagert. Erdgas lagert in Kavernen, die für den hohen Winterverbrauch gefüllt werden. Auch dies ist eine Reserve für einige Tage bis einige Wochen. Für Kohle ist keine Reserve vorgeschrieben und auch nicht vorhanden. Die meisten Kohlekraftwerke haben Kohle nur für wenige Tage. Für eine sichere Stromversorgung muss sich das ändern. Es müssen Kohlevorräte für einige Wochen angelegt werden. Dies ist einfach, denn Kohle kann problemlos auf Halde im Freien gelagert werden. Wie sollte nun eine optimale Energieversorgung in Deutschland aussehen?

 

Optimale Energienutzung

Der Strom muss weitgehend mit Kohlekraftwerken erzeugt werden. Um Leistungsspitzen abzudecken, sind Gaskraftwerke am besten geeignet. Die Subventionierung und sonstige Stützung von Fakepower einschließlich der CO2-Abgaben sind sofort zu beenden. Zur Vermeidung von Stromverlusten müssen Kraftwerke in unmittelbarer Nähe von Großverbrauchern betrieben werden. Dann kann auf teure neue Stromtrassen quer durch das Land verzichtet werden, die viel Energie schlucken (Die Leitungen werden bei Volllast bis zu 60 °C warm). Die Heizungen sollten vorwiegend weiter mit Erdgas betrieben werden. Wärmepumpen sind keine wirtschaftliche Alternative. Sinnvoll und kostensparend ist dazu eine Warmwasserversorgung mit Sonnenkollektoren. Im Sommer wird dann keine weitere Wärmequelle mehr zur Warmwassererzeugung gebraucht.

Mit diesen Maßnahmen wird der Strompreis halbiert und der Brennstoff optimal ausgenutzt, also verringert. Nach den Berichten in den öffentlichen Medien geht die Ampelregierung nicht diesen Weg. Ihre Ideologie fordert die Energiewende, durch die immer mehr erzeugte Energie vernichtet wird, bevor sie den Verbraucher erreicht. Wann wird sich das endlich ändern?

 

 

 




Die Windkraftindustrie hat es schwer in Frankreich

Von Edgar L. Gärtner

Seit dem 8.März 2024 (viele denken da an der „Weltfrauentag“) haben die französischen WKA-Gegner Grund zum Jubeln. Umgekehrt könnte man auch sagen, dass die WKA-Lobby in Frankreich vor dem durchaus einflussreichen Staatsrat zittert. Denn an diesem Tag hat dieser die hochfliegenden Pläne dieser skrupellossenn Interessenvertretung durchkreuzt. Schon im vergangenen Jahr hatten Appellationsgerichte in der französischen Provinz den teuren Rückbau ganzer Windparks aus ästhetischen bzw. kulturhistorischen Gründen angeordnet. Im März 2024 ging es hingegen um die Klage einer Bürgerinitiative des Dorfes Echauffour im nordfranzösischen Département Orne gegen den Bau eines Windparks im Jahre 2019 nur wenige hundert Meter vor ihrer Haustür. Die Dorfbewohner klagten über eine unerträgliche Belastung mit teilweise hörbarem, teilweise aber auch unhörbarem Infraschall und verlangten, dass die Präfektur überprüfen ließ, ob das zulässig sei.

Die Präfektur schickte einen „Experten“, mit dessen Arbeit die Mitglieder der Bürgerinitiative und deren Fachberater aber nicht zufrieden waren. Es stellte sich heraus, dass es keine von beiden Seiten akzeptierte Norm für die Messung des Lärms von WKA gab. So zog sich der Streit hin. Zwischendurch versuchte die französische Regierung den Betreibern der WKA durch einen Ministererlass Rechtssicherheit zu verschaffen. Doch die Bürgerinitiativen verlangten eine neue Messvorschrift, die die Belange der Anwohner besser berücksichtigt. Der Staatsrat hat schließlich den Streit zumindest vorläufig beendet, indem er feststellte, es gebe kein Mess-Protokoll, festgelegt in AFNOR, dem französischen Gegenstück zur DIN, nach dem die Lärmbelästigung durch WKA zuverlässig gemessen und im Hinblick auf mögliche Gesundheitsbelastungen bewertet werden können. Alle bis dahin ausgesprochenen Betriebsgenehmigungen für WKA seien also nichtig. Die Anti-WKA-Bürgerinitiativen feierten diese Entscheidung als Sieg, denn sie liefere Argumente für den Stopp aller WKA-Projekte an Land. Allerdings sind einige französische WKA-Gegner so realistisch, dass sie nicht ausschließen, die notwendige normative Klärung könne am Ende für sie noch ungünstiger ausfallen.

Obwohl Frankreich eine deutlich größere Landfläche als Deutschland hat, also viel dünner besiedelt ist und vor allem gegenüber Deutschland über eine unvergleichlich lange Küstenlinie verfügt (selbst wenn man die vielen Inseln, die Reste des ehemaligen Kolonialreiches, nicht berücksichtigt) lieferte die Windkraft dort Ende 2022 weniger als 19 Gigawatt (GW) elektrische Leistung im Vergleich zu den über 60 GW in Deutschland. Um dem Druck der EU nachzugeben, propagiert die französische Regierung unter Emmanuel Macron und Gabriel Attal weiterhin den beschleunigten Bau von WKA. Da das an Land wegen des wachsenden Widerstands der örtlichen Bevölkerung schwierig geworden ist, setzt die Regierung seit einiger Zeit auf größere Offshore-Projekte. Eine WKA-Kapazität von 45 GW soll in den nächsten Jahren vor den französischen Küsten entstehen.

An Land berücksichtigen die Gerichte bei Auseinandersetzungen mit Protestgruppen neben kulturellen und medizinischen Aspekten nun auch die durch den WKA-Betrieb hervorgerufene Wertminderung von Immobilien. So hat das Appellationsgericht im bretonischen Rennes im März 2024 den WKA-Betreiber FP Lux Wind zur Zahlung von Entschädigungen zwischen 27.000 und 80.000 Euro, insgesamt 730.000 Euro an betroffene Immobilienbesitzer verurteilt. Kein Pappenstiel für den WKA-Betreiber.

WKA-Offshore-Projekte stoßen vor allem in bekannten Urlaubsregionen auf wachsenden Widerstand. Kein Wunder, weil es hier um das wichtigste Kapital ansonsten wirtschaftlich benachteiligter Regionen geht. In letzter Zeit haben sich hier das Département Vendée und insbesondere Yannick Moreau, der Bürgermeister des bekannten Urlaubsortes Les Sables d’Olonne (gleichzeitig Vorsitzender der Mandatsträger der Küstenregion), hervorgetan. Moreau weist darauf hin, dass die benachbarten Inseln Yeu und Noirmoutier bereits durch weit sichtbare Offshore-Windparks beglückt wurden. Nun komme ein dritter Windpark hinzu, der den ohnehin bereits notleidenden mittelständischen Fischern die Arbeit erschwere. José Journeau, der lokale Vorsitzende der Fischer, weist auf die traditionell große Kampfbereitschaft der Bewohner des Vendée hin.

Kurz: In Frankreich ist es für die Wind-Lobbyisten und die hinter ihnen stehenden Anhänger der Agenda des „Great Reset“, zu der sich Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Premierminister Gabriel Attal bekennen, nicht so leicht, einfach auf stur zu schalten wie in Deutschland, zumal Macrons globalistische Partei „Renaissance“ in den bevorstehenden Europawahlen voraussichtlich sehr schlecht abschneiden wird. Parteien, die die nationalen und regionalen Belange in den Vordergrund rücken, werden das Rennen machen.

 




Wissen ist Macht oder Macht ist Wissen?

Edgar L. Gärtner

Irgendwo hat der nicht zuletzt in Amerika überaus einflussreiche französische postmoderne Soziologe Michel Foucault sinngemäß geschrieben: „Politische Macht ist Wissen“ und damit den wohl auf Francis Bacon zurückgehenden Wahlspruch der so genannten Aufklärung in provokativer Absicht schlicht umgedreht. Obwohl teilweise von der Lehre ihres Meisters abweichend, ist das das Credo aller, die sich als „woke“ zu profilieren versuchen, indem sie sich demonstrativ auf die Seite der Benachteiligten stellen und die Erfolgreichen moralisch verurteilen. So etwas wie überhistorische oder Klassen übergreifende Wahrheit wie zum Beispiel in der Arithmetik dient in deren Augen lediglich dazu, Herrschaftsansprüche zu verschleiern.

Der (linke) Bielefelder Wissenschaftssoziologe Peter Weingart äußerte in seinem 2002 erstmals erschienenen Buch „Die Stunde der Wahrheit“ die Vermutung, dass dem freien Streben nach Wahrheit spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges die Stunde geschlagen hat. Die Freiheit der Wissenschaft wird nun, auf dem Hintergrund der Illusion vom „Ende der Geschichte“, nicht mehr als ideologische Münze, als Synonym des „freien Westens“, als Fanal im Kalten Krieg gegen den realen Sozialismus gebraucht. Genau genommen begann jedoch der Abschied des „Westens“ von der durch die Suche nach Wahrheit bestimmten Wissensordnung schon im August 1971 mit der Verkündung der Aufgabe der Golddeckung des US-Dollars durch den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon. Gesellschafts-, Geld- und Wissensordnung entsprechen einander tendenziell, wie auch Weingart betont. In jüngster Zeit hat der ehemalige Bankberater Markus Krall, ausgehend von diesem Zusammenhang einen möglichen Neuanfang bzw. Wiederaufbau des durch die Grüne Ideologie und die Politik der „Ampel“ ruinierten Deutschland skizziert. Als Symbol für die planmäßige Ausschaltung des Wahrheitskriteriums im politischen Diskurs kann die Entscheidung der „Ampel“ über den „Atomausstieg“ dienen. Dieser gefährdet nun augenfällig die Sicherheit der deutschen Elektrizitätsversorgung in einem Moment, in dem die Versorgungssicherheit infolge der rasch wachsenden Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) wichtiger als je zuvor wird. Sachliche Einwände der fachlich zuständigen Bundesministerien hat der grüne Bundeskanzler Robert Habeck (was das Magazin „Cicero“ teuer freiklagen musste) aus ideologischen Gründen bewusst beiseitegeschoben.

Das am 12. April 2024 vom Deutschen Bundestag beschlossene »Selbstbestimmungsgesetz«, wonach jeder/jede einmal im Jahr sich zu einem beliebigen Geschlecht mit entsprechendem Vornamen zugehörig erklären und strafbewehrt verbieten kann, sie/ihn auf das ursprüngliche, d.h. genetisch festgelegte Geschlecht anzusprechen, bestätigt den Eindruck, dass Wahrheit in unserem politischen System mittelfristig keine Rolle mehr spielt. Worte beziehungsweise Begriffe wie Mann, Frau, Freiheit, Fortschritt oder Demokratie, Gewinn oder Verlust, Sieg oder Niederlage besagen im Prinzip nichts mehr. Es geht nur noch um die Frage, ob sich eine bestimmte Aussage den bestehenden Machtverhältnissen unterordnet oder nicht. Wer beteuert, dass zwei und zwei gleich vier ist, wird verdächtigt, ein Putin-Freund zu sein, weil dieser das Gleiche sagt. Von der Regierungsline abweichende Meinungen (laut „Ampel“-Speak eine „Delegitimierung des Staates“) sollen nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch ohne Gerichtsverhandlung bestraft werden können. Rechtliche Klärungen sind wegen der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte (der plötzliche Rücktritt der CumEx-Chefermittlerin Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker lässt da einiges erahnen) höchstens in Ausnahmefällen zu erwarten. Deshalb verstehe ich immer besser die Reaktion meines durch Selbsttötung verschiedenen Freundes, des Umwelthistorikers Rolf-Peter Sieferle. Nur mein christlicher Glaube und die damit verbundene transzendente Hoffnung halten mich noch davon ab, es ihm nachzutun. (Ich habe seinerzeit mit den Wahlchancen des m. E. letzten vernünftigen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon gegen den Pessimismus Rolf-Peter Sieferles argumentiert. Doch das „System“ hat mit einer üblen Rufmordkampagne dafür gesorgt, dass Fillon gegen den nihilistischen Kandidaten Emmanuel Macron verlor.)

Überleben ist unter diesen Umständen nur um den Preis des (menschenunwürdigen) ständigen Lügens möglich, wobei man noch beachten muss, dass man nicht beliebig, sondern nur politisch-korrekt lügen darf. Schon für die Weiterleitung der Wahrheit entsprechenden Nachrichten per E-Mail kann man heute in Deutschland auch in der Privatwirtschaft leicht seinen Job verlieren. Belege für diese Behauptung liefert die offizielle CO2-Klima-Ideologie en masse. Fakten wie die Zunahme der Eismasse der Antarktis oder der häufigere Übergang von der Westwind-Drift zum meridionalen Windströmungsmuster in Europa, die dem offiziellen Narrativ augenfällig wiedersprechen, werden notfalls umdefiniert. Die Verbreitung der Lüge macht vernünftiges Entscheiden logischerweise völlig unmöglich. So werden immer mehr Techniken vorgeschrieben, deren Ergebnis dem erklärten Ziel der CO2-Einsparung und Ressourcenschonung fundamental wiedersprechen. So zum Beispiel die angeblich das Klima schonende Elektromobilität, die schätzungsweise um drei bis vier Größenordnungen ressourcenintensiver ist als der „thermische“ Transport.

Durch die Corona-„Plandemie“ in den Jahren 2020 bis 2023 soll nun offenbar die „Zeitenwende“ von der (oft schwierigen) Suche nach Wahrheit zur systematischen Lüge auf Dauer gestellt werden. Die Rede ist von der längerfristigen Einschränkung, wenn nicht Abschaffung bürgerlicher Grundrechte wie der Meinungs- und Bewegungsfreiheit, des Schutzes der Wohnung und der Privatsphäre usw., die mithilfe deterministischer Modelle der Virus-Ausbreitung als unausweichlich dargestellt wurden. Was der US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy jr., im Hauptberuf Anwalt, über die Vorgeschichte und Hintergründe der Covid-„Pandemie“ („Wuhan-Verschwörung“) in der Biowaffenforschung zusammengetragen hat, bestärkt mich nicht nur in meiner Skepsis gegenüber den als Allheilmittel angepriesenen Impfungen, sondern auch in meinem Entschluss, keine Therapie mehr zu akzeptieren, die nach der Jahrtausendwende entwickelt wurde.

Dabei lässt sich eine bedenkliche Verschiebung der Macht weg vom klassischen Nationalstaat hin zu Public-Private-Partnerships (PPP) zwischen Staatsbürokratien und Milliardären bzw. zwischen diesen und teilweise staatlich finanzierten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) beobachten. Bekannte Beispiele dafür sind die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von privaten IT-Konzernen bzw. deren Stiftungen finanziert wird, oder das Weltwirtschaftsforum (WEF), das durch Mitgliedsbeiträge und Spenden der Mitglieds-Unternehmen unterhalten wird. Die nationalen Parteien-Kartelle gegen jegliche Alternativen zur schädlichen Regierungspolitik scheinen von dieser Machtverschiebung bislang nur teilwiese betroffen.

Es gibt keine Autorität mehr außer der Macht des Geldes und der nackten Gewalt. Aus welchem Grund sollte eine Regierung auch noch zurücktreten, wenn das Wahrheitskriterium gefallen ist? Auch beim Ukraine-Krieg, der uns neben dem Nahost-Konflikt an den Rand eines Dritten Weltkriegs geführt hat, spielen Fakten offenbar kaum noch eine Rolle. Nicht nur bei der wünschenswerten Aufklärung der Hintergründe der Sprengung der für Deutschland lebenswichtigen Nord Stream Pipelines zeigt die „Ampel“-Regierung keinerlei Aufklärungs-Eifer. Anders ist das bei den großen Versicherungsunternehmen Lloyds und Arch, die sich mit dem Hinweis auf Staatsterrorismus zu zahlen weigern. Was den Ukraine-Krieg angeht, wird man am Ende, wenn alles so weiterläuft wie bisher, nicht einmal mehr feststellen können, wer gewonnen und wer verloren hat.

 




Die AfD spricht Klartext zum Klimaschutzgesetz

von Redaktion

Am Freitag dem 26.4.24 war am Vormittag im Bundestag das Klimaschutzgesetz – genauer der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes – zu endgültigen Verabschiedung dran. Das Gesetz sieht u.a vor, dass die Sektorenziele, d.h. Verkehr, Wärmeversorgung, Industrie etc,  der einzelnen Volkswirtschaftszweige aufzugeben und stattdessen die gesamte CO2 (Äquivalent) Emission der gesamten Volkswirtschaft zu betrachten. Man versucht auf diese Weise das Gesamtziel, die unsinnige CO2 Vermeidung bis 2030 bzw. 2040 auf irgendeine Weise beeinflussen zu können. Auch um dabei, wie Frau Roda Verheyen -bekannt aus ihrer Vertretung peruanischer Bauern beim beim Oberlandesgericht Hamm gegen RWW – bei dieser Anhörung zum Gesetz am 13.11.23  so von sich gab, dass das Gesetz nur dazu da ist (Zitat)„Mengenziele die aus eigener Kraft nicht erreicht werden, müssen Emissionszuweisungen aus anderen Mitgliedstaaten angekauft werden..“ oder es müssen „Strafzahlungen infolge von Vertragsverletzungsverfahren“ vermieden werden. Erneut also wieder etwas, was uns die raffgierige EU in Deutschland so vorgibt. Das ist der eigentliche Zweck des Gesetzes. Doch auch dieses ist nichts anderes als reine Augenwischerei. Den selbst wenn man dem nur aus Ideologie geträumten Klimaunsinn wirklich glaubt, oder zu glauben vorgibt, dass muss man feststellen, dass Deutschland inzwischen nur noch 1,6 % der der gesamten Emissionsmenge zu verantworten hat. China hingegen – so hatte es dem Bundestagsausschuss ein weiterer Experte vorgerechnet-  hat schon mehr  als 27% der gesamten Emissionen. Jährlich gingen dort in den vergangenen Jahren 40 GW Kohlekraftwerke in Betrieb, 300 Kohlekraftwerke (200 GW) sind in Planung und Bau. Also allein daraus, so sollte man doch meinen, die Volksvertreter hätten diese zur Kenntnis genommen und verinnerlicht. Und im Anschluss das Gesetz abgelehnt. Doch weit gefehlt.

Sie stimmten fast alle zu, oder lehnten es deshalb ab, weil es ihnen nicht weit genug ging. Nur die AfD lehnte es inhaltlich komplett ab, und, in Gestalt des Karsten Hilse, des Klimapolitischen Sprecher der AfD, ging sie auf das Wesentliche diese Gesetzes ein.

 

Es ist unserer Meinung nach allein dazu da, das Volk weiter auszubeuten und in die Armut zu treiben.

Und Karsten Hilse sah dies auch so, denn er stellte am Schluss fest:

„Doch am Ende, es geht den grünen Kommunisten, und allen die ihnen hinterhercheln, also keineswegs um die Rettung der Umwelt, oder der Erde, es geht um Profitinteressen der Auftraggeber, es geht darum die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Male als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden“

Hadmut Danish Bloger stellt sogar Überlegungen zur verfassungsfeindlichen Sabotage wegen Abschaltung der letzen Kernenergie-Anlagen an. Durchaus überlegenswert, doch wo kein Kläger da kein Richter




Die Habeck-Files erschüttern Deutschland – für die Tagesschau kein Thema

Habeck und seine Staatssekretäre sowie Umweltministerin Lemke haben den Atomausstieg durchgedrückt – gegen alle Warnungen der Fachbeamten. Ideologie schlägt Vernunft, zum massiven Schaden Deutschlands. Der Tagesschau ist das kein einziges Wort wert. Sie wollen die grünen Minister schützen, koste es, was es wolle. 

Von Holger Douglas

»Zudem ist es äußerst risikoreich, die Stromerzeugung aus Erdgas im nächsten Winter ausschließlich durch die zusätzliche Stromerzeugung aus Reserven und bereits stillgelegten Kohlekraftwerken zu stützen. Reservekraftwerke weisen aufgrund ihres Alters bekanntermaßen eine geringe Verfügbarkeit und viele Fehlstarts auf. In welcher Verfassung die stillgelegten Kraftwerke sind, ist weiterhin zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt. Inwieweit sie sich für einen Dauerbetrieb überhaupt noch eignen, wird erst der Betrieb zeigen. Dies gilt insbesondere auch für Braunkohlekraftwerke in der Sicherheitsbereitschaft, die seit Jahren in der Kaltreserve sind. Auch deswegen sollte die Notwendigkeit einer Laufzeitverlängerung weiter geprüft werden.«

Sie wussten also sehr wohl, wie kritisch die Stromversorgung in Deutschland ist, die Fachleute, die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium. Ihnen war klar, auf welchem Blindflug sich ein Land befindet, in dem eine kleine Clique rücksichtslos gut funktionierende Kern- und Kohlekraftwerke abschaltet und der eine sichere Energieversorgung eines gesamten Landes vollkommen gleichgültig ist. Dies machen die Vermerke aus den geheimen Atomkraft-Akten des Bundeswirtschaftsministeriums mehr als deutlich, die das Magazin Cicero herausgeklagt hat.

Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.

Das ist der eigentliche Skandal, den die bisher veröffentlichten Geheimakten aus dem Habeck Ministerium offenbaren: Die eigenen Fachleute im Ministerium zählten nicht. Das ist genau wie bei der sogenannten Verkehrswende und dem Verbrenner-Aus. Dem Wohl des Staates und nicht einer Partei verpflichtete Beamte – häufig studierte Fachleute – wurden abgedrängt und durften nichts mehr sagen.

Doch die erbitterten Versuche von Habeck und seinem Ministerium, die Akten und damit einen Teil der Beweggründe geheim zu halten, zündeten nicht. Spätestens der Richter mochte in der mündlichen Verhandlung dem Argument von Habecks Juristen, der deutsche Sonderweg bei der Kernenergie müsse »zukünftig sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern verteidigt werden« nicht folgen. Wichtige Akten in einer für ein Land entscheidenden Grundsatzfrage geheim zu halten, die über das Wohl und wehe eines Landes entscheiden, ist rechtswidrig.

Auch hier bemerkenswert: Die wesentlichen journalistischen Arbeiten müssen mittlerweile die neuen Medien erledigen. Früher hätte der Spiegel eine Mannschaft angesetzt und nach spätestens drei Wochen ein vollständiges Ergebnis vorlegen können, das in der Regel Rücktritte zur Folge hatte. Dass grüne Truppen in Ministerien schalten und walten und ausgewiesene, altgediente Fachleute verdrängen können, ist nicht zuletzt dem Versagen der alten Medien zu verdanken.

In der Tagesschau vom 25. April 2024 um 20 Uhr erfährt man zu alldem: nichtsnichtsnichts. Dafür viel zur Affäre Krah, Harvey Weinstein, Pistorius und Bundeswehr, Tourismus in Venedig und Walen.

Die AKW-Files zeigen, wie Aktenvermerke umgeschrieben und gefälscht werden. Was dem Wunsch nach Zerstörung der Kernkraftwerke entgegensteht, wird getilgt und auf Linie gebracht. Besonders unangenehm fällt Gerrit Niehaus auf. Der half früher den Grünen in Baden-Württemberg bei Fragen, wie man die Energieversorgung nachhaltig zerstört.

Während die Fachleute in Habecks Ministerium erklären, dass der Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke »mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar« sei, verdreht Niehaus dreist deren Aussage ins Gegenteil, ändert grundsätzlich das friedlicher klingende Wort »Kernkraft« durch das martialischere »Atomkraft« und macht aus der Stellungnahme: »Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.«

Niehaus’ Schlusswort: »Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.«

Mit solcherlei Blendwerk, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. Ziel der Graichen-Gang: die lästige Atomdebatte abzuwürgen. »Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren«, so heißt es in einer Mail eines Habeck-Mitarbeiters.

Was auffällt: Habeck soll jetzt aus der Schusslinie genommen werden. Die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums behauptet, Habeck habe wichtige Vermerke nicht zu Gesicht bekommen. Das Dokument lag in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vor. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Angeblich.

Das ist alles andere als glaubwürdig. In einer der wichtigsten Angelegenheiten soll er nicht von Graichen Informiert worden sein? Lachhaft. Die AKW-Files zeigen, wie sich die „Atomkraft? nein danke“-Sonne immer mehr als hässliche grüne Fratze entpuppt. Angeblich grüne Saubermänner enthüllen sich als brutale verfilzte Gang, die ihre Agenda von der Zerstörung eines Industrielandes durchpeitschen will. Rechtsstaat hin – Rechtsstaat her.

Beispiel: Hamburg-Moorburg. Dort wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke abgeschaltet. Das nagelneue Kraftwerk im Wert von knapp drei Milliarden Euro lief keine fünf Jahre. Es spielt eine wichtige Rolle in der Stromversorgung im Norden Deutschlands, in Hamburg und Umgebung mit Hafen, Metallbetrieben und schließlich Airbus. Für die Unternehmen ist es wirtschaftlicher, sich den Ausstieg vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, als immer mehr Geld zu verbrennen.

Jetzt soll dort Wasserstoff produziert werden, und die Verantwortlichen glauben tatsächlich, damit einen Teil Hamburgs verlässlich mit Energie versorgen zu können – dies noch zu bezahlbaren Preisen in einer Region mit Industrie und einem Hafengelände, die sehr hohe Mengen an Strom benötigen. Um zu glauben, dass Windräder diese Strommengen erzeugen können, muss man schon sehr realitätsentrückt sein.

Beispiel Kraftwerk Jänschwalde: Eines der größten und wichtigsten deutschen Braunkohlekraftwerke, die Strom produzieren – eigentlich unverzichtbar. Für Brandenburg und Berlin, soll spätestens 2028 komplett abgeschaltet werden. Es versteht sich von selbst, dass niemand weiß, woher dann der Strom kommen sollen.

Für Robert Habeck, so schreibt Alexander Wendt in der aktuellen Ausgabe Tichys Einblick 05-2024, gehe die Entwicklung in eine gute Richtung. »Weniger Wirtschaft bedeutet weniger Energieverbrauch und damit weniger CO2. Seine Transformation besteht in einem riesigen Abriss des Bestehenden: große Industrieunternehmen, Mittelständler, Kleinunternehmen, Kraftwerke – überall schrumpfen, Aufgabe, Verlagerung.«

Tichys Einblick 05-2024: Der Ruinator

Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 60 GW sollen bis 2030 die Kohlekraftwerke ersetzen. Die installierte Leistung der derzeitigen Gaskraftwerke beträgt 36 Gigawatt, also kurzerhand mal eben schnell etwa das Doppelte der derzeitigen Gaskraftwerke hin bauen, und zwar pronto pronto bis 2030, also in sechs Jahren. So lange dauert ungefähr der Bau eines einzigen Kraftwerkes.
Die nächste Illusion zerschlägt die Wirklichkeit.

Wir haben das oft genug beschrieben, welch großartige Aufbauleistung schlaue Elektroingenieure in den vergangenen 120 Jahren geleistet haben, in denen sie ein äußerst stabiles Stromversorgungssystem aufgebaut haben, das immer verfügbaren und preiswerten Strom lieferte. Darum beneidete uns die Welt, nicht um den hirnverbrannten Stuss einer grünen Energiewende. Aufbau dauert über viele Generationen. Abriss geht schnell.

Das Amt »unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohl des Volkes führen« – das haben Kanzler und Minister in ihrem Amtseid geschworen, auch Wirtschaftsminister Habeck. Das haben sie nicht getan.

Das tun sie weiterhin nicht. Wer in einem Land vorsätzlich die Energieversorgung kappt, setzt die Zukunft eines Landes aufs Spiel. Preiswerte und verfügbare Energie ist die Lebensader einer Nation, einer Industrienation zumal. Die Folgen sind bereits überall zu sehen: Unternehmen verlassen das Land, Hüttenwerke stellen ihre Arbeit ein, übrig bleiben Industrieruinen.

Das muss die Frage nach der Verantwortung aufwerfen. Wer so schamlos, mit berechtigten Einwänden, Einwürfen, der Fachleute im eigenen Ministerium umgeht, wer den Wohlstand und die Industrie eines Landes wissentlich ruiniert, muss sich früher oder später personell und juristisch verantworten.

Vielleicht tragen die Veröffentlichungen und die sich abzeichnenden Proteste dazu bei, dass in Fragen Kernkraftwerke noch einmal eine Diskussion beginnt. Immerhin durfte sie deutlich eines beschleunigen: die Talfahrt der Grünen.

Dann steht noch ein weiteres Lügenkonstrukt auf der Agenda, dass darauf wartet, eingerissen zu werden: Das CO2-Märchen und eine »Klimakatastrophe«. Die bilden schließlich die Grundlage der Zerstörung.