BGH hält EEG für verfassungskonform

geschrieben von Admin | 15. Juli 2014

Nun werden Juristen dafür trainiert und bezahlt, dass sie das geschriebene Recht so spitzfindig wie möglich auslegen, um es auf ein bestehendes  Rechtsproblem zu Gunsten ihrer Mandanten anzuwenden. Die Richter – ebenfalls versierte Juristen- sind dann vom Gesetz aufgefordert unter Berücksichtigung der Gesetzeslage nach bestem Wissen und Gewissen neutral und gesetzeskonform zu entscheiden. Also weder den Kläger, noch den Beklagten zu übervorteilen.
Und die Richter des BGH lassen sich in ihrer Spitzfindigkeit wohl von niemandem übertreffen. Doch anders als bei normalem Gerichten sitzt anscheinend der Staat beim BGH nicht nur als Beklagter vor Ihnen, sondern auch als Oberrichter auf der Richterbank dabei.
Auf diese Gedanken muss man kommen, wenn man die Begründung für die Ablehnung (z VIII ZR 169/13).) der Verfassungsklage liest.
Denn, so die Richter des BGH, charakteristisch für eine Sonderabgabe sei, dass die öffentliche Hand von ihr profitiere oder zumindest Einfluss auf die Gelder nehmen könne. „Sämtliche Geldmittel, die durch das EEG 2012 geschaffen und gesteuert würden, bewegten sich ausschließlich zwischen juristischen Personen des Privatrechts“[1], begründeten die Richter ihren Spruch. Der öffentlichen Hand flössen keine Gelder zu.
Für jeden Kenner der Materie ist diese Einschätzung grottenfalsch, weil völlig an der Realität vorbei. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ich will nur drei nennen
1.    Das Gesetzgeber zwingt die Netzbetreiber den per EEG gegenüber konventionellen überteuert erzeugten NIE-Strom in jeder angebotenen Menge, zu jeder Zeit, und auf zwanzig Jahre garantiert aufzukaufen. Das ist – anders als das Gericht uns weismachen will- ein direkter Einfluss ..“auf die Geldmittel, die durch das EEG „geschaffen“ und gesteuert“ werden. Denn der Gesetzgeber erzwingt nicht nur die Abnahme, sondern bestimmt auch den (überhöhten) Preis und die Dauer der Abnahmeverpflichtung.
2.   Der Gesetzgeber „erlaubt“ per EEG den Netzbetreibern, die Ihnen entstehenden Kosten durch den Aufkaufzwang von nutzlosem weil qualitativ minderwertigen und überteuerten NIE Strom per Umlage an bestimmte Verbrauchergruppen weiter zu geben. Andere werden ausgenommen. Diese Auswahl bestimmt der Gesetzgeber. Damit nimmt der Gesetzgeber erneut direkten Einfluss auf die Geldmittel und steuert diese auch direkt.
3.   Die Mehrwertsteuer, die auf die EEG Umlage erhoben wird, fließt dem Gesetzgeber direkt zu. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung daraus Einnahmen in Höhe von 1,61 Milliarden Euro, berichtete kürzlich das Handelsblatt[2]. Für das gesamte EEG-Umlagenaufkommen zahlten private Verbraucher wie Unternehmen allein von Januar bis Mai 2014 6.160 Mill.€ an Umsatzsteuern, wie der Verbraucherschutzverein „Bürger für Technik“ unter Berufung auf Medienberichte soeben berichtet. Dieser „Geldfluss“ wurde also allein durch das vom Gesetzgeber verordnete EEG „geschaffen“ und fließt direkt – also von ihm „gesteuert“-  dem Staat zu.
So zumindest hätte man die Situation einschätzen müssen, wenn man nicht nur der normalen Logik sondern auch der realen Situation und ihrer Auswirkungen auf die Gesetzeslage folgte. Die BHG Richter hätten also dem Kläger eindeutig recht gegen müssen. Wollten Sie aber offensichtlich nicht. Justitia war mal wieder blind und taub, aber nicht stumm. Auch wenn damit das Rechtsempfinden,  wie auch das geltende Recht -meiner unmaßgeblichen Meinung nach- schwer verbogen wurde.
Mit dieser Haltung des BGH wird aber auch jedem bewusst, dass auch andere potentielle Anfechtungen des EEG z.B. wg. Sittenwidrigkeit vor demselben BGH vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg haben werden.

[1] Quelle http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/bgh-haelt-eeg-umlage-nicht-fuer-verfassungswidrig-13045205.html
[2]Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umsatzsteuer-auf-eeg-umlage-steigende-strompreise-spuelen-geld-in-die-bundeskasse/9770254.html



EuGh-Urteil zum EEG: Unsinn ohne Ende

geschrieben von Admin | 15. Juli 2014

Dabei liest sich die Urteilsbegründung einigermaßen merkwürdig und klingt mehr nach einer politischen als nach einer rechtsstaatlichen Entscheidung. Schließlich ist der freie Binnenmarkt (nicht zu Unrecht) die heilige Kuh der EU, wie kürzlich erst der britische Premier David Cameron erfahren musste. Auf dem Altar des (vermeintlichen) Umweltschutzes aber darf diese geopfert werden, zumindest wenn man der Logik des EuGH folgt. Das Absurde daran ist nur, dass dank des weltweiten Handels mit Emissionszertifikaten durch den „Ökostrom“ nicht eine Tonne CO2 eingespart wird: Denn jede Tonne, die wir (oder im Urteil Schweden) einsparen, kann und wird von einem anderen Land dank des besagten Handels mehr produziert. Dass es sich also um ein Nullsummenspiel handelt, bestätigen zahlreiche Studien, nicht zuletzt sogar das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen.
Wie dem auch sei, der planwirtschaftliche Unsinn der Energiewende wird nun also noch ein paar Jahre weitergehen. Begonnen hat das ganze zur Jahrtausendwende unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Mit der Parole „Energie muss teurer werden, damit Arbeit billiger werden kann“ bewiesen die damaligen Regierungsmitglieder, dass sie zumindest den Physikunterricht der 8. Klasse geschwänzt hatten. Sonst hätten sie nämlich mitbekommen, dass Energie gemeinhin als gespeicherte Arbeit aufgefasst wird und somit am Ende auch die Arbeit teurer wird, wenn man die Energiekosten erhöht.
Aber der Spruch klang zumindest super und überzeugte seitdem viele Häuslebauer, sich das ein oder andere Solarpanel aufs Dach zu setzen und noch mehr Unternehmen, ihre benötigte Energie ebenfalls am besten selbst zu erzeugen. Naja, überzeugt wurden Unternehmer und Häuslebauer eher davon, dass sie zum einen die Installation der Solaranlagen steuerlich abschreiben konnten und zum anderen auch noch eine garantierte Einspeisevergütung, die deutlich über dem tatsächlichen Strompreis lag, erhielten – mit anderen Worten: von den enormen Subventionen, die am Ende natürlich die Verbraucher zu zahlen haben und zwar primär jene, die keine Solaranlage auf dem Dach ihres Eigenheims haben. Dies liegt übrigens nur allzu oft daran, dass besagte Verbraucher zum einen gar kein Eigenheim besitzen und sich zum anderen ein solches auch nicht leisten können. Ein klassisches Umverteilungssystem also, allerdings entgegengesetzt der Richtung, die insbesondere SPD und Grüne normalerweise propagieren.
Zwar hätte es in der Zeit der letzten liberal-konservativen Regierung der Republik die Möglichkeit gegeben, den Spuk zu beenden, aber da diese Regierung nur den Farben nach und nicht der Gesinnung nach liberal-konservativ war, wurde nur ein bisschen an den Laufzeiten der Kernkraftwerke gedreht. Die Energiewende an sich aber wurde nicht in Frage gestellt. Schließlich ist „Klimaschutz“ inzwischen das Mantra der heimischen Politik. Als dann auch noch rund 10.000 Kilometer entfernt aufgrund einer doppelten Naturkatastrophe ein GAU in einem Kernkraftwerk stattfand, sah die Kanzlerin ein klares Signal und beschloss – ganz dem Zeitgeist folgend – nun erst recht auf die „guten“, die grünen Energien zu setzen und dem Heimatland die industrielle Basis zu entziehen.
Denn die gesetzten Anreize funktionieren bestens – zu attraktiv ist deren marktferne Gestaltung. Entsprechend wollten und wollen immer mehr Bürger und Unternehmen hiervon profitieren. In der Folge zahlen immer weniger die EEG-Umlage, während zeitgleich immer mehr Ökostrom produziert wird. Als logische Konsequenz steigt die Umlage für den nicht produzierenden Verbraucher dramatisch an. Also muss die Politik hier gegensteuern, ganz gemäß der von Ludwig von Mises erstmalig formulierten „Ölflecktheorie“ – diese besagt, dass auf jeden Staatseingriff notwendigerweise weitere folgen müssen.
Dementsprechend wird das EEG nun „novelliert“ – künftig sollen jene (Private wie Unternehmen), die den angeblich klimafreundlichen Strom produzieren, ebenfalls per EEG-Umlage zur Kasse gebeten werden. Die EU-Kommission hatte bereits darauf hingewiesen, dass sie die Ausnahmen für die Industrie für illegale Wettbewerbshilfen hält. Mit der geplanten Novellierung also zerstört die Bundesregierung die wirtschaftliche Kalkulation der meisten kleinen, privaten Solarstromproduzenten und beweist, wie gefährlich es ist, sich bei wirtschaftlichen Überlegungen auf staatliche Versprechen zu verlassen. Für die Industrie gilt im Prinzip das Gleiche, nur hat sie, im Gegensatz zu den meisten Privatleuten, die Möglichkeit, mit den Füßen abzustimmen: Bereits jetzt verlagern energieintensive Betriebe wie zum Beispiel die chemische Industrie ihre Produktionsstandorte ins Ausland. So ist das Ende vom Lied, dass Arbeit durch teurere Energie nicht billiger wird, sondern woanders hingeht.
Zum Irrsinn der Energiewende ließe sich noch viel sagen. Die Speicherfrage zur Sicherung der Spitzenproduktion ist ebenso völlig ungelöst wie eine ausreichend hohe gesicherte Stromproduktion, um die Grundlast zu garantieren. Der enorme Platzbedarf dieser Art der Energieproduktion wird ebenso komplett ausgeblendet wie die ökonomische Grundfrage nach der Wirtschaftlichkeit der regenerativen Energien. Dies hier alles ausführlich zu diskutieren würde den Rahmen sprengen.
Dennoch lässt sich am Ende nur konstatieren: Die Energiewende wird früher oder später an all diesen Fragen scheitern müssen. In ferner Zukunft dürfte das EEG dann Historikern als wunderbares Beispiel für die verheerenden Konsequenzen des Gestaltungswillens einer politischen Klasse dienen, die ohne Sachverstand, ohne die geringste Ahnung von Mathematik und Physik sowie mit einer grenzenlosen Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Grundkonstanten, dafür aber mit einem um so größeren Idealismus und einer unerschütterlichen Pseudomoral agiert.
Für den Bürger der Gegenwart wird diese zukünftige Geschichtslektion sehr teuer. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass das Projekt wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden wird, obwohl allen Verantwortlichen inzwischen die Unmöglichkeit des Unterfangens bewusst sein dürfte. Erst wenn eine breite Öffentlichkeit ob der nicht mehr tragbaren Strompreise und der damit verbundenen massiven Abwanderung von Arbeitsplätzen zu Fackeln, Mistgabeln und Hanfseilen greift, wird über den Abbruch nachgedacht werden – bis dahin aber dürfte das wirtschaftliche Fundament unseres Landes durch die Energiewende unwiederbringlich zerstört worden sein… Es wäre besser gewesen, der EuGH hätte den Spuk jetzt beendet.
Der Beitrag erschien zuerst bei „eigentümlich frei“ hier



Fracking? Ja bitte!

geschrieben von Admin | 15. Juli 2014

„Deutschland sollte die Chance wahrnehmen, mit der Technik des „Fracking“ das in Deutschland vorhandene Schiefergas, auch nicht-konventionelles Erdgas genannt, zu fördern. Auf diese Weise könnten die zur Neige gehenden deutschen konventionellen Erdgasvorräte über einen langen Zeit­raum ersetzt werden.“ Das sagt der Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Roh­stoffe, Hans-Joachim Kümpel, in der RBB- Sendung zu Gast bei Ingo Kahle, kürzlich berichtet in EIKE.
BGR-Präsident Kümpel hat recht! Aus geologischen Gründen, die hier nicht erläutert werden können, ist die Menge an Erdöl und Erdgas, die sich in dichten Gesteinen befinden und deshalb nur mittels Fracking gefördert werden können, sehr viel größer als jene in den durchlässigen Gesteinen, aus denen bisher vor allem gefördert wurde. Diese öl- und gashaltigen dichten Gesteine werden noch für lange Zeiten Öl und Gas liefern, und es wäre ein Fehler, sich an der Weiterentwicklung dieser Fördertechnologie nicht zu beteiligen und sie nicht zu nutzen.
Die Befürchtungen für unser Trinkwasser sind unberechtigt, denn zwischen den Grundwasserlager­stätten –  meistens oberhalb 100 m Tiefe –  und den öl- und gashaltigen Schiefern in Tiefen von vielen hundert Metern lagern dichte Gesteine. Die Wassergewinnung im Ruhrgebiet beweist dies beispielhaft: Auch Rhein, Ruhr und Lippe haben in Jahrtausenden Kiese und Sande abgelagert, die das versickerte Regenwasser als Grundwasser speichern. Daraus fördern wir unser Wasser – sogar gut genug zum Bierbrauen: KÖPI, eines der Könige der Biere, wird in Duisburg gebraut, dort, wo Thyssen-Krupp Stahl produziert. Tief dar­unter wurde Kohle abgebaut. Der Bergbau hat den Untergrund unter dem Ruhrgebiet mit seinen Schächten und Stollen ausgehöhlt. Unsere Wasserversorgung aus den oberflächennahen Flussabla­gerungen ist nicht beeinträchtigt. Beim Fracking werden in den tiefen Schiefergesteinen nur ge­schlossene Klüfte aufgebrochen und mittels Einpressen von Sandkörnern millimeterweit offen­gehalten.
Zum Mobilisieren des Erdöls werden Chemikalien benötigt. Es kommt darauf an, jene Chemikalien auszusuchen oder noch zu entwickeln, deren Verwendung schadlos bleibt. Wer Angst vor Chemie hat, sollte realisieren, was alles um uns herum Chemie ist: sowohl die Tabletten aus der Apo­theke als auch der Zucker im Kaffee oder das Salz, die Fette, Eiweiße oder Kohlehydrate unserer Speisen.  Auch die geschätzte und vielbenutzte Anti-Baby-Pille! Ihr Wirkstoff gelangt in den Was­serkreislauf und sammelt sich dort an. Weiß man wirklich, ob und wie er langfristig wirkt? Das stört uns aber nicht!
Wenn die Menschheit vor der Bronzezeit auf Bergbau verzichtet hätte, wären Faustkeile unsere Werkzeuge und wir Jäger und Sammler geblieben. Wie unwissend oder wie indoktriniert sind die Anhänger der ‚Pseudo-Ökologie-Religion‘, um nicht zu wissen, dass wir Menschen unsere wirtschaftliche und kulturelle Entwick­lung der Nutzung der Bodenschätze verdanken. In der Frühzeit brauchte man Metalle für Schwerter und Pflüge, heute u.a. für den Bau von Handys und Autos. Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas, die man u.a. für die Herstellung von Medikamenten braucht, ist im Vergleich zum sehr opferreichen Erz- oder Kohlebergbau (etc.) die bisher ungefährlichste ‚Bergbau‘-Technologie. Leben ohne Risiko hat die Natur nicht zu bieten. Warum wohl grüßen sich Bergleute mit Glück auf  ??!
Weiterführende links:

Oettinger warnt Deutschland vor Schiefergas-Verbot



Teil V Videos von der VII. IKEK Mannheim jetzt verfügbar: heute Dr. Sebastian Lüning und Dr. Wolfgang Thüne

geschrieben von Admin | 15. Juli 2014

Der Geologe, Klimawissenschaftler und Sachbuchautor (Die kalte Sonne) Dr. Sebastian Lüning zeigt an vielen Beispielen in seinem Vortrag auf, welche Kräfte in der Vergangenheit das Klima beeinflusst haben. Er stellt dann die eher rhetorische Frage, warum es heute anders sein sollten. Denn dieselben Kräfte wirken heute ebenso, viele auch in bereits bekannter Stärke und mit gut bekannten Zyklen. Als Ergebnis bleibt fast festzustellen, dass für die Wirkung des "Treibhauseffektes" nur – und das auch nur theoretisch- wenig übrigbleibt.


 Vortrag von Dr. Sebastian Lüning anlässlich der 7. IKEK in Mannheim

Dr. Wolfgang Thüne, Meteorologe, ehemaliger Wettermann im ZDF und vielfacher Sachbuchautor zu Klimafragen hält hier seinen Vortrag über die Fakten, die das Klima nachgewiesenermaßen bestimmen. EIKE hat den Vortrag in voller Länge hier veröffentlicht. ().

Auf Grund der aufgezeigten Fakten wird einmal mehr deutlich, dass für Emotionen die durch angsterzeugende Panikmeldungen erzeugt wurden, weder beim Wetter, dem Ursprung allen Klimas, noch beim Klima selbst, irgendwo noch Platz bleibt. Thüne taucht dazu tief in die Historie der Wetterbeobachtungen und in soziologische Bedeutung von Wetter- und Klimawandel ein. Während das Klima sich wie eh und je entwickelt, sind die sich so aufgeklärte vorkommenden Befürworter eines anthropogenen Klimawandels einem modernen Angstmärchen aufgesessen.  Thüne zeigt auf warum das so ist.



Klimaschutz: Ja bitte – oder Nein danke? Eine Anhörung vor dem Umweltausschuss im Niedersächsischen Landtag.

geschrieben von Admin | 15. Juli 2014

Hiermit möchte ich den Leserinnen und Lesern einen kurzen Bericht über diesen denkwürdigen Tag geben. Denkwürdig deshalb, weil erstmalig ein deutsches Parlament das immer geltende Neutralitäts- und Objektivitätsgebot einhielt und in der wichtigen Klimafrage – sozusagen die Mutter aller Energiewenden- auch solche Experten zum Vortrag einlud, die nicht der Mainstreammeinung folgen, und dies in ihren Beiträgen auch darlegen konnten. Zu verdanken haben wir diesen Durchbruch der stillen Überzeugungsarbeit einiger EIKE Mitglieder, die in die Fraktionen von CDU und FDP im niedersächsischen Landesparlament einwirkten. Dort in personam Dr. Gero Hocker, von der FDP und Martin Bäumer von der CDU (Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion).
Vielleicht hat dazu auch der Umstand beigetragen, dass die CDU die Wahl in Niedersachsen verloren hatte und sich nun in der Opposition mehr traut als zuvor in der Regierung. Dass diese Einladung den Meinungsdiktatoren der Grünen mächtig gegen den Strich ging, machte die Grüne Miriam Staudte gleich zu Beginn klar, als Klaus Ermecke von KE Research sich artig dafür bedankte, zu dieser Anhörung einegladen worden zu sein: Ihre spontane Antwort„ ‚Ja, so was machen wir auch nicht wieder.‘. Echt grüne Ansichten eben! „Sie dürfen jede Meinung vortragen, solange sie meiner gleicht.“
 
Abbildung 1: Bild auf die Mitglieder des Ausschusses. Linke Reihe, Mitglieder von der SPD und Grünen, Mitte die Ausschussvorsitzende, rechte Reihe, Mitglieder von der CDU und FDP. Vorne Mitte: Vortrag von Prof. Dr. Besse (KLIFF)

Was war der Anlass für die Anhörung?

Die Fraktion der FDP wie auch die beiden Fraktionen von SPD und Grünen (zusammen) hatten je einen Entschließungsantrag eingebracht. Die SPD/Grünen forderten darin ein scharfes „Klimaschutzgesetz“ für Niedersachsen, die FDP fordert ein Innehalten und Nachdenken, da die Klimafrage wissenschaftlich heftiger denn je umstritten sei. (Siehe Anlagen). Insgesamt waren 14 Ausschussmitglieder incl. der Verwaltung anwesend. Davon 7 von der SPD-Grünen Koalition

Wer war eingeladen?

Klimafolgenforschung in Niedersachsen KLIFF Herr Prof. Dr. Friedrich Beese: Mehr Info hier http://www.kliff-niedersachsen.de.vweb5-test.gwdg.de/?page_id=791
Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle Frau Dr. Christine Textor:Mehr Info hier http://www.de-ipcc.de/
Herr Prof. Dr. Diefenbacher Beauftragter des Rates der EKD für Umweltfragen Mehr Info hier http://www.fest-heidelberg.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62&Itemid=59
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) Herr Prof. Dr. Rahmstorf hier sein Vortrag
Klaus Ermecke GmbH Bereich KE Research Herr Klaus Ermecke 
Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) Herr Dipl. Ing. Michael Limburg
Ludwig-Maximilians-Universität München Herr Dr. Dr. habil. Dlugi 
Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)  Herr Prof. Dr. Ewert
Umweltbundesamt Herr Dr. Harry Lehmann:
Mehr Info hier http://www.umweltbundesamt.de/das-uba/wer-wir-sind/organisation/fachbereich-i (mehr Details: http://www.eike-klima-energie.eu/climategate-anzeige/happy-harry-uba-broschuerenautor-harry-lehmann-nach-sinnkrise-zum-umweltbundesamtund-sucht-von-dort-das-glueck-als-zielgroesse/
Germanwatch e.V. Herr Oldag Caspar: 

Was wurde gesagt?

Der Forstwirt Prof. Beese – jetzt Chef des KLIFF– hielt einen schwachen Vortrag voller Glaubens an den menschgemachten Klimawandel. Er begründete dies u.a. damit, dass seine Untersuchungen im Stechlinsee eine Erwärmung um etwa 1 K zeigten, was im See Änderungen der Lebensbedingungen für Flora und Fauna ausgelöst hätten. Wer hätte das gedacht? Er unterstützte dann den Antrag der Grünen (klar, sein KLIFF lebt davon) und forderte nur mehr Mittel für die Bildung (besser gesagt Klima-Propaganda), denn in der Bevölkerung sei das Klimathema in der Bedeutung leider abgesackt.
Nach seinem Vortrag verschwand er sofort, vermutlich um sich KLIFF zu widmen.
Frau Dr. Textor – eine nette junge Frau – sang das Loblied auf die Transparenz und die wissenschaftliche Qualität der IPCC Berichte, der vielen tausend wissenschaftlichen Zuarbeiter und der über 800 Leitautoren. Sie erklärte, dass die Regierungen die Wissenschaftler, die mitmachen sollten, vorschlügen und das IPCC – ohne näher zu erläutern nach welchen Regeln – entschiede, wen sie dabei haben wollten. Aber es würde immer ein Länderproporz beachtet und nach Möglichkeit auch ein Gender(hic!)-Proporz.
Niemand im Auditorium stieß sich daran, dass diese Regeln die Qualität und Objektivität der Forscher wohl nur herabsetzen könnten, wenn nicht allein nach wissenschaftlichen Qualitäts-Kriterien ausgewählt würde.
Überdies, so Frau Textor, würden sämtliche Themen für die Reports von den Regierungen vorgegeben, und die Ergebnisse innerhalb der befassten Wissenschaftler mehrheitlich entschieden. Und diese hätte entschieden, dass sich das Klima ändere und dass die Änderung, die wir erleben, total ungewöhnlich sei. Sie verneinte auf Nachfrage zudem, dass das IPCC seine Erwärmungsprojektionen bis zum Ende des Jhh. zurückgenommen hätte, man sei bei 3,2 bis 5,4 K geblieben, und 4 K (alles seit Beginn der Industrialisierung um 1750) sei das absolute Limit, um sich anpassen zu können. Und das IPCC, wie sie auch, seien fest überzeugt der Klimawandel sei menschgemacht. Belege für diese Ansichten brachte sie nicht. Nun ja!
Sie betonte dann Deutschlands Rolle (trotz Null Effekt) sei wichtig, wir müssten die Vorreiterrolle spielen.
Im Anschluss an ihren Vortrag gab ich Ihr das Buch von Donna Laframboise, das sie auch gleich aufschlug, um darin zu lesen.
Herr Prof. Diefenbacher: Ein ebenfalls netter, umgänglicher, mir etwas skuril vorkommender Gutmensch mit wirtschaftswissenschaftlicher Kompetenz, die er für die EKD einsetzt. In seinem Vortrag las er einiges zu den Entschließungsanträgen vor; sagte, wie sehr er den Grünen-Antrag auch aus ethischen Motiven (Bewahrung der Schöpfung, haushälterischen Umgehen mit dem Bestehenden, Nachhaltigkeit statt Wachstum) unterstütze. Er billigte zudem ausdrücklich, dass die Mehrheit auch in der Wissenschaft über wissenschaftliche Fragestellungen entscheide. Von der Möglcihkeit der wohlerprobten Anpassung an klimatische Veränderungen sagte er nichts. Sie kommt in seinem Denkschema wohl nicht vor. Er verließ die Veranstaltung kurz nach seinem Vortrag.
Herr Prof. Rahmstorf (Update 28.6.14 — hier sein Vortrag) kam spät, erst kurz vor seinem Vortrag, an. Er setzte sich fern von uns hin und hielt seine üblichen Klimapanikvortrag,  voll von Halbwahrheiten und Verdrehungen. Ich hatte mir nur einige seiner „Köstlichkeiten“ notiert:
So behauptete er, dass der „Säuregehalt“ der Ozeane (durch den CO2 Anstieg) um 30 % gestiegen sei. Diese „Versauerung“ verändere die Lebensgrundlage der Fauna und Flora negativ, sie sei eine Gefahr! Dass die Ozeane hochgradig basisch seien, mit einem PH Wert zwischen 8,1 und 8,3 , das behielt er für sich.
Er behauptete dann, die Eismassen der Antarktis und Grönlands seien – wenn auch langfristig – vom Schmelzen bedroht, diese würde einen Meeresspiegel-Anstieg von 65 m zur Folge haben. Er behauptete, auch die Klimasensitivität bei CO2-Verdopplung läge bei 3 ± 1 K. Und die jüngste Erwärmung von 0,8 – 1 Grad sei allein menschgemacht.
Und als Folge all dieser „katastrophalen“ Entwicklungen müssten die weltweiten CO2-Emissionen spätestens ab 2020 quantitativ „abknicken“, sonst sei das 2°- Ziel nicht mehr zu erreichen. Den fast 18 jährigen Stillstand der globalen Mitteltemperatur behielt er für sich. Das hätte wohl nur gestört. Im übrigen, so seine unspezifische Schlussaussage, sei alles Bemühen um eine Verringerung der Temperatur durch CO2 Absenkung sowieso müßig, weil das bereits jetzt in die Atmosphäre eingebrachte CO2 dort eine Verweilzeit von einigen tausend Jahren hätte. Nicht nur diese Aussage war grob falsch, wie z.B. E.G. Beck, O. Humlum und diverse andere schon vor langem nachgewiesen hatten.
Nach einer kurzen Diskussion, im wesentlichen von Grün/Rot befeuert, verschwand er.
Herr Klaus Ermecke hielt einen inhaltlich anspruchsvollen Vortrag, der die Grundlage des Treibhauseffektes in Frage stellte, weil die Beobachtungen allesamt anders wären als nach der TH-Hypothese zu erwarten wäre. Im Vergleich zum Verhalten von Mond und Erde zeigte er, dass die TH-Hypothese unhaltbar sei, denn das CO2, wie auch die anderen Treibhausgase sorgten dafür, dass der Planet nicht überhitze, weil sie ihn kühlten. Hier finden Sie die Erläuterungen zu seinem Vortra. In den Fragen im Anschluss wurde von Rot/Grün versucht seine Kompetenz in Frage zu stellen (E. Ist Betriebswirt), was aber nicht überzeugend gelang. Die Diskussion war erstaunlich kurz.
Dipl. Ing. M.Limburg: Er hielt einen Vortrag unter dem Titel: „Auf der Suche nach dem Treibhauseffekt:  Steuert unser CO2 die globale Mitteltemperatur?“ Unter Verwendung ausschließlich öffentlich zugänglicher Daten zeigte er, dass der  THE weder im Treibhaus (Namensgeber) selber, noch irgendwann in der Geschichte, und das auf allen Zeitskalen, nachzuweisen ist. Dabei beschränkte er sich auf die Wirkung des CO2, von der viele glauben, sie sei gut verstanden. Das hat jedoch leider nur den Schönheitsfehler, dass sie nirgends aufzufinden ist. Limburg empfahl daher den Ausschussmitgliedern, von einer „Klimaschutz“-Gesetzgebung zum Wohle der Allgemeinheit abzulassen.
Fragen dazu wurden von den Ausschussmitgliedern nicht gestellt, offensichtlich – aber das ist nur meine Vermutung – waren die Argumente und Darstellungen zu überzeugend. Allerdings war erkennbar, dass Frau Textor und Herr Lehmann bei manchen Ausführungen vor Ärger öfter mal heftig schnauften.
Herr Dr.Dr. Dlugi: Dlugi ist Koautor einiger tiefgründiger Veröffentlichungen zum Klimathema, zusammen G. Kramm, lehrt heute als Privatdozent an der LMU München und hat m.K.n. dort einiges an Mobbing zu ertragen. Sein Vortrag war hochtheoretisch und ging über die Meteorologie, die Klimatologie zu den „Erneuerbaren“. Seine Warnung: „Mit der Nutzung der „NIE“ (mein Ausdruck; nachhaltig instabile Energien) machten wir unsere Energieversorgung vom Wetter abhängig, dass wir für max 5 -6 Tage vorhersagen können“ Auch zu seinem Vortrag gab es m.W.n kaum Fragen.
Prof. Karl Ewert hielt einen fulminanten Vortrag zum Klimawandel allgemein (seit es auf der Erde Atmosphäre gibt), zur Rückerwärmung nach der kleinen Eiszeit in den letzten 150 Jahren, zu der klaren Aufgabe des IPCC, nur solche Literatur auszuwerten, die den jüngsten Klimawandel als gefährlich einstuft und den Menschen als Ursache darstellt, sowie seine Ergebnisse aus der Auswertung von fast 1200 weltweiten Temperaturgängen. Im Mittel zeigten diese jedoch keine Erwärmung an.
Ein Ausschussmitglied der SPD, Herr Becker, wollte ihn dann mit einer Frage zur Temperatur der Ozeane (lt. Rahmstorf hundertfach größere Wärmekapazität als die Luft) als unwissend darstellen.; weil E. darauf hinwies, daß er diese Frage nicht beantworten könne mangels ausreichender Sachkenntnis zu diesem Thema.
Zuvor behauptet der Grüne Bajus, dass die zuvor von Ewert beklagte Abneigung behördlicher Stellen und Medien, sich mit der Position der Klimarealisten zu beschäftigen, nicht stimmen könne, denn das UBA und sein Dr. Lehmann hätten in der Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“  EIKE ja erwähnt . Vom bekannten Sprichwort „eine Schwalbe – dazu noch verunglimpft – macht noch keinen Sommer“ hatte der wohl noch nichts gehört.
Dr. Harry Lehmann vom UBA. Der war später gekommen und saß etwas abseits. Rhetorisch geschickt relativierte er alle zuvor gebotenen Fakten und Zitate – als aus dem Zusammenhang gerissen, oder gewollt unvollständig dargeboten, ohne auch nur ein einziges Beispiel für diese Behauptung zu nennen. Stattdessen beschwor er die leuchtende Zukunft, die Deutschland dank „Klimaschutz“ und NIE- Technologie hätte. Schließlich seien auf diesem Sektor bereits 350.000 Jobs entstanden. Der Frage von Ausschussmitglied Bäumer nach der Nettobeschäftigung wich er aus, dies sei wahnsinnig schwer zu bestimmen, sagte dann aber er, Lehmann, glaube dass max. 30 % davon wg. Jobverlust der „Verlierer“  weg zu rechnen seien. Die entsprechenden Studien von internationalen Wirtschaftswissenschaftlern wie Calzado oder Agnaro erwähnte der Vielgereiste nichts. Danach kostet jeder NIE Arbeitsplatz zwischen 2,2 bis 6 industrielle Arbeitsplätze. Im Übrigen – so Lehmann – schaue die Welt auf uns, denn man wisse dort, nur das Land der Ingenieure müsse und könne die Energiewende schaffen, die zu einem Exportwunder führen würde.
Osdag Casper (Politologe) von Germanwatch
Den Abschluss bildete  der Diplom Politologe Osdag Casper. Verantwortlich bei der (überwiegend aus Steuermitteln bezahlten) „NGO“ Germanwatch für die EU Klimapolitik. Er hielt einen kurzen, nach Meinung vieler Zuhörer sehr diffusen Vortrag über seine und die Aufgaben von Germanwatch. Niemand verstand so richtig, was er uns eigentlich sagen wollte, vielleicht wohl auch deswegen, weil er es selber nicht so genau wusste. Er betonte jedoch, dass seine Kollegen aus anderen Ländern bei seinen vielen internationalen Konferenzen (allein zur IPCC Klimakonferenz, die vor wenigen Tagen – völlig unbeachtet- in Bonn zu Ende ging, unterhielt German Watch nach C. eine Delegation von 20 Mann) mit Bewunderung und Hoffnung auf Deutschland schauten. Denn, wenn es jemand schaffen könne die Energiewende zu managen und dabei das Klima zu schützen, dann sei es Deutschland.
Dass die in erster Linie auf unser Geld schauten, kam ihm offenbar in seiner Begeisterung nicht in den Sinn.  Auf die Frage, wer seinen Verein finanzierte, sprach er von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, aber vor allem von Projektfinanzierungen durch staatliche Auftraggeber, also dem Steuerzahler, sowie von der Mercator Stiftung. Gleichzeitig wunderte er sich über den Vorwurf, dass die Klimaschützer so gut vom Staat finanziert würden. Sein Gehalt sei eher dürftig. Das würde also nicht stimmen.
Da die Veranstaltung öffentlich[!] war, hatten sich zahlreiche Zuschauer versammelt. Mein Dank gilt dabei den zahlreich erschienenen Selberdenkern, die häufig bei unseren Ausführungen klatschten, um sich damit jedoch den Verweis der Vorsitzenden einzufangen, dass solche Beifallsbekundungen in diesem Ausschuss nicht üblich seien.
Reaktionen von Grünen, SPD und FDP darauf finden Sie hier:
Grüne http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/artikel/bajus-peinliches-polittheater-von-klimazweiflern-der-opposition.html
SPD http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/365595.php
FDP http://www.fdp-nds.de/inhalt/fdp-aktuell/news/newsdetail/artikel/gero-hocker-zeit-ist-reif-fuer-rationale-klimapolitik-umweltausschuss-beschliesst-expertenanhoe.html
Und von EIKE Gründungsmitglied Klaus Oellerer hier

[1] Eine Niederschrift der Vorträge samt Fragen wird vom stenografischen Dienst des Landtages in einigen Tagen öffentlich über dessen Website zugänglich sein.

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